Der Königlich belgische Gesandte Baron Beyens ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der griechishe Geschäftsträger Théotoky hat Berlin mit längerem Urlaub verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der hierher entsandte Sektionshef im Königlich griechischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten “Johann E. Dragoumis die Geschäfte der Gesandtschaft.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind S. M. Flußkbt. _„Tsingtau“ am 12. März in Canton und S. M. S. „Jltis“ am 13. März in Schanghai eingetroffen.

In der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staatsanzeigers“ sind die für den Luftverkehr in Frankreih geltenden Bestimmungen in französishem Texte und in deutscher Uebersezung ver-

öffentlicht.

In der Siebenten Beilage zur heutigen Nummer des „Neichs- und Staatsanzeigers“ ist eine Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Bromberg, ver- öffentlicht.

Sefsen.

Die Zweite Kammer des Landtags hat gestern vor- mittag die Besoldungsvorlage nah dem Aus\cußantrag, auf den sih die Regierung und die Kammern geeinigt und dessen Annahme der Staatsminister von Ewald empfohlen hatte, laut Meldung des „W. T. B.“ mit 42 gegen 13 Stimmen angenommen. Wenn die am 17. März zusammentretende Erste Kammer diesen Beschlüssen beistimmt, ist die Besoldungsvorlage endgültig angenommen.

Braunschweig.

Die Landesversammlnng genehmigte, wie „W. T. B.“ meldet, in ihrer heutigen gas einstimmig diè Wiedererrichtung der herzoglich braunschweigishen Gesandtschaft am preußi- schen Hofe. Der Posten des Gesandten soll dem Bevoll:

mächtigten zum Bundesrat Wirklichen Geheimen Legationsrat Boden mitübertragen werden.

Elsaß-Lothringen.

Die Lwaite Kammer des Landtags beendete in ihrer gestrigen Sißung die dritte Lesung des Landeshaushalts- etats für das Rehnungsjahr 1914 und seßte damit den zu Beginn dèr Beratungen kundgegebenen Willen, den Etat in diesem Jahre rechtzeitig fertigzujtellen, in die Tat um. Wie „W. T. B.“ meldet, balanciert der Etat nach den Beschlüssen der gift Kammer in Einnahmen und Ausgaben mit rund 81 Millionen Mark und deckt sich damit im wesentlichen mit der von der Regierung vorgeshlagenen Summe. Besonders hervorzuheben ist, daß damit auch der Gnädenfonds des Kaisers und der Dispositionsfonds des Statthalters endgültig genehmigt ist. "Der Etat wurde mit allen Stimmen gegen die der Sozial- demokraten angenommen.

Oesterreich-Ungaru.

Ueber den österreichis{ch-montenegrinishenZwischen- fall gibt das „Neue Wiener Tageblatt“ folgende Darlegung des Sachverhalts : '

Bis zum leßten Balkankriege war den türkisGen Soldaten zur Erreichung der hart an der Grenze gelegenen türkishen Kasernen die Benußung eines auf bosnishem Gebiet gelegenen Wegteiles gestattet, etne Begünstigung, die unter Festhaltung des Standpunkts, daß die Errichtung eines serbishen Mtilitärpostens auf diesem Wege nicht zugelassen werden könnte, nah der Eroberung des angrenzenden Gebiets durch dite Serben auf diese übertragen wurde. Gegen einen in dieser ¡Richtung von serbischer Seite noch während des leßten Kriegszustandes unternommenen Versu wurde seitens der bosnishen Landesregierung Einspruch erhoben, worauf der österreihishe Standpunkt von dem serbischen Kommandanten bei Metalka anerkannt und der serbische Posten zurückgezogen wurde. Am 7. März fand ein österreichischer Grenzjägerzug diefen Weg von montenegrinishen Soldaten beseßt. Am nächsten Tage kämen die Montenégtiner, die auf etwa 120 Mann verstärkt worden waren, der wiederholten Auf- forderung, den Weg zu räumen, nicht na. “Sie nahmen Gefechts\stellung ein. Zugleih würde aus der benachbarten Kaserne auf die österreichischen Truppen geschossen, die selbstverständlich das Feuer erwiderten und die Moütenegriner zum Rüzug zwangen. Cin bosnisher Geometer und etne montenegrinische Kommission vermaßen darauf das strittige Gébiet und stellten unzweifelhaft fest, daß es sich tatsählich um boenisches Gebiet handelt. Die montenegrini\che Kommission, die in amtlicher Eigenschaft erschtenen war, sprach ihr Bedauern über den Vorfall aus, erkannte ausdrülich die N des Vorgehens der österreihis{ - ungarisdjen Truppen an und sagte zu, daß das österreichish-ungarische Gebiet hinfort respektiert werden würde. ; : g Ea)

