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nelbèt, der Ministerpräsident Pas

aufe der Debatte bestanden mehrere Redner darauf, die Vorteile des Bündnisses mit Rußland für Frankreih zu erfahren. Der Ministerpräsident Do umergu e wiederholte, daß diescs Bündnis Frankrei zur Verteidigung aller seiner Interessen eine große Kraft gebe. Es sei au eine wertvolle Gewähr für den Frieden. Frank- rei habe täglich Beweise dafür. s

Die Kammer nahm darauf die folgende, von der Re- gierung genehmigte Tagesordnung Thomas durh Hand- aufheben an:

Die Kammer zählt auf die Regierung, daß diese die auswärtige Tätigkeit der großen industriellen Werke und finanziellen Jnstitute überwacht, damit die auswärtige Politik Frankreichs dadur nicht be- hindert und der internationale Friede nit gefährdet wird.

Nah Annahme der Tagesordnung vertagte sich die Kammer.

— Die Bureaus des Senats haben eine Kommission von neun Mitgliedern gewählt, die den Vorschlag der Kammer, dem Rochètteaus\chuß rihterlihe Befugnisse zu erteilen, prüfen soll. Der Justizminister hat si obiger Quelle zufolge damit einverstanden erklärt, daß die Befugnisse der Kommission darauf

beschränkt sein sollen, Zeugen zum Erscheinen zu zwingen und |

falsche Zeugenaussagen zu bestrafen.

Nufland.

Ein Kaiserliches Reskript an den Ministerpräsi- denten Cat spricht, wie „W. T. B.“ meldet, die Veberzeugung aus, daß seine staatsmännische Erfahrung, seine ruhige Festigkeit und seine dem Throne gegenüber erprobte Treue zur wahrhaften Einigung der Regierung sowie zur weiteren Besserung der Verhältnisse des russischen Lebens führen werden. Die weitere Festigung der Staats- und Gesellschafts- ordnung müsse die allererste Sorge der Regierung bilden. Nur Ordnung und Achtung vor dem Geseß könnten die Bedingungen chaffen, unter welchen die A Arbeit fruchtbringend de werde. Die Regierung sowie die geseßgebenden Jn- stitutionen müßten als einziges Ziel das Wohl Rußlands im Auge haben. Da jedoch die Ausführung der vom Kaiser auf- gestellten Aufgaben von ihren Vollstreckern ein festes Bewußt- sein ihrer Verantwortlichkeit vor dem Throne und Rußland verlange, und weder Willkür noch Nachgiebigkeit zugunsten irgendwelher Nebenmotive- zulasse, jo erwarte der Kaiser von dem Ministerpräsidenten, daß dieser unablässig im Auge be- halte, daß das große Bildnis des russishen Staates nicht durch persönliche Erwägungen verdunkelt werde und daß das Wohl des Volkes mit seinen Veberlieferungen und historischen

- Grundfesten, auf denen Rußland wuhs und erstarkte, völlig

remden grundlosen Bestrebungen nicht zum Opfer gebracht BEA Das R schließt mit den Worten:

Indem ich Ihrer Sorge die Ausführung meiner Vorschriften an- vertraue, will ih hoffen, daß die Liebe zum Vaterlande alle seine treuen Söhne in gemeinsamer, einmütiger, erfolgreiher Arbeit vereinigen wird . und daß zwishen meiner mein volles Vertrauen besißenden Regierung und den geseßgebenden Institutionen, deren Befugnisse vom Gesetz genau festgelegt sind, ein folhes Ein- vernehmen eintritt, wie es zum allgemeinen Wohl Nußlands und mir egenüber notwendig ist und wie es mit Gottes Hilfe das weitere

ahëtum der rufsi/chen Macht fördern wird und ein Unterpfand der Entwicklung der moralischen und wirtschaftlichen Kräfte unseres großen Vaterlandes und den Anfang der vollen Blüte seiner Weltbedeutung bilden wird.

