1923 / 255 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

S pte, 1 a elsregi eingetragen: : Um 20. 10. 1923 auf Blatt 1562, betr. die Xirma Chemische Fabrik Ämbra Aktier4esellschaft in Zittau: Direktor Jo- an Wilhelm Kall ift ausgeschieden. Der Kaufmann Otto Behrens in Zittau ist gfvn Borstandsmitglied bestellt. Am 24. 10. 1923 auf Blatt 1648 die fir Oskar Liske Aktiengesellshaft in zittau. Gegenstand des Unternehmens ift die Herstellung von Kunstmöbeln und die ¡_ Snnendekoration unter Weiterbetrieb des . DiSher unter. dec Firma Oskar Liske in Fau geführten gleichartigen Geschäfts. \ ie Gejellshaft darf Zweigniederlassun- gen errichten, und sih an anderen Unter- nehmungen, die sleide oder ähnliche Zwecke verfolgen, beteiligen, au. folche erwerben und erworbene wieder ver- äußern. Das Grundkapital beträgt acht- Jen Millionen Mark und is in 1000 Étien zu je je 1000 4 und 1700 Aktien qu je 10000 M zerlegt. Alle Aktien auten auf . den Inhaber. Der Gesell- schaftsvertrag ist am 30. August 1923 ab- geschlossen worden. Der Kaufmann Albert isfe in Zittau ift Fem Vorstand bestellt. _ Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einer oder mehreren Personèn. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so bedarf es zur Vertretung der Gesellschaft zweier Vorstandsmitglieder oder eines Vorstandsmitglieds mit einem Proku- risten. Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Aleinvertre- tungsbefugnis erteilen. Solange Herr Albert Liske in Zittau Vorstandsmitglied ist, ist er alleinvertretungsberehtigt. Pro- kura ist erteilt dem Kaufmann Mar Hunger in Zittau. Als nicht eingetragen wird bekanntgemaht: Der Vorsißende und der stellvertretende Vorsibende des Auf- sichtsrats haben gemeinshaftli< die Zahl der Vorstandsmitglieder zu bestimmen und diese zu bestellen, die Dienst- verträge . mit ihnen O enen und insbesondere ihre Bezüge festzuseßen, fowie sie abzuberufen. Sie können eine Geschäftsamveisung erlassen, nah der die Vorstandsmitglieder zu handeln haben. Zur Erteilung von Prokuren und Gene- ralvollmahten bedarf es ihrer Ein- willigung. Die Berufung der General- versammlüng erfolgt dur< den Vorstand oder deù- Aufsichtsrat mittels öffentlicher Bekanntmachung. Zwischen dem Tage der Bekcantmahung und dem Tage der Generalyersammlung muß ein Zeitraum von zwei Wochen, zuzüglich der in $ 13 des Gesellschaftsvertraas festgeseßten Hinterlegungsfrist, liegen; der Tag der Berufung und der Tag der Generalver- sammlung sind hierbei niht zu rechnen. Alle von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen dur<h den Deutschen Reichsanzeiger. Gründer sind . Kaufmann Albert Liske, seine Fun: Maragit verehel. Liske-von Lussan, Archi- tekt Karl Gerla<h, Kaufmann - Curt Weigel, sämtlih in Zittau, Gutsbesißer Arthur Deutshmann in Modelsdorf bei Haynau, Sie haben sämtliche Aktien übér- nommen, Der Mitgründer Herr Albert Liske bringt in die Aktiengesellschaft das bon ihm unter der Firma Oskar Liske in Zitbau betriebene Möbelhberstellungs- und -vertaufsgeshäft mit allen Aktiven, einshliéßlih der Grundstü>ke 566 und 567 des Flurbuchs für Zittau, Albertstr. 12/14 gelegen, sowie mit dem vollständigen #Firmenxeht des Geschäfts ein. Die Ge- _fellschafî; gewährt hierfür Herrn Liske als Gegenwert auf Grund der Einbringungs- bilanz vom 30, 6. 1923 16 898 000 Nominalaktien, und zwar 1594 Aktien zu ‘je 10000 Æ und 958 Aktien zu je 1 ark Nennwert. Die übrigen Aktien werden zum Kurse von 30 000 % aus- gegeben. Der erste Aufsichtsrat wird gebildet ‘aus Frau Margit vhl. Liske- von Lüssan, Rechtsanwalt Kretschmar, Kaufmgnn Curt Weigel, Architekt Karl Gerlach, sämtlih in Zittau, Gutsbesiger Arthur Deut!shmann und Gutsbesißer Evnst Diebe, beide in Modelsdorf. Von aen ist Rechtsanwalt Kretschmar zum Vorsibèndew und Arthur Deutschmann zum Stellvertreter bestellt. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands, des Auf- “sihtsraîs und dev Revisoren, kann bei dem mt8geriht Cinsiht aenommen werden. Der Prüfungsbericht der Revisoren liegt auch bei der Handelskammer in Zittau zur Einsicht gus. Die Geschäftsräume befinden fich Baußner Straße 1. : Auf Blatt 1649 die Firma N. Seifert, Seer mit beschränkter D in Zittau. “Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Terxtilrohstoffen aller Art eigene und fremde Rechnung. Das Stamníkapital der Gesellschaft beträgt ein- huúdert'“ Millionen Mark. Der Gesfell- schaftsvertrag ist am 6. September 1923 abgeschlossen worden. Zu Geschäftsführern sind bestellt die Kaufleute Reinhard Seifert in Zittau und Nudolf Riedel in Schirgis8walde. Jeder von ihnen ist be- rechtigt, die Gesellschafl allein zu vertreten. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Alle öffentlichen Bekanntmachungen ver Gesells{aft erfolgen im Deutschen eig anzeiaer. Die Geschäftsräume befinden si Arndtstraße 11. _Am 25. Oktober 1923 auf Blatt 1544, betr. die Firma Reinhard Seifert in Yas: Die Firma is} erloschen. mtsgeri<ht Zittau, den 25. Oktober 1923.

