1845 / 4 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

i artei Lehren zu ertheilen; aber es is unsere Pflicht, sie zu E V N faon die Sprache der Oppositions - Orgaae e als eine noch wirksamere Warnung dienen, und wir sind. RErgeu@, daß die Majorität, wenn sie wahrnimmt, welhen Vortheil [E cue ihrer augenbliFlichen E ziehen C die Nothwendigkei

i Wiedervereinigung fühlen wird,“ e en E oder vätestens a A T Raa ber i ist am 2. Januar zusammengestellt haben wird, so A E. Vernehmen ‘nad, us bas inisterium gleich nach Jnstallirung des Büreau's der Kammer da po für Bie L und auch unverzüglich die definitive Mee \ über die früheren Budgets, nebst den erläuternden Ta- udgets jedes Departements, vertheilen lassen. G die Kammer, während ihre Kommission sich mit Entwerfung ‘der Adresse beschäftigte, bereits in ihren Büreaus das Budget prüfen können, wozu gewöhnlih 6 bis 7 Tage erfordert werden. G Die Journal=-Polemik S D ad Unwerth der Thronrede

i Eröffnung der Kammern dauert fort. F Debats bleibt dabei, dié Rede habe alles Nöthige gesagt und namentlich der Opposition Anlaß genug gegeben, ihre Politik gegen die von dem Kabinet Guizot befolgte vor der Kammer auszuführen. Die drei Hauptfragen: Otaheiti, Marokko, der Besuch zu Bs, seien ohne Zurückhaltung in der Thronrede zur Sprache ereE 53 die Disfussion möge sich nun über diese Punkte verbreiten und die ob sie die Kammer dahin bringen könne, das Arrangement über Otaheiti, den Friedens - Vertrag von Tan- ger, die Reise nah England mit parlamentarishem Tadel zu be- ] Das wäre die einfahste Art, das Ministerium Guizot zum Die Kammern R E E ua ed M ie müßten sih für oder gegen die ganz ofen in er Thron = Rede Aude PLUE der Realercos aussprechen. Das ministerielle Blatt iebt gelegentlih der L E E a Ee ißt i ie natürliche Allianz zwischen der von E ia i Auf den Vorwurf: „die Thron- Rede sei dürftig an Jnhalt‘“, wird geantwortet: „Ja wohl sind viele Fragen gar nicht berührt in der Rede. l etwas gesagt vom Orient und von Syrien? Nein. und von Grichenland? Nein.

Da die Deputirten-

Adreß -Kommission zu erwarten. gallikanischen Kirhe. Da

nungslegun

bellen des So würde

Das Journal des

Opposition

Abtreten zu zwingen.

und der Revolution von 1688,‘

Hat das Ministerium Von Spanien Von Meriko und Buenos =- Ayres? Nein. Es hat nicht ein Wörtchen fallen lassen über OD’Connell, die Unruhen in der Shw?-iz, Texas und Nord- Amerika. rium hat in der That nicht von Allem gesprochen; : j der Opposition, Die Thron =-Rede ist für Frankreich bestimmt, nicht g geht niht ins Einzelne; das ist leßtes Wort: die Opposition ver= sichert, die dem Könige von den Ministern in den Mund gelegte Rede mindesten Enthusiasmus erregt. 1 Wohldurchgeführte Angelegenheiten, ein gedeihliher und ru- higer Stand der Dinge fordern nit auf Ministerium macht keinen Anspruch „auf Ent 1 nur die besonnene Gutheißung verständiger Männer. die Freiheit ihrer Natur nah wenig enthusi delt oder billigt; sie läßt sich nicht leiht

Das Ministe= das überläßt es

für die ganze Welt. Der Köni Sache der Minister. Noch ein niht den Enthusiasmus ? zu Begeisterung. Das husiasmus ; es begehrt Uebrigens is astisch : sie untersucht, ta- zur Exaltation hinreißen,

as Ministerium hat nur zu dem Verstande der Nation gesprochenz wir halten das Land für würdig, diese ernste und ruhige Sprache zu hören; wir überlassen sehr gern die tönenden Phrasen ‘erfünstelter Leidenschaft den Komödianten des Patriotismus und der Freiheit, Noch einige Tage, und die Hoffnungen der Opposition werden, wir sind es

überzeugt, zum viertenmal aufs glänzendste Lügen gestraft werden.“ Heute geht aus Brest die Nachricht ein, daß am Graf von Aqguila mit seiner Gemahlin, Brasilien, und der Admiral Dupetit - Thouars auf der Gregatte „la

- Reine - Blanche“, von Rio Janeiro daselbs angekommen sind.

26sten d. der der Prinzessin Januaria von

Um die jebige Lage its e A d anfreih richtig beurtheilen zu fönnen, bietet ein Rückblick auf die bistorishen At i selben in dem uns zunä} verflossenen

ck= Paris, 29. Dez.

historischen Antecedenzien der Zeitraume das beste Mittel.

Im Jahre 1762 ergingen von mehreren Parlamenten Verdam- sellschaft Jesu: es wurde den Miktglie- einschaftlih oder auch getrennt von ein- ander unter der Herrschaft ihrer Statuten oder Constitutionen zu leben und _sih zu versammeln, ihnen ferner die Weisung ertheilt, ihre Häu= ser, Etablissements, Schulen und Seminarien zu räumen. 1764 erging ein Königliches Edikt, wodurch die Gesellsch Die Jesuiten hatten sonach von da an stenz in Frankreih mehr. alle Mönchsorden in Frank-

mungs-Urtheile gegen die Ge dern derselben verboten, gem

Jm Jahre aft Jesu für aufgehoben erklärt wurde. ) feine anerkannte Bib U ea Ene Exi Das Geseß vom Februar wodurch all l reich fie Pfa ctdtes erklärt wurden, traf die Gesellschaft Jesu nicht, sie seit 28 Jahren durch Parlaments - Urtheile unterdrückt und aufgelöst und seit 26 Jahren durch Das Geses von 17 entgegen, wenn sie hätte ver noch zu ihrer Bescitigun Unter dem Kaiser men wieder Plaß zu greifen. sie offen auf : die Parlaments- 1764 hatten die Verd gegen die „Väter des (eigentlich Anbeter, adorateurs) Jesu“, oder diesen Namen wußten sich d festzuseßen, obgleich sie

