370 | 37L i : | dur die daselbst gegebene Bestimmung, bei Vererbpachtung | die Majorität des Ausschusses, nah dem alte des Gutachtens, den Die Versammlung war mit dem Ausshuß-Gutahten äbtishes. Mitglied äußerte, daß es z R ine, ‘das Ki Es li : ( a : j I L des Bormerls- Landes and ber Pertinenien dem Lehnohrrn m Ays | pueten vel Sescsas tos d dan forig n dex ille des grb verfanden, vim: dab bebe Pritonen prlchuveisen seits F G, 0d Met, 11 chaslamen, da spr otiscallinen ver ilches ihm während der Muversibtiglel cinen boaees Buer | bas cher vorige Rebe: don lle GARE fe cin R naten ihr Widerspruchöreczt nicht uur gänzlich entzogen, son ; ; “i 7e 4 2 R lten bleiben. -, wie se die ung: ohne Zweifel. nö- in gnrorbueter entgegnete, daß. die frühere Abstim- | tet werden solle, bas Ausheben des Vertrags iu ba ch' einzutra- auch noch ete Selegenhe!t genommen worden sei, ihr Juteresse bei | Nr. 3 und 4 hinsichtlich des Umtausches und der Veräußerung ein- | neten. in selbiger“ dar 1, don Erla Gu ten werde, besonders; ba. die versuchte Vermitteln ¿wischen ‘bie Mass bes Verms ens, der Art. 14 aber | gen, so_finbe er, daß diese Maßregel sehr hart sei und: unter Um der Sae gesteut. zu maGen. Es sei daher sehr dankbar anzuerken- | zelner Gutsparzellen “oder Pertinenzien zum Zwede der Erwerbung Es wird in selbiger” darauf angetragen; h eines Consolibations- und: dem Köndominial - System zu Jn nsequen- | die Sicherstellung desselben. betreffe, uud“ baß beide also sehr wohl | stünben höch nachtheilig werden könne. Zin der Erfahrung bestätige nen, baß das vorliegende Geseh diese Verlepung wieder gut zu machen | anderer Grundstüde ein schiedörichterlihes Verfahren über die: ver- | zu befürworten, C pclem bei Separationen erwrisliche- R Sre. Jm Ausschussé sé in Uebereinstunmung. mit der gestrigen : bestrheu könnten, : “ | es si. häufig, daß solhe Verhältnisse aufzehob rag pepatge l ; weigerte Einwilligung der zuzuziehenden Amvürter ausgeschlossen sei; | tionen. der“ Grundstüde, mentlich barh:Díinger; zu ‘vergliten E umg im das Köndominial „ Prinzip ganz einfa an Abgeordneter der Landgemeinden äußerte, es müsse dem | ausge lichen würden Es würde t di auigeho en püter Mr B ._ j S . - Dr 5 2 go . E . d é S ene. "D. 4 '. Z Ï s  S Ea Dei Z 2p 6 n é 1 E L . leicht der leßtere Um-. Das erwähnte Edikt falle, wie auh die Motive sagen, in ee _| und _es daßer in der Könsequenz zu liegen scheine, daß | und“-selbst das Aufbewahren von Dünger in Mietèn und:Stälta, ommen worden. Herr Referent habe erst nachträglih_ die des einen Ehegatten unbenommen sein, zu Gunsten d d gl 2 n diesem Falle sehr tere Um- Zeit, wo nur der allgemeine“ Nothstand eine solche Verleßang von | auch , falls" hinsichtlich der sogar ohne Fe ierun Q0eE ven în Separation begriffenen" Grundskläkén “zu entziehen ruhenden Erbrecte, als- Uebergang zum Consolidations: Verschwenbang igten. überlebend den Ehegatten Sthranken 12 ehn den D fn den Bi ontrolle mehr gewähren Qo en un lter bei Privatrecten hätte rechtfertigen können, und da diëser Nothstand jeht Fibeifomm iat erfolgenden Vererbpachtung einzelner“ zu s "A untérsagt werde. Fannt, daß diesè- Petitión: einen Miuip. vorgebracht. ; Es müsse dem Manne Gewalt gegeben. werden, über das Vermögen | dem anz einfachen bisherigen Säße lass , wonah es gar nit nó- Reste wieder aller ja maden und 100 feden iren ju lasen, | frem Wesen nag ebenst clo rin Berdebermng zx betragen, ang | sand du Serag eir Mert, des diese Prition lern 1M Wing LRveRE weer se dab dn Brest Pat | F 1D e ale gur Man de Kab fte e | h fe die sle Fontele velipii8 Pucrate, ci Wee Ce WNNHET _UESENS:: U MIRIYO : | : : P ? " bbs ¿aue gestrige Absttmmung festgestellt worden sei,. daß. ein Erbrecht statts | sehen, daß“ sie ‘ales zum : Nachtheil der Fiade: vershwenden würde, | glaube, eine. große Beschränkung der persönlichén efugnisse und. ber Einleitung dazu sei bereits im Jahre 1842 dur die Allerhöchste Ka- | im §. 6 und 7 des vorliegenden Geseß-Entwurfs einer solchen gleih- getommen sind, bald mehr, bald weniger als nachtheilig. für die] : olle. Dieses Recht nun als ein ruhendes anzunehmen, sei | worauf der Herr Referent erwiederte, daß dann der Fall eingetreten fontraktliden rpflichtungen sei, die man heilig halten s üsse. Wenn binets - Ordre vom 28. Juli getroffen worden, indem dur diese der | gestellt worden ist, über die verweigerte fabren ie der zu een wirthschaft hervorgetreten sei. Es wurde aber auch bemerkt, daj E nene Erfiudung , denn jedes Recht, sóbald es existire, sei ein | sei; wo: eine Prodigalitäts - Erklärung stattfinden müsse; aber die Versammlung d für die Einführung Ver Bücher E s. 5 des Kultur-Edikts vom 9. Oktober 1807 suspendirt worden sei, | ‘den Amvärter kein! schiedörihterliches Verfahren stattfinden ‘dürfé, und“ | um vollständige Abhülfe zu en feine Mittel angeben E iches. Er mise estehen,, daß er st{ch unter einem. ruhenden Erb- | “Ein standesherrlicher Abgeordneter erklärte sih fi: Beibehaltung | sollte, so halte er dafür, daß dann die Eintragung der Dieieten Dur diese Suspension wären aber die früheren Bestimmungen weil durch die Zulassung des in dem zweiten Abschnitte des s. 3 Das vorzüglichste Mittel beste e aber darin, daß die Separatiou te: gar nihts denken könne, worauf ein. städtischer Abgeordneter | tes Entwurfs. Man müsse -niht die Hände binden, und dies | ní}é baci Ur ung enstzeug- N T E E A A O A d tebt M N n Gee ; : , ‘arl Got Mi e ; i Roh d es fö „münister]Ge F/0ilZet= y € JZaÿrhunderte alt. sei, kenne ein n städtischer eordneter, äußerte, dem sterbenden Gatten | wie bei dem gestern zum §. 