A 6.

zum Deutschen Reichsanzei

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 6. März

ger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

1914,

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

stellt worden sind, und wie der Ausfall gewesen ist. - Danach sind im kinzelnen von 224 Anträgen — die sind also von sämtlichen Ausschüssen —, die Lohnfragen betrafen, 29,9 %, ‘also beinahe ein Drittel bewilligt worden; von 172 Anträgen, die Beschäftigungs- berhältnisse betrafen, sind 40 % bewilligt worden; von 13 Anträgen, die Urlaub betrafen, sind 46 % bewilligt worden; von 190 Anträgen, die Wohlfahrtseinrihtungen und ähnliches betrafen, sind 60,5 % be- willigt worden. Sie sehen daraus, daß die Ausschüsse gut gearbeitet haben und welches Interesse die Zentralverwaltung an der Sache nimmt, Die Bezirksbehörden wissen das auch. Wir fordern außer- dem von Zeit: zu Zeit von den einzelnen Oberpostdirektionen die Ver- Handlungsbücher ein, die über die Sihungen geführt werden, um uns zu unterrichten. Sie können überzeugt sein, daß die Entwicklung der Ausschüsse sorgfältig verfolgt wird. j

Nun O Sie Generalausshüsse. Meine Herren, die Aus- {üsse sind nur für die örtlichen Zwedcke geschaffen worden, und die örtlichen Verhältnisse sind doch ganz verschieden. Da hat es doch keinen Sinn, Generalausschüsse zu schaffen. Seien Sie do aufrie- den, daß die Lohnverhältnisse verschieden sind. Es ist do ganz gut, wenn da, wo nicht ein so hoher Lohn gezahlt zu werden braucht, etwas Lingespart wird, das anderen, die in teuren Gegenden wohnen, zugute Tommen kann. Jch kann also nicht anerkennen, daß betreffs der Aus- schüsse rückständige Ansichten bei uns herrschten; sondern die Cinrich- L wird verfolgt und, wo es nottut, wird eingegriffen, werden Ver-

esserungen eingeführt.

Einer E — iq glaube, es war der Herr Abg. Hed- mann — hat angeführt, daß die Heeresverwaltung anders als wir vorgehe, daß dort der Vorsißende der Ausschüsse ein Arbeiter fei. Das ist nicht der Fall; au dort führt ein Beamter oder ein Offizier den Vorsiß. Das ist. do ganz gut, ‘daß die Ausschüsse von einem Beamten geleitet werden, damit man sieht, was aus den Verhandlun- gen herauskommt. Es handelt sih ja niht um eine Aufsicht, sondern der Beamte arbeitet mit. Es sollen auch, soweit irgend möglich, Beamte gewählt werden, die nicht mit den Arbeitern dienstlih in Be- rührung kommen, damit man nicht sagen kann: der Mann ist be- fangen, der hat gegen den oder den Arbeiter eine gewisse Voreingenom- menheit, Es müssen vor allen Dingen Leute gewählt werden, die ein soziales Verständnis haben und nicht unmittelbare Vorgeseßte der Ar-

eiter sind. : / L N komme ich zu den Lohnverhältnissen. Glauben Sie, meine Herren, daß wir gute Arbeiter bekommen würden, wenn wir uns nicht nach den örtlichen Lohnverhältnissen rihteten? Das müssen wir doch, das tun wir auch, und das ist auch ganz gesund. In der Beamten- besoldung haben wir do auch eine Abstufung der Gehälter nah den örtlichen Teuerungsverhältnissen. Auch dort sind die Gehälter ver- schieden; denn neben das gleihe Grundgehalt tritt der abgestufte Wohnungsgeldzushuß. Die Arbeiter sehen auch vollständig ein, daß es niht zweckmäßig wäre, ohne Nücksicht auf die örtlichen Verhält- ‘nisse die hne gleich hoch zu normieren. Ein Mann, der E binnen tätig ist, hat do E Ausgaben als einer, der im Nhein- } Ï Sndustriebezirken ist. : - L E D selbst anlangt, so möchte ih Ihnen vorführen, ie L ¡iht stillstehen, sondern immer im Ausfsteigen begriffen A S Abg Taubadel sagte: was will das E [L i; ; Mei wi im Fahre 1911 fur die u er L U A Ï pro a Jahre 51 46. Nun wollen Sie sih Le e E stellen, daß die Unterbeamten alle drei Jahre Zulage be O daß diese Zulage für 3 Jahre 90 beträgt, daß aber die e L Zulage für die Arbeiter (Glode des Präsidenten.) 51 M E E betragen hat! Da kann man do nit sagen, daß Leo N A oder daß das \{lecht sei. Im Jahre 1912 sind wieder ult s E Jahre 1913 345 000 /( aufgewendet worden. N L ganzen um 11000 Arbeitèr. Nun kommt aber auch in iStia, daß hoch die einzelnen Skalen sind. Da is immerhin S E man dahin strebt, daß die Leute schneller in einen M S kommen, und au da verbessern sih die Verhältnisse dauernd.

