ü i sen überall ihre Spuren. Warum schenken Sie nun den Deut der deutschen Intelligenz und der deutschen Kraft so wenig Nertrauen, daß Sie meinen, es könnte sich gerade gegenüber den 34 Millionen Polen im eigenen Lande niht dur{seßen? Ist das nicht eine zu niedrige Wertung des Gedankens des Deutschtums, die man doch geradè bei D nicht zu- finden erwarten sollte? Wir

nehmen ebenso wie Sie für uns in Anspruch, daß für unsere Politik

s C6 ib die Liebe zum Vaterlande ist. Wir wünschen, daß die Gas S iber allen Staatsbürger gewahrt L ¡ Lie wünschen, daß die jüngeren Staatsbürger sich den älteren assimilieren, damit sie alle ein einig Volk von Brüdern werden. Die Tatsachen, welche von den Freunden der Ostmarkenpolitik selbst so E bedauert orden sind, sprechen für uns und geben uns ret. enn ih den WVerleidigern dieser Politik die Frage vorlege: haben Siêè angesichts dieser Tatsache noch die Hoffnung, daß in Zukunft Ihrer Politik der Erfolg beschieden sein könnte?, und die Herren, wie es hier geschehen ist, dieser Hoffnung den bestimmtesten Ausdruck geben, dann kann ih Sie nur um den Optimismus beneiden, der das glauben fann, an- gesichts der beständigen Mißerfolge. Unsere Stellung ist durchaus begründet und gerechtfertigt durch die Tatsachen, die sih im Laufe der Zeit vor unseren Augen entwidelt haben. Es liegt nit der mindeste Grund vor, unsere grundsäßlihe Stellung zu andern; des- halb werden wir, wie bisher, diese Politik voll und ganz ablehnen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ih glaube mich beim Eingehen auf die Aus- führungen der verschiedenen Herren Vorredner infofern etwas kürzer fassen zu können, als manche Fragen, die in den vergangenen Jahren beim Etat der Ansiedlungekommission und bei Besprechung der jeßt wieder vorliegenden Denkschrift erörtert worden find, jeßt {hon bei den Debatten - über das Grundteilungsgeseßz berührt worden sind. Ih habe mih außerdem in der Budgetkommission dieses hohen Hauses bereits in eingehender Weise zu den Angaben der Denkschrift der Ansiedlungskommission geäußert und bedauere nur, daß es nit möglih gewesen ift, den Bericht über diese beiden Stßungen der Budgetkommission beute {on dem hohen Hause tm Druck vorzulegen. :

Gegenüber den Ausführungen, die der Herr Abg. Künzer und zum größeren Teile auch \{chon Herr Abg. Wachhorst de Wente bei. der Beratung des Grundteilungsgeseßes in diesem hohen Hause gemacht hat, muß ich aber nochmals ausdrücklid darauf hinweisen, daß die gegen die Vorjahre zurüd- gegangene Zahl der angeseßten Ansiedler im Bereiche der Ansiedlungs- kommission. nicht auf Mangel an Besiedelungsland, sondern auf die von mir angegebenen Ursachen zurüczuführen ist: auf den knappen Geldstand des vergangenen Jahres, auf die höheren Preise und endlich auch — wie ich in der Budgetkommission auch bereits erwähnt habe — darauf, daß wetite Kreise der Bevölkerung im Osten von ‘der Meinung erfaßt waren, daß über kurz oder lang ein Krieg mit unserem östlichen Nachbar ausbrehen würde. Diese Stimmung hat bis in das Jahr 1913 hinein angehalten und ist jedenfalls mit ein Grund dafür gewesen, daß die Ansiedler sich um endgültige Vergebung der Stellen nit so beworben haben, wie es in früheren Fahren der Fall war.