1 vorgeschlagenen Amendement, um das: entstanden, als nah §. 193 Thl; T. Tit, 18 des Allgemeinen Land- Substanz sehr bedenklich und- gefährlich sei, so konnte die Versamm» dersprüche der ep oft lbst basindert un önne (N: 1z- niht sofort in-Kraft tretendes Erbreht. Nach demselben wür- müsse es. gestattet sein, Einrichtungen zu treffen, um der mangelhaften Ganze des Geseßes. Wenn das Ges debuh weder ein Attest, noh den - rets der Lehusherr oder die Agnaten bei erfolgtem Rücksalle des | lung dieser Ansicht doch nicht beitreten, Eine große Mehrzahl- ex- | die Verzögerung der eparationen nit allein en Kommissar ‘die Kinder als Erben betrachtet, hätten aber keine Disposition | Verwaltung des Vermögens zu begegnen, dies durch die Anordnung | statt des Attestes vor eshlagenen Vermerk enthalte, so bleibe von deur Lehnés, die Verträge über einzelne auf Erbzins oder Erbpacht: aus- | klärte sch für die entgegengeseßte: Meinung der Minorität, „nämlich |- Last gelegt: werden. Es sei nit zu verkennen,, daß Seitens te bas’ Vermögen, bis es ihnen dur den Tod ibrer Aeltern zu- | der sofortigen Schichtung. zu bewirken , ersheine unzwedmäßig, und | Gesetze selbs nichts mebr übra, Er habe zu erinnern, daß nicht vor eshlq- ethane Theile oder Stüde des Lehns- anfechten können, wenn sie den | für Futibehaltung dieses zweiten Abschnittes- und- erkannte ‘die dafür neral-Kommissionen zum schuelleren Betriebe der- Separationen, e Eben s wenig könnten die Kinder über den ihnen. zugefalle- | müßten ihm deshalb andere Mittel durch das G eseß gegeben iben. en sei, jede Kündigung einzu E , gea N wei j Î - j ) i M , i , ; E t ; gen, sondern daß bemerkt werde, auf wie ahweis führen, daß die Substanz des Lehnes dadur wirkli ver angeführten Gründe, daß eine Erbverpachtung einer Veräußerung | geschehen sei; was hätte geschehen fönnen. äi Mi Erbtheil des Vermögens frei disponiren. j Ein anderer städtischer Abgeordneter bemerkte, daß, wenn Jn- linge ber Dienst-Vertrag abges lossen und ob er vor Ablauf der Dienstzeit mindert oder verschlimmert worden sei, Durch diese Bestimmung | nicht gleich zu achten und indem vorgeschriebenen- schiedsrichterlichen „Da nun überdies, was' den ersten Punkt der Petition “E Auf die nunmehr gestellte Frage: Fonsequenzen, vermieden werden sollten. der Artikel“ wegfallen müsse. | aufgehoben worden sei, És handle sich mehr von einer Einricht würde aber eine Ungewißheit für die Erwerber solcher einzelnen Lehns- | Verfahren eine Erleichterung- der Erbverpachtung- zu: finden: sei, für der ‘F: 89“der _Gemeinheits- Theilungs - Ordnung vom 7. Juni. Sóll der Art. 11 des Entwurfs beibehalten werden? Wie die Frau, so- werde auch der Mann gebunden w den ks die d s : : : n einer Einri T p , ‘bt ‘a fei ; j : ; p: j ih 0K i é 4 , Verdi gevunden werden können, | die den Dienstboten das Aufsuchen des Dienstes erleichtern solle, als stücke herbeigeführt, welche zu beseitigen sehr nothwendig sei. ,_| sehr ausreihend an, bemerkte auch-noch, daß durch den Wegfall des | son' béstimmt, daß. dersérige T E U UT A erfte der vorige Redner, dié Abstimmung über diese Frage ver- | was großen. Nachtheil sür das Wohl der Familie unausbleiblih her- | davon, die Herrschaft zu schüßen. Es sei klar, daß: es zur Erleichte- Die oben erwähnte Suspension, vom 28. Juli 1842 sei aber ein | schiedsrichterlichen Verfahrens und dadurch; dag man: die Vererbpach- | Saatén“ noch nicht getraget hat, gleich den übrigen auf per : zu müissén und. beantragte zuerst die Diskussion. über den | beiführe; ohnedies. hebe der Artikel“ den bereits angenommenen Grund- | rung der Dienstboten gereiche, wenn sie burch bas B r jfort : abgeshlossener und abgemater legislatorisher Akt und fönne daher tung. allein von der Zustimmung der Anwärter: ovhängig mache, | Nußungen {on verwendeten Beste lungsfösten, Gegenffäand b E: 12 mit zu erstrecken, worauf eín ritterschastliher Abgeordneter sap, daß mit dem Tode des einen Ehegatten eine communio pro: weifen Fönnten, daß 3 L its lite sie 3 Di uh so nûh- nit mehr, wie nah Snbalt des Aus\chuß-Gutachtens- die Minorität | die rbverpachtungen über die Gebühr erschwert werden den, Die | Vergütung sein soll, welche dem Abtretèuden von dem Empsä uternd entgegnete, daß; wenn au: der Mann die Disposition über | rogata eintrete, wieder von selbs auf. agg Amtes hen Verhältnissen sie sä N F bi ienst gewesen seien, ewollt babe, über die Nügplichkeit bie Suspension verhandelt, son- | Motive zu §. 