Königliches Edikt abgeschafft 90 sebte sich nur ihrer Wiedererrihtung sucht werden wollen, so wie es auch jeßt g und Auflösung hinreicht, wenn solche nöthig aiserreihe wußte sie indeß unter anderem Nqg= Nicht mehr als Gesellschaft Jesu trat Urthéile und das Königliche Edikt von ammung und Abschaffung niht ausgesprochen g als gegen die „Verehrer die „Paccanaristen“ amals die Jesuiten wieder in mehreren Häusern als religiöser Orden auch unter diesen neuen Titeln durch das Geschß von 1790 verpönt waren. Aber die damals gierungs -Gewalt trat dieser Umgehung 3, Messidor des Jah- n, bekannt unter dem Anbeter Jesu“, der „Pacca- niedergelassen hatten, zu uf und verbot die Aggre- Frauen, außer wenn die= Statuten durch ein erlangt haben sollte. hielten sih die feit fortseßend,

Glaubens“’, so weni

aufs neue festbegründete Re des Gesehes bald entgegen. von res XII. löste die Aggregation oder Associatio Namen der „Väter des Glaubens“, der ,„, naristen“, die sich im Collége von Belle Amiens und in einigen anderen Städten a gation oder Association von Männern oder jelbe na Vorlegung und Genehmigung ihrer Kaiserliches Dekret förmliche Ermächtigung dazu Durch das Kaiserreich also ebenfalls unterdrüdt, vorgen, im Geheimen ihre Wirksam auration dur die geistlichen Schulen und neue des Unterrichts bemächtigen konu= 828 errichteten die „Väter des Glau- er geistlichen Schulen und organisirten einige kleine

Das Dekret vom

Jesuiten zu Lyon verbor bis sie sih unter der die kFleinen Seminarien au Vom Jahre 1815 bis 1 bens‘’ acht solch Seminarien. :

Im Laufe dieser 13 Jahre, vorzügli aber von 1820 an, zogen ihre Missionaire das ganze L Laien = und politische Congregatio

and, und es bildeten si religiöse, nen, die dur ihre lräftige Orga- zusammengreifendes Wirken bald eine n nicht mehr von „den Congregatio- im Allgemeinen sprah. Nach hatte sie ihren Centralpunkt Berichte, Noten und Doku- Gerichts=-, Finanz- Herrschaft dehnte sich aus, die Congregation

nisation und ihr einflußreiches,

solhe Macht erlangten, daß ma nen“, fondern von ,„ Departements in Bruchtheile zerfallend, ín Paris, dahin liefen alle gegenseitigen ih mente über das Personal aller Zweige der Civil-, und anderen Verwaltung zusammen. selbst bis auf die ministeriellen Departements

der Congregation“

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fand stets Mittel, auf die eine oder andere Weise ihre Mitglieder,

Agenten oder Vertreter in dieselben zu bringen.

Die Gesellschaft Jesu ließ sch durch den Sturm, ter gegen sie

ausbrah, nicht von ihrem Ziele abwendig machen. Gerichtlih ver- artbeilt E Königliche Edikte aufgelöst, dur die Geseße verpönt, dur Kaiserliches Dekret unterdrückt, gab sie sih nie für besiegt. Jebt tritt sie offen unter ihrem eigentlihen Namen auf, weitere Ver-

üllung für unnöthig erahtend. „Sie bringt Jmmobilien in ihren Besis grúndet Niederlassungen, will sich des höheren Unterrichts be- mächtigen und verwirft offen auch die Freiheiten und Privilegien der

unter solhen Umständen die Gegner der Jesuiten kräftig deren weiterem Umsichgreifen entgegentreten zu müssen glauben, so is dies niht zu verwundern z aber zu bedauern ist, wenn sie in ihrem Eifer für die allerdings bedrohte Universität auch solche Reformen in der Verfassung derselben zurückweisen , deren Nothwen= digkeit die Erfahrungen einer langen Reihe von Jahren unumstößlich

dargethan haben.

Großbritanien und Irland.

ondon, 28. Dez. Jhre Majestät die Königin hat den be= ivil deutschen Reisenden Richard Schomburgk als Anerkennung für seine bei Bestimmung der Gränze von Guiana geleisteten Dienste

in den Ritterstand erhoben.

Mehrere Blätter, unter anderen auch die Ti mes, haben ín dem Erlaß der irländischen Vermächtnißakte und dem Eintritt der fatholi- schen Prälaten in das Verwaltungsamt derselben den ersten Schritt zur geseblihen Anerkennung der römisch-katholishen Kirche in Irland erblickt, Der ministeriell gesinnte Morning Herald weist diese Ansicht und die darauf gegründeten Folgerungen als irrthümlih und durch die bestehenden Verhältnisse nicht gerechtfertigt nah, indem er reibt: „Wir stellen in Abrede, daß die Vermächtnißakte irgend eine römisch=-kFatholishe Kirche in Jrland, oder Prälaten und Priester dieser Kirche in anderem Sinne anerkennt, als wie dies in England und Jrland vermittelst einer Menge von Akten mit den Dissenters der Fall ist, und daß die römisch-katholischen geistlihen Würden in größerem Um- fange anerkannt werden, als wie dies seit der Reformation geschehen is. Welche Rechts - Autoritäten man dagegen anführen mag, der Straf-Kodex erkannte nicht blos die mögliche, sondern auch die wirk- lihe Existenz von Prälaten, Priestern und Laien der römischen Kirche an, wie dies auch auf der anderen Seite in wohlthätigerer Weise später durch die Bewilligung von 40 Pfd. jährlich an über- tretende fatholishe Geistliche , so wie durch die geseblihe Un- terstübung des fatholishen Kollegiums zu Maynooth und durch

i ung katholischer Priester in Gefängnissen, Arbeitshäusern 2c. bal t UULE did set vie t ld wirklichen Bestehens einer römish katholishen Priestershaft voraus. Lord R Ha

ation geist-

die Befugniß des aber ohne ihnen

innerhalb der Besißungen des Königs von England Diszesan - Auto- rität zu verleihen.“ Wir beklagen den anomalen Zustand, der eine geistlihe Würde und Gewalt Männern verleiht, weiche die Religion unter einer uns verwerflih scheinenden Gestalt lehren, und wir bekla- gen es, daß die Reformatoren E ta ba folie D Sibi ee it Lo eichneten Weg einshlugen, die apostolishe Erbfolge eher