— Zu Beginn der gestrigen Sißung des österreichischen Abgeordnetenhauses seßten die Tschechishen Agrarier die Obstruktion fort. Jhre Anträge wurden abgelehnt und die Sigung zwecks Eintragung in die Rednerliste unterbrochen. Nach der Wiederaufnahme der Sißung erklärte der Abg. Stanek (Tschechisher Agrarier), um einen leßten Versuch zu ermöglichen, im Königreiche Böhmen und in diesem Reiche zu einér Ordnung zu kommen, seien die Tschechischen Agrärier dereis eine legte Frist bis Dienstag zu gewähren. enn O Miete Frist die Ordnung nicht geschaffen wäre, hätten sie be- lossen, weitere Verhandlungen in diesem Hause, über welche Don ige auch tee, nit zuzulassen. Hierauf trat das Haus

in die i ingents- “gese E Veratung des Rekrutenkontingen in seiner Begrün gsminister Freiherr von Georgi verwies e

dung des G * berichtet Wil seßentwurfs, wie „W. T. B.“ berichtet, Mage des gegenwärtigen Augenblicks, da die be- e m Ernsifalle, { O, dringend bedürfe, saft vollständig geändert, E in der nähien Nachbar-

insicht gewachsen sein solle. Qepolitischen Verhältnisse, in jeder

evölkerung neue, vielfach ‘drü@ckéndo id set auch ernst, weil der getcahen werden müßten, solle die Gesamthe erlegt würden, die aber Verlusten bewahrt und dée Bey heit vor möglichen \{chweren ruhigen Fortschritts in Handel und L, Sefühl gesicherten werden. Selbst nah der Einstellung der", Wieder gegeben NRekcuten seien noch immer--die- Staats E üngeforderten Großmächte, Rußland ausgenommen, mebr belastet. Der Mieten verwies auf die Ausführungen des ungarischen Honve r Minister Annahme der Rekrutenvermehrung uad

waffnete wenn

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zelne

‘Und haben beiderseits ihren Standpunkt

Steuer unterworfenen Werte dministers füx di / fragte: „Ist jeder A Die _D

von Jhnen von der Ueberzeugung durchdrungen, daß wir unbedingt auf einen langen Frieden hoffen dürfen, und daß an unseren Grenzen auf dem Balkan die Verhältnisse dauernd so geordnet sind, daß es ganz ausges{chlossen ist, daß wir eiamal plößlih und unerwartet in

kriegerishe Ereignisse, ohne es zu wollen, verwickelt werden können? Die Praxis beim Kriegsbeginn der Feldzüge der leßten Jahrzehnte lehrt, daß wir uns in dieser Hinsicht