3 sprächen dieses und die Dringlichkeit des. Bedürfnisses | lei en ist, hinsichtlich. des zweiten Punktes: aber. man der Meinun inschastlihe Vermögen habe, doch das Erbrecht der Frau. kein Die dier ellt s ; \ auen; um dies zu erreichen, solle D B Ba m a m o | Sa R M meg Debats fu KaG Maa | Bc Tr E E E E e B e r R R D En | C B R I due v ihafi dele Benldtg mi cute lo ete fe affa f en werden, 2 : A 5 ; i d E y : : “Urechte der. Kinder, welches. gleihfälls kein- ruhendes sei, \ond wurde mit 46 Sti und mit 23 Sti int: ‘ ; h s Le tp Y Ein Mitglied der Minorität des Ausschusses erklärt auf diese FincoGeub ewahret, Auch. müsse das Interesse des. jedesmaligen werden, so vereinigte ‘man sich mit dem Ausschuß -Gutachten;. j feinem Entstehen an als H Dletihes An L i nta id Gegen d : Nes 18 naa e is Men verneint cis n rg S A des Data L A S t: leßtere De yanptung, daß allerdings auch je§t noch über das Bedürs- | Besißers in Betracht gezogen werden. , Dieser aber: werde, wenn man | für Beilegung der Petition sich ausgesprochen hat. vehung beschränktes, betrachtet werden müsse. In Uebereinstim- „bem Übberlebendey ber elten Rede c 18 été Zeit frei, die | verlangen, aúsaebridt ie sehn : e g ugmß. zu niß des §. 5 des Edikts vom Jahre 1807 und über die Nühlichkeit die Erbverpachtung: blos von der Zustimmung der Anwärter abhän- Ee ug; hiermit bemerkte der Herr Ausshuß- Direktor, daß. nach, der Sthichtung (Auseinanderseßung) zu verlangen“, Ein anderer Abgeordneter desselben Standes glaubt daß. dies cines Gesehes sei noi feine völlige Aufhebung desselben, und es handle Bersrubgen hu Gonslen tee diee Lig n resse J verfolgen und Provinz Westphalen: n Augenbli tes tee pee ens gewesen, baß ben Kin- | fand s nichts zu erinyern. na dem Beispiel der Fabrikarbeiter sh von selbst verstehe, und liest eines Sejeves jel noch feine vollige Aushe lo y : : y i ) tai 58 vi E 4 S ; j „Min im Augenblide des Todes des einen Ehegatten ein wirkliches Von dem Artikel 16, welcher. verordnet, E j ür di j ibte sih daher zubürderst um die Frage, ob die nf t zu verkennende Nüß- beat über diese Kontroverse erklärten sich: nur 7 Stimmen für Münster , 28. Febr. _In der heutigen Lees Si, zugefällen sei. Die Schichtung sei ex tunc lieléteten, daß di Urberle vie u dl ‘verpflidtet ist, zu shihten, den Wt, 1 E mes E dus Fiber E e ez Ofeit und Nothwendigkeit des s. 5 jenes Edikts zurüdtreten solle, | das-Ausshuß-Gutahten, Alle übrigen nahmen den zweiten-Abshnitt | wurde die aen ilber das. eheliche Güterreht in der R E brecht selbst aber durch den Tod des zuerst gestorbenen parens. 1), wenn er zur zweiten Ehe s{chreiten wil, gene alleinige Uebertragung der Strafe auf die Herrschaft unbillig gegen den Umstand, daß man den Anwärtern des Lehns- und Fidei- | des §. 3 als sehr huhgemäß an, Gegen die übrigen Paragraphen Westphalen förtge L E, Be l i eto ber Stidte becorte beg C UFaft nbiltig, ommisses ein Recht iever verleihen wolle, welches sie shon seit 1807 | des Entwurfs von 4 bis mit 8 war N it, Frinuoezh Jn T E M as E î uod Es und: Vérfün Zusa beizufügen: z | j lichen Grunde unter Kuratel gestellt und zur Verwaltung des | Mitglieds des dritten Standes, welches im Jnteresse der Dienstleute nit mehr gehabt hätten. irfni6 b ‘tei Hierauf wurde über die Hauptfrage- abgestimmt, nämlich ob das e pte da gr ftlide Vetmügen, L olibt und ca MDiesés Erbrecht kömmt erst zur Anwendung, wenn der überlebende Vermögens unfähig- wird; und. außerdem gemacht worden sei, diesen gar nit zu statten käme, weil für den Es sei aber die Nüßlichkeit und das Bedürfniß der erleichterten Geseß überhaupt angenommen werden solle odér: nicht, Es etklärten | recht über das gemeinshaf ie I Bi ieh p Ehegatte zur anderweiten Ehe schreitet oder selb“ verstirbt. 3) die Kinder auch alsdann die Schichtung fordern können, wenn Sal, daß die Herrschaft sich weigeré, das Zeugniß einzutragen, dem Erbverpachtung einer Lehns- oder Fideikommiß- Parzelle, nicht allein sih von den 68 anwesenden Landständen nur 22 Stimmen dagegen, | ziehung seiner Frau-Schulven' kontrahiren, Bürgschaften und 6j anderes städtishes Mitglied hielt jedoch folgende Fassung für sle die Großjährigkeit erreiht „und eine selbstständige Wirth- | Dienstboten nichts weiter übrig bleibe, als die Herrschaft gerihtlich dur das' Edikt von 1807, orten auch wiederholt in den Motiven und wurde daher! die Annahme dutch die Majorittit der: übrigen DRL EGrbge, r'agesen aud S n See i M emessén: i : schaft errichtet haben, zu belangen, ober die Sache auf b beruhen ¡u lassen; Lebteres e den kann, und die einseitigen Verfügungen un e! Sud: bei dem Tode eines der Ehegatten b gesemkene Descen- | wurde das. Wegfallen des. Zusaßes 3 beantragt und genehmigt. werde er wahrscheinlih vorziehen, weil eine Prozeßführung ihm nur

