daß der alte Knochenbau des preußischen Staates stark genug bleibe, den Schaden zu ertragen, der vielen Landestheilen aus dem neuen Tarif erwachsen werde.

__ (Während der nälhsten Rede trat der Reichskanzler in das Haus.)

Der Abg. Dr. Bamberger führte aus, er habe sih gefreut, daß sein Fraktionsgenosse Boretius, der so ziemlih auf ent- gegengeseßtem Standpunkt zu ihm in politischen Dingen stehe, so weit dies im Rahmen seiner etwas ershütterten Fraktion möglih sei, dem Abg. Reichensperger gegenüber diejenigen Grundsäße der Finanzpolitik kurz und klar entwidckelt habe, von denen der Abg. von Kardorff merkwürdiger Weise be- hauptet habe, daß seine (des Redners) Partei damit das Volk bethöre. Er nehme sein Wort, daß der Reichskanzler zum Centrum gekommen sei, niht zurück, aber ein bischen entgegen gekommen fei das Centrum doch auch und um dieses Entgegenkommen zu entschuldigen , habe der Abg. Reichensperger nit bis 8. 7 warten können, sondern er habe es schon bei §8. 1 gethan. Wenn jemals der Saß: „qui s'excuse, s’accuse“ gegolten habe, so sei es hier der Fall. Und das Centrum werde sich noch sehr lange zu entshuldigen haben für das, was es in den legten Wochen gethan habe. Der Abg. Frhr. von Schorlemer, der neulih seinem Erstaunen darüber Ausdru gegeben habe, wie sehr verändert er Alles im Reichs- tage gefunden habe und dem er damals theilweise widersprochen habe, habe mit hellem Seherblick „den Antrag Frankenstein“ vor- ausgesehen, cine Veränderung, die so weit gegangen sei, daß gestern ciner seiner Fraktionsgenossen den „armen Mann“, der bisher unter seiner Protektion gestanden habe, zu einem „Togenannten armen Mann“ degradirt habe. Die Frage, wie weit der Reichskanzler zum Centrum gegangen sei oder um- gekehrt, sei ein Jnternum der Majorität, das cer nichk ent- scheiden könne. Das deutsche Volk sehe darin gewiß denseiben Grundgedanken wie der Reichskanzler bei den Handelsverträ- gen, nämlih die Frage: „qui trompe t’'on ici?“ Er müsse sih gegen die Aunahme, welches der Antrag Stolberg für das Getreide aufstelle, nämlih das Jnkrafttreten der Zölle hon am 1, Oktob:r statt am 1. Januar erklären und zwar weil Mehl nah dem Handelsvertrage mit Belgien bis zum 1. Ja- nuar frei eingehe. Belege man nun schon Getreide vom 1. Oktober an mit Zoll, so hieße das eine Prämie auf fremde Mühlenfabrikate seten, denn was nicht als Getreide eingehe, würde als Mehl eingehen, und man würde dadurhch der deutschen hochentwicelten E A einen bedeutenden Verdienst entziehen, ohne daß Diejenigen, welche die Kon- kurrenz fremder Nahrungsstoffe abhalten wollten, irgend wel- chen Vortheil davon hätten. Grade vom Standpunkt des Schußes der nationalen Arbeit müsse das Haus feinen An- trag annehmen.

Der Abg. Freiherr von Varnbüler erklärte, seit einem Jahrzehnt werde über seine Person in öffentlihen Blättern und oberflächlichen geschihtlihen Werken die Unwahrheit ge- sagt. Er pflege das unbeachtet zu lassen; wenn aber von einem Mann der Wissenschaft in diesem Hause Behauptungen aufgestellt würden, die auf seine Person ein falsches Licht würfen, so müsse er die Wahrheit aufdecken. Der Abg. Bo- retius habe ihm vorgeworfen, daß er die preußishen Tradi- tionen durchbrochen habe, der Reichstag treibe hier aber nicht preußische, jondern deutsche Politik. Der Abg. Boretius habe ihm dann sein vielbesprochenes geflügeltes Wort aus dem Ab- geordnetenhause zu Stuttgart „Vae victis!“ zum Vorwurf gemacht. Württemberg habe Preußen damals als Feind gegenüber gestanden, und er wäre berechtigt gewesen, dieses Wort zu sagen, aber er habe es in diesem Sinne nicht ge- sagt. Er habe gesagt, weil das „Vae victis* den Besiegten nicht erspart sein würde, auch wenn es die Preußen sein sollten, so müsse er nah Kräften für die Erhaltung des Frie- dens wirken und er habe das 1866 auch gethan. Württem- berg sei besiegt worden, daß das „Vae victis“ auf sein Vater- land so milde angewendet sei, das verdanke er dem Manne, der jeßt an der Spiße Deutschlands stehe. Nach dem Friedenss{hluß seien aber aus seiner Jnitiative die Bündnißverträge mit Deutschland gane Er habe als der erste deutshe Minister einen solchen unterzeichnet. Er habe für die Erhaltung des Zollvereins, des da- mals einzigen nationalen Bandes in Deutschland, gewirkt. Der Reichskanzler werde ihm dies bezeugen. (Fürst Bismarck : Gewiß!) Er sei einer der ersten deutshen Minister Med der 1870 dem französishen Gesandten klar gesagt habe, daß Württemberg unwandelbar auf Seiten der deutshen Sache stehen werde. Jm Kriege selbst habe Württemberg seine Pflicht gethan und an einem Tage habe er auf den französi- schen Schlachtfeldern vier Neffen verloren. Bei folhen Ver- hältnissen habe er nicht shweigen können den Verdächtigungen gegenüber, die von dieser Tribüne, vor der ersten, wichtigsten Versammlung Deutschlands, gegen ihn geschleudert worden seien. Zum ersten Mal reagire er hier gegen solche Angriffe. Er habe die reine Wahrheit gesagt und dafür gesorgt, daß dieselbe seiner Zeit dem Geschihtsshreiber niht ver- {lossen fei. -

