1923 / 262 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

704) p e O und Stanzwerk Aktien- - Gesellschaft, Vohwinkel (NhldD.)

Gemäß Generalversamm! ungsbesc<luß vom 6. April d. I. ift das Vermögen der Presz- und Stanzwerk Aktien-Gesell- \chaft zu Vohwinkel (Rhid.) als Ganzes unter Aus\{luß der Liquidation auf uns übergegangen. Die Gläubiger der genannten Gesellshafst werden auf- gefordert, sich zu melden.

Vohwinkel (Rhld.), den b. Novem- ber 1923.

Hephaestus - Werk Aktiengesellschaft Herstellung von Werkzeugen, Blankschraubeu und Fafsonteilen. Der Vorftaud.

[74533]

Sn der Generalversammlung vom 94 Juli 1923 ist beschlossen worden, das Grundkapital der Getellschatt: um 9 000 (00 .4 dadurch herabzusetzen, daß je drei Aftien zu - einer zuiammengelegt werden Dieser Beschluß ist am 4. August 1923 in das Handelsreaister Spandau ein-

etragen worden Als Termin, bis zu Pes die Aktionäre spätestens ihre Aktien zum Zwecke der Zusammenfassung ein- zureihen haben, ift vom Au!sichtêrat der 1. Februar 1924 bestimmt worden.

Die Aktionäre unserer Gesell\<äft werden demgemäß aufgefordert, ihre Aktien neb Gewinnanteil- und Er-

neuerungsf{einen bis spätestens 1. Fe-|

bruar 1924 bei dem Vor :and ein- zureichen.

Aktien, die bis zum Ablauf der fest- geseßten Frist ni<t eingereiht werden, sowie eingereihte Aftien, welche die zum Ersay von ‘neuen Aktien erforderliche Zabl nicht erreihen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung zur Verfügung geftellt werden, werden für fraftlos erklärt.

Berlin, den 19. Oftober 1923.

Chemische Fabrik Hakenfelde Attien-Gefséllschaft. Der Vorstand. Carl Baum.

[80793] /

“1803781

. UNeberlandwerk Jagstkreis Aktien- gejellschaft, Ellwangen.

Gemäß $ 4 der Anleibebedingungen Ffündigen wir hiermit die Teilschuld- verschreibungen aus unjerer 7°/oAnleihe vom Jahre 1923 auf 1. Januar 1926.

Die Verzinsung hört mit dem ge- nannten Termine auf. Die Rückzahlung erfolgt zu 103 9% des Nennwerts gegen Auslieterung der, Stücke mit den - noh nicht fälligen Zinsscheinen und Erneuerungs- scheinen

Die Einlösung, erfolzt bei den in $2 der Anleibebedingungen näher bezeichneten Stellen.

Ellwangen, den 7. November 1923.

Der Vorftand. Nied. Wiedermann Mann.

80355] -

Geisweider Eisenwerke, Actiengesell- \chaft, Geisweid, Kreis Siegen. Wir laden hiermit untere Aftionäre zu

der am. Freitag, den 14. Dezember

d. J., V ‘ags 9 Uhr, im Hotel

Kattwinkel m iegen stattfindenden or-

dentlichen Generalversammlung er-

gebenst ein. Wegen der Teilnahme an

der Versammlung verweisen wir auf $ 11

des Statuts. ;

Als Hinterlegungsstellen für die Aktien bezeichnen wir unsere Gesell- \schaftskasse sowie die. Kassen des .A. Schaaffhausen’ schen Bankvereins A.-G. in Köln und Niederlassungen, der Direction der Disconto - Gesell- \chaft in Berlin und der Siegener Bank .in Siegen. ¿

Tagesordnung:

1. Vorlage und Genehmigung des Ge- \{häftsberi<hts und der Bilanz - für das Geschäftsjahr 1922/23.

2. Entlastung des Vorstands und Auf- sichtérats. j

3. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Geisweid, den 6. November 1923

Der Aufsichtsrat.

Kaiser Friedri<h Quelle A. G., Offenbach a. Main.