— Der Ministerrat hat die Einbringung zweier Vor- lagen in die geseßzgebenden Körperschaften begutachtet, die einen GErgänzungsfredit von 8371 792 Rubeln zur Beendigung der Westlinien der Amurbahnen und die Unterhaltung einer

rachtdampferlinie Odessa—London seitens der Ge- ellshaften für E auf dem Schwarzen Meere be- treffen, zu der von seiten der Krone jährlih 214 000 Rubel zu- geschossen werden sollen. Ferner hat der Ministerrat beschlossen, die Einfuhr von 20 Millionen Pud Gußeisen aus dem Auslande zu ermäßigtem Zollsaß während der Zeit vom 28. März 1914 bis zum 13. Januar 1916 zu gestatten. -

— Die Verkehrskommission und die Kommission für Kriegs- und Marineangelegenheiten der Neichs- duma haben obiger Quelle zufolge in vereinigter Sißung eine Geseßesvorlage angenommen, betreffend die Kosten der Krone für die auszuführenden Vorarbeiten am Vau der Bahn- linie Rjäsan—Tula—Ssukhinitshi—Baranowit\hi— Warschau.

Ftalien.

Der König hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, in einem Erlaß die Demission des Kabinetts Giolitti an- genommen und Salandra mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt.

___ Griechenland.

Jn der gestrigen Sigßung der Deputiertenkammer gab der Marineminister über das Flottenprogramm laut Meldung des E T. B.“ folgende Erklärung ab:

Die Regierung habe das Schiffsbauprogramm den Bedürfnissen und den Mitteln des vergrößerten Griechenlands entsprehend 8 nehmigt. Die Flotte werde um drei Panzerschiffe vom Dreadnought- typ mit Einschluß der auf der Vulkanwerft im Bau begriffenen Einheit, drei Panzerkreuzer und eine entsprechende Zahl kleinerer Einheiten vermehrt werden. Auf Grund dieses von dem griechishen Generalstab und von der englischen Marine- mission gebilligten Programms seien Bestellungen in Auftrag ge- geben worden, über die genaue Einzelheiten bekannt zu geben die Regierung nit für angezeigt halte. Die Regierung könne die Ver- sicherung geben, daß sie die Bedürfnisse des - Landes vollkommen würdige, vor keinen Dpferx Furückshrecke und fest entslossen sei, die dur technische Ueberlegenhei Md den unvergleiclien selbstlofen Mut der Offiziere und S annschaft unter Führung des ruhm- reihen A Coundouriotis errungene Dberherrschaft zur See zu jeder Zeit zu jichern- I ; Die Ausführungen, des Ministers wurden vom Haus und den Tribünen mit begeistertem Beifall aufgenommen.

Serbien.

Jn der Skupschtina erklärte S wie „W. T. B.“

\hitsch in Beantwortun einer Interpellation des Jungradikalen Skerlitsc, daß die

altung geshäftliher Beziehungen Un Stkat E Stellun eines Ministers, eines Mitglieds des Staats- rats und ‘eines Volksvertreters unvereinbar sei. Die Regierung sei bereit, an die geseßliche Regelung E Frage heranzutreten, Die Skupschtina nahm eine diesbezüglihe von der Regierung gebilligte motivierte Tagesordnung an.

Bulgarien.

men der Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen S bas getroffen worden sind, hat die Nat onal- bank einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge beschlossen, den bulgarischen Handels- und Gewerbetreibenden Darlehen

u gewähren, gegen Ueberlassung von Requisitionsbonds bis zue Sen 80 Prozent des Dahrlehnsbetrages, der nicht geringer als 5000 Fres. sein darf. Weiterhin hat die Bank beschlossen, in den einverleibten Gebieten drei Filialen und 17 neue Agenturen zu errichten.

Amerika.

Der amerikanische Senat hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, ein Amendement zur Verfassung, den Frauen das Stimmrecht zu gewähren, abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten für und 34 gegen das Amendement. Zur Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

Asien.

Die gestern abgehaltene gemeinsame Konferenz von Ver- tretern beider Häuser des japanischen Landtages hat nah einer Meldung des „W. T. B.“ den Zuaantres des Oberhauses, der den Marineetat um sieben illionen Pfund Sterling herabseßen will, mit einer Stimme Mehrheit ver-

worfen. Afrika.

