1914 / 68 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Mar 1914 18:00:01 GMT) scan diff

au vom Bürgerbverein geäußerten Wünsche sind bisher leider unberückd- j Betrieben und wegen Förderung der inneren Kolonifation dur ‘ettet t a ; j sola feblitben- Hoffentlih schafft die Eisenbahnverwaltung bezüg- provinzielle Ansiedlungsgesellschaften, sowie des von dem Abg E R vor allen Dingen gegen die Ansebung von s j lich der Bahnhofsverhältnisse bald Abhilfe. e : Aronsohn (fortshr. Volksp.) eingebrachten Geseßentwurfs Ee ü sicht auf die ihnen auferlegten Lasten als existenz E “Aba. Dr Aron d t - Mansfeld O E hat wegen Förderung der inneren Kolonisation. Der Antra g Ur die Zukunft nicht bezeihnet werden Eönnen. Ÿ E A, du E andere der See | Aronsohn bezweckt die innere Kolonisation im ganzen König- Aber es liegt auch nahe, daß diese zunächst beabsichtigte Folge det Halle Cassel deitgen, Le Berta nicht mehr, z. B. der Bahnhof-in | reih Preußen, der Antrag Eer nur ‘in den ‘Provinzen Oft- Vorschläge des Geseßgebers, die Verhinderung einer unwirtschaftlichen J Eiolcben. Es ist dringend notwendig, daß diefer Bahnhof eine Ueber- | preußen, Pommern, Brandenburg, Schlesien, Sachsen, Schles- | Derschlagung, au noch von anderen günstigen Erscheinungen begleitet

dahung erhält; bei shlechtem Wetter leidet das Publikum Not. Es ist | wig-Holstein und Hannover. Ein s kommt in die i ; daß aweif E notwendig, daß ein Güterbahnhof eingerichtet wird. Die Verstaat- Minister für Landwirtschaft, Domänen und Fo rsten los das Erf o fberiis ees A in S h E Y a E en nie Veibuitie orer | Dr Freiherr von Schorleme': wird, den Grundstücöhandel als solchen und demie aus vie große wendig: sie ist aber nur durchführbar, wenn es gleihzeitig gescie z E i: L D stückshande f “große mit E Berstaatlichung der Halle-Hettstedter Bahn. Je länger die Meine Herren! Als ih im vorigen Jahre das Geseß, betreffend | Zahl der Grundstükshändler und Grundstücksvermittler zu verringetn,

| Verstaatlichung hinausgeschoben wird, um so höhere Kosten erfordert |: die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Förderung der Landeskultur | daß die teilweise ungerech{tfertigt gest; ictépreise bur F sie. Das beweist die Entiwicklung des Verkehrs. Ï - und der inneren Kolonisation, vor diesem hohen E ereits B Ftilire Le Ern E E L in (be elenter Ge N Da Oabnhot in - Dessau befindet, | äte! Hebe“ beceits- die Ziele und Uo deri geführt werden, daß der weiteren Mobilifere e iunbes 200 E si in sehr elender Lage; er t technisch unwürdig angelegt, weil er | “7 E D “renzen der inneren Kolo- 2 n Loß der welleren Mobilisierung des Grundbesibes, F bor seinem Eingang eine zweimalige Kreuzung von Gleisen hat. Der | nisation zu. skizzieren versucht. Jch habe insbesondere darauf hinge- | besonders im Osten teilweise ersGredende Dimensionen angenommel

Grweiterungsbau des Dessauer Bahnhofes ist notwendig aeworden | wiesen, daß der Dweck der inneren Kolonisation nit die Aufteilung | bat, vorgebeugt wird, und daß endlich im Westen der Monarchie a e e E Verkehrs Aus S des Großgrundbesißes sei, sondern daß es sih immer nur darum | und darauf lege ih unter Berücksichtigung der dortigen Verhältniss dlektrische Vertebe ‘von Berlin R über. Dessau, OALcUEE inteb: handeln könne, auf das richtige Verhältnis zwischen größerem, mitt- | den größten Wert die Erhaltung unserer bäuerlidzen Besißzungelt

