Nichtainkliches.

Berlin, 10. Juni. Jm weiteren Verlaufe der gesüigen (56.) Sibßung seßte der Reichstag die Wahl prüfungen fort. Die Wahl des Abg. Lorette in Kedingen (13. elsaß- lothringishe Wahlkreis) beantragte die Kommission für gültig zu erklären. Der Abg. Winterer erklärte sih gegen die Gültigkeit dexr Wah. Er halte es für unmögli, daß der Neichstag aus dem Grunde, daß die Schriftstücke in franzö- sisher Sprache abgefaßt seien, dieselben einfach zurückweisen werde, da ja auch der gewählte Abgeordnete die Annahme der Wahl in einem in französisher Sprache abgefaßten Schreiben angenommen habe. Die Protesle seien dazu da, um zu konstatiren, daß die Wahl sich nicht geseßlih vollzogen habe; eine Rechtsgültigkeit habe die Lorette’she Wahl nicht, der Reichstag müsse sie deshalb annulliren event. die Wahl- akten zur nohmaligen Prüfung der Wahl an die Kommission zurücckweisen.

Der Abg. Schneegans empfahl, den Antrag der Kom- mission anzunehmen. Redner bestritt die offizielle Kandidatur des Abg. Lorette, sowie, daß von der deutschen Verwaltung bei dieser Wahl ein Terrorismus ausgeübt worden sei. Der Abg. Lorette sei aus freier Wahl hervorgegangen, was den vorliegenden Protest anlange, so sei derselbe zum großen Theil gar nicht von den darin bezeihneten Leuten unterschrieben worden. i:

Der Abg. Windthorst hielt den Kommissionsantrag nicht für begründet. Die Proteste nur aus dem Grunde zurück- zuweisen, weil eine französisch redende Bevölkerung die Protest- schriften in französisher Schrift abgefaßt habe, sei durch nichts begründet, wenigstens kenne er keine Bestimmung, die den Reichstag hindere, von den Protesten eine authentische Ueberseßung anfertigen zu lassen. Redner erklärte sich eben- falls für Zurückweisung an die Kommission.

Der Abg. Guerber erklärte sich gleihfalls gegen die Kommissionsbeschlüsse, indem er sich den Ansichten seiner Spezialkollegen von Elsaß-Lothringen anschließe.

Der Abg. von Puttkamer (Fraustadt) bestritt, daß die Wahl des Abg. Lorette von der Regierung irgendwie beein- flußt worden sei. Seine Verseßung in eine bessere Stelle verdanke der Abg. Lorette nur seiner besseren Kenntniß der französishen Sprache und seiner Anciennetät. Die Proteste, welche in fremder Sprache abgefaßt seien, könnten keinen Anspruch auf Berücksihtigung erheben; denn im Reichs- iage werde bei der Debatte auch keine andere, als die deutsche Sprache zugelassen. Die Kommission habe deshalb ihren An- trag vollkommen korrekt gestellt.

Der Abg. Rickert führte aus, es handle sich bei den Pro- testen niht um offizielle Aktenstücke, sondern nux um Schrift- stüdke, die der Kommission zur Jnformation dienen sollten. «Jedenfalls wäre es billig gewesen, wenn man von den Pro- testen eine Ueberseßung in die deutshe Sprache gefordert hätte. Nachdem der Abg. Dr. Marquardsen dieser Aeußerung gegenüber das Verfahren der Kommission in Schuß genommen, wurde die Diskussion geschlossen, der Antrag der Kommission abgelehnt und die Angelegenheit nochmals zur Prüfung an die Kommission zurückgewiesen. :

Hierauf ging das Haus zur ersten Berathung der Ge- werbeordnungsnovelle über. Dieselbe enthält shärfere Bestimmungen über die Konzessionsertheilung an Privat- Kranken-, Entbindungs- und Jrrenanstalten, Schankgewerbe- treibende und Pfandleiher.