keineswegs ficher fühlen dürfen." Der Minister gab zum Beweise hierfür einen furzen bistorishen Rückblick über den Beginn des russisch japanischen, des türkisc-italienishen und der leßten Balkankriege. Der Redner fuhr fort, daß Desterreih-Ungarn friedliebend sei und niemand ohne Grund angreife, habe es in den beiden abgelaufenen Kriegen zur Genüge bewiesen, aber man folle nirgends den Glauben auffommen lassen, daß diese Friedensliébe der Schwäche entspringe, Es müsse alle Zeit und überall volle Klarheit darüber bestehen, daß die Monarchie vollkommen bereit und entschlossen sei, jeden Angriff mit einer energischen Gegenoffensive zu beantworten, und dazu bedürfe es des vollen Ausbaues der gesamten bewaffneten Macht. Die Verbündeten Oesterkeich-Ungarns sollten das sichere Ge- fühl behalten, daß das Bündnis auch für sie wertboll fet. Jeder mögliche Gegner in Zukunft aber solle wisscn, daß der Wahlspruch: „Wer sich an Uns reibt, der stiht sich“, auc für die ganze öüsterreihisch-ungarishe Wehrmacht gelte. Zum Nachweise der unbedingten Notwendigkeit der geplanten Maßrahmen be- gründete der Minister die wichtigsten Einzelheiten des Ausbaues der Wehrmacht. Die Notwendigkeit der Erhöhung des Standes der Infantertekompagnien an der Grenze ergebe sch aus der im Falle eines Krieges möglichst rasch durchzuführenden Mobilmachung und der Notwendigkeit, dte gesamten Streit- kräfte an der Grenze zu versammeln und für die Offensive bereit zu stellen. “Um die eigene Grenze zu {ügen und den eigenen Aufmarsh zu fichern, müßten genügend ftarke Infanterieabteilungen mit Artillerie näht der Grenze stéhen. Der Mindeststand von 120 Mann für die Kompagnien an der Grenze müsse aufrecht erhalten werden. Zum Nachweise der Notwendigkeit der Neuaufstellung bei dexr Artillerie verwies der Minister darauf, daß die leßten Kriege bewiesen hätten, daß die Artillerie durch Verwendung der neuen Schnelfeuer- gelhüge an Gefechtswert derart gewonnen habe, daß sie im [ngriff und in der Verteidigung aus\{laggebend geworden sei. Der Verlust des Feldzuges in Böhmen 1866 fei in erster Linie die Folge der \{chlechten Bewaffnung der österreihis{ch-ungarishen Fn- fanterie gewesen. Der mörderishe Bleihagel dex preußischen Zünd- nadelgewehre habe die beispiellos heldenmütigen Angriffe dec braven Infanterie getroffen und fie zum Weichen gebracht. Wollte und könnte das Haus die Verantwortung übernehmen, daß das Heer in einem Zukunfiskriege, der der Monarchie ja aufgezwungen werden könnte, aus ähnlichen Gründen blutig unterliege, weil die Artillerie selbst nieder- gerungen werde? Wenn dte ausreichende Vermehrung der Artillerie als zu Tostspielig immer wieder zurückgeschoben worden set, fo set jeyt ‘die zwölfte Stunde für den endlichen Ausbau der Artillerie gekommen, und kein militärischer Minister könnte eine weitere Verzögerung zu- geben, ohne si einer {weren Pflihiverlezung dem Staate und auch der Bevölkerung gegenübêr {uldig zu machen. Der Minister be- gründete dann insbesondere die Notwendigkeit der Erhöhung der ganz unzureihenden Stände bei der Infanterie der Landwehr sowie ihre organisatorische Gleichstellung . mit dem Heere. Freiherr von Georgi verwies auf die großen Verluste an Blut und Geld, die jeder Feldzug mit sich bringe, und sagte: „Die \{chwersten Opfer treffen. selbstverständlich den Unterliegenden, und der Staat, der im Frieden am unrechten Orte spart, bezahlt die Zeche. Um den Krieg nicht fürchten zu müssen und den Frieden in Nuhe genießen zu können, rüsten die Völker, und wer bürgt dafür, daß das Wettrüsten nicht unvermutet und vlögliß in ein Kriegs- fieber übergeht, das uns direkt berührt. Eine Ablehnung, Ver- zôgerung oder Verwässerung der Rekrutenvorlage muß geradezu als eine Selbstshädigung bezeichhnet werden. Daß die Militär- verwaltung sich im Jahre 1912 mit geringeren Zahlen begnügt hat, ist der beste Beweis aller Nüksihtnahme auf die Würsche der Be- völkerung, solange es möglich ist. Seither haben sich aber die militärpolitlshen Verhältnisse in der nähsten Nähe zu Oesterreichs Ungunsten gründlih vershoben. Oesterreih-Ungärn kennt zwar seine Freunde, weiß aber nicht, wen es — wenn es einmal zum eisernen Würfelsptel gezwungen wird — auf der Seite seiner Gegner finden wird. Wir müssen also erhöhte Vorsorge treffen. Derjenige Staat, {loß der Minister, {üßt den Frieden am wirksamsten, der kräftig genug und auch entshlußbereit ist, den Frieden an seinen Grenzen zu diktieren und, wenn es nottut, au zu erzwingen.“

Die Verhandlung wurde darauf abgebrochen.