Der Abg. Udo Graf Stolberg wandte sih gegen die Ein- wendungen des Abg. Bamberger bezüglich des Getreides. Wenn auch der generelle Termin der 1. Fanuar 1880 fein solle, so sei doch für das Getreide absolut ein früherer Ein- führungstermin angezeigt, um die übermäßige Spekulation zu hindern, die Lage zu ihren Gunsten auszubeuten.

Der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Hofmann, erklärte, die verbündeten Regierungen seien nah eingehender Prüfung der Vorschläge der Kommission zu dem Ergebnisse gekommen, daß der Termin des 1. Oktober 1879 nit durchzusezen möglih sein werde, namentlih wegen des neu auszuarbeitenden Waarenverzeichnisses. Dagegen seien die Regierungen mit dem Antrage des Grafen Stolberg ein- verstanden. I e

Die Debatte wurde geschlossen. Persönlich Ee si Abg. Richter (Hagen) gegen die Unterstellung des Abg. Rei- chensperger (Olpe), als ob er (Redner) jeßt in politisher Be- ziehung Arm in Arm mit dem Abg. Bebel spaziere. Das allerdings müsse gebührend gewürdigt werden, daß jeßt der Abg. Reichensperger und der Abg. von Kleist-Regow Arm in Arm gingen.

Nach einer kurzen Replik des Abg. Reichensperger (Olpe), welcher bestritt, die zitirte Behauptung aufgestellt zu haben, erklärte der Abg. Windthorst als Referent, er wolle niht per- fönlih untersuchen, ob der Reichskanzler zum Centrum oder dieses zu ihm gekommen sei. Es hanùle sih einfach um die

Frage, wann die Einführungstermine für den neuen Tarif

am besten lägen. Amtes Hofmann

Nachdem der Präsident des Reichskanzler- die Annahme des Antrages Stolberg

empfohlen, stelle auch er als Referent der Kommission die An- Halme desselben anheim.

8. 1 wurde hierauf nach dem Antrage Graf Stolberg an- genommen und der Antrag Bamberger abgelehnt.

8. 2 lautet nah der Kommissionsvorlage :

Die Sewichtszölle werden von dem Bruttogewichte erhoben : a. wenn der Tarif dies ausdrücklich vorschreibt, b. bei Waaren, für welhe der Zoll 6 A von 100 kg nicht übersteigt. Im Uebrigen wird den Gewichtszöllen das Nettogewibt zu Grande gelegt. Bei der Ermittelung des Nettogewichts von Flüssigkeiten wird das Gewiht der unmittelbaren Umschließungen (Fäffer, R Kruken und dergleichen) nicht in Abzug gebracht. Hin- ichtlich des Syrups bewendet es bei den bestehenden Bestimmun- gen. Für die übrigen Waarengattungen bestimmt der Bundesrath die Prozentsäße des Beruttogewichtes, nah welchen das Netto- gewiht berechnct werden kann.

Der Abg. Udo Graf zu Stolberg beantragte nach §. 2 einen neuen 8. 2a. einzuschalten :

„Der Bundesrath ist ermächtigt, vorzuschreib-n, daß die Ab- fertigung der unter die Tarifpositionen 2c. und 22a., b., e, und f. fallenden Waaren nur bei bestimmtea Zollstellen stattfinden darf, sofern die Betheiligten nit zur Erlegung des höchsten Zollsaßzes der betreffenden Tarifposition bereit sind z;"

Der Abg. Möring fragte an, ob später dieselben Grund- säße bei den fraglihen Anordnungen im Bundesrathe maß- gebend sein würden wie heute.

Der Bundeskommissar R i Regierungs-Rath Burchard bestätigte diese Frage im Wesentlichen. Es müsse denn aber sein, daß auf Grund gemachter Erfahrungen der Bundesrath eine Aenderung der Tarasäte beschließe.

