1940 / 278 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 26 Nov 1940 18:00:00 GMT) scan diff

Wien. [36844] Amtsgericht Wien, Abt. 133, am 12. November 1940. Veränderungen:

B 4661 Afktiengesells<aft für Fisch- industrie (Wien, 1I., Praterstraße 43). Die Satung ist mit Beschluß der Sub tve hes vom 30, September

1940 neu gefeßt und an das Atktien- |

gese angepaßt. Die Gesellshaft wird

nun, sofern der Vorstand aus mehre- |

ren Personen besteht, dur<h zwei Vor-

tandsmeitglieder oder dur<h ein Vor- tandsmitglied und einen Prokuristen emeinschaftli< vertreten. Der Nuf- ihtsrat kann einzelnen Vorstandsmit- liedern die Befugnis erteilen, die Ge- ellschaft selbständig zu vertreten. Das

Amt der bisherigen Vorstandsmeitglie- der ist erloshen. Eduard Papazian, Kaufmann in Wien, ist zum Vorstand bestellt. Aufsichtsrat: Dicran Papa- zian, Kaufmann in Wien, Josef Oulehla, Buchhalter in Wien, und Agob Tarjan, Kaufmann in Wien.

B 3908 Steiris<h2e Magnesit-Jn- dustrie Aktiengesellschaft (Wien, I., Parkring 16). Der Umtausch der auf Schilling lautenden Aktien in solche, die auf. Reihsmark lauten, ist durch- geführt.

B 4310 Teerag Aktiengesellschaft (Wien, 111/40, Marxergasse 25). Mit Beschluß der Hauptversammlung vom 19. August 1940 wurde die Saßung im 8 10 geändert. Dr. Hanns Menzel, Direktor, Wien (Vorsißer), ist zum Vorstandsmitglied bestellt. Franz Avrb- ter, Franz Zechel und Jng. Gustav Veit sind niht mehr Vorstandsmitglie- der. Die Prokura des Dr. Hanns Menzel ist erlos<hen. Gesamtprokura, beshränkt auf die Niederlassung am Sitze, erteilt an: Fosef Kacher, Wien. Er vertritt gemeinsam mit einem Vor- standsmitglied. Die gleiche Eintragung wird bei den Amtsgerichhten Graz und Linz für die Zweigniederlassungen mit den Zusäßgen „Zweigniederlassung Graz, bzw. Linz“ erfolgen.

B 4460 Oesterreichishe Schmidt- stahlwerke Aktiengesellschaft (Wien, X., Favoritenstraße 213). Gesamt- prokura erteilt an: Ludwig Stefan Roth und Emanuel Marc, beide in Wien. Jeder von ihnen vertritt die Gesellshaft gemeinsam mit einem Vor- standsmitglied.

Wien. [36843] Amtsgericht Wien, Abt. 134, am 11, November 1940. Neueintragung:

B 4761 Donauländische Wirt- \chaftsverkehrs-Gesellschaft m. b. H., Wien (II1., Taborstraße 8B). Gegen- stand des Unternehmens: 1. Kom- nmissionsweiser Ein- und Verkauf von Waren für Rechnung von Behörden, industriellen, kaufmännishen gewerb- lihen Unternehmungen und landwirt- schaftlichen Betrieben. 2. An- und Ver- kauf von Waren, aber nur auf fremde Rechnung. Der An- und Verkauf von Waren auf eigene Rehnung der Gesell- schaft bleibt aus der Tätigkeit derselben ausgeschlossen. 3. Uebernahme der Ver- tretungen von Produktions- (Erzeu- gúungs-) Firmen und Betrieben, Groß- handelsfirmen und landwirtfchaftlichen Betrieben, wobei die Uebernahme eines Obligos (Delkredere) ausgeschlossen bleibt, 4. Vermittlung von Ein- und Ausfuhrgeshäften aller Art, jedo<h immer nur für fremde Rechnung. Förderung des zwischenstaatlichen Warenverkehrs dur< Kompensations- geschäfte wie au<h auf sonstige zwe>- dienlihe Weise. 5, Privatgeshäftsver- mittlung mit der Berechtigung zur Ver- mittlung des Kaufs, Verkaufs und Tausches, der Pachtung und Verpach- tung von Realitäten und Vermittlung von Hypothekardarlehen (Realitäten- vermittlung). 6. Besorgung von Kre- diten aller Art, Vermittlung von Kapi- tlsbeteiligungen für industrielle, kauf- männishe und gewerbliche Unterneh- mungen. 7. Bildung von Syndikaten und Gesellschaften zur Verwertung von Patenten, Konzessionen, Berg- und Hüttenwerken. 8. Uebernahme der Organisation, Reorganisation, Liqui- dation und Rangierung kaufmännischer, ewerblicher, industrieller und landwirt- chaftliher Betriebe. Stammkapital: 90 000 N.AÆ. Der Gesellschaftsvertrag ist am 1. Oktober 1940 agen und mit Nachtrag vom 5. November 1940 in den $8 4 und 6 und mit Nachtrag vom 6. November 1940 im $ 1 abgeän- dert. Geschäftsführer: Dr. Fosef Holz- lehner, Hofrat d. R. in Wien, und Dr. Egon Meittelba<h, Steuerberater in Wien. Jeder Geschäftsführer vertritt selbständig, Außer dieser Eintragung wird bekanntgemacht: Auf die Stamm- einlagen sind 5000 NAÆ eingezahlt.

