wäre nicht angebracht, einen Antrag anzunehmen, mit dessen Wort- laut man nit einverstanden ist. Herr Abg. Schroeder hat etwas ganz anderes ausgeführt als das, was im Antrage Schmedding steht. Er hat gesagt: die Provinzen sollen alle gemeingefährlihen Kranken und Irren nah wie vor behalten, nur nicht diejenigen, die lediglich wégen ihrer Gemeingefährlihkeit untergebraht werden müssen. Wie man hier in der Praxis die EntsGeidung treffen will, ist außer- ordentli s{chwierig. I glaube, ein gangbarer Weg wird nah dieser Richtung kaum zu finden sein. i

Herr Abg. Shmedding hat in seinem Antrage etwas ganz anderes vorgeschlagen; er hat gesagt: alle gemeingefährlihen Kranken follen dem Staat zur Last fallen, soweit sie nicht hilfsbedürftig sind; da- gegen sollen den Provinzen nah wie vor diejenigen gemeingefährlichen Irren verbleiben, die hilfsbedürftig sind; und das ist wohl die große Mehrzahl. Nah dem Antrage des Herrn Abg. S{hmedding würde ein Bruhteil von gemeingefährlichen Inen in besonderen, neu mit großen Kosten vom Staate zu errichtenden Frrenaastalten unter-

gebraht werden müssen, während die Provinzen nach wie vor genötigt -

wären, für die übrigen, nämlich für die hilfsb edürftigen gemein- gefährlihen Kranken sehr erhebliche Aufwendungen U machen. Sie Eönnen nit wie andere nit gemeingefährlihe Irre behandelt werden, sondern es würden nah wie vor befondere Sicerheitsabteilungen für sie geschaffen werden - müssen; es würden besondere Anstalten für fie gebaut werden müssen, wenn einzelne Sicherheitsabtet- lungen nit ausreichen, und die Zahl der Pfleger würde für diese nah dem Antrage S{hmedding den Provtnzen verbleibenden gemeingefährlihen Kranken ungefähr ebenso groß sein müssen, wie es ¡ebt der Fall ist, Jch kann weder die Regelung, die Herr Abg. Schröder befürwortet, noch die, die Herr Abg. Schmedding befür-

wortet hat, für besonders zweckmäßig N e E soll ei Nun ba bg. Sröder gesagt: ja, warum soll eine Teilung in E O nit mögli sein? Möglich gewiß, aber ob es zweckmäßig ist, von dem gesamten Irrenwesen einen Zweig los- z¿ulösen und einen kleinen Teil der Irren infolgedessen anders zu be- “ noch dazu wenn die Vorausfeßungen dek

Handeln al. deren s Deilbäcteit uns vier usscheiden, was bei beiden Anträgen der Fall

ein würde — beide Gruppen unheilbare Irte erhalten sollten, N E ih, daß a Vorschlag in der Tat außerordentli unzweck- mäßig ist. E f : E Meine Herren, dieser Vorschlag ist aber nicht nur unzweckmäßig, sondern er widerspricht aud einer Tendenz, die ganz allgemein in diesem hohen Hause vertreten worden ist, beispielsweise bei den Er- - örterungen über dié Notwendigkeit einer Verwaltungsreform im Jahre 1909. Es ift damals gesagt worden, der Staat solle so viele Auf- gaben wie mögli, so viele Funktionen wie nur irgend denkbar den Kom- munen und Kommunalverbänden übertragen, weil diese als den Verhält- nissen an Ort und Stelle näherstehende Körperschaften in der Lage sind, die Sache besser zu machen als der Staat; es ist die Abwälzung, die D 'zentralifation staatlicher Aufgaben auf Kommunen und Kommunal- verbände im denkbar weitesten Umfange verlangt worden. Hier soll nun auf cinmal ein Rückschritt gemacht werden; hier soll ein Zweig, der entsprechend seiner ganzen Natur den Provinzen, den Landarmen- verbänden, den Kommunalverbänden übertragen ist, wieder abgetrennt werben, und der Staat soll eine Aufgabe übernehmen, die er ganz zweckmäßiger und natürliherweise den Kommunalverbänden bereits übertragen hatte. Das widerspriht der ganzen Tendenz der neueren Gesetzgebung, der Tendenz, die auch in diesem hohen Hause bet Be- fürwortung der Verwaltungsreform in erster Reihe geherrscht hat; das widerspriht auch der Tendenz, die in der Imméeédiatkommission mehrfach hervorgetreten ist. : i Aus diesen Gründen glaube ich nochmals anempfehlen zu sollen, ih nicht auf den Antrag des Herrn Abg. Schmedding festlegen zu. wollen, weil er, selbs wenn man seine Tendenz als gerechtfertigt ansehen wollte, sachlich nicht zweckmäßig ist, vor allem aber weil die ganze Tendenz, von der er ausgeht, eine unzutreffende ist.

