Leben gemacht sei, während er und seine Freunde mit der } arbeitenden Klassen fallende Ershwerung der Existenz nicht fühl- | unter den obwaltenden Umständen darauf verzichten, den 4 si ausspreche, seinen Siegeszug halten. Er habe es für seine 1 geringerer Bedeutung. Es wählte an Stelle de - f lih sächsi imer Fi - r i Verwerfung der gesammten Tarif- und Finanzvorlagen in | bar sein werde, weil andererseits infolge des neuen Tarifs die Nas, Kommissionsantrag in Bezug auf den Transithandel wieder | Pflicht gehalten, mit dieser Ansicht nicht biniet dem Berge zu Uaders den Abg. h S vi Aftid atn von Mike R A ia 8 die Stellung einer bloßen Protestpartei zurückgedrängt würden, | frage nah Arbeit sichso steigern werde, daß derArbeitslohn alles das | einzubringen. Aus den Verhandlungen hei der zweiten Lesung halten; denn vielleicht finde si, wenn er au in diesem | gliede der Reichs\hulden-Kommission, versagte die Ermächtigung e f: Ss L E aus der herauszukommen fast ein halbes Menschenalter hin- ausgleiche, was die arbeitenden Klassen für ihren nothwendigen müsse er au entnchmen, daß es keineswegs die Absicht der / ause Niem1nd mehr überzeugen könne, doch da und dort im | zur strafrechtlihen Verfolgung der „Bielefelder Zei- | hg „— Der Kaiserli russische Botschaster get hiefigen Aller- durch die Hauptarbeit und das Hauptverdienst seiner Partei Lebensbedarf mehr bezahlen müßten. Er bezweisle indeß die | Bundesregierungen sei, den Transithandel, von dessen Ge- | eihe ein unbefangener Mann, der s{ließlich sage: wenn | tung“ wegen Beleidigung des Reichstags, beanstandete die E Hofe, von Oubril, hat Berlin mit Urlaub ver- gewesen sei. Die nationalliberale Partei könne si als Richtigkeit dieser Argumentation. Der Handwerker würde deihen das Wohl ganzer Provinzen abhänge, irgendwie zu dieser hartgesottene Unitarier in diesem unerfreulichen Kom- | Wahl des Abg. von Dewiß und genehmigte in dritter Be- assen. Während seiner Abwesenheit fungirt als interimistisher jolhe nit entschließen, 0 ihre Vergangenheit zu des- | zwar im Stande sein, den Gegenstand, welchen derselbe ver- | stören und zu schädigen. Den dahin gehenden Aeußerungen / promiß keine Gefahr für Deutschlands Einheit erblicke, dann rathung den Geseßentwurf, betreffend die Anfehtung von Geschäftsträger der Botschafts-Rath Arapoff. avouiren, für den Tarif zu stimmen; er werde indeß mit dem arbeite, unmittelbar zu vertheuern, derselbe würde aber nicht | des Abg. Frhrn. von Varnbüler — des Antra stellers — sei / müsse es mit der angekündigten Aera der partikularistishen | Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb — Der General-Lieutenant von Biehler, Chef des engeren Kreise seiner Freunde, da er die Existenz des Reiches im Stande sein, auf den Verbrauch dieser Waare die allge- | der Reichskanzler in der zweiten Lesung ausdrüdlih beigetreten. Triumphe doch noch wohl seine guten Wege haben. des Konkurs-Verfahrens. Ingenieur-Corps und der Pioniere und General-Jnspecteur sonst für gefährdet halte, für das Tarifgeseß und die Finanz- | meine Vertheuerung seiner Lebensmittel abzuwälzen. ZU Er müsse hieraus also die Zuversicht entnehmen, daß die Bun- / (Während dieser Rede war der Reichskanzler in den JInzwishen war der Zolltarif nach den Beschlüssen der der Festungen, ist von der im vorigen Monat angetretenen geseße stimmen. Es gereiche keiner Partei und keinem Staats- übertragen sei diese zuleßt au Niemanden, sie bleibe auf dem, | desregierungen nah den hier abgegebenen Erklärungen den 4 Saal getreten.) heutigen dritten Lesung gedruckt und vertheilt, das Tarifgesez Jnspizirungsreise hierher zurückgekehrt. mann zur Unehre, der staatlihen Nothwendigkeit ihr Pro- auf den sie gelegt sei. Die ertheuerung halte er niht für | Transithandel insbesondere der Ostseehäfen nicht stören, son- 4 Der Abg. Dr. Lasker erklärte, er sei mit dem Abg. von | noch niht. Doch waren die Aenderungen an demselben so S M Al aue # d gramm unterzuordnen. Deshalb dürfe man auch dem Reichs- geboten, halte sie au durch die im vollsten Maße ernsthafte | dern von der im §. 7 gegebenen Fakultät in den Ostseehäfen iy Treitshke völlig einverstanden, daß der Fehler dieser Vorlage | unwesentlih, daß der Antrag des Grafen Bethusy-Huc, über | Kapitän-Li utenant tis E act ommandant kanzler nit vorwerfen, daß derselbe keine dauernde Koalition | und als zwingend anerkannte Finanzlage nicht für geboten. | Gebrauch machen würden. f das Reich nicht zu Grunde rihten werde, daß sein Genius den | beide Vorlagen als Ganzes, abweichend von der Geschäfts- P S M K Sieb e S us e Ge ite dlaids mit der einen oder anderen Partei eingehe, sondern mit denen Der zweite Gesichtspunkt sei die Exportindustrie. Von den Ein- Der Abg. Graf Udo Stolberg gab der jeßigen Fassung 0 Sieg davon tragen werde über alle Nachtheile des Tarifs. Er | ordnung, sofort namentli abzustimmen, keinen Widerspru | Kapitän-Lie vage L E 5 Ee, Pmimandant verhandele, welche das Nothwendige