206 207 den durch den Ober

« it abzuhelfen, und zugleich auf den Erl Einsachheit in den Geseßen, von äußerster Wichtigkeit; der Zwed, ei- 13, Handels- Firmen. (Allg. Pr. Ztg. Nr. 41.) ehr entsprehende Beschränkung der Viehbesißer in der Be- Jn einer weiten hier beigefügten Denkschrift, betre end das von | denen Bohéd- Unsere: Zee dieser Bareinigunt an daes nen véllig gesicherten Rechtazustant ne begründen und die vorhan- 14, Aufnahme leztwilliger Verordnungen von Seiten d : ing ihres Eigenthums Veranlassung egeben, Und es hat eben so | Unseren getreuen Ständen erbetene Feldpolizei-Geseß für die Rhein- | worden ist, lassen Wir die von dem Kommunal-Landtage hierüber ge- | dene Rechts - Ungewißheit zu beseitigen, wird daher vollstän- | y g Beamter. er Gemeinde, iq verfannt werden Fönnen, daß dieselben Jeßt ihren früheren eke hat unser Minister des Jnnern dargestellt, in welcher Lage ebenfalls dem Ermessen nserer getreuen Stände anheimgestellt sein pflogenen Verhandlungen Unseren getreuen Ständen mit der Auffor- | dig nur erreiht werden fönnen, wenn die hierüber in der 5 is é “fen niht mehr genügen, als es unausführbar ist, die privilegirten | si die legislative Berathung dieses Gesebes zur Zeit befindet, und zugleich lassen, ob sie auf den Grund der ihnen vorzulegenden statistischen derung zugehen, über den Gegenstand derselben gutahtlich sch zu | Provinz Westphalen und in dem zum i E 18 Ft barten M eE E weiligen Abhge N au. fer ses bige T E i der Ausübung von Ge- leorgetragen, E dus Rae us e Coieses omi erry m | gg Tan e Abgabe Ei Vorschläge Gen die tsde d örigen Theile d in - Provinz b den verschieden- _Mapreg ) Ulse s u en, deren eigentlihe Anerkennun nur auf ein | Uzei-Ordnung für die Rhein-Pro inz zwecmapig in Verbindung mit den | der Aasjenjieuer-Kontingente für die einzel | Í äußern. Hamm gehörigen Theile der Rhein - Provinz bestehenden versch das Geseß über die bäuerliche Erbfolge in der Provinz Weshyh E ewundenes Vorurtheil gründete, 8 sh E Vorberathungen über die Gemeinheitstheilungs- und Servitufon-Abls- | schreiten gedenken oder S vorziehen, due von s

2 li ißgúüter. tigen Rechtsbesti , welche a ohne inneren Grund nur E 5 Vererbpachtung der Lehns- und Fideilommißgüter, artigen Rech Bai welche an sih oh vom 13. Juli: 1836 yeranlaßten Beschwerden is Zugleich die tr diesen Gründen, welche die beigefügte Denkschrift umfassen- | sungs- Ordnung unter Zuziehung des wegen der leßteren zu erwäh- | Gegenstandes, im Verein mit den Verwaltungs - Organen der Pro-

6. Feld-Polizei-Ordnung. daraus hervorgegangen sind, daß das eheliche Güterre t in den west- PDETDEN 1) ( l ron! E - E : Felt-Poliz g j pes ed Städten he Ie de Gew abheit und pel zur Sprache gekommen, ob D Le 128 sel die Bestimmungen entwidelt, haben Wir Uns bewogen gefunden, die Aufhebung der lenden ständischen Ausschusses erfolgen könne. Zu dem Ende fordern vinz und der Regierungs - Bezirke, eine Kommission aus ihrer Mitte - Uf. . i

7. Polizeilihes Verfahren gegen das Gesinde, älishen Lan e g S ges phâlish Allgemeinen Landrechts Th. + Und der Kabine 146- und Bannrehte der Abdecker im geseblihen Wege herbei- | Wir Unsere getreuen Stände hiermit auf, den von ihnen für die Vor- | zu bestellen.

esinde-Dienstbücher. xis beruht und diese fast überall ihre besoudere Richtung genommen et 9. Feuer- und Bau-Polizei. hat, R E n m Aufrechthaltung: des Fundamzntal-Prinzivs, Ordre vom 21. Januar 1833, wegen An- und Aufnahme leßtwiliWiren und zu diesem Ende einen Geseß-Entwurf ausarbeiten lassen. berathung der zu erlassenden Gemeinheitstheilungs- und Servituten- | 11. Handels-Firmen, (All g Pr. Z. Nr, 41.)