Das neue Provinzialparlament von Transvaal enthält nah der automatischen Neueinteilung der Wahlkreise, die die südafrikanishe Akte vorsieht, neun Siße mehr als das aufgelöste, also im ganzen 45. Während die Arbeiterpartei im alten Parlament nur drei Vertreter gegen 20 Abgeor nete der südafrikanishen Partei, 12 Unionisten und einen S hatte, wird sie jeßt 23 zählen gegen 22 Abgeordnete von den übrigen Parteien zusammengenommen.

Deutscher Handelstag.

An seinem gestrigen zweiten Verhandlungstage nahm der Deutsche Handelstag nah einem Referat des Herrn Schmerfahl-Hamburg über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe folgende Erklärung an:

Der Deutsche Handelstag erkennt den vom Bundesrat beshlossenen und dem Reichstag am 3, November 1913 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, als geeignete Grundlage für eine Neuregelung an und spricht sich insbesondere dafür aus, daß 1) das Geseß feine vershiedene Negelung für Orte mit verschiedener Einwohnerzahl treffe. Im Gegensaß zu dem Geseßz- entwurf erklärt es jedoch der Deutsche Handelstag für dringend wünschenswert, daß 2) das Geseß nicht nur für den Betrieb der offenen Verkaufsstellen, sondern au für das übrige Handelsgewerbe die Arbeit an Sonn- und Festtagen eine gewisse Zeit lang gestatte, 3) die für den Ladens{hluß am Abend geltende Vorschrift der Gewerbe- ordnung, „die beim Ladenshluß im Laden {hon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden“, auch auf den Ladenshluß an Sonn- und Festtagen Anwendung finde. :

Ueber das Thema ,Dte Kommunalabgaben in Preußen“ spra sodann der Dr. Bothe-Essen, worauf die 39. Vollversammlung des Deutschen Handelstages von dem Präsidenten Dr. Kaempf ge- {lossen wurde.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sißung des Reichstags und der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Hauses der Abgeordneten befinden sih in der Ersten und Zweiten Beilage.

— Die heutige (54.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, - welcher der Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer und der Minister des Jnnern Dr. von Da,llwi ÿ beiwohnten, er-

- öffnete der

Präsident Dr. Graf von Schwerin mit der Mitteilung, daß auf die bom Hause Seiner Majestät dem Kaiser und König und Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin dargebrachten Glüdckwünsche ¿ur Geburt des Erbprinzen von Braunschweig und Lüneburg Tele- gramme folgenden Wortlauts eingegangen sind: 1) von Seiner Majestät dem Kaiser und Köntg: „Dem Hause der Abgeordneten Meinen esten Dank für die freundliche Anteilnahme an dem Glück Meines Hauses. Wilhelm, R.“; 2) von Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin: „Ih bin hocherfreut über die freundliche Anteilnahme, die Sie Mir im Namen des Hauses der Abgeordneten zur Geburt Meines Enkels auëgesprochen haben, und bitte Sie, dem Hause Meinen herzlichen Dank zu übermitteln. Auguste Viktoria.“ !

__ Dann wird die erste Beratung des Geseßentwurfs über Teilung land- oder forsiwir tshaftlicer Be- sißungen (Grundteilungsgeseß) fortge eßt in Ver- bindung mit der Beratung der Anträge der Abgg. Freiherr von Zedliß Eon und Boisly (nl.), betreffend Er- es über die Zusammenlegung von bäuerlihem Grund- esip mit Großbesiß, und in Verbindung mit der ersten Be- ratung der von dem Abg. Ecker-Winsen (nl.) eingebrachten Geseßentwürfe wegen Ansiedlung von Landarbeitern und Schaffung von Allmenden, wegen Schaffung von fklein- und mittelbäuerlichen Betrieben und wegen Förderung der inneren Kolonisation dur provinzielle Ansiedlungsgesellschaften, sowie des von dem Abg. Aronf ohn (Fortschr. Volksp.) eingebrachten Geseßentwurfs wegen Förderung der inneren Kolonisation.