gewährten. Aus diesem fuhren, die Deutschland aus dem Auslande bezogen habe, fielen | vor den Kommissionsvorshlägen den Vorzug, weil sie eine 9 freue \sich, daß sowohl aus der Mitte der Bundesregierung, | erfuhr, und wurden darauf in namentliher Abstimmung der N von Sitte Cs von Senden-: ibran, ist am 8. d. Grunde sehe er das Verhältniß zum Reichskanzler nit als | etwa 15 Proz. dem Werthe nah auf Fabrikate, also auf | verschiedene Behandlung des Transits nach lokalen Bedürf- F wie derjenigen, welche als den höchsten Sieg die Annahme | Zolltarif und das Zolltarifgeseß mit 217 gegen 117 Stimmen / SAIRO 11) N GNZETENO, ein verändertes an. Er könne und werde Widerspruch erheben | diejenigen Gegenstände, deren fernere Einfuhr durch den Tarif | nissen gestatte. Der Transithandel der Ostseeprovinzen liege M dieses Paragraphen betrachteten, Niemand aufstehen werde, | angenommen. Bayern. München, 10. Juli. (Allg. Ztg.) Der gegen Maßregeln der Regierung, die seinen Grundsäßen wider- entweder ausgeschlossen oder wesentlich erschwert werden solle. | auch im Jnteresse der dortigen Landwirthschaft und er hoffe, 4 welcher die zertheilende Kraft des §. 8 vertheidigen werde. Es Der Präsident von Seydewiß gab hierauf die übliche Geseßgebungs-Ausshuß der Kammer der Ab- sprächen, niht aber dem leitenden Staatsmann Frieden und Die übrigen 85 Prozent würde Deutschland im Ganzen nah | die Regierungen würden diesem die nöthige Rücksicht schenken. 5 hätten in der That die Einzelstaaten in ihrem Verhältniß zum | Uebersicht über die Geschäfte der nunmehr abgelaufenen geordneten, welher in seiner gestrigen Abendsizung Vertrauen kündigen, weil derselbe Verhandlungen mit anderen | wie vor beziehen müssen. Womit sollten dieselben aber be- 8. 7 wurde unverändert angenommen. 7 Gesammtstaat einen Sieg errungen. Darin stimme der Vor- | Session. die zwei‘e Lesung des Geseßentwurfs über das Gebühren- Parteien anknüpfe in einem Staatswesen, welches sich auf zahlt werden? Deutschland habe zur Zeit, als der Zollverein Zu 8. 8 (Fran ckenstein} her Antrag) erklärte der Y redner mit den größten Gegnern des Geseßes überein, daß er Hierauf forderte der Abg. Graf von Moltke als Alters- wesen erledigte, ist heute Vormittag über die RNük- das Programm einer Partei nun einmal nicht stüßen lasse. errichtet sei, den größten Theil die Einfuhr bezahlen fönnen | Abg. Dr. Treitshke: Wenn man von der Annahme dieses # anerkenne, niht zum Vortheile der Einzelstaaten, sondern | präsident die NReichstagsmitglieder auf, fich von ihren Sißen äußerung des Ausschusses der Kammer der Reichsräthe be- Der Abg. Rickert erklärte, er sei von seinem Standpunkte | durch Ausfuhr der landwirthschaftlichen Produkte. Deutsch- Paragraphen den Beginn einer reaktionären partifularistischen 4 zu ihrem Nachtheile werde dieser Paragraph ausschlagen, | zu erheben, um dem Präsidium für die unparteiische Leitung | züglich des Gesezentwurss über die Erbschafts steuer in aus zu anderen Resultaten als der Vorredner gelangt, näm- | land habe damals stark Getreide, ferner, wenn au nit in Aera Deutschlands als sicher in Aussicht gestellt habe, so 4 weil die Kontrole der Finanzen der Einzelstaaten | der Reichstagsverhandlungen zu danken. (Das Haus erhob sich). | Berathung getreten. Einigen von leßterem Ausschusse be- lich i Ablehnung des Tarifentwurfs aus politishen und | demselben Maße, Holz, in bedeutendem Umfange Wolle und, | müsse er bekennen, daß er diese Befürchtungen nicht theile. F unmittelbar auf das Reih übergehe; aber in einem Punkte Der Präsident von Seydewiy erklärte, es gereiche ihm \{lossenen Aenderungen, meist redcktioneller Natur, wurde bei- wirthschaftlichen Gründen. Jm Uebrigen möchte er das Haus | was jt noch fortdauere, Spiritus exportirt. Die ersten drei | Leider seien einfahere Auswege aus den {l chten Zuständen Y trenne er sich von dem Vorredner, nämlih darin, daß nicht | zur besonderen Genugthung, wenn das Haus ihm für sein gestimmt; ein Beshluß in Betreff des Art. 3, die Erbschafts- bitten, heute eine ganz ungewöhnliche Anomalie zu beseitigen, Gegenstände als eigentliche Ausfuhrgegenstände, d. h. als nicht eingeschlagen worden. Er dürfe niht untersuchen, warum Ÿ Alles, was den Einzelstaaten s{hädlih sei, zum Vortheile des | Streben, nah allen Seiten förderlih den Verhandlungen und | steuer bez. Eltern betreffend, in etwas modifizirter Fassung welche in der zweiten Lesung beschlossen fei. Während Mehl | solche, deren Ausfuhr die Einfuhr übersteige, seien in Wegfall nicht, denn da er erst gestern mil tiefem Schmerze sich von F Reiches erwachse, sondern es liege hier ein Fall vor, in | unparteiish zu sein, seine Anerkennung ausspreche. Er spreche genehmigt, der zum Art. 11 beantragte Zusaß aber: daß bei bis zum 1. Januar 1880 in Folge des Vertrages mit Belgien | gekommen. Deutschland habe von landwirthschaft- | seinen politishen Freunden getrennt habe, so würde es ihm 9 welchem weder Reih noch Einzelstaaten einen Nußen hätten. | dem Hause dafür seinen Dank aus. Wenn das Haus aber landwirthschaftlichem Grundbesiß der 15fahe Betrag der frei eingehen solle, solle das Rohprodukt Getreide {hon mit | lien Produften, das Wort im weitesten Sinne ge- | am wenigsten zustehen, na dieser Seite hin eine verlegende q Auch sei in der Diskussion hervorgehoben, daß der §. 