- Aufhebung der Abdeckerei-Privilegien, worauf im Großen und Ganzen das Familien -Güterrecht der west- | Verordnungen von Seiten der Dorfgerichte und Magisträte, mit q enngleih diese Zwangs - und Bannrehte in dem größten | Ablösungs-Ordnung zu wählenden Ausschuß glei zeitig für die weitere M S: ry Siguöport-Kosten sür Bettler und Vagabunden, phälishen Lande beruht, zu sinem Rechtssystem für die ganze Pro- | messenen, die dortigen Verhältnisse berüdsichtigenden Modificatiii e, Rhein - Provinz bereits aufgehoben sind und, so viel sich gemeinschaftliche Berathung der Feldpolizei- Ordnung mit den hierzu | 12, Abhülfe des Nothstandes der Winzer, . Handelsfirmen : vinz zurückgeführt werden, Jn diesem Sinne sind in der hierüber auf die Gemeinde - Beamten der Provinz Westphalen auszudehW ermitteln lassen, nur noh eine derartige Berechtigung in dem | bestimmten Kommissarien Ünserer Regierung zu bestellen. H Gemäß der Unseren getreuen Ständen in d Stempel - und Gerichtskosten in Vormundschaftssachen. (Allg. | ausgearbeiteten Denkschrift, welhe Wir Unseren getreuen Ständen Wir haben beschlossen, hierüber zunächst. Unsere getreuen Stänh, jeinishen Theile des Regierungs - Bezirkes Koblenz vorkommt, so | Sofern übrigens Unsere getreuen Stände das baldige Erscheinen schied E 30. Dezembe p theilten u, em Landtags - Ab- zugehen lassen, die Vorschläge näher entwickelt, in welcher Weise jener hören, und lassen denselben den Entwurf einer diesen Gegenstand (Mert es doch die in allen Provinzen herzustellende Gleichheit der | einer Feldpelizei-Ordnung für die Rhein-Provinz, und namentli die | [aris E verslollonán Jahres i "e I R e y k i - en un

- . t . N 4- 41. , , , .” . , , DOMIE e) Zweck zum wahren Wohle der Provinz erreicht werden kann. treffenden Verordnung nebst Motiven zur gutachtlichen Aeußern cblichen Zustände in dieser Beziehung, daß au auf Beseitigung | Emanation derselben, noch vor dem nächsten Landtage für ein drin- | Indem Wir Unsere getreuen Stände hierauf verweisen, fordern |/ hierbei zugehen. jer vereinzelten Berechtigungen Bedacht genommen werde. gendes Bedürfniß erachten sollten, so bleibt denselben auch überlassen, | ' mit Rücksicht auf die in der zweiten Denkschrift Unseres Ministers des :

j Wir dieselben auf, sich über die in Vorschlag gebrachte Verschmelzung A L ; ; z ir lassen daher ungeahtet der eringeren Bedeutung, welche n fters 7 E. E ; i sen der übe das eheliche Güterreht bestehenden Provinzen und statu- e Gu n F e E y ? 1 Wte Sahen, Slegeuheit für die dortige Provinz hat, den Gesey Entwurf | Innern zusammengestellten Materialien und den derselben beigefügten E: Nothstand Es E a 4e eo aur Verminde=