Ld Hege % Le die G "i dur die Bischöfe welchen das Episkopat er-= in den Sa Ms triden= ini elte, weldhe elbst exlommunizirte, von der Excommuni- e A S undert Jahren hat unser Geseh tridentinishen Sekte, d. i, der

Wir müssen deshalb der Titel der römish katholishen Erzbischöfe, Bischöfe und Priester als Titel der Bezeich= nung in allen geseßlichen Akten und Justrumenten uns bedienen, und dazu, dem Ct E ad ihm vom Pa ertheilten Grad als Erzbischof, als seinen s der nr A oder Lissabon herstammenden

Ein solcher itorität mit bischof niht mehr ein Komniissarius N ne es Herr Bellew als ein -Akte is ein Ge= wierigkeiten beseitigt und die milden Stiftungen erleichtert; es bringt aber feine neue Ordnung für irgend und es stellt die römische hnlihes Geseß zu Gunsten hier U N tele GORe

j ürde,“ Man wird übrigens diese Bemerkungen des baa G der Unwahrschein= Anerkennung der L s p ee ich überzeugt halten, wenn man íu dieser Frage auf die mit der po- Ie riet, Basen, 1dene Kirchen - Verfassung des che den L zugleich ns A

rshenden Lanudes-Kirhe macht. ue eine wesentlihe Aende- R AR y Anclam der katholischen Kirche gehen die Verfassungs-Reformen nicht am allerwenigsten solche, welche das ganze Staats=- Bill ließ ein erung dürfte,

geshah, - Alles dies seßt die Anerkennun

gelehrter und fähiger Mann, erkannte, als er die Usurp liher Sibße von Seiten der Romanisten bekämpfte, Papstes an, „Erzbishöfe und Bischöfe zu ernennen,

durch die reine Priesterschaft der Waldenser, Roms zu leiten, Der weise Verzug, fuhr, führte die englishen Reformatoren

cation zu befreien, und seit drei h demnach die geistlihen Würden der Kirche Roms, anerkannt.

wir haben weniger Befugniß

Grad eines Doktors der Gottesgelahrtheit zu entziehen.

Titel der Bezeichnung führt àber natürlich keine legale A1 sich, und De, Murray ist als Er sür die Ausführung der Vermächtniß- 8 es. Secretair des Schaßgerichtes ist. Die Vermächtniß seß, das gewisse unnöthige Sch

ein Jndividuum, eine Klasse oder eine Kirche, Kirche in Jrland nicht anders her als ein ä der protestantishen Dissenters in England

Morning Herald richtiger würdigen und von lichkeit ciner baldigen

litishen Verfassung aufs engste verbu1 Landes rüsichtigt, wel

rung in dieser Verfassung is die nicht mögli, und in England o schnell vorwärts h Gedäuve in sciner Grundlage affiziren. Die Reform -= halbes Jahrhundert auf sih wartenz die firhlihe Aend ihrem Umfange nah, noch längere Zeit bleiben.

i laments-Wahl in Dartmouth is gestern zu Gunsten des E \ allen. Der Sieg ist

t, von der Anti-corn= Herr Somes siegte mit 125 gegen

konservativen Kandidaten, Herrn Somes, ausge um so bedeutender, als der Gegner, Herr Mossa law -=league unterstüßt wurde. 118 Stimmen.

Lord Aberdeen hat in diesen Tagen einen Abgeordneten der Re= gierung vou Uruguay empfangen, welcher beauftragt ist, die JInter= 1 Regierung in dem Streite Uruguay's mit der

argentinischen Conföderation naczusuchen und zuglei über die Par= teilihfeit des britishen Geschäftsträgers in Buenos - Ayres, Herrn Beschwerde zu

den bisherigen briti- bercits abge=

vention der briti

Mandeville, welcher den Diktator Rosas begünstigt , führen. Herr Mandeville ist übrigens durch schen Gesandtschasts-Secretair in Rio, Herrn Ouseley, löst worden.

licderlande.

Aus dem Haag, 28. Dez. (Journ. de la Haye.) Heute begab sich der Finanz-Minister in die zweite Kammer, um das zwei- jährige Budget für die Jahre 41846 und 1847 vorzulegen; er hielt bei dieser Gelegenheit eine Rede, worin er höchst interessante Details über den Finanz-Zustand des Landes mittheilte. Das Journal de la Haye sagt in Bezug auf diese Rede: „Wir schäßen uns glüd= lih, anzeigen zu können, daß alle günstigen Vorhersagungen in Bezug auf unsere finanzielle Lage nicht nur erfüllt worden sind, sondern

daß das Resultat selbst jede Erwartung übertroffen hat. Das Aus- N für 1846 Fe 1847 zeigt gegen das für 1844 1845 eine Verminderung von 3 Millionen Fl. und gegen das für 1843 eine Verminderung von nahe 5 Millionen Fl. Die zur Deckung der Ausgaben für 1845 und 1846 vorgeschlagenen Wege und Mittel fön- nen nicht nur als hinreichend betrahtet werden, sondern der Dienst

timmt, wobei folgende Be Spiße der Gemeinde steht ein Rath,

immte Anzahl Jahre aus den Einwo Heseß kann vorschreiben,

stimmungen zu beobachten sind: an der dessen Mitglieder auf eine be= hnern gewählt werden.

vom Könige ernannt

shusse der Einnah

i id wird sogar mit einem Ueber dieser beiden Jahre wird sog nufere Guan

von 250,000 Fl. schließen, Mit cinem Worte, | finc ist von jeßt an auf einen normalen und völlig befriedigenden #

hergestellt,“

*. Aus dem Haag, 28. Dez. h neralstaaten leistet beim Beginn anes Functionen, je nah dem tus, dem es angchört, folgenden Eid :

