1914 / 61 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 12 Mar 1914 18:00:01 GMT) scan diff

Neuguinea zu \perren, muß ih auch die Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, daß für das Schußgebiet vorteilhafte Verträge abge- {lossen werden. Das kann ich aber nur tun, wenn ih weiß, wie die Petroleumquellen beschaffen sind. Jch denke nicht daran, von Kelenialamts wegen große Bohruüngen zu machen; ih will lediglich nähere Aufschlüsse gewinnen, die als Grundlage für die weitere Ent- schließung dienen können. Ich denke nicht daran, Beamte hinauszu- \ciden. Der Mann, den wir im Auge haben, ist ein Sachverständiger, der die Petroleumquellen in Holländisch Indien genau kennt. Jch glaube, mich mit gutem Grunde durchaus auf mittlerer Linie zu halten, und ich bitte Sie dringend, die 500 000 4 zu bewilligen.

Im übrigen ging entgegen den Ausführungen des Herrn Abg. Pfleger die ursprüngliche Absicht der Regierung nicht dahin, zunächst 100 000 F anzufordern, und im nächsten Jahre weitere 300 000 4. Es war nicht vorauszusehen, daß die Budgetkommission soweit entgegenkommen würde, uns 500 000 46 zu bewilligen. Wir hatten einen Plan ‘aufgestellt, nah dem, auf zwei Jahre verteilt, 200 000 4 aufgewendet werden sollten. Jch habe es mit Freuden begrüßt, daß die Kommission darüber weit hinausgegangen ist.

Jh gebe ferner zu, daß die Anregung zu der Erhöhung nit von seiten des Zentrums gekommen ist, sondern von anderer Seite; aber ich hatte das Gefühl, daß das Zentrum dieser Erhöhung auf 500 000 Mark nicht unsympathisch gegenüberstehe. (Zuruf aus dem Zentrum: Wenn es gemacht werden soll!) Wir wollen durchaus von der erhöhten Summe gern Gebrauh machen; also seien Sie auch im Plenum sympathish gegenüber der Sache. Ich glaube, wir müssen eine Grundlage schaffen. (Bravo!)

Abg. Waldstein (fortshr. Volksp.): Die Sache ist insofern hon entschieden, als die Sperre, nahdem wir sie alle, auch die Gegner der Forderung, in der Kommission gewünscht haben, sofort vom Staatssekretär verfügt worden ist. Mit der Bewilligung der Förderung sollte weder für die Ausbeutung durch die Regierung, noch gegen die Ausbeutung durch eine Privatgesellschaft entschieden werden. Ich habe dort ausgeführt, daß 100 000 4 zu wenig seien, also unnüß ausgegeben würden; wenn man einmal eine Forderung bewilligen wolle, so müsse man sie zweckmäßig auf 500 000 46 erhöhen. er Abg. Erzberger hat ja ausdrücklich dieser Forderung zugestimmt.

Abg. Dr. VDertel (dkons.): Jh kann den Ausführungen des Staatssekretärs meinerseits und 1m Namen meiner volttsSGen

reunde das Zugeständnis der B nicht versagen. Was die

perre anlangt, so darf ih den a: Erzberger daran erinnern, daß, als ih am 26. Februar nah dem Abg. Crzberger die unbedingte \o- fortige Sperre über ganz Neu Guinea forderte, der Staatssekretär jelbst oder. einer seiner “Herren das zusagte. . Der Staatssekretär hat unmittelbar nah der Anregung des Abg. Erzberger telegraphisch die Sperre angewie}en. Da nun der Staatssekretär der Anregung des Abg. Erzberger so unmittelbar und nett gefolgt D so sollte der Abg. Erzberger einigermaßen seine Bedenken zurückstellen und dieser For- derung zustimmen. (Zuruf.) Das wäre kein Kuhhandel, sondern Liebe und Gegenliebe. Der Abg. Dr. Arendt hat uns ja diese ganze Süppe eingebrockt. Wenn es ihm möglih gewesen wäre, den Be- ratungen der Kommission beizuwohnen, (Zuruf.) die bloße Mög- lichkeit zuzuhören, Tonnte ihm ja nicht genügen so lte ih fa „ihn durch meine Beredsamkeit zu überzeugen, und er