Veränderungen:

B 4753 Franz Eher Nachf. Gesell- schaft mit beschränkter Haftung Zweigniederlassung Wien (VII., Seidengasse 3—11, Weiterbetrieb des Verlags ‘der Firma Franz Eher Nachf. in München). Max Amann und Hein- ri< Korth sind ni<ht mehr Vertreter der Niederlassung Wien. Die Zweig- niederlassung in Wien wird nun von dem Geschäftsführer Max Amann, Generaldirektor in München, vertreten.

B 3782 Verficherungss<huy der Verbrauchergenossenschaften Gesell- schaft mit beschränkter Haftung (Wien, I11., Taborstraße 1—3). Hans Reidinger ist ni<ht mehr Geschäftsfüh- rer. Zum Geschäftsführer wurde Re-

Bentralhandelsregisterbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 277

! gierungsrat Dr. Herbert Ertl in Wien bestellt.

B 3847 G. N. Herzog Gesellschaft mit bes<hränfter Saftuug (Wien, IV., | Sch!eifnühlgasse 4, Herstellung und | Vertrieb von Stahl-Windmotoren). Der | Gesellshafisvertrag ist dur< Gesell- | schafterbes<hluß vom 6. September 1940 im $ 9 (Geschäftsführer) geändert wor- iden. Die Zweigniederlassung Wien wird nicht mehr durch einen besonderen Vertreter, sondern wie die Gesellschaft selbst dur<h die Geschäftsführer ver- treten. Oberingenieux Otto Arthur Weber und Oberingenieur Fohann Georg Mayer, beide in Dresden, sind zu Geschäftsführern bestellt. Sind meh- rere Geschäftsführer bestellt, so wird die | Gesellschaft dux< zwei Geschäftsführer oder dur<h einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Die Ge- schäftsführer Weber und Mayer sind berechtigt, die Gesellschaft selbständig zu vertreten. Die gleihe Eintragung 1st bei dem Gerichte des Sigßes, dem Amts- aeriht Dresden, erfolgt und hinsichtlich der Satzungsänderung und der Be- stellung des Geschäftsführers Mayer in Nr. 255 des Deutschen Reichsanzeigers vom 30. 10. 1940 kundgemacht. Í

B 4481 Jdeal und Erika Vüro- maschinen Gesellschaft m. b. H. (Wien, I., Hoher Markt 12). Die Ge- sellshafterversammlung vom 23. Sep- tember 1940 hat den Gesellshaftsvertrag im $ 6 ergänzt. Die Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, dur< 2 Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Pro- kuristen vertreten. Die Gesellschafter- versammlung kann einzelne Geschäfts- führer ermächtigen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Robert ‘Kalcik ist nicht mehr Geschäftsführer.

Löschungen:

Reg. C 16/163 Profil Filmgesell- schaft m. b. H. (Wien, XII1., Pen- zinger Straße 123).

Reg. C 16/112 „„Vitalin“/ Gesell- schaft m. b. H. (Wien, I., Michaeler- plaß 6).

Wien. h [36847] Amtsgericht Wien, Abt. 134, am 12. November 1940. Neueintragungen:

B 4762 Vadcofenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wien (Zweigniederlassung, I., Kärntnerring Nr. 6, Siß in Köln). Gegenstand des Unternehmens: Lieferung und Auf- stellung von Backöfen, ferner die Her- stellung von Fndustriefeuerungen. Grundkapital: 20000 A. Gesellschaft mit ‘beshränktex Haftung. Der Gesell- schaftsvertrag ist am 26. November 1988 abgeschlossen, mit Gesellschafterbe- {luß vom 21. September 1940 im &$ 1 betr, Errihtung von FZweignieder- lassungen geändert. Geschäftsführer: Josef Michael Wenz, Kaufmann, Köln. Gesämtprokuriitin: Käthe Kirchenlohr in Wien, Sie vertritt die Gesellschast gemeinschaftli<h mit einem Geschäfts- führer oder mit einem anderen Pro- turisten.