Prov nz Po en. tarischen Rechtsnormen zu Einem System gutachtlih zu äußern Und |. é B fs : ¿Motiven auch Unseren getreuen Ständen der Rhein-Provinz hier- vorläufigen Entwurf einer solchen Verordnung hon jeßt die einzelnen ; slâge L L on ‘Die Le dieser Drenbene A gerguete E Das Allerhöchste Eröffnungs-Dekret vom 2. Februar enthält die zugleich: aus ihrer Mitte Deputirte zu wählen, welche sich demnächst Als 16te Proposition tritt nah dem Allerhöchsten Dekrete „M“ zur Erwägung und As zugehen. Bestimmungen desselben näher zu prüfen und Uns ihr Gutachten | träge haben ae ntheils Maßregeln zum Genensta ge E I

den 13 Provositi , denen als 14te, in Gemäßheit des | in Verbindung mit Abgeordneten der Landes=Justiz-Kollegien über die | 4. Februar die Aufhebung des Intelligenzblattzwanges hinzu, sdpolizei-Ordnung in Beziehung auf die Kreise Duísburg und Rees, | darüber zu Unserer Entschließung vorzulegen. ; L * Alledbtstee Dekrete eas ‘4. Februar, die wegen Aufhebung, be In- | Grundsäße des zu erlassenden Geseßes zu einigen und den Entwurf bas Bedürfniß eines wirksameren Schußes für den Landbau, 10, Vertheilung des Klassensteuer-Kontingentes, sub gdivege u v Eb fle LnGs ertesthtigung (anders für die Feldfrüchte, ist allgemein anerkannt worden, In Gemäßheit Unseres Bescheides in dem Landtags - Abschiede einiger Bestimmungen des Grund euer - Geseges für die westlihes

: inzutritt : zu demselben vorzubereiten und auszuarbeiten haben. s 1 t telligenzblattzwanges hinzutri ) e ist Uns bereits ‘von den Landtagen verschiedener Provinzen | vom 30. Dezember 1843 unter Il. Nr. 25. F. 4. auf den Antrag Provinzen vom 21. Januar 1839 und würde nur unter vorherigem

1. Aufhebung des Sportulirens der unteren Verwaltungs-Behörden, . Vererbpachtung der Lehn- und Fideikommifgüter. (A1 g. Pr. Zt g. Nr. 41.) Bitte um Ergänzung und Verbesserung der diesen Gegenstand betref- Unserer getreuen Stände, die Klassen = Steuer betreffend, i eine / 7 , N 4 E Ao Küsterhäuser. , Gie. Tia L Tp s Es r g Ztg, Nr. 44,1 Rhein: Provinz. en gese dhe Ad e egens t: Wir n reis (pr aus Beamten und Mitgliedern des ständischen Ausschusses genehmigen sein, Das ves ovinten Rheinland Unseres alen du . -Polizei- . s 2 Malte st Fr Ae L 5 5 halb für diejenigen ‘andeslhetle, in denen das Allgemeine Land= zusammengetreten, um zu prüfen, ob mit Rüdssicht auf die seit dem , , S Z E 4. Polizeiliches Samen gegen das Gesinde, + Feuer- und Bau-Polizei, (Allg. P'r, E Nr, 4) | Das Allerhöchste Eröffnungs-Dekret vom 2. Februar lautet dah A Geseveskraft hat, die nebst Motiven hier beigefügte Feld-Polizei- | Jahre 1828 eingetretenen Vabenen der Verhältniss — der U Q Der Eider LsGia none S, und bleibt es ; 8, Aufhebung der Abdeerei - Privilegien. i Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Köniz „sfftning entwerfen lassen, über welche Wir va Ee Erklärung Regierungs = Bezirke gegen einander — die bisherige Vertheilung des Antrag S Kommission zu Trarbach zu E Jhrigen As Loy A

6, Feuer- und Bau- olizei. e , . , . , , , , , 7. Aufhebung der Abdeerei-Privilegien, Die in den meisten Theilen der Monarchie zur Zeit no bes h tet - in - Proy serer getreuen Stände in Bezug auf die Kreise Duisburg und Klassensteuer - Kontingents der Provinz auf die Regierungs = Bezirke : st h hie zur Z ch Preußen, entbieten Unseren F Ständen der Rhein Provin: vernehmen wollen. noch ferner für entsprechend, oder welche andere Vertheilung dieses N (tir Mag des Geseßes vom 21. Januar