Nun hält man mir entgegen, daß nur ca. 800 Ansiedler angeseßt worden find gegenüber einem Ansiedlerangebot von über 10 000. Ja, meine Herren, das ist zahlenmäßig richtig; aber mit dem Ansiedlerangebot von 10 000 Personen verhält es si ähnli wie mit dem Landangebot von über 150 000 ha. Wenn man der Sache auf den Grund geht, dann sind unter den Resflektanten viele Leute, die fih nur erkundigt- haben, die dann als Reflektanten notiert werden, aber in Wirklichkeit gar nicht gesonnen sind, fi ansiedeln zu lassen. Ebenso ist es ja au Tatsache, daß unter den 150 000 ha, die an- geboten worden sind, sich nahe zu zwei Drittel befinden, von denen man nit behaupten kann, daß sie ernstlih zum Kauf angeboten worden find. Sie sind ebenfalls nur als eventuelle Kaufobjekte genannt und notiert worden.

Meine Herren, der jeßige Präsident der Anfiedlungskommission, der früher {on jahrelang bei der Ansiedlungskommission tätig war und dann das Dezernat für die Apsiedlungskommission im Landwirt- saft8ministerium gehabt hat, hat in einem eingehenden Berichte ih auch über die weiteren Aufgaben der Ansiedlung geäußert. Auch er hat hervorgehoben, daß in diesen immerhin geldknappen und auch Tandknapyen Betten das Hauptgewiht nicht auf die Zahl der Ansiedler zu legen sein würde, sondern vor allen Dingen darauf, daß solide, tüchtige Ansiedler angesezt würden, welche imstande wären, {ih auf ihrer Scholle zu halten, und dabei au) für das Deutshtum \ih nüßlich erweisen können! Ih glaube, wir werden uns dieser Ansicht, weldhe anshelnend auch von den Vertretern der konservativen und freikonservativen Partei geteilt worden ist, nur anschließen Fönnen. Wenn die Zeiten besser werden, wenn die Preise zurü{gehen, dann wird zweifellos, wie Herr von Kardorff auch ge- wünscht hat, das Tempo des Ansiedlung wieder ein stärkeres werden können. (Bravo! rets.)

Nun hat der Herr Abg. WaGhorst de Wente die Beratung des Grundteilungsgeseßes dazu benußt, um in längerer Rede über die Tätigkeit der Anfiedlungskommissfion in Pofen und Westpreußen und auch über meine Beteiligung" bei “dieser Tätigkeit und ins- besondere über das mangelnde Angebot von Domänenland si aus- zulassen. Der Herr Abgeordnete darf es mir nit verdenken, wenn ich nunmehr auf seine Ausführungen zurückomme, und sie, um es kurz zu sagen, als völlig unzutreffend bezeine. (Sehr richtig! rets.) Herr ‘ Wathhorst de Wente hat bereits in einer Bauernversammlung in Osnabrück im vorigen Jahre die Behauptung aufgestellt, daß in den legten Jahren, in der Zeit meiner Tätigkeit als Landwirt schaftsminister, bereits 7 Domänen in derx Provinz Salhsen an größere Besißer verkauft worden wären, und hat dann von seinem Standpunkt aus, gewiß nit mit Uny- recht, darauf hingewiesen, daß diese Domänen do viel besser mit Bauern und Ansiedlern beseßt worden wären.

Meine Herren, {on in der Sitzung der Budgetkommission des vorigen Jahres konnte diese Behauptung des Herrn Abgeordneten dahin richtig gestellt werden, daß in der Zeit meiner Tätigkeit als Landwirtschaftsminisier in der Provinz Sachsen überhaupt feine einzige Domäne an Privatbesißzer verkauft worden ist (hört, hört! rechts), daß ich im ganzen nur dret kleinere Domänen tn der Ge- famtgröße von 300 ha verkauft habe, und zwar an die bisherigen Pächter, welche also lkediglih als bäuerlihe Besißer in Frage kommen. (Hört, hört! rechts.) Jch@ kann es nur bedauern, daß diese bereits in der Budgeikommission gemachten bestimmten An- gaben den Herrn Abg. Wachhorst' de Wente nicht verhindert haben, folche Mitteilungen in den leßten Tagen wiederum

in diesem hohen Hause zu wlederholen (fehr gut! rechts), und er kann mir die Bemerkung nicht übelnehmen, daß es allerdings für mich den Anschein gewonnen hat, daß sëêine Sahkunde durch

Kenntnis der wirklichen Taisachen in keiner Weise getrübt gewesen ist -

(Heiterkeit und Sehr gut! rets.)