B 4763 Montan-Union Kohlenhan- delsgesellschaft mit beschränkter Haf- tung, Wien (1, Schwarzenbergplaß Nr. 18). Gegenstand des Unternehmens: der Erwerb und die Fortführung des von der Firma Montan Union A. G. in Wien und Graz bisher betriebenen Kohlengroßhandelsges<äftes und Schot- terwertes. Stammkapital: 210 000 M. Der Gesellschaftsvertrag ist am 8. Ok- tober 1940 abgeschlossen und vorx Ein- tragung am 2. November 1940 in den 88 1, 2, 5 und 6 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellshaft dur< zwei Geschäfts- führer gemeinschaftlich oder dur< einen Geschäftsführer in Gemeinschast mit einem Prokuristen vertreten. Geschäfts- führer: Alexander Grosser und Heinrich Plank, Kaufleute in Wien. Gesamtpro- kurist: Dr. Kurt Mischiß in Wien. Er vertritt die Gesellshaft gemeinschaftli<h mit einem Geschäftsführer. Außer dieser Eintxagung wird bekanntgemacht, daß das Stammkapital voll eingezahlt ist und daß die Bekanntmachungen durch einmalige Anzeige im Deutschen MEMTangeaes erfolgen.

eränderungen:

B 4764 Gesellschaft für Siedlungs- förderung und Baustoffbeschaffung Gesellshast m. b. H. „Gesiba“ (Wien, 1., Wallnerstraße 4). Mit Be- {luß der Generalversammlung vom 31, Oktober 1939 und 20, Sepcember 1940 wurden Stammkapital und Ge- \<häftsanteile in Reichsmark neu fest- geseßt (Umstellung) und gleichzeitig um R A 2 666 666,67 erhöht. Das Stamm- fapital beträgt nunmehr K. Æ 3 000 000. Die Satzung wurde neu gefaßt. Die Firma und derx Gegenstand des Unter- nehmens sind geändert. Die Firma lautet nunmehr: „-Gemeinnüßtßige Siedlungs- und Baugesellschaft“, Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung (,„„Gesiba‘“). Der Gegenstand des Unternehmens ist fortan: 1. Der Bau und die Betreuung von Siedluntgen und Kleinwohnungen in eigenem men sowie die Verwaltung von gemeinde- eigenen Wohnungen. 2. Das Unter- nehmen darf nur die im $ 6 der Ge- meinnüzigkeitsverordnung vom 1. De- zember 1930, GRBIl. 1 S. 593, in den sie ergänzenden Vorschriften und in den Geib Cb unen bezeihneten Geschäste betreiben, 3, Verträge über die Vermietung von Wohnungen sind nah einem von derx zuständigen Lan-

desbehörde genehmigten Muster abzu- shließen. Die jeweilige Miete wird na< den von gemeinnüßigen Woh- nungsunternehmen anzuwendenden Ver- waltungsgrundsäßen unter Beobachtung der Vorschriften der Gemeinnüßgßigfkeits- verordnung und ihrer Ausführungsbe- stimmungen festgeseßt. 4. Bei Veräuße- rung von Wohnungsbauten is gemäß der Gemeinnügigkei:8verordnung und ihren Ausführungsbestimmungen kine Sicherung dafür zu bestellen, daß bei einer Weiterveräußerung dur<h den ersten und jeden späreren Erwerber eine ungerechtfertigte Preiserhöhung aus- geschlossen wird. Fn jedem Fall un- zulässiger Preissteigerung ist von dem dem Wohnungsunternehmen einge- raumten Rechte Ge5rau<h zu machen. Auf das Stammkapital sind 825 300 M bar. eingezahlt.

B 4765 „Solali“ Paypierwaren- Industrie Gefellshast m. b. H. (Wien, I1l1., Rennweg 64). Die Saßung ist geandert. Nunmehr wird die Ge- sellshaft, falls mehrere Geschäftsführer bestellt sind, dur<h zwei Geschäftsführer gemeinschaftli<h oder dur< einen Ge- schäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Geschäfts- führer Hans Steger vertritt nunmehr jelbständig. Jng. JFgnaz Serog ist niht mehr Geschäftsführer. Die Pro- fura für Dr. Emil Krasny ist erloschen.

B 4512 „Nova“ Mineralöl-Ver- triebsgesellschaft m. b. S. (Wien, 1., Graben 29 (Trattnerhof 1)). Mit Be- {luß der Generalversammlung vom 21. Oktober 1940 wurde der $ 14 der Satzung (Geschäftsjahr) geändert.

Löschung:

200: C 48/175 „Atlantis“/ Kino Gesellschaft m. b. H. in Liqu. (Wien, V., Wiedner Hauptstraße 108).