Der Abg. Ackermann erklärte, die Erfahrung habe ge- lehrt, daß mit den bestehenden Bestimmungen nicht auszu- kommen sei, und deshalb habe sih dieses Geseß als nothwen- dig herausgestellt. Es solle ihn niht wundern, wenn die No- velle wieder als eine Kräftigung des Polizeistaates verrufen würde, weil sie die Verwaltungsorgane bezüglih des Kon- zession8wesens kräftigen wolle, aber es sei eben ein Jrrthum, wenn man das glaube. Es handele sih um die Förderung der allgemeinen Fnteressen, und seine Freunde ständen dieser Vorlage um so mehr sympathish gegenüber, als dieselbe zum Theil ihren eigenen Anträgen von vor einem «zahre ihren Ursprung verdanke. D, Um eime wirfsame Kontrole der Frrenanstalten, Pfandleihen und Schankstätten zu ermöglichen, eine Stärkung der Verwaltung, eine Vermehrung ihrer Konzessionsbefugnisse stattfinden müsse, sei niht zu umgehen. Es werde zu prüfen sein, wie den Uebelständen abzuhelfen sei, die sich bei der Er- ziehung und Ernährung von Kindern durch sogenannte Halte- frauen eingestellt hätten. Die Schankwirthschaften hätten sich seit dem Fahre 1869 an vielen Orten verdoppelt, verdreifacht Und vervierfacht; dadur werde Trunksucht und Vershwendung befördert, die Familienbande würden gelockert und die Menschen mit ihrem Berufe unzufrieden gemaht. Daß die Entscheidung über das Bedürfniß in den größeren Städten den Gemeinde- behörden überlassen bleiben solle, billige er, doch solle dies nur bei den Städten mit 25 000 und mehr Einwohnern der Fall sein. Das Bedürfniß des Nachweises für das sehr gefährliche Geschäft der Rückkaufshändler und Pfandleiher, die mit Necht einander gleichgestellt würden, sollte niht nur da, wo dies durch Ortsstatut festgeseßt sei, sondern überall erfordert wer- den. Er beantrage, die Vorlage der Gewerbeordnungs - Kom- mission zur Berichterstattung zu überweisen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, die gegenwärtige Reaktionsperiode kennzeihne sih auch daran, daß die Polizei gegenwärtig gegen die Schankwirthschaften in einer Weise ein- schreite, wie nie zuvor, und zwar in einer Zeit, wo die Ge- werbsperhältnisse ohnedies so traurige seien. Der vorliegende Geseßentwurf gehe in Bezug auf das Schankgewerbe hinter eine Geseßgebung zurück, wie man sie früher in Preußen nicht gehabt Habe. Fmmer sei in Preußen bei der Konzessionirung von Gastwirthschaften in Ortschasten von mehr als 15 000 Einwohnern von der sogen. Bedürfnißfrage abgeschen worden. Die Vorlage nehme auf die gegenwärtig veränderten Verhält- nisse gar feine Rückfsiht. Man spreche von ber ershreckenden Zunahme der Schankwirthschasten. Die dem Hause mitge- theilte Statistik sei sehr unklar. Wenn er Gastwirthschaften und Schankwirthschaften, Bierwirthschaften und Kleinhand- lungen mit Getränken mitrechne, so fämen auf 1009 Einwohner im Jahre 1869 fünf und jeßt sechs Debitsstellen. Nechtfertigten aber niht die veränderten Verhältnisse jeßt mehr Wirthscaften ? 100 Millionen Perfonen führen jeßt jährlih mehr auf den Eisenbahnen als im Kahre 1869, der große Zuwachs ver Be- völkerung in industrielten Gegenden bestehe vielfach aus un- verheiratheten Leuten, die mehr auf das Wirthshaus an- gewie)en seien, die Million Männer, welhe der Krieg nah &rankreich geführt habe, sei auch niht mit größerer Neigung | zum Stillleben zurückgekehrt. Eine plößlihe Lohnsteigerung j habe vor einigen Jahren die Fähigkeit und Neigung zum 1

Genuß geistiger Getränke vermehrt, ebenso wie in anderen Erwerbszweigen möge die vermehrte Zahl von Etablissements stellenweise noch über das vermehrte Bedürfniß hinaus- gegangen sein. Die Bedürfnißfrage sei eine reine Macht- frage, die Konzessionsertheilung werde von der Willkür der Behörden abhängig gemacht; die Bedürfnißfrage werde nah einem ganz subjektiven Maßstab, nach Willkür entschieden. Man bringe damit die ganze Klasse der Gast- und Schankwirthe in die unmittelbare Abhängigkeit von der Polizei. Wolle man einen tüchtigen Gastwirthstand, \o müsse man ihn von der Polizei so wenig wie möglich ab- hängig machen. Die Vorlage wolle nichts weiter, als das reaktionäre System in Deutschland noch mehr einbürgern. Die Centrumsfraktion verdanke ihre Popularität am Rhein gerade ihrer Opposition gegen die Neaktion auf diefem Ge- biet». Heute aber fei zu fürchten, daß das Centrum in dieser Frage Arm in Arm mit Hrn. von Kleist-Nezow gehe. Man wolle sodann die Anlage von Privatkranken- und Frren- anstalten an erschwerte Konzessionsbedingungen knüpfen. Da- mit werde man die Benußung dieser Anstalten kostspieliger machen und dadurch auf den engsten Kreis reicher Leute be- schränken. Nicht auf ideale Einrichtungen komme es bei diefen Anstalten an, sondern darauf, ob sie für die Kranken bessere Be- handlung ermöglichten, als in derUmgebung der Familie. Bei Ein- s{ränkung der Privatanstalten werde man auf Kosten der Steuer- zahler die öffentlichen Anstalten vermehren müssen, individuelle Verhältnisse gestatteten aber oft nicht, solhe Kranke öffentlichen Anstalten zu übergeben. Die Motive führten zur Begründung dieser Geseßesänderung nur allgemeine Redensarten an. Man wolle außerdem gegen Pfandleiher und NRückkaufshändler weit- gehende polizeilihe Befugnisse einführen, aber die Nückkaufs- geschäfte hätten sch in Berlin nur deshalb vermehrt, weil sie das Publikum besser und billiger bedienten, als die König- lihen Leihanstalten, deren Einnahmen zurückgegangen seien. Er sei allerdings der Meinung, daß Pfandleihe- und Nück- faufsgeschäfte, weil sie einen konsumtiven Kredit böten, von der Gesetzgebung nicht gerade zu fördern seien, aber man solle es au nicht so darstellen, als ob alle Leute, die Geld leihen woll- ten, edle, in unvershuldete Noth gerathene Menschen, dagegen die Geldleiher nur habsüchtige Ausbeuter wären. Dabei fördere man den Leichtsinn oder gebe zu Erpressungen Veranlassung. Schränke man die Rüctkaufsgeschäfte ein, so werde man ohne Be- dingung des Rückkaufs verkaufen müssen und sih dabei gewiß niht besser stehen, oder man müsse \sich stait gegen Real- sich:rheit durh Wedchselverbindlichkeit, Ehrenshein u. #. w. Geld zu schaffen suchen, was noch viel s{limmer sei. Aller- dings wolle man auch in Bezug hierauf einen neuen Straf- paragraphen in einer anderen Kommission machen, aber wenn man derartige Geschäfte dem diskreditionären Ermessen des Strafrichters unterstelle, so würden sie Formen annehmen, hinter denen sie sich überhaupt der rihterlihen Kognition ent- zögen, oder es würden sich ihnen nus noch solche Personen widmen, welhe nach Gesey und Richter überhaupt nichts frügen. Jedenfalls würde die Lage Derjenigen, denen man helfen wolle, niht verbessert, sondern verschlimmert. Das tomme von jolher Geseßgebung, die nur auf die Symptome loskfurire, und, indem sie gewisse Ersheinungen unterdrücke, viel s{hlimmere Uebelstände erzeuge an anderer Stelle, ganz Ten von denjenigen Uebelständen, die eine solche Polizei- gesezgebung an sih mit sich bringe.

