Fütigste geprüft und bejaht worden sei. Er habe auh ge- handelt vermöge fziner Pflicht, die vitalsten Jnteressen der von ihm vertretenen Bürger zu s{üßen. Er fei ja erst seit wenigen Monaten Chef dieser Verwaltung, und man werde es vielleiht von seiner Seite noch als Objektivität anerkennen, wenn er sage, daß ihm eine Verwaltung, die so strikt und energisch die Interessen der allgemeinen Wohlfahrt aller Bür- ger mit Zurückweisung des unberehtigten Einflusses großer Interessengruppen mit den kolossalsten Mitteln wahrgenommen habe, ¿hm bis dahin nicht bekannt geworden sei. Gerade im Fn- teresse der allgemeinen Wohlfahrt und damit das Leben in Berlin während der Verdoppelung der Bevölkerung auf gleiher Wohlfeilheit erhalten werde, habe die Ver- waltung in Berlin im Jahre 1874 die Schlachtsteuer ab- geschafft und damit auch, während ihr die Beibehaltung nach dem Gesetze freigestanden habe, eine Einnahme von 5—6 Mill. Mark jährli, deren sie dringend bedurfte, aufgegeben. Die Petition des Berliner Magistrats, die in ihren Ziffern nir- gends widerlegt worden sei, habe unzweifelhaft festgestellt, daß mit dem Augenblicke, wo diese Maßregel hier in der großen Stadt ins Leben getreten sei, eine bessere Ernährung der großen Masse der Bevölkerung eingetreten sei. Jm Fahre 1874, zur Zeit der Herrschast der Schlachtsteuer, habe der Fleishverbrauch xro Kopf der mittleren Bevölkerung Berlins 52 kg jährli betragen. Nah Aufhebung der S{hlachtsteuer sei im Jahre 1875 der Verbrauch pro Kopf auf 72 kg ge- stiegen ungerehnet die Millionen Kilogramme Fleisch, die auf Landwegen, die man nit kontrolliren könne, eingeführt wor- den seien. Bei s\chlechten Zeiten sei der Verbrauch in den Jahren 1877—78 auf 64 und 62 kg zurüd- geganoen. Die Maßregel habe also für feine Partei festgestellt, daß die] Besreiung2 der nothwendigsten Lebensmittel von allen Zöllen, abgesehen von der Frage der Theuerheit oder Nichttheuerheit, die Wirkung gehabt habe, die bcssere Ernährung der großen Masse der Bevölke- rung herbeizujühren. Wolle die Majorität es seiner Partei, wenn diese Ueberzeugung in derselben lebendig fei, wenn sie mit Opfern, wie sie der Magistrat von Berlin gebraht habe, erkauft sei, verdenten, daß er und seine Freunde gegenüber einer anderen Agitation mit aller Energie dafür einträten, was ihre Ueberzeuzung sei und was man zum Schuße der Bevölkerung wahrnehmen müsse? Es sei sodann dem Städte- tage und vielleicht ihm persönli vorgeworfen worden, daß er eine Trennung zwischen Stadt und Land beabsichtigt habe, es sci behauptet worden, er beabsichtige eine Agitation der großen Städte gegen die hier getroffenen oder zu treffenden Bestim- mungen, Zuvörderst habe ec die Erklärung abzugeben, Ma- gistrate agitirten überhaupt niht, und es habe überhaupt dem ganzen Städtetage und den im Städtetäge versammelten Ma- gistraten vollständig fern gelegen, nahdem sie ihre Beschlüsse efaßt hätten, irgendwie eine Agitation zu eröffnen. Daß tersonen der Magistrate hier und dort ihre politische Meinung auch in Agitationen vertreten würden , daß eine Agitation gegen die Getreidezölle vielleicht er- folgen werde, das wolle er nicht abstreiten. Seiner Ueberzeugung nach brauche man eine Agitation gar nicht herbeizuführen, sie werde von selbst kommen, wenn mit den Getreidezöllen die Vertheuerung aller Lebensmittel in Folge der Schußzölle, die das Haus beschlossen habe, auf einmal zur Kenntniß der Konsumenten kommen werde, welche jegt noch nit wüßten, was ibnen eigentlih bevorstehe, und die nah seiner Erfahrung, die cer an der Spitze großer Verwaltungen gemacht habe, erst in em Augenblicke anfingen zu denken, wo sie fühlen müßten. Er komme darauf zurück, daß eine Trennung zwishen Stadt und Land, eine Agitation der großen Städte gegenüber dem Lande und den kleinen Städten unmöglich in dem Sinne und in der Meinung des Städtetags gelegen haben könne. Er wisse sehr wohl , daß die Mittelstände , das Bürgerthum in Stadt und Land, zusammengehen müsse, wenn es seine Snteressen {hüten und seine politishe Meinung zur Geltung bringen wolle, und das sei auf dem Städtetag gerade ausdrüdcklich ausge}prochen worden , wie er im Gegentheil zu anderen Behauptungen hier ausdrüdlih konstatiren müsse. Wenn der Abg. von Kleist-Reßow das Abhalten des Städte- tags mit der Niederlegung des Präsidiums seinerseits in Ver- bindung gebrackt habe, so erkläre er hier ein für alle Mal, daß es sciner Ansicht nah das eigenste Recht des Präsidenten sei, über dergleihen Entschlüsse sich nur selbst Rechenschaft zu geben. Er habe offiziell erklärt, aus welhen Gründen er das Präsidium niedergelegt habe, hier dem Reichstage gegenüber, und werde es immer ablehnen, eine andere Erklärung, als cer damals gegeben hake, oder eine Erllärung dieser Erklärung noch auszusprechen. Er glaube, das könne er wenigstens ver- langen, wenn er 13 Jahre das Präsidium in nicht leihten Zeiten geführt habe, daß es ihm überlassen sei, für sich und nach seinem Gewissen zu beurtheilen, wann der Zeitpunkt ge- kommen fei, wo er verpflichtet sei, es seiner Ueberzeugung nah niederzulegen. Er werde gerade wegen der Annahme der Ge- treidezólle, gerade wegen der Besteuerung der nothwendigsten Lebensmittel, welche er im finanziellen Jnteresse der Staaten nit für erforderlih halte — den Bedürfnissen der Staaten, die er anerfenne, hätte auf andere Weise genügt werden kön- nen — gegen das Zolltarifgeseß im Ganzen aus dem haupt- sächlihsten Grunde, der ihn leite, stimmen. Seiner Ueber- zeugung ncch werde mit der Annahme dieser Zölle der seit dem Jahre 1808 von der preußishen Monarchie befolgten Handelspolitik, welche bis zu diesem Augenblicke auch die Po- Uitifk des Deutschen Reiches und des Zollvereins gewesen sei, der Abschied gegeben. Er könne sih nit ents{ließen, diesen Schritt mitzumachen, weil er diese Handelspolitik für den gan- zen Norden Deutshlands nach der Natur des Landes für ge- boten erahte und weil er glaube, daß die Art und Weise, wie eine entgegengeseßte Politik jeßt mit der Annahme des Zolltarifs ins Leben geführt werde, eine übermäßige Be- lastung des Volkes nicht blos zu Gunsten der Staaten, son- dern vorzugsweise der Jndustrie zu Wege bringen werde, eine Belastung, die er namentli in den Zeiten, wo {hon jo tief an den Gewohnheiten des Vo!kes gerührt werde, nicht im nteresse der Staaten crachten könne.

