sichern, daß bei Ausführung der betreffenden Bestimmungen mit weit- gehendster SchonunF vorgegangen wird. ; i: ; Hofer (Soz.) beshwert sih- darüber, daß gerade im

schädigt werde,

Aus den Wendungen des Artikels „wurde forgf was man etwa im Sinne einer böswill

Artikel von Leuß

altig zusammengesucht, bsicht der Beleidigung ist von heiligster Begeisterung Kronprinz muß ges{hüßt werden. ßt werden; mehr

deuten könnte. getragen. Man sagt jeder Staatsbür prinz auch nicht.

unsere Zollpolitik wird

nah Rußland s{icken, wofür dann \{lechte Futtermittel geführt werden. Durch die agrari Bevölkerung, - in erster Linie die Beamten, benachteiligt.

ger muß geschü

er sih auch gefallen lassen, Vor kurzem Í uremburg zu einem halben Jahre Gefängnis über ihre und unsere Stellung eder Staatsbürger hat das Recht, sein Ausdruck zu brin \chaffen. Die

echt hat der Kron- Arena der Oeffentlichkeit begibt,

sih mit ihm be- Schußzollpolitik wird die ganze

illionen von Arbeitern und die Deshalb müssen wir dem Verlangen der Agrârier na einem lüdenlosen Zolltarif erhöhten Widerspruch ent- gegenseßen. Der kleine Landwirt hat gar kein Interesse an hohen Schußzöllen, im Gegenteil, er würde si ohne sie viel besser stehen. Der Redner ergeht sich dann in breiten statistishen Ausführungen über die Verteilung des Grundbesißes und den Tierbestand in Preußen.

Die Besprechung wird geschlossen.

Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Ecker- nsen (nl.) und des Abg. von Ple h wee (kons.), der bed den Schluß der Besprechung verhindert zu sein, die tat- sächlichen Unrichtigkeitew des Abg. Hefer richtigzustellen, werden die beiden Anträge der Agrarkommission überwiesen.

Der Etat der Gestütverwaltung wird ohne De- batte erledigt.

Bei dem Etat der Justizverwaltun g bemerkt

Abg. Wodarz (Zentr.): Die Unterkunftsverhältnisse im Ge- he infolge der stetigen Zunahme der Geschäfte unhaltbar geworden sind, müssen perbessert werden. Justizverwaltung beabsichtigt, di her Aenderungen zu beseitigen.

ua E 4 riege gel]prochen hat. e Ansicht bes den Krieg zum es Urteil nur eine Märtyrerin osa Luxèmburg hat dem Militarismus die \hwersten unden geschlagen, und die Nichter in Totengräber dieses Militarismus. Man durch die Justiz noch kaput zu beßen ges tizpflege ist, zeigt der Fall, daß die des bekannten Generals von W

t nun die Rosa Luremburg Wie parteüush die Staatsanwaltschzft rohem wegen Be- onderbarer, als vertretung die g zur Strafverfolgung zu geben. orwärtsredakteurs wegen Be-

Vielleicht wollte die gehen, weil ihr der rote Reichstag t würdig erschien. Noch blamabler ustiz und der Staatsanwaltschaft ch um die Entwendung ndelt, aus denen sich er- ematisch Bestechungen der iziere geübt hat, um ih ein ferungen zu verschaffen. Dieser Angestellte hat n, um bon thnen zu Grpressun zu machen, eine Handlungsweise, die natürlich die # Weil man nun nicht wollte, daß die Sa weiteres enthüllt würde, so wurde die Sache hier in Man telegraphierte die Neise des Richter n Tokio, das Auswärtige Amt ließ eine sogenannte Denk- Der Mann wurde nun verhaftet, Das Auswärtige Amt hatte in arauf hingewiesen,/daß die Gefahr iht und verwertet werden könnten. irma verbrecherische mt hat deutlih zum höchst bedenklichen Manipulationen der e bekannt gegeben würden, eine {were Benachteiligung erbeiführen könnten. Der Staatsanwalt hat zur Durch- jenigen Beamten der Firma hinzugezogen, rieben worden sind, außerdew âlt besser. Der Staatsanwalt