Zwingenberg, Hessenm. [77428] _ Per Sin der Firma „Chemische Fabrik A. Lange & Co., Auerbach", und der Firma „Nährmittélwerk Badenia, Inhaber Georg Menzer, Auerbach, Hessen“, ist na Frank- furt a. M. verlegt. Eintrag im Handels- register ist erfolgt. Zwingenberg. den 18. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.

Bittau.

Zwingenberg, Wessem. [77429] In unser Handelsregister B wurde beute bei der Firma „Heinrih Klein, G. m. b. H. in Zwingenberg“ eingetragen : Die Firma wird von Amts wegen gemäß 8 31 H.-G.-B. gelöscht. Zwingenberg, den 18. Oftober 1923. Hessisches Amtsgericht.

Zwingenberg, Hessen. [77430] In unser Handelsregister A wurde heute bei der Firma „Seiß & Hoffmann, See- beim“ folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. Zwingenberg, den 18. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.

4. Eenossenschafts- register.

Ahlen, Wesit. [77102]

In unfer Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Imker- genossenschaft des Kreijes Beckum, e. G. m. b. H. in Ahlen i. W., eingetragen worden :

Das Vorstandsmitglied Bose ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An feine Stelle is Studienrat Dr. Bender getreten.

Ahlen, den 13. Oktober 1923.

Das Amktsgericht.

Altona, Elbe. [77499]

Eintragung ins Genossenschaftsregister.

__ 20. Oktober 1923.

Gen. -N. 50. Maler - Einkaufsge- nossenschaft eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, Altona. Dur Generalversammlungs- beshluß vom 30. August 1923 sind die 88S 9, 24 und 27, insbesondere die Höhe des Geschäftsanteils und der Haftsumme, geändert. Die Haftsumme ist auf 100 000 4 festgeseßt. Hellerfort ist dur<h Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Maler- meister Carl Hämischer sen., Altona, ist in den Vorstand gewählt.

Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.

[77500]

Amberg. Einkaufsverein der . Kolonialwaren- händler in Amberg u. Umgebung einge- tragene Genossenschaft mit beschränkter Haktpfliht. Sig: Amberg. Die Ge- nossenschaft hat sich dur< Beschl. der Gen.- Vers. vom 23. Okt. 1923 aufgelöst. Li- quidatoren sind: Neger, Nernhard, und Neis, Xaver, beide Kaufleute in Amberg. Amdvberg, den 29. Oktober 1923. Negistergericht.

EBeetzendorf. Cet

In unser Genossenschaftsregister ist be dem Elektrizitätswerk Beezendorf, Ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Beetendorf, folgendes ein- getragen :

Der Maurermeister Karl Fieber i} aus dem Vorstand ausgetreten, an feine Stelle. ist der Schlossermeister . Oskar Schulz getreten.

Beezteudorf, den 26. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Bonn. [77103] In das Genossenschaftsregister ist am 25. Oktober 1923 unter Nr. 128 die Firma Deutsche Zentralgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen. Der Sig i} von Berlin nah Nhöndorf und von da na< Bonn verlegt. Amtsgericht, Abt. 9, Bonn. Calau. [77

104] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Vèr. 27 eingetragenen Genossenschaft Elektrizitäts- und Ma- \<inengenossens<haft Nanzow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ranzow, folgendes eingetragen wocden : Nach vollständiger Verteilung des Genossen- \haftsvermögens ist die Vertretungs- befugnis der Liquidatoren erloschen. Calau, den 1. Juli 1923. Das Amtsgericht.

Daaden. [77502 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 die Landwirtschaftliche Be- zugs- und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. zu Derschen eingetragen. Gegen- stand des Unternehmens : a) gemeinschaft- licher Einkauf von Verbrauchs\toffen und Gegenständen des landwirts<aftlichen Be- triebs, b) gemeinschaftlicher Verkauf land- wirtschaitliher Erzeugnisse. Haftsumme 5 Goldmark; Höchstzahl der Geschä{ts- anteile: 2, Vorstand: Lehrer Nudolf Hees, Lehrer Hermann Kurz, Bergmann Karl Schneider, sämtli< in Derschen. Statut vom 7. Oktober 1923. Die Be- fanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Beßdorter Zei- tung. Die Willenserklärungen des Vor- stands erfolgen dur< mindestens 2 Mit- glieder; die Zeichnung gelchieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet. Amtsgericht Daaden, 19. Oktober 1923.