__ Der Abg. von Kardorff führte aus, er wolle dem Vor- redner nit folgen auf das Gebiet der Erörterungen über den Städtetag, weil er der Meinung sei, daß derselbe so ins Wasser gefallen sei, daß es sich nicht verlohne, darüber zu sprechen. Wenn der Abg. von Forckenbeck sage, daß die Städte ir: ihrer Gesammtheit von wohlwollenden Jntentionen geleitet scicn, so sei ja vas selbstverständlih. Aber die Art der Ver- waltung stimme nicht mit deg Grundsäßen überein, die er 11d seine Freunde für rihtig hielten und in andern Ländern g2wöhnt seien. Er erinnere daran, wie oft bei städtishen Sub- missienen auf Pflastersteine, Röhren 2c. selbst bei nur geringer

Preisdifferenz dem ausländischen Fabrikat der Vorzug gegeben werde vor dem einheimischen. Es sei das kein Vorwurf gegen den Abg. von Forckenbeck, — derselbe sei ja anders verfahren — aber in vielen Städten dominirten diese Ansichten, die man in keinem andern Lande der Welt verstehen würde. Eine französishe Munizipalität, die das Fnland umgehe und Fabri- fate aus dem Auslande beziehe, sei undenkbar; einem eng- lishen Mayor würden in solhem Falle die Fenster einge- worfen werden. Der Abg. von Forckenbeck habe dann hingewiesen auf die Mahl- und Sc(hlachisteuer und aus den Wirkungen ihrer Aufhebung den besten Beweis abzuleiten gesucht gegen die Ersprießlichkeit der Wirthschaftspolitik der Majorität. Aber gerade darin liege der beste Beweis, wie wenig Einfluß der von seiner Partei proponirte Getreidezoll auf die Ernährung der - Städte haben werde. Die Kon- sumenten würden nicht {reien und klagen, wenn es theurer werde. Sie würden es thun, wenn die augenblidlihe Er- werbs- und Arbeitslosfigkeit fortdauern würde, die aber dur die geplante Geseßgebung, fo hoffe er, gehoben werden würde. Sie würden sich dann auch nit beklagen, wenn sie wirklich einige Pfennige mehr für ihr Brod bezahlen müßten. Aber er glaube, sie würden auch gar nicht mehr zu bezahlen brauchen als bisher. Es wirkten beim Brodpreise außer dem Mehlpreise auch noch ganz andere Faktoren mit, die ganz ver- schiedenen Fluktuationen unterworfen seien. Die Frage nah der Aufhebung der Mahl- und Schlahtsteuer werde überhaupt ganz falsch gestellt. Man müsse nicht fragen: Sei das Brod billiger geworden? fondern : Könne die Bevölkerung die Lasten, welche ihr durch diese Aufhebung überwiesen seien, leichter tragen als die Mahl- und Shlachtsleuer selbst ? Und da sei ihm die Antwort nicht zweifelhaft. — Wende er sich nun zu dem Antrage des Freiherrn von Mirbah, so bemerke er zunächst dem Abg. Richter, daß er schr wenig Getreide baue, also perfönlih kaum FJnteressent sei, damit derselbe nicht nach seiner Weise egoistishe Tendenzen bei ihm vorausseße. Die Nothwendigkeit des Noggenzolles er- gebe sich für Deutshland aus der Nothwendigkeit, die leihteren Bodenarten , die sich in den östlihen Pro- vinzen fänden, zu unterstüßen. Er würde in deren Fnteresse lieber auf jeden anderen Zoll verzichten als auf diesen Ge- treidezoll. Das landwirthschaftliche Hauptproduït in den öst- lichen Provinzen sei Korn, und gerade in Korn sei der ein- heimishe Markt so sehr übershwemmt mit ausländisher Ein- fuhr, daß das inländishe Produkt nicht mehr zu verwerthen fei. Erkläre man sich für unfähig, sih dagegen zu wehren, fo könne man sich auch nur außer Stande erkflären, ein einiges Deutsches Reich zu gründen. Der Abg. Lasker bestreite zwar die Nothlage, aber er verweise ihn auf die ershreckende Zu- nahme der Subhastationen. Vielleiht 40 Proz. des Bodens in diesen Provinzen seien lediglich angewiesen auf Kartoffel- und Noggenbau. Und gerade dort sei jener kräftige Menschen- {lag gewachsen, der so viel für die Entwickelung von Deutsch- land gethan habe. Verurtheile man dies Land, brach zu liegen, so spreche man gleichzeitig auch ein Verdikt aus, wie künftig die deutshe Bevölkerung ausfallen werde. Er würde es für bedenklih halten, von den alten preußischen Traditionen abzugehen und er bitte das Haus, aus diesem nationalen Ge- es vate den Antrag des Freiherrn von Mirbah anzu- nehmen.