: ; Arbeiter, also der Gehaltssfala von 3,50 M bis 4,60 4 sind 6000

i 6 3200, also 29 %, %, in der Skala von 4,60 4 bis ÿ M s 10,9 %. Im

und in der Skala über 5 4 sind es 1216, das 1d L Löhoren Jahre vorher waren in der Höchstskala nur 8%, In der E waren es nur 23 %, jebt sind es 20/7 2 O iede jedes Angaben, daß in bezug auf die Verbesserung der L céüllbar. 8 Jahr etwas geschieht. Aber alle Wünsche sind a ee schen die Leute, wenn man mit ihnen spricht, volls 4h / eni, hören nur immer: wir müssen noch mehr haben. Aber Berbéltnissen wir können nicht mehr zahlen, als nah den A S bieenigen üblich ist, Die Arbeiter haben immer den Vort A Een die sich gut führen und die sonst geeignet sind, die s ba ein, was eine Veamtenstelle zu kommen, und das schäßen sie se ite unden die Leute mir selbst zugestanden haben. Mit den 8 e E pas müssen wir vorwärtsgehen und gehen wir auch gern / liegt in der ganzen Entwicklung. (Bravo! rets.) N n Nach einer kurzen Replik des Abg, Be O Mt 634 Uhr die Weiterberatung auf Freitag her Etat des li ch vertagt. (Vorher kleine, nfragen, na : Reichskolonialamts und der Schubgebiete.) i

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Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 42. Sißung vom 5. März 1914, Vormittags 11 Uhr. i hishem Bureau.) (Bericht von Wolffs Telegrap. l 6 Ueber den Beginn der Sibung ist in der gestrigen Nummer .

d. Vl. berichtet worden. Beratung des Etats der

ie zweite nee Han a: O bb everwaltu ng fort, und zwar zunächst

ch ‘_fann ih A s zu dem

die allgemeine Besprehung im Anschluß an den ersten Ausgabe- titel „Gehalt des Ministers“ und die Erörterung des A n- trags der Abgg. Hammer. (kons.) und Genossen, in dem die Regierung um wirksame, eventuell geseßlihe Maßnahmen er- sucht wird, um die elektrotechnische Kleinindustrie und die Jn- stallateure sowie die Stromverbraucher gegen die übermächtige Geschäftsgebarung der Elektrizitätsgesellschaften schüßen zu können.

Abg. Dr. Pieper (Zentr.): Die Unterstüßung der Handwerker durch die bürgerlihen Pärteien hat das Selb|tvertrauen des gesamten Handwerkerstandes gestärkt. Die Mittelstandsgeseßgebung hat sich als lebensfähig erwiesen, und die bürgerlichen Parteien sind sih im großen und ganzen darüber einig, daß diele Geseßgebung gut gewesen ist. Die Unterstüßung des Handwerkerstandes wird jeßt von allen bürgerlichen