preußische Ju

igung des Reichsta Staatsanwaltschaf 1 ‘ gung gegeben hat, die Ermächtigun ch erinnere ‘nur an den Fall ung des preußischen Landtags. altschaft in diesem 1 mit seinen 110 Sozia demokraten ni ist das Verhalten unserer Berliner

in dem Falle Siemens-Schukert, in D von Briefen durch den Angestellten Richter ha gibt, daß die Firma Siemens-Schukert \yst bhodsten japanischen Beamten und Off Monopol für ihre Lie diese Briefe gestohle

, der bedauert, s abgelehnt hat. Das ist um so wiederholt ex officio der Vol

rihtsgebäude in Oppeln, wel

ißstände durch Vornahme einiger Das würde aber nur Flickwerk bedeuten, da der Naummangel so groß ist, daß wirksame Abhilfe nur durch einen Erweiterungsbau geschaffen werden kann. rungsbau würde auch den großen Vorzug haben, daß er das Kataster- amt aufnehmen und dieses in räumliche g mit buchamt bringen würde. Ferner erfucht der Redner die Justizverwaltung, die Gerichtsschreiber bei Erledigung von Hinterlegungsgeschäften ent- sprechend einer vom Abgeordnetenhause angenommenen Resolution im weiteren Umfange als bisher heranz r. Liepmann (nl.):

wecken Gebrauch rsste Mißbilligung in Japan ohne eutschland weiter an’ das General-

Verbindung mit dem Grund-

r die Sache ausarbeiten. und es wurde ein Haftbefehl erlassen. einer Denkschrift mit Nachdruck

estehe, daß diese Briefe veröffentl Aus diesen Briefen aber er Manipulationen verü!

Ausdruck gebracht, daß diese

ei der zweiten Lesung kam zur Sprache, daß ein Richter gegen eine eines {weren Verbrechens be- \uldigte. Angeklagte zu liebenswürdig gewesen wäre. Der Minister hatte gemeint, das wäre nur in fonventioneller aber zugesagt, eine Untersuhung einzuleiten. j : nister nach den Ergebnissen dieser Untersuchung fragen. Die Kanzlislen der Justizbehörden wünschen die Schaffung neuer Kanzlistenstellen; eine dahingehende Petition ist der

gab sich, daß die

Form geschehen, hatte as Auswärtige

Ich möchte den M

Regierung zur Erwägung über- Jh bitte den Minister, den Abs{luß der Crwägungen möglichst zu_ beschleunigen und die Angelegenheit möglidst in wohl- wollendem Sinne zur Erledigung zu bringen. Vor einiger Zeit wurden ostkarten bes{hlagnahmt, wegen welcher das Landgericht 1 zu einer erurteilung gekommen war. Der Abg. Kanzow hatte solche Postkarten Hause vorgelegt. Der Minister hat das Schuß genommen. Inzwischen hat das die Sache zur ander- ÎII verwiesen. Jch frage den

wiesen worden. von dem die gravierenden

noch den Justitiar der Firma; dopp Stag hat dann diese Dokumente den Akten entnommen und in einem Ge- eimfach verwahrt mit der Aufs, Wunsch zur Verfügung, Als i verlangte, wurde mir gesagt: hnen ist zu erwarten, Schaden der Firma Sie dazu beitragen, die Firma Siemens-Schuckert Handlungen zu üben. Hellenische Handlungen!) ] uziehen könnte.

hrift: Dem Gericht stehen als Verteidiger des Nichter Sie bekommen sie nit, von daß Sie diese Briefe veröffentlihen zum se Handlungsweise muß in ihren unqualifizier- (Zuruf bei den Sozialdemokraten: ch will kein Wort gebrauchen, das mir Ï Nichter war ange ungsbrief geschrieben haben sollte.