8 nit | nat einer so langen Session diese Anerkennung aus\prece, Steuerverhältnißzahl als Maßstab der Werthsermittelung an- dem 1. Oftober 1879 dem Zoll unterworfen werden. Das sei brauht, nur noch Spiritus und Zucker, zwei sehr | Bemerkung zu machen. Wie der 8. 8 vorliege, gefalle er ihm M die Bedeutung eines Verfassungsparagraphen für die Zukunft | so bitte er dasselbe, und er glaube damit den Widerhall auf | genommen werden soll, welchen der Finanz-Minister als un- unmögli. Nicht blos nah dem Süden und Westen, sondern | erheblihe Artikel, aber völlig ungenügend zur Bezahlung der | freilih recht wenig; denn die in der Verfassung enthaltene 4 habe, sondern daß der Reichstag Gelegenheit haben würde, | allen Seiten des Hauses zu finden, dem hochverehrten Manne, annehmbar erklärt hatte, abgelehnt. Was den Geseßentwurf auch nach dem Osten würden von Ungarn-Galizien 2c. bis zum E O Diese nothwendigen Einfuhren beständen haupt- | Zusage der künftigen Beseitigung der Matrikularbeiträge werde Ÿ mit einfacher Mehrheit die Grenzen zu verändern, welche | der vor ihm den größten Theil der Mühe und Arbeit dieser in Betreff des Gebührenwe}ens betrifft, so wurden die 1. Fanuar große Massen Mehl eingeführt werden. Dazu sählih aus Getreide und Holz, zwei Stoffen, für welche durch diesen Antrag beseitigt. Er bedauere ferner, daß dur 4 zwischen den Einzelstaaten und dem Reiche gezogen seien. Er | Session auf seinen Schultern getragen habe, den Dank des Beschlüsse erster Lesung bei der zweiten nur in wenigen seien, wie 1hm zuverlässig mitgetheilt worden, 1n Frankreih | Deutschland jeßt des Auslandes bedürfe und von einzelnen | diesen Paragraphen der ohnehin unförmliche Bau der Reichs- f glaube sogar feststellen zu können, daß der Paragraph im | Hauses gleichfalls abzustatten. Er bitte die Reichstagsmitglie- Punkten abgeändert. s und Holland bereits die Vorbereitungen getroffen. Würde | Materialien, die Deutschland nah wie vor aus dem Aus- | verfassung sich no formloser gestalten werde, daß endlih dem An- 1 Falle des Bedürsnisses, die hier gezogenen Grenzen im Wege | der, sich zu Ehren des Abg. Dr. von Forckenbeck von den — 12, Juli. Das Justiz-Ministerium hat_ zur der Beschluß der zweiten Lesung aufreht erhalten, so würde lande beziehen müsse, von allen Spinnstoffen, von zahlreichen | scheine nah das Reich auf den Altentheil geseßt werde. Einen A des Budgets zu verändern, den Reichstag nicht hindern werde, den- | Pläßen zu echeben. (Das Haus erhob si.) Ausführung der deutshen Rehtsanwalts-Ord- niht blos die deutshe Mühlenindustrie schr empfindlich auf | anderen Fabrikmaterialien und endlih aus einer Menge von Sieg des Partikularismus aber könne er in diesem Antrage 4 selben aufzuheben, denn derselbe nähme die Stellung der Einzel- Der Abg. Dr. von Forckenbeck sprach dem Hause seinen | nung die näheren Bestimmungen erlassen. Dieselten werden

längere Zeit geschädigt, sondern auch in Bezug auf die Zoll- | Kolonialwaaren und von Getränken. Um diese Einfuhren be- | nicht sehen, noch weniger einen Grund für sich, um dieses Y geseße ein. Dennoch sei er der Meinung, und er glaube, die ge- | herzlichsten Dank für diese Anerkennung aus in der heute erschienenen Nummer 34 des „Geseß- und Ver- einnahmen die Vortheile nicht erreicht, die man von der Ein- | zahlen zu können, bedürfe Deutschland des Exports fabrizirter | Paragraphen willen gegen das gesammte Gesetz zu stimmen. À sammte Physiognomie des Hauses thue dieses dar, daß mit der Der Präsident dankte darauf den Vize-Präsidenten und ordnungsblattes“ publizirt. führung des Zolls erwarte. Er bitte, den Termin für Getreide | Produkte, mit anderen Worten der Produkte der industriellen | Er stelle eben die Sache der deutschen Einheit höher als die # Vereinbarung des 8§. 8 ein großer Wechsel in der allgemeinen | Shriftführern für ihre erfolgreihe Unterstüßung. — (W. T. B.) Jn der heute in Kemnath stattgehabten auf den 1. Januar 1880 zu jeßen. Arbeit. Seit einer langen Reihe von Jahren habe sich nach Form. Die Jdee, welhe dem ganzen Geseßentwurse zu L Politik vorgenommen sei, nicht zu dem Zwecke, von dem, der Hierauf ergriff der Reich:kanzler Fürst von Bismarck das Wahl ciiies Abgeordneten für den bayerischen Land- __Wer Ag: Frhr. von Marschall führte aus, der Abg. dieser Seite hin die Kauffähigkeit Deutschlands erheblich ge- | Grunde liege, sei nicht rein föderalistisher Natur, es liege in A seine Hand dazu geboten, um einen anderen Weg zu gehen, | Wort: tag ist Pfarrer Dr. Schäfler mit 109 gegen 18 Stimmen Kiefer habe neulih hier im Namen seiner badischen Lands- | steigert, indem