ätte mit uns gestimmt. Meine politishen Freunde haben den 900 000 Je zugestimmt, sie haben dabei keinerlei Rücksichten walten lassen, die nicht in der Sache sêlbst lagen. Die Frage des Monopols lag für uns dabei völlig fern. Jch glaube auch O nicht, daß die Möglichkeit des Vorkommens von s die Frage des Ausbaues dieses Vorkommens, auf die Petro- eummonopolfrage bestimmend. sein wird. Ob die Privatindustrie oder das Reich hier tätig sein wird, wird viel s zu entscheiden sein. Das Reich wird aber jedenfalls günstige Verträge abschließen können, wenn es das Petroleumvorkommen selbst untersucht. Jeden- falls ijt dies viel s{wieriger, wenn das Reich keine feste Unterlage hat. Es ist zedenfalls gut, daß die Privatindustrie mit der Möglich- keit rechnet, daß das Neich selbst die a des Petroleums übernimmt. Uebernimmt das Reich die N zung, #0 behält es Ja für alle Fälle freiè Hand. Was wir gestern eshlossen baben, war eine Ueberrumpelung; das möchte -ih dem Präsidenten zugeben. Im Gegenteil, ih hatte erwartet, daß eine Debatte kommen würde. Der Beschluß der Budgetkommission war so einfach und klar, daß ih wirklich den Widerstand des Abg. Dr. Arendt und des Zentrums nicht begreifen kann. Vielleicht hat auf den Abg. Erzberger das Urteil des Sachkenners, von dèm er sprach, etwas bestimmend eingewirkt. Wenn nun u F s wirklich gesagt hat, Iu wenn der Reichstag diesen Beschluß fassen sollte, das der größte Unsinn sei, der je vom Reichstag beschlossen worden wäre, so möchte ih wissen, wie ihm der Abg. Erz- berger geantwortet hat. Jch würde mich nicht auf einen so parlamen- tarishen Standpunkt gestellt haben wie er, sondern 1ch würde ihm gesagt haben: Mein Herr, das ist eine ungerehtfertigte Be- bauptung, denn Unsinn beschließt der Reichstag überhaupt nicht. Ich will nicht entscheiden, welches der größte Unsinn ist, den der Reichstag beschlossen hat. Die Entscheidung hierüber würde natür- lih außerordentlih verschieden ausfallen. Aber wenn der Reichstag einstimmig dem Beschlusse der Kommission folgte, so wäre das der größte und tiefste Sinn, den man sih denken kan.

Abg. Dr. Fran k- Mannheim (Soz.): Der Gewährsmann des Abg. Erzberger hat auch 500 000 # für viel zu wenig erklärt; ih nehme dana an, daß der Abg. Erzberger für die dritte Lesung einen Antrag auf Erhöhung e Betrages vorbereiten wird. Für die Stellungnahme zu dieser Forderung ist die Stellung des ‘einzelnen oder einer Partei zur Frage des Petroleummonopols völlig gleih- gültig. Diè Monopolfreundlichkeit | des Zentrums ist vielleiht noch größer als die unsrige, nur mit dem Unterschiede, daß das Zentrum dem Privatmonopol seine Vorliebe zuwendet.

ie Ausgaben werden bewilligt. : Bei Ln Einnahmen und beim. Titel „Zôlle und Neben- einnahmen der Zollverwaltung 1 150 000 e" fommt der Abg. Kein L auf die Petitionen der deutschen U logischen Gesellschaft in Berlin, den Abschuß von Paradiesvögeln auf die Dauer von 10 Jahren zu verbieten, und des Bundes für Vogel- {uß E. V. in Stuttgart, die Einfuhr von Federn oder E von Bälgen wildlebender Vögel zu E, zurück. Die Kommission beantragt Ueberweisung als Material. z Staatssekretär des Reichskolonialamts Dre Sf Meine Herren! Dieselbe Frage hat auch der Herr Abgeordnete Umm angerégt, und ih möchte auf den Wildschuß in den Kolonien inen ünd auch auf die Paradiesvögel eingehen. Der Wild- | R i ist jeßt allenthalben auf einen recht erfreu- hut e Bedeutung des Gegenstandes entsprechenden Umfang s Wix haben im Jahre 1913 nun au in Neu- liner Are wes, Bildreservate geschaffen. Für die Erhal- [utes Abschußverbot einge elten Jewordener Tiere ist weiter ein abso- Marabus in Kamerun und be L baben j. B. für Edelreiher und gewisse Tiere das Abschiéßen ab „Jandschubverorbnung in Samoa für Abschuß einiger seltener Tière besa eret Ferner haben wir den höhere Ausfuhrzölle auf einzelne Tièrs 2E Außerdem haben wir in Ostafrika in den leßten Jahren E : Feobesondere wurden wirksame Verordnungen in diesem Sinne S R strenge und Was nun den Paradiesvogel betrifft, T0 BRE h s y f : in der Presse auf beiden Seiten sehr temperämentvoll gestaltet. t

etroleum in Neu Guinea,

der Heimat unser Jagdwesen ‘geordnet haben.