Der Präsident des Reichskanzler-Amtes, Staats-Minister Hofmann, erwiderte, bei der Frage, ob die Konzession zum Schankgewerbe voi dem Bedürfniß abhängig gemacht werden solle, handele es sich nicht um ein politishes Prinzip. Die Mehrheit des Haufes werde \sich deshalb hoffentlich durch das von der Opposition an die Wand gemalte Gespenst der poli- tishen Neaktion nicht abhalten lassen, die Frage sachlih und objektiv zu prüfen. Die Negierung übernehme allerdings, indem sie die Bedürfnißfrage wieder als maßgebend für die Konzession einführe, ein großes Odium und mache es ihren Gegnern leiht, sih populär zu machen, indem diese sih als Anwalte Derjenigen hinstellten, denen die Konzession verweigert werde, gleichwie früher Mitglieder des Centrums als An- wälte der Gewerbefreiheit sich populär gemacht hätten. Die Regierung fühle aber, daß es nöthig sei, hier eine Schranke einzuführen, wenn nicht in dem Volks- leben Deutschlands Schäden mweiterfressen sollten, deren Vor- handensein nicht zu leugnen sei. Den Vorwurf des Abg. Nichter, daß die Motive die Zahlen in tendenziöser Weise zu- sammenstellten, weise er mit Entschiedenheit zurück. Die Ver- mehrung der Schank- und Gastwirthschaften von 1869 bis 1877/78 sei mit Élaren Zahlen dargestellt. Wenn si in Preußen die Gastwirthschaften um 44 Prozent, die Schank- wirthschaften um 23 Prozent, in Baden die Schankwirths\chaf- ten um 66 Prozent, in Mecklenburg-Schwerin um 95 Prozent, im Großberzogtblin Sachsen um 126 Prozent und in den übri- gen deutshen Bundesstaaten um 109 Prozent vermehrt hätten, jo wisse doch Jeder, daß die Bevölkerung nicht in diesem Maße, sondern ungefähr um 1 Prozent jährlih gewachsen sei. Es kämen also auf 10000 Einwohner jeßt 60 Wirthschaften gegen 50 im Jahre 1869, das mache eine Vermehrung der Schankwirthschaften um 20 Prozent bei einer Vermehrung der Bevölkerung von 10 Proz. Der Abg. Nichter habe getadelt, daß die Motive von der Gefahr einer Zunahme der Trunk- sucht sprächen und dieser Gefahr entgegenzutreten wünschten. Er habe darin gleihsam eine Verläumdung des deutschen Volkes gesehen, denn die heutigen Erwerbsverhältnisse seien wenig geeignet, dem Trunke Vorschub zu leisten. Er glaube, daß, wenn der Arbeiter so viel verdiene, um einen goordneten Haushalt zu führen, so gehe er weniger ins Wirthshaus, als wenn die Erwerbsverhältnisse chlecht seien. Daß die Trunk- suht zugenommen habe, beweise die Petition des Vor- itandes des niederrheirishen Vereins für öffentlihe Ge- sundheitspflege. Die Gesehgebung werde darin dringend aufgefordert, der Trunksucht zu steuern, namentlih werde hervorgehoben, daß bei Ertheilung von Konzessionen zur Gast- und Schankwirthschaft die Bedürfnißfrage in Zukunft maßgebend sein olle. Er glaube nicht, daß die Verfasser der Petition, unter denen Bürgermeister der bedeutendsten Städte sich befänden, der Bevölkerung ihrer Städte ein s{lechteres Zeugniß ausstellen wollten, als sie es verdienten. Was die vielen abschlägig beantworteten Gesuche um Schankfonzessionen betreffe, so beweise dies nur den außer- ordentlih großen Andrang zu diesem Gewerbebetrieb und die Berechtigung der Geseßgebung, hier einen Riegel vorzuschieben. Daß die den Motiven zu Grunde gelegte Statistik mit dem Zahre 1877 abschließe, habe darin seinen Grund, daß die Vor-

lage shon im vorigen Jahre gemacht sci. Bezüglich der M Qo könne er versichern, daß täglih im Reichs- anzler-Amt Gesuche eingingen von Besißern dexselben, die

nit einmal rihtig deutsh {reiben könnten, ein Beweis, daß diese Anstalten sich in Händen ungenügend befähigter Personen befänden. Jn Bezug auf die Pfandleihanst-lten und das Rückkaufsgeschäft verweise er auf die ausführlihen Motive,

