S Deutscher Neichstag. 234. Sißung vom 12. März 1914, Nachmittags 2 Uhr. t (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

“Zur ersten und eventuell zweiten Lesung steht zunächst der Geseßentwurf, betreffend Bür g} ch aften des Reichs gur Förderungdes Baues von Kleinwohnun- gen pur Reihs- und Militärbedienstete, Jn der ersten Beratung bemerkt der

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: Das Reich hat si bereits auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge auf Grund des Wohnuüngsfürsorgefonds betätigt.. Der Felchstag hat nun in ettier Resolution am 7. Februar 1913 den Reichskanzler ersucht, dem Reichstag eine Vorlage zu machen, ‘nah ‘der- das Reich in- Ver- bildung mit ‘den einzelstaatlichen Regierungen unter gewissen Be- dingungen ‘die Bürgschaft übernehmen soll für die ¿weiten Hypotheken der Tléinen Wohnungsbauten gemeinnüßiger Baugenossenschaften. So- weit „zu ‘gehen, ist do bedenklih. Grundsäßlich kann eine Ver- pflichtung für das Reich, seine finanzielle Betätigung auf diesem Gebiete über: die bisher tnnegehaltenen Grenzen hinaus auf die ge- samte minderbemittelte Bevölkerun auszudehnen, als vorliegend nicht anerkannt werden. Die bisherige Wohnungsfürforge des Reichs mit Hilfe des ‘diesem Zwecke dienenden Etatsfonds beruht auf dem Be- streben, die wirtschaftliche Lage und die Lebenshaltung der gering-be- joldeten Reichsbeamten und Arbeiter zu heben. Das Reich gewährt gber seine Unterstüßung auch solchen genieinnüßigen Baugenofsen- chaften, denen auch andere Kreije angehören. Bet den Baugenossen=- afte, bei denen die Verhältnisse so liegen, bei denen wollen wir in den Beleihungsgrenzen von 50. bis 75 % Bürgschaften übernehmen, wenn das verbürgte Darlehn 90 v. H. der Selb En. nicht über- steigt. Wir“ müssen aber ‘verlangen, daß wirkliß Wo nungen für die betreffenden Kreise hergestellt werden. Deshalb haben wir gewrsse Kautelen gefordert. Es ist sehr {wer, Hypotheken für Erbbaugrund- stüde zu finden. Jn-dieser Beziehung hoffen wir, daß der vorliegende Geseßentwurf darin cine gewisse Erleichterung schafft. Es handelt sih hierbei zuerst nur um einen Versu, dessen finanzieller Erfolg ab- aren ist, Aber ‘wir: haben: geglaubt, -diesfen Versuch machen zu müssen. -.® :

Abg. Gö hre (Soz.): Dieser kleine Gesehentwurf ist ein Fort- E auf dém Wege- reihsgeseßliher Wohnungsfürsorge. Er 1st aber läglich klein. In der Resolution des Reichstags, auf Grund deren diéjes Geseß ‘ausgearbeitet wurde, wurde verlangt, das Reich möchte mit den Einzelstaaten in Verbindung treten, um für alle gemein- nüßigen Genossenschaften, die Kleinwohnungsbau treiben, Garantie ¿u übernehmen. Jn dem Gesetzentwurf fehlt aber die Fühlungnahme mit den Einzelstaaten. Dann werden nur: die Genossenschaften be- rücksihtigt, in denen Beamte oder Arbeiter des Reiches organisiert e Es wuide gesagt, es ständen einer anderweitigen Regelung die chwersten Bedenken gegenüber. Es handelt sich aber doch ee nicht um die Aufbringung von Darlehn, sondern um die Uebernahme von Bürgschaften. Dafür hat man noch allerlei Kautelen geschaffen. Außerdem ist ja auch die Eintragung einer Sicherungshypothek in das E E A n — S fat E an

ejeß ge]chassen, durch das ein ohnungsfürsorgefonds ge [en wird, der im Laufe der Jahre auf 29 Millionen gebraht werden joll. Aehnliches sollte doch auch bei uns möglich sein. Das Bedenken, daß bei einer weiteren Ausdehnung des Entwurfs auf andere Baugenossen- schaften kein Aufsichtsorgan vorhänden sei, wird dadur {on nieder- Daten daß au bei den Baugenossenschaften, ‘die diese Bürg-

