1879 / 151 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 01 Jul 1879 18:00:01 GMT) scan diff

Landschaft gehörigen Güter auf das sechste Zehntheil des U vertos vom 15. Mai 1868 (Gesez-Samml. S. 496 ff.), owie 3) zu dem Pensionsreglement für die Beamten der Westpreußi- schen Landschaft vom 9. August 1872, durch die Amtsblätter

der Königlichen Regierung zu Danzig Nr. 22 S. 111/112, aus- gegeben den 31. Mai 1879,

der Königlichen Regierung zu Marienwerder Nr. 24 S, 191/192,

/ ausgegeben den 11. Juni 1879,

der Königlichen Regierung zu Bromberg Nr. 24 S. 221/222, aus- gegeben den 13. Juni 1879;

4) das unterm 30. April 1879 Allerhöch| vollzogene Statut für den Deichverband der Bund- und Meels-Seeniederung auf der Insel Alsen dur& das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig Nr. 24 S. 167 bis 169, ausgegeben den 14. Juni 1879;

9) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Mai 1879, betreffend die anderweitige Verwendung eines Theils der durch das Privilegium vom 24. Juli 1874 genehmigten Prioritäts - Anleihe der Oberschlesi- schen Eisenbahngesellschaft von 15 000 000 Æ (Emission von 1874), durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Breélau Nr. 24 S. 163, ausgegeben den 13. Juni 1879 ;

6) das Allerhöchste Privilegium vom 19. Mai 1879 wegen Emission von 10 200 000 M 33prozentiger Prioritäts - Obligationen IIT. Serie Litt. C. der Bergisch - Märkischen Eisenbahngesellschaft durcb das Amtsbtlatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf Nr. 23 S. 219 bis 222, ausgegeben den 7. Juni 1879.

Berau macbun qa

Die neuen Zinêcoupons zu dem vormals Herzoglich nassauischen 4 %/cigen Staats8anlehen von Fl. 1 000 000. d. d. 1, Oftober 1851 Ser. I1I. Nr. 1 bis 8 nebst Talons werden vom 30. Juni l. Ihrs. ab bei dem Bankhause der Herren M. A. von Rothschild & Söhne in Frankfurt a. M. ausgereiht werden.

Es können diefe Coupons auch dur die Königlichen Regierungs- Aa und die Königlichen Bezirks-Hauptkassen zu Hannover,

üneburg und Osnabrück bezogen werden. Wer die Coupons durch eine diefer Kassen beziehen will, hat derselben die alten Talons mit einem doppelten Verzeichnise einzureichen.

Das eine Verzeichniß wird, mit einer Empfangsbescheinigung versehen, sogleich zurückgegeben und is bei Ausreichung der neuen Coupons wieder abzuliefern.

Formulare zu diesen Verzeichnissen sind bei den genannten Pro- vinzialkassen unentgeltlich zu haben.

Der Einreichung der S@uldverschreibungen bedarf es zur Er- Tangung der neuen Coupons nur dann, wenn die alten Coupons- anweisungen abhanden gekommen sind; in diesem Falle sind die be- treffenden Dokumente ‘an das Königliche Regierungs-Präsidium zu Wiesbaden mittelst besonderer Eingabe einzureichen.

Die entstehenden Portokosten haben die Empfänger der neuen Coupons zu tragen.

Wiesbaden, den 30. Mai 1879,

Der Regierungs-Präsident. von Wurmb.

Nichtamtülicßes. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 1. Juli. Se. Majestät der Kaiser und König matten, laut Meldung des „W. T, B.“ aus Ems, gestern Nachmittag eine Spazierfahrt und wohnten am Abend der Vorstellung im Theater bei.

JZhre Majestät die Kaiserin-Königin besuchte gestern Se. Majestät den Kaiser in Ems und empfing dort den Besuch Sr. Hoheit des Herzogs von Sachsen-Meiningen, des Prinzen Alexander von Hessen und des Prinzen Nicolaus von Nassau.

Die gestrige (68.) um 1 Uhr vertagte Sißung des Reichstages wurde vom Präsidenten um 2 Uhr 20 Minuten wieder eröffnet. Nachdem drei Urlaubsgesuche anstandslos bewilligt waren, wurde das Gesey über die Konsular-

erihtsbarkeit in dritter Berathung definitiv ohne Dis- ussion angenommen, ebenso in zweiter Berathung die Uebe r- sichten der Ausgaben und Einnahmen des Deut- schen Reichs für das Etatsjahr 1877/78.

Die Berathung des auf der Tagesordnung stehenden Vogelschubßgeseßes wurde in Rücksicht auf die vorgeschrit- tene Zeit abgeseßt und sogleih die zweite Berathung des Zolltarifs agene,

Pos. 11 lautet nach den Vorschlägen der Kommission:

Haare von Pferden und Menschen, sowie Waaren daraus; Federn und Borsten: a. Pferdehaare, roh, ge- hechelt, gesotten, gefärbt, auch in Lockenform gelegt, gesponnen ;

Borsten; Deltücher frei. b, Geflehte von Pferdehaaren ; Gewebe

auch mit anderen Ge|pinnsten gemischt, sofern mindestens die ganze

Kette oder der ganze Einshlag aus Pferdehaaren besteht, 100 «g

48 M. ec. Menschenhaare, roh, oder in der unter a. bezeichneten

weiteren Bearbeitung 100 kg 100 Æ( 4d. Perrücenmacher- und

andere Arbeiten aus Haaren und Haarimitationen 100 kg 200 4

e, Schreibfedern (Federspulen), rohe; Bettfedern; Schmudcklfedern,

nit unter g. begriffen, 100 kg 3 A f. Shhreibfedern, gezogen;

Bettfedern gereinigt und zugerichtet 100 kg 6 4A g. zugerichtete

Scbmuckfedern 10) kg 309 M.

Die Abgg. Dr. Dreyer, Graf von Droste zu Vischering und Dr. Frege beantragten, auf „Pferdehaare, gekräuselt, in ail gelegt, auch gesponnen“ einen Zoll von 15 zu egen.