— Die von den beiden Nationalitäten Böhmens zur Besprechung der parlamentarischen Lage nach Wien entsandten Abordnungen sind gestern abend zusammengetreten

l inkt gekennzeichnet, worüber si eine mehrstündige Debatte entwickelte. Die Beratung wird heute vormittag fortgeseßt.

U

Serankreich.

Oer Senat seßte in der gestrigen Sizung die Beratung des Einkommensteuergese tes fort.

Nach dem Bericht des „W. T. B.* erinnerte der Berichterstatter der Kommission Aimond daran, daß die Kommission bereits früher den Grundsaß der Be“euerung der französishen Rente verwotfen habe. Die Kommission sei nicht Gegnerin der Veranlagung der Renten- inhaber zu einer Steuer, die das Gesamteinkommen érfasse, aber sie verwerfe die Heranziehung des Einkommens aus französischer Rente zu der Spezialsteuer auf das Einkommen aus beweglihem Kapital, wenigstens soweit als bereits emitiierte französische Staatsanleihen in betracht kämen; allerdings sei sie der Ansicht, daß das Parla- ment volle Freiheit hinsichtlich. der Besteuerung später zu emittieren- der Renten behalten müsse. Wenn man die Rente besteuerte, {loß der E E S hee Aa L be- unruhigen , en wahren riegés{chaß rankreichs8 angreifen und“ vtelleiht das Vaterland selbst L Gefahr e Der Finanzminister Caillaurx führte aus, er habe ebenso wie Aimond den Wuns, den Kredtt Frankreichs unversehrt zu erhalten, Der Kredit beruhe jedo auf dem festen Gleihgewiht des Budgets, und hierfür seien erhebliche finanzielle Anstrengungen. nötig. der Meinung, daß jede Art von Einkommen aus N alle andern Einkommen besteuert werden müßte. Wenn man eine Ausnahme machte, so würden bald andere : Ausnahmen folgen, und das Werkzeug der Besteuerung wäre unvoll, ständig und ungenügend. Caillaux {loß er werde hartnäig bor beiden Kammern die Steuern auf alle Einkommen aufrechterhalten in der innersten Ueberzeugung, den großen Interessen des Landes zu dienen. Der Senätor Ribot drüdte die Ansicht aus, daß man un, verzüglich eine Eraänzungsfteuer von hundert Millionen, die die Reichen und Wohlhäbenden treffen solle, {afen müsse, aber man solle auf tönende Redensarten ‘verzichten. Der Kredit des Landes gründe sich auf die Atung vor dén eingegangenen Verpflichtungen. Der Redner erklärte sih damit einverstanden, daß man die Rente cbenfo wie alle anderen Hilféquellen mit der Zusaßfteuer belege, aber im Augenblick der Anlage und nicht bei der Einlösung des Coupons. Der Sénat dürfe setnen Entschluß nit der Nücfsichtnahme auf die Wahlen unterordnen. Die finanzielle Krife sei s{wer, über, stéige aber nicht die Kcäfte Frankreihs, Eine moralische Krise würde no viel gefährlicher sein. Wenn das Vertrauen einmal ershüttert sei, würde man lange Jahre brauchen, um es wieder herzustellen, seine Worte möge der Senat bedenken.

Die drei ersten Paragraphen des Artikels, der die der äufzählt, wurden angenommen.

ente wie

besteuert, mit 146 gegen 126 Stimmen abgelehnt,

Er sei-

| Frankreich und l beitragen, die Beziehungen

Diese |-

arauf wurde der Antrag Michel, der den Coupon der Rénte |

: Jn der Deputiertenkammer wurde gestern die Bes ratung des Heeresbudgets fortgeseßt.