Unsere Gemetindevetwaltungen würden samt und sonders bereit sein, die Kontrolle-zu“ übernehmen. Wir haben, ja. schon 300 Gemeinden, die “ihrérseits den gemeinnüßigen Vakgenossenschaften Bürgschafts- bypotheken geben. Auch dem Genossen|\chaftsrichter könnte man: die unktion eines* Kontrollorgans “ übertragen. Das Reichsamt des Innern hat wohl befürchtet, daß der Bundesrat eine weitere Aus- dehnung des: Géseßes zurüdweisen könnte, wie es auc bei dem Plan der Reichswohnungsaufsiht gewesen ist, weil ein großer Teil der Einzelstaaten überhaupt nit will, daß das Meich eine gründliche Wohnungsfürsorgegeseßgebung in die Hand nimmt. Wir müssen darauf bestehen, -daß-hier-das Reich seinen Willen durseßt, denn in dieser Kreditangelegenheit ist es zuständig. Jedenfalls muß die Kom- mission versuchen; -den Kreis der Baugenossenschaften, die die - Wohl- tat einer-Bürgschaftshypothek genießen- sollen, auf alle gemeinnüßigen Baugenossenschaften, die den Kleinwohnungsbau betreiben, auszudehnen. Im übrigen enthält der Entwurf eine Anzahl E verdienstliher Ge- sichtspunkte, namentlich begrüßen auch meine Freunde den Gedanken der Tilgungshypothek; | ebenso liegt auch darin, daß Erbbaurechte mündelsicher beleihbar gemacht werden, ein Fortschritt. Jch beantrage namens meiner Partei, den Entwurf der schon bestehenden Wohnungs- kommission zu überweisen. Abg. D ïez - Konstanz O): Meine E begrüßen gleih-

falls dieje Vorlage; es ist erfreulich, daß si ein prinzipteller Wider-

S auch nit bei den Sozialdemokraten, zeigt. Mein Fraktions- ollege Dr. -Jäger hat schon wiederholt auf dem Gebiete der Woh- nungsfürsorge gerade das gefordert, was: in der Vorlage steht, und diese erfüllt in weitgehendem Maße unsere Wünsche. Im Rheinland und in Westfalen haben wir schon 282 Kommunalverbände, die für 26 Millionen“ in dieser Weise Bürgschaft leisten; dort hat sich also dieser Gedanke sehr gut in Wirksamkeit geseßt. Wenn das Neich in dieser Weise Bürgschaft übernimmt, wird es “den Genossen- schaften möglich werden, Kapital zum Wohnungsbau zu finden; gerade das ist außerordentli wichtig für -das ganze Bauwesen. Wenn dieses. jeßt jo daniederliegt, so liegt der Grund an dem Mangel an

. Kapital. Selbstverständlih muß das Reich Bedingungen stellen, die

den Zwet“ des A Gesetzes sicherstellen, deshalb muß eine be- sondere Aufsicht geübt werden, es muß eine staatliche Wohnungsauf- sicht eingeführt werdén. Wenn der Entwurf allerdings verlangt, daß die bedahten Baugenossenschaften mindestens 100 Mitglieder haben sollen, fo werden manche Vaugenossenschaften von dem Geseß keinen Gebrauch machen können. Die Genossenschaftswohnungen müssen in erster. Linie den kinderreichèn Familien zur Verfügung gestellt werden, damit sie in billigen und gesunden Wohnungen die große Kinderzahl erziehen können. Meine Freunde sind bereit, an dem Geseßentwurf mitzuarbeiten und ihn möglichst bald zur Verab- e o S Eu La Bal r ql.): Wir begrüßen ebenfalls den Geseß- entwurf mit Freuden. Die 25 Millionen, die: hier als Fonds bereit- estellt werden sollen, erscheinen uns allerdings für das große Deutsche Mei reidlih wenig, und wir nehmen an, daß wir es hier nur mit einer ersten Abschlagzahlung zu tun ‘haben. it Freuden stellen wir