Der Abg. Windthorst bemerkte auf den Appell des Abg. Richter (Hagen) an seine Freunde, gegen Beschränkungen des. Schankgewerbes zu stimmen, erwidere er, daß das Centrum zu polizeilichen Maßregeln nur dann seine Zustimmung geben werde, wenn sie absolut geboten seien. Er wünsche nur, daß der Abg. Richter eine gleiche Antipathie gegen Polizeimaßregeln auf kirwenpolitishem Gebiete gezeigt hätte, wie er es jeßt bei den Schänken thue; aber auch die Regierungen thäten nichts, un der Polizeiwillfür auf kirchenpolitishem Gebiete ein Ende zu machen. Er müsse der Kommission, welher er ebenso wie der Abg. Ackermann diese Vorlage zur Vorberathung zu überweisen wünsche, einen Gesichtspunkt zur Beahtung em- pfehlen, der, wenn er nicht zu seiner Befricdigung erledigt werde, ihm zur Ablehnung der ganzen Bestimmung zwingen würde. Prinzipiell wünsche er, daß ähnlich wie bei der Sekte der Temperenzler in Amerika, der Branntwein nur in den Apotheken auf Unordnung des Arztes verabfolgt werde, aber troßdem könne er die Besugniß zur Ertheilung von Schankkonzessionen nicht den Polizeibehörden allein geben. Denn namentlich in Rheinland, Westfalen und Hannover, würde die Konzession nicht nah sachlichen, sondern nah persönlichen Rücksichten, wie sie in Rheinland der deutshe Verein zur Geltung und Macht gebracht habe, ertheilt, resp. verweigert werden. Er bitte also die Kommission, dieses Bedenken zu erwägen.

Der Abg. von Kleist-Neßzow erklärte, der Abg. Nichter-

sei immer verdrießlih, wenn das Centrum und die Konser- vativen in einer Frage zusammengingen und derselbe versuche dann eine Spaltung hervorzurufen. Er (Nedner) freue si über ein solches Zusammengehen, da seine Partei mit dem Centrum den innerlichen sittlichen Boden vielfa gemeinsam habe, und

wünsche er, daß sich dieses Gebiet immer weiter ausdehne. Er:

begreife die Schwierigkeiten, welhe dem Abg. Windthorst bei der Vewilligung der geforderten Polizeibesugnisse sh dar- böten, aber aus fkircenpolitishen Gesichtspunkten könne er doh nicht die ganze Verwaltung - auf den Kopf stellen. Diese kirchliGen Fragen müßten af einem anderen Ge- biete sehr bald zur Befriedigung des Vorredners ge- ordnet werden. Das sei doch in dem Augenblicke nicht mehr zweifelhaft, wo Hr. von Seydewiy Präsident und Frhr. zu Frankenstein erster Vize-Präsident des Neichstages sei. Der Abg. Nichter habe der liberalen Sache einen \{lechten Dienst erwiesen dadurch, daß er sih mit der Vermehrung der Schankwirthschaften identifizire. Derselbe habe auf Rheinland und Westfalen exemplifizirt, aber gerade diese Provinzen hätten von den östlichen die \{chlechte Gewohnheit des Schnaps- und Biertrinkens im ausgedehnten Maße angenommen , wäh- rend sie wieder diesen das vermehrte Wirthshausleben zu- geführt hätten. Sharfc Maßregeln gegen diese Mißstände hingen nicht mit einer Reaktion zusammen. Fn England seien sie ja von einem liberalen Ministerium angeordnet und erst von einem kon- servativen aus praftishen Gründen gemildert worden. Das Haus müsse einstimmig sein, wenn es gelte, Deutschland in seinem Laufe zum Abgrund aufzuhalten. Denn {hon Tacitus weise in seiner Germania auf die Neigung der Deutschen zum Trunke hin. Die jegigen Maßregeln, welche der Polizei zur Einschränkung der vermehrten Schankwirthschaften zu Gebote ständen, seien durhaus ungenügend und unwirksam. Die jehr gestiegene Zahl der Verbrehen werde zur Hälfte verübt von Trunksüchtigen und zur Hälfte am Sonntage, wo man in den Schänken dem Teufel opfere. Seine Partei wolle das Schwert der Obrigkeit handhaben zur Zucht unvernünsftiger Menschen, damit Deutschland niht Gefahr laufe, außer von seinen Lastern auch von seinen Feinden besiegt zu werden. _Der Abg. Dr. Braun (Glogau) bemerkte, der Abg. von Kleist:-Neßow, den er für einen wirklihen Altkonservativen halie, habe den Abg. Nichter ganz fals verstanden, wenn er glaube, daß dieser für den Alkohol einträte. Derselbe wolle nur den Uebergriffen der Polizei entgegentreten. Am Nhein solle das Bier- und Schnapstrinken zugenommen haben.

Allerdings habe es dort ein paar s{lechte Weinjahre gegeben.