S. Detenticns- und Trans ort-Kosten für Bettler und Vagabunden. i=-Vrigilog! : - n. ü : Loy T 11. Vererbpachtung der Lehn- und Fideifommißgüter. Mime seite Sr ivileGien haben gu Ansbhe Unt Bedi “e Vater (ge Ork gesehen, den rheinischen Pr ovinjg Jn Ansehung der allgemeinen e L, welche das Land- Kontingents auf die Regierungs - Bezirke den jeßigen Verhältnissen z 13, R Allg. Pr. Zt g. Nr. 41.3 niht mehr entsprehende Beschränkung der Viehbesißer in. der Be- Landtag gleichzeitig mit den Stände - Versammlungen aller iht theils E e L E so E Hre tg Swetihwer für angemessener zu erahten sck : i 13, Berjährungsfristen in den Landestheilen, in welchen gemeines

d ' y nußung ihres Eigenthums Veranlassung gegeben, und es hat eben Provinzen einzuberufen, weil, abgesehen von anderen ErswennM ugen, rone Big e T D E ns tes 4,4 e E mit E e La. Aas / Recht gilt.

9. Abänderung des ständischen Wahl-Verfahrens im Stande der Land- so wenig verkannt werden können, daß dieselben jeßt ihren früheren des Geschäftsganges, welche sich dur die verschiedene Zeit der H 0 der Feld-Polizei zum Zweck haben, hat g j us 1828 , 1e Neglerungs - Bezirke der Rheinprovinz sei dem Es is darauf angetragen worden:

. Gemeinden. Zwecken niht mehr genügen, als es unausführbar ist, die: privilegir- sammlung der Landtage ergeben haben, die Ausführung Unserer Y t de E Feld-P olizei-Öeses ab g An bob verfa E hien e E V g n D. Maße Kl S Saa die Bestimmungen des Geseßes vom 31. März 1838 (Geseß-Samm- Aus der beiliegenden Denkschrift Unseres Ministers des Innern | ten Abdedcker selbst durch Zwangsmaßregeln in der Ausübung von sicht, die Landtags - Abschiede möglichst bald nah Schließung y vedtheilon V t aoommca E müssen, in welchen ‘bas verschi h R s Be Den y g 4 ontingente der | lung S. 249), welche in den Provinzen, wo das Allgemeine Land- werden Unsere getreuen Stände ersehen, daß und in welcher Weise n S Ee A E e O fh nur auf EUON ergehen zu lassen, nicht erreicht erden Fann, sobald i" ie Landrecht Gesebeskraft hat Jusofern fabot in Altilnea | M tigen Verhältaisse ( bin ezirte zu einander niht mehr in einem ret gilt, statt der regelmäßigen 30jährigen eine zwei- und vier-

i ä der d iften über das i | Fl r nden urthen gründete, Uh andiag einer einzelnen Provinz mehrere Monate später alz Whemeine S E ¿9 } ; é: i E a jä ü ü á ; bèn: s dée voctiea Be E E Ste Cer di n) vie Mai Aus diesen Gründen, welche die beigefügte Denkschrift umfassen übrigen i ny e law dh fa solchen Sale, va ira E er guf Ma s E , Die Kommission hat sich dèmnächst mit Stimmen- Einhelligkeit | jj

menden Wahlen sih als wünschenswerth herausgestellt hat. Wir | der entwidelt, haben Wir Uns bewogen gefunden, die Aufhebung der | derjenigen Propositionen, welhe nicht ausshließlid dem später «M en es A e N t aid d die Gasse E a L, 209 nur E e Wege N en S zweckmäßig bewähr h wollen diese Abänderung nit treffen, ohne zuvor Unsere getreuen | Zwangs - und Bannrechte der Abdecker im geseßlichen Wege herbei- sammelten Landtage vorgelegen haben, Unsere Entschließung über (W! fenen Geseßes“ dafür gesorgt, daß solche si ben Le fel disch I Mitalied Fran Be vi f ur eine N aue e, U bringen, in welhen noch „HZemeines Recht gilt,