: nIch wre (oder erforebeie das Fundamental - Gese | igreichs zu beobachten und aufreht zu erhalten ; ih s{wöre (7 spreche), die Unabhängigkeit des Königreichs und die öffentliche persönliche Freiheit aus allen „meinen Kräften zu bewahren und beshüßen, und \o viel in meiner Ma ! } i allgemeinen Wohlfahrt beizutragen, ohne mih dur irgend eiu y sönliches oder provinzielles Motiv bewegen zu lassen. So wahr Gott helfe !“ ; i

Sodann haben sie noch folgenden Eid zu leisten: (erkläre), daß ih, um als Mitglied der ; staaten gewählt zu werden, weder irgend ein Geschenk gegeben d versprochen habe, noch geben oder versprehen werde, um bei der 9 übung meiner Functionen irgead ctwas zu thun oder nicht So wahr mir Gott helfe!“ ; h Nach der Leistung dieser beiden Eide der zweiten Kammer zugelassen. , Die Mitglieder der zweiten Kammer erhalten eine nah N gabe der Entfernung ihres Wohnorts durch ein Geseb zu bestimm ( Außerdem empfangen sie noch eine, bei der Erö (Diese Entschädi

daß der Präsident

Der Rath ist mit der inneren Verwa agt. Er theilt den Provinzial - Stän e er in dieser Beziehung getroffen h Da die Beschlüsse der Lokal = Verwalt es Kommunal = Eigenthums und andere je das Geseß vorhergesehen hat, so w luêgabe - Budgets beziehen, je- Provinzial-Stände.

Der Beschluß einer Lokal - Verwaltun abe ist den Provinzial= ng desselben, igung keine Kommunal=

talied der a ltung der Gemeinde beauf- Jedes Mitglied der den die Auordnungen mit, ung sih auf die Direction he Afte der Civil-Justiz, ie auf die Einuahme-=

so bedürfen sie der Genehmigung dur

lor Aas A g zur Erhebung einer Ab= die, nah reiflicher Prü=

, ohne dessen Gench=

en in Betreff schließung der

hterlihes Geseg= die überseeischen

Ständen vorzuleg König berichte Abgabe erhoben werd

Das Geseß bestimmt die allgemeinen V r Kommunal - Abgaben, so wie ehnungen der Gemeinden.

Es giebt ein Civil-, Handels-, ch, Dieser Theil der Geseßgebung desibungen anwendbar.

Niemand kann aus seinem Ei em es der öffentliche Nußen v deômal dur ein Gese bestimmt hädigt werden. :

Jede Erörterung über Eigenthum oder die d gen und andere Privatr

darüber an den

, d d zweiten Kammer der Gene die Anlegung und A

Straf= und ri ist au auf

genthum vertrieben werden, und auch dann muß dies und der Eigenthümer vorher eut=

werden sie als Mitgli

Entschädigung. rung dieses Artikels festzuseßende Summe, eine jährlihe sein und wahrscheinlih nah der Dauer des A1 während der Session berehnet werden; gegenwärtig erhalten sie bestimmte Summe von 2500 Gulden jährlich, außer den Reisekosh Die Mitglieder der ersten Kammer erhalten keine Besold mehr. - (Jeßt erhalten sie 3000 Gulden.) Sie leisten denselben wie die Mitglieder der zweiten Kammer, je nah ihrem Kultus,

Der Präsident der ersten Kammer wird vom Könige aus

von der Kammer ihm vorzuschlagenden Mitgliedern gewählt. y Die Departements - Chefs wohnen den Sigungen beider $ mein bei und haben das Recht, dort zu votiren, (Gegenwärtig ben sie dies Recht nur dann, wenn sie zugleich Mitglieder der 0 ralstaaten sind.) Sie geben beiden Kammern mündlich oder s lih alle diejenigen Aufschlüsse, die sie mit dem Juteresse und Sicherheit des Staates vereinbar halten. A Die Mitglieder der General- Staaten dürfen gleichzeitig n Chefs der Departements der allgemeinen Verwaltung, noch Mil der des höchsten Gerichtshofes, noch Mitglieder der Rechnungs- mer, noch Räthe oder General-Direktoren der Münze, noch Kor sarien des Königs in den Provinzen, noh im aktiven Militair sein. Die Geistlichen können nicht zu Mitgliedern der Generalst gewählt werden.

avon abhängigen echte gehört aus=

as Geseß an=

chte, über Schuldforderun hließlih den Gerichtshöfen

Die richterliche Gewalt fan annten Gerichtshöfen ausgeüb Jemand auf der That ert Geseßbuch. bestimmten ie einen Befch

n nur von den durch d

appt wird, oder in den llen, darf Niemand ver= l des Richters, der die Gründe der Verhafteten sogleich mitgetheilt wer= ssung dieser Befehle, so ete verhört werden aftungea fällt weg.)

eblih, außer in den durch das

Außer wenn irch das Militair- \stet werden, oh! erhaftung enthält, welche dem Das Geseb bestim e die Zeit, innerhalb welcher Der Artifel über die politischen

Das Brief -= Geheimniß sey bestimmten Fällen.

Jedes Urtheil muß die Ur , und bei offenen

Es giebt für das g amen „Höchster

Die Mitglieder des nigs in den Provinzen müssen we g betreffen, bei dem höch

Es- wird durch das Ge itglieder von hohen Kolle

mt die Abfa der Verhaft

sachen enthalten, worauf es esprochen werden.

anze Königreich einen h Gerichtshof der Niederl Staats - R

sich grün=

ödsten Gerichtéhof, ande“’ führt.

aths und die Kommissarien des die ihre Verwal= angt werden.

andere Beamte oder chen demselben Ge-

Thüren g

gen Vergehen, sten Gerichtshofe bel seß bestimmt, welche gien für dieselben Urs,

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legen über den Zustand des höheren Unterrichts, so wie der ittler

und S Ba Sils, , s Mt uis ie Verwaltung des Armenwesens ist fortwährend Gegenstand

der Sorgfalt der Regierung. Der König läßt jährli den ae

n einen Bericht über den Zustand dieser Verwaltung vorlegen.