au bew orfegeuden Culiwucse 66, 3 und. 8 auerkanni, . . | Stinaitn beschlossen.“ Die eken: evdfiknts Miticaeie berett noch f N u Ve Daß der Uebergang von dergleichen Parzellen in den See Flei- ausdrüdcklich, U nur deshalb e die Anitahme des Entwurfs T in den Fällen §§. 321, 324— 327 Allg, Landrechts denten vorhanden, so treten dieselben. an die Stelle des Verstorbenen Der Artitel 17, nah welhem - für künftige Vermiethung nadtheilig sein könne. Er stimme gegen

nerer Wirthe erleichtert werden müsse, folge daraus, weil der Besißer estimmt habe, weif sie die Beibehaltung des' 5,- 5° des Edikts vom +. 4 gültig und für das. gemeinschaftlihe Vermögen v ber t, daß sie mit dem lleberlebenden die Güter-Gemeinshaft | „in der Regel die Schichtung nah dem Zustande des Vermögens | das Amendement. Suielaube Lat a clo Su Oger fel und, Mer Liebe zus d. 10 Fus {hieht, worin es sich zur Zeit der Schichtung, befindet“, E Der Herr Landtags - Marschall bemerkt, daß diese Auseinander-

N e = Oktober 1807 wünsche, dessen Disposition jeßt um: so" auskréihender : / a brtsepen. : e ad Doe aube ale ein Besibloser„ aus welhen leiht, Proletatier | f; als nah dem inpwisien ersdienenen O he vom 31. Januar Laie Mee Ausschuß richts zu erinnern gefunden. Dagegen stel Würh"dleselbe fielen alle Uebelstände ber Juventarisation fort, unb | gab zu feinen Bemerkungen Anlaß, sebung gegen den Vorschlag des Ausschusses gerichtet zu sein scheine,

und Bagabunden entstehen. Auch für die Landesfultur sei es von | 1815 die Ablösun des. Erbpachtzinses dir Verträg ausgeschlossen | Herr Referent das Amendemnt: e an den sonstigen Schärfen des Entwurfs begegnet. Die Weglassung des Art, 18, welcher lautet : t ab das dement.

pältuif, eit, weil der feine Wirth auf seinem Grundstücke im Ver- | werden fön f P Ne n N U N ber Art. 8: mgs bei beexb tor Ehe nichiÞ T da lte d „Naddem hierauf. der. erste Amendementssteller beantragt hatte, „Erfolgt sie bie Schihtung) jeboh D auf den freien Antrag. des M Der Vorige Redner will sie gegen das Amendement gerichtet

hältnisse mehr Früchte erziele als der grobe. Wenn die Motive Hiernäcst wurde ein von dem Herrn Landtags-Kömtissarius an | worauf die vom Herri ug bigenten Cfep R geste d 1M von ihm in Vorschlag: gebrachten Zusaß zum Artikel 11 | überlebenden Ehegatten, 2) oder- weil er zur zweiten Ehe schreitet, | haben. : Le Mes 30

sagen, daß der Nothstand der Zeit von 1807, welcher das Edikt her- | deù-Hertn Landtags-Marschall ergangenes Schreibeit vom 9. Februar L Art. 8 bi geit pr a R a dung. ¿mm stimmung zu bringen, wurde eingewanbt: Dieser Zusaß stehe | 3) oder weil er als Verschwender oder sonst unter Kuratel geseßt | Ein Abgeordneter des Ritterstandes: Wenn er die Fassung

Unt fue e Oise melbid bea Gk ia ‘Vrardsiüfen bur a. c, die dem gegenwärtigen eit Lee Velen C De e Die sid berü beta 2, / Frage: es : "h E eaten ae der Fak l ie Grvctt Ae AN t F so E Findern die ¡Wahl zu zwischen der Theilung | rihtig verstanden habe, \o solle darin ee Meru ge ed die | / die in der Provinz bestehenden ungen betreffend, in Bortra ? R bet Ger oten af o: egatten treíe nah derjelben da ect ein, un nacy, dem erjten Fnventar (Nr. KX1k) oder nah dem gegenwärti= rrshast den Grund der Entlassung. angebe. Nach seinen Ansichten

j S 0:9 9 soll der Arti: 8- bei beerbter. Ehe zur Anwendung kommen? emr den Kindern Schuß gegen die Willkür des Ueberlebenden gen Zustande des Vermögens“, M O Md biè Geseße immer den Cine, citor e, B bisher F es

secleiusüh n. De erwähnte eds ertei fe e nue tes | Mitt ml 42 Smn Leseht u m 2E Cd en erbeizuführen, Die erwähnte Rechts « Unsicherheit sei aber nur er Es ist in diesem Schreiben - die Erklärung: der versammelten | wurde m E A R : Welen werden. - | wurde einstimmig beschlo}en. n : in der Praxis immer so gehalten worden, daß der Grund der Ent- r Tant m j : Es wurde sodann die fernere Frage gestellt: Daß durch den Tod des einen Ehegatten eine Erbschaft und also | # 4 A a6 Aidetir lassung Ai bi bi Meaicze der Gerrshaft frei gelassen wor

den sei, dies zu thun oder niht, Er wünsche, daß dies fakultativ

dur die Suspension vom 28, Juli 1842 wieder hervorgerufen wor- | Stände darüber vrélaiat: woidew: t er } v rg : beit eden pu das Tdift bestehen bleibe, so höre auch diese Unsiher= | ¿und welche ausführlichere Mittheilung sie über den einen oder | sollen beibe awer D ‘her. das: gemeinsläegie entstehen, sei Folge der Abstimmung zum Artikel 8, nach “ Rhein-Provinz, | ermögen zujamme R : ‘îtgenonmmen wörden ' rovinz, bleibe; denn es. fönnten Fälle vorkommen, wo der Nahweis des Ent-

heit wieder auf, Das Mitglied müsse daher darauf antragen, den | p, anderen Gegenstand ‘ét noch" wünschen, damit eine solche, j „Zuja S. 9 des Edikts vom 9. Oflober 1807 wieder herzustellen und den wenn es irgend thunlich soi sollté, noch während der Dauer der | und De bam E Srclibie bestimmt, bas: [N0ß das gesammte Vermögen niht dur Vereinigung (Consolidation) | Koblenz, 1, März. Eilfté Sipung: Nat Eröffnung } lassungsgrundes dem Gesinde wünschenswerth sei, zum Beispiel wenn vorliegenden Geseß-Entwurf ganz abzulehnen, t terstü6t , unb diesmaligen Landtags=Verhandlungen“ erfolgen könte. zu dem Art. " U 5 Geruetlden Verfügung: des n die Hand* des Ueberlebenden zusammenfallez z der Sißung in gewöhnlicher Weise! theilte der Herr Landtags-Mar- | die Herrschaft das Gesinde vermindere u. s: w.