Abg. Dr. F les ch (fortschr. Volkp.) : Eine klare geseßliche Ne- gelung dieser Frage erscheint durhaus wünschenswert. Jh kann jedo) 1m allgemeinen nicht anerkennen, dey die Mißstände zu groß sind. Wir werden für den Antrag Braun stimmen, ebenso werden wir den Antrag Schmedding annehmen. Allerdings gefällt uns der Wortlaut besser, den der Berliner Magistrat in einer Pe- tition vorgeschlagen hat, daß die Fürforge für die Geisteskranken, deren Unterbringung in besonderen Anstalten #ch im Interesse der öffentlichen Sicherbeit empfiehlt, vom Staat übernommen wird. Menn auf die Gerichtéentsheidungen hingewtesen wird, so erinnere ich daran, daß auch der_§ 1 des Fürsorgeerziehungsgeseges bon den Ge- richten in einer Weise auëgelezt worden ist, wie es den Intentionen des Geseßzgebers nicht entsprad. Wir stehen vor dem Dilemma, ent- scheiden zu müssen, ob die Sale ortspolizeiliher Art is — dann haben die Gemeinden die Kosten zu tragen —, oder ob sie siherh-its- polizeilicher Art ijt — dann muß der Staat die Kosten übernehmen. Für uns in Franksurt handelte es fi einmal um die Unterbringung S ‘8 gemeingefährlichen geisteskranken “Anarchisten; dazu hatten wir nicht bic geeigneten Räumlichkeiten, jedenfalls war das nicht eine Aufgabe -ortspolizeiliher Art. Der Abg. Schmedding iagte gestern, wenn das überwiegende Interesse bei den Ver- bänden liege ‘dann gehöre diese Aufgabe den Verbänden; wenn das überwiegende Fnteresse beim Staate sei, dann gehöre fie dem Staate. Das ist schwer zu entscheiden, dagegen ist es ein ia diesem Hause vielfa vertretener Wuns, so zu unterscheiden, ‘daß die Wohlfahrts- pflege Sache der Selbstverwaltung, die Sicherheitépolizei Sache des Staates sein soll. Diese Unterscheidung muß gerade bei der Irren- frage s{charf zum Auédruck kommen. Der Schuß der Allgemeinheit vor gemeingefährlichen Geisteskranken is eine Aufgabe der Sicher- Heitépolizei, und darum muß in erster Linie der Staat eintreten und vie Gemeindeverbände von dieser Aufgabe befrelen. Mit dem Antrage Schinedding kommen wir einen Schritt vorwärts, nicht zur Entlastung der Verbände, aber zur Verbesserung der Jrrenpflege. « Ich bitte des- Halb die Regierung, angesichts des einmütigen Votums dieses Hauses ihren ablebnenten Standpunkt aufzugeben. A:

“ Abg. Dr. Liebknecht (Soz): Die Wichtigkeit dieser An- träge ergibt ih aus der außerordentlih hohen Zahl der Geistes- kranken, bie in unseren Frrenanstalten untergebracht ae Junker wenn durch Geisteskranke {were Unglüdsfälle verursacht werden, rihtet ih das f auf unsere Jrrenpflege. Der Fall Ma Augenmer G Seiten ‘eine schärfere Be 3 gner hat dazu geführt, daß voi allen Seilen Ms R M obahtung der Geisteskranken gefordert wurde. n lich Dea E medding anschneidert, 1 der Antrag Schmedding anschneidet, ist eine R N über der allgemeinen Forderung der Regelung des e L L Für die praktisGe Behandlung der ganzèn Frage a O en, eine Unterscheidung von gemeingefährlihen N Aeerisden Geisteskranken außer aht zu lassen. 1 Straf: g figgültig, ob der Geisteskranke {on mit A bleibt 2E even in Konflikt gekommen ist oder niht. Das Wesent E & d o, daß die Geistesfranken eine Gefahr für die Deffentlichkei sind. le gemeingefährlichen Geisteskranken müssen in besonderen Anstalten N L des Staates interniért werden. Die Inbaber der Irren- anstalten haben den lebhaften Wunsch, daß sie von gemeingefährlichen

T A R T

Geisteskranken verschont bleiben. Kompetenzstreitigkeiten mit den Gemeinden íSnteresse aller Staatsbürger in ide Schon au Gesichtspunkten hat der Staat die Pflicht, für diese Irren zu sorgen. Dem Antrage Schmedding werden wir, obwohl wir im einzelnen Be- denken gegen thn“ baben, unsere Zustimmung geben. Viel wesentlicher ais dieser Antrag ist aber unser Antrag. Er entsvriht wörtlih dem Be- \clusse, den dieses Haus am 26. April im vorigen Jahre einstimmig gefaßt hat. Es will mir nit einleuhten, weshalb eine erneute Kommishions- beratung erforderlich sein sollte. Das Haus würde sich selbst damit ein Mißtrauensvotum ausstellen. Die Negelung! des Irrenrechts ist eine durchaus dringliche Frage. Die Materie ist in Preußen nicht einheitlih und gründlich genug geregelt. Sie ist je nach den Provinzen ver- schieden behandelt. Die Allgemeinheit hat ein Recht darauf, ge- \chüßt zu werden gegen gefährliche Irrsinnige und gegen unrecht- mäßige Internierung. Ich gebe gern zu, daß die Zahl der zu Un- recht erfolgten Internierungen in leßter Zeit erheblich abgenommen hat. Aber wir wollen au jeden Einzelfall von unrechtmäßiger Inter- nierung unmöglich machen. Den Geisteskranken “muß ein Recht darauf gegebèn werden, daß ihre Korrespondenz nit von den Anstalts- leitern zurückgehalten wird. Die Internierten sind auf Gnade und Ungnade den- sie Dea etnen Aer.ten verfallen. Hier muß Abhilfe eshaffen werden. Ich erwarte, rag sofor e und nicht L Kommission verweifen. Es ist wirklich an der Zeit, hier eine Regelung endlich eintreten zu lassen. ?

Abg. Vier e ck (sreikons.): Meine politischen Freunde stimmen dem Antrag Schhmeddina in vollem Umfange zu. Der Schutz der Allgemeinheit kommt nicht nur der Gemeinde zugute, sondern dem aanzen ‘preußischen Volke, denn man kann nicht wissen, gegen wen sich die Uebergriffe des Kranken richten. Darum meinen wir,

Der Staat sollte sih nicht in einlassen. Hier steht ein

daß der Staat verpflichtet ist, für die Unterbringung der- jenigen Geisteskranken zu sorgen, deren Unterbringung - zum Schuge dek Allgemeinheit für erforderlih erachtet wird.

imzelnen handelt es sih ja dann um Zweckmäßigkeitsfragen. Der En des Ministers, daß erst auf die Novelle zum Reichs\traf- geseßbuh gewartet werden müsse, ersheint mir nicht durchs{lagend. Bei dem Antrage der Abgg. Braun und Genoffen auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Jrrenrechtes müssen natürlich von vornherein solche Fragen wie die bürgerliche Geschäftsfähigkeit und ähnlihe ausscheiden, weil diese durh Reichsreht geregelt sind, wohl aber können die übrigen Fragen landesrehtlich geregelt werdén. s S Ministerialdirektor Dr. Freund: Es is hier ausgeführt worden, daß die Sorge für die gemeingefährlichen Geisteskranken nit der Ortspolizei, sondern der Landespolizet zur Last falle. Demgegen- über möchte ih bemerken, daß diese Sorge, selbst wenn sie über den Umfang eines Ortspolizeibezirts hinausreicht, auch ‘dann eia Gegen- stand nicht der Landespolizei , sondern der Ortépolizeibehörde ist. Dies hat s{on der Minister hervorgehoben, da es fih um die Iege- lung der-Kostenfrage handelt, denn die Kosten für die Maßregeln der Wohlfahrtspolizei trägt die Gemeinde, die Kosten für die Sicher- heitspolizei aber der Staat. :