Das Geseß, welches die Revidirung des Fundamental - Gesehes vorschreibt, ‘bestimmt zuglei den Zeitpunkt, wann in den Walhl= Distrikten diejenigen Mitglieder gewählt werden sollen, welche auf gewöhnliche Weise die doppelte Kammer bilden sollen,

„__ Zur Eröffnung der Konferenzen über die vorgeschlagenen Ver= eetrcany 0 des B D rthautaela sih die erste und zweite Kammer, leßtere in doppelter nzahl, in | f

E ß pp zah gemeinsthaftlihen Die Versammlung kann über diese Vorschläge keinen Beschlu fassen, wenn niht zwei Drittel ihrer Mitglieder eti sind. S Beschlüsse werden von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gefaßt.

Jm Uebrigen wird das, was für die Annahme der Gesebe vor- Eren ist, befolgt, doch bleibt Alles, was durch die Artikel, Ur jede Kammer einzeln vorgeschrieben wird, au auf die vereinigte Versammlung anwendbar,

Das vorliegende Geseß wird den Ständen der Provinzen und des Herzogthums Limburg zugesendet, die vor dem . + + « (ußer der gewöhnlichen Anzahl Mitglieder noh eine gleiche Zahl außerordent= licher Mitglieder in die zweite Kammer der Generalstaaten senden, damit die Generalstaaten, die zweite Kammer in doppelter Anzahl, an dem von uns zu bestimmenden Tage sih versammeln können, um über die in dem vorliegenden Gesetze erwähnten Veränderungen des Fundamental-Geseßzes berathen zu können.

(Folgen die acht Unterschriften der Verfasser des Entwurfs.) E die Kammern sih auf zwei Monate vertagt haben, so bleibt ihnen hinreichend Zeit, diese wichtige Angelegenheit zu erwägen und ihr Urtheil darüber festzustellen. Wenn das Jundamental - Geseh re- vidirt und verändert werden soll, so darf man hoffen, daß es diescs- mal auf eine Weise geschehen wird, die größere Dauer verbürgt, als die Revidirung im Jahre 1840, Es ist schmerzlich, so oft an den Grundlagen eines sozialen Gebäudes rütteln zu sehen. Wie dem auch sei, es wäre zu wünschen gewesen, daß die Vorlegung dieses Gesehz- Entwurfes von der Regierung ausgegangeu wäre, weil sehr zu be- fürchten steht, daß man in der zweiten Kammer die Grage aufwerfen wird, ob die Kammer dic Juitiative ergreifen oder die Vorschläge der Regierung abwarten solle,

Belgien.

Brüssel, 30, Dez. Der heutige Moniteur zeigt an, daß der König sich unpäßlih befinde, und daher die Glückwünsche zum neuen Jahre nicht persönli werde entgegeunchmen können. Der Politique fügt hinzu, daß durch diese Unpäßlichkeit die Rückkehr A Majestäten von Paris noch einige Tage verzögert werden dürfte.

Der Senat hat vorgestern die ihm vorgelegten Geseß-Entwürfe

Die Beamten, welche bei den Wahlen ihrem Distrikt práâsiti fönnen nicht zu Mitgliedern der zweiten Kammer gewählt we (Gegenwärtig sind von den Beamten nur die Mitglieder der nungs- Kammer und die Rehnungs- Beamten von den Wahlen eschlossen.) i 1 S Va Mitglieder jeder Kammer dürfen nicht Shwäger und im dritten Grade verwandt sein. Werden der Vater, der Sohn Brüder gleichzeitig zu Mitgliedern der Generalstaaten gewählt hat, wenn keine Vereinbarung unter ihnen stattfindet, der Vater dem Sohne,” der Aeltere vor dem Jüngeren den Vorzug. Ehemalige Mitglieder der Generalstaaten dürfen wegen ihn

jtôhofe unterworfen sind. Die Mitglieder der Generalstaaten und d gemeinen Verwaltung können w entweder auf Befeh Gerichtshof Dieser Gerichtshof be s 5 Mitgliedern des ersten Kammer und sie wählen ihren Präsidenten Beamter des bffentli für die er durch das Ge

ie Chefs der Departe= egen Vergehen in der l des Königs oter der ts gestellt werdeu; steht nah den Be-= höchsten Gerichts- 2 Mitgliedern des aus ihrer Mitte.

chen Ministeriums kann seß installixt worden ist,

nts der- all sübung threr iten Kammer vor cinen oft der Fall vorkommt.

mungen des Geseßes au ed, 2 Mitgliedern der

natê-Raths ;

GSunctionen

rend der Zeit,

über folgende Gegenstände genchmigt: leber die provisorischen Kre- dite für die Departements des Kiieges und der öffentlichen Arbeiten; über die Feststellung des Armec - Kontingents; über einen Supple- mentar-Kredit für das Justiz =- Departement; über die Prorogirung des Fremdeu-Geseßes und über das Transit - System und die Re- ductionen der Gefälle auf den Kanälen und ölüssen. Die Diskussion über den Traktat mit dem Zoll-Verein hat heute in geheimer Sihung des Senats begonnen.

Dieser Tage fand im Ministerium des Innern eine Konferenz statt, zu welcher die bedeutendsten Maschinen - Fabrikanten vou Gent

den Versammlungen geäußertén Meinungen nicht verfo l wenn nicht ein besonderes Gesetz in dieser Beziehung erlassen wi Jede Kammer ernenut ihren Greffier nicht aus ihrer Mitte Die Sizungen beider Kammern, so wie gemeinsame Siu Die Schließung der Thüren findet wenn ein Zehntel der anwesenden Mitglieder es verlangt oda Präsident es für nöthig hält. i ; f lie Versammlung bestimmt, wenn eine Kenferenz bei verschloss In einer solchen Konferenz kann die |

Könige entlass den dur das Gese zu be Urtheil ihrer Allen reli

Die öffentlihe A die öffentlihe Ord Der König wacht darüb jranken des Gehorsams gegen Die Erfüllung der Verpflichtu1 r wird garantirt.