“iw r eme e

Freystadt, Niederschles. [77504] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 43 die Genossenschaft in Firma Elektrizitätsgenossenshaft Lang- Hermsdorf, eingetragene Genossen|chaft mit beihränkter Hapftfliht mit dem Sitz in Lang-Hermösdorf, eingetragen worden : Das Statut ist am 6b. September 1923 festgestellt. j Geaens{and des Unternehmens ift Bezug und Verteilung von elektris<her Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und

die Beschaffung von Geräten.

Vorstandsmitglieder sind: Gusiav Mieger,

Landwirt, Dr. Andreas Beinert, A strator, Gustav Apelt, Landwirt, sämtlich n Lang-Hermédorkt.

Bekanntmachungen erfolgen im Land- wirtschaftlichen Genossenichaftsblatt Neu- wied.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen dur< mindestens zwei Mitglieder

Die Zeichnung geschieht in der Weise,

daß die Zeichnenden zur Firma der Ge- nossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.

Das Statut befindet fi< Blatt 3—14 der Akten.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienftstunden des Gerichts jedem gestattet.

Freystadt, N. Schl., den 28. Sep- tember 1923. Amtsgericht.

Freystadt, Niederschles. [77503]

der unter Nr. 25. eingetragenen Genossen- -\haft Waren-Einkaufsvereinigung Frey- stadt N./Sch!., eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, Freystadt, N.-SchL, heute fol- gendes eingetragen worden : . /

Das Statut i}, wie folgt, geändert: Die Firma lautet: Edeka Großhandel e. G. m. b H.. Freystadt, N.-Schl. ($1 Abs. 1). Die Ge|ichäftsanteile sind pro Anteil auf 300 000 .4, i. W. dreihundert-

taufend Mark, erhöht, ihre Zahl ift dem

Umsagz entsprechend festgelegt ($ 9 Abs. 1). Statt 10 können 50 Geschäftsanteile ge- zeichnet werden ($8 10 Abs. 1). Die Hafi- summe pro Geschäftsanteil ist auf 300 000.4, in Worten dreihunderttausend Mark, festgeseßt ($ 11 Abf. 1).

1923. Das Amtsgericht. i:

Gammertingen. [77105]

Sn dem Genossenschafisregister ist beim Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Harthausen a. Sch. folgendes eingetragen worden :

Die Sagzung ist geändert.

Die Bekanntmachungen erfolgen in den Mitteilungen. der Hohenz. NRaiffeisen- organifation, die in den Mitteilungen für Landwirtschaft und Handwerk in Hohen- zollern in Sigmaringen erscheinen.

Gamumertingen, den 25. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Königsberg, Pr. [77505]

Genossenschaftsregister des Amtsgerichts zu Königsberg i. Pr. Eingetragen am 20. Oftober 1923. Nr. 268: Edekabank, eingetragene Genossenschaft mit beschränfter Hastpflicht, Sit: Berlin. Zweignieder- lassung: Königsberg i. Pr. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb von Bank- ges<äften zum Zwe>ke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Statut vom 5. November 1914, geändert am 19. September 1921 und 7. Oftober 1922.

Am 22. Oktober 1923“ bei Nr. 181 Ponarther Schrebergarten Vereinigung für Eisenbahnbedienstete e. G. m. b. H. —: Die Genossenschaft ist dur<h Beschluß der Genofsenversammlung vom 24. März 1923 aufgelöst.

MesskKkirch. [77506] Genossenschaftsregister Band T O.-Z. 31 Landw. Bezugs- und Abfaßverein Nast e. G. m. u. H. in Nast: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. und 28. September 1923 i} die Genossenschaft aufgelöst. Als Liquidatoren sind bestellt Fridolin LUngle, Landwirt, und Wilhelm Walk, Maurer, beide in Rast. Meßkir<h, den 23. Oktober 1923. Amtsgericht.

München. j [77507] Genofsenschaftsregister. 1. Verbandsverlagsgenossenschaft des Bayr. Landes erbandes der Bader Friseure & Perü>enmacher eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht. Sig München. Die Genossenschaft ist aufgelöst. . Einkaufs- und Produktiv- genoffenschaft bayr. Konditoren ein-

] | getrageue Genossenschaft mit be-

schränkter Haftpflicht. r: München. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr die Beteiligung an der zu gründenden „Konditoreinkauf*-Aktien-Gesellschaft, der gemeinsame Einkauf sämtlicher für das Konditoreigewerbe notwendigen Rohstoffe und Waren sowie die genossenschaftliche Herstellung von Fabrikaten aller Art.