Stände über den Gegenstand gehört zu haben, und sehen demna | zuführen, und zu diesem Ende einen Geseß-Entwurf ausarbeiten lassen. | jn den Landtags-Abschieden zu ertheilenden Bescheide nicht eher erfol M N S nd entwieln omen : Tonbira s S dés o Pr D u Ms „eamten zusammengeseßte lig son i er Wir haben demgemäß die anliegende Verordnung nebst Motiven ihrer gutahtlihen Aeußerung über den gleichfalls angeschlossenen „Wenngleich diese Zwangs- und Bannrehte in dem größten | als bis die Erklärungen des später eröffneten Landtags Uns vorgefnd ma thümliche Verhältnisse provinzielle Modif, A e Bus 1a iti inz U U e das pit niß, der Klassen- | entwerfen lassen und wollen, bevor Wir dieselbe Allerhöchst sanctioniren, Geses-Entwurf entgegen. 18 bat ermin lasen, mur nud cinige vtattge Beroigcnges in Dex! 8 bard med aber der Wrlaß der tardiago- 16A cgemthimlide "Verhälins rolfwerdig oder rathsam ersheinen | Nndig du wlvigen uet en segeeros-Bedfe zu einander voll- | linsere getreten Sie mi oor B dieselbe Alerh¿d san:

a* ermittein lassen, nur noch einige derartige Berechtigungen im | gy ür die übrigen Provinzen wesentlich verzögert. Es { G / E L ( u a , , ; | : / 10, Tax-Ordnung für die landschaftlich bepfandbrieften Güter. egierungs - Bezirk Arnsberg Wilbciwan, so etiie 300 die V n Landtags - Absehiete n besdlem reer pers fn N Etlade gern C It Antedlge und Vorschläge Unserer as N auf die Regierungs-= Bezirke zu begrün- 14, E llg, Pr Geg geo munbschafis - Sachen, in allen Provinzen festzustellende Gleichheit der gewerblichen Zustände | sammentreten sämmtlicher Landtage erforderlich, und da alle and! , ; ; tai : , r E E Da der §. 71. der revidirten Tax-Ordnung für die zu dem land- | in dieser Beziehung, daß auch auf Beseitigung solcher vereinzelten j ) ¡bre Einl Gali i ; L Eine derartige Jndividual - Veranlagung der Klassensteuer in der j j f vi ; schaftlichen Kredit-Verein im Großherzogthum besen gehörigen Gü= Beredbiguaaen Betti Aer amme E i e S asen iee der Sólub ns Gs l E E g. Nr e ‘zug auf die Kreise Rees und Duisburg] ganzen Provinz, d. i. für cine klassensteuerpslichtige Bevölkerung von | und aen Ui E Siies g wee Viana ter vom ——_ 41840 (Geseß- Sammlung von 1840 S. 263) __ Wir lassen daher ungeachtet der geringeren Bedeutung, „welche spätestens beim Beginn des Frühjahrs erfolgen fönne, so haben Ÿ 9, Gemeinheitstheilungs- und Servituten - Ablösungs -. so wie Feld- M M L a Ee pra on G E Gegeben Berlin, den 2, Februar 1845.

j 3, Oktober M : die Angelegenheit für die dortige Provinz hat, den Geseß-Entwurf | nicht Anstand „enommen, dem in den Allerhöchsten Landtags-Ab siti Polizei - Ordnung. and! d würde die auf di se We e h bei uf d dai itige Í bei Subhastations - und anderen gerichtlihen Taxen \ih nicht als | nebst Motiven au Unseren getreuen Ständen der Provinz Wesipha- | vom 43, Juli 1827 und 3. Mai 1835 gemachten Vorbehalte gen ays der beifolgenden Denkschrift Unseres Ministers des Kontingents - V ribeiln ‘viellei tf br eizuführen l anderweilige (gez.) Friedrich Wilhelm. zwecmäßig bewährt hat, so haben Wir Uns bewogen gefunden, eine | len hierdurch zur Erwägung und Begutachtung zugehen. Unsere getreuen Stände der Rhein-Provinz schon gegenwärtig nern, den Erlaß einer Gemeinheitstheilungs - und Servi- Verlauf Hebrditr Jahre. (ad Lebe roten Wann, “Cé ir i i a Prinz von Preußen Ba L Ae S. E pes gg Ep R 9, Detentions - und Transportkosten für Betiler und Vagabunden, E | Me : Mer - A6lósungs - Ordnung sür die Rhein - Provinz betreffend, | her um so mehr zur nohmaligen Erwägung eignen, ob nicht derselbe : ;