Briefen, die die Firma s{chw ein preußisches

bei der zweiten Lesung dem Urteil des Landgerichts in Reichsgericht jedo das Urt e weiten Entscheidung an das Landgeri Minister, ob die Karten wieder freigegeben worden sind.

Justizminister Dr. Besele

Meine Herren! fragen gleich furz erwidere.

mens-Schukert.

A 1 ih auf die einzelnen An-

Wegen des Gerichtsgebäudes in Oppeln hat im vorigen Jahre eine Untersuhung an Ort und Stelle stattgefunden. Die an dieser Untersuchung beteiligten Stellen sind der Meinung gewesen, daß ein Schritt, den die Justizverwaltung vorhat, nämlich die Einziehung einer Dienstwohnung, ausreichen wird, um dem Bedürfnis genügend Rechnung zu tragen.

Zur Ausführung der Hinterlegungsordnung ist von -mir eine Verfügung erlassen, durch welche die Landgerichtspräsidenten er- mächtigt sind, die Gerichtsschreiber zur selbständigen Erledigung be- stimmter Hinterlegungsgeschäfte heranzuziehen. abgewartet werden, ob dies in einem der Sachlage entsprechenden Umfange im Laufe der Zeit geshehen wird.

Die von mir veranlaßte Untersuchung über die Art und Weise, in der der Vorsiß in der Müllerschen Strafsache gehandhabt ist, hat ergeben, daß die Behauptungen, auf welche die Vorwürfe eines in-

“ korrekten Verfahrens gestüßt wurden, nit den Tatsachen entsprachen. Es ist durchaus ordnungsmäßig und rihtig durch den Vorsißenden verfahren worden, wie mir zuverlässig berichtet ist. (Abg. Dr. Liep- mann-Stettin: ‘Hört, hört!) Jh habe deshalb keine Veranlassung gehabt — und habe dies auch dem Vorsißenden mitteilen lassen seine Leitung irgendwie zu beanstanden.

Dann is wegen der Organisation der Kanzlei eine Anfrage gestellt. Die Erörterungen sind noch nit abgeschlossen und werden auch voraussihtlih noch längere Zeit in Anspru nehmen.

Ueber die Klausurarbeiten kann i Es ist noch kein halbes Jahr her, sich daher über sie unmöglich \chon ]

Sthließlih war noch eine Anfrage wegen der Urteile an mi gerichtet, die in der Strafsache wegen Verbreitung unzüchtiger Post- karten ergangen sind. Es trifft zu: das NReichsgericht hat ein Urteil aufgehoben und die Sache an cin anderes Landgericht zurückgewiesen, und das ursprüngliche Urteil ist von diesem Landgericht nit aufrech{t- erbalten worden. Soweit darüber Nachrichten in die Presse ge- kommen und mir bekannt geworden sind, entsprechen sie dem Jnhalt

Gestatten Sie, di l weil er einen Erpre enthielt Auszüge aus man es für möglich halten, da anwaltschaft so weit gegangen u verlesen? Der er Begründun

er belasteten. Sollie L ericht und die Staats- ind, nicht einmal diesen Erpressungsbrief atsanwalt beantragte 8 J daß er die- Interessen bet’ hatte er niht unwah atsachen in seinem Erpressungs urteilte ihn zu 214 Jahren aß er durch die unlauteren führt worden sei. So hieß wie sie au in bürgerlichen Blättern w hat dann dieses mündliche Urtei stehung der Firma umshrieben. lichen Begründung, e Mißstände des aufzudecken usw, Als grimm erfüllt, Man sollte nit g unparteishen Richter vorkommt. Oeffentlichkeit unterbreitet werden, Justizminister, als daß ih wegen der angeklagt werde, damit ih einmal bor der Oeffentlichke schuld hatte ih früher halten. Jch will das einen Ordnungsruf anwalt in der S wäre uns der Liebk Sache längst vorbei Amt, das Generalkon taa Charlottenburg und das Landgericht in Berli arbeitet haben, ist {limm ustiz in irgend einem L