; ß ‘ü s G s rovinz West- fest, daß in der Begründung des Entwurfs dexr Provinz 1 A N btennend gedacht worden ist. Durch alle Petitionen, die

der Reichstag zu dem Gegenstande erhalten hat, zieht sich wie ein Taler Feber, Tdkiedie Unterbeanten und Neichsarbeiter sih in ihrem Wohnungsbedürfnis auf das äußerste einshränken müssen; wix haben R NeL unächst damit abzufinden,- daß wenigstens immerhin ein

S E üteïbeamten auf dem Wege der Vorlage cine Förderung

ur Piesar Sri T Bab fir die Bürgschaft Tb wat at erfahren soll. Daß das Reich für die Bürgscha D etgene Sen F geben lassen will, ist ja wohl selbst-

“genügend alen Mrden. aber 14 % Zurüdftellung für Ausfälle für “einn O O E N L ‘das Grgebnis- tor 4E, Okons): Mix dürfen diese Vorlage wohl als Mission in den leßten Ungen ansehen, die unsere Wohnungskonm- ein Turze nappe und durchaus Len bat. Der Gesetzentwurf bietet guten “Gedankens: wir sind zux qalgende Formulierung cines sehr fommission gern bereit und hoffen Ed ng in der Wohnungs- Geseßgebung zur Milderung dieser S, 08 uns gelingen wird,“ die auszubauen. ! : *"nungsfalamitäten noG weiter Abg. Dr. Wendorff (forischr. Bolte vathische Vorlage zieht leider den! Bestrebungen Le E uns ial einen viel zu: engen Rahmen. “Wix fliehen nach 1e sie fördern soll,

astshypotheken bekommen sollen, eine Kontrolle geübt werden muß.

Wie vor auf dem

Boden der im vorigen Jahre einstimmig angenommenen Resolution, wonach das Reich 1n Verbindung mit. den Cinzelstaaten eine solche Vürgschaft für von gemeinnüßigen Baugenossenschaften - usw. gufge- nommene Hypotheken übernehwen soll. Man kann auch deswegen weitergehen, weil wenigstens rah den bisherigen Grfahrungen Verluste nicht oder kaum zu R find; auch wir sehen 1 % Einstellung für Verluste als enm hoh an. Wenn eine E Zurück- stellung erfolgt, so sollten. mindestens die Zinsen ebenfalls für die Zwecke des eIeper venvendet werden. - Wir sind mit der Ueber- weisung der Vorlage an die bestehende Wohitungskommission einver- standen. L

Abg. Dr. Arendt (Np.): Es ist erfreulich, daß hier einmal eine allseitige eere uns im-Reichstag erzielt worden ist. Die Be- timmungen der Vorlage im einzelnen treffen durchaus das Nichtige.

an sollte indes {hon in der Kommission Borsorge treffen, daß tie tatsächlih sehr. mäßige Bürgschaftsfsumme von 25 Millionen na Maßgabe des Ses erhöht werden tann. Die Zurüdstellung von 1. % der-Summe für Ausfälle halte ih für überhaupt nicht er- forderlich; E werden so gut wie gar nicht eintreten. Das Bedürfnis für Wohnungen für kleine Beamte ist außerordentlich dringlich, und an manchen Orten ihre Beschaffung ganz “ungemein schwer. Sehr bemerkenswert ist der Passus der Begründung, der uns den Zusammenhang der Vorlage mit der großen Realkreditnot anzeigt; auch deswegen begrüße ih die Vorlage. Die Bürgschaft wird auf Hypotheken beschränkt, die einer Tilgung von % % unterliegen. Wir sind jeßt auf dem Punkte, wo wir unter Umständen uns an die Neichsgeseßgebung wenden müssen, um eine Erleichterung der shweren R R zu erreichen, die jeßt vielfach für die nicht mündelsicheren Hypotheken gestellt werden. Wenn diejes Geseß die Folge hat, daß es eine Anregung gibt, “die Frage der Bürgschafts- übernahme für den Realkredit durch Staat und Gemeinde zu löjen, dann wird dieses Gesez eine ganz außerordentlich große Tragweite haben. Jch möchte die zuständigen Stellen bitten, diese Frage be- sonders zu erwägen und- dann vielleicht noch einen Schritt weiter zu gehen-und eine geseßliche Regelung der Mündelsicherheit dur öffent- liche Bürgschaften uns in die Vorlage ÆW bringen.