Meine Herxen, in einzelnen Punkten kann ich ohne weiteres zu- geben, daß die Wünsche, die von den Herren Borrednern hier vor- getragen worden find, in Zukunft mehr als bisher berüdsichtigt werden können. ‘Es handelt fich einmal um die Ausehßung von Söhnen der Ansiedler. Es ist ja in den vergangenen Jahren hier hon erwähnt worden, daß die Ansiedlungskommission von dem Grundsaße ausgegangen ist, in erster Linie der Ostmark neue Ansiedler zuzuführen, weil sie der Meinung war, daß die Söhne der Ansiedler eher in der Lage sein würden, in der Nähe Land zu erwerben, ohne die Ansiedlungs- kommission in Anspru zu nehmen: meine Herren, diese Voraus- seßung hat si nicht ‘ganz erfüllt, und ich gebe gecn zu, daß wir in den Söhnen der Ansiedler cin ganz vortreff» lies Ansiedlermaterial besißen, und daß man mehr, als es bisher geschehen ist, Wert darauf legen sollte, au den Söhnen der An- siedler ein Unterkommen im Bereich der Ansiedlungskommission zu verschaffen! (Bravo! rechts.)

Gbenfo wird man, was ih auch s{chon bei der Beratung des Grundteilungsgeseßes hervorgehoben habe, für die Zukunft ins Auge fassen müssen, die zu vergebenden Stellen anders einzuteilen, und nit, wie Herr Abg. von Kardorff mit Recht bemerkte, unbedingt an

* der spannfähigen Stelle festzuhalten, kleinere Stellen zu schaffen, wie

wir es in den leßten Jahren und besonders im Jahre 1913 {on getan haben, unter Umständen aber auch größere Stellen, damit die Ansiedler in der Lage sind, cine Auswahl zu treffen, die ihren Wünschen entspriht, und damit unter ihnen die Besißverteilung si besser gestaltet, als es jeßt vielfach bei den ganz gleichmäßig ausge- legten Stellen von 12 bis 15 ha der Fall ist. (Sehr richtig! und Bravo! rechts.) F

Meine Herren, bezügli der Arbeiteransiedlung bitte - i, auf das verweisen zu dürfen, was ih bei Beratung des Grundteilungs- geseßes ausgeführt habe. Jch glaube — wenn es auch etwas hart und auch etwas pessimiftisch klingt —: es war nicht unrichtig von mir, die Arbeiter- ansiedlung als ein Problem zu bezetchnen, dessen Lösung bisher leider nirgendwo in größerem Maße geglückt ist. Wir müssen uns, so traurig das klingt, mit dieser Tatsache abfinden. Aber das darf uns nicht abhalten, auf alle Vorschläge von sachverständiger Seite einzugehen, und ih erkenne ebenso auch die Pflicht der Staatsregierung an, auf ihrem Domänen- und Forstbesiß mit gutem Beispiel voranzugehen und die verschiedenen Arten der Arbeiteransiedlung sozusagen am eignen Leibe zu probieren (sehr gut! ‘rechts) und dann als Musterbeispiele den

Ansiedlungsgesellshaften und der privaten Besiedelung vorzustellen. |.

(Bravo!)