‘ein wirklicher

ih allen V1 Slimimen angenommen, eine Mehrheit, wie sie sonst nur bei Miß-

eine Partei behauptet, der Paradiesvogel sei so gut wie vollig aus- gestorben oder seinem Aussterben nahe und einzelne Arten seien mit Sicherheit niht mehr zu finden. Meine Herren, ih habe mich der Meinung der radikalen Schußfreunde hingeneigt, und bin in dieser meiner Ansicht bestärkt worden, daß das Leben dieser entzückenden Tiere höchst gefährdet ift, als ih in London eine der großen Vogel- auktionen gesehen habe, wie sie dreimal im Jahre stattfinden. Jch habe dort in einer Auktion für Millionen Retiher- und Paradies- vogelstuße gesehen. - (Hört, hört! links.) Das hat mich doch sehr beängstigt und ih bin von London abgereist mit der Absicht, mich den radikalen Schußfreunden durchaus anzuschließen. (Hört, hört!) Mittlerweile sind aber die Herren von der Sepikerpedition zurüd- gekehrt, und sie haben mir als Sachverständige gesagt, daß im Innern von Neuguinea eine Unzahl von Paradiesvögeln vorhanden sei, daß eine Gefahr des Aussterbens der Paradiesvögel nicht vorhanden sei. Außerdem haben wir ausgedehnte Neservate geschaffen, in denen Paradiesvögel auh an der Küste niht geschossen werden dürfen. Ferner hat die Jagdshußverordnung Schußbestimmungen getroffen, daßeine zu große Anzahl von Flinten einem Jäger nicht zur Verfügung gestellt werden dürfe.

Meine Herren, das hat mich natürlich wankend machen müssen,

“und das hat, da ja noch nicht feststeht, welche Partei ret hat, die

der radikalen Schußfreunde oder die gemäßigte Partei, die Regierung gezwungen, einen mittleren Weg einzushlagen. Jch habe also ange- ordnet, daß anderthalb Jahre lang Paradiesvögel nicht geschossen werden sollen. Ein Jahr davon ist Sperre und das halbe Jahr die natürlihe Schonzeit, sodaß zusammen anderthalb Jahre heraus- fommen. Ich will objektiv bleiben und keiner der beiden Parteien irgendwie präjudizieren. Wir wollen in diesen anderthalb Jahren untersuchen und eventuell die Untersuchungsfrist verlängern, wenn sie sih als nôtig herausstellt. Aber, meine Herren, ih kann mich un- möglih ohne Prüfung auf die Seite der einen oder der anderen Partei stellen. Auf die Seite der Partei, die von mir sofort ein Abschußverbot für ummer verlangt, darf ih mih schon deswegen nicht stellen, weil zunächst der Gouverneur erhebliche Bedenken dagegen erhoben hat und ih in die lokalen Verhältnisse des Schußgebiets ungern eingreife. Jmmerhin, meine Herren, die Regierung wird alles tun, um zu untersuchen, ob der Schuß für diese entzückenden Tiere genügt oder niht. Genügt er nicht, so wird die schärfere Richtung eingeschlagen werden und man wird den Schuß ausdehnen; genügt er, so werden wir die Paradiesvogeljagd so ordnen, wie wir auch in (Bravo!)

Abg. Dr. Paas che (nl.): Der Staatssekretär hätte ruhig auf der radikalen Seite bleiben können, damit wäre vielleiht der Sache mehr gedient worden. Es ist nit gerade erfreulich, daß wir zu- lassen, daß diese reizenden Tierchen, O Zierden der Natur nieder- getnallt werden, damit ihre e die Hüte der Damen zieren, damit vielleicht eine Dame der Halbwelt die andere überbietet, wer noch ein paar schönere und längere Federn auf dem Hut hat. Cs werden doch Strauße gezüchtet um der Federn willen; also brauchen auch unsere wunderbaren Paradiesvögel nicht zugrunde zu gehen. Ift es denn