Abg. Dr. Schmeddin g (Zentr.): Es freut mich, daß unser Antrag allseitig beifällig aufgenommen wird. Ich will thn jetoch mit Rücksicht auf die Erklärung des Ministers noch einmal beleuchten. Es ift richtig, das man dieje Angelegenheit auf die Provinzialver- bände abwälzen will, wir stehen aber auf dem Standpunkte, daß unser Antrag besser und billiger zum Ziele führt. Die Differenz, die der Minister zwischen den Ausführungen des Abg. Dr. Schröder und dem Antrage zu finden glaubte, ist nur sheinbar. Es“ ‘hat schon \hwerere Probleme gegeben, die schr bald glücklich und gründlich ge- löst worden sind. Der Kernpunkt des Antrages licgt deim Hause schon zum dritten Male vor. Ich hoffe deshalb, daß der Anirag an- genommen wird. A

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Negelung dieser Frage ist außerordentli dringlih. Der jeßige Zustand macht einen Geistes- kranken vollkommen rechtlos. Kranfe und Angehörige von Kranken verbergen die Krankheit, weil der Mann dann wie lebendig begraben ist. Es müssen Rechtsgarantien für ihn geschaffen werden. Eminente öffentliche Interessen sprechen für eine s{leunige Griedigung der Sache. Ich frage den Minister, wie weit die Vorarbeiten wegen eines Irrenge]eßes gediehen find.

Minister des Jnnern Dr. von Da [lwiß:

Auf diese Anfrage habe ich zu erklären, daß ich infolge der leßt- jährigen Resolution an den Herrn Justizminister ‘herangetreten bin, Und daß die Verhandlungen bisher noch nicht abgeschlossen sind.

Das Haus geht zur Behandlung der von der allgemeineu eung ausgeschiedenen nordschleswigshen Frage über.

Abg. Johanssen (freikonf.): In der vorigen Woche hat SwWléswig die vor 50 Jahren erfolgte Befreiung von der Dänen- hetishaäft in erhebender Weise gefeiert. Im Dezember hatte. hon eine ganz anders geartete, anderen Motiven entsprungene imposante Versammlung die Nordmarkenfrage. in den Vordergrund des poli- tischen Interesses gerückt. Die Entwicklung der Dinge bei uns im Norden nimmt eine ernste Wendung. Professor Daenell-Kiel araftertisiert sie in einer ausgezeihnete:n Broschüre: „Das Dänéntum in Nordschleswig ist dem Ziele nit mehr fern, ein politis geshlossenes Gemeinwesen zu sein, das au in fkultureller, religiöser, sozialer und wtirtsaftliher Hinsicht ein eigenes nationales Gepräge trägt“. Die Zunahme der dänischen Agitation an Ausdehnung und Intensität hat der Minister in der Kommission zugegeben. Das Jahr 1912 nannte die dänish gesinnte Presse ein reiches und frucht- bares Jahr, ‘das Jahr 1913 nennt „Flensborg Avis“ ein gesegnetes Jahr. Bel der Netchstagswahl betrug der Zuwachs der dänischen Stimmen 11,76 %/, der stärkste Zuwachs seit 1876 in einer Legislaturperiode, Bei der Landtagswahl 1913 gewannen die Dänen in den Kreisen Hadersleben und Apenrade 10 und 27 Wahlmänner, dank ihrer strafen E im Vereinswesen. Neben dem E dem Wählerverein und Schülverein mit Hunderten von Zweigvereinen gibt es Frauenvereine, Jugendvereine und Jugendverbände, Enthaltsamkeitsvereine sowie 17 Sängervereine. Von 1908. bis 1913 stieg die Zahl der dänischen Versammlungen von 568 auf 922, im Kreise Tondern fanden im letzten Jahre 250 Versammlungen statt, 1907 noch nicht 10. Besonders nehmen sich die Dänen der Jugend und der sckulentlassenen Jugend an. Der Schul- verein sandte von 1911 bis 1913 1219 Jugendliche auf dänische Hoch- und Nachshulen. Als fanatische Deutschhasser kommen die jungen Leute wieder zurück. Die Arbeit an der Jugend wird aufs wirk- samste von dem E in 94 Ortsgrupyen uñterstügt. Die sogenannten Versammlungshäuser sind “als Trußburgen über ganz Nordschleswig in einer Zahl von 51 verstreut. Ihre Verhand- lungen entziehen sich der Oeffentlichkeit, aber das Resultat ist die Schürung des Hasses gegen alles Deutsche und die Förderung des Gedankens der Wiedervereinigung mit Dänemark. Auch wirt- schaftlich sind die Dänen organijiert in Kreditvereinen, Banken und landwirtschaftlihen Vereinen. Der Verein „Landschuß“ soll die deutsche Besißfestigung hemmen, die vom „Flénsborg Avis" als „Bauernfanggescß“ verhöhnt wird. Die Deutschen werden in jeder Weise wirtschaftlih geschädigt, die Agitation erstreckt sch \ch{chon auf