Der Abg. Graf Stolberg befürwortete seinen Antrag aus zolltechnishen Gründen ; auch Geh. Nath Burchard erklärte die Zustimmung des Bundesrathes,

Der Abg. Löwe (Berlin) erklärte, er mache darauf auf- merksam, daß diese Beschränkung der Garneinfuhr auf be- stimmte Zollstellen, die freilich eine nothwendige Folge der be- schlossenen Zölle sei, den Jmport mit Kosten belaste, die man bezüglich der in Aussicht stehenden Vertheuerung der Waaren ebenso wie viele andere Momente Seitens der Schutzöllner niht mitberechnet habe, denn bisher hätte man die Waaren importiren können, wo man es am billigsten und bequemsten gefunden habe; jeßt müsse man kostspielige Umwege machen. Er hoffe, daß man bei der dritten Lesung diese Vertheuerung berüdtsichtigen werde.

Darauf wurde §. 2 nach dem Antrage Graf Stolberg angenommen, desgleichen §. 2a, und §. 3.

Hierauf wurde ein Vertagungszntrag angenommen. Der Präsident {lug eine Abendsißung um 7 Uhr vor. Nach einigen geschäftlihen Bemerkungen der Abgg. von Benda, Richter (Hagen), Rickert, Frhr. von Schorlemer-Alst und Windthorst genehmigte das Haus mit 147 gegen 136 Stimmen die Abend- ißung und vertagte fich um 4?/, Uhr.

— Die gestrige Abendsitßung, welcher der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Hofmann, und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, wurde vom Präsidenten um 71/4 Uhr eröffnet. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Abg. Richter (Hagen), da die Tagesordnung der heutigen Abendsißzung nicht geschäfstsordnungsmäßig den Mitgliedern gedruckt in ihre Wohnung gesandt sei, der Sißung keinen Fortgang zu geben, da diese Bestinmung ein Schuß der Minorität gegen Ueberrumpelung durch die Majorität sei.

Der Präfident von Seydewiß bemerkte, daß dasselbe Ver- fahren wie heute in allen analogen Fällen beobachtet worden sei, worin ihm die Abgg. Dr. AinA und Frhr. von Schor- lemer-Alst beistimmten.

Der Abg. Dr. Völk wies auf die Pflicht jedes Abgeordneten hin, am Schlusse jeder Sißung bei der Verkündigung der

Tagesordnung gegenwärtig zu sein, welche jede weitere Mit-

theilung derselben überflüssig mache. Sollte die verwersliche Praxis eintreten, daß die Minorität durch Wegbleiben den Versuch mache, das Haus beschlußunfähig zu machen, dann würde die Majorität sih gegen ein folches Manöver der Mi- norität durch Herabseßung der für die Beshlußfähigkeit des Hauses erforderlichen Ziffer hüßen müssen.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte sih die Erregtheit des Vorredners aus der Thatsache, daß unmittelbar nach einer kurzen Mittagspause eine Abendsißung anberaumt sei. Er (Redner) sei erschienen, versuche also nicht, das Haus beshluß- unfähig zu machen; er besuche die Sißungen fleißiger als der Vorredner. Er erhebe Protest gegen das unge]eßmäßige Zustandekommen dieser Sißung und der darin gefaßten Beschlüsse und beantrage, diesen Protest im Protokoll zu vermerken.

Der Abg. Dr. Völk bemerkte, die Erklärung des Vor- redners sür seine Erregtheit weise er als unwürdige A sinuation zurück. Er sei in jeder Sißung gewesen, außer wenn er dringend in den bayerishen Landtag gemußt habe.

Der Präsident rügte die Worte „unwürdige Fnsinuation“ als unparlamentarisch.

Demnächst trat das Haus, nachdem der Präsident kon- statirt hatte, daß seine Ansicht vom Hause getheilt werde, in die Tagesordnung ein.

Jn erster und zweiter Lesung wunden unverändert und ohne Debatte die Vereinbarung groijWen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen der Grenze bei Constanz genehmigt, und dann in die zweite Berathung des Gesebß- entwurfs, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung eingetreten.

R 1 dieses Gesetzentwurfs lautet nach der Regierungs- vorlage :

An Stelle des §. 30 Absatz 1 der Gewerbeordnung treten die folgenden Bestimmungen: Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und Privat-Irrenanstalten bedürfen einer Konzession der höheren Verwaltungsbehörde. Die Konzession ift nur dann zu versagen: a. wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt darthun, b. wenn nah den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die bau- lichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheitspolizeilihen Anforderungen nicht entsprechen.