in Folge dissen trinke man dort mehr Bier, aber fobald wieder gute Weinjahre kämen, werde man wieder mehr Wein trinken. Schnaps trinke man sehr wenig am Nhein. Im Uebrigen wisse er nicht, weshalb man den Brannt- wein nur mit einem Erlaubnißschein geschenkt erhalten solle. Was den bekannten Tadel des Tacitus anlange, so sei es etwas lange her, daß dieser Mann gelebt habe, er lasse aber, troßdem die Deutschen gern „einen tranken“, ihnen doch alle Gerechtigkeit widerfahren. Was die Klagen über die vielen Wirthshäuser anlange, so sei das in seiner Jugend weit {lim- mer gewesen. Am Schlimmsten seien aber. die Zöllner und Pharisäer, die im Geheimen tränken und in kein Wirthshaus gingen. Da seien ihm- die Wirthshausbesucher noch lieber, obgleich er keines besuche, da der Stoff niht immer ganz ect sei. Er stimme aber überhaupt dem Tacitus zu, wenn der- jelbe sage pessima respublica, plurimae leges, und mödte ex bitten, das Land doch nicht mit zu vielen Geseßzen zu überschütten. Was die Zunahme der Verbrechen anlange, welche eine Folge der Schankstätten sein solle, so sei er der Ansicht, daß die Ver- brechen wohl cher in Folge der vielen Kriege zugenommen hätten. Man dürfe die Gastwirthe nicht zu s{hlecht behandeln, man dürfe sie nicht zu Heloten machen, fonst würden sie \{hlecht und gewissenlos und das wäre dann ein großer Scha- den für die ganze Nation. Was den Vorschlag des Abge- ordneten Windthorst anlange, Shnaps nur gegen Anweisung des Arztes zu verabreichen, so möge ein solhes Geseß für Amerika brauchbar sein, wo der Pöbel mit Gottesgaben wie Schnaps, Bier und Wein niht umzugehen verstehe. Aber die s seien bessere Menschen und brauchten kein folches eseß. : Der Abg. Dr. Lasker führte aus, der Gegenstand scheine ihm durchaus nicht von politischer Bedeutung, und es sei ihm lieb, daß er das Wort habe, um auszusprehen, daß auch innerhalb der liberalen Partei die Anschauungen getheilt seien. Er glaube, daß es in keiner Partei Verfechter der Trunksucht gebe, Dann aber gebe er zu, daß die Zunahme der Schank- wirthschaften als eine bedenkliche zu bezeihnen sei, und daß mit der ertheilten Konzession, welhe auf Gästwirthschaft laute, ein großer Mißbrauch getrieben werde. Er sei also durchaus der Ansicht, daß in dieser Beziehung legislatorische Maßregeln noth- wendig seien. Ob die Bedürfnißfrage das glüclihste Mittel, sei gewiß schwer zu entscheiden ; aber so lange nichts Besseres vorgeschlagen werde, werde auch von diesem Mittel Gebrau gemacht werden müssen. Das beste Mittel, eine hohe Be- steuerung des Schnapses, sei von seiner Partei wiederholt an- geregt, leider aber von der Regierung nicht aufgegriffen wor-

gegeb tion

Ÿ- a

: Eteckbriefe und Bntersucungs - Sachen,

M NRcttelei und Diebstahls zur Untersuchung gezogene M Tagelöhner Withelm Bernard Dis ist flüchtig. N Sämmtliche Civil- und Militär-Behörden werden S ersucht, denselben im Betr-tungsfalle zu verhaften

und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegen:

F Gestalt: schlank.

M 1nd 47 des Gesetzes vem 2. März 1850 und nach M unserer Bekanntmachung vom F stattgefundenen öffentlichen Verloosung von Renten- M briefen sind nachfolgende Nummern gezogen worden: N T. itt, 4 .

M 18 Stü:

M Str. 1 99 266 318 384 447 482 618 660 787 830 M 993 1000 1185 1246 1334 1600 1704 1707 1767

À 9969 M 3899

dei, wohl deshalb, weil eine solche Maßregel augenblicklih

hr unpopulär sei. : F Hierauf wurde die Vorlage an die Gewerbeordnungs-

fommission zur Vorberathung überwiesen, worauj sich das

ÎHaus um 4!/2 Uhr vertagte.

u

Nr. 14 des „Armee - Verordnungs - Blatts“, heraus- en vom Kriegs-Ministerium, hat folgenden Inhalt: Organisa- der Militär-Schießschule und der Gewehr-Prüfungs-Kommission. — Zaumzeug für Offizierpferde des Pommerschen Husaren-Regiments

(Blüchershe Husaren) Nr. 5. — Uniform der halbinvaliden Mann- schaften des go Corps. — Untersuhungsführende Offiziere bei den Landwehr-Bezirks-Kommandos. — Abänderung der Nabweisung der bautenischen Revisionébezirke und der Garnison-Baudistrikte. — Kommandos zu auswärtigen Dienstfunktionen, — Reisezebührnisse der Beamten des Beurlaubtenstandes. — Revision der Perfonalbogen der Offiziere, Portepeefähnrichhe und Sanitäts-Difiziere des Friedens- standes. — Sommerfahrplan der Militär-Eisenbahn. — Berichtigung der tabellarishen Uebersicht der Abschluß-Nummern für 1878. — Anwendung des §. 73 des Reglements über die Verpflegung der Rekruten, Reservisten 2c. vom 5. Oktober 1854, — Neuschäften von Infanterie-Gewehren M/71, — Nachträge zu den Instruktionen,

a. betreffend das Infanterie-Gewehr M/71 2c, b, betreffend die Fäger-Büchse M/71 c. und c. betreffend den Kavallerie-Karabiner M/71 x. — Berichtigung der Loos- und Abs{lußnummer- Tabelle für 1878. — Fahrgelder 2c. für die Begleit-Kommandos bei Pulver- trans8porten. — Wohlthätigkeit.

— Die Nr. 37 des „Amtsblatts der Deutschen Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung“ hat folgenden, Inhalt : Berfügungen: Vom 27. Mai 1879: Annahme von Einschreibbricf- sendungen außerhalb der Schalterdienststunden. — Vom 30. Mai 1879: Zeitungsverkehr 1nit Württemberg. — Vom 28, Mai 1879 ; Verändertes Verfahren beim Aufzeichnen der Telegramme im Verkchr mit Bayern und mit Württemberg.