Der Abg. Windthorst beantragte, sub e. die Bettfedern zu streichen und dieselben unter a. frei eingehen zu lassen.

Der Referent Abg. Graf von a I erklärte, die Kommission habe das Wort „gesponnen“ in die Position sub a, aufgenommen , dasselbe sei indeß lediglich redaktioneller Natur, und bitte er das Haus, den Antrag der Kommission anzunehmen. :

_ "Der Abg. Graf von Droste zu Vischering befürwortete seinen Antrag; es sei durhaus nicht zu rechtfertigen , Hunde- und Rinderhaare mit einem Zoll von 3 # zu belegen und dagegen die viel werthvolleren Pferdehaare freizulassen.

Der Bundeskommissar Geheime Regierungs - Rath Böttcher empfahl die Annahme der Regierungsvorlage; der vorgeschlagene Zoll von 15 M betrage anger 5 Proz. des Werthes, sei also für ein so geringwerthiges Produkt viel zu hoh. Bei der Ermittelung der Kosten, welche die Mani- pulation des in Locken Legens oder Spinnens erfordere, hätten die Fabrikanten die Regierung ‘in Stich gelassen, aber eine der größten Roßhaarspinnereien gebe an, daß sie jährlich 150 000 kg Roßhaar verarbeite und 40 000 / Arbeitslohn zahle. Wenn diese Summe nur die Spinnkosten und keine anderweitigen Ausgaben enthalte, so würden die Produktions- fosten 26 A pro 100 kg und der Zoll also 60 Proz. der Pro- dufktionsfkosten betragen. Solche Zölle gingen eit über das Niveau des Tarifs hinaus.

Bei der Abstimmung ergab si, daß nux 191 Mitglieder anwesend waren, das Haus mithin niht beschlußfähig war.

Der Abg. Windthorst beantragte, die durch Zählung vorgenommene Abstimmung nochmals durch Namensaufruf zu vollziehen.

Der Präsident von Seydewitz bemerkte dagegen, daß nach der Konstatirung der Beschlußunfähigkeit kein Antrag mehr zulässig sei; er werde aber die E auf eine halbe Stunde vertagen und mit dem Namensaufruf wiederum eröffnen.

Um 31/2 Uhr eröffnete der Präsident die Sißung wiederum, indem er fkonstatirte, daß das Bureau von der Beschlußsähigkeit des Hauses überzeugt sei.

Der Antrag des Abg. Grafen von Droste zu Vischering wurde darauf abgelehnt und die Position 15a. nah der Kom- m S genehmigt; desgleichen die Titel 15b., c., d. und e.

Zu Pos. 15f. befürworteten die Abgg. Graf Stolberg (Rastenburg) und Graf von Frankenberg den von der Kom- mission vorgeschlagenen Zoll von 6 # auf Bettfedern ; die Bettfedernproduktion sei im Jnteresse der kleinen Landleute.

Der Bundeskommissar erklärte sich mit dem Zolle einver- standen, und erinnerte daran, daß die Bettfedern hon früher zollpflihtig gewesen seien.

Der Abg. Richter (Hagen) empfahl die Ablehnung des g der lediglih ein Finanzzoll sei. Nicht die kleinen

andwirthe, fondern die Händler, welche bei denselbe1: die Federn aufkauften, hätten ein Jnteresse an demselben. Jeden- falls werde man durch diesen Zoll die Gänsezucht nicht fördern, da die Federn nur ein geringwerthiges Nebenprodukt bildeten.

Der höhere Zollsaß von 6 A wurde darauf abgelehnt, und (nach der Vorlage) der niedere von 3 Á# angenommen ; die „rohen Bettfedern“ wurden auf Antrag des Abg. Windt- horst zollfrei gelassen. f

Pos. 19 lautet nach der Vorlage der Kommission :

Kupfer und andere nicht besonders gezannte un- edle Metalle, Legirungen aus unedlen Metallen, an- derweitig niht genannte, und Waaren daraus: a, in rohem Zustande, oder als Bru; Kupfer- und andere Scheide- münzen frei. b. ges{miedet oder gewalzt in Stangen und Blechen; auch Draht und Telegraphenkabel 100 kg 12 A e. in Vleten und Draht, plattirt 100 kg 28 A d. Waaren, und zwar: 1) grobe Kupfershmiede- und Gelbgießerwaaren, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und La; ferner Röhren von Messingblech und Drahtgewebe 100 kg 18 M; 2) an- dere, soweit sie nit unter Nr. 19 ä. 3, oder wegen ihrer Ver- bindung mit andecen Materialien unter Nr. 20 fallen 100 kg 30 #4; 3) aus Aluminium, Nickel; feine, insbesondere Luxus- gegenstände, aus Alfenide, Britan::iametall, Bronze, Neusilber, Tomback und ähnlichen Legirungen ; feine vernirte Messingwaaren, auch in Verbindung mit anderen Materialien; alle diese Waaren, insoweit sie niht unter Nr. 20 fallen 100 kg 60 M.

Hierzu beantragte der Abg. von Neumann, in 19 a. „Kupfer in rohem Zustande oder als Bruch“ mit 3 4 Zoll zu be- legen, Kupfer- und andere Scheidemünzen dagegen zollfrei zu belassen; die Abgg. Wöllmer, Sonnemann, Löwe (Berlin) zu 19h. einen Zollfaß von 10,50 4

Der Abg. Graf von Frankenberg vertheidigte den Be- {luß der Kommission, das Rohkupfer frei einzulassen, da man nicht zu Gunsten des einzigen Mansfelder Kupferberg- werkes dem gesammten Kupferverbrauch im Fnlande eine Abgabe auferlegen dürfe. j j