Vorzug, eine wirkliche Zier, wenn das ganze Tier mit Glasaugen, Krallen und Ae auf dem Hute der Dame prangt, wie wir jeßt sehen, daß die Damen anae arder. und andere E fh umhängen. an sollte wirklich diese E ‘erhalten und bewahren. Die Behauptungen der Federhandelinteressenten sind schon als solche nicht stichhaltig, sondern einseitig und übrigens von den ersten wissenschaftlichen Autoritäten widerlegt. Man sollte auch nicht boren auf das ‘Geschrei derer, ‘die den C durchaus Tiere oder Federn auf den Hut stecken oder dié der Eitelkeit der Frau schmeicheln wollen. Jch stimme dem Abg. Noske darin bei, daß die Paradies- vogeljagd au sehr riskant und kostspielig ist, daß ste shließlih zu Strafexpeditionen führt und dahin, lef zuleßt- um dieses Hutfeder- \{chmudckes willen noch Menschenblut fließen muß. Ich hoffe, daß der Staatssekretär zu seiner ursprünglichen Auffassung zurückkehren wird.

Abg. N o sk e (Soz.): Jch Meile mich noch mehr gefreut, wenn der Abg. Paasche ebenso wie heute für die Paradiesvögel, auch gestern für die Grhaltung der Neger so beredt eingetretèn wäre. Daß der Staatssekretär jeßt [A ursprünglichen Standpunkt aufgeben will ich weiß, auf welche Vorstellungen von Interessenten hin —, bedauere ich. Die Bie der Paradiesvogeljagd bedeutet eine Dee der Sicherheit des Landes; es kann nicht ausbleiben, daß Paradiesvogel- jäger erschlagen werden, und dann geht es mit den Straferpeditionen und mit dem Niederbrennen von Dörfern usw. los. Daß die deutsche Federindustrie geschädigt würde, wenn e ih R überhaupt nicht mehr nah Deutschland kämen, bestreite ih. Kann das Luxus- bedürfnis zahlungsfähiger Damen nicht anders befriedigt werden, dann kann auch die Verwaltung die Bestrebung ein elner Ansiedler fördern, die die Vögel aen und ihnen wie den Straußen die Federn ab- schneiden. Der Reichstag wird immer wieder darauf zu drängen haben, daß dieses Jagdverbot aufrecht erhalten wird.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Meine Herren! Jch habe durchaus keine andere Marschroute ein- geschlagen. (Sehr richtig!) Ich stehe noch heute auf dem Standpunkt der Zusicherung, die ih im vorigen Jahre gegeben habe. Ich hatte in der Budgetkommission als ein Argument zugunsten der Gegner der Vogelfreunde angeführt, daß die deutshe Federindustrie durch ein ab- solutes Abschußverbot eventuell leiden könnte. Jch habe dieses Argument im Plenum aber nicht wiederholt und es fallen lassen, weil mi der Herr Abg. Noske bereits in der Budgetkommission davon überzeugt hat, daß die Schlüsse, die ih aus den Mitteilungen der Federinteressenten gezogen hatte, nicht richtig waren. (Hört, hört! links.)

Die Einnahmen werden bewilligt und die Petitionen als Material überwiesen.

Es folgt der Etat für Samoa,

Berichterstatter ist der

Abg. Mumm (wirth. Vgg.): Samoa ist der Zwillingsbruder des Musterländle Togo. Es kommt auch ohne Neichszuschuß aus. Das hat aber seine Schattenseiten, da manhe Wünsche zurückgestellt. werden müssen. Wir müssen in der Kritik deshalb auch etwas zurückhaltend sein. Der Redner beantragt dann in seinem Namen an Stelle der einmali-

en Ausgaben für die inneren Hochbauten und deren innere Einrichtung ftatt 114134 M 218 134 M eingujeßen und die fortdauernden Ginnat- men der Zollverwaltung dementsprechend von 660 000 M auf 770 000 Mark einzuseben. s :