__Abg. Mumm (wirts{. Vag.): Der Geseßentwurf hat cine so günstige Aufnahme gefunden, daß man sich wundern muß, daß eine tolche Vorlage uns nicht hon weit S zugegangen is, Man darf aus der allseitigen Zustimmung die Hoffnung \{öpfen, daß die Einzel- staaten, die Provinzen, Kreise und or allem die Gemeinden in gleicher Weise vorgehen und ihrerseits durh eine ähnliche Bürgschaftsüber- nahme die Frage der* Förderung des Wohnungswesens in Angriff nebmen. Das Yisiko ist außerordentlich gering; das hat au der preußische Finanzminister bereits ausgesprochen. Die bisherige Form der unmittelbaren Kreditgewährung it unbedingt beizubehalten; die 3 % ige Kreditgewährung is durch das neue System nit zu ent- behren. Das neue System {afft uns 25 Millionen Mark und wir müssen in der Kommistion erörtern, ob wir nicht weiter gehen fönnen. Oesterreich hat für diesen Zweck z. B. 200 Millionen ausgeseßt; aber mit diesen 25 Millionen Mark lassen si gesunde und billige Woh- nungen für rund 100000 Seelen schaffen. Sh bin überzeugt, daß die Neichstagsmehrheit auch einen höheren Betrag bewilligen würde, “Es ist besonders wichtig, daß das Erbbaurecht indirekt durch diese Sache gefördert werden kann. Kirchengelände ist tunlidhst nicht En sondern sollte vermittels dieses Fonds im Erbbaurecht dem Klein- wohnungswesen zugänglich gemacht werden. Das Reich handelt ledig- lih im Rahmen des sozialen Arbeitgebers: indirekt wird aber auch für die wirtshaftlich Schwachen etwas erreiht. Es hat sich als un- zweckmäßig erwiesen, eine Beamtenwohnungsgenossenscaft zu bilden; das gemischte System ist das Beste. Ich halte es für wichtig, wenn auch ein Vertreter des Neichspostamts an den Verhandlungen -teil- nimmt, und dadurch das Neichspostamt zu erkennen gibt, daß es als

roßer Arbeitgeber diesem Institut Interesse ‘ent cgenbringt. Die age der 14 % Ten R tgUngo ite hat nicht unerheblie Bedenken.

ie Verhandlungen über das. ae im preußischen Ab- geordnetenhause verfolgen wir mit großer Aufmerksamkeit. Sollte dieses Geseß nit zustande Tommen, so würde das Reich vorangehen müssen. Auf dem Gebiete des Wohnungswesens müssen alle Kräfte zusammen wirken in Reich und Staat. Hier ist jeder Baustein mit Freuden zu begrüßen.

Darauf wird die Vorlage an die bestehende Wohnungs- kommission verwiesen.

Es folgt die dritte Beratung des Postscheckgesetes. Abg. Dr.-Südek um (Soz): Zwischen dem! Abschluß der Kom- misslonsberatung und dem G der zweiten Lesung hat eine Ver- ständigung zwischen den Mehrheitsparteien und der Regierung statt- gefunden, und der Beratung in der zweiten Lesung ist. das Ergebnis dieser Verständigun zugrunde gelegt worden. És liegt mir voll- [apo fern, den Varlzién die Berechtigung abzusprehen, mit der egterung eine Verständigung zu suchen. Aber man soll durch solche Versuche nicht die Rechte der 9 tinderheiten verleßen. Denn es is ja ganz ‘ausfichtslos, daß dann in der Plenarsikung noch Verbesserungen vorgenommen werden können. Das richtige Versahren in einem solchen Falle wäre wohl, daß man den Entwurf dann an die Komniission zu- rückverweist, Jn der Kommission ist es ja möglich, an einem solchen Kompromiß noch Aenderungen vorzunehmen; im Plenum ist: das aus- eschlossen. Jch muß anheimgeben, daß bei A ähnlichen An- äisen nicht wieder diese Form gewählt wird. Gegen das Kompromiß liegen bei meiner Partei sehr ernste Bedenken vor. Die Grundsumme und der E sind nicht genügend herabgeseßt worden. Es F als ‘ob die Mehrheit ‘des Baues der Regierung bei ihrer urbt vor einein wirklich großartigen Aufschwung des Postscheckver- kehrs zur Séite gestanden hätte, ohne daß sie diese Furcht sogar selbst