Der Abg. Stumm enipfahl diesen Schutßzoll im Jnteresse des alten deutshen Küpferbergbaues namentlich im Mansfel- dischen ; er erkenne allerdings an, daß die deutsche Kupfer- produktion nicht im Stande sgin werde, den ganzen Bedarf zu decken; das dürfe aber den Reichstag ebensowenig abhalten, den Zoll zu bewilligen, als derselbe den Zoll auf Gerberlohe und Dachschiefer bewilligt habe, troßdem es sicher sei, daß in Malmedy nah wie vor belgishe Lohe und in Königsberg englisher Schiefer verwendet würde. Der Kupferzoll sei noth- wendig, weil die Holzzölle das zum Grubénbau nöthige Holz vertheuern würden; außerdem würde der Aufschwung der Eisenindustrie die Kohlen und auch den Koks vertheuern. Wenn man die Verhältnisse des Mansfelder Bergbaues als günstige darstelle, so irre man; denn die guten Einnahmen desselben stammten zum Theil aus Nebenbetrieben: Waldungen, Steinbrüchen 2c. Der Werth der Kuxen der Mansfelder Ge- werkshaft sei von 100 auf 80 Thlr. heruntergegangen, und wenn die zur Vertheilung gelangten UÜebershüsse nah dem jeßigen Werth 6 Proz. betrügen, o A G sie doch vom ursprünglichen Werthe nur circa 41/5 Proz.

Der Abg. Dr. Delbrück erklärte sih gegen den Kupferzoll. Bei den Verhandlungen über den Zollvereinsvertrag von 1833 habe die bay:rische Regierung sih entschieden gegen einen Zoll erklärt, der ein unentbehrlihes Rohmaterial vertheuere. Es fomme fkeineswegs darauf an, den Kupferbergbau Deutsch- lands zu s{chüßen; denn abgesehen von der Mansfelder Gewerkschaft habe troy des früher bestehenden Zolles der Kupferbergbau nach und nach aufgehört und werde durch diesen Zoll niht wieder belebt werden. Es handele sich also nur um den Kupferbergbau der Mansfelder Gewerkschaft. Wenn nun auch eine Kuxe derselben jeßt wenig werth sei, so kföónne man da doch nicht nach demselben Maßstabe Zinsen berechnen, wie bei einer Aktie; denn der Werth der Kuxe richte sich nach der Ausbeute; man könne nicht sagen, sie müsse so viel Rente bringen , weil so und so viel Kapital eingezahlt sei; sondern man zahle so viel Kapital, weil so viel Zinsen gezahlt würden. Der Mansfelder Berg- bau leide allerdings bedeutend unter den Abgaben vom Brutto-Ertrage, die derselbe besonders an geistlihe und Schul- stiftungen zu entrihten habe. Weil man es bisher in Preußen nicht für nöthig gehalten habe, der Gewerkschaft Erleichterun- gen zu schaffen, namentlich ihr Gelder zu gewähren, diese lästigen Abgaben abzulösen, deshalb solle jeßt der gesammte Sp lceveibrang in Deutschland mit einer S:euer belegt wer- den. Daß die Zölle den Bergbau auf Kupfer vertheuern würden, erkenne er an; aber das sei bei jedem ande- ren Bergbau, z. B. beim Steinkohlenbergbau, ebenso, ohne daß man demselben einen Schuß gewährt habe; er bitte des- halb das Haus, den Antrag abzulehnen.

Der 12 Stumm führte aus, was die Ablösungen der geistlihen Abgaben anlange, so glaube er, seien dieselben nit in so leichter Weise zu erreichen, wie der Vorredner an- nehme. Fm Uebrigen würden durch den Tarif alle anderen Fndustrien geshüßt, und wenn das Kupfer allein ungeschüßt bleibe, werde es allein geshädigt. Er bitte das Haus also nochmals dringend, den Antrag von Neumann anzunehmen.

Das Haus lehnte darauf den Antrag von Neumann ab und nahm zu 19a. den Kommissionsantrag an.

Zu Pos. 19 führte der Abg. Wöllmer aus, daß die Kupfer- und Messingwaaren-Jndustrie keines weiteren Schußes bedürfe, als des möglichst ungehinderten Bezuges ihrer Roh-

materialien ; diese Jndustrie sei stark geworden im steten Kampfe mit der Konkurrenz des Auslandes und sei dadur zu immer neuen Erfindungen angespornt worden. Er empfehle deshalb die Beibehaltung des alten Zolles von 10,50 f, zu- mal ja die Zollbelastung des Rohmaterials obgelehnt sei.

Der Antrag wurde jedo abgelehnt und der Kommissions- beshluß genehmigt.

Die übrigen Unterabtheilungen der Position 19 wurden debattenlos ebenfalls nah den Vorschlägen der Kommission angenommen.

Es folgte Pos. 38; dieselbe lautet nah dem Vorschlage der n

„honwaaren: a, gewöhnliche Mauersteine; feuerfeste Steine : Dacbziegel, Röhren und Töpfergeschirr, nit glasirt, n b, gla- sirte Dachziegel und Mauersteine; Thonfliefen; aritektonishe Verzierungen, auch aus Terracotta; Schmelztiegel; glasirte Röhren, Muffeln, Kapseln und Retorten, Platten, Krüge und an- dere Gefäße auê gemeinem Steinzeuge; gemeine Ofenkacheln : irdene Pfeifen ; glasirtes Töpfergeschirr 100 kg 1 Mz; e. andere Thon- waaren, mit Ausnahme von Porzellan und porzellanartigen Waaren : 1) einfarbig oder weiß; feine Waaren aus Terracotta 100 kg 10 MÆ; 2) zwei- und mehrfarbig, gerändert, bedruckt, bemalt, vergoldet, versilbert ; aud Thonwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen, 100 kg 16 M; d, Porzellan und porzellanartige Waaren (Parian, Jaëpis 0.1, w)! 1) weiß 100 kg 14 Æ; 2) farbig, gerändert, bedruckt, bemalt, vergoldet, versilbert; auch in Verbindung mit anderen M soweit fie dadurh nicht unter Nr. 20 fallen 100 kg

_ Der Abg. Sonnemann beantragte, die glasirten Thon- röhren nur mit 50 „Z Zoll zu belegen ; die Beschaffung diesex Röhren müsse möglichst erleichtert werden, weil sie zur Kana- lisation in den Städten verwendet würden. Wo es möglich sei, verwende man jeßt schon deutsche Röhren; der Gebrauch englischer Röhren beschränke sich fast nur auf die Seeküste, die Frachtkosten würden troß des Zolles die Seestädte nicht von dem Bezuge englischer Röhren abbringen; der Zoll sei ein reiner Finanzzoll. Er empfehle die Annahme seines An- trages, der diese Finanzabgabe wenigstens ermäßige; denn der Zoll von 1 # betrage 26—30 Proz. des Werthes.