arteien gefordert, während diese Forderung früher nur von der eten aufgestellt wurde, Durch die Tätigkeit der Handwerks- und Gewerbekammern is eine überaus vielbersprehende Tätigkeit für die Förderung des Handwerkerstandes geleistet worden. Wenn wir die Handwerkskammern, Gewerbekammern, Innungen usw. geschaffen haben, so müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, sih im Ver- dingungswesen zu betätigen. Das Reichsamt des Innern hat dankens- werterweise- bei seinen Beratungen, in welher Weise das Handwerk gefördert werden soll, Vertreter der Handwerker hinzugezogen. Es ist der Wunsch meiner. Freunde, daß solche Besprechungen zwischen dem Neichsamt des Innern und’ den Vertretern des Handwerks alljährlich stattfinden möchten. In den beteiligten Kreisen ist die Frage der Abgrenzung von Industrie und Handwerk jahrelang erörtert worden. Die Regierung ist der Lösung dieser Frage näher aekommen, nachdem sie anerkannt Dee daß es auch handwerksmäßige Großbetriebe geben fann. Hoffentlich wird sih auch eine Lösung der anderen s{webenden Fragen finden, durh die dem Handwerk weiterhin geholfen werden fann. Wir dürfen, wenn die Handwerker gute Arbeit leisten, von den Instanzen, die die Arbeiten n EOAO A e daß sie die F rkerorganifationen zuziehen. ie Regelung de erdingungs- s n größten Fäll Sache der Handwerker selbst. Der Schwerpunkt dieser [ngelegenheit liegt in den Kammern, weil diese den Verhältnissen am nächsten stehen und die beste Fühlung mit den Handwerkerkreisen ihrer Bezirke habén. - Jch kann dem beistimmen, was der Ab. Hammer gestern über die Ermittlung des „angemessenen reises“ sagte. Es muß mehr als bisher versuht werden, das Ver- fanduis für die Bedeutung dieser Frage in den Handwerkerkreisen zu weden. Durch eine Zentralstelle der Handwerkskammern muß eine Liste der Organisationen aufgestellt werden, welche leistungsfähig genug sind, größere Arbeiten zu übernehmen. Wenn wir die schwierige Lage des gewerblichen Genossenschaftswesens beseitigen wollen, so kann das niht besser gesehen, als dadur, daß wir diesen Genossenschaften Arbeiten und Lieferungen übertragen. Dem Abg. Hammer stimme ih in der Bekämpfung der Monopolbestrebungen der Clektrizitäts- gesellschaften bei. Es 1 Aufgabe der Regierung und der beteiligten Kreise, zu untersuchen, wie diese Lage praktis gelöst werden fann. Die Meisterkurse, die vielfach an Fachschulen angegliedert sind, haben sih durchaus gut bewährt. Jn Handwerkerkreisen wird darüber ge- lagt, daß si die jungen Leute nur ungern dem Handwerkerberufe zu- wenden, und daß es. |chwer fällt, für das Handwerk den geeigneten Nachwuchs zu finden. Hier könnte Abhilfe geschaffen werden durh weitere Grrihtung von Berufsberatungsstellen. Jch bitte den Minister, in Zukunft auch die Bestrebungen der Berufsberatungsstellen in weit- gehendstem Maße zu unterstüßen. Wir freuen uns, daß über die Frage des Verbots des Zugabewesens Erwägungen schweben, denn eine Negelung des Sigabewesens halten wir für dringend notwendig. Die Handwerkskammern Wie .sih als Stübpunkte der Bestrebungen des Handwerks erwiesen. Für den Kleinhandel aber fehlt es bisher an einer geeigneten Interessenvertretung. Wir haben allerdings bei den Handelskammern .sogenanntè Kleinhandelsaus\chüsse eingerichtet, aber diese Einrichtung findet nicht die gebührende Beachtung und kann keineswegs als ein Stüßpunkt für den Kleinhandel angesehen werden. Die Kleinhandelsaus\chüsse müssen in die Lage verseßt werden, mehr als bisher praktishe Arbeit zu leisten. Jch bitte den Minister, daß er der Pflege der Kleinhandelsaus\cüsse in Zukunft größere Auf- merksamkeit zuwendet. Vor allen Dingen ist es notwendig, daß diese Fühlung nehmen mit den Vertretern der Regierung; dadurh würde den Parlamenten viel Arbeit erspart werden. Ein weitergehender Schuß der -Hausarbeiter ist unbedingt notwendig. Die Gewerbe- inspektoren haben eine shwierigere Aufgabe als die Polizei. Sie sollen nicht einfach polizeimäßig die Schußgeseße zur Geltung bringen, sie sollen in verständnisvoller Weise auf den Unternehmer einwirken. Jch habe im Reichstag schon verschiedentlih eine neue Zusammen- tellung der Arbeiterschußgeseße gewünscht. Wie ih höre, is eine folche Zusammenstellung in Arbeit. Dann wird die Regierung sehen können, wo noch Lüden sind. Sthließlich sprehe ih meine Be- friedigung darüber aus, daß in der Kommission erklärt worden ist, daß die ‘Durführung des Hausarbeitsgeseßes, die Einrichtung der Fachausshüsse usw. nun nicht mehr lange auf sich warten lassen werden. Gewiß sind viele Vorarbeiten notwendig, aber au die Regierung hat ein Interesse daran, daß die Sache si nit zu lange hinzieht. Dann erst wird sih das Selbstvertrauen der Hausarbeiter hebèn können. Ich habe den Wunsch, daß bei der Bildung der Fach- aussüsse au sozialpolitish geschulte Personen, die das - Vertrauen der Heimarbeiter besißen, zugezogen werden, Diese sind dann un- abhängiger und daher leichter in der Lage, die Interessen der Heim- arbeiter mit dem nötigen Nachdruck zu vertreten. Dagegen kann auch die Regierung nichts haben. Die Förderung der sogenannten gemeinnüßigen Arbeitsnahweisverbände wird wohl hier kaum mehr auf Bedenken stoßen. Wir begrüßen mit Befriedigung ihre Ent- wicklung. Vor allem der Landwirtschaft ist zu wünschen, daß die gewerbêmäßige Stellenvermittlung möglichst zurückgedrängt wird. Veber das ganze Land hin verteilte Arbeitsnahweise sind dazu not- wendig. Solange die Reichsarbeitslosenversichèrung für noch nicht spruchreif erklärt wird, muß wenigstens alles für die Arbeitsnahweise etan werden. Wir werden die verschiedenen Fonds zur Unterstüßung es Mittelstandes gern bewilligen. .