Es wird eine Rehnen-Kammer erri Geseß zu bestimmen sind. den jährlih an die Gener

Im Falle einer Vakan aaten dem Könige eir ig eine wählt, glieder der Rech n Beamten. Zur Erhaltung der Una rung seines Gebiets zu en, ist eine der ersten Pfl Fremde Truppen können oh feralstaaten nicht in Dienst g s wird eine permanente reiwilligen besteht u

wenn er es ni stimmenden Fälle en werden.

en werden, cht selbst verlangt, | n können sie durch Functionen entbund

giösen Vereinen des Königreichs wird derselbe Schuß st gestattet, sobald

werden öffentlich gehalten.

usübung eines jeden Kultus i d Sicherheit nich daß die religiösen Vereine in den die Gesebe des Staats bleiben.

igen des Staats gegen seine Gläu-

Befugnisse dur lich beauftragt wer- attenden Bericht zu ge=

Thüren stattfinden soll. sammlung ebenfalls einen Beschluß fassen. / Wenn bei dem Tode des Königs die Generalstaaten nit sammelt sind, so versammeln sie sich, ohne daß sie einberufen wel Diese außerordentliche Versammlung findet vierzehn Tage nah

Ableben des Königs statt. i p i In jeder Session eröffnet der König oder eine Kommissi

einer Stelle die Versammlung der beiden vereinigten Kammern Gt sie eben #6, wenn er glaubt, daß das Juteresse des S ihr' Beisammenfein nicht länger erfordert. 5 : Die gebräuchliche jährlihe Versammlung währt mindestens zt Tage, wenn nicht der König von der Gewalt Gebrau mah, ihm durch einen in den Entwurf aufzunehmenden Artikel vel worden ist. : “F Bei ber Auflösuzg der zweiten Kammer schließt der Kön! Versammlung der Generalstaaten und beruft sie von neuem zu zu bestimmenden Zeit. / | Die Kammern können weder în ihren besonderen, noch in vereinigten Sißungen konferiren oder Beschlüsse fassen, wenn als die Hälfte der Mitglieder abwesend ist, y / Alle Beschlüsse werden durch Stimmen - Mehrheit der i Versammlung anwesenden Mitglieder gefaßt und angenommen. Findet eine e nidte S L der v lie: statt, so wi eidung auf die nächste Sißung vertagt. E aba l ollten Versammlung eine Unterbrechung de , so wird der Geseß-Entwurf als nicht annehmb

Der König übersendet seine Geseß - Entwürfe oder andere) schläge der ibdteu Kammer entweder durch eine schriftliche Bo oder durch eine Kommission, indem zugleih die Motive zu dieser legung beigefügt werden.

N S chc bie zweite Kammer, diese Entwürfe entweder 0) sie ihr vorgelegt worden, oder mit Abänderungen anzunehme übersendet sie dieselben der ersten Kammer. : L

Die erste Kammer zieht den Entwurf \o in Erwägung, 1 von der zweiten Kammer angenommen worden ist. i

Die erste Kammer giebt dem Könige und der zweiten Ka von ihrem Beschlusse Nachricht; nimmt die leßtere einen Köni( Geseß= Entwurf nicht an, so seht sie den König gleichfalls dau!

i Das Recht des Königs, Besehlüsse der Generalstaaten, di allgemeinen Geseßen oder dem allgemeinen Interesse des Land wider sind, zu verwerfen, wird durch ein Geseh bestimmt, (E wärtig wird dies Recht dem Könige durch das Fundamental-(

hrer Mitte ein Kollegiu en Geschäfte und die A

tet, deren Sie wird nament alstaateu abzust

z überreicht dic zweite Kammer der Ge- Personen, von denen der ctionen stehen die mit den richter=

1e Liste von drei Oinsichtlih der Dauer ihrer Fun ien-Karumer guf gleiher Stufe bhängigkeit des Staats, so wie Wasser und zu Lande, ten aller Einwohner. ne Genehmigung des Königs und der enommen werden. Miliz errichtet, die

die Waffen zu

, die, so viel wie müg- en Dienst zu Wasser und N

Jn Erman

elung einer hinreihenden Anzal Niliz durch n j A

jenigen Einwohuer 20ste Jahr erreicht haben. ieust Eingestellten werden In Kriegszeiten kann gerer Dienstzeit verpflichten.

sich einmal in jedem J Laffen und im

1 l Freiwilliger wird oosen aus den n ergänzt, die am Januar eines jeden Jahres diese Weise in die hrieden nach Geschß sie in

Miliz für de jähriger Dienstzeit entlassen. jedem Jahre zu län le Land - Miliz versammelt Monat im Gebrauch der L

i att Ae A stimmung st Hoheit die Frau Prinzessin Aibrect von Preußen, von ihrer schönen

Besißzung am Comer - See fommend, hier einz die hohe Reisende wird, dem Veruchmen nach, cinige Zeit hier verweilcn und dann sich nah Rom begeben,

ahre, um Manövriren geübt

Der König kann, nach einem lben unter den Fahnen behalt Îm Falle eines Krieges oder au onig die ganze Land-Miliz ch die Generalstaaten, Versammlung Miliz darf in

zu erlassenden Gesebe, einen Theil

ßerordentliher Umstände kaun Zugleich beruft der Kü- ein Geseß bestimmt werde, Miliz nothwendig sci,

lle in die übersceishen Be- welcher der Miliz verbietet, aaten die Gränze zu überschreiten,

Der Dienst zur See wird dur das Geseh für die Miliz be-

In den Gemeinden wird zu jer - Garde (Schulleri Vertheidigung des V

le Zahl und die n dur das Gesetz Das Geseß bestimmt és Waterstaat (Brü Lie Organisation de edenen Glaubens-B

er König läßt jäh

einberufen. damit durch der ganzen

feinem Fa (Der Artikel,

Cortes nächstens ein neues Steuer = System vorlegen wird, so dürfte eine Uebe: sicht des bisherigen Abgaben - Systems iu Spanien nicht ohne Juteresse sein. Laut dem Budget für 1842 (dem lebten, wel- ches überhaupt aufgestellt worden is) bestehen in Spanien nicht we= niger als einige neunzig verschiedene Arten, der öffentlihen Abgaben, von denen indessen der bei weitem größte Theil sehr geringen Er= trages halber für den Staatsschaß ohne große Bedeutung is. Wir führen nachstehend die wichtigsten der spanischen Steuern auf. 1) Die Eingangs - Zölle, Die Zweckwidrigkeit der übertriebenen Höhe der meisten Zollsäße in Spanien ergiebt sich am handgreiflihsten aus den verhältnißmäßig sehr kleinea Summen der in- den Staatsschatz fließenden Gränz - Abgaben. Tür 1842 war der Ertrag der Zölle auf 120 Millionen. Realen berehnet und im folgenden Jahre belief er sih nur auf 94 Mill. Realen. 2) Die Provinzial -Steuecru und ihre unter dem Namen Alcabala, Cientos y mwillones und Fiel medidor bestehenden Zuschläge, Diese Abgaben werden von Lebens- mitteln und anderen Berbrauchsge enständen, namentlich von Wein, öleish, Holz, Leder 2c. erhoben, F