S möchte deshalb den Minister E schon jegt für später einen E E R O hinzuwirken! Dieses Verhältnis u er- | In derselben Hand mehr als bisher gefichert wird, Ÿ

ata 1 e N C E u U E Mög liGfeit N A M A ist, seine Herbeiführung nach Ich möchte bei dieser Gelegenheit au noch auf die Bedeutun" . Dr, ; : ( au erleichtern, ist. aub die Absicht des | des § 4 des Gesetzent ü S aló

B böje terw E 5 | : : i; 5 entwurfs zurückfommen und ausdrülih nochma ahnhö S0 h und Dobrilugk UERS E R Entwurfs des Grundieilungögesebes, der jeßt ihrer Beratung und | hervorheben daß die nah § 1 erforderlihe Genehmi; ) ad A ü Bezi enbahndirettio i ; E i 228 nehmigung n 0 Zu den Ausgaben für den Bezirk der isenbah Beschlußfassung unterbreitet wird. Dis in diesem Entwurf vorge- | in allen den Fällen versagt werden soll, wo „die Zerschlagung mit

Hannover führt sehenen Maßnahmen fallen völlig in den Bere; ; Abg. Dr. von Campe (nl.) aus: Im Etat sind 100 000 46 9 in ven Dereih der inneren Kolo

E 2 einer den gemeinwirtschaftlihen SInteref Grunde tion, : a / ; Y l nteressen entsprechenden Gm

für Umbauten des Babnhofes in Elze vorgesehen. Dieser Umbau ELeA E sind dazu bestimmt, die Ansebung von Bauern und besibverteilung, inbbesondere auh mit den Sielen der staatlich ge ist dringend erforderlich. - Es findet dork eine Kreuzung auf | län ichen Arbeitern zu erleichtern, insbesondere au dort, wo es sich | derten inneren Kolonisation niht vereinbar {ft" Bee Schienenhöhe statt, noch dazu an einem sehr gefährlichen und |- nit allein um die Urbarmatung und Besiedlung von Mooren und | deutung, daß einmal eine Zers{l A A bie F abshüssigen Punkte. Es verkehren dort tägli 100 bis 200 Züge; | Oedflächen handelt, sondern auch die Aufteilung größerer Güter für | ih unter Berüksichtigung der E e T genehmigt Werben Is t als E es ist deshalb dringend erforderlich , daß die E die Zwede der inneren Kolonisation- in Betracht kommt. aulässig erweist, und daß ebenso i n, Vechältnisse 1A so M Le Ba A A RAE O B N An gebaut , Wenn wir in die Vergangenheit zurücblicken, so sehen wir, daß | die mit den Zielen der staatlich S E anisation al O wird, daß ‘dadur dem Umfsieigeverkehr nah Hildesheim keine die NNETE Kolonisation und ihre Förderung den Ausgangspunkt ge- | den Zielen der vom Staate unterstüßten Siedlungs esellschaften un Schwierigkeiten bereitet werden. Bisher * fand dieser Ee nommen hat von der leider feststehenden Tatsache der zunehmenden | ebenso mit den Zielen der "staatli eingeri N Os ¿m in Nordsternmen E das drn ager g Bent Entvölkerung des platten Landes, besonders im Dsten der Monarchie. | mission (Hört, hört! bei den Polen) in Pos O nicht S Au S C A und neue Gleis- | Jh will auf die s{hon häufig besprochenen Ursachen dieser Landflut | vereinbar ist. Ven und Westpreußen S anlagen für den Bahnhof in Harsum vorgesehen. Dieser Bau ist j hier nit weiter eingehen, Ich beschränke mich darauf, hervorzuheben, Im Dusammenhan it den Besti on d ; O ebenfalls dringend notwendig. Ih bitte dabei zu beachten, daß in | daß ich bereits früher Gelegenheit hatte, darauf hinzuweisen, daß die J ut den Bestimmungen über die Genehm