s wurde dieser Antrag von mehreren Sei Sf E a - ab Es wurde nun bemerklih: gemaht, daß: die vorliegenden Mäte- Rebe e 2 zent eptwi n d Fein eitige esu de Qi di M bas Vorhandensein des Erbrechts erlangten aber die Erben | all der, Versammlung mit, daß er! nodÿ 9 Exemplare des Jmme- Der erste Redner: Es sei \{wer, das Eine zu wollen und. namentlich uo angeführt: Das Edikt vom 9, O aer a € | rialien so umsangreich wären, daß: zur sórgfältigen und gründlichen ster Gl P Legaten feh d Ut b e La g “eine Hälfte t) sie könntén in der Ausübung dieser Rechte besthränkt sein, | diatberichts der Seehandlung von dem Herrn Landtags - Commissair | das Andere au; entweder müsse bestimmt werden, das die Atteste #0 v wie ein anderes Geseß, nubbare rivatrechte aufgehoben. Prüfung derselben ein* so’ tiefes Einbringei in die Sache erforderlich der The D sir 7 e L s sein Eigen la L l das Geseh überall Kindern, Minderjährigen, Wahnsinnigen die } zugesandt erhalten habe, welhe dem 5ten Ausschuß überwiesen wurden. | in den Büchern enthalten sein sollten oder niht. Enthalte das: eine De esebgebung habe nicht zerstörend, L segnend ge 2 | sei, daß, um: die verlangte Erklärung abgeben zu können, bie: Zelt und Yeuiihen ili gen l M e D älfte desselben nl e Disposition. beschränkt, ohne ihnen darum ihre Rechte zu neh- Derselbe versprah auf den Antrag eines. Abgeordneten der Land- Gesindebuch Atteste, das. andere nicht, so sei das. Gesindebuh, dem ei nit aus einem vorübergehenden Nothstande, ü “A Fur: S tid- Arbeitskräfte E Dauet des Landtages nicht: ausreichten,- und Natlaß des A M R dts. (6. 625 nd: 626): mit Dié e des Daseins der Rechte sei aber die, daß diesen Gemeinden, dasür, daß jedes Mitglied: ein Exemplar erhalte, auf dem | die Atteste fehlen, ein \hlechtes Zeugniß z daraus folge aber noch O ali e TLeMng von B M, é zj img ber wurde darum beschlossen, einen Antrag: dahin: zu: stellen: | Be 2 s e s E a ite oke: im ÿ gebühre; — daß: also die dur Erbrecht den kürzesten Wege besorgt zu sein. keinesweges, daß den Dienstboten die Ausstellung. eines Attestats ver- sie habe vielmehr zur Erhaltung des Staats un Tes For Wobl brt daß von Seiten des jegt versammelten Landtäges Deputirte der näheren Bluts- ‘Grei du Q, E R Lad ai dern zugefallenen Rechte nit mehr der Willkür des überlebenden | Ein Abgeordneter der Stäbte überreicht als Anlagen zu bereits weigert werden müsse; nur bleibe das Attest von dem Gesindebuch Nationalkraft Schranken und Fesseln beseitigt, wodurch V oblfa s ‘verschiedenen! Landestheile, vielleicht zwe für den Regierungs-Bezirk der sets ersten Grado E E iun ganze: P gatten überlassen bleiben könnten, wenngleich denselben aus an- | früher gestellten Anträgen: N : abgesondert.