3. Einkaufsgenossenschaft für das Friseur- u. Haargewerbe einge- tragene Genossenschaft mit - be- schränkter Haftpfliht. Siy München. Geänderte Firma: Rohstoffgenofsen- schaft für das Friseur- u. Haar- gewerbe eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegen- stand des Unternehmens ist nun die Ver- mittlung von Vorzugsbedingungen bei der Beschaffung von Nobstoffen, Materialien und sonstigen Bedarfsgegenständen für das Friseur- und Haan1geroerbe.

München, 27. Oftober 1923,

Amtsgericht.

Oldenburg, HWolstein. [77508]

In das hier geführte Genossenschafts- register ist bei Nr. 2, Oldenblurger Kredit- verein, eingetragene Genossen\|haft mit unbe\chränkter Haftpfliht in Oldenburg i. Holst., folgendes eingetragen :

Die Genossenschaft ist dur< Beschluß der Generalversammlung vom 24. Sep- tember 1923 aufgelöst.

Liquidatoren sind der Buchhalter P. Jakobsen, Tischlermeister August Japp, Baumschulenbesiger Friedr. Wiedemann, sämtlich in Oldenburg i. H.

Oidenburg i. Holst., den 11. Oktober 923. Amtsgericht.

In- unser Genossenschaftsregister ist bei | G

Penig. S

In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 15 die mittels Statuts vom 27. September 1923 unter der ‘Firma Edeka - Bezugs - Vereinigung, einge- tragene Genossenschait mit bes<ränfter Haftpflicht, mit dem Sitze . in Penig errichtete Genossensaft eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist 1. der .Einfauf von Waren auf gemeinschaftlihe Nechnung und deren Ab- gabe zum Handelsbeiriebe- an die Mit- glieder, 2. die Errichtung dem Kolonial- warenhandel dienender Anlagen und Be- triebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Amtsgericht Penig, den 26. Oktober 1923.

Perleberg. {77510)

In unser Genossenschaftsregister ift bei der Ein- und Verkautsgenofsenshaft Neetz G. m. b. H. in Nee heute einge- tragen: Die Genossenschaft ist durch. Be- {luß der Generalversammlung voin 10. Dezember 1922 aufgelöst. Die Ver- tretungsbefugnis der Liquidatoren Alfred Mewes und Hermann Böwe in Neeg ist erloschen.

Perleberg, den 13. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Rees. [77511]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der: unter Nr. 8 eingetragenen Genossen- schaft Grietherbusher Spar- und QDar- lehnéfassenverein e. G. m. u. H. zu Grietherbush folgendes eingetragen :

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 14. Oktober 1923 ist die Ge- nossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind Pfarrer Heinri<h Büren und Landwirt Gerhard Otten zu Grietherbusch.

Rees, den 23. Oktober 1923.

Amtsgericht.

Themar. [77512]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 17 eingetragenen Genossenschaft Mühlenvereéinigung Mei- ningen, eingetragene Genofsenshäft mit beschränkter Haftpflihßt in Themar einge- tragen worden :

Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 12. Oktober 1923

ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liqui-

datoren find die bisherigen Vorstandémit- glieder, nämli< 1. Kaufmann Oskar Beyer, 2. Direktor Richard Kraß\<, beide von hier, 3. Mühlenbesizer Walter Köhler von Meiningen bestellt. Themar, den 27. Oktober 1923, Thüringisches Amtsgericht.

Teberlingen. [77107]

Geaossenschaftsregtisler Band 11 Ein- trag Nr. 18. Statut vom 16. September 1923. Landwirts. Ein- und Verkaufs- genossenschaft Ernatsreute e. G. m. b. H. in Ernatsreute. Gegenstand des Unter- nehmens: Gemeinschaftliher Einkauf von

Verbrauchéstoffen und Gegenständen des |

landwirtschaftlihen Betriebs sowie . ge- meinschaftliher Verkauf landwirtschaft- licher Erzeugnisse. Ueberlingen, den 22. Oktober 1923. Bad. Amtsgericht.

Wiesbaden. [77108]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 115 die „Mittelrheinishe Ge- werbebank, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpfliht“ mit dem Sitze in Wiesbaden, eingetragen worden. Das Statut ist vom 18. September 1923. Gegenstand des Unternehmens ist der Be- trieb von Bankgeschäften zum. Zwecke der Beschaffung der im Gewerbe und d-r Es der Mitglieder nötigen Geld- mittel. f

Wiesbaden, den 18. Oktober 1923,

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Züllichau. [77513]

In das Genossen schaftsregister ist unter Nr. 46 eingetragen worden die. Einkaufs- genossenschaft selbsiständiger Bä>ker und Konditoren zu Züllihau und Umgegend, e G. m. b. Haftpflicht, mit dem Sitze in Züllichau. Statut vom 11. Oktober 1923. Gegenstand des Unternehmens ist Förde- rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder Die Bait! umme beträgt 30 Milliarden Mark. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10.

Züllichau, den 23. Oktober 1923.