Harsum jebt schon von Westen her eine Kakibahn Sarstedt—Harsum ök bes Daten SanbeS o Ce ; gung einer Zerschlagung, die ih soeben erwähnt habe, stehen au dit Hann leg ¿bon Auge zu bebaltéuz baß S GBR Mee Stun Entvölkerung platten Lande eniger in dem Bauernlegen thre steh

E : : Vorschriften über das Nücktrittsrecht, d A der durgehende Verkehr von Hannover, nah dem Süden über Sar- | Ursache findet, noch weniger auf das Konto des Großgrundbesibes au | Abschnitt des Gesehentwurfs ein S f A E dur den n stedt—Harsum—Hildesheim geleitet wird. Dadurh würden Einfahrts- | schreiben ist, sondern daß sie in erster Linie herbeigeführt worden ist au das Nütrittsre Bt i eingesuhrt werden soll, Meine Herr 5 schwierigkeiten auf dem Bahahof in Hildesheim vermieden werden und durch die Industrialisierung eines großen Teiles der Monarchie, dur | und eiloe E S im Sinne des Geseßentwurfs ist etwas Neues Lte edeln gn den direften Verkehr angeschlossen werden können. | pen Dug von Osten nah Westen und die billigere und bessere Arbeits- sympathi „e Aaßnahme, die auf den ersten Anblick nid F Ih bitte, die Glelsanlagen glei so zu projektieren, daß diesen EEE ; : esse vmpathish berührt. (Sebr E Aublid n Wünschen Rechnung gekragen wird. Zurzeit werden die ‘Bahnhöfe, | gelegenheit, die dort geboten wird. Meine. Herren, Sie sind ebenso» | gründung dieses Vorschlages darf i binnen r), Aber 3 Bel auf der Strecke Celle—Braunfchweig festgelegt. Nah den bis dahin | wenig wie die Staatsregierung in der Lage, die besseren Arbeits- stimmungen des bayerische S ih hinweisen auf die gleichen Bt 5 bekannt gewordenen Entschließungen der Eisenbahnverwaltung ent- bedingungen, welche die ländliche arbeitende Bevölkerung im Westen kurze Frist, die für di s 16 Üterzertrümmerungsgeseßes, auf die 4 sprechen diese nicht überall U As Pun zaelanders gefunden hat und findet, zu unterbinden, Aber um so mehr betrachte | und [AeBGS A p auf E des Nücktrittsrechts vorgesehen isn A S N * Bahnhöfe i ih es als Aufgabe der Staatsregierung, mit allen anderen sonst ihr | die bit : ris R E uny Ÿ Teil fo gelegt werden, daß sie nicht an die \hon gebauten Straßen, | su Gebote stehenden Mitteln die Erhaltung und weitere Ansezung | worden sind, sehr häufig der immungen g

daß sie au nicht an die Kreuzungspunkte, beispielsweise nit an den von Bauern und Arbeitern zu ördern, besonders in denjenigen Gegen- berred Kreuzungspunkt der großen Heerstraße von Braunschweig na Celle mit au f ] eng 8 Ueberredung oder durch q

S LE : 2 ; S ; j S ugenblickliche schwierige finanzielle Verhält“ der Ost-Westsiraße Peine—Meine gelegt werden. Ich bitte darum, die bis- E ets wichtige und schwerwiegende nationale nteressen nisse zu einer unüberlegten Hergabe ihres Besißtums haben beweg herigen Gutschließtungen nachzuprüfen und den Klagen der Interessenten | in Frage Lene. : S i : lassen, und daß es ebenso zahlreiche Ansiedler gibt, die zweifellos ih nachzukommen. Wenn die Babnhöfe so, wie projektiert, gelegt werden, Das so beschriebene Ziel wollen wir mit der inneren Kolonisation | Stelle nicht übernommen hätten; wenn ibnew-n5 E ôwetjellos # dann würden einer Neihe von Gemeinden kaum ers{chwingba:e Kosten | erreichen. Seit dem Jahre 1886 besteht die Ansiedlungskommission Í E : R : einige Zeit dur den Ausbaü dèr- Züwegung entstehen, die vermieden werden für Pos d Westdro it Ls S g : ruhigen Prüfung gelassen worden wäre. Nach den mir zugegangenen können, wenn die Bahnhöfe an die jegt {on vorhandenen Straßen i E N E h N R Berichten hat man in Bayern mit dem Rücktrittsrecte keineswegs un« É gelegt werden. Endlich bitte ih, bei dem Neubau des Bahnhofes in rovinzielle gemeinnüßige und vom ante Unierstußte Siedlungs- | günstige Erfahrungen gemaht. Das bayerische Güterzertrümmerungs- Braunschweig his E dia, daß lar els 1 E a S E E A l ngaenosên: geseb ist seit dem Jahre 1910 in Kraft, und es ist in diesen Jahren