__ Der Abg. Dr. Lieber trat für den Kommissionsvorschlag ein, der die Thonröhren nicht vertheuern werde, da die Kon- kurrenz in Deutschland zu groß sei; der Zoll stelle sih nur auf 121/, Proz. des Werthes.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Ober-Steuer-Nath von Moser, empfahl die Annahme des Zolles ; die Thon- röhrenindustrie habe sich unter einem Zoll von 2 4, der bis 1865 bestanden habe, entwidelt; der neue Tarif Oesterreichs be- laste den Jmport mit dem Zoll von 1 M, und die böhmischen Röhren machten den deutschen erheblihe Konkurrenz. Noch fühlbarer sei die englische Konkurrenz, die ih besonders da: dur entwickelt habe, daß in England die Kohlen billiger seien, als in Deutschland, daß ferner die Thonröhren leiht als Ballast zu den billigsten Preisen gefahren würden. Schüße man diesen Fndustriezweig nicht, so werde derselbe gezwungen, billig und s{chlecht zu arbeiten.

Der Antrag Sonnemann wurde abgelehnt und Pos. 38 b. nach den Kommissionsvorshlägen genehmigt; desgleichen Titel c. 1 und 2 und d. 1 und 2, worauf si das Haus um 51/2 Uhr vertagte.

n der heutigen (69.) Sißung des Reichs- t ages, welcher der Präsident des Reichskanzler-Amts Staats- Minister Hofmann und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, genehmigte das Haus ohne Debatte unverändert die Uebersihten der Ausgaben und Einnahmen des Deutschen Reichs für das Etatsjahr 1877/78 und trat dann in die dritte Berathung des Geseßentwurfs, betreffend Abänderungen des Reihshaushalts-Etats und des Landeshaus- halts-Etats von Elsaß-Lothringen für das Etats- jahr 1879/80. Die Abgg. Schwarz, Grad, Windthorst, Dr. Simonis und Dr. Reichensperger (Crefeld) erklärten sih sämmt- lih gegen die Vorlage, weil sie unverhältnißmäßig hohe Beamtengehälter enthalte, wogegen der Abg. North hervorhob, daß die Gehälter den resp. Aemtern und der Finanzlage des Landes entsprechend seien.

Die Vorlage wurde jedo unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen.

Darauf seßte das Haus die zweite Lesung des Zoll- tarifs fort, und zwar mit Pos. 20. (Kurze Waaren, Quincaillerien 2c.) Hierfür hatte die Kommission folgend- Vorschläge gemacht :

Kurze Waaren, Quincaillerien 2c.: a, Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen, echten Perlen, Korallen od r Edelsteinen gefertigt; Taschenuhren; echtes Blattgold und Blatt- silber 109 kg 600 Æ b, 1) Waaren, ganz oder theilaeise aus Bernstein, Celluloid, Elfenbein, Gagat, Jet, Lava, Meerschaum,

erlmutter und Schildpatt, aus unedlea echt vergoldeten odec ver- ilberten, oder mit Gold oder Silber belegten Metallen; uzechtes Blattgold und Blattsilber; Zähne in Verbindung mit Stiften oder Röhren von Platin oder anderen edlen Me- tallen; 2) feine Galanuterie- und Quincailleriewaaren (Herren- und Frauens{muck, Loiletten- und sogenannte Nippestischsachen u. f, w.), ganz oder theilweise aus Aluminium ; dergleihen Waaren aus andern unedlen Metallen, jedoch fein gearbeitet und entweder mehec oder weniger vernickelt, vergoldet oder versilbert, oder auch vernirt, oder in Verbindung mit Halbedelsteinen oder nahgeahmten Cdelsteinen, Alabaster, Email, oder auch mit Scnigtarbeiten, Paften, Kameen, Ornamenten in Metallguß und der- gleihen; 3) Brillen, Operngucker; Stuß- und Wanduhren; Fächer aller Art; jeine bossirte Wachéwaaren ; Wachsperlen ; Regen - und Sonnenschirme; 4) Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren, welhe mit ani- malischen oder vegetabilishen Schnißstoffen, unedlen Metallen, Glas, Guttapercha, Kautschuck, Leder, Ledertuch, Papier, Pappe, Steinen, Stroh oder Thonwaaren verbunden und nicht besonders tarifirt fin», 100 kg 120 A

Dazu lagen folgende Anträge vor:

1) von den Abgg. von Miller (Weilheim) und Frhrn. von Heereman, Der Reichstag wolle_beshließen : die Zollsäße für die in Tarif Nr. 20 Litt, b. aufgeführten Waaren festzuseßen, wie folgt: b, 1) Waaren, ganz oder theilweise aus Bernstein, Celluloid, Elfenbein, Gagat, Jet, Lava, Meer- \haum, Perlmutter und Schildpatt, aus unedlen echt vergoldeten oder versilberten odec mit Gold oder Silver belegten Me- tallen; Zähne in Verbindung mit Stiften oder Röhren von Platin oder anderen edlen Metallen; 2) fino Galanterie- und Quincailleriewaaren (Herren- und Frauen- \{mudck, Toiletten- und sogenannte Nippestischsachen u. \. w.), ganz oder theilweise aus Aluminium, desgleihea Waaren aus andercn unedlen Metallen, jedo fein gearbeitet und entweder mehr oder weniger vernickelt, vergoldet oder versilbert oder auc vernirt, oder in Verbindung mit Halbedelsteinen oder nageahmten Edelsteinen, Alabaster, Email oder auch mit S{hnitarbeiten, Pasten, Kameen,