der Export von fabrizirten Waaren in bedeu- | ihr der Gedanke, daß die Theile von dem Ganzen erhalten F sondern um von seiner neuen Bundesgenossenschaft #o \Gndl Fch werde die Ebre haben, dem hohen Hause eine Allerhöchste gewählt worden. leute zu sprechen behauptet; er bestreite ihm das Recht dazu, | tendem Maße zugenommen habe. Er fürchte, daß der Tarif | werden sollten und nicht umgekehrt. Es sei ein Reichsgedanke F als möglich sih loszumachen. Und er habe die Ueberzeugung, daß | Botschaft Sr. Majestät des Kaisers zu verlesen (das Haus Schwarzburg- Rudolstadt. Rudolstadt, 11. Juli da er, sein Landsmann, die Ansichten desselben immer bekämpft | nah dieser Seite hin einen {weren Rückgang zur Folge und der Sache nah werde die Reichsgewalt durch diese Geseß- M Kraft und Muth dem Reichskanzler nicht fehlen würden, aber man | erhob si): : : _ | (Leipz. Ztg.) Der vom Fürstlichen Ministerium dem L S habe. Die Argumentation des Abg. Kiefer, als werde die Reichs- | haben werde. Er habe dabei vorzugsweise im Auge gebung verstärkt werden, es werde der einzelne Staat müsse es sich abgewöhnen, die Geseße und Jnstitute nicht so „Wir Wil helm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König tage vorgelegte Justizetat, welcher gegenüber n: Me verfassung dur den Franckensteinshen Antrag gefährdet, sei | diejenigen Fndustrien, welhe sch mit der Darstel- | abhängig von dem Reichshaushalte, aber es werde eine gesunde einzurichten, wie sie unter der Ausnahmestellung des leitenden 4, Von Preuten, N : A L ; 4 na S ( SATIeR : ; : n ; : l A Ado) e ; : ; 2 - : j thun fund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir Unsern Reiché- herigen Etat mit einem Mehrbetrage von 25 375 M, abschließt, bereits durch den Reichskanzler widerlegt. Aber die Rede des lung und Weiterbearbeitung von Geweben beschäftigten. | Abhängigkeit sein, ein lebendiges Gefühl der Gemeinshaft Staatsmannes zu ertragen seien, sondern so, daß auh die | fanzler Fürsten von Bismarck ermächtigt haben, gemäß Art. 12 | ist von demselben mit den übrigen Vorlagen genehmigt und Abg. Kiefer sei weniger eine Zolltarif: als eine Kulturkampf- | Der Präsident des Reichskanzler-Amts habe gestern bei Ge- | und des Zusammenlebens. Dieses sachlihe Ergebniß, dieser 5 E d die niht solche Uebermacht hätten, im Stande der Verfassung die gegenwärtigen Sißungen des Reichôtages. in | der Landtag hierauf bis zur Fertigstell des Nachtragse L: R: ; ; i e : : : i E 4 : A S : f } U ( ( l L J Fertigstellung des Nachtragsetats rede gewesen, gehalten in einem Augenblick, wo der Reichs- | legenheit der Berathung der Eisenzölle ausgesprochen, daß die sahlihe Gewinn des Reichsgedankens scheine ihm werth, daß s eien, ordnungëgemäß die Verhältnisse weiter zu führen, und Unserem und der v:rbündeten Regierungen Namen am 12. Juli | vertagt worden kanzler selbst eine versöhnende Erklärung abgebe, und wo im | verbündeten Regierungen bereit und geneigt seien, von der | in der Form ein mäßiges Zugeständniß gemacht werde. Es 4 in diesem Sinne sei der Paragraph ein Hinderniß, weil der- d. J. zu \{ließen. | ganzen Volke die Ueberzeugung sih Bahn breche, daß es die | ihnen zollgesebßlich zustehenden Befugniß, den sogenannten Ver- | sei niht wahr, daß durch diesen Paragraph die finanzielle F selbe ein Grund zu Streitigkeiten sein werde. Es sei die “Urkundlich unter Unserer Höfteigenhändigen Unterschrift und E höchste Zeit sei, im Jnteresse der sittlichen und religiösen Erzie- edlungsverkehr zuzulassen, ausgedehnten Gebrauch zu machen. Hoheit des Reiches aufgegeben werde. Die Einzelstaaten blie- e Veränderung vor sih gegangen, daß die Staaten die Summe, beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. — : : hung des deutschen Volkes diesen Kampf zu beendigen. Der | Er zweifle niht im mindesten daran, daß das geschehen werde; | ben Steuererheber des eihs in Angelegenheiten der Zölle welche 130 Millionen Mark überschritt, für eigene Rehnung Gege‘en Bad Ems, den 7. Juli 1879. Oesterreich - Ungara. Wien, 13. Juli. Die Wunsch nach diesem Frieden werde auch im badischen Volke nit | indessen alle Bereitwilligkeit und Geneigtheit habe ihre natur- | und diese gehörten dem Reiche. Die Einzelstaaten hätten ab- i beitrieben, und der Abg. von Treitschke habe das schwere Wort aus- a Î 4 Reichsraths wahlen sind mit, der gestrigen Wahl dur die Erkenntniß vermindert, daß durch denselben einem Theil | nothwendige Grenze an der Beschaffenheit der Gegenstände. | zuwarkten, bis das Reih die Rehnung mache und ihnen von gesprochen, daß das Reih auf den Altentheil gesegt worden sei. Meine “Dures, alda Sie uit daß h in Sätuh dem | von Seiten der Höchstbesteuerten in Dalmatien, welche der liberalen Führer der Boden ihrer Thätigkeit entzogen würde. Schon bei der Verarbeitung des Eisens werde man mit der | diesen zuweise, was nah 8§. 