Amtsgericht.

Ueber das Vermögen des Kaufmann Johann Beer jun, Holzhandlung in Trier, wird heute, am 27. Oktober 1923, Vormittags 112 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet. Der Nehtsanwalt Günger in Trier wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen \ind bis zum 30. November 1923 bei dem Gericht anzu- melden. Es wird zur Beschlußfassung ü die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im S 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegen- stände auf Freitag, den 23. November 1923, Vormittags 11 Ühr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 14. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiy haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder

zu leisten, au< die Verpslichiu

erlegt, von dem Besitze dec Sade e von den Forderungen, für welhe aug der Sache abgesonderte Befriedigung Anspruch nehmen, dem Kor. fursverwalter bis zum 20. November 1923 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Trier.

Breslau. s ?

s R Nn Ahar mogen des Breslauer Beamtey-Spar- Darlehns-Vereins, Cirgetragéne Genossen shaît mit ä Haftpflicht in

boben. —- 42. N: 73/14. ausge Breslau, det 19. Oktober 1923. tsgericht. Hannover. : In dem Konkursverfahren ü Vermögen des Kaufmanns A hausen in Hannover, alleizui der Firma Hüchthauseu-& Co. in Han, nover, wird das . Betfahren auf Antrag des 2c. Huchthau eingestellt, nachdem sämtliche beteiljgte Gläubiger ihre Zu-

stimmung hbierzk_ gegeben haben.

Amtsgericht Hannover, 24. X. 1923,

Nürnberg. i [ Die Konkursverfahren : a) Fränk. mittel-Jindustrie G. m. b. H., Konrad, Architekt, - nunmehr en, c) Dobberahn, Anny, Delifatessengeschäftss inhaberin, d) Ssis-We -(S., e) Südd, Automatenwerke, : Gm. b. H, sämtliche S wurten mangels Masse ein gestelllt. i Gerichtsgf{reiberei des Amtsgerichts Nürnberg.

5. Musterregister.

(Die auslöndishen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Mittweida. / (77518] In das Musterregister ist eingetragen worden : Nr. 195 Firma F. A. Keßler in Mittweida, ein versiegelter Umschlag, ent- haltend ein Muster Metalltopfreiniger mit Baumwolle und Metall, Fabrik« Nr. 914, Muster. für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Oktober 1923, Nachm. 3 Uhr. AmtsgerichtMititweida, am30.Oktober19283,

Gehringen. 77523] In das Musterregister ist unter Nr. 2% eingetragen worden am 24. Oktober 1923: Wilhelm Stäudle, Buchdrukereibesiter in Oehringen, Muster eines Spar - Lohn- durhschreibebuhs, bei welchem die Durh- chrift a1s. Geldstreifen benugbar ist, wodur<h Wohnbeutel erspart * werden, Geichäftsnummer 3, „Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Oktober: 1923, Nachmittags 3 Uhr 5 Minuten. Sa e Amtsgericht Dehringen-

8. Tarif- und Fahrplan- dekanntma<hungen der Eisenbahnen.

[77514] Sest E. Binnen- früheren Preußisch - Desfischen usw, Staatsbahnen und Privatbahnen, Mit Gültigfeit vom 1. November 1923 werden für Stationen der Osthofen-West- hofener Nebenbahn, der Meinheim-Neichels heimer Nebenbahn, der Sprendlingen-#Für- felder Nebenbahn und der Worms - Dff- steiner Nebenbahn Entfernungen geändert, Nähere Auskunft geben die beteiligten Gâüterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, hier, Bahnhof Alexanderplayt. : Berlin, den 29. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. 1b. 6 Tar. 3/—

[77515]

Westdeuts<h-Sächsischer Güterver- kehr. Am 10. November 1923 werden mehrere neue Stationen des Direktions- bezirks Münster (elt) in - den. Tarif aufgenommen. Näheres hierüber und über einige weitere Tarifberihtigungen und «änderungen ist aus dem Tarif- und Verkehrsanzeiger der Deutschen Reichsbahn (preußi\<-he}. Ney usw.) und aus unserem

ertehrsanzeiger zu er)ehen. Dresden, am 0»Oftober 1923. Reichsbahndirektion, ñamens der beteiligten Verwaltungen.

[77516] - Mitteldeutsch-Bayerischer nd Mitteldeutsch-Südwestdeutscher Güterverkehr.

Vom 1. November d. J. ab wird die Station Grube Ludwig (R.-B.-D. Halle, Saale) in die vorgenannten Verkehre ein bezogen. Näheres durch die beteiligten Abfertigungen.

Erfurt, den 25, Oktober 1923,

Neichs8bahndirektion,

Enutfernuugen für den

[77517] ;

Vom 15. November 1923 ab entfällt bei den an den Stre>ten Weimar-Gera Weiichliz gelegenen Bahnhöten Gera (Reuß) Hbf. und Gera (Reuß) Süd dle Zusaybezeihnung Reuß. Die Bahnhöfe tragen vom genannten Tage ab die Be zeichnung „Gera Hbf.“ und „Gera Süd -

Vom gleichen Zeitpunkt ab führt der an der Stre>e Arnstadt—Ilmenau g legene Bahnhof Gera (Kreis Arnstadt) den Namen „Geraberg“.