‘ C ejeß- Samm ung von . 1) dahin a geani er wird, (Allg. Preuß, Ztg. Nr. 41)- In em Wir für den bevorstehenden Landtag mit voller Zum Va Wir ersehen, daß es wünschenswerth ist, bei der im Werke be- Zweck einer möglichst und annähernd richti en Kontingents - Verthei- von Boyen. Mühler. von Nagler. Rother, Eichhorn. daß bei Anwendung desselben auf den ‘eat S. 71. niht weiter D LHET sicht die Erwartung aussprechen, daß Unsere getreuen Stände | freu Bearbeitung dieses Gesehes ständische Organe zuzuziehen. | Jung auf einem kürzeren Wege nämlich M der Grundlage allgemei- | °°" Thile. vonSavigny. von Bülow. von Bodelschwingh. Rücsicht zu nehmen is, entwerfen zu ‘lassen; Wir wollen über diese 10, Zuchistier -Kör- Ordnung. ihren Verhandlungen ihre bisher bewiesene treue Anhänglichkeit F fordern deshalb Unsere getreuen Stände hierdurch auf, Behufs ner statistischen Daten und (M verschied Maßes d M t it Graf zu Stolberg. von Arnim. Slottwell, Uhden, Verordnung, welche mit den Motiven hier beigefügt ist, die gutacht- Ueber die von Unseren getreuen Ständen auf dem leßten Provin- | Uns und Unser Königliches Haus, wie überall die Gesinnungen es gemeinschaftlichen Vorberathung mit Kommissarien Unserer Re- | der ersten Kontingentirun de Klassensten 4 ba i zel Le Me R A liche Erklärung Unserer getreuen Stände vernehmen. zial - Landtage in Vorschlag gebrachte Stier- Kör - Ordnung für die | Vaterlandsliebe, aufs neue bethätigen und Unserem Vertrauen du ung, einen ständischen Ausschuß aus den Mitgliedern des Landt-- s=-Bezirken ets trei g U 1, 2, CINEREN Mga , An — i E ; : Provinz Westphalen sind die Provinzial - Verwaltungs - Behörden mit | fifriges und einmüthiges Bestreben, das wahre Beste des Landes zu ‘erwählen, s 3 A Die näheren Vorschlk.- biévdber weiden Dire nelniuin Stän: | E Provinzial-Landtage versammelten Maa:

fabinets-Drdre vom 6. Mal 1819 ub ver Bort vet dri toe | ibrem Gutachten gehört, Da diem ciaies eung Beberben mit | (ges und oinmütiges Bestreben, das biermit an sie die gr ! vil 8 en Unseren getreuen Stän-

j g . Aprí * | gen der Kör-Ordnung als rathsam erscheinen, so ist der Entwurf dazu Aufforderung, die nachfolgenden Gegenstände in Berathung zu n

g gn me upins Is erein der T A iS eichs bet dete, e A ONE lassen f len Eu en eal z men und ihr wohlerwogenes Gutachten über dieselben abzugeben: reußen und in Folge des denselten in dem andtags-Abschiede vom | den getro enen nerungen Unseren getreuen Ständen zur \cließ- 1. Aufhebung des Sportuli -Behörd ae U ete IT. 41 ertheilten Bescheides haben Wir die | lichen gutachtlichen Aeußerung zugehen. | R “Allg, Pr a5 R M Ds N