Der Atkg. Dr. Bamberger erklärte, der Gang der De- batten habe zu Erörterungen geführt, weit über die Bedeu- tung des Getreidezolles hinaus, und das liege in der Natur der Dinge, sei in der Logik der Thatsachen begründet. Der Abg. von Kleist habe seine Aeußerungen ganz mißverstanden, das Zurückbleiben der Landwirthschast betreffend. Er habe gesagt, die Jndustrie sei vorwärts geschritten mit der Schnel- ligkeit des Dampfes und der Elektrizität, und dagegen sei die Landwirthschaft zurückgeblieben. Sei das die Sprache eines Spôötters oder Anklägers gegen die Landwirthschaft? Er wolle sih mit dieser Bemerkung begnügen; denn wer glauben wollte, durch Reden heute noch eine Abstimmung beeinflussen zu können, der müßte blind sein. Die Regierung selbst werde von der Strömung, die zu erhöhten Schußzzöllen treibe, fort- gerissen, und man müsse beinahe bitten, daß niht noch weitere Erhöhungen beschlossen würden. Schon in der Kommission sei jede Herabseßung, wenn auch nur um 10 _Z, von den Kommissarien bekämpft, aber jede Erhöhung, die gefordert sei, mit wohlgefälligem Lächeln aufgenommen, Er habe heute erlebt, daß die Regierung bei dem Roheisen ihre eigene frühere Vor- lage für unannehmbar und nachder Terminologie des Präsidenten Hofmann für verwerflih erklärt habe. Er freue sich, daß der dritten Lesung nicht eine vierte folge; bei der fünften wäre dann jede Einfuhr verboten. Seine Partei sei in der Mi- norität, aber ihre Ansichten seien unwiderlegt. Er beklage diese Manier, Politik zu machen, auf das Allertiefste. Wenn seine Partei nah der Meinung der Majorität geirrt habe, so sei das stets in der besten Gescllschaft solcher Leute geschehen, die sih damals das zur Ehre rechneten, wenn sie seine Partei auch jeßt verlassen hätten. Ein großer europäisher Staat habe 1872, als es si darum gehandelt, Desterreih davon ab- zuhalten, daß es durch eine Auflösung des P p Et Frankreih den Uebergang zur Schutzollpolitik erleihtere, von einem fremden Botschafter ein Aktenstück empfangen, welches ausgeführt Habe, Desterreich habe den Beruf, Frankreich n “auf - eine Ee von Jahren von protektio- nistishen Rücksichten abzuhalten und hoffentlich dadurch Europa vor jedem ersten Rüdschritt auf diesem Gebiete zu bewahren, und dies Schriftstück sei unterzeichnet gewesen : „Bismark“, Auf dieses würde er noh stolz sein, wenn der Unterzeichner sich dessen nicht mehr erinnere. T7Fn ne er- neuten Jagd nach immer höheren Zöllen in dritter Lesung geschehe weiter nihts, als daß jeder heraufgesezte neue Zoll den früher eroberten neutralisire, namentlih wenn man der Fndustrie dur Getreidezölle das Leben abschneide. Für diese Getreidezölle träten jeßt au Leute ein, die der Jndustrie so freundlich gefinnt seien, wie jener Ober-Präsident der Rhein- provinz in Anfang der fünfziger Fahre, der jeden industriellen Schornstein für ein Werk des Teufels erklärt habe. Vielleicht wisse der Abg. v. Kleist-Reßzow seinen Namen ? Die einzige Recht- fertigung für gesteigerte Getreidezölle sei die: die Eisenzölle seien der Kaufpreis der Kornzölle. Eine solche Politik sei jeßt in den Kodex der legislativen Moral aufgenommen.

Man habe ihm in verschiedenen Stadien dieser Verhandlungen von verschiedenen Seiten eine kleine Schrift zum Vorwurf gemacht, die er an seine Wähler ge- rihtet habe. Er vertrete ihren 7Fnhalt und ihre Form voll- fommen. Er habe in ihr scharfe Gedanken ausgesprochen, aber er möchte wünschen, daß Diejenigen, welche hier einen Gegner angriffen, ihre Ausdrücke immer so vor¡ichtig wählten, wie er es in jener Schrift gethan habe. Er habe fie erlassen,

weil er davon erschüttert sei, daß in die friedlichen Kreise, die er vertrete, die agrarishen Stihworte hineingeworfen seien, weil ex eine Bedrohung ihres Lebensglücks und ihrer ganzen politishen und kommunalen Existenz darin gesehen habe. Nur wegen des friedlihen ruhigen Glücks der Bewohner eines ge- segneten Landes habe es ihn aufgeregt, daß man den Sauerteig, den Geist der Unzufriedenheit in fie hineingetragen und ihnen gleißende Versprehungen gemacht habe von einem Glüdck, das ihnen bereitet werden könnte. Darum habe er zur Fedcr gegriffen, fich mit ihnen auseinanderzusegen, und darun: habe er auch die Zufriedenheit gehabt, daß er mit seltenen Au3- nahmen ihre Zustimmung gefunden habe. Er habe immer seinen politishen Gesinnungsgenossen, die wirthschastlih nicht auf seinem Standpunkt ständen, gesagt, die wirthschaftliche Reaktion auf einen gewissen Punkt getrieben, führe zur politishen Reaktion. Das habe sih nun gezeigt, als bei der \chließlihen Abstimmung das Haus sich vollständig nah rechts und links getheilt habe. Auch in Zukunft werde die wirth- schaftlich freie Bewegung eintreten vor einer freien politischen Bewegung.