die Städte, die biéher noch das Bollwerk des Deutshtums waren.-

Die Geistlichen säen ofene Zwietraht. Daß diese Agitation erfolg- rei dur{geführt werden fonnte, dafür liegt die Schuld auch auf unserer Seite. Die Regierung hat zeitweise den Ernst der Lage in der Nordmark nicht genügend erkannt und berücsichtigt. Sie hat dur ihre nicht aleihmäßige, niht energische Politik, durch ihr Schwanken von Milde zu Strenge und von Anläufen zu Strenge wieder zur Milde den Mut der Dänen gehoben. Ein Hauptfehler war der Optantenkindervertrag von 1907, dur den 5000 Dänen preußishe Staatsbürger wurden, die aber dänish stimmten und agitierten. Der Minister sagte in der Kommission, das Vereinswesen in Nordschleswig sei ein schr \{chwieriger Punkt,

L

Schon aus polizeilichen

daß Sie unseren Antrag sofort an-

Ei r E

aber das Vereins- und Versammlungsrecht gebe wenig Befugnis zum Einschreiten, Ja, warum hat die preußische Regierung nicht im Bundedrat durchgeseßzt, daß ihr die wenigen Befugnisse, die sie noch hatte, niht durch den Reichstag genommen wurden und warum seßt sie nit alles daran, wirksame Handhaben wieder zu bekommen zur Bekämpfung der dänishen Agitatio« ? Auch der preußische Landtag hat \{chuld. Nur wir Schleswig-Hol- steiner sprechen “ hier über den Ernst der Lage, aber jeder preußische Abgeordnete sollte sid um die Nordmark kümmern und den Deutschen dort den Nücten stärken, damit niht ein Teil Preußens im Frieden zu Feindesland wird. Auch die nationale s hat ihre Pflicht niht erfüllt. Welches große preußische Blatt hat die Wucht der imposanten Nordmarkvyer})ammlung in Flensburg vom 14. Dezember gewürdigt? Wir alle in der Nordmark sollten die Parteiunterschtede vergessen und nur den deutshen Standpunkt einnehmen : Ne gut- deutsch allewege. Die einzige Parole sollte lauten : lle Deutschen geschlossen gégen das Däânentum! Gegen die dänishe Sprahe und gegen die vortreffline Be- völkerung! Nordschleswigs kämpfen wir nicht. Wir wollen aber das Deutsdtum wirtschaftlih und politisch stärken, Jn wirtschaftliher Beziehung tut die Regierung manches, aber es muß energischer und schneller, frei von Bureaukratismus geschehen. Wenn der Finanzminister etwa den Vau der längst geforderten Küstenbahn hindert, muß der Ministerpräsident ein Machtwort sprechen. Gute Bahnyerbindungen nah dem Süden, bessere Verkehrswege, Aufschließung und' Kultivierung von Oed- und Moorland, die An- sedlungstätigkeit sind in Angriff genommen, müssen aber energischer be- trieben werden. Wann endlich kommt das Parzellierungsgesetz? In politt- scher Hinsicht kommt die Frage der Staatenlosen in Bet1acht. Meine Partet hat im vorigen Jahre die Erwartung ausgesvrochen, daß die Regierung nah den unglücklichen Erfolgen des Optantenvertrages feinen ähnlichen Vertrag mit Dänemark