Aller béfördert worden. n Gesepgebung ate e Dröße L Magdeburg, resp, für Magdoburg und: Halberstabt; einer! sür den schaftliche ge L ih Sta de dev: Landaemiti L der Natur ber älterlichen Verhältnisse begründeten Motiven 1, Eine Petition von Kleidermachern aus Köln, betreffend die Ein Mitglied des. Fürstenstandes hält dafür, daß das Buch nur Sai erp erPeung des preußischen, E Ke T, un Sai srbee | NRegierungs-Bezirb Erfurt ‘und drei für détt Regierungs-Bezief Mer- | schlug: ein D M e‘ vor, Dieser Antrag ne res Disposstionsreht geblihre, als das Allg, Landretht ge» Beschräliküng, ber Aufnahme von, Bestellungen durch Reisende und die | bestimmt sein dürfe, die Dienstzeit nachzuweisen. langén Friedensjahren durchaus nit solche ctra P eigefühtt seburg, den die bei weitem größte Zahl ber Stiftungen trifft, er- Weglassung r ortes „una gefundene“ vor, Dieser Antrag jre, Eine‘ fernere Folge des wirklichen Rechts sei. die. Uebertrag- fogenannte onfectionagez geht an den vierten Aus\huß. Det Herr Landtags-Marschall erklärt, daß der Vorschlag des die mit den Vortheilen, die E Ee t, zu vergleichen 5 ib, ¿98 nannt und diese Deputirten mit der näheren Prüfung und Begut- | jedo nur von: S H iet desselben unter Lebenden und von Todes wegen, _welche eben- 2. Eine Petition Handel- und Gewerbtreibender aus Köln, be- | Abgeordneten der Städte, da er Widerspruch gefunden habe, zur sei bei der Behauptung der Verleßung von Private en übersehen atung der Vorlagen zur demnächstigen Beschlußnahme des: Iten Der Art. 10, welcher E m R A P! RE Behinderung gesichert werden müsse. , | freffend die Beschränkung der Auctionen z. welhe dem vierten Aus- | Ab immung gebraht werden müsse. wörden, daß der §. 5 ‘des fraglichen Edikts ausdri N Léererdnes Provinzial-Landtags einzeln beauftragt. werden! möchten, aber auh in Fällen, wo der Verx A L hega t nas M “1 die Bemerkung: des“ Herrn Landtags - Marschalls, daß im | {uß überwiesen, und. worauf mit der Fortseßung der gestrigen Dis- Nachdem- ein Abgeordneter desselben Standes das Amendement, daß das Erbstandsgeld für eiuzelne NEMIRell,, detee, a eihung in Die Wahl’ dieser Deputirten soll in: den nächsten Tagen bewirkt | der Dea mis a ce l R ten, d L bgefundo Mpiret gleihfalls ein ‘eventuelles rahendeo rbrecht vorkvmme, wes- | kussion über die Allerhöchste Proposition: Einführung von Gesinde- | gls Mittel zur Verhütung von Kollisionen dur mehrere gleichzeitige E abe uet “nd Fideilommis wie e 8 be rif, und sodann von dem Herrn Landtags - Märschali ber obenetwähnte Arni, U D LUURLINE Ho O wat Feil Tébetat ¿le Abstimmung über den fragl hen Zusay allerdings as Diensibüchern, fortgefahren wurde. Vermiethungen , untertüht hatte, machte ein anderer Abgeordneter (tes oder zu Lehii- n Gi B ir Er t N Ga U E P F ise Anträg: zur Kenntniß des Herrn Landtags --Komntssarius gebracht | den Nießbrauch des Fesapin ernigens auf: ang. Tapirine, Fin d der Herr Aussuß-Dirigent solhe# zwar zu, jedoch | ,_ Referent verlas den §. 3, bemerkend: er sei von dem Ausschusse | dieses Standes den orshlag einer vorläufigen Beschränkung der . E ves auch d ae gur E U L r s Hauptgut | werden _Landreht §9. 637 bis 647. dai E en, daß dem Lehnsbesizer es nit zustehe, über die | in seiner vorgeschlagenen Fassung beibehalten worden. Dauer des Geseves auf 20 Zahre. Dieser Vorschlag wurde jedo Besser géle e eis MBEN GNÁCreg A Vertra uh ae sd ja | Da’ es die Zeit verstaktete, so wurden noch einige Petitione hatte der Ausschuß mit bem Beifügen be Nd c nd ded Leÿno zu verfügen. Jm vorliegenden Falle: heiße. das | Ein Abgeorbneter der Städte: Er schlage vor, dem Paragraphen | nicht berüdsichtigt. die willkürliche Ablösung des Kanons durch s éritag Qu, ri M Süébettäte ' nige peonen | überlebenden Ehe, atten zugeständene lebens! E tepora S shieben des Auflebens des Erbrechts der Kinder nichts als eine | den Zusaß zu machen: „welche zu dem Ende. stempelfrei ertheilt Ein Abgeordneter der Städte bemerkte hierauf, daß jede Ueber Einige Mitglieder entgegneten hierauf, aß Le Be 0, n arer E la Zwei leïhlauteride von bem Magistrate zu Kalbe und meb gesammten Vermögens ihm durch keine! Disposition bes: VerieMeii e fi desselben. | werden fönnen“‘, fonst würden die Dienstboten doppelt besteuert wer- | tretung, alsy auch die der Herrschaft, Strafe verdiene, worauf ein e E L Al Ie 0e a8, Latte der Bee 200 | dortigen Etn hnen eingégebéne neh E di V bi 6 bes Lande dürfe entzogen werden fönnen, womit die Versammlung ein Lie hierauf gestellte S ; | denz einmal flir die Zeugnisse, dann quch für die, zur Erhaltung der | Abgeordneter desselben Standes ‘folgende vereinfahte Fassung des deshalb au politische Gr ide het nicht angeführt werden dürften, | dörtigen | in vopnern eimgégebéne nehmên die Verwendung des Lan - | dert war. | | Pl ber oben beantragte Zusaß gemacht werden? | Dienstbücher nöthigen, beizubringenden Aften, als Taufscheine u. st, w. | Paragraphen vorsthlug : T U d 0E 9E, MOARNEN M GOIGE, PNES, S, [dow vor | Bee E Gi E, daß den baulustigen Gewerken i a aae | ‘Der, Arti 44 bestimmt; daß: d) F ‘¿ur Abstimmung gebrach, und erklärten fich 42. Stimmen ba« | Referent hatte nichts dagegen zu erinnern, und es wurde auf dic | In dem Unterlassungsfalle unterliegt die säumige Herrschaft einer S L s l alige 2° naue? du Lee sonst L Ci augesGen On aer, en gesebliden s | ‘Weni bei dem Tode eines der ‘Ehegattett unabgefündene Wh und 27 dagegen, Das von einem städtischen Mitgliede gestellte | desfallsige Frage ‘des Va Landtags-Marschalls vorstehender Zusaß | Polizeistrafe von 1 bis zu 5 Rthlr.“ er Motive wide sored, 1° wosell N W mit Hinweisung, auf pag. 9 Behörden vit be trforderligen fun is in én verse jen den, even. | petten vorhanden sind, “ihnen die! gerade: Hälste ‘ded gemei M g raynte Amenbement nahm derselbe, als jeht überflüssig, zurück. | ohne Widerrede enehmigt, mit Ausnahme eines „Deputirten der | Nach der Bemerkung eines Abgeordneten des Ritterstandes, daß defèn sei, Bas Vioret nar (An vor Bermcbbednd den MRE | (ualiter,, bali gegen eine bieserhalb_ bere té S folat bsGlágige Be, | den Vermögens, als dessen Erbrn zufält. unning p a eets Frage: | Städte, welcher lh dagegen srflärte, weil er st{ gegen das ganze | diese Fassung wegen der nöthigen sechsmonatlichen Borausmiethung fle ebra gemagt meiden s Lang bon Lehngrunbs | caéliter, ball geen. eine bieserda iseriunns vorù 27. Offober 1842 | chla Hu hatte das Wegfallen dieset Bestimmung Well in die Stelle. bes Attikel 12 der vom Ausschuß vorgefhta- Geseg erfläre, lia _ | auf dem Lande niht so ausreichend sei, wie das früher vorgeschlas 4 CHEE Mee Ie U i6Fussion, ob, ehe mai | e R drew üs U e A 10 O | vat und gleichzeitig beantragt, baß: bieselbo bur folgende ene Artikel treten? | eserent verliest, den g. 4 mit der vom Aus\huß vorgeschla= | gene Amendement, brachte der p Landtags-Marschall leßteres zur „Es lam hierauf der Umstand zur Dioküssioi, ob, ehe man auf Ae Pelitingire fü B Äh an : daß bie Familie von Gans | riffen zu ersepen': dié ier Beziehun Me ne Wiberfpruch bejähet, wie auch der vom Ausschuß geneh- | genen Abänderung und ihren Motiven, nämlich eine Strafe von | Abstimmung, dahin lautend : daf nämlich die Aufhebung des Dienst- Le Ire G G tee Mess, eingehé, E o oriveg. dar | ae L Zát f 1767 e A e Pri f 6 balte, ‘vab E 6 | Hur Erhaltung der Benefizial -Erben-Qualitäé iur Bezichwy le Zusah : 1—5 Rethlrn. für die hinskchtlich der zu vermerkenden Dauer des | verhältnisses in dem Gesinde - Dienstbuhe ohne Angabe des Grundes über abzustinmimen sei, ob der §, 5 des Edikts u 807 ausrecht zu Ves tei O Ld det Stadt Kalb it umfa eth Dieses Privile, | den Nachlaß beider Aeltern genligt es, wenn innerhalb inder feht in" allen Fällen ohne Unterschied noch bei der | abgeschlossenen Dienstoertrags säumige Herrschast. vermerkt werde. erhalten, und die geschehene Suspension bessel en wieder aufzu eben | d o 2 alf er Sk f a t, Ln Lmsasse- jles Sus lien Frist nah dem Tode des Lehblebenden ‘resp. bei der Gf Mung das Recht zu, auf alle Theilnahme an dem. gemein- Ein Abgeordneter der Städte: Bevor zur Erörterung | dieses | Es erfolgte die unbedingte Annahme und wurde sodann zu der Ft Wenn dieses geschehe, könne ja immer noch, selbst in dem Falle, | 0a e: späterhin durch Meni igen 5 riau ilt er an _ E - Pisfus tung das Jnvéntar eingereicht ‘wird. i „Ffilichen Vermögen zn verzichten. bit Paragraphen übergegangen werde, wünsche er zu bemerken, daß, na | zweiten Frage übergegangen“ ob man die von derm Aussuß vorge. # Dinchäebubg Les ees nad seinen einzelnéa Parauetden ce | die cinen dic O80 die frühere Gültigkeit desselben, burch Ein städtisches Mitglied bemerkte , daß diese Sache von #W Zu dem Artifel 43, welcher lautet : | der Gesinnung, die stch im Allgemeinen in der gestrigen Sivung f