ahre Zuchthaus mit er deutschen Industrie ge- re, sondern tatsählih wahre ilt. Das Gericht ver- thaus und zog mildernd in Betracht, anipulationen zu seinem Vorgehen ver- chen Urteilsbegründung, ¡edergegeben ist. Das Gerickht [l sriftlih revidiert und die Be- Es heißt im Gegensa dem Angeklagten kam es nicht dara eshäftsbetriebes der Firma Siem hat mich denn doch ein tiefer Jn- lauben, daß so etwas bei einem Gs wird das ganze Material der und ih wünsche nmchts mehr, Herr gen der Veröffentlichung dieses Materials die Möglichkeit erhalte, diese Dinge noch it zu erörtern. Jn meiner blütenw land nit für möglich ge- 1 t gebrauchen, um mir nicht ezeihnend 1st es, daß der Staats- terstatter äußerte, kommen, dann wäre die in dem das Auswärtige schaft, das Amtsgericht in n so einträchtig zusammens- aus den Annalen der räsident: Jch kann assen.) Ein preußischer werde von der Staats- er Gerichte gemildert. alle Siemens-Schuker+ l-Anzeiger“ hat aus An- nüpfenden Rechi- Ae (wenn die 12 nachdem es die Nach den Worten ch von der Firma unsere heutige Wir werden der njustiz ins Ge«

brief mitgeteilt.

es in der mündli

Es muß vorläufig

o etwas in Deuts ort Korruption ni

zu einem Beri

lat, die Staatsanwalt

er als das, was L

L ande entnommen habe. (

e abfällige Kritik der Justiz nit zul nal gesagt, die Strafrechtspflege übt und dur ein Vetorecht d il scheint mir gegenüber dem F noch allzu milde zu sein. Der Berliner „Loka laß der Kün tlerpostkarten und der sprehung geschrieben:

Strafgeseße gereckt un jeweiligen Zeitverhältn des „Lokal-Anzeigers", di Krupp subventioniert wird, habe politishe Justiz ein abfälliges 1 Justiz immer wieder von neuem die An iht schleudern.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Auf einige Punkte, die de rührt hat, muß ih kurz eingehen. Ich sage: kurz: Sie von mir erwarten werden, daß liher Ausdehnung wie er vortrage.

Der Herr Abgeordnete hat auf Beleidigung des Kronprinzen des Deutschen Nei hat dabei bemerkt, der Kronprinz \tände niht a im Recht und genösse den gleichen Schuß wie mehr. Das ist nicht richtig. Der Kronprinz i Beleidigung seiner Person Antrag zu stellen, st wegen einzuschreiten. So erklärt es sih auch, das Eingreifen der Staatsanwaltschaft veranla ihr selbständiges Eingreifen.

ch noch feine Erklärung abgeben. daß sie gefertigt werden; es läßt

jede Nechtssicherheit geht v d gestreckŒt werden können, isse zu verlangen seinen. der außer von dem n wir ein Recht,

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Vor mehreren zum Tode verurteilt, später zu l Zuchthaus begnadigt worden; er ist dann im Z Einige Jahre darauf hat \sih durch Geständnis d i ders seine völlige Unschuld herausgestellt. Deshalb erscheint es not- wendig, ein Wort über die Todesstrafe zu sagen. ion zeitung“ hat in einem Artikel ausgeführt, die Todesstrafe sei eine Kultur und ihre Abschaffung nur eine Frage der fort- schreitenden Kultur, Die Forderung, die Todesstrafe abzuschaffen, haben wir {hon immer vertreten. Die leßten -Jahre wieder eine reihe Ernte g beitervereine, sogar Arbeitergesang- und klärt; ja, nah den Geheimakten des Polizeipräsidiums Arbeitersanitätövereine für politish erklärt worden.