R E C c aROi trei ine idr A F T E D E

M D S E A E I L A Ra

Ornamèénten in Metallguß und dergleichen ; 3) Stuß- und Wanduhren; Fächer aller Art, feine bossirte Wahswaaren für 100 kg 200 4; c. 1) unechtes Blattgold und Blattsilber; 2) Brillen, Opern- gucker ; Wachsperlen ; Regen- und Sonnenschirme; 3) Waaren aus Gespinnsten von Baumvolle, Leinen, Seide, Wolle oder an- deren Thierhaaren, welche mit animalishen oder vegetabilischen Schnißstoffen, unedlen Metallen, Glas, Guttaperha, Kautschudck, Leder, Ledertuch, Papier, Pappe, Steinen, Stroh- oder Thon- E verbunden und nicht besonders tarifirt sind, für 100 kg 2) von dem Abg. Dr, Karsten: Der M°-ichstag wolle beschließen: der Position 2Ib. 1 die Anmerkung hinzuzufügen: Elfenbein- stücke, vorgearbeitet für Gegenstände der Nr. 20b, 1 30 4; 3) von dem Abg. Rückert (Meiningen): Der Meichs8tag wolle beschließen: zu Position 20 nach b. zu seßen: „Anmerkung: Kinderspiel- waaren 24 M.“

Der Abg. von Miller (Weilheim) trat den neulichen Aus- führungen des Abg. Sonnemann über die Lage der deutschen Kunstindustrie entgegen. Nicht durch cine vermehrte Anlage von Schulen könne man dieselbe heben, sondern dadur, daß man den Erzeugnissen deutshen Kunstfleißes dur einen angemessenen Schußzoll ein Absaßgebiet im YJnlande schaffe und fie nicht durch eine übermäßige ausländische Kon- kurrenz verdrängen lasse. Sein Antrag habe dieses Ziel im Auge. Nachdem noch die beiden anderen Antragsteller ihre Anträge kurz motivirt hatten, trat der Kommissarius des Bundesraths, Ministerial-Rath Dr. Mayr, allen Abände- rung8santrägen entgegen, da dieselben eine innere Begrün- dung in den Verhältnissen der betreffenden Jndustrie- zweige nicht fänden. Der Abg. Sonnemann führte sodann dem Abg. von Miller gegenüber aus, daß niht Zölle die Hebung der deutschen Kunstindustrie bewirken würden, son- dern nur der rege Wetteifer unter den Nationen, während der Abg. Dr. Neichensperger (Crefeld) für den Antrag von Miller sprach. Die Position 20 wurde bei Shluß des Blattes der vom Abg. von Miller beantragten Fassung mit dem An- trage Karsten angenommen.

Am 29. d. M. entshlief hierselbst der Geheime Ober- Regierungs - Rath Dr. Hermann von Nathusius- Hundisburg, Hülfsarbeiter im Ministerium für Landwirth- schaft, Mitglied des Landes-Dekonomie-Kollegiums.

Bayern. München, 28, Juni. (Allg. Ztg.) Der GeseßgebungSausschuß der Abgeordnetenkammer erledigte heute den Rest des Geseßentwurfs über die Erb- shaftssteu erin zweiter Lesung ; der Entwurf geht nunmehr an den Auss{huß der Neichsrathskammer. Wann die zweite Lesung des Geseßentwurfs Über die Gebührenordnung vorgenom: men werden vird, steht, bei der augenblicklichen Verhinderung des Reserenten, Abg. Haulck, noch nicht fest. :

(Nürnb. Corr.) Als Zeitpunkt der Einberufung des Landtags ist der 22. Juli in Aussiht genommen. Faßt man die Zahl und den Umfang der legislatorishen Arbeiten ins Auge, welche noch vor dem 1. Oktober erledigt werden müssen: Militäretat, Geseßesvorlagen über Erbschaftssteuer und Gebührenwesen, Disziplinargeseß, Budgetnachtrag für das leßte Quartal 1879 fo dürfte selbst bei größtem Fleiße die Dauer der Landtagssession bis tief in den Monat August hinein sih erstrecken, felbst wenn der Landtag sih mit anderen Arbeiten, z. B. Eisenbahnvorlagen, nicht beschäftigt.

SDesterreich-Ungarn. Wien, 1. Juli. (W.T. B.) Die bis jeßt bekannten Resultate der gestrigen Reichsraths- wahlen find folgende: Jn Wien wurden gewählt Kuranda, Brestel, Jaques, Ed. Sueß, Lenz, Matscheko, Steudel, Kopp, Wiesenburg, Kronawetter und Loeblich (9 Liberale und 2 Kon- servative), in Baden 1 Liberaler, in Ober-Desterreih 3 Libe- rale und 1 Konservativer, in Böhmen 13 Liberale und 16 Czechen, in Salzburg 1 Liberaler, in Krain 2 Nationale, in Schlesien 2 Liberale und 1 Nationaler, in Galizien 7 Polen und 2 Nuthenen, in FJstrien 1 Slave und 1 Ftaliener und in Goerz 1 Liberaler. y

Die „Polit. Korresp.“ meldet aus Konstantinopel: Der Ministerrath berieth am Sonnabend darüber, ob dem ehemaligen Khedive die Erlaubniß ertheilt werden sollte, nah Konstantinopel zu kommen. Ein Beschluß wurde niht gefaßt. Gestern beschäftigte fih der Minister- zal mit Der grie MUYen rage Die Pporle joll heute den Mächten eine hierauf bezügliche Mittheilung machen.

Großbritannien und Jrland. London, 30, Juni. E. D. D) m DberhaUuse brachte heute der Lord- anzler, Lord Cairns, die irische Universitäts; bill ein, welche in erster Lesung angenommen wurde. Der Premier, Earl Beaconsfield, erklärte auf eine Anfrage Lord Strathedens: es werde bei der Beiseßung der Leiche des Prinzen Louis Napoleon keine ôffent- liche Feier stattfinden. Die Leiche werde in Sheerneß landen und die Königliche Artillerie sie nach Chislehurst be- gleiten. Die Artillerie werde auch dcr Beerdigung beiwohnen.

Frankreich. Paris, 30. Juni. Die „République fr.“ beklagt den Tod des Deputirten für das Departement de la eres Ls ristophe, welcher am gestrigen Sonntage plößlich gestorben ist.