Jn. der außerordentlichen Generalversammlung ‘vom 27. Oktober 1923 ist u. a. bes<lofsen : worden, das. Grundkapital der Gesellschaft unter Ausshluß des gefeb- lichen Bezugsrehts der Aktionäre dur<h Ausgabe von #4 b 000000 ab 1. Januar 1923 dividendenbere<htigten Stammaktien zu erhöhen. /

Die neuen Stammaktien sind von einem Konsortium mit der Verpflichtung übernommen worden, den derzeitigen Stammafktionären ein Bezugsreht derärt anzu- bieten, daß auf nom. Æ 4000 .alte Stammaktien nom. .4 1000 neue Stammaktien zum Preise. von 2. $. Neichsgoldanleibe pro neue Aktie zuzüglih Bezugsrehts- und

Börsenumsgßsteuer bezogen werden können.

Nachdem. die Durchführung der Kapitalserböhung in das Handelsregister ein- getragen worden ist, fordern wir namens des Konsortiums die Inhaber alter Stamm- aktien auf, das Bezugsrecht auf Grund nachstehender Bedingungen auszuüben:

1. Die. Geltendmachung ‘des Bezugsrechts hat bei Vermeidung des Aus- \<lusses: bis zum 28. November 1923 eiuschließli<h

„in Hannover bei dem Bankhause Gottfried Herzfeld,

¿in Frankfurt a. M. bei dem Bankhause

. Dreyfus & Co.,

in Offenbach a. M. bei dem Bankhause S. Merzbach während der üblichen Geschäftsstunden zu ertolgen. /

2, Bei der Anmeldung sind die alten Aktien ohne Gewinnanteilscheinbogen in Begleitung eines doppelt ausgefertigten Anmeldeformulars arithmetish geordnet einzureihen. Soweit die Ausübung auf brietlihem Wege erfolgt, wird die übliche Bezugs8gebühr, jn Anrechnung gebra<t werden. /

.: Bet der Anmeldung

3.1, Be ist für je 4 1000 neue Aktien der Bezugs- preis von 2 $ Neichsgoldanleihe sowie 15 Milliarden Mark in ‘bar als Pauschalé

für die Bezugsrechtssteuer und der Börsenumsäßstempel gegen Quittung zu ent- richten. Es steht. im Ermessen der Bezugsstellen, ob und unter welchen Bedingungen

sie an Stelle von Neichsgoldánleihe andere wertbeständige Zahlungen entgegennebmen | Es bleibt vorbehalten, im Bedartsfall für die Bezugsrechtssteuer einen

wollen.

weiteren Betrag zu erbeben. Gegen Vorzeigung der Quittung werden demnächst die neuen Aktien ausgehändigt, während die eingereichten Mäntel der altén Aktien

sofort abgeitempelt zutü>gegeben werden. 4. Die Anmeldestellen sind. bereit,-

zugsrechten: sowie den Ankauf von Reichsgoldanleißhe nah Möglichkeit zu vermitteln. Offenbach a. M.,.10. November 1923 Kaiser Eri Quelle A. G. j M. Brauweiler.

die Verwertung oder den Zukauf von Be-

Vereinigte Königs- und Laurahütte Aktiengesellsczast sür Bergba und Hüttenbetrieb. Einladung zur 52. ordentlichen Generalversammlung auf

Dienstag, :den 4. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhx, nah Berlin, Dorotheenstr. 40. /

TageSso

rdnun

: | g: E fal e Teads

. Vorlegung des Geschäftsberichts und Beschlußfassung

: der Versammlung über Genehmigung der Bilanz

7 nebst Gewinnverteilung und Entlastung des Auf- 7% sichtsrats und Vorstands. |

2. Zulassung der Unterversicherung gegen Schadensfälle.

3. Wahl von 2 Rechnungsprüfern und eines Stell- vertreters für das Geschäftsjahr 1923/24.

Die

4. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats. Hinterlegung der Aktien zur Teilnahme an der/|

Generálversammlung muß "nah $ 32 der Sagzungen bis spätestens 26, Irovember 1923, Iachmittags 4 Uhr,

erfolgt. sein.

Hinterlegungsftellen sind: in Berlint das Büro‘ der Gesellschaft, Dorotheenstr. 40, Herr S. Bleichröder, die Dresdner Bank und die Darmstädter und Nationalbank, Abt. Behrenstraße

und Schinkelplat,

in Breslauz Herr E. Heimann und die Dresdner Bank, in Hamburg: die Norddeutsche Bank in Hamburg, die

Herren U. Behrens & Söhné und die Dresdner Bank, in Frankfurt a. M.: die Deutsche Effekten- und Wechsel-

bank .vorm. L. A. Hahn und die das Bankhaus H. Aufhäuser und die

in München: Dresdner Bank,

resdner Bank,

in Wien: die Oesterreichis<he Creditanstalt für Handel

und. Gewerbe. -

- Berlin, den 6. November 19283.