Erfurt, den 25. Oktober 1923.

Reichsbahndirektion,

und Wechselverkehr der

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

3

o Vorr Bezugspreis beträgt ab 1. Nov. 3 960 000 000 Mk. freibl. Alie ‘Postanstalten nehmen Bestellung an ; tür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 3000 000000 Mk. Tel. : Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Anzeigenpreis für den Naum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2,10 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark freibleibend.

Anzeigen nimm! an:

die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.

ITr. 25S. Reiczsbantgirotonto. Berlín, Freitag, den 2. November, Abends. Polticheatonto: Bertn41821, 1923

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Verordnung zur Abänderung des Bankgeseßzes.

Verordnung über Erhöhung der Spielkartensteuer.

Bekanntmachung, betreffend Festseßung des Durchschnittskurses der an der Berliner Börse amtlih notierten ausländischen Zahlungsmiltel für den Monat Oktober 1923.

Bekanntmachung über die Verhältniszahl nah $ 1 der Ver- ordnung zur Aenderung der Ermäßigungen nach $ 46 Abs. 2 des Einfommensteuergeseßes.

: Achte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenver- sicherung: und Lohnklassen in der Juvalidenversicherun

Festsebung der Gebühren ‘für die Untersuchung des Zollinland eingehenden Fleisches. :

Befcuin{machung - zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitäxe

1023.

‘Erlaß über Auflösung von Versorgungsämtern.

Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Bekanatigiie, betreffend eine Anleihe Dresden. : : A ; : Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 41 des Reichs- geseßblatts Teil IL. /

der Stadtgemeinde

Preúßen.

Erneunungen und jonstige Personalveränderungen, Urkunden über die Verleihung des Enteiguungsrechts.

+

Bekagnnimachung, betreffend eine Anleihe des Landschaftlichen - S

Kred[tvecbandes. für die Provinz Schleswig-Holstein.

__ Amtliches. Deutsches Reich.

Jm Bereiche des Reichsverkehrsm inisteriums sind versetzt: dev: Präsidént einer : Reichsbahndirektion Matibel,

bisher in Berlin, nah Frankfurt (Oder) als Präsident der dorthin verlegten Reichsbahndirektion Osten, die Regierungs- bauräte Stanislaus, bisher in Altona, - als Mitglied des Eijeñbahn-Zentralamts : nah Berlin, und Dr.-Jng. Remy, bisher in Preußisch Eylau, als Vorstand des Eisenbahnbetriebs- amts 1 nach. Allenstein, der Regierungsrat Bannwarth, bisher in Mühlacker, als Vorstand der Betriebsinspektion nah Friedrichshafen, - : :

Der Regierungsbaurat Hane, bisher im Reichsverkehrs- ministerium, ist der Reichsbahndirektion in Berlin zur Be- schäftigung überwiesen.

Jn den Ruhestand sind. getreten: der Regierungsrat Hoy, e

beim Eisenbahnausbesserungswerk in . Berlin-Grunewald,

Regierunasbauräte Bernhard Meyer, Vorstand des Eisenbahn- betriebsamts 1 in Stargard (Pomm.), Neuénstein, Vorstand des Cisenbahnwerkstättenamts in Durlach, die Eisenbahnamt- männer, Rechnungsräte Heise in Stettin und Spangenberg in Hanúover. S

Die Ministerialräte iun Reichsarbeitsministerium, Geheimer Oberregierungsrat Dr. Leymann. und Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Spielhagen sind auf ihren Antrag, unter Gewährung des geseßlichen Ruhegehalts, in den- Ruhe- stand verseßt worden. ;

: Verordnung zur Äbänderung des Bankgeseßes vom 14. März 1875.

f das

(Veröffentlicht in der am 1. November ausgegebenen Nr. 41 *

des RGBl. Teil I1 S. 402.)

Auf: Grund. des Ermächtigungsgeseßes vom 13. Oktober 1923 (NGBl.-1 S. 943) verordnet die Reichsregierung in Ab- änderung des Bankgeseßes: j 1028

Artikel I.

1. $13 erhält fol ieg Zusaß:-- „, ; ; 10 Nentenbriefe and Nenténbankscheine der Deutschen Rentenbank zu: kaufen, zu verkaufen und im Lombardyerke r zu höchstens

drei Viertel des. Kurswerts zu beleihen ;

11. zur Verstäïkuñg ihrer Betriebsmittel“ Rentenmarkdarlehen bei -

2 cet agten R A, A

S1 L’ er olgénde Fa}ung : A 4s

N ; Die! Reichsbank“ hat das Recht, na< Bedürfnis . thres

¿‘Verkehrs Banknoten“ auszugeben, undzwar au folche, die auf

/ Goldmark lauten. : V 4 ; Le

3. Hinter $16 werden eingestellt:

a) $-16a.. Die ausgegebenen zut einênm Drittel dur einen besonderen, nur zu ihrer De>kung bestimmten und nur tür ‘den Anspruch aus ihnen hattenden Béstand an ‘Gold oder Goslddevisen, im übrigen durch auf Goldmarknoten lautende Wechsel und Sche>s voll gede>t sein. Die Wechsel und Sche>ks müssen den Erfordernissen des $ 13 Nr. 2 des Bankgesezes entsprechen.