afterer Durchgangsv-rkehr b n Und teilweise au kommunale Verbände für die Anseßu its 64 üdtrittsred e f J Braunschweig und Hildesheim gelegt werden kann. Bisher stand | von Bauern und ländlichen Arbeitern tätig. S ist dies: 2E E a, E a E L R i unseren diesbezüglihen Wünschen, {nsbesondere der Einlegung eines E en Ge : et ¿cler Z0g* | Wenn die Behörden in Bayern mit den Grfolgen des Güterzer- Naiséhnellzu gp3 ares nad R von Lein, Tue das Bedenken eut: a E A E L S die von mir ge- trümmerungsgeseßes im großen und ganzen bisher zufrieden sind, so E gegen, daß die Kopfstation in Braunschweig einen solchen Verkebr n Seselscasten arbeiten, je weiter sich ihre ätigkeit entfaltet, | führen sie diese Erfolge wesentlich auf die Vorschriften über das. Nüc nicht zulasse. Die direkte Strecke Berlin—Hannober ist bezügli des | desto mehr müssen sie si davon überzeugen, daß die Schwierigkeiten tritiôreht und darauf zurück, daß infolge dieser Vorschriften der Güter-

Nachiverkehrs deraitig überlastet, daß es drin end wünscenswert ist, | ; A : El I : 2 i s À

diese Strede zu entlésten A O Aaserene Mint Se Be a E S nicht allein und: au nit in erster Linie in der Be- | handel ganz erheblich zurückgegangen ist. Die Zahl der eingetragenen

iragen. - s assung des nötigen Geldbedarfes zu finden sind. Nein, meine Güterhändler ist in Bayern von 1329 im Jahre 1910 auf 550 im F Abg. Reh ren - Hamelspringe (freikons.) befürwortet die An- Herren, es sind andere, teilweise viel bedeutendere Hindernisse, die | Jahre 1912 aurückgegangen. (Hört, hört!) Die Zahl der gewerbs-

n nen Ss E für L S u der Slrecte sih dem erfolgreichen Arbeiten der Kolonisationsgesellshaften ent- mäßig zertrümmerten Anwesen betrug im Jahre 1912 nur noh

f eise S eren In der Nähe der Ortschaft Altenhagen 1 ‘im S E Hindernisse wenigstens teilweise zu verringern und 18,1 %, die durch Güterhändler zertrümmerte Fläde nur nos 129 # Bei den Ausgaben für den Bezirk der Eisenbahndirektion O E Ne Int 269 vorl

: egenden Geseßentwurfs. des Standes vom Jahre 1908/09, wo das Güte i i E Kattowiß bemerkt Er befaßt si’ in seinem ersten Abschnitte mit der Beschränkung certrlimmerungs E