[36850]

Wien. 34,

Amtsgericht Wien, Abt. am 13. November 1940. Veränderung :

Reg. C 15/217 Sudetendeutsche Zeitschriften Vertriebs-Gesellschaft m. b. H. (WVien, V.,, Rechte Wien- zeile 97). Die Generalversammlung vom 9. Oktober 1939 hat die Umwand- lung der Gesellshaft dur< Uebertra- gung des Vermögens auf den E r Gesellshafter Fosef Ulbricht, u< dru>er in Schre>kenstein bei Aussig a. d. Elbe, beshlossen. Mit dieser Ein- tragung 1st die Gesellshaft aufgelöst und die Firma erloshen. Außerdem wird no< bekanntgemaht: Den Gläu- bigern der Sudetendeutshe Zeitschriften Vertriebs-Gesellshaft m. b. L, die ih binnen se<s Monaten nah E Be- fanntmahung zu diesem Zwe>ke mel- den, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie niht Befriedigung verlangen können.

Wiener-Neustadt. [36852] Handelsregister Amtsgericht Wr. Neustadt, Abt: 8. Wr. Neustadt, am 15. November 1940. Löschung:

H.-R. A 385 Firma Felixdorfer Kraftfahrzeug-Werkstätte Oswald «& Palme, Sig: Felixdorf. Die Firma

ist ‘erloschen.

Wolfach. [37045]

Neueintragung: A 89 Josef Keller, Hartsteinwerk, Hausah<h. Geschäfts- inhaber: Josef Keller, Steinbruchunter- nehmer, Hausa. Die Josef Keller Ehe- frau, Emma geb. e L Hausa, hat Einzelprokura. Wolfach, den 14, No- vember 1940. Amtsgericht.

Znaim. \37046] Amtsgericht, Abt. 6/7, Zunaim, den 18, Oktober 1940. Eintragung einer Firma: H.-R. A T Znaim 119. Fm Handel8- register wurde eingetragen: Alois

Habermann, Siy: Znaim.

Betriebsgegenstand: Lebensmittel- großhandlung. Fnhaber: Alois Haber- mann, Kausmann in Znaim, Prager Straße 27.

4. Genossenschafts- register.

t rine err Rhein. [36867] enossenschaftsregister.

Landwirtschaftlicher Konsumverein Böhl/Pfalz eingetragene Gewmossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Böhl. Durch N der Generalver- ann ne vom 10. November 1940 ist die Genossenschaft in eine solhe mit unbeschränkter Haftpfliht umgewandelt und das Statut in $ 1 (Firma) ent- sprehend geändert worden. Die Firma lautet jeßt: Landwirtschaftlicher Kon- sumverein Böhl/Pfalz eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Böhl.

Ludwigshafen a. Rh., 19. 11. 1940.

Amtsgericht Registergericht.

Magdeburg. 36869] Jn unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 297 eingetrage- nen Magdeburger Eierverwertung eîin- getragene Genossenschaft mit - beshränk- ter Haftpfliht in Magdeburg einge- tragen worden, daß dur< Beschluß der Generalversammlung vom 3. August 1940 das Statut geändert ist. Magdeburg, den 19. November 1940. Das Amtsgericht. Abt. 8,

vom 25. November 1940. S. 4

Magdeburg. [36868]

Jn unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 275 eingetragenen „Kundendienst““-Lebensmittelgroßhandel, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpfliht in Magdeburg, heute eingetragen, daß das Statut dux< Beschluß der Generalversamm- lung vom 20. Oktober 1940 geändert und neu gefaßt ist.

Magdeburg, den 15. November 1940.

Das Amtsgericht. Abt. 8.

Margonin. [36870] Bekanntmachung.

In das hiesige Genossenschafts-

register ist heute unter Nr. 1 eine Ge-

nossenschaft. unter der Firma „Bren-

nereigenossenshaft Margoninsdorf, ein-"

getragene Genossenschaft mit beshränk- ter Haftpflicht in Margoninsdorf“ mit dem Siß in Margoninsdorf eingetragen worden. Die Saßung ist am 30. Funi 1940 festgestellt. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Betrieb einer landwirt- schaftlihen Brennerei zwe>s Verwer- tung der von den Mitgliedern ange- lieferten Kartoffeln oder sonstigen zum Abbrennen jeweils zugelassenen Roh- stoffe sowie der Rückgabe der anfallen- den Rückstände zur Verwendung im eigenen Betrieb und im Verhältnis der zur Verarbeitung gelangten Rohstoff- mengen. 6 Margonin (Krs. Kolmar), Warthe- gau, den 14. November 1940. Amtsgericht.

[36874] Schlüchtern, Bz. Kassel.

Am 7. 11. 1940 ist in das Genossen- schaftsregister unter Nx. 19 A bei der Dreschgenossenshaft e. G. m. u. H. in JFossa folgendes N worden:

Die Haftsumme beträgt 70,— A. Dur<h Beschluß der Generalversamm- lung vom 27. Oktober 1940.