Meine Herren, ih habe schon in der Budgetkommission längere Ausführungen über das Verhältnis der einzelnen Genossen- \haftsverbände in der Provinz Posen gemacht und mein Be- dauern darüber ausgedrückt, daß die Spannung in den leßten Jahren sich noch verschärft hat und für den Augenblick kaum eine friedliche Lösung erhoffen läßt. Ich kann nur zusichern, daß die landwirtschaft- lie Verwaltung alles tun wird, um eine Besserung der Verhältnisse herbeizuführen, und ich würde mich freuen, wenn eine Etnigung

‘unter den Genossenshaftsverbänden in der Provinz Posen erzielt und

die Streitaxt begraben werden könnte! Große Aussicht, daß das {hon in allernädster Zeit der Fall sein wird, ist allerdings nit vor- handen! (Hört, hört!) Auch hier möte ih, wte ih das au schon in der Budgetkommission getan habe, die. Ansiedlungskommission do einigermaßen in Schuß nehmen dagegen, daß gerade sie den Streit ¿wischen den Partelen, zwischen den einzelnen Genofsenschafts- verbänden vers{chärft hätte. Meine Herxen, die Ansiedlungs- kommission hat si allerdings mit einer Organisation auf gewissen Gebieten verständigt; sie hat das zur Erleichterung des Geschäftsver- kehrs im Interesse ihrer Ansiedler und au aus anderen, auf örtlichen Verhältnissen beruhenden Gründen tun müssen. Aber, meine Herren, im übrigen besteht Freiheit, groß genug, daß au die anderen Ver- bände zu ihrem Rechte kommen. Wir können natürli im allgemeinen vom Standpunkt der landwirtschaftlichen Verwaltung aus nit eine Organisation einseitig bevorzugen. Wir müssen daran festhalten, daß jede Organisation, die im4Dienst des Genofsenschaftswesens steht, Anspruch auf Berücksichtigung hat und mit den anderen Organisationen gleihmäßig behandelt werden muß. Von diesem Gesichtspunkte wird au ausgegangen, und wenn darüber Klage geführt worden ist, daß bei der Besißfestigung Genossenschaften, die niht dem Offenbacher oder dem neuen Naîffeisenverbande angehören, nicht berüdcksihtigt worden find, so ist das wohl nur darauf zurüczuführen, daß bei Genossenschaften, die nit einem größeren Verbande angehören, im einzelnen Falle die Kreditfähigkeit geprüft werden muß. Man kann es der Mittelstands- kasse und der Bauernbank nicht zumuten, ih an eine Genossenschaft halten zu müssen, von der nicht feststeht, daß sie in der Lage ist, ihrè Verpflichtungen zu erfüllen. j

Ich komme bei dem Worte Mittelstandskasse auch “auf den Wunsch des Herrn Abg. von Kardorff, daß die Formulare der Mittelstandskasse vereinfaht werden möchten. Jh habe — das muß ih aufrihtig gestehen — ein Formular der Mittelstandskafse bis zum heutigen Tage nit gesehen; aber ih will es dem Herrn Abg. von Kardorff gern glauben, daß das Formular ztemlih ausführlih und vielleicht so kompliztiert ist, daß es an ih s{chon auf jeden, dem es zur Ausfüllung und Unterschrift vorgelegt wird, etwas abs{reckend wirkt, Aber, meine Herren, das ist nicht eine Spezialität der Mittel- standskasse (Heiterkeit); ih erinnere mi aus der Zeit, wo ich Ober- präsident der Rheinprovinz war, daß diejenigen Darlehnssucher, die si an die gewiß vorzüglich geleitete Landesbank der Nheinprovinz wandten, vielfa durch die Formulare abgeshreckt worden sind; fie sagten: wenn ih das alles unterschreibe, dann unterschreibe ih mich auf Tod und Leben, das tue ih nicht. Eine direkte Einwirkung auf die Mittelstandskasse, in dem Sinne, daß ich ihr ein neues Formular

vorschreiben könnte, habe ih nicht; ih will aber gern mit dem

Präsidenten der Ansiedlungskommission in Verbindung treten und auf etne Vereinfachung und Verbesserung der Formulare hinzuwirken suchen.