‘teilt. Wenn die Grundfumme heruntergeseßt würde, wäre es möglich,

in zwei Jahren zu einem großen Aufschwung des Postscheckverkehrs zu kommer, Jekt aber werden die kleinen Leute iee der großen aurückgeseßt und geschädigt. Das kann nicht der Abschluß unseres Postschewesens scin. “Die wirklih große Zukünft steht und fällt mit der Veczinsung des Guthabens, nicht nur der Grundsumme, sondern au der anderen Guthaben, (Fs E mir niht unwahrscheinlich, daß gegen dicse Verzinsung der täglicen Gelder im Postscheckverkehr die Depositenbanken der eichópostverwaltung gegenüber geradezu ein Verbot ausgesprochen haben. Selbstverständlih würden die Ver- hältnisse der Devositenbaufken dann wesentlich anders werden. Diese ungeheure Ansammlung von Kapitalien gibt jeht einigen wenigen hundert: Menschen eine in der Tat nicht erträgliche Befugnis“ über unser Volksvermögen. “Jch mache mir nit die Worte zu eigen, die von kouservativer Seite, speziell ‘von den Wirtschaftsreformern, im Abgeordnetenhause bei der Kritik unseres Bankwesens gebraucht worden sind. Aver richtig: bleibt doch, con unser Depositenwesen geändert werden müßte. - Wenn eine Bank wie die Deutsche Bank, mit 200 Millionen Aktienkapital und 112 Millionen Reserven 15 Mil- lionen Depositen hat und-dann 124 % verteilt, so erscheint es auf den ersten Blick als eine enorme wirtschaftliche Leistung; aber cine genauere Analyse ergibt, daß da offenbar eine ungeheure Verschwendung getrieben wird, und. daß große Posten milgeschleppt werden, die nicht wirtfchaftlih find. - Wenn durch eine Erhöhung der Verzinsung der Posticheckguthaben das Geld der Postverwaltung zufließen würde, so

würden die Banken natürlich auch diese Suinmen bekominen, aber nicht

von den cinzelnen kleinen Geldseuten, sondern von der Postverwaltung in einer ungeheuren Summe, und die Postverwaltung könnte diese Summe den Banken nit zur Verfügung stellen, ohne si ein ge» wisscs Kontrollrecht zu siWern. Eine formelle Kontrolle nüßt natür- lich gar nihts. Gin Neichskommissar bei den Banken hat gar feinen Zweck. Materielle Macht muß- man haben, das kann am ‘besten ge- \chehen durch Ausgestaltung des Postscheckverkehrs. Wir bewegen uns in einem circulus vitiozusÆ wenn wir auf der einen Seite Summen für das Kleinwohnungäwesen zux Verfügung stellen, auf der anderen Seite aber. diese Dinge in den Banken unkontzolliert lassen. Wir würden sehr gern an einer Verbesserung des Geseßes arbeiten, aber das ist 11s ja durch das Kompromiß unmögli gema§t worden. Nun müssen wix 1ns freuen, traß ‘das Gejek so s&lecht ist, daß es sid auf die Dauer garnicht wird halten lassen könnén. T

Wunsch zum Ausdruck georacht, ob es

Abg. Be ck : Heidelberg (nl.): Auh ih glaube, paß der Shrill den wir mit dieser Vorlage tun, ein zeitlicher, niht endgültiger se" wird. Auf dem Wege der Verzinsung Pirten wir ee dem Vorredner * nicht folgen. Wir lehnen es ab auf diese Weise ein staatliche * Que ad sGaffen, das nun dieselbe Geldmacht in 6 vereinigh die er bei den Depositenbanken verwirft. Wenn auch nicht alle unsere F Wünsche bei diesem Gese erfüllt werden, so wird do ein wesentliche Forts ritt damit errei )t werden, indem diese ganze Materie gelebt J geregelt wird. Jch sehe vorgus, daß wir mit dem Zustandekommen! F E Gesetzes etne weitere ersprießliche Förderung der Interessen et zielen werden, die hier in Frage fommen. Jch “freue mich, daß Si endlih in Kraft treten kann. Die Beschlüsse zweiter Lesun müssen aber dahin ergänzt werden, daß der Termin des Inkrafttret des Geseßes auf den 1. Juli 1914 sestgesept wird. Cs muß der Po verwaltung eine E Arist zur Verfügung stehen, die nöti Vorbereitungen zu treffen. Die Postverwaltung hat si mit die Termin einverstanden erklärt, Möge unser Handel, unsere Industrs uñd der ganze Verkehr den Nußen von dem Gesebe haben, den