Schlüchtern, den 19. November 1940.

Amtsgericht. Troppau. [36874]

Genossenschaftsregister

Amtsgericht Troppau, Abt. 7. Aenderung vom 18. November 1940:

7 Gn.-R. X1II1—150 Tréznice ve Téebovicích eingetragene Gen. m.

-| b. S. in Strebowißz. Auf Grund der

Generalversammlung vom 10. Oktober 1940 wurde die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Firma- wortlaut: Trznice vo Tféeboyvicích eing. Gen. m. b. H. in Liquidation. Als Liquidatoren werden bestellt: Frans Smolka in Strebowiy Nr. 50, eo Rusina in Strebowit Nr. 118, Die Le erfolgt dadur, daß die iquidatoren unter den Man! ihre Unterschrift seßen. ie Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bei den - Liquidatoren anzumelden. Löschungen vom 14. November 1940:

7 Gn.-R. 1V—74 Slezská obchodní zadruha v Opavè, Gen. m. b. S. Die Firma ist erloschen.

7 Gn.-R. 1V—116 Konsum Spar- genossenschaft Gleichheit, reg. Gen. m. b, H., Klein Mohrau. Dte Firma ist erloschen.

Weiden. - [36875] Genoffenschaftsregister Amtsgericht Weiden (Oberpf.). Weiden (Oberpf.), 18. November 1940. Veränderungen: Waldsassen 1 27 Landwirtschaft- liche Lagerhausgenossenschaft Wald- sassen, e. G. m. u. H., Waldsassen. Die Generalversammlung vom 10. No- vember 1940 hat Aenderungen des Statuts na aßgabe der eingerei{h- ten Niederschrift beschlossen, Die Firma andwirtschafstliche

V geändert in: -, Waldsassen,

enossenschafts8bank

e. G. m. u. H.“

Wittenberg, Bz. Halle. [36876]

Jn das hiesige Genossenschaftsregister ist E unter Nr. 81 eine Genossen- schast unter der Firma „Sozial-Gewerk Wittenberger Handwerker und Ums- gus eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Haftpfliht“ mit dem Siß in Wtherstadt Wittenberg eingetragen worden. Die Saßung ist am 7, Ok- tober 1940 festgestellt. egenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Förderung und Durchführung sozialer Einrichtungen und aßnahmen der Betriebe der Genossen, insbesondere: a) die Errichtung von Wohnheimen und -siedlungen für die Betriebsange- hörigen und ihre Verwaltung, wobei die Genossenschaft niht als Barträger oder Bauunternehmer, sondern als Bauherrx auftritt, b) die Erstellung von Betriebsküchen, einer Gemeinschafts- verpflegung für die - Betriebsangehö- rigen und die Einrichtung von Foh- e>en in den Betrieben, c) die Ein- rihtung eines Gesundheitsdienstes, Maßnahmen der Unfallverhütung und Schuß gegen Berufskrankheiten, d) För- derung des Lar und Schaf- fung von Sportmöglichkeiten, e) die Erstellung und Beschaffung von Ge- meinschaftsräumen, Fachbüchereien und Lesezimmern sowie von Räumen für die Durchführung der Berufserziehung, f) die Werkraumgestaltung, Maßnahmen im Sinne Schönheit der Arbeit and die Uebernahme von Bürgschaften für die Finanzierung der Errichtung und Ausgestaltung von Werkstätten als Musterbetriebe, g) die Bildung von

Betriebskassen zur Förderung dex Maß-

nahmen Kraft dur< Freude, zur Unter- stüßung von Méistern und Gesellen in unvershuldeten Notfällen und für den Mutter- und Jugends<us, h) die Schaffung von Urlaubsmöglichkeiten für die Betriebsführer oder für die Ehefrauen, insbesondere für den Allein- meister, dur< Stellung von Sar kräften oder Aushilfen, i) die Schas- fung von Erholungsstätten, k) die Förderung des Gesellenwanderns und -austausches. Wittenberg, den 8. November 1940. Das Amtsgericht.

7. Konkurse und Veraleichsfachen.

Breslau. [37263]

Veber den Nachlaß des am 22. Fult 1939 in Breslau-Herrnprotsh, seinem leßten Wohnsiß, verstorbenen Gastwirt und Fleischermeister Karl Maskos ist am 20. November 1940 um 13 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Martin Pöhlemann in Breslau, Gutenberg- straße 49. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis eins<hließli<h den 18. Dezember 1940, Gläubiger- versammlung zur Beschlußfassung über: a) die Beibehalkung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigeraus- usses, c) die Hinterlegunasstelle für die Konkursmassenge!lder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die gen Gegenstände des $ 132 der Konkurs- a am 20, Dezember 1940 um 9,30 Uhr und n am 9. Januar 1941 um 9,30 Uhr vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße 9, Zimmer Nr. 442 im 11. Sto>. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis 18, De- zember 1940 eins<hließli<. (42 N 10/40.)