Abg. Freiherr von Reizenstein- Pilgramsdor (Zentr.): Meine politischen Freunde i fich dem Antrage auf B der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern an. Auch wir stimmen dem Ziel der Vorlage, Erhaltung und Weiterführung der inneren Kolonisation, zu. Wir betraten es als die erste Aufgabe der inneren Politik, weiten Kreisen der Bevölkerung Grund und Boden zu verschaffen, um so der ländlichen Bevölkerung die Zukunft auf eigner Scholle zu sichern. Auf diesem Gebiete darf kein Stillstand ein- treten. Allerdings muß man auf diesem Wege mit Weisheit und Vor- iht vorwärts schreiten na dem Grundsaß: wer langsam steigt, steigt

esund. Wie verhängnisvoll Fehler auf diesem Gebiete sind, hat die Gemeinheitsteilung unter Friedri dem Großen gezeigt. Weiter find wir der Meinung, daß für die innere Kolonisation einzig und allein wirtschaftliche Momente maßgebend sein dürfen. Wir wünschen nicht, daß die innere Kolonisation mit irgend welchen Momenten kon- fessioneller Art verknüpft wird. Die Ansiedlungspolitik hat Halt zu machen vor der Unverleßlihkeit des Privateigentums. D ese ist ein Grundpfeiler des konservativen Staatslebens. Hier darf keine Bresche gelegt werden. Wir sind für eine tnnere Kolonisation, namentlih soweit \sich freiwillige Sa finden, die Grund und Boden für die Besiedlung hergeben. ach diesem Grundsatze - sind wir bereit, die Vorlage zu prüfen. Ueber die L edenken, die ein Teil meiner politischen Freunde gegen verschiedene Bestimmungen des Geseyzentwurss hat, wird ein raktionskollege \sich äußern. Immerhin sind wir der Meinung, daß. der Gesetzentwurf einen Boden hergibt, auf dem wir uns einigen können. Was nun den ersten Teil, die behördlihe Genehmigung der Güterteilungen, anlangt, so find wir der Meinung, daß er in der vorgeschlagenen Auédehnung doch zu weit geht, obwohl wir anerkennen, daß auf dem Gebiete des gewerbs- mäßigen Güterhandels Auswüchse in reichlihem Maße vorhanden