Abg. Ledebour (Soz.): Soweit ih aus dem Gemurmel ent- nehmén konnte (Glode des Präsidenten) hat der Berichterstatter einen Antrag eingebracht. Das ijt doch ein ganz eigentümliches Verfahren, daß der Berichterstatter als solcher gleichzeitig einen Antrag auf Er- höhung der Ausgaben begründet. Das ijt meiner S nah absolut unzulässig. (Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte Sie, nicht der- artige Ausdrücke zu gebrauchen. J will aber bemerken, daß ich selbst nicht habe hóren können, was der Abg. Mumm gesagt hat, sonst hätte i es selbst {Gon gerügt.) Vor zwei Jahren haben wir hier mit großer Meehrheit einen Antrag S * wonach die Regierung Maß- nahmen ju Sicherung der Chen zwischen Weißen und Eingeborenen

ubgebieten treffen jolle. Der Antrag wurde mit 203 aeaen

trauensvoten gegen den Reichskanzler vorkommt. Der Staats sekretär hat darauf indirekt in der Kommission geantwortet, wo er aus führte, daß nach den damaligen Debatten ein Verbot der Mischehen unmöglich sei, aber die Weißen in den Kolonien ersehen, wie unexr- wünscht solche Mischehen seien. Der Staatssekretär hob selbst hervor, daß in Samoa einer soldew Cheschliezung nichts im Wege stände. Troßdem hat ein Standesbeamter, der auch gleichzeitig Richter ist, sich geweigert, eine solhe Trauung vorzunehmen. Hier sollte der Staatssekretär einschreiten. Allerdings hat er ja als Gouverneur eine Amweisung gegeben, wonach derartige Chen nicht erlaubt sind. Hier- durch wird jg nur das Konkubinat gefördert. Auch vom christlichen Standpunkt ist ein solches Verbot nicht gerechtfertigt. Die Samoaner sind zudem eine sehr hochstehende Nasse.

Abg. Schul ÿ - Bromberg (Rp.): Die Standesbeamten sind nicht verpflichtet, das zu tun, was die Aufsichtsbehörde ihnen vorschreibt. Sie sind allerdings Verwaltungsbeamte. Aber das Gesetz hat sie in eine selbständige Prüfungsstelle gebracht. Nur das Gericht kann ihnen gegebenenfalls vorschreiben, eine Handlung vorzunehmen, die sie vorher E E M es verstehen, wenn ein Richter, der

eichzeitig Standesbeamter ist, fi Ï öglich ständi

e bares rist, sih einé möglichst selbständige

Abg. Ledebour (Soz.): Hier werden zwei Dinge miteinand verwejelt. Gegen eine Verfügung einer Behörde Kn E Nichter}pruch herbeiführen. „Deshalb, kann der Standesbeamte doch angehalten werden, sich, innerhalb bestimmter Richtlinien zu bewegen, 2 o S ¿Dun gibt. Der Staatssekretär hätte ja als

11 Jeinerzei; ie bef. Verfü di

Se A eilasiet n LAA A die bekannte -Verfügung an die

Staatssekretär des Reichskolönialamts Dr. S

Meine Herren! Auch ich lasse es ebenso wie der Herr Y

A i r Abg

Schulß-Bromberg durchaus dahingestellt sein, ob die Standesbeamten

bei uns in der Heimat lediglih dem Geséßz “oder den Anweisungen

ihrer vorgeseßten Vehörde unterstellt sind. Aber, meine Herren, ‘die

Versicherung kann ih Ihnen geben: ih würde keinen Richter fiibel

dem ich die Standesamtsbefugnisse gebe, der nicht für si in Anspruch

nähme, daß er auch in dieser Beziehung lediglich dem Geseh unter-

steht. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wo steht denn das im Gese?)

Ich habe gar nicht gesagt, daß das im Geseh steht. Jch habe ge- sagt: das steht in dem Richter selbst geschrieben. Daß ex sich nicht eino Stellung aufbürden läßt, die ihn 1n Zwiespältigkeiten mit seinem Beruf als Richter bringt, oder Interpretationen aufbürden läßt, die er eventuell auf Anordnung seiner Behörde ausüben muß, das s habe ih gesagt steht niht in dem Geseß, sondern im Herzen des Richters. (Bravo! rechts.)