rdgehui ad) fei inzelnen Paraagrävpben: er- | ingekretêne Wiedervereiniguna. des Beleiber } ded j , , ; F : lagene Fassung des §. 4 unter Berüdksichtigung des \o eben ange- die Durchgehung bes Géseßes nach seinen einzelnèn Paragraphen. er- | A ngerreténe Wiederbereinigung des Belei ers und des Beliehenen Wichtigkeit fei, Die meisten. Ehen, die durch. den Tod! getrenn Wem Ueberlebenden von den Aeltern, der Mutter wie dem Vater, |/ ausgesprochen habe , die Ausstellung von Zeu nissen in den Gesinde- | "Umdenen, MendEmet genehmige ? Diese Frage aid eben ils E E i as anu ün i C B dp e Ee O e E L al i ls den, hätten keine zweite Ehe zur Folge: ‘und sei: in: diesem ! der Nießbrauch und die freie Disposition in Betreff des gan- | Dienstbüchern von der Mehrheit nidt gewün dt werde; auch habe er | bejaht. (1579 i bieser Art sei aûh bei frühéren Lanbtágen in eee Fälle | oa. I ihre Petition vorzugöweise auf 7e revidirt Berg- | Juoentaxisätion únnöthig. Jeder, der nur ein- einzigoómal #4 WIti geméinschasUihen Bermögens in demselben Umfange zu, wié || bereits erwähnt, baß er s vorbehalte, ein Amendement vorzuschla« | Es wurde nunmehr zur Verlesung des §. 5 gesritten , ‘defr verfahren Med n e Uit #0 weniger, bedenklich sei, als boch | Ben db f "i E zogthum erba 18 yom 7- Dezember 1772, | solchen Inventaxisirung zu thun gehabt hade, ‘werde gewiß m rend ber Ehe dem Manüez alle von ihm kontrahirte Schulden, |; gen,, welhes er dahin beautrage, das zwischen dem leßten und vor- | Streichung die Versammlung nah deni Vorschlage des Aus uses jedes Mitglied s{on den Geseh-Entwurf, bié Motibé. und bas Aus- haben abér el ‘estimmuñg berselben int §, 1. mit Stillschweigen | einderskäánden sein, baß: dies: ein eben so E als' weer q ¿ wás er im Laufe dieses Verhältnisses erwirbt, || leßten Saße: „beim Austritte oder bei Erneuerun ‘‘, zu seen wäre: | annahm. dds vión suß-Butach O a E ie 1 nad Ad d | ergongeis wve ge Me O i P 24 geit 2 Geschäft ‘sei, worauf eiù ‘ritterschaftliches b_ entgegnete, Werben T ranschaftlith, und von Seiten ber Kinder fällt nur in | „die Aufhebung des Dienst-Vertrages, vor dem Ablaufe desselben, hat | Dasselbe geschah mit dem s. 6, : bo anbétetseits beitert, dai der Orte coaas Mi ere Bee | dig borgeralien und Fos ‘llen Berg-Brdrungen als mgn ino | man nach ben Bestimntüngen bes Allg, Landrechts sich. im Cef®MWie Gemeinschaft, w90 sle vor de Gen Etablirung im älterlichen | bie Herrschaft ohne Angabe des nhassungögrundes im Gesindebuhe, | Der §. 7 wurde jeyt mit dem Bemerken vorgelesen, baß de jedo andererseits beiterfl, daß ber if nag Bed tst das Gese nä denéù vorangefühïten älten Berg- T als au nah | die Juvettarisation verbitten könne, Mle durh Beihülfe in der Wirthschaft gewinnén, | welches im. Besse des Dienstboten bleibt, zu vermerken,“ Er glaube, | Ausshuß denselben in seiner Fassung beibehalten habe, {ebo die ürhgegangen werden nmüseé, ünd däß nä fpezieller d daßi Ein städtisches: Mitglied äußerte , das wenn maw ben ‘Wte keine Aenderung vorgeschlagen. | man erhalte dadur den ti der Verordnung : die’ Herrschaft aus | Streichung der legten Worte : „deren Kosten von demjenigen getra-