8 ihnen zukommen solle. Es sei Endlich sei für den größten Theil seiner politishen Freunde Dank der verbündeten Regierungen tafür Auédruck gebe, daß Sie den Kandidaten der nationalen Partei, Borelli, wählten, Er habe si überall nah den Bedürfnissen seiner Landsleute, bei | Zulassung und- Erleichterung des Veredlungsverkehrs sehr | nicht wahr, daß man mit diesem ‘Geseß zurückgehe auf den 8 die Erwägung maßgebend gewesen , daß kein Parlament die einem großen und wesentlichen Theil. der von uns gebrachten Vor- beendet. Jm Ganzen sind 173 Kandidaten der libe- Arbeitern, Handwerkern und Landwirthen erfundigt; überall | bald an eine Gtenze. kommt, über die man nit ‘hinaus | Zustand des alten Zollvereins. Sei es nicht eine demago- A ihm gebührende Mitverwaltung in Betreff der Finanzen be- lagen Ihre Genchmigung ertheilt und zur Herbeiführung dieser ralen Fraktionen, und 175 Kandidaten der ftonser- sei man der jepigen Wirthschastépolitik gründlich überdrüssig, | könne, in Beziehung“ auf diè Darstellung von Geweben könne gische Uebertreibung, wenn man zwei so verschiedene ZU- F siße, welches niht neben dem Ausgabebewilligungsrecht au Genehmigung die Diskussionen einer langen, mühevollen und ar- vativen und nationalen Fraktionen gewählt wor- weil das Freihandelssystem Deutschland der Konkurrenz des | man nicht einmal beginnen. Es sei das eine Ueberzeugung, | stände in Vergleich stellen wolle. Dieser Antrag schade À das volle Einnahmebewilligungsreht habe. Wenn Einzelne beitsamen Sitzung bis hierher durchgeführt haben. Erlauben Sie | den. Drei Gewählte haben die Mandate nicht angenommen Auslandes, das seine Thore verschließe, hußlos preisgebe, | die von den betheiligten Jndustriellen getheilt würde. Dies | dem Rechte des Reichstags durhaus niht. Die Matrikular: [F heute vor solchen juristishen und moralischen Grenzen ge- mir au, daran die Hoffnung zu knüpfen, daß die Meinungs- | und zwei Kandidaten sind doppelt gewählt worden; es sind und man sei dem Reichskanzler für seine Jnitiative in dieser | seien die beiden Gründe, aus welchen er, obwohl mit shwerem | beiträgeblieben das förmliche Bewilligungsrecht und mehr als die: | ringen Respekt hätten, so möge das in der Signatur Let Bledenle en R A Ao d Tage getreten | daher fünf Neuwahlen nothwendig. — Das „Fremd en- Frage sehr dankbar; Wünsche nach konstitutionellen Garantien | Herzen, gegen den Tarif stimmen werde. ses seien sienie gewesen. Er erkenne es an, wenn der Abg. Delbrü | der Jebtzeit liegen, aber es habe ihn immer wunder- R D vorarei Sit ia ob E e bsten Jahres | Blatt“ hebt bei Besprechung der durch das Ergebniß der und nach größerer Machtfülle des Parlaments habe er aber Der Bundeskommissar t Regierungs-Rath Tiede- | feine national - öfonomishen Bedenken über die politischen S lich angemuthet, wenn er selbst unter den Rechts- bevorstehen uns bereit finden werden 4 vereinten Kräften und Wahlen geschaffenen Lage hervor, daß angesichts der vielen nirgend gehört. Der Abg. Kiefer wolle kein unbedingter Frei- | mann erwiderte, er habe im Namen der verbündeten Regie- | seße. Jn gewissem Sinne sei dieser Tarif ja ein Sprung ins lehrern so zahlreich die kleinen Bismarcks gefunden einigen Sinnes an unser gemeinsames Werk zu gehen. neuen Elemente unter den Abgeordneten, sowie der geänderten händler sein, stimme aber niht blos gegen jede einzelne Po- | rungen eine Erklärung abzugeben über die Stellung, die | Dunkle. Niemand könne volkswirthschaftlihe Wirkungen mit habe. Jn volkswirthschaftlicher Hinsicht theile er alle Im Namen der verbündeten Regierun zen erkläre ih auf Be- Stellung Anderer und bei der veränderten Gestalt mancher sition, sondern auch gegen den ganzen Tarif; freihändlerischer | sie zu dem von den Abgg. Rickert und Buhl befürworteten An- | aller Sicherheit voraussagen und leider würden die Härten | Bedenken des Abg. Delbrück. Seine Hoffnung, daß es möglich fehl Sr. Majestät des Kaisers den Reichstag für geschlossen. auf die Parteibildung einwirkender Fragen, noch kein defint- könne do kein Freihändler stimmen. Er wolle abwarten, | trage einnehmen. Er müsse das Haus in deren Namen bitten, diesen | dieses Gesetzes si viel schneller fühlbar machen, als die Vor- sein würde, über die wirthschaftlichen Streitigkeiten ein Ab- Hierauf {loß der Präsident von Seydewiß die Sißung | tives Urtheil über den Charakter des neuen Hauses gefällt wer mehr Sympathien bei der Bevölkerung finden werde, | Antrag abzulehnen. Die t desselben würde den Ge- | theile, die man sih davon verspreche; aber jener Lärm, der fommen zu treffen, sei leider getäuscht. Er habe geglaubt, | um 4 Uhr 20 Minuten mit einem dreimaligen Hoh auf Se. | werden könne. Das genannte Blatt theilt jedoch keineswegs der, weier mit seinem negativen Votum der konstitutio- | treidezoll für die nächste n niht allein, sondern für | heute um diesen S. 8 erhoben werde, erscheine ihm in der der Reichskanzler habe mit seinem Briefe vom 15. Dezember | Majestät den Kaiser und König, in das die Versamm- | die Ansicht jener Organe, welche in dem Ergebniß der