„e en v Mrs einer Aa Behuss urs von Ei- 11. Revision des Grundsteuer-Katasters, 2, Bau der Schul- und Küsterhäuser, genthums-Ansprüchen vormaliger Besißer regu irungsfähiger bäuer- Unseren getreuen Ständen ist in dem Landtags - Abschiede vom Nahdem die zum achten Provinzial-Landtage versammelt gen E S M rfen rath aus Co vom 6. | 30, Halerii: Setten eröffnet B daß das Cacbten Ee den | senen Stände des Herzogthums Pommern und des Fürstenthur i ai | un ne a rig vom L pril 1823“ : Entwurf zur Verordnung wegen Revision des Grundsteuer - Katasters | Rügen in einer ihrer Petitionen die Bitte vorgetragen haben, b 9 werfen es und wollen f über dieselbe auch die gutachtliche mit dem entsprehenden Gutachten Unserer rheinischen Stände ver- | im Wege der Geseßgebung eine Modification des §. 37, Th, 1 eußerung Unserer getreuen Stände des Großherzogthums Posen glichen und das für beide Provinzen gemeinsam Nothwendige nah | Tit. 12 des Allgemeinen Landrechts, den Bau der Schul- und Kis vernehmen, reifliher Erwägung beschlossen werden solle, Demgemäß is dieser | häuser betreffend, herbeigeführt werde, und Wir die Berücsichtigu Gegenstand einer wiederholten Prüfung unterworfen und durch die | dieser Bitte in dem Landtags-Abschiede vom 30, Dezember 184) b immittelst publizirte Verordnung vom 14. Oktober 1844 der in sei- | rets, verheißen haben, so lassen Wir jeßt einen von Unserem Sta nen wesentlihen Grundlagen beibehaltene, in einzelnen Bestimmungen O j wurf ‘über diesen Gegenst : aber nah dem Antrage der rheinischen Stände abgeänderte Entwurf zu gehörigen Motiven Unseren getreuen Ständen zugehn Provinz Sach\en. zum Gesey erhoben worden. j um denselben mit Rücksicht auf die beiden reise der Rhein-Provit Von den in dem Allerhöchsten Eröffnungs - Dekret an die bran- | ; Co pat nicht zulässig erahtet werden fönnen, den Entwurf zu Habt i P Nrd gu i Med denburgishen Stände vom 2. Sebruar enthaltenen Propositionen t ‘eine gemeinsame Deren ionen Ständen e A 2 e n 12 aus an die Stände der Provinz Sachsen Westphalen und der Rhein = Provinz stattfinden zu lassen, weil dann 4 ee ta Vig- 1 Fieisommiß e Güter, L / ae Erfüllung der im §. 26 des Gesebes vom 21. Januar 1839 ge- 4. Feuer- und Bau-Polizei, il lg. Pr. Ztg. Nr. 41.) ; ufhebung des Sportulirens der unteren Verwaltungs-Behörden, gebenen Zusicherung, den Wünschen der Rhein-Provinz entgegen, wei- h San. U SEAL LIo Küsterhäuser., ter hinausgeshoben worden wäre, und weil überdies eine erhandlung 5 Rheinische Provinzial -Feuer - Sozietät, s Be ei erfahre a U auf den Grund der von Unseren getreuen Ständen gestellten Anträge Nathdem die über die rheinishe Provinzial - Feuer - Sozietät 1 5; Gelidde: ienstbühe, T Gelbe L U Se Ruine mit hem A enerwähnten der Direction derselben erstatteten Verwaltungs-Beridhte Zu der lleber erspruh stehen und auf die allein zu erörternde Frage, jeugung gelibrt hatten, daß zwischen der Einnahme und v nsti

« Feuer- und Bau-Polizei. L: e E ; - Aufhebung der Abbecdrei - Privilegien. wie die durch g. 26 des Grundsteuer-Gesehes für die beiden westlichen dieses tuts ein bedeutendes Mißverhältniß bestehe, is von Unsett

Detentions- und Transport-Kosten für Bettler und Va abunden, Provinzen vom 21. Januar 1839 vorgeschriebene Revision der Ka- ä in ei j i 0 Sni Si der Sig? Mrlemmsgü, 078%. | [sal hängen Anzurifen seit lehen Bens bem. ahl der | 14: Zuli 1803 der Antrag, neieli t reten Denfsns 1 « Servis-Steuer der Städte. S er von Unseren getreuen nden getroffenen Wahl der ; “ht 4 é Cndels« Firmen, ; Mitglieder zu derjenigen Kommission, welhe nach g. 3 des vorgeleg- sbtbung der Alassec iggrung nöthig dene AenbeciiS res « Stempel - und Gerichts - Kosten in Vormundschasts - Sachen. ten Entwurfs die Reihenfolge der Revision der Katastral - Verbände die Höhe der Tarifsäße mit der größeren Feuer - Gefährlihkei b