Goldmarknoten müssen mindestens

À

einschließlich des Portos abgegeben.

Die Reichsbank ift zur Einlösung ihrer Goldmarknoten na ihrer Wahl. in Gold oder in auf Dollar der Vereinigten Staaten von “Amerika oder auf englis<he Pfund lautende Devisen verpflichtet. Die Einlösung erfolgt auss{ließli< bei ‘der Reichsbankhauptkasse in Berlin.

8 16b. Goldmark im Sinne dieser Verordnung ist der Wert von 1/2799 kg Feingold.- E

Gold im Sinne des $ 16a sind Barrengold fowié in- und ausländische Goldmünzen, . das Pfund fein zu 1392 Gold- mark berechnet, soweit fie sih entweder in den Kassen der Reichsbank oder zu ihrer jederzeitigen freien Verfügung bei einer ausländischen Zentralnotenbank befinden. |

Golddevisen sind Banknoten, Wechsel mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten, Sche>s und tägli< fällige Forderungen, die im Auslande in ausländischer Währung zahlbat find; fie find mit ihrem über die jeweils höchste A zu berehnenden Goldmarkwert in die De>ung einzu-

ellen. / i : ' Hinter $ 19 wird eingestellt: - i E 19a. Die Neichsbank ift bere<tigt , unverzinsliche Schuldverschreibungen auf den Jnhaber im Sinne des $ 79% des Bürgerlichen Gefeßbuchs und des H 1 des Geseges. über die Ausgabe wectbeständiger Schuldverschreibungen auf den SFnhabér vom 23. Juni 1923 (RGB!. T S. 407) mit be- \hränkter Laufzeit auszugeben. : E Die Ausgabe von Schuldverschreibungen, in denen als Maßstab, -na< dem der ges E rag zu errechnen ift, eine bestimmte Menge Feingold oder eine auf Gold beruhende Währung bezeichnet ist, darf den dreifachen: Betrag des: frei verfügbaren Golabestandes der Reichsbank nicht überschreiten. -- Zut Goldbestand im Sinne ‘diefer Vorschrift gehört nicht der im $ 16 a bezeichnete Golbbestand. i: :

/ b)

4

Arte I erge 5

1. Die Privatuotenbanken -sind befugt, au< folgende Geschäfte

U V E

a) Nentenbriefe und Rentenbankscheine der Deutschen Rentenbank zu faufen, ‘zu verkaufen und im Lombardyerkehr zu höchstens 3/, des- Kurswertes zu beleihen;,-“ E i :

b) zur Verstärkung ihrer Betriebsmittel Renienmarkdarlehen bei der Deutschen-Rentenbank aufzunehmen. -

2, Die Privatnotenbanken haben das Recht, auf Goldmark

lautende Bänknöten auszugeben. e /

Auf diese Noten, ihre De>ung und Einlösung finden die Vor- schriften deŒ88 16a und b entsprechende Auweudung. Die Ein- lösung érfolgt aus\{ließli< am Hauptsig der ausgebenden Bank.

L f " Artikel IIL

Die Vorschriften des Geseßes vom 9. Mai 1921 (RGBl. S: 508)

und Artikel L des Geseßes vom 2. Februar 1923 (RGBI. IL S. 43) bleiben bis zum 31. Dezember 1925 in Kraft. Me

Bis zu diesem Deitpuntt können die Reichsbank und die- Privat-

notenbanken neben den De>ungsmitteln des $ 17 - :

L. -die von- ihnen -lombardierten Wechsel, :

2. ihren Bestand. an Rentenbankscheinen, insoweit er unter Hinzu- rehnung der Bestände an auf -Rentenmark ‘lautenden Wechfel- und Lombardforderungen den jeweiligen Betrag des bei der Deutschen Rentenbank aufgenommènen Darlehns überschreitet,

zur Dé>ung ihrer im Umlauf befindlichen, auf Reichsmark lautenden Banknoten verwenden. ; Af Artikel IV.

1. Auf Reichsmark lautende Reichsbanknoten können auch bei ‘Nichtvorliégen der in $ 6 bezeichneten Vorausfezungen aufgerufen

werden. : Die näheren Bestimmungen über deu Aufruf erläßt das Neichs-

hankdirektorium. 2, Die Vorschriften unter 1 sinden auf die Privatnotenbanken

äß Anwendung. wi, PRIAaRE P Artikel. V.

Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Deutide Kenlinbant unit der Ausgabe von Rentenbankscheinen be-

onnen hat. i i \ Be Zeitpunkt wird vom Reichskanzler öfentlih bekanntgemacht.