Nun habe ih einen Erlaß nah Samoa geschickt, niht als Gou- verneur ih habe nachgesehen —, sondern als Staatssekretär. Wenn Sie die Form des Crlasses schen werden und ih werde ihn vor- lesen, auch die Stelle, die der Herr Abg. Ledebour nicht verlesen hat —, so werden Sie daraus ersehen, daß das kein Erlaß im gewöhnlichen Sinne ist: Jch habe, nahdem ih mich über die Mischlingsfrage im Eingange geäußert habe, geschrieben:

„ZU diesem Zwecke erscheint mir die Beobachtung der nach- stehenden Grundsäße geboten, nah denen ih künftighin zu verfahren bitte.“

Meine Herren, das ist nicht im Erlaßstil geschrieben, Wenn Sie aber daran, noch zweifeln oder glauben, daß das nur eine höfliche Form ist,

dann darf ih Ihnen den Schlußsah verlesen:

„Wie ich hinzufüge, soll den Grundsäßen ledigli die Be« deutung allgemeiner Richtlinien für die Behandlung der ein-

schlägigen Angelegenheiten zukommen. Selbstverständlih werden bei

der Beurteilung jedes einzelnen Falles auch noch dessen Besonder- heiten, namentlich in juristischer Beziehung, zu beachten sein, und es wird deshalb unter anderem bei der Streichung von Mischlingen aus der Liste (Nr. 111 der Grundsäße) zu prüfen sein, ob sie viel- [Leicht bestimmte Rechte als Nichteingeborene erworben haben, die thnen nicht ohne weiteres entzogen werden können.“ Meine Herren, ich glaube, die Mehrheit des hohen Hauses und die Mehrheit unseres Volkes is nur darin eins, daß die Mischehen un« erwünscht und unwürdig sind. (Zustimmung.) Ein Verbot i} nicht mehr nötig, weil unsere Landsleute in den Kolonien eingesehen haben wie i in der Budgetkommission hon gesagt habe —, daß es eines Weißen und eines Deutschen unwürdig ist, eine Che mit einer Frau aus tieferstehender Nasse zu \{ließen. Es wird im allgemeinen niht mehr oder do selten vorkommen, und sollten einige wenige Grenzfälle vorkommen, so müssen sich eben die Gouverneure mit ihnen abfinden, ohne gegen die Gesehe zu verstoßen.

Abg. Schu - Bromberg (Np.): F i: : Skandetbemmle ift bei seinen E Me a8 ¿Tue behörde abhängig, sondern nur von der Entsleig s u E Auch der Standesbeamte in Samoa, er mag Richter sei es Geri! i durchaus befähigt, jede Amtshandlung abzuleh ein oder nicht, is

richtig hält, und berechtigt, nen, die er nit für

ih um eine Anwei Gr kann dazu nur dy sung des Gouverneurs

irch Nichterspruh 9

niht zu fümmern. zwungen werden.

„Abg. Ledebou r (Soz.): Die Aus

daß er seinen Erlaß nicht in d führung des Staatssekretar ah R Ebe E lasse r eines verbindlichen Gras :

rage. Es ist ganz glei, ob es s O eine Verschiebun8 1 E Mea Ni N 76 s Ermahnung (M idenden 4 t ee E ilt der Staatssekretär He G O Cin Lon verlesen. Der Herr Staatssekretär über ohl fein ua ar. s heißt darin als Punkt E E rläßt mir MNichtein- geborenen und Eingeborenen werden nit ; Shen zwischen doch für jeden verständigen Menschen ei mehr gel E e Falle werden nid t patbot, Shin: lossen sund auf Grund deg feidht 100 solcher Chen, vorher 5: nun auf Ce (nämlichen E 1870, und daß solche Chen nicht geist, CcleBes jet auf einmal ertlárt witd, daB ekretär zum dritien Male werden Fönnen. Ich fordere den Staats auf Grund deren so etwas móglich h des Gesehes zu bezeichnen, L [ließt die Diskussion. bg. Ledebour (So bus Ÿ daß mir der Staats ie a7 Ur, Geschäftsordnung): Jch stelle h hat geben E sekretär auf meine dreimalige N Feine Antwort

Tae O werden bewilligt, ebenso die einmaligen

den der Ant Zem der vorhin erwähnte Antrag Mumm,

Oi cagsteller nohmals mit der Notwendigkeit einer

begründet bag Lon und der Bekämpfung der Pockenepidemie

ohne Hebaîte bewilligt ist. Ebenso werden die Einnahmen. Dis Mita ;

(Eines, R des Doktors Wil

R ine die Möglichkeit zur

elm Greve in Vaipoulï

itimation seiner Frau

» T zu gewähren, wi i Ses ichsfanzler zur E R

s olgt der Etat O :

„, Berichterstatter ift der sa fri ta .

Kölpin (dfonf), Me Abg. von Böhlendorff |

Abo. Dr. Müller- Meiningen (fortschr. Volksp): Es ist

Außerhalb dieses Hauses cine eise. ta Gie cingetreten,