Accise, So werden von jedem geschlahteten Ochsen gezahlt 4 pCt,

Die Land - gen gesandt werden. Genehmigung der Ge

r Erhaltun ) organisirt.

aterlaudes gegen Bildung der Mili

g der inneren Ruhe eine In Kriegszeiten dient sie die Angriffe der Feinde.

selbst gegeben.) z und der Bürger = Garde

Die Generalstaaten ernennen aus i Deputirten, dem die Leitung der täglich / : l rung der allgemeinen Gesetze übertragen wird, die Generalß mögen versammelt sein oder nicht. Die hierauf bezüglichen B mungen werden dur ein Geseß festgestellt.

Die Bildung, Justallirung und Gewalt der Lokal- Verwa werden, nah Anhörung der Stände der Provinz, durch das

die besoudere und die den und Chausseen, s öffentlihen Unterr ekenntnisse wird dur rlih- den General

allgemeine Verwal=- Gewässer und Wälder.) ihts in Bezug auf die ch ein Geseß bestimmt.

aaten einen Bericht vor=

und der Provinz Lüttich einberufen warea, Diese Versammlung, die von dem Direktor der Handels = Abtheilung, Herrn Varlet, geleitet wurde, hatte zum Zweck, das Gutachten ber Betheiligten über eine Reclamation zu vernehmen, welche von einer der belgischen Hanudels- Kammern gegen die dur die Verorduung vom 13, Oftober für die Maschiueu - Einfuhr vorgeschriebenen Förmlichkeiten an die Regiérung gerichtet war.

Graf Dietrichstein, bisheriger österreichischer Gesandter in Bel= gien und nunmehr ín gleicher Cigenschaft am Hofe vou St, James beglaubigt, ist gestern von Brüssel nah London abgereist,

S ch weiz.

Kanton Zürich. Die Abgeordneten der hiesigen Regierung sind in Luzern höflih und mit vielen äußeren Chrenubezeigungen auf= genommen worden; dagegen haben sie von der dortigen Regierung Feinerlei Autwort, sondern nur die Zusage erhalten, daß der zum 9. Januar einberufene Große Rath über das Ansinnen des Staats Zürich bestimmt und unumwunden sih_ erklären werde. (S, Allg. Preuß. Zt g. Nr, 358 v. 9, O

Kantou Luzern. Die Regicrung hat endlich durch Kreis- {reiben vom 26. Dezember sämmtlichen Kautous- Regierungen an= gezeigt, daß sie von einem neuen Eiufalle der Freischaaren bedroht und dadurch veranlaßt worden sci, nicht nur ihre Truppen auf dem Guße zu behalten, sondern au die Stände Schwyb, Uri und Unter= walden ob und uid dem Wald unterm -4sten um das Aufgebot des ganzen Bundcs - Koutingeuts oder eines Theils desselben zu ersuchen, In Folge seitheriger beruhigender Berichte sei sie jedoch am folgenden Tage von diesem Ansuchen abgestanden. Selbst der allgemeine Ab- scheu gegen das Attentat und die militairische Organisation der ge- sammten Volkemasse in dem Kanton habe die Ruhe nit gestört,

Italien. Florenz, 23. Dez. (A. 3.) Vorgestern traf Jhre Königl.

S panien. Madrid, 18. Dez. (D, A. Z,) Da der Finanz-Minister den

e sind mit einem Worte eine Art

Alcabala und ga

ußerdem von jede vedis für Cient Jedem Pfunde

0s y millone Die leßte Abgab den Gemeinden Ortschasten kaufen sih durch lo d in mehreren großen eingeführt. auf 90 Millionen ustensilios), der Militair - Verwaltun für die in jeder Provin Seit 1824 delt, die aber so ung und 60 pCt. me wahrscheinlich,

seines Fleisches 3 Mara- avedis für den Fiel me- en Orten dem Staat, an vatpersouen.

umme von die sind statt derselb vinztal-Steuern f h und Geräthschasten (Paja y sprünglich von Heizung und Licht Einwohnern bei= ndsteuer verwan= ß manche Bezirke 50 her Fommt es denn tensilios die ver g für 1842 e Nußungen (Frutos die von Miethe, Pacht, den aupt von dem Ertra enthums erlegt wir 9) Branntwein=-Steuer. g das Monopol des auntweinhandel frei, 22 Realen auf die hen Gegenden des Ebro, die nur 10 Realen jene Abgabe is. Sie tr 6) Das Aequivalent. die Königr len und di rone Castilien | Das Aequivalent wirft Z: seit 1817 in vielen der rovinzial-Steuer getre 8) Tabassteuer.

adck8=Monopol, wel as Haus Salamanca ster hat jenen Kont

s und 2 Mar e gehört an man d an dritten Pri

t Baushs Die kleinen

sen Steuern en Thorzölle

ganze Ertrag r 1842 war

| urden ur g die Kosten von S z stehenden Truppeu ist diese Abgah theilt ift, ls andere. für Paja y us Jhr Ertra 4) Bürgerliche N 4 und 6 pCt. lien und überh gebeuteten Eig Millionen.

e in eine Gru

hr bezahlen, a daß die Steuer von allen Abgaben in Spanien 48 Millionen angeschlagen. | Eine Abgabe vou

Zinsen ausgeliehener Kapita sich auf 13 ing Karls [1]. hatte die Der genannte Köaig ga eine Abgabe von 14 der Güte der Waare. mentlich an d Branntwein vor so sieht man lei dem Schaße 19 Million Name der Grund das Fürstenthum ercinigung mit der K Abgaben zahlen.

zölle, Diese sind an die Stelle der 82 Millionen anges rung hat bekanntlich das Tab für 110 Millionen an d wärtige Finanz =- Mini den Staat rüdgängig dem Jabacks-Monop alz - Monopol der dasselbe auch