Berlin, den 26. Oktober 1928.

- Der Reichskanzler. Dr. Stresemann.

Dr. Luther.

Der Neichswirtschaftsminister. Der Reichsminister der Finanzen. A Roth e

Verordnuag- _ über Erhöhung der Spielkartensteuer.

Auf Grund des 8 4 Abs. 3 des Spielkartensteuergeseßes vom gi Juli 1923 (RGBl. 1 S. 564) wird folgendes a S GGGT rivat ‘ini Wütifiog vom de M

ie Spielkartensteuer beträgt mi irkung vom 5. No- M 1933 acht ‘Milliarden Mark für jedes Kartenspiel. Berlin, den 2. November 1923. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard.

"Bekanntmachung. :

1.- Nach $. 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zum

Umsaßsteuergefeß in der Fassung der Verordnung vom 9, Juni 1923 (Reichsministerialblatt 1923 S. 525) können ausländische Werte (8 8 Abs. 9 des Umsaßsieuergeseßes) an Stelle der Umrechnung im einzelnen nah dem Kurs in Reichswährun umgerechnet werden, den der Reichsminister der Finanzen na Anhörung der Reichsbank fesliseßt (Durchschuitisfkurs), wenn - : der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voranmel- - dung des Kalenderjahres ($ 143 a der Ausführungsbestim- mungen) beantragt. Bei Lieferungen in das Ausland frei Bestimmungsort ermäßigt sich der Durchschnittskurs zum Aus- gleih der durch die Lieferungen in das Ausland entstehenden besonderen Kosten um einen anteiligen Betrag nach näßerer Bestimmung des Reichs ministers der Finanzen. 9. Auf Grund dieser Ermächtigung seße ih als Durch- \<hnittskurse der an der Berliner Börse amtlich notierten, ausländishen Zahlungsmitiel für deu Monat Október 1923 die nachfolgenden Durchschnittskurse A, B und C fest.

3. Die Durchschnittskurse B und C können von den Steuer-

pflichtigen nur in Anspruch genommen werden, wênn

a) es si< um Lieferungen in das europäische Ausland

- (Durchschnittskurs B) oder - Lieferungen in das außèt- europäische Ausland (Durchschnittskurs C) handelt,

b) der Lieferer dem Erwerber: gegenüber die Kosten der Ver- sicherung und- Beförderung irägt und -

c) sih' aus der Buchführung der Steuerpflichtigen die Lor-

ausseguigen zu a und b zweifelsfrei ‘ergeben.

‘Durchichuittsfurs (in Millionen Mark) A: B : C

M: | Staat | Einheit

940 1759

Gs) S

84 000 570 500

1 250 1 100

8 300 73 950 3409

_260| 230 33 2 900

26

9 2 000 3 400

1 070 200

‘3 700 96 000

1 200 225 4100 107 000 630 1400 9300

1 060

290 3 700

34 110

6 200 4 200 3 200

700

1 Frauk

1 Lewa

1 Krone

England . . . 11 Pfd.Skerl.

Finnland . ¿. 1 finn. Mark

#raukrei<h. . , } 1 Frank olland . » « | 1 holl. Guld.

Italien - . 1 Lire

Fugofslawien 1 Dinar

= 4 Kronen

Belgien Bulgarien *, Dänemark

C3

Norwegen « « [1 Krone Deutsch Oester- rei... «4 100 Kronen ‘Rumänien . . 1 Lei Schweden - . « [1 Krone Schweiz «11 Fran Spanien . . . 11 Peseta

1 Krone

30 100

9 600 3 800 2850| 2900

630 960

Tschescho-" a \lowakei Ln 2 H : ar rone 3 159% 1 Favan 1 Yea 11 600 i - 10 400 9 200 Argentinien .-. | 1 Papierpeso} 7500 6 700 6 000 Yrasilien A 1 Milreis 9900| 1950| 1750 er. Staaten” z v. Nordamerika | i Dollar 24 000| 21500! 19000 Die Festsezung- der übrigen: Kurse erfolgt spätestens in dor Mitte dieses Monats. * * Berlin, den 1. November 19283. Der Reichsminister der Finanzen, J. A.: Peiff er.

Bekanntmachung über die Verhältniszahl- nah $ 1 der Verordnung vom 24. Oktober 1923 ‘zur Aenderung der Ermäßi- gungen na<h $ 46 Abs. 2 des Einkommensteuer- i : gésehßes. Die Verhältniszahl, mit der die in der zweiten September- hälfte 1923 in "Géltüng Je. Ermäßigungssäße beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen sind, beträgt für die Zeit vom 4. bis zum 10. November 1923 einschließlich ei jeder bis zum 10. November 1923 erfolgenden Zahlung von dem bis zum 10. November 1923 fällig gewordenen Arbeits lohn „fünfzehntausend“. Berlin, den 1. November 1923. | Der Reichsminister der Finanzen.

J. A.: Popiy.