Der Abg. von Kleist-Revow beantragte hierzu einen Zu- saß, wonach die Landesbehörden befugt seien, für Orte, wo sich das Bedürfniß dazu herausstelle, die gewerbsmäßige Er- ziehung von Kindern unter 6 Jahren von einer Erlaubniß der Gemeindebehörde abhängig zu machen. Eventuell bean- trage er an Stelle des §. 6 der Gewerbeordnung folgende Be- stimmungen zu seßen:

„Das gegenwärtige Gesey findet keine Anwendung auf das Bergwesen, die Fischerei, die Ausübung der Heilkunde, die Er- richtung und Verlegung von Apotheken und den Verkauf von Arzneimitteln, die Erziehung von Kiadern unter 6 Jahren gegen

Entgelt, das Unterrihtswesen, die advokatorishe und Notarial- praxis, den Gewerbebetrieb der Auswandverungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, den Vertrie) von Lotterieloosen, die Befugniß zum Halten öffentliher Fähren und die Rechtsverhälts- nisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen“.

Der Abg. von Kleist-Reßow befürwortete seinen Antrag damit, daß es nothwendig sei, dem scheußlihen Gewerbe der sogenannten Engelmacherinnen möglichst ein Ende zu machen. Den armen hülflosen Kindern müsse die Obrigkeit den stärk- sten Schuß angedeihen lassen. Seinen weitergehenden Even- tualantrag würde er noch lieber als den prinzipalen ange- nommen sehen.

Der Abg. Dr. Zinn erklärte, er glaube, daß in der Re- gierungsvorlage das Maß innegehaïlten sei, in dem nah dem Gutachten ärztlicher Kreise der §. 30 einer Aenderung bedürfe. Er wünsche von der Regierung eine Erklärung dahin, daß man von den Privat-Krankenanstalten nur den Nachweis for- dern werde, daß in ihnen den Anforderungen der Gesund- heitspflege Genüge geschehen könne, daß man aber nicht be- stimmte tehnische Vorschriften für die Anlagen derselben treffen werde, Der im Antrage Kleist beregte Gegenstand verdiene die größte Berücksichtigung, er bitte diesen Antrag anzunehmen.

Der Bundeskommissar Geheime Ober-Regierungs-Rath Nieberding gab die vom Vorredner verlangte Erklärung in dem von demselben gewünschten Sinne.

Der Abg. Dr. Mendel erkannte die Mißstände bei der Pflege der Haltekinder an; er bezweifele aber, daß man die- selben durh einen Paragraphen der Gewerbe-Ordnung heben könne. Viel bessere Mittel dazu seien eine rege Kontrole durch die Aerzte und die obligatorische Leihenshau. Durch Konzessionspflichtigkeit werde man die guten Pflegemütter von dem Gewerbe zurückschrecken. Das in der Regierungsvorlage Geforderte sei billig, könne aber s{chon mit den bestehenden Aufsichtsrehten erreiht werden.

Der Abg. Dr. Lasker erklärte, er sehe in der Regierungs- vorlage gar feine Abänderung der jeßigen Gewerbe-Ordnung ; in der Judikatur werde gar kein Unterschied hervortreten. Er nehme deshalb diesen Paragraphen, in welchem das freie Er- messen der Polizei in Bezug auf die Qualifikation des Lokals mchr als bisher eingeshränft werde, an. Den Zweck, welchen der Antrag von Kleist verfolge, billige er vollkommen; die Fassung desselben sei aber eine sehr bedenklihe. Der Begriff „Gemeindebehörde“ sei jeßt so unbestimmt, daß man derselben nicht so weit gehende Befugnisse einräumen könne. Der beste W:g sei, die Regierung zu einer entsprechenden Vorlage auf- 0 aid Weniger bedenklih sei der Eventualantrag von

eist.

Der Abg. Dr. Schröder (Friedberg) zog eine Resolution, wie sie der Abg. Dr. Lasker vorgeschlagen, dem Antrage von Kleist vor.

Der Abg. Dr. von SchlieEmann wies darauf hin, daß vor 1869 in Berlin jährlih 800—1400 Konzessionen an Halte- frauen ertheilt worden seien. Diese Frauen seien außer von der Obrigkeit von einem freien Verein kontrolirt worden. Diese Thätigkeit sei aber mit dem Jnkrasttreten der neuen Gewerbeordnung vollständig gescheitert. Hier müsse durch An- nahme des Eventualantrages von Kleist Remedur geschaffen werden. Gleicher Ansicht war der Abg. Windthorst.

Der Abg. Dr, Delbrück bemerkte, daß man die Bestim- mungen über das Privat-Erziehungs- und Unterrichtswesen deshalb aus der Gewerbeordnung weggelassen habe, weil die- selben nicht zur Kompetenz des Reiches gehörten. Zu einer Kompetenzerweiterung sei hier kein Anlaß vorhanden, man lars der Partikulargeseßgebung darin vollständig freie Hand assen.

Der Abg. Löwe (Berlin) erklärte, er könne aus formellen Bedenken nicht für den Antrag von Kleist stimmen, da man dessen Tragweite hier nicht vollständig übersehen könne.

Die Debatte wurde geschlossen. Der Referent Abg. Ader- mann bemerkte, sich Namens der Kommission für den Antra Kleist nicht erklären zu können. Der Antrag wurde hierau unter Streihung der Worte „unter 6 Fahren“ — angenom- men, ebenso Art. I.