Seit dem Ministe Ländern übliche S fen, das sie, rium Toreno

Betrag beläuft 9ronbesteigr

Da iu man en Ufern des Duero und chtung der Steuer

aniens, na

wie s{chwer Dies is der eihe Aragonien und Va= schen Juseln seit att aller anderen direkten Millionen ab. 7) Stadt größten Städte des Landes g wird auf he Regie= vorigen Jahre “. Der gegen= eilhaft für inkünfte aus Salz=-Steuer. verpachtet, halten hat. n deutschen lz anzuwei= Das Ministe 10) Gewerbs= die erst seit 1824 Beitreibun

Jhr Ertra Die spani

verpachtet war raft als unvorth Für 1842 waren die E » Millionen berehuet, 9) hfalls an Herrn Salaman gen Finanz-Verwaltung be folgte man das in gewisse emeinde ein Quantum Sa ch L d wang abgeschafft. Patent = Shouee en einträgt, deren en unterliegt und viele Reclan Da das Brie g ist (ein Brief von andes durchläuft, n), so trä

unter der j

vystem, jeder G wo nicht verzehren, hat 1835 diesen und Handels =- Steuer; cine Art besteht und ungefähr 14 Million gens großen Schwierigkeit ruft, 11) Post-Einkünste. lich niedri Durchmess etwa 8 Neugrosche überdies sehr {lechten Ver! wollen hierzu bemerken,

Auslande bestimmten oder unverhältnißmäßig hoch is. Alle diese Ab

(porto in Spanien außerordent- der den längsten derthalb Realen, Staate, bei einer

n’chts ein.

zahlt nur an gt das Postregal dem so gut wie gar Aufwand für die nach dem de kommenden Briefe ganz nd Kanal=Zölle, Hafen= ch hoh gestellt, und 13) Die Lotterie.

auf 42 Mill'onen berehuet, e rheit hinausgeht. Im J ein, und zwei Jahre fr 14) Die Cruzada, eine Spanier das Recht er= iahme des Freitags und apst erläßt alljährlih oder ses Privilegium der "g, daß der Ertrag da aber der Staat so verwendet die Regie= a heutzutage abwirft, unbe= Im Jahre 18

vom Auslan

12) Straße gaben sind ziemli Millionen ab.

gelder 2c. werfen ungefähr 20 ist in dem Budget für 1842 die vermuthlih weit über die trug die Lotterie nur 6 Millionen der Staat 12 M Abgabe von 3 N faufen fann, während der der stillen Woche von zwei zu zwei Jahren eine spanischen Nation verlängert der Cruzada zu milden Zwe selb der bedürftigste Arme rung die 8 Millionen dentlih zu gewöhnli der Ertrag der Cruz

Das sind, nebst nen Abgabe von Pulver, in Spanien bestehenden spanischen Ab

Ihr Ertrag e Summe, ahre 1835 üher hatte

illionen aus ibr für welhe si jeder Fastenzeit, ‘mit Aus: , Gleish zu essen. welche die , unter der Bedingu en verwendet werde: des Landes if, , welhe die Cruzad en Budgetzwecken. 20 Millionen. pelsteuer und der Fr Schwefel und Salpeter, Steuern. Unter den viele wollen wir noch de zas) erwähnen, eine A Zeiten Philipp" Spanien als Aequivalent Zum Schlusse uenn frommen Zwa jeden Verstorbenen e 1811 von den Cortes von C ung der Familien im K Dieser Zweck ist

33 belief sich

aft Monopols erhobe- die wichtigsten der jeßt n Sonderbarkeiten des n sogenannten „Lan= bgabe von 3600 f den heutigen den ehemaligen en wir die Abgabe, ngsvermächtnisses“ von erhobeu wird. adix eingeführt , gegen die Franzosen ge-= längst weggefallen, aber

gaben-Systems zendienst“ (Servicio de lan Realen, welche seit den Tag jeder Grand von Dienst im Heerbanne z welche unter dem Namen des der Hiuterlasseuschaft eines

s IV. bis au

Abgabe wurd zur Unterstüß fallener Krieger bestimmt. die Steuer besteht fort.

& Madrid, 23, Dez. den die Leidenschastlichkeit des National-Vertretung gebüh

so mehr, als der Anstoß von ei Alle Parteien,

Der vorgestrige Auftritt im Kon Ministers Mon herbei Ausehen tief erschüttert, nem Mitgliede der Re-= und die dem Ministerium unbedingt sind darüber einverstanden, gelegte Gesebß - E

hat das der und zwar um gierung ausging huldigenden Personen selbs, dem Finanz = Minister vor der Geistlichkeit cin völlig verfehltes Ma Bedingung der Errei Geistlichkeit dem h toren, aus deren Mitte das gen is, machten deu lihkeit ihres E Acquivalent

daß der von ntwurf über die Dotation st, was keine einzige s in sih trägt, und die

Gerade die Konserva= Ministerium hervorgegan- Borwurf, daß sie die Geist= hne sie durch ein genügendes

E Als VbiDh 7E mer r

barkeit seines Zwecke {ick überläßt. gegenwärtige Progressisten den igenthums beraubten, o eutshädigen, Staatsmänner , Declamationen ershöpften, Hülfsmittel, auf die er ihn dagegen auf ein völli darf man sich rirten an seiner eigenen Zukun quis von Viluma und einen anderen Antrag v lichen Meinung zu rech streben Anerkennung zu ver Deputirteu ist nun einmal ents tragten Maßregelu zu unterstütz Minister kennen diese St sie auf eine beträhtlide M Minister hätte seinem Sthicksal überlass

ärtesten Ge

diesem Stande gegenwärtig die angewiesen is, zu entziehen b illujorisches Cinkommen z daß der beso

cabsihtigen, um u verweisen, so nnenere Theil der Mode- erzweifeln anfängt. Der Mar- re Deputirten le

nicht wundern

zwanzig ande or, mehr in der Absicht, fertigen, als in der Vora

gten demnach sich vor der öffent-= usseßung, ihrem Be= größere Mehrzahl der vom Ministerium bean= die Erfahrung hat dies dar=- immung und wissen, daß und ajorität zählen fönnen.

also den Antrag des Marquis von Vil ohue seine Abneigung gegen den=-

lossen, alle

gethan, die

en können,