(W. T. B.) Nah hier aus Chislehurst vorliegen- den Nachrihten ist in dem Befinden der Kaiserin Eugenie keine bemerken8werthe Veränderung eingetreten ; dieselbe hatte eine unruhige Nacht verbrahht.

Jn der bei Nouher heute abgehaltenen Versamm- lung von Mitgliébern der Partei des „Appel au

euple“ wurde das Testament des Prinzen Louis

apoleon verlesen, ein Beschluß jedoh nicht gefaßt. Fer- dinand Barrot und der Fürst Murat erhielten den Auftrag, ben Prinzen Jerome von dem Fnhalt des Testaments in Kenntniß zu seßen ; Rouher hatte es abgelehnt, diese Mission zu übernehmen, indem er erklärte, daß es sein unwiderruf- liher Entschluß wäre, sih nach dem Ableben des Prinzen Louis Napoleon an der Politik nicht mehr aktiv zu be- theiligen. :

1. Juli. (W. T. B.) Das Journal „Le Gaulo is“ veröffentliht das Testament des Prinzen Louis Na- poleon. Leßteres enthält ein Codicill, in welhem der ä l- e Sohn des Prinzen Jérôme Napoleon zur Fort- führung des Werkes Napoleons I. und Napoleons Ill. de- signirz wird. : ; i

Versailles, 30. Juni. (W. T. B.) Die Deputirten- fammer hat die Dringlichkeit für die Berathung des Geseß-

entwurfs über die Freiheit des Unterrichts be- schlossen. Eine einzige Lesung wird demnach zur definitiven Annahme desselben genügen. Jm Verlaufe der heutigen Sißung wurde der von den Bonapartisten Langlé und Mitchell eingebrachte Geseßentwurf abgelehnt. Ebenso wurde der Geseßentwurf des ehemaligen Unterrichts-Minister Bardoux (linkes Centrum), durch welchen dem Staate das Recht dcr Uebertragung der Grade wieder zurückgegeben, aber den Religionsgesellshaften die Freiheit des Unterrichts unter der Kontrole des Staates belassen werden sollte, mit 350 gegen 176 Stimmen verworfen, C C

Italien. Rom, 26. Juni. (J Die Ein- weihung des Beinhausfes von Custozza erfolgte vor- gestern, am Jahrestage der zweiten nach jenem Dorfe be- nannten Schlacht, in der würdigsten Weise und unter Be- theiligung einer ungeheueren Volksmenge. Se. Majestät der König war bei der Feier durch den Prinzen Amadeus ver- treten ; das Heer, die Marine, die beiden Häuser des Parla- ments und die Städte Padua, Venedig, Como, Mailand, Mantua und RNovigo hatten Deputationen entsandt; als Re- präsentanten der österreihish-ungarishen Armee hatten sich endlih der Feldmarschall-Lieutenant Graf Thun mit seinen Adjutanten und der Militär-Attaché Oberst-Lieutenant Frei- herr von Ripp eingefunden. Der Akt der Einweihung der an 1700 Schädel enthaltenden Gruft wurde von dem päpstlichen Hausprälaten Msgr. Serego Alighieri vollzogen. Nah Beendigung dieses Aktes ergriffen der Senator Camuzzoni im Namen des Comités, Comm. Scandola für den Provinzialrath von Verona, der Senator Borgatti jür die Erste und der Deputirte Villa für die Zweite Kam- mer, Comm. Gadda im Namen des Conseils-Präsid-nten und General-Lieutenant Pianel im Namen des italienischen Heeres das Wort. Jhnen antwortete der österreichische Ab- gesandte Feldmarschall-Lieutenant Graf Thun mit den folgenden Worten: „Mein Erlauchter Herr und Kaiser erwies mir die Ehre, mich hierher zu entsenden, um dieser hochherzigen und traurigen Denkfeier als Vertreter der Kaiserlihen Armee bei- zuwohnen. Die Sammlung der Gebeine der Tapferen der beiden Heere ist ein Beweis wechselseitiger Freundschaft zwischen den beiden Völkern und den beiden Regierungen.“ Am Schlusse der Feier vertheilte Se. Königliche Hoheit der Prinz Amadeus im Namen des Königs eine Anzahl Orden an die anwesenden österreichishen Offiziere und an diejenigen Ftaliener, welche sich um die Errichtung des Monuments insbesondere ver- dient gemacht haben, namentlich an die Senatoren Camuzzoni und Torelli. .

29. Juni. (JFtalie.) Der Geseßentwurf , betreffend die Civilehe, hat innerhalb der Senatskommission, welcher derselbe zur Prüfung überwiesen worden ist , ernstlichen Widerspruch gefunden. Namentlich wollte man tiefeingrei- fende Aenderungen bezüglich der gegen die Kultusdiener aus- gesprochenen Strafen vorgenommen wissen. Da es nicht möglih war, eine Einigung zwischen dem Ministerium und der Kommission herbeizuführen, so ist die Bcrathung des Ent- wurfs bis zum November verschoben worden.

830. Juni. {W. T. B,) Die Deputirtenkammer beendcte heute Vormittag die Berathung des Eisenbahn- bautengesezes und nahm den gesammten Entwurf mit 257 gegen 96 Stimmen an.

Türkei. Konstantinopel, 30. Juni, (W. T. B.) Der Prinz Alexander von Battenberg wird am nächsten Freitag hier erwartet. Mahomoud Nedim Pascha ist unerwartct auf Befehl des Sultans hier eingetroffen, ohne daß der Großvezier, Khereddin Pascha, von diesem Befehl Kenntniß erhalten hatte.

Serbien. Belgrad, 30. Juni. (W. T. B.) General Alimpic und ein Großindustrieller sind als Delegirte zu den Verhandlungen über die Eisenbahnkonvention nach Wien abgereist. Fn Serbien herrscht andauernd Dürre und befürchtet man in Folge dessen eine Mikernte.