25 | g n\erate für den Deutschen Reichs- u. Kgl. Preuß. Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und das Vostblatt nimmt anz die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin, 8. N. Wilhelm-Straße Nr. 32. Æ A u,

3, Verk

Grosshandel,

7, Literarische Anzeigen,

5, Industrielle Etablissements, Fabriken und

6. Verschiedene Bekanntmachungen,

E 2 Desfentlich EL Anzeiger. e nehmen an: die Annoncen-Erxpeditionen G

1, Steckbriefe und Untersnuchungs-Sachen, 2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u, dergl,

„«Fnvalidendank“, Nudolf Mosse, Haasenftein

& Bogler, G. L. Daube & Co., E, Stflotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen-Bureaus,

äufe, Verpachtungen, Submissionen ete,

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

8s. W,. von öffentlichen Papieren,

In der Börsen-

8, Theater-Anzeigen, | beilage, R

9, Familien-Nachrichten,

Steckbrief. Der nachstehend bezeichnete, wegen

1699 ith, Q,

ständen und Geldern an das Königliche Central- 2108. 2926 25

4059 4067 4257 4330 4650 4976 5008 5012 5187 9193 5295 5318 5332 5663 5897 6168 6437; den 1. Oftober 1877: Litt, A, à 3000 4: Nr. 1189 4694 5363 5928, Litt, B. à 1500 6 Nr. 977 1579

à 300 é Nr. 278 424 1039 2158

4415 4960 5430 5603 5901 5902 6036 6048 6136 6239 7043 7190 7256 7265 7275 7444 7698 7720 C40 SOTO S S, it D à 5 4 N10 18 199 841 897 898 1634 1769 1955 20 2969 3433 4101 4741

2014 2105 4870 4980

1457 1632 1934 1939 2239 2510 2562 2564 2666 2835 2890 3105 3106 3376 3429 3562 3670 3726 3900 3920 4035 4041 4210 4212 4232 4269 4325 4508 4683 4722 5063 5873; den 1. April 1879: Litt, A, à 3000 A Nr. 212 554 811 2673 3731 4904 5352 6777 6840, Lit, B. à 1500 Æ Nr, 900 1732 2249, Litt, C, à 300 A Nr. 996 1330 1561 1706 2147 2295 2408 2411 2609 3535 3661 5170 5315 5599 5640 5673 5991 6027 6166 6422 6549 6600 7148 7243 7467 7699 7844 7949

pons, zur Vermeidung wei'eren Zinsverlustes und künftiger Verjährung von unserer Kasse unver- züglih in Empfang zu nehmen. Die Verjährung der ausgeloosten Rentenbriefe tritt nach den Ve- stimmungen des 8. 44 I. c. binnen 10 Fahren cin. Der Rentenbrief Litt, D, Nr. 842 à 75 A ist ult. Dezember 1878 verjährt. Hierbei machen wir zu- gleich darauf aufmerksam, daß die Nummern aller gekündigten, resp. zur Einlösung noch nicht präsen- tirten Rentenbriefe durch die von der Redaktion

F 4. Juni 1879. Königliches Kreisgeriht. Besthrei-

N 9710 3094 3101 3338 3726 3821 3952 4219 4337

Gefängniß hier abliefern zu lassen. Hamm, den

bung, Alter: 34 Ichre. Geburtsort: Emédetten. Größe: 5 Fuß 5 Zoll. Haare: dunkelblond. Augen: braun. Augenbrauen: blond. Nase: gewöhnlich Kinn: spitz. Mund: gewöhnlich. Gesichtsbildung: länglih. Gesichtsfarbe: gesund. Zähne: gesund. Besondere Kennzeichen: keine.

Veciosofung, Amortisation, Linszablung u s W. von fentlichen 1E Wai eren-

n der nah den Beslimmun-en der §8. 39, 41 5. d, M19 heute à 3000 A 34 Stüd: Nr. 50 77 963 (10 958 1086 (27 2081 2120 2198 2308

4444 4529 4615 4726 4777 5115 5231 5280 6220 6862 6967 7218 7265 7312. Litét. B, a 1500 A

0232 92702 98329 5360 5432 5669 6215 6233 6515 6776; deut 1, April 1878: Lat, A, à 3C00/ A6 Ne 4600 9229 Lt B à 1500. # Ne lg O4 21S 2019 21989 It, C à 28008 6 M O0 14 1908 1919 2070 28897 2839 2945 3046 3165 3642 3672 4204 4320 4403 0294 0094 6982 TO18 TI12 7132 T7271 T911 8101 OQLOT 8941 O, utt D à A Nr: 1668 2053 2184 2374 2526 3249 3287 3759 3783 4810 9186 5336 5353 5388 5397 5584 6319 6682 6766 7079 7202 7245 7333; den 1. Oftober 1878: T A a 2000/6 M Ql (30 2102 32704900 4989 59922, Litt. B. à 1500 A Nr. 272 393 436 5912 1073 1636 1657 1895 2197, Litt, C, à 300 M Nr. 352 479 812 1834 2216 2438 2909 3008 3167 3900 3600 4009 4118 4632 4753 4857 5222 5813 6092 6462 6524 6817 7058 7092 7252 7374 T7549 7665 7792 7828 8018 8068 8104 8519 9036 O65 9045 I D 2 5 M N 123 22 24 004 998 925 944 1081 1386

[5068]

8246 8381 84

4538 4719 477

werth

16 8952

nach

9344

Abzug

9369 9482 Rb D A 70 A6 Nr. 351 391 516 857.1398 1987 2429 2409 2469 2900 2071 2595 26507 3025 3992 3984 3630 4062 4176 4294 4345 4510 4534 8 4887 5120 5270 5359 6598 6907 7759 7939 wiederholt aufgefordert, den Nominal- derselben, der inzwischen eingelösten niht mehr fälligen Cou-

10530, | des Königlichen Preußischen Staat?-Anzeigers her- ausgegebene „Allgemeine Verloojungs-Tabelle“ im Mai und November jeden Jahres veröffentlicht werden. Das Stück dieser Tabelle ist bei der ge- dachten Redaktion für 25 4 käuflih. Königsberg, den 20. Mai 1879. Königliche Direktion ver Nentenbauk für die Provinzen Ost- und Wesi- preußen.