find, die auch wir beseitigen wollen. Eine vollständige Begründung

für die behördlihe Genehmigung in allen Landesteilen scheint uns

„geführt, daß

inister für Landwirtschaft, ‘

nicht gegeben zu sein. Wenn man sich das statiftishe Material ansieht, das in der Begründung über die Zershlagung des Grund- besizes in den einzelnen Regierungsbezirken gegeben ist, so erscheint dieses do recht dürftig. Die Begründun hat si diejenigen Regie- rungsbezirke herausgegriffen, die am beweiéfräftigsten find. Cs gibt doch aber auch eine große Anzahl von gewerbêmäßigen Teilungen, die ganz be- stimmt von allgemeinwirt)chaftlichen Gesihtépunkten aus begründet sind. Anders liegen die Verhältnisse in den Provinzen Westpreußen und Posen. Wir sind der Meinung, daß dem Güterhandel dur diese Maßnahmen außerordentlich {wer beizukommen ist. In Bayern haben sich durch die Elnführung eines derartigen Gesetzes shwere Uebelstände ergeben. Dadurch is auf die Boden- preise ein Druck nah unten ausgeübt worden, den man nicht mehr als normal bezeihnen kann. Zahlreiche Bauernexistenzen, die nit besonders festgesessen haben, sind dadurch über dte Klinge gesprungen. Bei dem § 4 muß man die rage aufwerfen : was sind gemeinwirtsaftlihe Interessen, und was sind die Ziele der inneren Kolonisation? Diese Gründe sind nah unserer Ansicht durhaus kautshukartig. Ueber den Begriff ,gemeinwirtschaftlice Interessen“ sagt die Begründung nichts Näheres; man müßte ihn in den Ausführungsbestimmungen näher präzisieren. Bezüglich der „Ziele der inneren Kolonifation“ erkennen wir an, daß sie bei der derzeitigen Regierung feststehend sind. Wird das aber auch späterhin der Fall sein? Wir haben Bedenken dagegen, dem Negierungs- präsidenten so weitgehende Befugnisse in die Hand zu geben. Das Beschwerderecht der Interessenten wird. illusorisch gemacht, weil der Regierungspräsident über die Beshwerden auf Grund der Berichte der nachgeort neten Behörden entscheidet, gegen die die Beschwerde si gerade ‘richtet. Die Sympathicn meiner Freunde für die gewerbsmäßigen Güterhändler find nicht allzu groß. Man kann aber nit so weit gehen, den Güterhändler als den Grund alles Uebels anzusehen. Man darf ihm nicht zu harte Bedingungen auferlegen, weil man Nücksicht nehmen muß auf die Gewerbefreiheit. Man muß aber auch berücksichtigen, daß der Güterhändler auf dem Markte des Grund und Bodens nicht ganz entbehrt werden kann. Man muß si vor den Folgen hüten, die tn Bayern eingetreten sind. Die Ver- antwortung dafür zu übernehmen, fällt meinen Freunden außerordentlih schwer. Wir müssen in der Kommission bemüht sein, Bestimmungen zu finden, die die Schäden, die das Geseß mit si bringen könnte, ver- meiden. Die Ausführungen in der Begründung des Mita über die Zershlagung von Grund und Boden in den rovinzen Westpreußen und Posen sind bedenkenerregend. Es ist aus- in den leyten 2% Jahren Niesenflüähen auf- eteilt worden sind. Aber auch hier kann man den Güter- handel nit allein verantwortliß maten; au die Ansiedlungs- kommission hat viele Tausende von Hektaren zerschlagen. In M rinen hat die Zertrümmerung des Eigentums von Pri- vaten die Grenze des „Gemeinwirtschaftlihen“ erreiht. Die Ansied- [ungspolitik geschieht nicht aus gemeinwirl\{aftlihem Interesse, sondern is belastet mit politishen Momenten. Wir sind gegen die Anfsiedlungspolitik nicht aus politischen und auch niht aus fonfessionellen Gründen, auch nicht aus be- fonderer Vorliebe für die Polen, fondern aus Interessen der Allgemein- heit, aus Interessen des Staates. Wir sind aber auch dagegen im Interesse des Friedens und der Gerechtigkelt. Wir wollen uns nicht mit- s{uldig machen an den Mißständen, die heute in der Ostmark bestehen. Der inister hat das Vorkaufsrecht damit begründet, daß es geeignet sein . foll, die Güternachfrage zu beschränken, die Preise der Güter dadurch herabzumindern und den Staat in die Lage zu seßen, mehr als bisher buerlihe Ansiedlung zu betreiben. Wir geben zu, daß die Güterpreise in den leßten Jahren bedenktlich ge- stiegen sind. Wir haben von der Regierung erwartet, daß sie uns in threr Begründung einen genauen Einblick in die Frage geben werde, in welchem Maße der Preis von Grund und Boden in den leßten Jahren gestiegen und wo der Grund und Boden am meisten im Preise gesliegen ist. Es wäre do