wieder abschließen werde. Wenn Dänemark seinem Geseß“ von 1898 rückwirkende Kraft nicht geben will, brauht Preußen nicht wieder die Zehe zu bezahlen. Unsere Regierung muß auch verlangen, daß die dänische thren Ver- pflihtungen aus dem Optantenvertrag hinsihtlih der Verhinderung der Beunruhigung unserer Bevölkerung durch dänische Agitation nach- fommt. Der Minister sagte in der Kommission, die dänische NRe- gierung habe stets deutshen Wünschen entgegenkommend Gehör ge- schenkt. Dann sind aber diese Wünsche nicht nachdrücklih -vor- gebracht, oder die dänische Regierung hat den Worten keine Taten folgen lassen, denn - die dänishe Agitation besteht nah wie vor. Will Dänemark seine Loyalität beweisen, so möge es seinen Volks-, Nach- und Hochschulen verbieten, Schüler aus Schleswig-Holstein aufzunehmen. Freilich wäre im demokratischen Dänemark eine Nes gierung erledigt, die so loyal ibren Vertragsvervflichtungen nahkäme. Aber was geht uns das an? Weiter müßte unsere Regierung Hand- haben bekommen, um den Zuzug von Neichsdänen zu verhindern, die sih als Knechte, Gesellen oder Kommis vermieten. Es sind genug Deutsche für diese Stellungen da. Man lasse sie gar nicht in das für fie so böje Preußen herein. Nur cine feste energische Politik, die thren geraden Kurs * geht, ohne Kleinlichkeit, aber mit gerechter Strenge, frommt unserer Nordmark, und wir Schleswig-Holsteiner nicht nur, sondern jeder Preuße muß sie verlangen. Fn der in Flensburg von 3000 Schleswig-Holsteinern gefaßten Entschließung wird eine würdige Festigkeit unserer Politik gegen die dänische Agitation verlangt. Jch schließe wieder wie tmmer mit dem Zuruf an unsere Landsleute, die im Kampfe mit dem Dänentum stehen: Jungens holt fast! É Abg. Nissen (Däne): Nach dem Abg. von Kardorff sollen an der Flensburger Protestversammlung auch führende Männer Schleswig- Hollteins teilgenommen haben. Der Abg. von Kardorff wird ja die Angeleaenheit nur vom Hörensagen kennen, aber er könnte doch mit seinen Behauptungen ein bißchen vorsihtiger sein. Von den Reichs- tag8abgeordneten ift kein etnziger zur Stelle gewesen, und von den Landtagsabgeordneten hat höchstens nur die Hälste an dieser Protest- versammlung teilgenommen. Die direkte Veranlassung zu der Flens- burger Versammlung gab ja der Fall Amundsen. Die rührende Fürsorge des Abg. von Kardorff für das Ansehen des Professors Amundsen war im höchsten Grade über- flüssig. Amundsen hat es verstanden, auch ohne Beibilfe von preußischen Landräten und Regterungspräsidenten sih einen Ruf zu gründen. Selbst die Nationalliberalen im Reichstage haben das Vorgehen der egierung im Falle Amundsen mißbilligt. Das Ver- bot gegen Amund}sen war eine Blamage der preußishen Behörden und hat das preußishe Ansehen im Auslande herabgeseßt. So sehr