haben den politischen Charakter der Arbeiterorganisation igt, Das steht in shroffem Gegen eihsvereinégéseßes und zu den ( Staalkssekretärs des Innern, des jebigen gânisationen, wie z. B schaften und die christli Man will ebe nen herausdrängen. 1 hat man sogar in das Reich sen Organisationen nit geschehen serer heutigenyStaats- Schriftsteller Leu : „Vorwarts“-Redakteur zu drei Mona Diese Verurteilungen sind unter Umstä Kritik herausfordern. Sie sind zunächst unter lichkeit ergangen, daß die Gerichte

Mann wegen Mordes

uchthaus gestorben. es wirklichen Mör- r Herr Vorredner be-

ih glaube nit, daß führungen in ähn-

Die „National-

(Sehr richtig!)

ingewiesen, die wegen hes ergangen sind, und inders wie jeder andere jeder andere au, nit st nicht genötigt, wegen ondern es ist von Amts daß die Prozesse dur ßt sind, und zwar durch Bei der Kritik von Handlungen des Kronprinzen in der Presse muß eingegriffen werden, wenn sie zu \traf- baren Beleidigungen führt, die der Majestätsbeleidigung in dieser Hin- sicht gleihstehen (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.); das hat die Staatsanwaltschaft nah pflihtmäßigem Ermessen zu prüfen und da- na zu handeln. (Sehr richtig! rets.)

Der Herr Abgeordnete hat es mißbilligt, daß der Staatsanwalt die Anzeige gegen den General von Wro eingereiht habe, um dessen Ent Strafverfolgung einzuholen, Meine Herren, d

olitishe Klassenjustiz hat im y N Ma einfah Ar- -rudervereine für politis er- sind sogar die Die Gerichte en fast immer aß zu dem Grundgedanken rÉlärungen des damaligen Reichskanzlers. Andere Or- « der Bund der Landwirte, die gelben Gewerk- chen Organisationen, werden nit für politis tungen Arbeiter aus unseren Organisatio- verband gegen die Sozialdemokratie gister eingetragen, was bei politi- darf. Das beweist den Klassen- und Gesellschaftsordnung. Monaten Gefängnis und ein ten Gefängnis verurteilt worden. gangen, die die schärfsie le sind l Ausschluß der Oeffent- was objektiv nicht gebilligt werden kann. Das zeigt, den Angeklagten nicht unbefangen gegenüberstanden.