Eine weitere Klage, die hier vorgebracht ist; halte ih, wenn fie

_¿utrifft, nicht für unbegründet. Einige Spar- und Darlehns-

kassen sollen darüber Beschwerde führen, daß fie bei der Besigt- f estigung zwar die Bürgschaft bei einem Besißwechsel beibehalten müssen, aber nicht in der Lage sind,” über die Perfon des neuen Er-

fobald der Entwurf

werbers Crkundigungen einzuuiehen. Ich glaube, dem ist leiht ab- zuhelfen, wenn bei dem Besißwechsel vorher auch den Spar- und Darlehnskassen Gelegenheit gegeben wird, Kenntnis von dem neuen Erwerber zu nehmen und sich darüber zu vergewissern, daß er den an ihn zu stellenden Anforderungen entspricht.

Ein wesentliher Teil der Ausführungen verschiedener Redner und insbesondere des Vertreters der freikonservativen Partei bezog sich auf dle Städtepolitik. Meine Herren, ih kann ohne weiteres zugeben- daß die eiwas einseitige Betonung der länblihen Besiedelung es mit si gebracht hat, daß den Verhältnissen in den Städten die Aufmerk- samkeit niht-geschenkt ist, welche sie zweifellos beanspruchen müssen. Ich muß auch zugeben, daß im Laufe der Jahre Zustände entstanden sind, welhe die Königlihe Staatsregierung verpflichten, auf diesem Gebiet den geltend gemachten Wünschen nachzukommen, vor allen Dingen auch die Kreditverhältnifse der deutschen Städtebewohner in den Provinzen Posen und Westpreußen zu verbessern. Der Vertreter des Finanzministers hat in leßterer Beziehung bereits gestern in der Budgetkommission Erklärungen abgegeben, und ih möchte glauben, daß die Städtepolitik in der Oslmark auch noch Gegenstand ein- gehender Besprehungen bet der Beratung des Etats des Finanz- ministers werden wird. Deshalb kann ich mich für jeßt auf diese furzen Ausführungen beschränken.

Meine Herren, der Herr Abg. Künzer hat gelegentlich der Besprehung über die Deckung des Landbedarfs bei dec An- siedlungskommisson auch die Frage der Enteignung wieder berührt, Ich habe mich über die Stellungnahme der Staatsregierung zu dieser Frage bei den verschiedensten Anlässen ausgelassen, und habe wohl keine Veranlassung, bei dieser Gelegenhett noch einmal darauf ein- gehend zurückzukommen. Nur eins möchte ich hervorheben. Wenn immer wieder darauf aufmerksam gemacht wird, daß sich die Güter, die enteignet worden sind, zur Enteignung nit eignen, und daß es besser gewesen wäre, größeren polnischen Besi in Angriff zu nehmen, so muß ih doch darauf hinweisen, daß bei den Gütern, die enteignet worden sind, nach unserer Auffassung die Vorausseßungen der Eateignung zweifel- los vorlagen, während das bei größeren Gütern in den meisten Fällen nicht der Fall gewesen sein würde.

Meine Herren, ih mötte in diesem Zusammenhang noch auf eine Mitteilung zurückommen, dte der Herr Abg. von Trampczynskt in der Sißung vom 20. März gemaht hat, und die ich mit Ge- nehmigung des Herrn Präsidenten — es sind nur wenige Worte — verlesen möchte. Herr von Trampczynski hat folgendes gesagt:

Anfang des Jahres 1912 hat Herr von Schorlemer dem Aus- [chuß des Ostmarkenvereins folgendes mitgeteilt : ;

Herr von Schorlemer habe ihn gebeten, der Ostmarkenverein möge ihn, den Minister, in der Enteignungsfrage nicht weiter angreifen. Der Minister habe versprochen, das Enteignungsgeseßz anzuwenden. Hingegen habe der Minister den Wunsch geäußert, derOstmarkenverein möge für das Parzellierungsgeseß Propaganda machen!