selben die Beschlußnah so- ridti i wo ‘örterung. dés- | der H erva } ¿e erbin E ale gere ae un baß Lr iopen were Métg eiben die Beschlußnahme um so- tihtiger ausfalléi werbe, | Den, olen Uns fernerhin dergestalt verbleiben, daß. r ê_nai annchmen wölle, dies: nicht eher én: könne ¿als wenn “gege wurde jj bei el 14, t, daß | d : : : bd | ' : N thte En Moser 00 | Einige Stimmen provözirkên auf die Entscheidung des Herrn |}, N bau / d h , O ¿ Laa ilt Betreff bes Artikel 14, weleher vorfchreibt, daß. | den Büchern. ersehen zu lassen, ob der @ aub etende Dienstbote noch | gen wer ‘Abacord en Feris Id et ha G Lea Lid

eye Der: frühere: Redner s{lug. demnächst vor, dem Art. 11 folgen- 2) wenn er wegen Verschwendung oder aus sonst einem geseß= Ein À

D)

Un erem Outbesfinden selbs bauen oder baulustige Gewerke damit. vén Artifel ‘den Kindern hinveichende Sicherheit gegen be“ sed Y Mtltniß féboh nit eintritt, wenn der verstorbene Ehe | in Vertrags - Verhältnissen stebe oder li t2 es würde dadurd | Ein Landtags-Marshalls, welGes hiefauf bestimmté/ daß die Frage wegen | beléhnéñ inen ¡mo 9 | | i t¿ 44 eintretende Erbschafts-Mifall: gewährten; d m e d eit tee Testament es ausgeschlossen und die fo | vorgesehen sein, ba des Diensibote d t A Ma Miethsverhält« | wie sle die Versammlung früher gemacht abe, sollten die Dienstdücher Aulced! C 9 A A un O Ma luse der | Diese Bestimuumg läßt die von den Petenten gemachten: De-' | durch Erbschafts-Antretung cum beneficio geschehen, da 11M de ang angeordnet hat, und alodann der Ueberlebeude | niß zu treten bea ihtigen kÿnne, bevor das alte nit erloschen fei. | in hem Besie der Dieußboten bleiben; diese könnten also auch nuc f fte, WUbee rae E Bir nd estellt | Vuchionen als av Jägige Besgeieng (06 uen der Redhdweis “e | ahoe Linie em ia C Ibs SE wes :des Be AR eilt, behält, : : | ,, Referent erklärte sch auf den Grund der gestrigen Diskussion | bie Kosten derselben tragen. | PPlrbé hier uf b f C t dn L E E a «¿ug | E „FJalien „ass@lägige Bescheidung, verschlossen worden sei, ba i e g rf rag 2e sewven nit beigestimmt werden, es müs, Ö Ek, daß hier die Abstimmung zum Art: 8“ Beträcht komme, “ hiermit einverstanden. e thus | Ein Abgeordneter der Städte: Nah. dem früher augenomme- tciitih rit, bab min bard ble L die einlelnen Partga jer | aferieL ffe en bie wuden Joldes nus darum, weil yivei Mir | erst ber Art, 12 in Betathung, gezogen werden, morauf ci M bilder bie Annaheee besselden micht statthaben könne. - in Abgeordueter des Ritterstaubes: Wenn" ex den Herrn Red- | nen Grundsaße, daß die Dienstbücher keine Führrags tiefe eiidale j eit dts vg f gt “ai bie Ania wée bés Gr jed Aber: nens 534 1 Pas wesiphülisehe Ober-Bergarit vom 12: Ok- | schaftliches: Mitglied otitgegnete, bie gester bereits ersen Ei Peti eörbneter bemerkte, baß zwar. die Abstimmung, | ner vom dritten Stande recht verstanden hahe, so solle die L im-. | ten follten, sonhern nur den Nahweis der früheren und estehenden V gébnbes (rin oe, I H H Dher | tober 1834 und vor 977 e Ansicht aufgestellé hätten, | stimmung sei das Erbrecht bei Auflösung der Ehe rel N! énseitie Sg dodin erfolgt, baß ber Chegatte bei beerbter Ehe | mung bleiben, daß die Herrschaft die Dienstiteune in Le Bütee Pitnsperhältnisse, müsse der ganze Paragraph wegfallen, weit w bten S luf ‘ ¿bert man sh. in diesér Hinslht noch in solchen Flle: eat, p rig n - dw Pera estgesebt do, Da D i j B caei inl Aer ial (bet bürfe. És müsse jedog zem Bater gestattet | eintrage. L ET piung deth Versawimlung habe hs ves in der | dem Ege Fer Nachweis verloren gehe, nicht aber dur ei neues, | * Vorausseßüng wär gégei bie 0 wi : vroxefaalitAA iese F : : Maßtógeln,: durch wel Benesizialck-Erbon-Qualit "C jun E Kinder Cinrfchtungen ‘zu , mmentch dur | gestrigen Sipung dahin qusgesprochen: von den Dienstzeugnissen ganz | Bu erseßt würde, ets : A ard den ersien Absinitt 5 3 dts bi Minna Wéile abe: theidung drr Gerate eignen 1 Lei8 Bragen fi, nis | halíen seh wiren von bew Nette au! ünb für: si utabhinf# Wn toshaft, worauf ber Herr Referent entgegnete, daß dies Aus: | ta ab ahiren t 21 A gan P a Goar Übgéórbieke f vegiaur gg vei hfae gégen den l6shnitt bes s. 3 Ms U exinnein, d eung fe eim 24 0e azdnat 7 | aue: besondéten- Diofussion gehörig: “euti ¿Ce Merlien Gewalt seien, die st von selbst verständen, | “ Auf hie Bemerkung esves aydexen“ Abgeordneten dieses Standes, | baun der ganze Nuyen der Diensthücher verloren gehe, weil jeber

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