Wie „W. T: B." berichtet, äußerte der Abg. Andró Lefovre die Meinung, daß die Vercjüngung der Führer nit automatisch und nah Ziffern „erfolgen dürfte, riant erinnerte an Moltke. Lefòvre erwiderte, Deutschland würde \chlecht gefahren sein, wenn Moltke mit 65 Jahren zur Disposition gestellt worden wäre. Er verlange mebr Tätigkeit für die Generale. Der Ubg. Daniel Vincent machte den Kriegsmintster darauf aufmerksam, daß gegenüber der Neiguna des preußischen Generalstabes, etnen Angriff auf Frankreich mehr nô: dlich anzusetzen, die Nordgrenze nit hinrelchend verteidigungsfähig sei. Vèau- beuge und Hirson befänden si nit in Verteidigungszustand. Er set überrascht, daß das 21. Armeekorys verstärkt werde und nicht das erste, aber er beuge sih vor der höheren Einsicht, die auch die Flieger- zentralen im Norden aufgehoben hätte, was er immérhin bedauere. Das Kriegsministeriuum \ci dem Eifer der Bévölkerung an der Nordgrenze für das Flugwesen nicht gerecht geworden, Bei Er- wähnung des Gesundheitszustandes in ber Armee meinte der Redner, dieser. fei in Deutschland viel besser, obgleih es dort viel fälter fei. Im Verlauf eines heftigen Wortstreits mit dem Nationalisten Driant erklärte der Sozialist Vaillant, die Sozitt- listen würden alle militärischzn Ausgaben ablehnen, würden aber die Kredite für die Verbesserung der Gesundheitsverhältuisse in den Kasernen annehmen und sogar noch \olche fordern. Als ein Redner aus die Aufhebung der Fliegerzentren im Norden Franfreichz zu sprechen kam. „ ünterbrah ihn der Kreiegsminister Noule ns mit der Erklärung, die Verwaltung werde die Landungs- pläße für Slugzeuge beibehalten, da diese beständig entlang der Grenze verkehren müßten. Der Berichterstatter Benazet wünschte Bemerkungen über das erste Budget des Dretjahrsgeseßes zu machen. Die Sozialisten begannen jedo seine Rede zu zerpflüclken, was heftigen Widerspruch “im Zentrum und auf der Rechten hervoriief. Benazet wollte sagen, gewisse Abgeordnete der Linken hätten Unrecht, den Soztalisten zu folgen, die nur logisch handelten wenn sie das Dreijahrégescßz bekämpften. Die äußerste Linke liber: schrie ihn und forderte thn auf, sih an seinen Bericht zu halten. Da der Präsident den Tumult nit beshwihtigen konnte, ver- ließ der Berichterstatter die Tribüne, indem er mit voller Stimme rief: „Erst gestern hat der Kriegsminister die Notwendigkeit des Drei-

jahrgeseges betont!“ ‘Thalamas woll Beri worten, aber nun übertönte ihn das 2 s c @erstatter, ant-

L ih Dentrum durch K[ Ï

Pultdeckeln. Der Kriegsminister Noulens erwiderte R und rechtfertigte die Alter8grenze für die Generale die nah er- fahrungsmäßiger Wahrscheinlichkeit 18 :

ögli i festgeseßt sei und es e möglie, gelegentliche Einflüsterungen, die d eser wohl abträglih scin Eönnten, uns{ädlih zu M E

dem Gesundheitszustande dec Armee sprechend die Belegungszlffer aller noG überbele ten Kase :

Auf ZwisWenrufe der Sozlalisten eikläcte er, N a A die Kammer tum Gld: besser, als in dea alten, Der Minister bat anzunehmen. Í uß, das Kriegsbudget im Geiste des Vertrauens