Meine Herren, neu ist diese Mitteilung insofern nicht, als sie bereits, wie mir jegt bekannt geworden ist, wenn au mit etwas anderem Inhalt, von dem Herrn Abg. Dr. Seyda bet Beratung des Etats des Ministeriums des Innern zur Sprache gebraht worden ist; aber sie wird dadurch keineswegs zutreffender. Denn erstens habe ih niemals an den Ostmarkenverein oder an seinen Vorstand eine s{riftliGe Mitteilung gelangen lassen, und ebenso wentg habe ich irgend jemand beauftragt, dies mündlich oder \chriftlich zu tun. Sollte in den Angaben ‘des Herrn von Trampczynski auf eine etwaige münd- lie Unterredung, die ich etn oder ¿wei Mal in dem ersten Fahre

meiner Tätigkeit als Landwirtschaftsminister mit Vorstandsmitgliedern

des Ostmarkenvereins - gehabt habe, Bezug genommen sein, so wird niemand von mir beanspruchen, daß ih nach mehr als 3 Jahren noch in der Lage sein sollte, den Wortlaut einer solhen mündlichen Unterredung, über die ih eine Auszeihnung niht gemacht habe, anzugeben! Aber, meine Herren, ih kann troßdem mit aller Be- stimmtheit behaupten, daß ih mich in dem Sinne, wie er mir in der Mitteilung des Herrn von Trampczynski in den Mund gelegt wird, nicht geäußert habe, und daß diejenigen, welche diese Aeußerung fo wiedergegeben haben, mich jedenfalls falsch verstanden haben müssen. Meine Herren, das ergibt sich ohne weiteres aus der feststehenden Tatsache, daß ih niemals sowohl in der Oeffentlichkeit, wie die Ver- handlungen dieses Hauses ergeben, als auch dem Vorstande des

Ostmarkenvereins gegenüber meine persönlichen Bedenken gegen die

Ausführung des Enteignungsgeseßes verhehlt habe; aber ich habe von Anfang an ebenso bestimmt und klar den Standpunkt vertreten, daß die Staatsregierung das Gntelgnungêgeseßz zur Anwendung bringen müsse, sobald der Landbedarf der Ansiedlungskommission dies erfordere und

der einzelne Fall den Vorausseßungen des Enteignungsgesegzes entsfpräche.

Meine Herren, bei diesem klaren Standpunkt hatte ih durchaus nicht nötig, den Vorstand des Ostmarkenvereins um Einstellung seiner Angriffe gegen mi wegen meiner Stellungnahme zur Ent- eignung zu bitten. Ich war höchstens in der Lage, mein Befremden darüber zum Ausdruck zu bringen, daß troy meiner klaren Stellung- nahme die Angriffe gegen mich nicht eingestellt worden sind. (Sehr gut! bei den Freikonservativen.) -

Meine Herren, dasselbe gilt auch bezügli des Parzellierungs- geseßes. Jch habe niemals eine andere Mitteilung gemaht ols die, daß die Staatsregierung ein Parzellierungsgeseß einbringen würde, desfelben fertiggestellt worden sei! Jch habe allerdings dabei sowohl in diesem hohen Hause wie auch in der Budgetkommission und au bet Gelegenheit mündliher Nück- sprachen immer wteder darauf hingewtesen, daß ich die Ansicht vertreten müsse, daß man sich von einem Parzellierungêgesetz nah 25 Jahren nit den Erfolg werde versprehen können, den es in den ersten Jahren der Tätigkeit der Ansiedlungskommission zwetfellos gehabt haben würde. (Sehr richtig! bet den Freikonservativen.) Ih kann aber in bezug auf die Mitteilung des Herrn von Trampczyúsoti au die Bemerkung nicht unterdrücken, daß, wenn ih idtia unt ; rihtet bin, auch diese angebli in einem Briefe erth es Mitteilung nur auf einem Wege zur Kenntnis E Abgeordneten und seiner Freunde gelangt sei n Herrn sich als grober Vertrauensbruch darstellt. S f u E den Frelkonservati a o (Sehr rihtig! bei

servativen.) Es {teht gewiß jede : artigen Mitteilu cem frei, au von ders

g eltungen Gebrau zu mag Mo; e E E OAGE abe naczen. Meinen Emypfindunge

V er die Benußung \olHer uellen ] a2 auszudrücken, jedenfalls nicht, (Sehr - ut! gs mich parlamentarisch

er gui! bei den Freikonseryativen)