Der Bundeskommissar Geheime Regierungs-Nath Burchard erklärte, der Vorredner habe behauptet, die Regierung habe heute einen Antrag, der ihre ursprüngliche Vorlage wieder herzustellen bezweckte, für unannehmbar erklärt. Das könne sih auf den Antrag Delbrück zu der Position Eisen beziehen. Dann sci diese Behauptung aber vollständig irrig, die Regierungsvorlage habe nit diesem Antrage entsprochen, und er wolle hoffen, daß die weittragenden Folgerungen des Vorredners wenigstens auf sihereren Grundlagen beruhten.

Nach dem S@&luß der Diskussion beklagte sich der Abg. Bebel, daß er nicht zum Wort gekommen sei, obwohl ér sich vor den Abgg. von Forckenbe@ und Bamberger ge- meldet habe.

Der Vize-Präsident Frhr. von Franckenstein erklärte, daß er dem 6 U geshästsordnungsmäßig das Wort gebe, den er zuerit jehe.

Der Abg. Bebel stellte für die nächste Session eine be- züglihe Aenderung der Geschäftsordnung in Aussicht.

Persönlich verwahrte sih der Abg. von Kleist-Nezow da- gegen, daß er den Städtetag eine Donguixoterie genannt habe, er habe nur das O Fiasko desselben hervorgehoben.

Der Abg. Frhr. von. Schorlemer-Al|t bemerkte, er habe an dem Tone Richters gegen seine Partei gemerkt, daß er ihn gestern scharf getroffen habe. Er sei stolz darauf, daß diese Rede Nichters ohne Erwiderung von ihm in das Land gehe. Er werde für den Kornzoll stimmen.

Der Abg. Dr, Bamberger gestand seinen vom Bundes- kfommissar gerügten Frrthum zu. -

Der Abg. Schröder (Lippstadt) beklagte, daß der Abg. Richter seine Wahlreden für die nächste Landtagswahl hier im Reichstage gehalten habe. Was den Vorwurf anbetreffe, daß er sich von den Brosamen der „Nord. Allg. Ztg.“ nähre, so sei der Abg. Richter unzweifelhaft ein sehr gesheuter Mann, aber er halte sich doch noch für viel gescheuter, als der Wirk- lihkeit angemessen sei. Nie habe er den 2 Richter zu dem Abg. Bebel herabgezogen, er habe nie Bebel niedriger gestellt als Richter.

Der Abg. Bebel rihtcte an das Haus die Bitte, daß man nicht immer seine Person angreifen möge, wenn man ihm die Möglichkeit nehme, auf solche Angriffe sahlich zu antworten. Darauf wurde in namentlicher Abstimmung der Antrag Mir- bah mit 186 gegen 160 Stimmen angenommen, worauf sih das Haus um 41/2 Uhr vertagte.

— Die gestrige Abendsißung, welher der Reichs- kanzler Fürst von Bismarck, der Präsident des Neichskanzler- Amts, Staats-Minister Hofmann, und mehrere andere Bevoll- mächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben bei- wohnten, wurde vom Präsidenten um 71/2 Uhr eröffnet. Das Haus seßte die dritte Berathung des Geseßentwurfs, betreffend den Zolltarif des deutschen Zollgebietes mit Pos. 9

Getreide) fort. Der in der zweiten Lesung beschlossene Zoll auf Malz 1,20 / wurde unter Ablehnung des vom Abg. Dr. Zinn gestellten Erhöhungéantrages genehmigt, — Anis, Koriander, Fenchel und Kümmel beantragte der Abg. Witte (Mecklenburg) frei zu lassen; das Haus hielt jedoch den Beschluß zweiter Lesung 3 pro 100 kg mit 170 gegen 121 Stimmen aufre(ht.

Die vom Abg. Frhrn. von Ow vorgeschlagene Zoll- erhöhung für Raps und RNübsaat von 0,30 auf 1 M wurde abgelehnt, nahdem der Bundeskommissar, Geheime Regierungs-Rath Tiedemann die Ablehnuug empfohlen hatte.

Der Abg. Bernards beantragte, für frishes Gemüse einen Zoll von 4 M, während dasselbe nach der Vorlage zoll- frei bleiben sollte, Auf den Wunsch des Bundeskommissars wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Zu Position 13, Holz- und andere Schnißstoffe sowie Waaren daraus, lagen Anträge auf Zollerhöhungen von den Abgg. von Fürth, Graf Galen und Richter (Meißen) vor. Das Haus genehmigte auf die Befürwortung des Bundes- fommifsars, Ministerialraths Dr. Mayr den Antrag von Fürth, Korbweiden mit 3 # (statt zollfrei) zu belegen, desgleichen den Antrag des Grafen Galen, Korkstopfen, Korksohlen 2c. mit 30 M statt mit 10 M zu verzollen.