r Tis inter- essant gewesen, wenn wir darüber Aufklärung erhalten hätten. Es fragt fich nun, aus welhen Gründen der Preis von Grund und Boden so gestiegen ist, und ob das Vorkaufsrecht gerade dasjenige Mittel sein wird, welches geeignet ersheint, bier belfend einzugreifen. Was die Gründe anbelangt, die für das Steigen der Güterpreise maßgebend sind, so ist s{chon in der Begründung des Entwurfs darauf hingewiesen, aß daran zum großen Teil die ganze Entwicklung unseres Wirt- \chaftslebens beigetragen hat. Das Steigen der Güterpreise ist auch darauf zurückzuführen, er die Qualität der Produkte in den leßten Jahren sehr zugenommen hat. Man sehe sih heute nur cine Herde in einem Kuhstall an und vergleiche sie mit einer Herde, wie wir fie noch vor zehn oder fünfzehn Jahren hatten. Ein weiterer rund für die Steigerung der Güterpreise is der, daß gerade die Kreise der Industrie das Bestreben haben, einen Teil ihres Vermögens in Grund und Boden anzulegen. Man macht hier oftmals die Beobachtung, daß diese Herren nit den wirtschaftlichen Preis zahlen, sondern jeden Preis, der gefordert wird, um si den Besitz des Grund und Bodens zu sihern. Dadurch ent- steht natürli „eine große Nachfrage, und der Preis der Güter wird in die Höhe getrieben. Der nächste Grund ist der, S mit dem Wachsen des Wohlstandes der niederen Kreise diese kleinen Leute eine besondere Freude daran haben, ihr Geld in Grund und Boden anzulegen. Die Leute wollen ¿von ihrem Gelde etwas sehen und davon etwas haben. Sie legen es dann gern in Grund und Boden an, und es ist ihnen oftmals ganz gleichgültig, ob der Preis, den sie zahlen, wirtshaftlich ist oder nicht. Gerade diese kleinen Leute treiben dur ihre hohe Nachfrage die Preise für Grund und Boden in die Höhe. Ich gebe „nun zu, daß man es leiht für berechtigt hält, von Staats wegen eine Regulterung der Preise herbeizuführen. Es fragt si nur, ob das vorgeschlagene Vorkaufsrecht dazu das geeignete Mittel ist. , Wir sind mit dem Vorkaufsrecht des- wegen in einer außerordentli Petigen Lage, weil ja nah dieser Richtung hin in keinem Staate bisher irgend welche Erfahrungen ge- mat worden sind. Ich halte es doch für einigermaßen bedenklich, daß es ge der preußishe Staat sein soll, der zuerst von diesem Vorkaufsrecht Gebrau macht und die Erfahrungen darüber sammeln soll. Das Vorkaufsrecht entspriht den Wünschen der Bodenreformer, die den Grund und Boden der privaten Bewirtschaftung entziehen und den Gemeinden und dem Staat s wollen. Dies ist aber cin durchaus sozialistisches Prinzip, das wir entschieden bekämpfen müssen. In das Cigentumsreht ist bereits eine Bre he gelegt worden. Ih erinnere nur an das Enteignungsgesez. Das Vorkaufsrecht ist nihis weiter als ein Enteignungsrecht des Staates. Wir haben \chwerwiegende Bedenken dagegen, diesen Bestimmungen über das Vorkaufsrecht unsere ustimmung zu eben. Noch einige Worte über die vorliegenden Anträge. Der Antrag Engel- brecht, jeßt Antrag von Zedliß, wünscht Erhebungen über das Bauernlegev in den leßten 10 Jahren; wir begrüßen ihn mit Freude und geben dazu die weitere Anregung, daß der Bauernstand gegen das Aufgekauftwerden auch dadur gesichert werde, daß man ihm eine Festigung seines E _ermöglicht. Bei der Fidei- e ena, wird weiter darüber zu sprechen sein. Das \chon vorhandene esipbefestigungsgese is weiten Kreisen unbequem und unsympathish wegen seiner politishen Tendenz. Ebenso ist uns der Antrag Boisly sympathish. Die anderen Anträge dienen dem Ziele der inneren Kolonisation, und diese Tendenz billigen wir natürlich auc: die Anträge gehen aber doch zu weit und ordern Staatsmittel in zu hohem Umfange, sie raten etn Tempo der Mg nahmen an, das it L gebotenen großen Vorsicht bei dem Fort\reiten auf diesem Wege due ce nicht harmoniert. Auch mit dem Ziele der Swhaffung dex #9 urchaus L wir durchaus einverstanden. In dieser B ieh er Allmenden er Vereinigung für Wohlfahrtspflege auf 6 eziehung sind von achtenswerte Vorschäge gemacht worden Wh Lande sehr be- daß die Allmendenwirtshaft, besonders {r Oster bedauern sehr, zurückgegangen ist; aber m sten der Monarie,

Z azu großen : j) neht hingeben dürfen, da son allein be Bea “es

Grund und Bodens arkt Shwiericna geen Gemeinden bel diesen Bestrebungen die

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