Art. 2, lautet nach der Fassung der Kommission :

An Stelle des §. 33 Absaß 3 der Gewerbeordnung tritt folgende Bestimmung: Die Landesregierungen sind befugt, außer- dem zu bestimmen, daß: a. die Grlaubniß zum Ausshänken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus allgemein, þ. die Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft oder zum Ausschänken von Wein, Bier oder anderen, nicht unter a. fallenden, geistigen Getränken in Ortschaften mit weniger als 15000 Einwohnern, sowie in solchen Ortschaften mit einer größeren Einwohnerzahl, für welche dies durch Ortsftatut (S. 142) festaeseßt wird, von dem Nachweise eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. Vor Ertheilung der Erlaubniß ist die Orts- polizei und die Gemeindebehörde gutachtlih zu hören. Die Be- stimmung des §8. 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juni 1872, be- treffend die Einführung der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869 in Bayern, wird, soweit dieselbe den Betrieb der Gast- und Schankwirthschaft und des Kleinhandels mit geistigen Getränken betrifft, hiermit aufgehoben.

Der Abg. Windthorst beantragte, um gegen einen Miß- brauch der Polizei Vorsorge zu treffen, die Erlaubniß lediglih von den Gemeindebehörden abhängig zu machen.

Die Abgg. Streit und Genossen beantragten, für den Betrieb der Gastwirthschaft, des Wein- und Bierausschanks den Nachweis des Bedürfnisses niht zu erfordern, wenn in dem betreffenden Lokale bereits früher dieses Gewerbe betrie- ben oder dasselbe dazu besonders baulih eingerichtet sei.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, er sei der Meinung, daß keine Garantie gegen die Willkür der Polizei in der Ver- sagung von Schankkonzessionen geschaffen sei. Auch das Er- messen der Landesregierungen sei nicht niht geeignet, davon die rehtlihe Stellung einer für das öffentlihe Leben äußerst wichtigen Klasse von Gewerbetreibenden abhängig zu machen.

Der Abg. Windthorst führte aus, er wolle der Polizei- willkür dadurch eine Schranke setzen, daß er auch die Entschei- dung über die Konzessionsertheilung mit in die Hände der Gemeindebehörden zu legen beantrage.

Der Abg. von Dr. Schlieckmann bemerkte, häufig würden die Gastwirthschaften nur errichtet, um auf dem Umwege eine Schankwirthschaft zu betreiben; diesem Unfuge müsse gesteuert werden. Fm Jnteresse der Verminderung der Schankwirth- schaften bitte er, alle Anträge abzulehnen. j

Nachdem der Bundeskommissar sich gegen die Anträge Streit und Windthorst ausgesprochen hatte, lehnte das Haus den Antrag Streit ab und nahm den Art. 2 mit dem An- trage Windthorst mit 118. gegen 117 Stimmen an, worauf sih dasselbe um 11 Uhr vertagte.

Zweite

Berlin, Dienstag, den §. Juli

Ai 157

Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

1879.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im 8%. 6 des Sesezes über den Markenschuz, vom 30. November 1874, sowie die in dem Geseß, betreffend das Urheberrehßt an Musteru #8b WMovellen, vom 11. Fanuar 1376, und die im Patentgesez, vom 25. Mai 1377, vorgesricbenen Bekanntmachungen veröfentli ht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Central-Handels-Register für das Deutsche Reih. «a: 67)

Das Central-Handels-Register für das Deutsche Reich kann dur alle Post - Anstalten, sowie 9a:ch Carl Heymanns Verlag, Berlin, W., Mauerstraße 63—bd, und alle Buchandlungen, für Berlin au:ch durch die Expedition: SW., Wilhelmitraße 32, bezogen werden

Patente.

Patent-LAnmeldungen.

Die nacfelgend Genannten haben die Erth?il114 eines Patentes für die daneben angegebenen G-:ge - stände nachgesucht. Ihre Anmeldung hat die an- egebene Nummer erhalten. Der Gegenstand der N abu ist von dem angegebenen Tage an einst- weilen gegen unbefugte Benußung ae\hützt.

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Erthe.¿ung von Patenten.

Den nafolgend Genannten ift ein Patent auf die daneben angegebenen Gegenstände und von dem angegebenen Tage ab ertheilt. Die Eintragung in A A ist unter der angegebenen Nummer erfolgt.