Ein Antrag des Abg. Günther (Nürnberg), rohes Cedern- holz zollfrei zu lassen, wurde mit 169 gegen 151, ein Antrag Holzmann, betreffend den zollfreien Grenzverkehr von Holz, wenn es zu Lande eingefahren werde, mit 172 gegen 153 Stimmen abgelehnt, im Uebrigen die Pos. 13 nach der zweiten A genehmigt.

uf eine Anfrage des Abg. Rickert erklärte der Bundes- fommissar, Geheime Regierungs-Rath Burchard, daß der Bundesrath sich für bcfugt erahte, zur Erleichterung der Zoll- abfertigung die Beamten anzuweisen, auf Grund dér Zoll- deklaration, in welcher entweder das Gewicht oder der kubishe Jnhalt angegeben sein müsse, sich mit der Zählung der Stücfe und probcweisen Vermessung oder Verwiegung zu A

Zu Position 19, Kupfer, war vom Abg. v. Neumann wiederum ein Zoll von 3 6 sür Nohkupfer beantragt, den das Haus ablehnte, indem es dem Antrage des Abg. Dr. Del- vg auotge Rohkupfer urtd kupferne und andere Scheidemün- zen freiließ.

Es folgt Position 22, Leinengarn 2. Jn Folge des heute angenommenen Flachszolles beantragte der Abg. e von Varnbüler, in einer Anmerkung die Zollfreiheit für {FZute, Manillahanf und Kokosfasern auszusprechen. :

Der Abg. Grüßner bat um Beibehaltung der Leinengarn- zölle; man fönnte ja als Kompensation für den Flachszoll an eine Erhöhung derseldén denken; er spreche sih aber dagegen aus, weil die Zölle auf einer Vereinbarung der Spinner und

Meber beruhten. Er hege nur den dringenden Wuns, daß der Flachszoll möglichst bald wieder abgeschafft werde.

Der Abg. Windthorst erklärte, er glaube, daß der Flachszoll etwas in Eile und mit Unüberlegtheit beschlossen sei; da eine Re- meour nicht mehr zulässig sei, so habe er beantragt, diesen Zoll erst mit dem 1. Juli 1880 in Kraft treten zu lassen, da- mit der Reichstag in der nächsten Session Gelegenheit habe, denselben wieder abzuschaffen. i

Der Abg. Richter (Hagen) bemérkte, vom Mittag bis zum Abend habe die Majorität {on Reue empfunden über einen Beschluß. An der Hand der Praxis würden sich noch mehrere Beschlüsse als zu eilig und unüberlegt gefaßt erweisen.

Der Präsident von Seydewig erklärte die in den leßten Worten liegende Kritik eines Reichstagsbeschlusses sür nicht mehr parlamentarisch.

Der Abg. Richter (Hagen) entgegnete, er habe nur dasselbe gesagt, was der Abg. Windthorst gesagt habe; was dem Abg. Windthorst ret sei, sei dem Abg. Richter billig.

Der Präsident von Seydewiß erwiderte, wenn der Abg.

Windthorst dieselbe Wendung gebraucht haben sollte, so müßte er das noch nahträglich rügen.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, ihm könne es nur sehr lieb sein, wenn in der nächsten Session ein Antrag auf

Aenderung dés Zolltarifs komme; er Und seiné Freunde wür- den dann alle Aenderungen, die fie für wünschenswerth hiel- ten, bei dieser Gelegenheit beantragen.

Der Abg. Windthorst führte aus, jeder Abgeordnete könne zu jeder L Anträge auf Aenderung des Zolltarifs stellen ; es frage fih nur, ob er damit durchkäme. Das Beginnen des Abg. Richter, bei der Abschaffung des Flachszolls vielleicht den ganzen Zolltarif abzuändern, erscheine ihm doch aber ein wenig thörict.

__ Damit \chloß die Debatte. Persönlih bemerkte der Abg. Nichter (Hagen): Der Abg. Windthorst habe sich erlaubt, von rae Beginnen als von einem „ein wenig thörichten“ zu prechen.

_ Der Präsident von Seydewiß erklärte, daß, wenn der Abg. Windthorst diese Außerung gethan habe, so erkläre er das noch nachträglich für unparlamentarisch.

b D wurde die Position 22 ohne Aenderung ge- nehmigt.

Zur Position 25g. Fleis ch beantragte der Abg. Wolffson die Zollfreiheit für einzelne Stücke frischen Fleisches in Mengen von nicht über 2 kg für Bewohner des Grenzbezirks.

Der Bundeskommissar erklärte, die Regierung sei mit diesem Antrage nicht einverstanden.

Der Abg. Wolffson bemerkte, er glaube, daß der Re-

| gige nunisar nch gegen seinen Antrag erklärt habe; er

abe bei der großen Unruhe hier im Hause nur die Gründe nit Deren fönnen,

Der Reichskanzler-Amts-Präfident Hofmann entgegnete, der Vorredner werde es begreiflich finden, daß man vom Re- gierungstishe die Debatten nicht aufhalten wolle. Die Re- gierungen empföhlen die Ablehnung des Antrages mit Nückficht S E 8. 116 des Vereinszollgeseßes wegen des kleinen Grenz- verkehrs.

__ Nachdem der Abg.Wolffson darauf hingewiesen, daßfürButter eine ähnlihe Bestimmung im Tarif enthalten sei, trat das Haus seinem Antrage mit erhebliher Majorität bei.

Auf den Antrag des Abg. Frhrn. von Varnbüler wurden nunmehr die Zollsäße für Tabak nach den Beschlüffen über das TZabaksteuergeseß in den Tarif eingestellt.

Auf den Antrag des Abg. Witte (Mecklenburg) wurde der Zollsaß für Stearin von 10 auf 8 4 ermäßigt, flir Paraffin, Palmitin, Walrath und Wachs von 6&6 auf 8 M erhöht. i

Im Uebrigen wurden die Positionen bis 26 (incl.) ohne Os genehmigt, worauf sich das Haus um 11 Uhr vertagte.