Wahlen nellen Garantien wegen die gegenwärtige Erwerbs- und Verdienst- | ein ganzes Jahr unwirksam machen. Daß der 1. Ok: That als die Wiederkehr jener frenetishen Aufregungen, nur die Machtbefugnisse in die Hand bekommen wollen, um | lung begeistert einstimmte. einen Anlaß für die sofortige Demission des gegenwärtigen losigkeit bestehen lassen wolle, oder derjenige, welcher nah | tober angenommen worden, enthalte hon eine Konzession, | welche man in den periodishen Entladungen erlebt habe bei fremden Staaten gegenüber die Mittel zu haben, rationelle — Ein Erlaß des Ministers der öffentlihen Arbeiten Kabinets erblicken. — Dasselbe Blatt bestätigt, daß die Ver- Kräften an der Besserung der wirthschastlichen Verhältnisse | denn es hätte hon der 1. September gegriffen werden kön- jenen großen Fragen der Reichsgeseßgebung: Militärgeseß, Verträge herbeizuführen. Sei das seine Absicht gewesen, dann 24. Juni d. J., dur eiben als Endtermin für die handlungen, welche in den leßten Lagen zwischen öster- arbeite. Der Franckensteinshe Antrag möge denjenigen, denen | nen. Wenn der Antrag angenommen werden sollte, liege die Sozialistengeseß, Justizgeseße u. f. w. in dulce infinitam, nur seien die Wellen über den Kopf derjenigen zusammengeschlagen, von S B V D) G p reichischen und serbischen Bevollmächtigten über die Eisen-

immer die Jdee des Einheitsstaats vorschwebe, unbequem sein, große Gefahr vor, daß die ganze amerikanische Ernte dieses | mit dem Unt:r\schied, daß dies Mal au viele besonnene Männer | die in diesem Strome s{hwimmen wollten. Jm Hause und Umarbeitung der internationalen Tarife der 1. Ja: | hahnanschlüsse stattgefunden haben, zu einer vollständigen

die konservative Partei nehme es aber an Reichstreue mit den | Jahr es noch na Deutschland eingeführt würde, unddie Ame- | vom allgemeinen Fieber sich leider hätten ergreifen lassen. Wenn | im Volke seien so viel Wünsche und Gelüste angeregt worden nuar k. J. bezeichnet wird, erfährt in der Presse meh1 Einigung über die Anschlüsse und alle damit zusammen- Freihändlern vollkommen auf; denn die Reichstreue bestehe im | rikaner würden sicherlih dafür sorgen, daß sie nicht in allzu | er heute in s Presse lese von einer e t cletian dieses und unbefriedigt geblieben, daß er mit dem Abschluß dieses Ver Dire und Q R n O l ebieob hängenden Fragen, insbesondere auch über die Tarife geführt Festhalten an der Reichsverfassung, und diese sei eine födera- | kleinen Quantitäten hierher gelange. Die österreichishe, un- lorreihen Deutschen Reiches, wenn er lese, die Kaiser- | Geseßes niht den Beginn des Friedens, sondern des Streites Lai V, Fehrêbe ai uit Desierreich-Un n obne Grunp | haben. Die Genehmigung dieser Anschlüsse durch die betheilig- listishe. Er fönne daher das Votum für den Tarif vor sei- | garische, galizische, rumänische Ernte werde so wie so eingeführt Rüge sei gestrihen von den Rheinbundkönigen, oder der lei- | sehe und dafür wolle er die Verantwortlichkeit nicht mit über- LELEEIE A Se f t ge (a 9 Sal Téiveb e Verbande | M0 Regierungen unterliege keinem Zweifel. — Auch die „Presse“ nem Gewissen und vor dem reihstreuen badischen Volke | werden können. tende deutshe Staatsmann habe, verskyrt von einem bedeu- nehmen. es ‘ibe N I E D A E dster- meldet, daß die Unterhandlungen mit Serbien über die An: verantworten. Der Präsident des Reichskanzler-Amts Hofmann erklärte, | tenden Mephistopheles, plößlich den nts{chluß gefaßt, sein Der Abg. Windthorst erklärte, daß er sih durch keinerlei cidisd n s Bai 0 2A ift schon V ea {lüsse der Eisenbahnen beendigt seien, und sei der Entwurf Der Abg. Dr. Buhl empfahl seinen Antrag, der im Sinne | er möhte einen Punkt von untergeordneter formaler Bedeu- | eigenes Werk mit eigenen Händen zu zerstören, dann erinnere Interpretationsversuche irre machen lasse, er stimme für den L 1h E Y d s iben "AoA der preußischen Au sichtsbel örde | einer Eisenbahnkonvention, welche die Anschlüsse und die des Abg. Rickert liege und wies zahlenmäßig nah, daß der | tung erledigen. Jm Geseße über die Besteuerung des Tabaks | er sih an ein bitteres Wort, das einst König Wilhelm IIL. Antrag Franckenstein in dem formellen und materiellen Sinne, | 0 rOs A lid E Seundad N E t Die b 4 E AD Eisenbahntarife umfaßt, vereinbart worden. Dieser Entwurf Mehlimport in Deutschland von Oesterreich her in demselben sei der Einführungstermin offen geblieben, und zwar offen- | von Oranien gesprochen habe. Als dieser Befreier Englands | den er bei der zweiten Lesung dargelegt habe. i seinen L i d fi h Ö Staitäbal s A ici E arife | bedürfe noch der Ratifikation der betheiligten Regierungen. und größeren Maße stattfinde, wie von den Niederlanden her, | bar aus dem Grunde, weil erst im Tarifgeseße der Zeitpunkt | von dem Volke, das er gerettet, nihts als Undank und Nah dem Schlusse der Diskussion erklärte der Abg. 16 H 1 ‘Beit b e eLE L lu ef ührt. Am 1 Zuli d 5s O „Montagsrevue“ meldet, daß das Ministerium und daß zum Schaden der deutschen Mühlenindustrie der ge- bestimmt werde. Es werde also bei der Verkündigung des Schmähungen zum Lohn empfangen habe, da habe er einmal | Kiefer persönlich, daß er neulich als Grund seines negativen sind Folhe T ife au auf A Nectehe mit Maik essischen hiysichtlih seiner Demission noch keinen Entschluß gefaßt habe. sammte Mehlbedarf für das nächste Jahr in der Zeit vom | Tabaksteuergeseßes im 8. 