Nr. 6708, Metallflaschen oder Gefäße aus zwei Stüen,

H. Cuau ainé & Co, in Paris — Ver- treter : F. E. Thode & Knoop in Dresden-Berlin, vom 12 ulr 1878 ab, Al. 12.

Nr. 6709. Luftschleusen mit hydra1 lischer und mit Preßluftförderung zur Ausführung pneumati- \cher Arbeiten,

E. Rost in Dresden, Rosenstr. 103, vom 16. Juli 1878 ab. Kl. 84. Typendruck-Tele-

Nr. 6710. Neuerungen an

graphen-Apparaten, Ss, Williams in Newport, Grafschaft Mon- mouth, England — Vertreter: H. Raetke in Berlin, Linienstr. 7,

vom 26. August 1877 ab. Kl. 21. Nr. 6711. Neuerungen in der Herstellung von Lichtbildern, R. J. Conings%y in Croydon und A. Grover in Mitham (England) — Vertre- ter: H. Raetke in Berlin, Linienstr. 7,

vom 12. Oktober 1878 ab. Kl. 80. Nr. 6712. Strickmäschinezur Herstellung {lauch- artiger regulärer do er und dabei gemuster- ter Wirkwaaren, *= M. Ulbricht und die Süchsische Stiekmaschinenfabrik in Kappel bei Chemnig,

vom 13. Oktober 1878 ab. Kl. 25.

Nr. 6713. Verfahren zur Reinigung von Thon- erde, welche in der Zuckerfabrikation oder sonft zur Klärung von Flüssigkeiten benußt worden ist, und zur Gewinnung der in ihr enthaltenen Stoffe,

G. Löwig in Dresden und Dr. F. Löwig in Goldshmieden (Schlesien), vom 13. Oktober 1878 ab. Kl. 12,

Nr. 6714. Verfahren zur Darstellung der Sulfo- \säuren aus den grünen Farbstoffen, welche gebildet werden durch Einwirkung von Benzotrichlorid oder echlorten Benzotrichloriden auf aromatische tertiäre Amine bei Gegenwart von Metallch{loriden,

ALKktien-Gesellschaft für Anilin- Fabrikation in Berlin, vom 27. Oktober 1878 ab. Kl. 22.

und

Von

[6007]

Nr. 6715. Verfahren zur Darstellung von rothen und gelben Farbstoffen mittelst der Diazoverbin- dungen des Nitraailins,

Z, Roussin «& A. F, Poirrier in Paris

rank- ;

| : SLES N Wollkämm-Mascbinen (landes- : Zuder in der Centrifuge, Bli patentic), Kt 9 ; [9 W. R. Elmenhorst in Jersey City im vom 15. Dezember 1878 ab.

— Vertreter: J. Brandt & G. W. von Na- wrocki in Berlin, Leipzigerstraße 124, vom 19. November 1878 ab. Kl. 22. Nr. 6716. Verbesserung im Deckten von hartem

treter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M., vom 3 Dezember 1878 ab. Kl1. 89.

Nr. 6717. riegeln der Weichenzungen dur dasselbe Gestänge, F. Gahlen, Sngenieur in Dortmund,

vom 10. Dezember 1878 ab. Kl. 19.

oder Temperstahl, F. Asthöwer n Annen (Westfalen), vom 17. Dezember 1878 ab. Kl. 20.

Thode & Knoop in ODresden/Berlin, vom 25. Dezember 1878 ab. Kl. 83. Nr. 6720. elektrishen Betriebe von Uhren, Ch. F. Mildé in Paris — Dittmar, Civil-Ingenieur in Berlin, Elisabeth

ufer 4, vom 31. Dezember 1878 ab. Kl. 83. Nr. 6721. Metalldihtung an MRegulatorstopf büchsen der Lokomotiven, Laechmund, Betrieb8werkmeister in Berlin Langestr. 57, vom 9. Januar 1879 ab. Kl. 20; Nr. 6722. Verfahren zur Bereitung von \{chwefel freiem Blancfix, Dr. Fr. Secheiding in Hann. Münden, vom 12, SSanular 1879. ab, Al. 22; Nr. 67238. Verbesserungen an einem Hebel

(Zusatz zu P. R. 1397). H. Büssing, Sngenieur in Bcaunschweig, vom 14, Januar 1879 ab. Kl, 20: Nr. 6724. Neuerungen Taschen- und andere Uhren, F. J. Perkins in Frome Vertreter: in Berlin, Leipzigerstr. 124, vom 28. Januar 1879 ab. Kl. 83. Nr. 6725. Zielkontrolapparat,

Berlin, Engelufer 17, vom 1. Februar 1879 ab. Nr. 6726. für Schwarzwälder Uhren, Gebr. Siedle in Triberg, vom 6. Februar 1879 ab. Kl. 83.

Kl. 42.

Nebenseil,

Breslau, Palmstr. 311, vom 8. Januar 1878 ab. Kl. 5. Nr. 6728. von Schwarzwälder Uhren cehörenden Falle,

Theaterplayz 4, vom 11. Februar 1879 ab. Kl. 83. Kerzen, P. A. Tronchon C. Kesseler in Berlin, Mohrenstr. 63, vom i1. Februar 1879 ab. Kl. 23.