Abg. Dr. Schröder - Cassel (nl.): Im Namen meiner Freunde l Antrage Hammer erklären. Wir haben selbst {hon wiederholt a die \{chweren Mißstände auf dem Gebiete der Clektrizitätsindustrie hingewiesen, und mein Freund Dr. Wendlandt hat bei“ der Ds der Werratalsperre auch diese Dinge erwähnt. Wenn aber die „Vossishe Zeitung“ heute schreibt, daß der Minister ein Staatsmonopol auf dem Gebiete der Glektrizitätsindustrie angekündigt habe, so ist sie wohl im Irrtum, wie mir auch das Kopfschütteln des Ministers bestätigt. Auch wir haben den Minister nicht so verstanden. Jch begrüße den neuen Grlaß des Ministers ganz besonders, in dem er den Oberversicherungsämtern von Amts wegen die Gand der Bildung von Landkran a für die Dienstboten nahegelegt hat. Es wäre ja durchaus unbillig, wenn die Dienstboten das Risiko der allgemeinen Krankenkassen mit- tragen müßten. Die Einführung der Verhältniswahl hat gewiß einige Vorzüge; die Minderheiten kommen mehr zu ihrem Rechte; aber es lassen sich auch gewichtige Bedenken dagegen nicht unter- drückden. Die Durchführung des Proportionalwahlverfahrens ist überaus shwierig. Auf dem Handwerks- und .Gewerbekammertag in Q im Jahre 1913 hat der Reichstagsabgeordnete Jrl vom Zentrum ertlärt, daß im leßten Winter die- aus links\stehenden Abge-