Breslau, den 20, Dezember 1940.

Das Amtsgericht.

Arnstadt. [37264] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bauern Oskax Gräser in Arnstadt wird na< Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

rnstadt, den 14. November 1940. Das Amtsgericht.

Pegau. [37265] N 1/36. Das Anschlußkonkursver- fahren über das Vermögen der Firma J. Herschthal, Schuhfabrik, Komman- ditgesells<haft in Groißsh, wird na Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben. Amtsgericht Pegau, 13. November 1940,

Rehna, Mecklb. [35791] Konkursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23, Mai 1939 -verstor- benen Kaufmanns Willi. Vlun> zu Rehna ist M Abnahme der Sclußre- nung des Vertwalters der Schlußtermin auf den 5. Dezember 1940, vor- mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Rehna, ‘den 7, November 1940,

Amtsgericht.

Sonneberg, Thür. [37266] Bekanntmachung.

2 N 7/37. Konkursverfahren über das Vermögen der: Firma Welsh «& Co. G. m. b, S. in Sonneberg. Termin zx Abnahme der Schlußrech- nung, zur Erhebung von Einwendun- en gegen das Schlußverzeichnis, zur eschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstücke und gleichzeitig zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen wird be- stimmt auf Sonnabend, den 21. De- zember 1940, vorm. 10 Uhr.

Sonneberg, den 10. November 1940,

Das Amtsgericht. Abt. IL. Dr. Ba >.

Straßburg, Elsass. [37267] Gerichtliche Liquidation.

G. L, 1/40. Der Meggermeister Riehl, Georg, wohnhaft in traßburg- Grüneberg, Walkerstraße Nr. 22, ist zur gerichtlihen Liquidation laut Urteil der Kammer für Handelssachen des Land- geri<hts in Stvaßburg im Elsaß vom 8, November 1940 zugelassen worden. Als Eröfsnungsdatum der gerichtlichen Liquidation ist vorläufig der 5. No- vember 19490 bestimmt worden. Zum Liquidator wurde Herr E. Guillmot, Rechtsanwalt in Straßburg, ernannt. Die Gläubiger werden hiermit auf- gefordert, ihre Forderungen beim oben- genannten Liquidator unverzüglich an- zumelden.

Straßburg, den 12, November 1940. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Abteilung für Konkurssachen.

i Verantwortlich

für den Amtlichen und Nichtamtlichen

Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:

Präsident Dr. Schlange in Potsdamz

für den Handelsteil und den übrigen rédaktionellen Teil:

Rudolf Lanbs\ch in Berlin- - Charlottenburg.

Dru>k der Preußischen Dru>erei- und P Se lets@aft, Berlin, Wilhelmstr. 32.

über:

Sanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag

¿ des Portos abgegeben. Fernspre<-Sammel-Nr.: 19 33 33.

Reichsbankgirokonto Berlin, ITr. 278 Konto Nr, 1/1913

S

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über. die Verfallserklärung von beschlag- nahmten Vermögen.

Siebzehnte Bekanntmachung über die Aenderung der Zu- ständigkeit von Reichsstellen. Vom 25. November 1940.

Bekanntmachung Nr. 3 zur Anordnung Vp 4 der Reichsstelle für Papier und Verpa>kungswesen.

Achte Durchführungsanordnung zur Ve1roidnung über die E Ra A für Spinnstoffwaren vom 283. November

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reich3geseßblatts, Teil 1, Nr. 199.

Amtliches. Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Dùs mit Belgknimaiung vom 2. Oktobex 1940 (Reichs- anzeiger Nr. 233-.v. 4.. Oktober 1940) beshlagnahmte Ver- mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen

Alfred Jsrael Berger,

Mathilde Sara Bex ger, geb. Bachrach, Alex Zsrael Bland>e,

Ernst Zsrael Gottschalk,

Erih Grae's,

Lydia Grae gt, geb. Kroeber, verw. Schappert,

Josef JFsrael Großmeyer, ;

“Emma Sara Großmeyer, geb. Wahle,

Alfred“ Rudolf Fsrael Gugenheim,

Arthur Simson,

Hertha Paula Sara Steinberg, geb. Stern,

Ernst Dietrich Fsrael Steinberg,

Martin Jsrael Steinberg wird gemäß $ 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deuts<hen Staats- angehörigkeit vom 14. Fuli 1933 (Reichsgeseßbl. T S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 21. November 1940.

Der Reichsminister des Fnnern. J. A.: Du>art.

N __ GSiebzehnte Bekanntmachung liber die Aenderung der Zuständigkeit von Reichsstellen.