Amerika. Washington, 27. Juni. (Allg. Corr.) Das Repräsentantenhaus hat die Fustiz-Kreditvorlage ohne die von dem Präsidenten Hayes beanstandeten Klauseln angenommen. H : i

Die republikanische Partei in Maine hat Reso- [lutionen angenommen, welche die jüngsten Vetos des Präsi- denten Hayes gutheißen und sih gegen die Ausgabe von un- einlösbaren Noten ertlären. Auch drücken die Resolutionen darüber Zufriedenheit aus, daß die Versprehungen der Re- gierung hinsichtlih der Wiederaufnahme der Baar- zahlungen erfüllt worden sind, und mißbilligen jedwede Manipulation mit dem Geldumlauf.

(Weitere Meldung.) Das Repräsentantenhaus nahm heute die Vorlage an, welche die Besoldung von Vize- Marschällen für Dienste bei den Wahlen verbietet, und beshloß alsdann, sich bis zum nächsten Montag zu vertagen. Der Senat nahm heute die Justiz-Kreditvorlage an.

30. Juni. (W. T. B.) Der Präsident Hayes hat sein Veto eingelegt gegen die Bill, durh welche die Be- joldung der mit dem Namen Marshals und Deputy Marshals bezeichneten Beamten, denen obliegt, die Wahlen zu überwachen, verboten wird. Das RNepräsentanten- haus hat in Folge dessen von Neuem über diese Bill abge- stimmt, jedoch gelang es den Demokraten nicht, für die Bill cine Zweidrittel-Majorität zu erzielen, welhe nothwendig war, um das Veto des Präsidenten Hayes zu beseitigen. Die Bill gilt daher jeßt als definitiv abgelehnt. Der Präsident Hayes hat ferner cine Botschaft an das Repräsentanten- haus gerichtet, in welher er auf die Nothwendigkeit hin- weist, die Besoldung der Marshals und Deputy Marshals zu regeln.

: Der Senat hat die Resolution, in welcher die vollständige Wiederausprägung von Silber verlangt wird, an die Finanzkommission verwiesen.

Afrika. Egypten. Alexandrien, 30. Zuni. (W. T. B.) Fsmoil Pascha, Hussein Pascha und Hassan Pascha sind heute in f Ba Talat Paschas auf einer Yaht nach Neapel abgereist. Bei der Abfahrt gaben die im Hafen liegenden englishen und französischen Kriegs- schiffe Salven ab.

Aus dem Wolffshen Telegraphen-Bureau.

St. Petersburg, Montag, 30. Juni. Die Behauptung, welche auswärtige Blätter aufstellen, daß der russishe Bot- schafter, Fürst Lobanoff, bei der Pforte gegen den Zrade des Sultans bezüglih der- Ersezung des Khedive durch seinen

Sohn, Tewfik Pascha, Verwahrung eingelegt habe, is un- rihtig. Rußland hat die Politik der anderen Mächte in keiner Weise zu durchkreuzen gesucht.

Für Sommerreisen Sr. Majestät des Kaisers Alexander find keinerlei Dispositionen getroffen.

Die Nr. 45 des „Amtsblatts der deutschen Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung“ eathält Verfügungen : vom 25. Juni 1879. Eröffnung der Eisenbahn Duisburg-Hochfeld- Quakenbrück. Eröffnung der Eisenbahnstrecke Goldap-Lyck-Proftken. Vom 21. Juni 1879, Bestellung der „drinaeadea“ Telegramme und der telegraphishen Postanweisungen. Vom _ 23. Juni 1879. Ga zur Versügung Nr. 86 vom 28, Mai 1879 im Amtsblatt N 34,

Statistische Nachrichten.

Die Verhandlungen des 11, Kommunal - Landtags des Regierungsbezirks Wiesbaden, vom 10. bis 28. März 1879, find im Dra erschienen. Dem unter den Anlagen derselben ent- haltenen Bericht des ständishen Verwaltungsaus\chusses über die Er- gebnisse der kommunalständishen Verwaltung im Jahre 1877 ent- nehmen wir, daß die Einnahme: der Hauptrechnung pro 1877 (inkl. 51423 M. Bestand) 1430 281 #4, die Ausgaben 1 364 697 M. betragen haben, daß mithin pro 1877 ein Uebershuß von 65584 M. pro 1877 verblieb. Die Ansprüche an den Land- armenfonds waren im Jahre 1877 wieder größer als im Vor- jahre; 72 Familien bzw. Personen (62 in 1876) erhielten dauernde, 18 auß:rordentliche Unterstüßung; in 142 Fällen wurden Kur- und Verpflegungskosten gezahlt, 8974 A. find Ortsarmenverbänden als Zuschüsse gewährt worden. Der hessischen Korrigendenanstalt zu Breitenau wurden 22 Korrigenden überwiesen. Von armen Waisen aus dem Kreise Biedenkopf und dem Ortsbezirk Rödelheim blieben Ende 1867 67 in Pflege. Der Landarmenfonds hat:e im Jahre 1377 38 693 4. Einnahmen und Ausgaben. Für Rechnung des nassauischen Central-Waisenfonds wurden Ende 1877 1080 Waisen ver- pflegt; der Fonds hatte im Jahre 1877 667 669 (A Cinnahmen und 656393 #4 Ausgaben, mithin 11 276 4. Ueberschuß, die dadurch erzielt worden sind, daß nah einem Kommunalbeshluß vom 28, März 1877 der disponible Uebershuß aus dem Geschäftsbetriebe der Nassauischen Landeëbank vom Jahre 1875 im Betrage von 524 792 A. dem Central-Waisenfonds zur Verstärkung seines Kapitalstocks8 überwiesen worden ist. D:r leßte betrug Ende 1877 1070028 M. l :