hem nit beim Reichstage scheidung wegen der Ermä

azu war er gar nicht be-

rehtigt; es war Sache der Militärgerichtsbarkeit, hier zu prüfen, ob eingeschritten werden solle. : De Herr Abgeordnete hat ferner erwähnt, daß Frau Luxembuten nach ihrer Bestrafung noch immer weiter in dem Sinne wie vor ihre L Verurteilung gewirkt habe. Soweit ih das aus den Zeitungen habe ver#" folgen können, habe ich den Eindruck gewonnen, daß Frau Lur : nach ihrer Verurteilung, die übrigens noch gar nicht rechtskräftig ps J sehr viel vorsichtiger geworden ist; ihre Worte sind sehr viel mehr ; ; gewogen als vordem, und mit einer gewissen Geschicklichkeit so gefaßt daß das Strafrecht nicht zur Anwendung kommen kann. : y Endlich hat der Herr Abgeordnete auf die Firma Siemens un Schukert und auf die Prozesse hingewiesen, die in Verbindung mit ihr stattgefunden haben. Meine Herren, ih bin nicht in der Lage, hi sichtlich dieser Firma, von deren Geschäftsführung mir Näheres gW* nichts bekannt ist, Erklärungen abzugeben. Nur das weiß ich, daß det“ Staatsanwalt, wenn gegen die Firma Verbrechen und Vergehen v0 gekommen waren, verpflihtet ist, einzuschreiten, sobald er durch d" Verhaftung sih des Täters hat bemächtigen können. Ferner war d Staatsanwalt durchaus berechtigt, Briefe, die für den Prozeß geg" Richter, der wegen Vergehens gegen die Firma Siemens und Schudkell" in Untersuchung gekommen war, von Bedeutung waren, zu den Akte gegen Nichter zu nehmen: Briefe aber, die für diese Strafsache nit Æ Bedeutung waren, nicht zu diesen Akten zu nehmen. (Zurufe bet A Sozialdemokraten.) Die Feststellung der Zulässigkeit dieses Verfahrt | ist niht von mir allein erfolgt; sie hat die Zustimmung des Landgeri ti i und des Reichsgerichts gefunden. Wenn nun \{ließlich der Herr geordnete sagte, die Briefe seien in einem Geheimschrank perschwunden, | so ist das eine rednerische Wendung; was soll denn das heißen? Sis sind eben nit zu den Akten gegen Nichter gebracht worden. E is Dann hat ließli der Herr Abgeordnete noch einen harten Ar griff gegen die Gerichte erhoben. Dex Herr Präsident hat son darauf hingewiesen, daß dies der Ordnung widerspreche. Ich habe auch das Gericht zu verteidigen, und ih habe, ohne daß ih in der Lage gewesen l bin, den Prozeß so zu \tudieren, wie es der Herr Abgeordnete getan „zu haben scheint, die volle Ueberzeugung, daß das Gericht bei der | seßung der Urteilsgründe nichts getan hat, als was es mit seinem O wissen und seiner Pflicht vereinbaren kann. (Lebhafter Beifall.) DW* Herr Abgeordnete geht darauf aus, das wissen wix nachgerade, immt wieder die Behörden und namentli die Gerichte dur Angriffe her zuseßen. Und auch heute ist vieles oder alles von dem Herrn Abgeod neten nur zu diesem Zweck vorgebraht worden; dabei it er, weil evi aus neuerer Zeit niht genügend Stoff hatte, noch auf ganz alte Sat E zurückgegangen, über die wir uns schon oft unterhalten haben. Gege - ein derartiges Vorgehen muß ih entschieden Widerspruch erheben. Alle Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Liebknecht gereichen nicht, wie cus meinte, der Justiz zur Unehre; die Gerichte und die Behörden werdell j | 7

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M Bim i Bw bw amen erar"

bestrebt bleiben, da, wo die Partei des Herrn Abgeordneten, er selbe j oder wer es sonst sei, gegen das Geseßz verstößt, so einzuschreiten, wié | es ihre Verantwortung und Pflicht erfordert. (Lebhafter Beifall.) M Abg. Dr, Blankenburg (nl) beshwert sih über die Kon kurrenz der Gefängnisarbeit egenüber der freien Arbeit. test Abg. Dr. Band (konf.): Ih muß auf das schärfste Protest egen die Art und Weise erheben, wie die Abgg. Liebkneht Un 1 offmann hier gegen die preußischen Nichter aufgetreten find. Unse hre als Richter steht zu ho, als A diese Berunglimpfungen uns heranreihen. Wir müssen den Schleier hinwegziehen, alt diese Neden gehalten würden aus Interesse an der Sache ub Gerechtigkeit. Nein, sie werden aus Agitationsbedürfnis gehalten, um die Massen aufzupeitshen. Das hat der Abg. Liebknecht auf ut Parteitage zu Jena selbst erklärt. Die Herren möchten den ben aben, außerhalb des Hauses so aufzutreten, dann werden sie erle E 2 „wir noch Nichter und Staatsanwälte haben, die diese Re 4 richtig würdigen. (Zuruf bei den Soz. — Nuf rechts: Ruhe! — ter räsident ersuht den Abg. Hoffmann, die Zwischenrufe zu i assen. Seien Sie froh, daß wir nah Necht und nicht nad 2 Gefühle richten, sons würden Sie vielleicht noch \chlechter d kommen, denn die Nichter L auch Menschen, und es könnte, u ; einem Richter einmal die Galle überlaufen, Dem Abg, Lieb hrere 4 verspreche ich, beim nächstjährigen Justizetat jedem seiner Fälle E A älle gegenüberzustellen, wo in seiner Partei dasselbe pa elung / ute will ich nur zwei Fâlle herausgreifen, erstens die Behan! rankt des Genossen Hildebrand auf dem Parteitage, von dem Dr. ilde? sagt, daß nicht einer der sozialdemokratischen Richter das n (0 brands e Buch gelesen habe, weswegen er verurteilt wurde. Kane d Z etwas bei einem Gerichtsverfahren passieren? Der zweite Fal qué die sechs Vorwärtsredakteure, die ohne jede Veranlassung hinSln- À geflogen sind. Man hat si vorher noch nit einmal mit, fu en, lage bekannt gemaht. Uns Richter können Sie nicht beeinflus i aber es gibt noch Geschworene und Schöffen, die unter Unse beeinflußt und boykottiert werden können. Ich bitte dringen, ihr Richt trafgesezbuch einen Schuß für diese Leute zu vin per,