3216

des Betrages

[5146]

1 1 3 Wagen am 3

Netounrfrachten auf Möbelfußhrwerk.

30,

An folgenden Tagen gehen unsere großen Möbelwagen leer zurü: Wagei am 25. Juni von Berlin nach Leipzig, über Potsdam, Wittenberg, Bitterfeld, Delizsh, Wagen am 16. Juli von Leipzig nach Berlin. Juni von Berlin nah Frankfurt a. O. Wagen äm 6, Juli von Frankfurt a. O. nah Berlin, 5 Wagen am 9, Fuli von Berlin nah Frankfurt a. O. Laduag8offerten erbitten baldigst.

Bolle Garantie. Billige Preise. (à Cto, 165/6,)

Aitieu-Gesellschaft ftr Möbel-Transort und -Linfbewahrunç,

Derlin, S©D., Köpeniccrstraße 127,

Z 2418 2442 2793 2855 2925 3035 3048 3221 M 327 E 3807 3832 4029 4251 4285 4291 4428 4437

M 4830 4850 4900 4997 5069 5084 5149 5161 M 5219 5228 5238 5247 5257 5271 5341 5863 E 6198 6221 6937 6946 7188 7341 7516 7695 E 3338, M bri-fe von Nr. 1 bis incl. 4683 bereits früher aus- E gefordert, gegen. Quittung und Einlieferung der M ausgeloosten Rentenbriefe in coursfähigem Zustande

| nebst den dazu gehörigen Coupons Serie IV. Nr. 11 2 Kasse hierselbst, Posisir. Nr. 15 æ., vom # tober d, J., ab, in den Wothentagcun von 9 bis

f 12 Uhr Vormittags, in Empfang zu nehmen. Die M Einlieferung mit der Poft ist gleichfalls direkt an

M 1, Oktober dieses Jahres ab hört die Verzinsung

M 4269, Litt. B. à 1500 A Nr. 1659, Litt, C, à

M tober 1876: Litt, A. à 3000 A Nr. 644 5249,

Ne 4 188 143 613. ST1 924 TO6T 1223 1413 1489 1773 1788 1814 2093 2094 2143 9154 2389, Lité. C. à 309 M 100 Stüd:

2118 2237 2682 2697 2825 2860

EFüirnmatllme,

Vreußiscer Beamten - Verein.

Wir bringen hiemit die Hauptresultate der Rechnung und die Bilanz des Preußishen Beamten-Vereins für das Jahr 1878 zur öffcut-

lichen Kenntniß.

Gewinn- und Verlust-Couto pro 1878.

Zwcites Rechnungsjahr.

AUuSgaRDe

1974 3113 4110 4967 5973 6714 6725

1915 3652 3659 4436 4583 5469 5678 6414 6625 6847 71609. O01 O2 T3 C8 8033 8036 8439 8537 8575 8605 8607 8644 8739 8936 9049 9182 9400 9515 9556 9565 9566 9735 9768 9867 9949 9969 10004 10128 10133 10407 10508 10704 10745 10880 10894 10918. Litt. D. à 75 M. 96 Stü@: Nr. 34 92 98 118 127 258 268 394 398! 492 302 365 578 602 642 773 1027 ULTI 1362! 1438 1604 1660 172 1795 1803 1835 1864 1975 2345 2400 2411 2E 245 3629 4447 4818 5185 6145 8323 Litt, E. à 30 A find sämmtliche Renten-

3669 4749 9839 6648

39591 4257 59224 6176

3455 4190 0033 6079

3419 4149 5027 6041

4793 5947

der Kapi für 1878

3312 3350 3387 3438 3499 3599 3617 4460 4509 4608 4931 4648 4693 4723 4733 Bank- und

Bermischte E

geloost und gekündigt, Die Inbaber werden auf-

bis 16 und Talons, den Nenntverth von Ae

unscre Kasse zu bewirken uud, falls die Uebersen- } dung der Valuta auf gleichem Wege beantragt wird, kann dieses nur auf Gefahr und Kosten des Em-

Einnahme an Kapital - Versicherungs - Vetträgen E

Gewinn aus dem Jahre 1877 Lebens-Versicherung : Aus dem Jahre 1877 übernommene rechnung8- Od E E Prämien-Einnahme für 1878 , Kapital-Versicherung : Aus dem Jahre 1877 übernommenes Guthaben

tal-Versicherungs-Abtheilung

Zinsen-Einnahme: Auf Hypothekendarlehne . Auf Policer.darlehne . Auf Effecten

diverse Zinseneinnahmen

Effecten: Coursgewinn .

innahmen:

Rücversicherungs-Provisionea . Sonstige zufällize Cinnahmen

Activa.

e

49 Ai 3309/1981 975 391

98 1386 ficherungs- Policen

S 4/9 - 205 462 gestellt Lebensversicherung :

20 1552 3441/3:

2 825 26 464

AE 7137

L 624/42

Kapitalversicherung: Ul L800

Zinsen-Ausgabe :

Verwaltungskoften :

Comités

| Gewinn pro 1878

545 809 85 Bilauz am 31.

December 1878.