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Stebriefs - Erledigung. Der hinter den Kürschnermeister Paul Spiegel wegen Urkunden- fälsbung unter dem 30. Juli 1867 in den Akten 8. 690 jeßt 836 rep. de 1867 erlassene Stedbrief wird hierdurch zurückgenommen. Berlin, den 2. Juli 1879, Königliches Stadtgericht. Abtbeilung für Untersuchungssachen. Kommission 11. für Vor- untercsuchungen.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

(H Aufgebot.

Dem Banquier Fr. Burghalter zu Potsdam, be- ziebungsweise seinem Beaustragten, sind angeblich am 30. Mai 1879, Nachmittags, in Berlin auf dem Wege von der Börse zum sogenannten rothen Sch{loß nachstehende Aktien der Berlin-Stettiner Eisenbahn nebst Zins- und Dividendenscheinen Ser. IV. Nr. 14 bis 24 und Talons:

1) 8 Stück (Vollaktien) à 200 Thlr. = 600 (6 Nr. 27504, 77309, 77310, 99482, 99563, 99564, 99565, 99584 und

2) 1 Stü (Halbaktien) à 100 Thlr. = 300 4 Nr. 52989 a.

und dem Rentier Ludwig Wohlbold ¿zu Nürnberg ist angeblich in seiner Wohnung zu Nürnberg am 25. April 1379 oder später die Aktie Nr. 70237 der Berlin-Stettiner Eisenbahn über 200 Thlr. = 600 M nebst Zins- und Dividendenscheinen Ser. IV. Nr. 14 bis 24 und Talon verloren gegangen. Wer an diese Aktien als Eigenthümer, Pfandgläubiger oder sonstiger Briefsinhaber Ansprüche macht, wird aufgefordert, sich spätestens im Termin

den 23. Oktober 1879, Vormittags 11} Uhr, an hiesiger Gerichtsftelle, im großen SißzuncS§saale, II. Treppen, bei dem Herrn Kreisgerichts-Rath Schallehn zu melden, widrigenfalls er mit seinen Ansprüchen unter Auferlegung eines ewigen Still- \chweigens präkludirt und die bezeichneten Aktien behufs neuer Ausferiïigung für die Verlierer für ungültig werden erklärt werden.

Stettin, den 7. Juli 1879.

Königliches Kreisgericht. Abtbeilung für Civil-Prozeßsachen.

[6178] Aufforderung.

In der Prozeß- und Depositionssache: 1) der ver- chelihten Leibgedinger Buchholz, Dorothea Marie, geb. Zunker, im Beistande ihres Ehemannes zu Sgwlagenthin, 2) des Arbeitsmannes li Fer- diaand Radke zu Township-Wilberforie (Nord- Amerika), 3) des Schneiders Christian Gottlieb Radke zu Zühlsdorf, 4) der verehelihten Bauer Holzhüter, Johanne Caroline Friedricke, geb. Radke, im Beistande ihres Ehemannes zu Seefeld, 5) der verehelihten Ernestine Wilhelmine Kroll, geb. Radke im Beistande ihres Ehemannes Eduard Kroll in Amerika 6) der Dorothea Marie Arndt, geb. Radke, im Beistande ihres Ehemannes, des Eisen- bahnwärters Arndt zu Carolinenhorst, Kläger, wider den Bauer August Humbold zu Sglagenthin, Verklagten, ist von dem Verklagten die eingeklagte Summe Os der Zinsen mit 166 Thlr.

Sgr. 4 P . am 2. Mai 1873 an das unterzeih- nete Gericht eingezahlt und befindet \sich dieser Be- trag noch im Depositorium, weil die Kläger ihre Berechtigung zur Empfangnahme nicht nachgewiesen haben. Seit der Niederlegung des Geldes sind die Kläger öfter aufgefordert, die nöthigen Nachweise jur Empfangnahme des | Geldes beizubringen, sie aben dies aber nit gethan und find die an sie deshalb gerihteten Briefe in der leßten Zeit als unbestellbar zurückgekommen. Die vorbezeichneten

[äger oder deren Erben werden benachrichtigt, daß das eingezahlte Geld bei ferner unterbleibender Ab- forderung, zur allgemeinen Justizoffizianten-Wittwen- Tasse abgeliefert werden soll.

Arnswal»e, den 1. Juli 1879.

Königliche Kreisgerichts-Deputation.

[5249] Bekauntmachung.

Avf der Glashütte bei Baruth ist im Jahre 1849 der Mae er atner Joseph Keßler und im Jahre 1874 daselbst seine Ehefrau Ma- rianne, geb. Richter, verstorben. Beide haben in ihrem Testament u. A. die folgenden Personen, deren jeßiger Aufenthalt und Existenz unbekannt ist, zu Erben eingeseßt:

[5926]

1) Marianne Bidtner, geb. Keßler, 2) Schuhmacher Karl Keßler, 3) Josepha Kölbel, geb. Müller, 4) Theresia Thomas, geb. Palme, 5) Ioseph Keßler, 6) vier Kinder des verstorbenen Anton Richter zu Bauten. i: Dieselben resp. ihre Erben werden hiermit auf- gefordert, si binnen drei BNonaten, spätestens in dem auf den 25. September 1879, Vormit- tags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termine zu melden, widrigenfalls sie mit ihren An- sprüchen an eine zum Nachlaß gehörige Hypothek von 161 Æ 21 S außsges{lossen werden. Baruth, den 10. Juni 1879. Königliche Kreisgerihts-Kommission.

Verkäufe, Verpachtungen, Submiéssionen 2c.