Die Länge der Bezirk s straßen, d. h. der früheren Staatsstraßen und der vom Kommunalvoerbande erbauten chaussirten Verbindungs- straßen betrug Ende 1877 1113014 m, wovon 70763 m von Ge- meinden und 104251 m von dem Kommunalverbande z1! unterhalten waren. Die Unterhaltungskoften beliefen sh im Jahre 1877 auf 524 469 M. oder 520 M4 per km, Für Vorarbeiten“ und Neubauten von Bezirks\traßen wurden im Jahre 1877 240 426 #4 aufgewendet. 120 300 6. sind den Gemeinden als Beihülfen zu Gemeindegebäuden bewilligt worden. Der Wegebaufonds hatte in 1877 (inkl. 438 479 A. Bestand) 1 526 428 M Einnahmen (darunter 1 057 668 4. Staatérenten) und 1052358 A Ausgaben, mithin 474110 Ueberschuß. i: : i

Aus der ständischen Hülfskasse wurden im Ja re 1877 an unbemittelte Gemeinden 13 Darlehne im Gesammtbetrage von 24 625 M und an eine Wiesengenossenschaft 8000 A bewilligt. Der Fonds hatte am Jahres\{luß 158 341 Bestand. j

Aus der Adolph-Stiftung wurden im Jahre 1877 für 19 verwaiste Kinder zu deren Ausbildung in einem Handwerk oder Ge- werbe 862 4M. bezablt. Die Stiftung hatte Ende 1877 46 543 M. Vermögen. j : |

Für jedes im Kommunalbezirk vorhandene Pferd wurde mit Ge- nehmigung des Ober-Präsidenten eine Abgabe vo1 30 -, für jedes Stück Rindvieh eine solche von 5 H erhoben. Hierdurch kamen (nah Abzug von 10/6 Heb-gebühren für die Gemeinden) ein für 15 801 Pferde 4266 M4, für 207658 Stück Rindvieh 9345 A Aus diesem Fonds wurden für 13 getödete roßkranke Pferde 3589 A und füc 37 getödtete lungenseuchenkrankes Stück Rind- vieh 7095 A Entschädigung gezahlt. Aus den Uebershüssen von 1876 wurden als Reservefonds für den Pferdeentshädigungsfonds 9700 A und für den Rindvieh-Entschädigungsfond 6000 M zurüdck-

estellt. ,

y Bei der Nassauischen Brandversicherungsanstalt waren Ende 1877 547776400 Æ für Gebäude versichert (226 748 850 in Städten, 321027 559 M in Landgemeindea), 6 495 810 M. in Städten und 7 283 830 A auf dem Lande mehr als Ende 1876. Für 164 Brände waren im Jahre 1877 673 449 M, gegen 124 Brände und 401 697 A in 1876 zu bezahlen. Der Re- serrefonds besaß Ende 1877 315729 F Bestand. i

Das Taubstummen-Insftitut zu Camberg besucten im Sahre 1877 73 Schülec resp. Schülerinnen. Die Einnahmen und Ausgaben balancirten mit 23 966 M :

In der Irrenanstalt Eichberg wurden im Jahre 1877 393 Irre verpflegt, von denen 339 (228 in Eichberg, 101 in Eberbach) Ende des Jahres im Bestande verblieben. Die aus allgemeinen ständischen {5onds zu decktenden Besoldungen, Löhne, Verwaltungs- und Baukosten beliefen sich im Jahre 1874 auf 50838 M, die eigenen Cinnahmen der Anstalt auf 169531 Æ, die Ausgaben der- selben auf 169531 M4, so daß ihc ein U-:bershuß von 2785 4. verblieb.

Die Nassauische Landesbank hatte Ende 1877 (und Ende 1876) 48 363 356 M (46 109434 M) Passiva (darunter 529 959 4 Vebershüsse aus dem Jahre 1876 und 1 243 727 M. Re'ervefonds) und Aktira, die Nassauishe Sparkasse 8017 278 A4 Passiva (8 014 191 A) und Aktiva. Unter den Passivis befanden sich 5 782 377 Einlagen auf Sparkassenbücher A. (von 1—1000 H, zu 34% verzinélih) und 477280 auf Sparkassenbüchher B. (bis 30 090 M, zu 2} 9/9 verzinslich), unter den Aktiven der Reservefonds mit 370154 A4 Im Geschäftsjahr 1878 ergaben sich für die- Nassauische Landesbank 544 965 4, für die Sparkasse 140 955 Veberschüfse.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Von der im Verlage von Orell, Füßli u. Co. in Zürich er- \cein.nden Sammlung der „Europäischen Wanderbilder“ sind soeben die beiden neuesten Bändchen, Nr. 9, Baden-Baden, und Nr. 10, Zürich und seine Umgebung, ershienen. Uuch diese beiden Hefte {ließen sich na% Text sowohl wie Jllustration würdig den früher herausgegebenen an. Sie enthalten gleihfalls je 6 trefflihe Original-Holzshnitte auf Toapapier, dazu mehr als 20 in den Text gedruckte Jllustrationen, sämmtlich nach Original- zeihnungen, und 1—2 Kärtchen. Der Preis is ebenso gering ge- blieben, wie für die früheren Hefte, nämlich 50 Cts. = 40 4 pro Bändchen. Diese Billigkeit und die gute Ausstattung der „Europäi- {hen Wanderbilder“ sihern denselben einc weite Verbreitung; nah einer Mittheilung der Verlagshandlung hat diese von den bisher er- schienenen 10 Bändchen dieser Kollektion bereits mehr als 250 090 Eremplare gedruckt. Diese „Wanderbilder“ bilden auch für Diejeaigen, welche die herrlichen Gegenden, die hier beschrieben werden, nit kennen, eine angenehme Lektüre.

Als „Griebens Reisebibliothek“ Nr. 6 ist die 27. Auf- lage von „Berlin, Potsdam und Umgebungen (Berlin, Ver- lag von Albert Goldschmidt, 1879, Preis 2 Æ) erschienen. Für die praktishe Brauchbarkeit dieses Wegweisers durch die Residenz spricht die große Zahl von Auflagen, wèelbe das Buch erlebt hat. Dafsclbe enthält in gedrängter Kürze (auf 174 S. klein 89) Alles, was dazu geeignet ist, den Fremden in Berlin und Potsdam zu orientiren. Die beachtenswerthesten Bauwerke und Denkmäler sind im Text durch

Jllustrationen veranschaulicht, auch fehlen niht die Pläne von Berlin