teramt in treuer Redlichkeit erfüllen und zum Lohn d glle

folgt werden. „Ohne Ansehen der Par aber Gerechtigkeit, (na) ist unser Grundsaß, und darum auch Gerechtigkeit gegen links), wie es uns Pflicht und Gewissen lehrt. ; chaf or iesem, Dr. Li eb ne ch t (Soz): Wir können die AutorsG (e diesem Prozeß dem Kronprinzen mitzuschreiben. r L O bon Schwerin ruft den Redner für diese U en 01M . nung.) Der Justizminister hat sich damals hen urch bnende Korruption, die im Falle Krupp enthüllt E von Schwerin“ Bemerkungen über mi. (Präsident Pfi unzulässig.) In dem an Der Ausdru „höhnende Bemerkungen n vollkommene Kenntnis dek deren Falle hat der Zane Anteil feinen Wert. Was ih Tatsachen. Jufolgedessen hat ft den Akten entnommen. Die g gesagt habe über diesen P MSAthing: fie gehörten zur Sache. Q [tohlenen Papiere waren stellt, baß nur die Papiere, die nicht Justizminister hat E omen werden dürfen, Der M F

ache gehören, den il die Dokumente großen Wert haben. Avet d wurde verurteilt, well Gericht in der Verhandl icht zu Inhalt der Briefe ist, 2 D fumente hat de Staats A {Sind A E n eie noch E ie E veuts E Gerichte dazu da, um Papiere verschwinden zu lassen? Die Auffassun des Justizministers zeugt von einer unkonstitutionellen Ansicht von v. Stellung des Parlaments, wenn er sagt, wir haben kein Recht, e teile zu fritisieren. Ich habe der Tüchtigkeit unserer Richter stets idt : Achtung widerfahren lassen. Jch greife den einzelnen Richter 1 persönlich an, sondern ih will nur an Beispielen, Richtigkeit der Auffassung demonstrieren, daß die hen E n, N und sonstiaen Einwirkungen 18 6

azu gehort vor allem die großfapitalisti resse von der i „Lokalanzeigers“. Alle unsere Reden bet sämtlichen (tats linge! u J in eine Anklage gegen die Justiz. Deshalb mag der Vorrednel r Í seinem Material kommen und mit uns das Tänzlein wagen, a bes redner hat für seine Behauptung, daß Schöffen und Gese [0E einflußt werden, fein Beispiel beigebraht. Wir bestreiten, ire das Fälle voraekommen sind. Wäre es aber einmal vorgekommen, L ton ver A ein Beispiel dafür, daß Jhre bösen Beispiele einmal gute T

10 dorben haben, Die beiden Fälle, von denen der Vorrevnet ot 40 J hat, sind von uns Dußende von Malen nachgeprüft. hat über H darum, daß eine politische Partei Grenzen A Mitgliedschaft. Das ist etwas ganz anderes alé 25 (Fortseßung in der Dritten Beilage.)

Hre atliche Justid 5