[6073] Bekanntmachung,

Die Lieferung von 66 000 Centnern Oberschlesischen oder Westphälischen Steinkohlen, 5500 Centnern Bitterfelder Braunkohlen und 3000 Hefktolitern Coaks für die oberste Reihs-Post- und Telegraphen- verwaltung soll im Wege des schriftlichen Anbie- tungsverfahrens verdungen werden.

Die Bedingungen können bei dem technischen Bureau des General-Telegraphenamts, Französische Straße 33 b.c., an den Wochentagen von 9 Uhr Bormitiags bis 3 Uhr Nachmittags cingesehen werden.

Anbietungen sind versiegelt und frankirt mit der Aufschrift „Angebot zur Lieferung von Stein-

Angust, Mittags 12 Uhr, an das genannte Bureau abzugeben. Berlin, W. 7. Juli 1879. Kaiserlihes General- Kaiserliches General- - Postamt. Telegraphenamt. Wiebe. In Vertretung: Elsasser.

[6190] Befauntmachung.

Zur Verdingung der behufs Erweiterung der hie- figen Garnison-Väckerei erforderlihen Tischlerarbei- ten incl. Material, sowie der Lieferung der be- nöthigten Granitplatten und Saargemünder Platten in ôöffentliher Submission ist bei dem unterzeih- neten Proviantamt Termin auf

Dienstag, den 22. Juli er... Vorm. 11 Uhr, anberaumt, bis zu welchem Offerten mit der Auf- \{rift: „Submission auf Tischlerarbciten (bezw. auf Lieferung von Granitplatten oder von Saar- gemünder Platten — jede Offerte besonders) behufs Erweiterung der Garnison-Bäckerei“ hierher einzu- reihen sind, deren Eröffnung alsdann erfolgt.

Die betreffenden Bedingungen, Projektzeihnun- gen 2c. lienen in unserm Bureau — Köpnicker- ftraße 16/17 — zur Einsicht aus.

Berlin, den 13. Juli 1879.

Kgl. Proviantamt.

[6179] Bekanntmachuug.

Für die vom 4. bis 22. September d. J. in den Kreisen Ost- und West-Havelland, Jerichow Il[,, Ruppin, Ost- und West-Priegniy stattfindenden Manöver der kombinirten 2, Garde-Division sollen circa 1200 zweispännige Wagen zur Abfubr der Ver- pflegungs- 1c. Bedürfnisse von den Magaiinen, so- wie circa 800 zweispännige Wagen zum Transport der Offizier Effekten 2c. an den Mindestfordernden verdungen werden. /

Offerten mit Angabe des Preises pro Wagen für einen ganzen resp. halben Tag find unter Bezeich- nung „Vorspann“ an die unterzeihnete Intendan- tur bis zum 23, Juli d. J. einzureichen, an wel- chem Tage früh 10 Uhr auf dem Bureau (Artil- lerie-Kaserne am Kupfergraben, Stube Nr. 90) der Verdingungétermin abgehalten werden wird. Ebenda liegen die Bébingitu en zur Einsicht aus.

Berlin, den 11, Juli 1879. Juteudantur der 2. Garde-ZJnfanterie- Divifion. Czerlinsfky.

Bekanutmachung.

Die Lieferung von 267 Stü kiefernen Bettungsbohlen, à 3 m lang, 30 em breit und 8 cm stark,

uud Braunkohlen und Coaks“ bis zum 1. |

Termin auf den 18. Fuli, Bormittags 10 Uhr anberaumt worden.

Lieferungê-Unternehmer wollen ihre postmäßig vershlossenen, mit der Aufschrift:

„Submission auf Lieferung von Bettungs-

bohlen“ versehenen Offerten frei bis zur Terminsstunde an das unterzeihnete Artillerie-Depot einsenden.

Die Lieferungë-Bedingungen liegen im diesseitigen Geschäftslokale zur Einficht aus, können auch ab- \chriftilich gegen Erstattung der Kopialien mitgc- theilt werden.

Artillerie-Depot Torgau.

[6001] Submission.

Zum Umbau des Festungs-Magazins resp. zur Erhöhung desselben um 1 Stockwerk sollen die dazu erforderlichen

M im Betrage von 13 562 78 22746 43 6 868 95

1356 50

Maurerarbeiten P ¿ ; Z ahdeckerarbeiten , L c

Scloffer- und

Schmiedearbeiten „ Ï -

Klermapnerarbeiten ,y L 1100 52

Malerarbeiten 9 s f 207 96 einschließlich der Materialienlieferung, nach den einzelien Titeln getrennt, im Submissionêwege ver- geben werden.

Versiegelte Offerten mit der Aufschrift „Umbau des Fr S R Na, sind bis zum Montag, den 21. d, M., Vormittags 10 Uhr, in unse- rem Bureau franïo abzugeben, woselbst auch die betreffenden Anschlagspositionen nebst Bedingun- gen 2c. eingeschen, event. gegen Erstattung der Ko- pialien ab\criftlich mitgetheilt werden können.

Stralsund, den 4. Juli 1879.

Königliches Proviant-Arnt,

Bekanntmachung.

[6166]

Flaggen für die hiesige Fortifikation soll im

Wegé der öffentlichen Submission vergeben werden. Die Lieferungsbedingungen sind im Fortifikations- Bureau — Hinter Rofgarten Nr. 58 — während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt. Lieferungslustige haben ihre Offerten versiegelt und portofr.i, mit entsprechender Aufschrift verse-

hen, bis zum j Dienstag, den 22. Juli cr.,

Vormittags 10 Uhr,

an das genannte Bureau einzureihen, wo deren Eröffnung zur angegebenen Zeit und in Gegenwart der si einfindenden Submittenten stattfinden wird. Königsberg, den 10. Juli 1879, (Ag. Kbg. 212.) Königliche Fortifikation.