: noch nicht in Kraft war. Das sind immerhin ie, Abg. Graf Pra \ ch ma (Zentr.) : Auf der Station Arnsdorf in | von Teilungen, und er wendet sih damit gegen den gewerbsmäßigen E ea T anregen müssen, auch H B ab. - e Oberschlesien sind bessere Einrichtungen für den Güterverkehr dringend Güterhandel, indem er jede Zerslagung einer land- und forstwirt- | sen Monarchie die Einführung eines Nücktritts Ho j Ee D CBe fbrig, Die Berech E C C EN lasen E e R E O der Behörde abhängig Erwägung zu nehmen. N ) t . * | macht, soweit dieselbe von einem ewerbSmäßi üterbhä S ; M E : Grundstücksvermittler E wird. L E a C e Geseßentwurfs und seines ersten A4 Abg. Peter - Gleiwiß (Zentr.): Dex Umbau des Bahnhofs in R S N, 9 , Sie, meine schnitts, die ih bisher erwähnt hab L A ¿nfund Gleiwiß ist dringend notwendig. Es ist erfreulich, daß jeßt 2 800 000 Herren, haben ebenso wie die öffentliche Meinung an dieser Vorschrift unwirts chaftliher Teilung im A e, haben lediglich die Beschränkun Mark He in den Etat Lingestellt Be M E beim ersten Anblick vielfa Anstoß genommen in dem Gedanken, daß aber der Gesehentwurf au di "9e. Seiner Bestimmung nah #0 Gr inden balt in Vi F s ‘bien! Auf Wunsch des Genieiabe: nie einer olen Maßregel nicht allein der unreelle Güterhandel be- erstrebt das in erster Lini: d nb p Oaftliche Teilung fördern, N i Varflehara in NReßißz il meinem Wahlkreise bitte ih den Minister | troffen, sondern auch der reelle Güterhandel unterbunden würde. (Sehr ? durch die Einführung eines Vorkaufsrechts,

s in sorgsan

3 E L E Ls E s c das inzwischen in der Presse { 4 Seiten aus

um Berücsichtigung der von dort abgegangeaen Petition um Errich- | richtig! links.) Aber die nähere Prüfung der im Entwurf vor- : on bon den ver chiedensten Setten I

tung eines Bahnhofs mit Personen- und Güterverkehr. E gesehenen Bestimmungen läßt zweifellos die Absicht des Geseßzgebers besprochen worden ist, Ih muß es E ver auf die juristische Bei den Ausgaben für den Bezirk der Eisenbahndirektion erkennen, den re I

L i : ellen _Güterhandel nah Möglichkeit unberührt zu E peiorfaufsrechts näh n Königs berg i, Pr. bittet lassen und nur denjenigen Güterhandel zu treffen,“ der sih mit un- E , leine wirtschaftliche Bedeutung hervorzuhebe S - Abg. Reiner (kons.) um s eon O wirtschaftlihen Zerschlagungen befaßt. Diese Absicht geht zunächst 7s bedarf wohl keiner näheren Ausführung, daß das Vorkauss- s Ren E eff Le R es Bahnh ofes When. der E hervor, daß die Vorschrift der behördlichen Ge- E E dazu bestimmt ist den für die innere Kolonisat : R O y : E S nehmigung nur auf land- und forstwirtschaftliche Besißungen be- | S ien Lan beDat aub 5 j Pielfa# F D e ea für den Bezirk der Eisenbahndirektion schränkt wird, daß also städtischer Grundbesiß und Häuserbesiß über« | lnd Bedenken dagegen laut E S héer Gib / S Ab A Wenden (konf.) um Verlegung der Hafenbahn | baupt nit in Frage kommt. Es kommt aweitens in Betracht, daß | vUrf vorschlägt, in die privaten Rechtsve bält T ; einzugreifen E ünd s * Güterbahnhofes in Wolters sowie um Auskunft darüber, | nur die Fälle der Zerschlagung, niht aber auch die Fälle des Ver- richtig! links), und ih habe volles B E e für daß dieser 1 weles Grgebnis die angestellten Ermittlungen über die Klagen, H kaufs einer Vesibung 1m ganzen der behördlien Genehmigung unter« | seiner Art neue und \ nen L än E z e estand ge” (n vorigen Jahre ausführlih zur Sprache gebracht hat, geha liegen. Ein Güterhändler und ein Gütermakler, der ein Besißtum | toben ist; aber er erscheint in O P O hte, wenn aben. È Fe : i j | von einer Händ in die andere bringt ohne das' Besißt L bedenken, daß ex ej E ¡len Seiten : \\ar weist darauf hin, daß bei j ’ere bung, das Vesibtum als solches / er einmal d N llen der A Dahl von Pelicien Wünschen diese in der Reihenfolge | su zers{lagen, hat eine behördliche Genehmigung nicht nötig und kann | Als notwendig 21 bestimmt ist, die doch von a i