Damit {loß die Generaldiskussion. ‘Die K A 30 S4 : . “Die Kammer mit 500 Le Stimmen einen Zusaßantrag E budget an, E dafür eintritt, daß zwei Millionen bewilligt e r Kindee E der den Familien dur den M s l eer Wberhäupter oder ihrér Ecnährer E M Me beim Militär infolge 6 Épidemien ; ellen verschieden“ si “Dies ; i Sozialisten Gheszuière inde ieden“ sind. Dieser von dein

2B l achte Antrag war Tom- mig und per. Negierung bekämpft Lg L von der Kom-

er royaillische Deputierte Delahaye brachte cine:, y s{lußantrag ein, durch den der Finanzminister Tai e: der Marineminister Monis aufgefordert werden ollen, ihre

,_ ertlärte ber Minister,

Ankläger, von denen sie anläßlich des Rochettehandels dest

Amtsmißbrauchs, der Geseßesverlezung und der Käuflichkeit geziehen worden waren, gerichtlich zu verfolgen und der Kammer alle erforderlichen Aufklärungen zu geben.

Der Ministerpräsident Doumergue wandte id ‘gegen die von Delahaye vorgeschlagene Resolution, die ein rein politisches Vorgehen darstelle, das {ih gegen die demokratischen Reformen günstig gesinnten Minister rihte. Der Abg. Jaurès warf Delahaye vor, daß seine Handlung mehr von der Politik als von der Gerechtigkeit ausgehe, war aber immerhin der Ansicht, daß es richtig wäre, den Ministern. die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Finanzgesellschaften zu unter» sagen. Der Abg. Frayssinet brachte dahin lautende Anträge ei.

Der Ministerpräsident nahm die einfache Ta esordnun an und stellte die Vertrauensfrage; diese Dageborbiune 2 mit 360 gegen 135 Stimmen angenommen. Die Abstimmung

über den Antrag Frayssinet wird \pät ; wurde die Sißung aufgehoben. L stattfinden. Darauf

A Rußland, er Reichs rat=« hat gestern di A Be die Kolonisation d naîa in der Provinz Samarkand f A den ersten Schritt eines großen N E ‘auministeriums in Mitielasien dar. Wis M T B, meldet In y A A geessjätinen bewässerten Gebiets erschlosset M die bis zu drei Millionen Desi cite ohne Verzug M und j l De e r s V1 Ï ,

fih auf verschiedene Gebiete Put h 0 n. ¿4 Me geitia erforderten Ausgaben betragen übe N illionen Bevlierung, Eeebentwurf sieht vor, cin “1 zeuge russische L As (uge Msedesn und will die Baumuwollpflanzungen l E E Ser Gc wurde Ar? tifel 1 des Entwurfs angenommen, in dem diejen On Bovölterungs-

freise aufgezählt werden, di it Waser 7 | Goht , die zur A; D: mit Wasser ht tee gocvieien gugelassen warden solle!) i denon der Ab- O N das Recht der Kolonisierung nur 011h0- halten Zin ee A Bauern und Kleinbürgern vorzube- die das Necht dit Ko Msi Fassung der Duma M jéder Gristlichen Konfesfion zugest orben u alsden Untertan

Spanien

Nah dem geste i ónigs ab

¿ „ZEllern unter dem des Königs 0 A Mi nisterra | f erllärte der Ministoryräident A teilungen über dis 1erdel, er habe im- Ministerrate_ Mi“ : / è Unterredun i ranzöfishen Generalresidenten in U eas spanischen die Unterredungen Lyauteys Diése Unterredungen mi

2 0, Spanien fester zu verfnüpfen und bei Die s ihre diviltsatorishe A in Mo verleitern. k ebereinstimmung in den Ansichten und die loyalen Be Bie der beiden Länder würden gestatten, bedauerliche p henfälle zu vermeiden, ohne daß damit Verpflichtungen

rgendwelcher Art eingegangen würden.

Belgien.

Der Koloniälminister hat eine Kommission eingeseßt, die

die Finanzlage der Congokolonie prüfen und Vorschläge,"

zur Besserung der Finanzverhältüisse machen soll *"Eiñe weitere Kommission soll ein Statut fiber bie Rie geeigneter Kolonialbeamter ausarbeiten. ‘ / i

Verhandlungen über ben A H er Steppe Gol