1 derjenige Termin eingefügt wer- | grimmig gerufen: „Heute, da er lebe, läfterten sie ihn, sei er Votums über den Antrag Franckenstein angegeben habe, der- Lud s aba N Z s hut Be Ia Gon Frankkurt Es solle zunächst die Frage entschieden werden, welche Stel- 1. Oktober bis Ende d. J. importirt werden könne. __| den müssen, der sich aus dem heutigen Beschlusse zu §. 1 er- einst gestorben, dann würden sie versuchen, ihn mit ihren | selbe ershwere die Selbständigkeit der Finanzreform des M Mai A4 Bin i erei ie marbeitun Ra lung überhaupt die Regierung dem Reichsrathe gegenüber ein- __ Der Abg, Dr. Delbrü erklärte, er müsse, obwohl mit | gebe. Er halte für selbstverständlih, daß der Reichskanzler Fingernägeln aus der Grube wieder herauszugraben.“ Der | Reiches und kumulire die Finanzverwaltung des Reiches und üt ree Bertandatarife it Oesterreich - Un S Min zunehmen habe. Es sei jedoch die Demission des Ministeriums shwerem Herzen, gegen ‘den neuen Zolltarif stimmen. Er | ermähtigt sei, diesen Termin in das vom Hause beschlossene | also gesprochen habe, hätte unter den glänzendsten Verdiensten | der Einzelstaaten. d Ugen E llerseits über die Grätnblai E ani ist’ in nit zu ferner Zeit, wenngleih hierüber gegenwärtig Be- würde dem Zdeal, die Einzelstaaten zu entlasten, viele und Geseg einzufügen. um England den einen großen Fehler gehabt, daß er in England Hierauf wurde §. 8. angenommen und war damit die fei "Sia ien bieten Die boull lich it U 7 | stimmtes noh nicht feststehe, wahrscheinlich. Jn diesem Falle große Opfer gebracht haben, allein der Tarif verlange nah ahdem der Abg. Windthorst zur Begründung seines | ein Fremder gewesen sei, der von dieser Nation niht ganz ver-= | dritte Berathung des Tarifgeseßes beendigt. di 8 iff e in dem Verkehre A bén Seevlkücn würde Graf Taaffe die Bildung des neuen Kabinets über- zwei Richtungen mehr, als er bewilligen könne, indem derselbe | Antrages auf seine gestrigen Bemerkungen verwiesen, wurde | standen werden könnte. Der aber heute gelästert werde als der Der Abg. von Niegolewski beantragte zu demselben fol- 0s Fiweb 8 Verhandlungen werden gleichfalls rectzeiti nehmen ; von einem bloßen Beamtenministerium jet keine Rede. einmal die Gegenstände des nothwendigsten Bedarfs in einer | die Debatte geschlossen und 8. 1 mit den bereits mitgetheilten | Wiederzertrümmerer des Deutschen Reiches, der habe vor | gende Resolution : O E levia fi a R L Einführung der neuen Tarife — Die „Polit. Korresp.“ erwähnt eines in Konstan- nach seiner Ansicht nicht richtigen Höhe besteuere, und zweitens, | Anträgen der Abgg. Rickert und Genossen und des Abg. Jahren gesagt, und, wie er glaube, auch durch einige Thaten Den Reichskanzler zu ersuchen, nah der eventuellen Annahme ihre ( DE Lug A e Se d Mi if ial-Erlaß konnte tinopel verbreiteten Gerüchtes, wonach die Pforte geneigt indem derselbe ein Theil der deutschen wichtigsten exportiren- | Windthorst angenommen. bewiesen, daß er von keinem teutonishen Teufel besessen sei. des Gesetzes, betreffend den Zolltarif des deutschen Zollgebiets und | Jar inne zu D d fic ti ey vg S E 5 die | sein soll, dem Khedive Tewfik Pascha, die in dem Fer- den Jndustrie {wer shädige. Was den ersten Punkt an- Die 88. 2, 3 und 4 wurden ohne Debatte angenommen. | Es seien ja Besorgnisse und Zweifel zu hegen in der augen- den Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer, bei der Ausführung daher mil A R Cas iw R Pia inet O E | man von 1873 enthaltenen Privilegien mit Aus- lange, so habe er im Zollparlament sowohl die Erhöhung des Zu §. 5 lag ein Amendement des Abg. von Kleist-Regow | blicklichen Lage des deutschen Vaterlandes ; er bedauere es desselben und namentlich bei den etwaigen mit Oesterrei und | Einführung der tom men arife zu dem bezeichneten Ter- | \yluß der modifizirten Thronfolgeordnung wieder zuzuerkennen.

Kaffeezolls vertreten, als die Belegung des Petroleums mit einem | vor, in Nr. 1 des §. 5, welcher die zollfrei eingehenden Gegen- \hmerzlich, daß die Politik sich so sprungweise, stoßweise, un- Rußland obzuschließenden Handelsverträgen darauf Bedacht zu | mine mit Grund zu erwarten jei. Es handelt si | Die hierauf bezügliche Mittheilung an die Botschafter der Zolle. Er habe dies aus voller Üeberzeugung gethan, und diese | stände bezeichne, die Worte „der o Para at zu streichen, | berehenbar entwickele, daß auch wohlwollende Leute ihr oft 1772. in Betreff de P E E e Lhobelsvoittisdben Zusam N A ae u A Line europäishen Mächte soll in naher Aussicht stehen.