Als 13te Proposition tritt die Allerbs t i zu berathen haben sollte, wird, dem abgeänderten §. 3 der nunmeh= ; r bl T iG “ übten Aufhebung po Intelligenzblatt-Zwabnes Pontton vom 4, Februar, rigen Verordnung vom 14, Oktober 18 44 entsprechend, eine atl Mge in u rihtigeres SEIE, gebracht werden könne. Ss Wahl erfolgen müssen, welhe Unsere getreuen Stände während des nr aben hierauf in Gemäßheit der Unseren getreuen I N Landtags vorzunehmen haben den in dem Landtags - Abschiede vom 30, Dezember 1843 zu ll. — l E Ét gemahten Eröffnung in der Zwischenzeit das Erforderliche in dies ; z 12, Beitreibung der öffentlichen Abgaben, 5 pengelegenheit eitens Unserer Behörden vorbereiten lassen, Da Provinz Westphalen. Die Ausdehnung der Verordnung vom 24. November. 4843 | dessen die dort in Aussicht S R BA Aeußerung des Rin Das Allerhöchste Erö Dekret ve lt | f on dee gung der öfentlihen Abgaben in der Rhein- Provinz | Ausschusses bisher Anstand gefunden hat, Wir aber, a E L erhöchste Eröffnungs - Dekret vom 2, Februar enthält ist von den Provinzial - Verwaltun s - Behörden als ein dringëöndes | tiven Anordnungen über die von der Direction der Sozietät gem folgen e Propositionen : Bedürfniß ¿fti worden, so weit nit die abweichende G e hts- ten Vorschläge, die Ansichten und Wünsche Unserer getreuen pr 1, Aufhebung des Sportulirens der unteren Verwaltungs-Behörden, Verfassung beider Provinzen die Aussonderung einzelner Paragraphen rag E et l P E n Mat N ache vos (Allg, Pr. Ztg, Ne 4 nöthig mat. : f ragt, Unseren getreuen Ständen eine die Lage der Sache vol!" 2, Bau der Squl- und Kuserbäes (Allg. Pr. Zt g. Nr, 41.) Îm diesem Bedürfnisse abzuhelfen, hat Unser Staats-Ministerium pg darstellende enkschrift vorzulegen und fordern dieselben e bié "3, Eheliches Güterreccht in d Í den Entwurf einer Verordnung, wegen Ausdehnung jenes eseßes |. ir nogemacten Vorschläge der Direction zu elfen und Tari A „7 en wesiphälischen Landestheilen, auf die Provinz Westphalen mit den nöthigen Modificationen, vor=- fu nothwendig erachtete Aenderung der Classification und des Ta Die vielfachen Zweifel , welche in den wihtigsten Punkten dem gelegt. i 1e d gutachtlih zu äußern,

in der Provinz Westphalen bestehenden ehelichen üterrechte entge- Wir fertigen denselben mit den dazu ae drigen Motive des. 6, Gesinde- - Bi 41.

gentreten, und die in Folge dieser Zweifel si äußernde Rechts - Un- gleichen ein Druck-Exemplar der Vérördinine, Vom E November 1843 ha 8 Mr n Mer: Lt N M M

gewißheit, lassen das Bedürfniß einer Les durch die Geseß- | und der derselben zum Grunde liegenden Motive, Unseren getreuen : 7, Aufhebung der Abdeckerei-Privilegien,

geen cid Güter so hf i ce tid-Ber ebli i Ét egend mit der eufserdernng N, zuerst O 3 D a n usen Theilen der Monarchie zur Zeit neh - 10 3 d- j ntwurf în Erwägung zu ziehen un darüber gutaht- ehende j-Privil i werden !

ist jedoch vor Allem allgemeine Faßlichkeit, mithin auch sarheit und | li zu äußern. A E E die darin fortdauernd: : Fr ver t Ansihtn und Berhäliise

| -Präsidenten der Provinz, als Un eren Kommi _ rius beim Landtage , mit theilt E de wollen Wir E

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