Vom 25. November 1940.

Auf Grund des $ 1 Abs. 3 der Verordnung über die Er- rihtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934) und des $ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Fische vom 18, November 1940 (Reichsgeseßbl. T S. 1517) wird in Abänderung der Bekanntmachungen über die Zuständigkeit der Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse in Berlin als UVeberwachungsstelle und über die Zuständigkeit der Reichsstelle für Getreide, Me und sonstige landwirt- schaftlihe Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, in Berlin als Veberwachungsstelle vom 12. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Feu Staatsanzeiger Nr. 218 vom 18. September 1934) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 14. Januar 1935 (Deutscher. Reichsanzeiger und Preußi- scher Sa Tante Nr. 14 vom 17. Fanuar 1935) und vom 16. Dezember 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1935) mit Wir- kung vom 27. November 1940 folgendes bestimmt:

I Die Zuständigkeit für die Waren t von der

nachstehend aufgeführten

Reichôstelle für Tiere und tierishe Erzeugnisse als

UVeberwachungsstelle auf die

Berlin, D

Reichsstelle für Fische

Einfuhr- nummer des Statistischen

Waren- verzeichnisses

Warenbezei<hnung

(115 a/c) Süßwasserfishe (Fluß-, Teih- und Bin- nenjseefische), frische:

Karpfen, lebende, nicht lebende, au< gefroren.

Aale, Schleie, Felchen, Lachse, Forellen, Saiblinge und andere: lebende.

—: ni<ht lebende, auch gefroren. ;

(115 d/e) Salzwasserfische (Meer- odec Seefische), frische (lebende, niht lebende, au< gefroren): 115d Heringe, Breitlinge (Bristlinge, Brislinge).

115e Schellfische und andere. :

116 Gesalzene Heringe und gesalzene Breitlinge (Bristlinge, Brislinge), unzerteilt; auch Heringslake und gesalzene Heringsmilch.

(117 a/d) Fische, zubereitet (mit Ausnahme der unzerteilten gesalzenen Heringe und Breitlinge):

Lachs, gesalzen usw.

Sardellen, einfach zubereitet.

Sto>fisch, Klippfisch. |

Aale, Bü>klinge, Sprotten und andere vorstehend nicht genannte, getro>nete, gesalzene, geräucherte, geröstete, Sre gebratene oder sonst einfah zubereitete Fische;

Fischmehl zum Genusse; Fishwurst; Fischmilch, mit Ausnahme der Heringsmilch; zum feineren Tafel- genuß zubereitete Fische. /

Kaviar ‘und Kaviarersaßstoffe ‘(eingesalzener Fischrogen), auch gepreßt oder geräuchert; Kaviarlake.

115 a 115 b

115 c

(119 a/c) Seemuscheln, lebend oder bloß abgekocht .

oder eingesalzen, au<h von der Schale befreit:

Austern.

Austernsetlinge.

Mies- und andere Seemuscheln.

Schne>en aller Art, lebend oder bloß abgekocht oder eingesalzen; auch Froschkeulen, frisch, bloß abgekocht oder eingesalzen.

Schildkröten, “lebend oder geschlachtet, au<h bloß ab- gekocht oder eingesalzen.

Süßwasserkrebse, lebend oder bloß abgekocht, von der Kruste befreit (Krebsfleish), au<h dergleichen zu- bereitete jeder Art.

(123 a/b) Seekrebse, lebend oder nicht lebend, au< bloß abgekocht oder eingesalzen, au< von der Kruste befreit :

123a Hummerz; Langusten, au< in luftdiht verschlossenen Behältnissen.

1238b Krabben (Garnelen, Taschenkrebse und

andere.

124 Seekrebse (au<h Hummer), Seemuscheln, Schne>en und Schildkröten, au<h Froschkeulen, in anderer Weise als durch bloßes Abkochen oder Einsalzen zubereitet.

Fischeier, frish, auch befruchtet. .

Sardinen und andere Fische und Fischzubereitungen in luftdicht verschlossenen Behältnissen, soweit sie nicht an sich wegen höherer Zollsäße unter andere Nummern allen.

Granaten),

aus 160 b 219 a

II : Die - Zuständigkeit für die nachstehend aufgeführten Waren geht von der Reichsstelle Fi Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftlihe Erzeugnisse, “Geschäfts8abteilung, in Berlin als Ueberwachungsstelle

auf die i Reichsstelle für Fische

über: ;

Einfuhr- nummer dés Statistischen

Waren- verzeichnisses aus 161 b

| Warenbezeihnung

Abfälle von Fischen, auch von gesalzenen Fischen; Fische, auch. gesalzen, zweifellos zum Genuß nicht verwend- bar; Garnelen, zweifellos zum Genuß nicht verwend- bar, getro>net, auch zerkleinert oder gemahlen.