Nr. 6730. Verfahren zur Bereitung von Briquetts unter Anwendung eines Gemishes von Magnesia- Chlormagnesiums a!s Bindemittel,

Dr. Ad. GurlIt in Bonn, von 14. Februar 1879 ab. Kl, 10, Nr. 6731. Garderoben-Sicherheits\{chlofß;,

J. Felgentreu in Berlin, Schüßenstr. 53, vom 18. Februar 1879 ab. Kl. 68.

Nr. 673#. Sicherheitsvorrihtung an Thür- \{lö}sern,

C. H. Sehübbe in Gevelsberg,

vom 20. Februar 1872 ab. Kl. 68.

Nr. 6733. Verfahren zur Bereitung einer aus Schwefelzink und Bariumsulfat bestehenden Farbe unter gleichzeitiger Gewinnung vcn Alkalien,

C. F. Claus in Wiesbaden, Parfstr. 1,

vom 20. Februar 1879 ab. Kl. 22. Nr. 6734. Bierglaëdeckel,

C. Cohn in Görliß,

vom 18, März 1879 ab. Kl. 64.

Nr. 6735. Flaschenvershluß,

N. Fritzner in Berlin,

vom 21. März 1879 ab. Kl. 64. /

Nr. 6736. Neuerungen an Metallshachteln, E. A. Jahneke in London — Vertreter : Brydges & Co. in Berlin, Belle-Alliancestr. 32,

vom 9. August 1878 ab. Kl. 44. :

Nr. 6737. Exrtraktion:-Apparat mit Rükflußkühler, V. Hüänig und Dr. 0. Reinhard in Dresden und Loschwißz,

vom 11. August 1878 ab. Kl. 12.

Nr. 6738. Neverungen an Bandwebstühlen zur

Herstellung von Jalousieband mit eingewebten doppel-

ten Zwischenbändern, :

zur Loewen «& Kkruse in Barmen,

vom 10. September 1878 ab. Kl. 86.

Nr. 6739. Becherwerk an (Frzwashmaschinen, H. Heun II. in Dehrn,

vom 8. Oktober 1878 ab. Kl. 1.

Nr. 6740. Verfahren zur Umwandlung von ge-

wöhnlihem Achat in Onyx, i

K. Ph, Cullmann, Kaufmann in Idar, und

K. A. Lorenz, Wirth in Oberstein,

vom 10. November 1878 ab. Kl. 80.

Nr. 6741.

tallen auf elektrolytischem Wege,

Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M., Kl. 48.

Verfahren zum Vernickeln von Me- i

E. Weston in Newark (V. St. v. A.) — ! Z un

Vorrichtung zum Stellen und Ver-

Nr. 6718. Räder mit Radscheiben von Ble und angegossener Nabe und Reifen von Gußstahl

Nr. 6719. Neuerungen an elektrishen Uhren, Ch. Shepherd in St. Johns Wood, Middlesex (England) — Vertreter: F. E.

«i

,

Apparat für centrale Weichen und Signalstellung

an Regulatoren für

(England) — J Brad G, W. y, NawrodKi

Poliack & Holtsehneider in Aaen,

Nr. 6729, Neuerungen in der Fabrikation von

Staat New Jersey (V. St. v. A.) — Ver- Nr. 6742. Speise-Apparat für Krempeln,

Neuerungen an Mechanismen zum !

Vertreter) G. |

| | i vom d. Februar 1879 ab. i Mr. 0701.

Das Cer:tral-Handels-RKegister für das Deutsche Reich erscheint in der ez tägli, — Dat Abonnement beträgi 1 4 50 «4 für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern tosten 20 H. -— Insertionspreis für den Raum einer Drudckzeile 80 S.

C T Es A E M U J Af R L E Bun i R, rev‘ » 543 Ia T U Me AERCIE 34 2PM r An

j J. C. Bohle, Maschinenfabrik in Werdau ! i. Sachsen, | vom 22, Dezember 1878 ab. KL[. 76, | Nr. 6745. Neuerungen an Maschinen zum i Sengen von Geweben,

BPeseat-Leleux in Lille und die Ge-

sellschaft Pierron «&« Dehaitre, mechanische Constructeure in Paris — Vertre- ter : J. H. F. Prillwitz in Berlin, Neuenbur-

S O R OR E: V E A AMADC I:

Gert. 31 vom 25, Dezember 1878 ab. Kl. 8. Nr. 6744, Maschine zur Anfertigung von

: Haken,

í C. Meuser in Plettenberg (Westfalen),

l vom (; Januar 159 ab, Ml. 49.

Nr. 6745. Ventilsteuerung für Dampfmaschinen,

i Ehrhardt & Sehmer, Maschinenfabrik

j in Malstatt-Saarbrücken,

vom 19. Januar 1879 ab: Kl, 14.