E Bekanntmachung.

Für den Festungsbau von Königsberg soll die Lieferung des Bedarfs von

Achsen, Rädern und Achslageru für Transport - Lowries, fowie die an diesen Gegenständen vorkommenden

Reparaturen

im „Fvege der öffentlichen Submission vergeben werden.

Die Lieferungsbedingungen find im Fortifikations- Bureau — Hinter Roßgarten Nr. 58 — während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt. Unternehmungslustige haben ihre Offerten vers

Die Licferung von neun Festungs-.

: Donnerstag, den 24. Juli cr., Vormittags 10 Uhr,

an das genannte Bureau einzureichen, wo deren Eröffnung zur angegebenen Zeit und in Gegenwart der sich einfindenden Submittenten stattfinden wird.

Königsberg, den 11. Juli 1879. Königliche Fortifikation.

[5986] Bekanntmachung.

Die Lieferung der Verpflegungs- und Bivaks- Bedürfnisse für die Truppen des I. Armee-Corps während der dieëjährigen Corpsübung, welcbe in den Kreisen Königsberg und Fiscbhausen stattfindet, soll im Wege der öffentlichen Submission event. mit darauf folgender Lizitation vergeben werden, zu welchem Behuf ein Termin

auf den 30. Juli, Vormittags 10 Uhr, in unserem Geschäftszimmer Nr. dl anberaumt ift.

Unternehmungslustige werden zur Betheiligung an diesem Termine mit dem Bemerken aufgefordert, daß die versiegelten Submissionsofferten mit der Aufschrift:

„Submission anf Lieferung von Verpflegungs3- Bedürfnissen für das Corp3-Manöver des L. Armece-Corp3“ versehen, bis zum genannten Zeitpunkte portofrei hierher einzureichen find und daß die Lieferung3- bedingungen in unserer Registratur, sowie bei dem Proviant-Amte in Danzig eingesehen, auh ab- \hriftlih von beiden Stellen gegen Erftattung der Kopialien bezogen werden können.

Königsberg, den 2. Juli 1879.

Königliche Intendautur 1. Armee-Corps.

[5921] Die Lieferung von: 1) rot. 515 500 Klgr. Stablschienen, 2) rot, 889 500 Klgr. eisernen Langfschwellen, 3) rot. 189 600 Klgr. eisernen Querschwellen, und 4) rot. 1098 500 Klgr. Kleineisenzeug, foll im Ganzen oder getheilt im Wege öüöffentlicher Submission vergeben werden.

Zeichnungen und Bedingungen können in unferer Kanzlei hierselbst eingesehen, auch Submisfio:1sfor- mulare von da auf portofreies Ansuchen und gegen Erstattung der Kopialien bezogen werden.

Bezüglichhe Submission8-Offerten sind versiegelt, portofrei und mit der Aufschrift: „Submission auf Lieferung von Stahlschienen resp. Lang-* \schwellen 2c.“ bis spätestens zu dem auf Montag, den 21. Juli cr., Vormittags 11 Uhr, in unserem. Vertwaltungsgebäude, Hedderichsstraße 59, hierselbst anstehenden Termin an uns einzureichen.

Später eingehende oder nicht bedingungsgemäße: Offerten bleiben unberücksichtigt.

Frankfurt a. M., den 27. Juni 1379.

Königliche Eisenbahn-Direction.

[597] Vergish-Märkische Eiscubahn.

Die Lieferung des sür den Winter 1879/80 erfor» derlihen Bedarfs von ca. 160 000 tas; Preß» fohlen bezw. Preßtorf zur Heizung von Per- sonenwagen soll im Wege der öffentlichen Sub- mission vergeben werden. :

Die bezüglichen Lieferungsbedingungen können von: dem Vorsteher der Zentralkanzlei, Herrn Peltz- hier« felbst, gegen Einsendung des Betrages voa 50 -§ bezogen werden. i Offerten nebst Proben sind bis zum 19, Juli d. J., Vormittags 11 Uhr, mät der Aufschrift: Submission auf Lieferung von Prefkohlem versehen franko an unser mashineutechnifches Burcau einzureichen.

siegelt und portofrei, mit entsprehender Aufschrift versehen, bis zum (Ag. Kbg. 214.)

[5956]

bis zum Submtissionstermin:

an unsere Betriebs-Materialien-Lerwaltung, gungen und Zeichnungen auch zur Ginsicht ausliegen.

soll auf-dem Wege der öffentlichen Submission an den Mindestfordernten v.rgebden werden, wozu ein

Poscn, den 3. Juli 1879.

n Elberfeld, den 4. Juli 1879. Königliche Gisenbahn-Direktion.

Pofen-Creuzburger Eisenbahn. Es soll die Lieferung des Bedarfs von ca. 300000 kg e fowie 23 500 kg Kleineisenzeug, bestehend aus 1800 Stück Laschen, 5000 Stück Laßchenbolzen, 27 000 Stück Hakennägel und 3600 Stück Unterlagsplatten im Wege der Submission vergebea werden. Offerten sind portofrei und versiegelt mit der Aufschrift : i „Submission auf Lieferung von Stay enen an Kleknecisenzeug für die Posen-Creuzburger enbahn“

Dienstag, den 22. Juli 1879, Vormittags 11 Uhr, i; i Í Vi Martin 21 hierselbst, einzureichen , woselbst die Bedin

13 cm hohe Bessemer-Stahblschienen,

Die Lieferungs-Bedingungen für jedes Submissions8objekt v.ebst Zeichnunge'1 können gegen portos freie Einsendung von 75 «F von der Betrieh8-Material(en-Verwalkung bezogen werden.

Die Direktion,