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ordneten bestehende Mehrheit der Petitionskommission über eine Petition wegen Schußes der Handwerker vor Terroriêmúüs zur Tages» ordnung übergegangen sei. Wer sei daran \{chuld? Daran seien legten Endes diejenigen Handwerker schuld, die einem linksstehenden Abgeordneten ihre Stimme gegeben hätten. Ih bin dieser Sache nach)gegangen und habe festgestellt, daß der Sachverhalt vollständig unrichtig ist. Im leßten Winter J eine derartige Petition gar nicht behandelt worden. Im Jahre 1909 lag allerdings eine Petition um Verschärfung der geseßlichen Mittel zum N der Arbeitswilligen vor, die vom Reichstag einstimmig, also von allen Parteien, als Material überwiesen wurde; in der Kom- mission haben damals meine Freunde genau so gestimmt wie der Abg. Irl, der die Ueberweisung als Material beantragte. Uebrigens ist es höchst unerfreulih, wenn in die Ps und Gewerbe- kammertage solche politishen Sachen hineingetragen werden, zu- mal wenn es auf Grund eines so anfehtbaren Materials geschieht. Die Darstellung des Herrn Irl war also ganz unrichtig. Wenn Sie übrigens das Handwerk gegen den Terrorismus schüßen wollen, so können Sie nichts Besseres tun, als das preußische Wahlrecht zu ändern. Die Handelskammer in Cassel klagt darüber, daß auf Grund der Gewerbeordnung den Konfektionsbetrieben verboten ist, an Sonnabenden und den Tagen vor Festtagen nah 5 Uhr nach- mittag Arbeiterinnen zu beschäftigen. Das ist gerade für die Kon- fektiosbranche an diesen Tagen notwendig. Im vorigen Jahre hatte der Gewerbeinspektor in Cassel diese Beschäftigung der Arbeite- rinnen für zuläfsi erklärt, aber am 16. Januar 1914 mde der neu eingetretene Gewerbeinspekftor unter Berufung auf den inister das Verbot der E Wir sind durhaus der Meinung, daß die NReichsversicherungsordnung in allen ihren Materien loyal P, „werden muß, aber es wird doh darüber geklagt, daß durch Polizeiverordnungen fortgeseßt Unruhe hineingebraht wird. Von der geseßlichen Einführung der Arbeitslosenversiherung würden wir dringend abraten. Im vorigen Jahre habe ih mich pesfimistisc dahin ausgesprochen, daß wir im Handel und Gewerbe nicht vor- wärts kämen. E kann ih mi anders aussprechen; wir sind jeßt vorwärts gekommen, namentlih durch die Vorschläge der Han- dels- und Gewerbekammertage. Die Kommission des Hauses für e „Und Gewerbe hat Anfang dieses Jahres cin Jubiläum eiern fönnen. Sie: wurde vor zehn Jahren auf einen freikonser- vativen Antrag eingeseßt, das einzige Mitglied, das ihr S ihrem Bestehen bis jeßt angehört hat, 1ist ihr Vorsißender Trimborn. Der Abg. Rosenow hat in der Kommission des Jubiläums und be- sonders der Verdienste des Herrn Trimborn gedacht. Wir in der Kommission sind alle einig, daß die Gegensäße manchmal sehr stark aufeinander geprallt sind, daß aber doch immer eine gemeinsame Arbeit stattgefunden hat, und wenn auch hier und da die Wogen hochgingen, fo ist doh immer die Glättung erfolgt durh die aus- gezeichnete und geschickte Leitung des Herrn Trimborn, der uns na- mentlih dank seines behaglichen rhetnishen Humors so oft über Schwierigkeiten hinweggeholfen hat. Auch der Vorsteher des R hat das Jubiläum gefeiert, indem er uns eine Zu- ammenstellung der Geschäfte der Kommission lieferte. Auf Antrag der Handels- und Gewerbekommission hat das Haus im vorigen Jahre eine Petition gegen die Betätigung von Beamten in Konsumvereinen der Negierung zur Berücksichtigung überwiesen und dabei auf Vor- schlag des Abg. Trimborn den Wunsch ausgesprochen, daß die Er- lasse der Minister in der Praxis auch durchgeführt werden mögen. Die Regierung hat uns mitgeteilt, daß die beteiligten Ressorts An- ordnungen im Sinne der Petition getroffen hätten. Jn der Kom- missidn waren alle einig, l die Regierung formell {on früher solche entgegenkfommende Erklärungen abgegeben habe, daß aber die lagen doch nicht aufhören wollten. Deshalb wünschte die Kom- mission, daß die Erlasse nicht nur“ auf dem Papier stehen bleiben, sondern auch in der Praxis durchgeführt werden mögen. Auch auf eine Petition vom vorigen Jahre wegen Erteilung eines dauern- den Dispenses von der Bäckereiverordnung hat der Minister seinen früheren Standpunkt wesentlih gemildert, und das begrüßen wir mit S Auf die Frage der Einführung des zweiten Teils des Ge- eßes über die Sicherung der Barforderungen gehe ih nit ein, aber es bestehen au Klagen über die Aus ührung des ersten Teils, nämlich über ungenügende Kontrolle der Führung der Baubücher. Der Minister hat sich niht in der Lage gesehen, auf