erwarten.” (fortshr. Volksp.): D

Abg. Gothein aß ein Gesetz, das al einem Kompromiß beruht, nicht alle Wünschè lte p selbstyer ständlih. Immerhin bedeutet es gegen den bisherigen Zustand eine Rortscrith, Auch ih bin der Meinung, daß wir durchaus nicht al §Snde der Entwicklung des Postscheckwesens stehen. Auch ih halles eine Verbindung des Postscheckverkehrs mit der Meichsbank für richtig." Aber es is eine wenig erfreuliche Zukunftsmusik, wenn der Äb Südekum das Kreditwesen auf eine andere staatliche Basis stellen" will, wenn a4 auch zugebe, daß der gegenwärtige Zustand gewisst" Fehler“ hat. Die Entwicklung der De vositenbanken bleibt noch zurü" hinter der in England. Die meiste Aehnlichkeit mit den englischel Depositenbanken hat noch die Deutsche Bank. Es ist sehr gut, weni wix ein solches Bankinstilut, das wesentlich den Depositenverkehr il" der Hand bat, haben. Die Depositenbanken erzielen noch wenige Verzinsung, als der Vorredner annimmt. Jh sehe auch keinen große"

Ituben bei einer hohen „Verzinsung. Es ist gut, wenn die Banken für diese bermittelnde Tätigkeit nicht allzuviel verdienen. Die Politif“ ver Großbanken war in den leßten kritischen Zeiten doch eine sch vorsichtige. Es, wäre sehr bedenklich, wenn die Depositen von dell Meiche. unter Aufsicht der Volksvertretung verwaltet wiirden. Wenn heute schon ein Geseß wie das über das Petroleum so viele Schwie} feiten macht, wie würde es erst werden, wenn das Reich über dit gewaltigen noch freien Kapitalien verfügen sollte und der Reichsta darüber eine Kontrolle hätte. Bei der ersplitterung des Nei toûrden wir nicht vom Fleck kommen, wenn die Zukunftsmu Abg. Südekum sich verwirklichte. Das D F G de leitenden Männer der Bank wird durch die öffentliche Kritik \ 4 J

geaugend geschärst; an dieser Kritik wird es auch in Zukunft nid E

sehlen. 4 Abg. Südekum (Soz.): Ich habe natürlich nicht daran & E dacht, daß bei der gegenwärtigen Veit der Machtyerhältnt& An Uns und Reichstag mein Vorschlag schon jebt dur uhrdar 1}t. j Abg. Nacken (Zentr.): Zu den interfraktionellen Konferenz * waren auch die Sozialdemokraten eingeladen. SO hätte gewünscht, F daß der Abg. Dr. Südekum und seine Freunde U ei der legten Kon F

erenz zugegen gewesen wären. Auch ich sehe in diesem Geseh keinen 5 Abschluß des Postscheckwesens. Jch hoffe, daß, sobald es die B ; tabilität des A ermöglicht, die Stammsumme auf 29 M F berabgeseßt und die Einzahlungsgebühr von 5 S bis auf Betrage bon 50 M festgeseßt wird. Jch glaube, die Negierung wird das tun, da der Staatssekretär damals meinen Vors lägen zugenidt hat. Auf dem Gebiete des Depositenweseus gibt es manhe F Auswüchse. Aber das Postscheckwesen kann niht dazu benußt werden, diese zu beseitigen. Da die Rentabilität des Postscheckwesens aufrecht erhalten werden muß, so wird man nie, auch bei event. Verzinsung, fo hohe Binsen wie die Sparkassen oder die Depositenkassen geben können.