Berlin, den 25.“ November 1940.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Straubinger.

Bekanntmachung Nr. 3 zur Anordnung Vp 4 der Reichsstelle für Papier und Verpa>ungswesen.

Auf Grund des $ 2 der Anordnung Vp 4 der Reichsstelle für Papier und Verpa>ungswesen vom 8. Mai 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 108 vom 10. Maî 4 wird im Einvernehmen mit dem Reichsbeauftragten „Chemie“, ‘dem Reichsbeguftragten für Eisen. und Stahl und . dem Reichsbeauftragten. für Holz angeordnet: :

P T M T Rid

ienstag, den 26. November, abends T

abends. Bezugspreis dur die Post E a Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 5 mm breiten monatlih 2,30 K eins<hließlih 0,48 X Zeitungsgebühr, aber ohne 26A T N Be ie 1,10 #ÆA, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆK monatlich. C1

Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Kz/, einzelne Beilagen 10 /. Sie werden nur aegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließli

etit-

HAA. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

3W 68, Wilhelmstraße 32. Alle DruÆaufträge sind auf einseitig beschriebenem O

ist darin au anzugeben, wel<he Worte etwa durh Fetidru> (einmal unterstriden) over dur< Sperrdru> (besonderer Vermerk am Rande) pee benen werden sollen. Befristete Anzeigen müssen S Tage vor m

Papier völlig dru>reif einzusenden, insbesondere

Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 0940

81 Die Hersteller von Lederfett sind verpfl:ctet, ihre Gesamt- erzeugung an Lederfett, die in Dosen verfüllt wird, in Be- hältern aus Pappe oder fombinierten Behältern (Boden und De>el Schwarz- ble<, Rumpf Pappe) oder in Holzspanschachteln zu verpad>en. S2 Die Kontrolle der Einhaltung des Verwendungsgebotes erfolgt durh die Fachgruppe Schuh-, Leder- und Fußboden- pflegemittelindustrie. S3

Das Verwendungsgebot des $ 1 findet keine Anwendung für Lieferungen, die nahweisbar für die Ausfuhr bestimmt "sind.

84

Weitere Ausnahmen können in besonders gelagerten Fällen von der Reichsstelle für Papier und Verpa>ungs- wesen zugelassen werden. Anträge sind über die Fachgruppe Schuh-, Leder- und Fußbodenpflegemittel-Fndustrie an die Reichsstelle für Papier und Verpa>ungswesen zu richten,

S5 Alle bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen von der Bekanntmachung Nr. 2 zur Anordnung Vp 4 der Reichsstelle für Popier und Verpa>tungswesen verlieren mit Wirkung vom 30, November 1940 ihre Gültigkeit.

S6 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Ver- öffentli<hung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung Nr. 2 zur Anordnung Vp 4 vom 8. Mai 1940 außer Kraft.

Berlin, den 18. November 1940.

Der Reichsbeauftragte für Papier und Verpa>ungswesen. Dorn.

Achte Durchfüährung2anordnung

zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinn- stoffwaren

vom 23. November 1940.

Auf Grund der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren vom 14. November 1939 (Reichsgeseßbl. I S. 2196) in der Fassung der Aenderungsverordnung vom 20. August 1940 (Reichsgesetbl. T S. 1131) wird angeordnet:

81 Wintermäntel dürfen auf die Zweite Reichskleiderkarte für Männer vom vollendeten 15. Lebensjahr an bis auf weiteres nicht abgegeben: oder bezogen werden.

82 Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Berlin, den: 23. November 1940. Der Sonderbeauftragte für die Spinnstoffwirtschaft. Dr. Baue.

Vekanntmachung.

Die am 25. November 1940 ausgegebene Nummer 199 des Reichsgeseßblatts, Teil L, enthält:

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereih des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren. Vom 15. November 1940. i

Verordnung zur Aenderung der Verordnung über Speiseöl- preise. Vom 21. November 1940.

Zweite U Sa zur Verordnung über den Aufbau der Reichsforstverwaltung. Vom 22. November 1940.

Verordnung zur Einführung der Reich8apothekerordnung in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 22. November 1940.

Verordnung über die Gleichstellung der Zahnärzte in den ein- gegliederten Ostgebieten. Vom 22. November 1940.

O GCAURO über die OOS Regelung des N lihen Berufsshulwesens in den Reichsgauen der Ostmark und den - Reichsgauen Sudetenland, Wartheland und Danzig-West- preußen. om 23. November 1940.

Umfang: 4 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 N... Postversen- dungs E 0,03 für ein Stü> bei Voreinsendung auf unser Postsche>kkonto: Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 26. November 1940.

Reichsverlagsamt. F. V.: Stern.