— 37 860/47! Gewinn aus dem Jahre 1877, Vertheilung in Gemäßheit des Besthlusses der 1. ordentlichen

General-Versammlung.

a, 2% Superdividende auf die zum Garantie- |

fonds baar eingezahlten Beträge .

b, Zur Bildung des Sicherheitsfonds8. . ..

c, Dividende an die Inhaber von Lebensvecr-

d. Als Extra-MReservefonds zur Verfügung der 2, ordentlichen General-Versammlung zurück-

Nechnungemäßige Reserve für 49 sicherungen ult. 1878 ,

Ur gezablt Ste Für zwei angemeldete Sterbefälle zurückgestellt Nückversicherungé-Prämien . N Guthaben der Kapitalversicherungs - Abteilung Eingelöste Kapitalversicherungs-Policen

Zinsen auf die zum Garantiefonds baar ein- gezahlten Beträge . j

| j Gesammtunkoften incl. der Kosten für die Lokal- |

Utenfilien: 10/9 Abschreibung pro 1878

E, M zt

2 87374 L E

14 710/60

8 926/13

laufende Ver- 78 185/14 12 700|— 2 000|—| ® 2 616/61

|—

1

195 501175 | 209 488‘ 3 618/73| 9213 107/02 |

3 886/86

24 133/18 174/71 71 145/86 | a | —

545 80985

Passivan.

pfängers geschehen. Formulare zu den Quittungen | __ werden von unserer Kasse gratis verabreiht. Vom

WWecbsel zum

der ausgeloosten Rentenbricfe auf, und es wird der Werth der etwa nicht mit eingelieferten Coupons bei der Auszahlung vom Kapital in Abzug gebracht. Gleichzeitig werden die Inhabcr der nachfolgenden, bereits früber ausgeloosten, aber noch nicht ein- gelösten und nicht mehr verzinslichen Rentenbriefe aus den Fälligkeits-Terminen: den 1, Oktober 1870: Litt, D, à 75 M Nr. 682; den 1, April 1873: Litt. C. à 300 A Nr. 562; den 1. April 1875: Litt, C, à 300 A. Nr. 506 1471 1509 2538 2997 5019, Litt, D, à 75 M Nr. 616 975 2634 } 3585 3907 4211 4213 4258 4288 4471, Litt, E. à 30 e Nr. 4509 4519 4520 4521 4542 4581 ; den 1. Oktober 1875: Litt. A. à 3009 „« Nr. 4831, Lilt, C. à 300 4 Nr. 1081 3509 5133 5564 6236 6529 6620, Litt. D. à 75 M. Nr. 144 981 1349 1565 2131 2396 4628 4792; den 1, April 1876: Litt. A, à 3000 A Nr. 369 1526 2468

Forderungen

Cem. Im Voraus

Verschiedene

0 M Nr. 1242 1435 1857 2045 2215 2439 3414 i 7 4794 5023 C078 7337, Litt, D. à 75 4 Nr. 68 | 101 790 1146 1466 1933 1946 4911; den 1. Of-

Litt, B, à 1500 A Nr. 669, Ltt, C, à 300 M Nr. 215 1368 2292 3023 3590 4361 5848 5981 6542 6626 6789 7229 7294 7335, Litt. D. à 75 A Ar. 305 397 585 1482 1486 1973 2149 2483 2725 4896 3134 3146 3865 4103 4403 4593 4651 4770 4829; den 1. April 1877: Litt. A, à 3000 M Nr, 194 1285 2353 6073, Litt. B, à 1500 M L E Vie C4 000 M Nr. 6 77 2511 5303 5812 5998 6035 6165 6397 6815 7016 7338 7365 7423 7872 7925 7961

h (975 8930 8437 8504 8646. Litt. D, à 75 M Ñr, 761 961 1527 1653 2445 3412 3580 3857

Garantiefonds

Hypothekarische Forderungen .

aus Darlehen auf Policen .

Effccten (Courswerth am 31. December)

Guthaben bei der Hannovershen Bank

Aae Raenbetano

Utennilen Und Gerathschaslen. «6 Ab 1092/5 Aeu PIO 1B e R

Zinsraten vom leßten Fälligkeitstermine bis 31, De-

bezahlte Rückversiherungs-Prämien j

Guthaben bei Lokal-Comités Gezahlte eiserne Vorschüsse

Rückstände

= 2

100 100 456 550 82 937 939

47 502 2 681

Ú Garantiefonds . Sicherbeitsfonds Extra-NReserve- Fonds Für ausgelooste aber Wene

U ES

— J I ck = —]

auf die Beträge: E Zinsen pro 1877

S L&

1572|

2 449 | 1643 Zinsen pro 1878 34/92] Lebens-Versicherung : 150

84 sicherung:n

It L

Prämien

Kapital-Versicherung :

ult. 1878 incl. der ade i Töchterfonds

Gewinn: | Gewinn pro 1878

696 64587

nit abgehobene Antheil- 9] Noch nicht abgehobene Zinfen und Superdividenden zum Garantiefonds baar eingezahlten

Superdividenden pro 1877

Nechnungémäßige Reserve für Ueber den 31. December 1878 hinaus bezahlte

Schadenreserve für angemeldete Sterbefälle ; Nicht abgehobene Dividenden auf ficerungs-Policen pro 1877

Guthaben der Kapital-Versicberungs-Abtheilung im Voraus bezahlten Bei-

Im Voraus bezahlte Zinsen . ._- | Activa: 696 645,87 M. ab Passiva: 625 509,01

71 145,86 M. |

M [2 188 650 — 11 360 —

j Q 053 » 8 926/13

| | | | | |

123/97 321/86 361533

laufende Ver- S 178 185/14

18 027/39

2 000 Lebent-Ver-

: 2 166/62| 900 379|

209 488/29

vao 50/32

15 | e.

i

G25 500 0L

71 145/86 696 645 87

Die Direction des Preußischen Beamteu - Vereins.

Eo enan, Semler.

Foppe.