Polizeimaßnahmen hinzuwirken, dann muß generell, eventuell geseblich_ eine Aenderung vorgenommen werden. : In - der ÜUnterscheidun ¿wischen E und Fabrikbetrieb besteht

eine Bunitscheckigkeit der Geri tsentsheidungen, die Nechtsprehun ist N recht unglüdlid, für das Handwerk. Alle cintees aen große Betriebe werden einfach für Fabrikbetriebe erklärt. Es ist außerordentlich wichtig, daß die Negiérung jeßt anerkannt ht, daß auch der O im Handi1verk möglich is. Das bedeutet einen großen Fort ritt. Es ist jet zu hoffen, daß die leistungs- fähigen Betriebe in viel größerem Maße als bisher deny Handwerk erhalten bleiben. Dies wird sehr zur Stärkung des Handwerks bei- tragen. Jch hoffe, daß die Regierung bei diejer Auffassung bleibt. Einen geseßlichen Schuß des Gesellentums erachten wix für notwendig. Dies ist besonders ein Wunsch meiner heumatlichen Pee Es ist E richtig, daß in Handwerkerkneisen die Üeberzeugung Plaß gegriffen hat, daß die Aufhebung des § 100 q der Gewerbeordnung unnôtig ist. Es ist ja zuzugeben, daß die Anschauungen in Hand- werkerkreisen über die Bedeutung des § 100g geteilt sind. Eins n aber fest, daß der überwiegende Teil des Handwerks, so be- onders der Bund der Handwerker, die Aufhebung dieses Paragraphen verlangt, weil er eine Bevormundung des Handwerks bedeutet. Aller- dings wird die Bedeutung des § 100 q sowohl von seiten der Ne- ierung wie au von seiten der Handwerker Es Die Mini- etalezialie in bezug auf das Submißsionswesen haben zweifellos eine ganze Rethe von ausgezeichneten Natschlägen und Bemerkungen ge- braht. Aber es kommt dem Handwerk darauf an, wie diese (Cr- lasse gehandhabt werden, und die L'andhabuüng dieser Erlasse läßt allerdings noch viel zu wünschen übrüz. Es ist eine Hauptsache, daß die neue Submissionsordnung im Sänne des Handwerks in Anwen- dung kommt. Ein großer Teil des Handwerks hält es noch immer ür wünschenswert, daß das Submisstonswesen geseßlich aêrégelt wirb. uh im Reichstage {weben ja Verhandlungen über eine eseblidhe eno des Submissionswesens. Ich glaube aber daß L R handlungen im Reichstage zu keinen Ergebnis führen, d S Ls gierung erklärt hat, daß sie sich atif eine gesellicho La a die Re- Frage nicht einlassen könnte. Dem Standpunkt d s Minigg dieser lih der Submissionsämter können wir durch S bezüg können alle diese Bestrebungen des M; pur jaus beitreten, Wix Die Frage der Da an Hand O ers durchaus unterstüßen, löst werden. Jn meiner Heimat hab 1e rgenossen\asten muß ge- solchen Genossenschaft vereinigt, sie Laheit 2; 1208 Gemeinden zu einer fepepen, aber noG feine einzige Qusage bekomme enW, Offerten ab: keinerlei Instruktion erballen, M For bekommen, Sie haben auch S Handwerks an der Submsstor Lie e E A fue L andels- und ver E „Ermogiiht. Auf dem Gewerbekammertage ¿u Halle ist ein Vorgang zur

Sprach H ü ie dde e 8 dessen Nachprüfung und weitere Verfolgung R E itten mödbte. Eine militärische Vergebung hat worden ist. Er beit nog ad, sogar wr Rede que, Mie nennen und Lehrlinge anzunehmen "S in dec Bube ee M enne » Lehr . Schon in der 2 issionw in ih dafür eingetreten, daß die Handwerkökammern pee L