i i er einzugehen; ich werde m ch

: EeO i S | ‘erkannte \t& H ändlihet auf ihre Dringlichkeit geprüft werden müssen. Die Angelegenheit, die | durch die Behörde in seinem Geschäfte an sich nicht gehindert werden. | Arbeitern zu ermin gee Ansehung A E 0 E j . der Vorredner ‘euwälnt habe, fei schón in Bearbeitung. L Nun ift außerdem aber noch in § 3 des Entwurfs vorgeschrieben, daß | von Vater zu Sohn i forterb N e E sflig unberüht Der Nest des ‘Exiraordinariums wird - ohne weitere | qu solche Zershlagungen einer behördlihen Genehmigung nicht be- | läßt und damit auch insbes E s Grun esiß Staatsregierund Debatte bewilligt. dürfen, welhe durch Vermittlung det Auseina fjondere den Absichien der Staa j

Í nderseßungsbehörden entspricht, wel&e ( “o ißes wll E Damit ist der Etat der Eisenbahnverwaltung vorgenommen werden, und das ist, wenigstens im Often der Monarcßie | aftli ‘wie E Erhaltung des bodenständigen Grundbesiße |

di i ü ¡ahr 3 wi ; ; h i ; itish als eine Notwendigkeit. ansicht: Das Bots _Erlédigt, und der Baubericht für das Jahr 1912/13 wird |- unh wohl auch im Westen, die Mehrzahl der von privater Seite bor- | kaufsreht tri E 4 iter, dis nah Kenntnisnahme für erledigt erklärt. genommenen Zerschlagungen, bei denen die wirtschaftliche Lage der R E S E s «eret T ELEA die ersie * Beratung des Gesetzentwurfs Kolonisten gesichert, die Zerschlagung selbst also wirtschaftlih ift! n Ltartte liegen, den Besißer wechseln,

j i Erhaltung i irtscaf! ci Z : : : S : i: E 9 infolgedessen weder vom Standpunkte der Landwirts Bef E i abr Fo L A Ge H A Es bleiben demzufolge für die Genehmigung nur bestimmte Fälle | noch vom S p olitis G Ea E besonderes J ndung damit die Beratung der Antr ge der Abgg. Frei- übrig, und nah § 4 des Entwurfs kann auc in diesen Fällen eine teresse bietet!

Abg Dept und Dr. Engelbrecht (freikons.) sowie | Genehmigung nur dann versagt A 8 O mit haltung E die im hieresse der Er - | einer den gemeinwirtshaftlihen Interessen entsprechenden Grund- Ansiedlungskommissign ti E ovinzent C ntedO 28, wn n 6 Erhabungen E die | besißverteilung, insbesondere auh mit den Zielen der staatlih ge- Posen vit A L e A e À arundvehnß in en “Teptäit® ¿eg ice v ens mi roß* | förderten innexen Kolonisation. nit vereinbar ist." w : je f S i ; E i n, bw. Mittot ; 1 j Ss f Ne aren, darunter mehr als 50 000 h tl Angebotes, wenn 4 Men ven em Grundbesiz seit t E __Meine Herren, aus dem Gesagten geht meines Graclens zur Ge- ferner erwägen, daß aub die A O Besiedlungs“ F dem Abg. Eer - Winsen. (nl) E S Beratung der von | üge hervor, daß der Gesehentwurf sih in erster Linie wenden foll gesellschaften, die sogenannten Landgesell schaften, über Güterangeb?! *

Ansiedlung: von»: La. SALES gedrachten Gejeßentwürfe | segen den Grundbesißschacher, gegen die sogenannten Grundstücks- nicht zu klagen haben, fo li mei ; and, daß wegen Anttedlu S Sha id dox p undóSÓ ng vouAlz .|. spekulanten, gegen die Konkurrenz, welche den, staatlichen und gemei A, a e S diesen

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