en war die Flensburger Versammlung in unseren Augen

Die Zahl der Teilnehmer ist bedeutend zu hoh ange

Wer in Flensburg die in Frage kommenden Lokale r e e wissen, 1A es gar nicht mögli ist, dort 6000 Personen unterzubringen. Aber selbst wenn 6000 Personen zugègen gewesen wären, dann wäre das auch nit fo sehr viel, wenn man berücksichtigt, daß hier alle Dänen aus Schleswig-Holstein und Hamburg in Betracht kommen. Als die Dänen aufgefordert wurden, das Lokal zu verlassen, fragte ein Vertreter von „Flenöborg Avis“, ob das auch für die Presse gelte. Vom Leiter der Versammlung wurde ihm gesagt, daß das selbst verständlich nicht der Fall sei. Er ist dann dort geblieben. Als aber naher ein Kampflied gegen die Dänen gesungen wurde und der dänische Berichterstatter nicht aufstehen wollte, wurde gerufen : raus! Cr hat ‘dann den Saal verlassen, mußte #ch aber unterwegs fortwährend gegen Mißhandlungen wehren. Er hat tann ein Strafverfahren gegen Unbekannt beantragt, der Staatsanwalt hat dies “ aber abgelehnt mit dem Bemerken, daß es fraglih sei, ob es sh hier überhaupt um Mißhandlungen handle. Es ist „doch eine grobe Ungehörigkeit, daß Le Staatsanwalt in dieser \{chnoddrigen Weise antwortet. (Vize- präsident Dr. Porsch bittet den Redner, sih zu mäßigen.) Sn Schleswig-Holitein ist eine gemeinnüßige Siedlungsgesellsho!t ze- gründet worden. Im Jahre 1913 hatte diese Gesellschaft 104 Mit» glieder mit 262 Ge|äftsanteilen. Die Geschäftsanteile waren aber zum großen Teile im Besiße des Staates, der Kreise und Provinzen. Nur 75 CEinzelpersonen waren im Besiße von Ges{äftsanteilen tm Gesamtrverte von 85 000 J. Man sieht daraus, wie wênig die Herten, die immer nab Staatshilfe schreien, selber opfern. Wir können doch auf freiwilligem Wege bedeutend größere Beträge zusawzmenbringen obwohl wir ein kleines und armes Volk find. Cin Dampfer von Fredericia mit dänischen Gästen durfte in Sonderburg nicht landen. Ein Herr wurde zum Landrat gesandt, um ihn zu bewegen, das Verbot aufzuheben Es wurde dem Herrn erklärt, der Landrat sei nit zu sprechen. Dabei stand er hinter einem Bretterzaun und freute \ih darüber. Ein solches Benehmen ist doch eines Landrats direkt unwürdig Auch die deutshe Presse in Flensburg verurteilt dieses Vorgehen der Behörde. Zu derjelben Zeit sind Deutsche auf einem Ausflug nach_ Fredericia dort von den Dänen in lieben8würdigster Weise ausgenommen worden. Wir müssen uns dagegen wehren, daß Landräte immer und immer wieder ihre Befugnisse I Andere Staatsbürger müssen die Geseßze kennen as tönnte man eigentlich von einem Landrat auch a

langen. Diese Angelegenheit hat auch dem dänischen its des Aeußern Veranlassung gegeben, zu A R solhes Vorgehen der preußischen Behörden niht im Ein- klange flehe mit den Handelsverträgen, da es die dänlsche Shhiff- fahrt in den deutschen Gewässern beeinträhtige. JIch bitte den Mis

nister zu erklären, wie fh die Regierung dazu stellt f:

deuls{en Allgemeinen Zeitung“ ist behauptet tes ae tragsabend etnes Sängers in Flensburg zu einer Demonstration if braucht worden sei. Diese I widerspricht direkt der WaB- heit. Im Vereinêgeseß {einen sh die unteren Behörden s pt {wer zurecht zu finden. Unsere Bevölkerung ist eine avßerord n ruhige, und solche Delikte wie Widerstand gegen die Staat A und ähnliche kommen bei uns fast gar nit vor. Die Ge een und Polizeibeamten dringen unter allen möglichen V Ée N unsere geschlossenen Vetsammlungen E

Hammer.) Kennen “ Sie dem E (Zuruf „des Abg. Hammmer; D ja!) Woher U L O Es

(Abg. Hammer: Ich