Nr. 6746. Vorrichtung an Strickmaschinen zur

: selbstthätigen Verschiebung der Nadelbetten behufs

i Herstellung von Wirkmustern (Zusatz zu P. R. 611),

; C. A. Roscher in Markersdorf b./Burg-

städt in Sachsen,

i vom 21, Janttar 1879 ab. Kl. 25.

| Nr. 6747, Gasschmelzofen mit bis zum oberen

i Rande in die Heerdsohle eingesenkten Häfen,

j E. F. W. HMirseh in Radeberg,

{vom 23, Januar 109 ab, Kl. 32:

i Nr. 6748 Wippsäge für Handbetrieb,

i H. Friedrich inLeipzig, Plagwigßerstr. 23. IL,

[vom 31 Santar 1879 ab. S

i Nr. 6749, Sclauchverbindung,

j J. L. Schmidt, GSelbgießermeister in Dort-

j mund, Oftwall Nr. 24,

| vom 4. Februar 1879 ab. Kl. 47.

Nr. 6750. Ziegelform mit Bleiausfütterung,

i J. F. Rühae in Splauer, Thonwerk bei Scchmi-deberg, Reg.-Bez. Merseburg,

Kl. 80.

Anwendung eines Siebes im inwen-

| digen Dochtrohr von Rundbrennern mit der bekann- { ten Flammensceibe,

Neucrungen an metallenen Gestellen !

A. Bonsack, Optikus und Mechaniker in ! Brökelmann,

| vom 14. Februar 1879 ab.

Jäger «& Co. in Neheim, Kl. 4.

Nr. 6752. Vorrichtung an Blechka:te1-Hobel-

{ maschinen zum Hobeln von Geifen,

Gamper und K. Glaser in Pielabütte

j bei Rudziniß O./S(bl.,

Nr. 6727. Neuerung an Fangvorrihtungen mit vom 14. Februar 1879 ab. Kl. 49.

Nr. 6753. Selbstregulirendes horizontales

Dr. M. Busse, Königl. Bergreferendar in ¿ Windrad,

j Dr, G. von Eekenbreeher in Düffel- î dorf, Jägerhofstr. 23,

Î i h | vom 16. Februar 1879 ab.

, , Î in Paris — Vertreter: j

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E 4 A G N T R R R E O O I P E A A A O T T E T PTETE.

S Ser E B P Er L ALAETT:

Befestigung der zum Scchlagwerk j vom 16. Februar 1879 ab. Kl. 88. î | maschinen, ; E

Nr. 6754. Centrifugal-Knot. nfänger für Papier-

. B, Heine, Sloffer in Delstern bei Hagen in Westfalen, i K 55. Nr. 6755. Gaskraftmotor, W, Weyhe, Baumeister in Bremen, vom 20. Februar 1879 ab. Kl. 46.

Nr. 6756. Baumsägemaschine, y - J, E Sehulte in Efjen, Reg.-Bez. Düsel- dorf,

vom 21. Februar 1879 ab. Kl. 38. Nr. 6757. Vierkantige Dichtung, 0. Köhsel & Sohn in Hannover, vom 21. Februar 1879 ab. Kl. 47. Nr. 6758. Verbesserungen an (Zusay zu P. R. 413), A. Krimmel, Technik in Zeiß, Vom 22 SeUruar 100 U E 2 Nr. 6759. Einrichtungen an geschlossenen Heißz- luftmaschinen, G. A. Zipf in Franffurt a./M., vom 28. Februar 1879 ab. Kl. 46.

Nr. 6760. Neuerungen an Hobelbänken,

H. Lorentz in Stettin, vom 28. Februar 1879 ab. Kl. 38.

Nr. 6761. Riemenbinder,

L. Ph. Cohen, Sngenieur in Hannover, vom 4. März 1879 ab. Kl. 47.

Nr. 6762. Verkorkunasmaschine, E C. Weitmann, Techniker in Lorch (Würt- temberg),

vom 5, März 1879 ab. Kl. 64. : Nr. 6763. Neuerungen an Cylinder-Schmier- vorrichtungen, J, Patrick in Franffurt a./M., vom 9. März 1879 ab. Kl. 47. : Nr. 6764. Neuerungen an selbstthätigen Schmier- vorricbtungen, E H, Kkessler in Oberlahnftein, vom 9. März 1879 ab. Kl. 47.

Nr. 6765. Neuerungen an Rollenlagern,

J. J. G. Shawyer in Landport — Ver- treter: F. Engel in Hamburg,

Kinderstühlen

! vom 16. März 1879 ab. Kl. 47.

Nr. 6766. Elliptishe Sprungfeder, E. Spaulding in Brooflyn &W. St. A.) — Vertreter: J. Werner in Berlin, Alexan- drinenstr. 77,

i vom 16. März 1879 ab. Kl. 47.

4

Nr. 6767. Neuerungen an der Stellvorrihtung

! des Rüttelschuhes,

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vom 18. März 1879 ab.

Ed. Müller, Mühlenbaumeister in Neustadt in Mecklenburga, Kl, 00:

Nr. 6768. Gaskraft-Lokomotive für Straßen- Sekundärbahnen, i C. Krauss, Sngenieur und Direktor der