Ueberzeugung habe sich seitdem nicht im Mindesten geändert, aberzu dagegen am Schlusse zuzuseßen: „unter denselben Bedingungen | nicht folgen könnten, er bedauere noch mehr, daß dieses junge F mengeböriakeit durch die Wiener Verträge von 1815 garantirten “614 S j i i T î der Zeit, als er diese beiden Zolländerungen vertreten habe, | die Erzeugnisse der Waldwirthschaft, wenn die außerhalb der | Reich tüchtige, deutshe Männerkraft 8 e Giiaéirs G 20 Reden N N naaet werde. G N P E E S Uin Vorgehen Den aus Lin Are t L DAAn, i IOaeiGtes fd A Dec 9 sei Getreide, Mehl 2c. zollfrei, rohe Baumwolle und Wollen- | Zollgrenze belegenen Grundstücke eiae Zubehör des inländischen | abermals verzehre, aber von dem essimismus, der heute im #| Der Antragsteller behauptete, daß gerade diejenigen, welche | 7 [l{ ! Ba L sich GUGSlieken könnte oder würde, und unter | tionen gegen die aufständischen Eingeborenen waaren nur einem mäßigen Zoll unterworfen gewesen, und | Grundstüs bilden.“ Auslande aus diefen Gründen Deutschland gegenüber bestehe, F jeßt diz Freiheit im Munde führten und die jeßige Tarif- vel 2 die übrigen deutschen Bahnen vermeintlih | wieder aufgenommen worden. Es haben mehrere Kämpfe in Verbindung mit dem Kaffee- und Petroleumzoll habe die Nachdem der Abg. von Kleist-Regow diesen Antrag be- | von dem Pessimismus, der sih an den ScQwaden des deutschen politik unvernünftig und unchristlih genannt hätten, es gewesen le E würden. Jeder Ps die grundsäßlichen Verschieden- | niederländisher Truppen mit Atchinesen stattgefunden, wobei Aufhebung der Zölle auf Schlachtvieh, Fleish und Speck ge- | gründete, der Bundeskommissar Geh. Regierungs-Rath Bur- | Vaterlandes weide, von diesem follte der Reichstag sih doch fern F seien, welche das edle Volk der Polen geknechtet hätten. Die lk 7 ‘avisGen den jeßigen A E und den internen | leßtere schwere Verluste erlitten haben. Vier befestigte Pläße standen. Durch die jevigen Beschlüsse aber werde Getreide | hard empfohlen hatte, die Worte „der Waldwirthschast“ ganz | halten. Zum ersten Male seit Jahrhunderten sei dies #| Polen besäßen nach den feierlichen Versprehungen preußischer 2 tihe Güt taten A t, wird — ganz abgesehen von der | fielen in die Hände der Niederländer

mit cinem Eingangszoll velegt, wie derselbe seit 25 ahren that- | zu streichen oder doh mindestens den eine juristishe Grenze deutshe Volk in Wahrheit frei, Me in Wahrheit F Könige das unveräußerliche Reht, wenigstens wirthschaftlih Eir ac Betfetbe uf die deuts A irthschaftsinteressen : : , ; sächlih niemals bestanden habe, der Zoll für Mühlenfabrikate | gebenden Antrag von Kleist-Rezow anzunehmen, der Abg. sich selber, und wenn ein Volk so zum ilen 4 als eine Nation betrachtet zu werden. Diesen Zweck verfolge t aut Vie “id ank Gut bolóvaletit des Reichs — {hon Meoprtaumen und JFrlaud. London, e U dem früher besichenden nahegebraht, das Schlachtvieh höher indthorst als Referent der Kommission \ich jedoch für Bei- | Male den Schlaf aus seinen Wimpern schüttele und | die Resolution, bei deren Ablehnung es ihm und seinen Freun- 7 s tariftechnis èn Gründen und im Interesse des Eisenbahn- (Allg. Corr.) Die „Time s“ sieht sih veranlaßt, die Empfind- besteuert als jemals seit Errihtung des Zollvereins. Es sei behaltung des Kommissionsantrages erklärt hatte, wurde der | seine gewaltigen Glieder recke und dehne, dann dürfe | den unmöglich sei, für den ganzen Tarif zu stimmen. Lrt s selbst e baldige Beendigun en völlig unhalt- lichkeit der republikanishen Franzosen über die, Theil- damit ein Zustand geschaffen, nah welchem dasjenige, was | §. 5 mit dem Amendement von Kleist-Reßow angenommen. man sich niht wundern, daß es in seinem Haushalte kurze Die Resolution wurde darauf abgelehnt und auf den An- ban E "Busta des als lnvenvi N unerläßli bestäti en nahme, welche das Schicksal des Prinzen Louis Na- nicht blos der arme Mann, sondern „breite Schichten der Be- 8, 6 wurde ohne Debatte genehmigt. Zeit etwas bunt und wild zugehe. Was die Freihändler auch | trag des Abg. Windthorst eine Reihe von Petitionen gegen E E 8 gen. | poleon in England hervorgerufen, zu beshwichtigen. Am völkerung nothwendig gebrauchten, mit einem Zoll belastet Zu 8. 7 (Transitläger ) stellte der Abg. Rickert zunächst | sagen möchten mit Jhren Befürchtungen, das Gestirn des die surtaxe d’entrepot der Regierung zur Kenntnißnahme über- — Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Königlich Schlusse eines darauf bezüglichen Artikels äußert sih das werde, während es jahrelang zollfrei oder mit kleinem fest, daß der 8. 14 des Regulativs für Privatläger auf die Läger für deutschen Partikularismus stehe in cadente domo, und troß, wiesen. bayerischer Ober-Regierungs-Rath Herrmann, Königlich | Cityblatt_wie folgt: „Es sollte nicht nöthig jim, Der ee Zolle belastet gewesen sei. Er wisse sehr wohl, die Mehrheit Holz Anwendung finde, so daß also z. B. Faßdauben aus den | aller Gährungen und Verdrusses des Augenblicks werde der | Vor der Abstimmung über den Zolltarif und das | sächsischer Staats-Minister Freiherr von Könneriß, Groß- | tät der Franzosen zu versichern, daß die, Sympathie, welche des Reichstags sei der Ansicht gewesen, daß die dadurch auf die Lägern zur Bearbeitung entnommen werden könnten. Er müsse * Reichsgedanke, der auch in diesem Geseße, wenngleih verhüllt Tarifgesey erledigte das Haus noch einige Geschäfte von herzoglih badischer Staats-Minister Turban und Großherzog- | England dem Prinzen und seiner verwittweten Mutter ge-