: ierauf wird das Geseß ohne Debatte in der Spezial= - disfussion im einzelnen nach den Beschlüssen der zweiten LejUng F mit den redaftionellen Abänderungen des Abg. Beck in dritter E Lesung angenommen. Ebenso wird infolge eines Antrags" F Beck (nl.) das Witasttrelen des Geseßes auf den 1. Juli 19145 festgeseßt. Jn der Sesamtabstimmung gelangt der Entwurf * gegen die Stimmen der Sozialdemokratie zur Annahme.

Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs über die Folgen der Verhinderungwechsel- und [hedck- rechtlicher Handlungen im Auslande. Die 18, Kom- mission beantragt unveränderte Annahme der Vorlage. Der

einzige Artikel lautet: i

„Würde die rechtzeitige Vornahme ‘einer Handlung, die 1 F Ausland zur Ausübung oder Erhaltung der Rechte aus cine Wechsel oder einem Scheck vorzunehmen ist, dur eine dort erlassene F geseßlihe Vorschrift verhindert, so kany durch Kaiserliche Verdi A

nung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt werden, da säumung bestehen bleiben, sofet!

Rechte ungeachtet der Ver A e unver; T nach Wegfall des Dindernisses nachgeholt # J dnet werden, daß bei Ul

E M n Er e kann beror olchen Verhinderung nah einer bestimmten Frist Nü riff ‘ Pom werden kann, ohne daß es der Vornahme der Hand Berichterstatter ist der Abg. Bell (Zentr.): In der

L tes Kommission wurde erneut e j nicht möglich sei, den Weg e einzuschlagen

ü

geseßlichen Regelung an Stelle dex der Grklärung des Kommissars 3 de, daß der Geseßentwurf sich auf den Boden E 0 Tse ‘stelle, be- chloß die Kommission einstimmig, dem Sau ebenfalls di timmige Annahme zu empfehlen, (s wurde ferner auc in

gezogen, daß man au in Vesterreih-U) den 2 ordnung eingeschlagen hat. Ó ingarn eee

Ohne weitere Debatte p; ç rf in ô i e wird. entw! Lesung unverändert Ange R E n

Jn der nun folgenden ersten Beratung des Entwurf

Luftverkehrs J ; JrSgeseges bemertt l # bi # Direktor 1m Neichsamt deé S EDL gewald: I # a e Gesehe, (aubnis und im Auftrage Sa Staatssekretärs difan n A junge Leute hab, nit einigen Bemerkungen ein Lf e hineingesehen F

und haben uns das M Blelleicht in die Abend O Himmel s:

mir und unter mix die E augen gehalten Lie daran 9 he d j W brb ns möglich sein würde die Träume unserer Zugen u / fol G werden zu lassen. Jch will nux zeigen, wie schnell us olche Sntwidsung stattfindet, Fo daß man son gebt daran de A muß, diese F , (Fs war am s. März 1 tat j ale mit einer Vorlage besch :

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6 eines

z rage geseßlich zu regel as hohe Haus si zur d N: Lite, ie Guld forderte für vas eppelinsche Laftsariunternehmn willi Vetrag wurde damals von der Budgetkommission einstimmig ep nft H erinnere kurz an die Zerstörung des ersten großen hrt E mluftschiffes, die zu einer staxfen nationalen Bewegung nter e ele bem Grafen Zeppelin die Möglichkeit gab, sein Nolkcs nehmen so aszubauen, ivie es jeßt zum Ruhme des ‘deutschen : af A entstanden ist. Cs ist ein beachtenswertes Mierkzeichen, daß des nux das Luftschiffswesen, sondern auch später die Gali S lugwesens aus einer starken nationalen Bewegung hervorgeg e 20 ist, die uns zu der jeßigen Höhe--gebraht hat, Wir haben ir haben Luftschiffe, wir haben eine große Zahl von Flugzeugen, m n ih 16 große Luftschiffhallen im Deutshen Reiche verteilt, es ziehe „un bon Ost nach West, ‘pon Nord nah Süd Flugzeugstügpunt e, Fen großen Teil von Vereinen geschaffen, durch das Neich. - Wir i im Deutschen Neiche etwa 20 Gesellschaften, die sih- mit den i von Flugzeugen beschäftigen, große Kapitalien sind fe tgelegt, S Lust können feststellen, doß wir ‘in der Entwicklung ‘des -Flug- und U