Der Auffichtsrat. Dr. von Schwabach.

Der Votstand. s Wandel. Lehmann.

(80352) R Le Vank Walther God’*chmidt & Co. A.-G., Bonn.

Die außerordentlihe Generalversamm- lung vom 15. Oktober 1923 hat be: schlossen, das -Grundkapital um nom. 250 000 000 4 auf nom: 500000000 .4 Stammaktien zu erhöhen. Die neuen Aktien, die am Gewinn des laufenden Geschäftäjahrs- teilnehmen, sind von einem Konsortium übernommen worden mit der Vervflichtung, davon nom. 4 83 333 Aktien den bisberigen Aktionären zum Be- zuge anzubieten. :

Im Auttrage des Konsortiums fordern wir unsere Aktionäre aut, das Bezugs- recht bei Bepiteibuns des Aueschlusses in der Zeit vom 15. November bis 24. November 1923 einschlieftlih in den Geschäftsstunden an den Kassen unserer Gesellschaft in Bonn, Köln, Neuenahr, Nemagen und Siegburg a::8zuüben unter -Tolgenden Bedingungen :

1. Auf je nom. 4 6000 alte Aktien fönnen nom. .4 2000 junge Aktien wo- von die Hâifte gelperrt ist, zum Preise von 2,10 Goldmark = } $ pro Stü> um amtlichen Berliner Brieffurs am Tage des Zahlungseingangs bezogen werden.

2. Bei Ausübung des Bezugsrechts. sind

die alten Aftienmäntel einzureihen und]

ist die Zahlung zu leisten.

3. Ueber die geleistete Einzahlung wird eine Kassenguittung erteilt, gegen: deren Nückgabe die Ausgabe der neuen Aktien erfolgen wird.

Bonn, den 7. November 1923.

Bauk Viattten PLRZuUNe & Co.

Walther Golds<midt. Karl Weber.

(80353] Bekanntmachung. Die von dem: Aktionär Friedrih Des- cenny gegen uns erhobene Anfechtungs8- klage ist zurückgezogen worden. Bank Walther Goldschmidt & Co. A.-G., Bonn, Nh. Walthec Goldschmidt. Karl Weber.

7. Niederlassung x. vonRechtsanwälten.

je nd

Der Rechtéanwalt Ernst Friedlaender in Berlin, Augsburger Str. 23, ist heute in die Liste der bei dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg , zugelassenen NRechts- anwälte eingetragen worden.

N P ELErS den 6. November

‘Amtsgericht Berlin-Shöneberg.

[80136] :

Rechtsanwalt Dr. Hugo Stein hier ist in’ den Listen der bei uns zugelassenén Nechtsanwälte gelöst worden.

Stuttgart, den 1. November 1923.

Oberlandesgeriht und Landgericht Stuttgart.

10. Verschiedene \Vekanntmachungen. r Unten Gesellichafter werden hierdurch

eingeladen zu einer ordentlichen Gesell- \chafterversammlung zu Sonnabend, .

den 24, November .1923, Vor-

mittags 10. Uhr, na< Berlin, Hotel

S Hof: (am “Bahnhof Friedrich»

raße). : ?

Tagesordnung:

h Bericht über dasGeschättsjahr 1922/23. Gewinn-- und Berlustre<hnung per 3l, August 193. :

. Beschlußtassung über die Verteilung des Ueberschusse.

IV. Beschlußtassüng über die. Entlastung

der 'Ge|häftsführung und des Auf-

sichtsrats.

V. Bericht über die gegenwärtige Ge-

-\châftslage. ;

VI. Verschiedenes.

Küstrin-N , den 13. November 1923. __ Stärkesyndikat j Gesellschaft mit bes<hräukter Haftung. Der Vorn ten des Aufsichtsrats: anz. '

[81088] f Wec<hselseitige Brandschaden- _ Versicherungs-Anstalt. : eeJanus“‘ Lebensversicherungs- Anstalt a, G. Wien, I. Wollzeile 39.

Aufforderung zur Delegiertenwahl |

lt. $ 22 der Satzung. * Die Mitglieder obiger Anstalten, welche ihr Wahlrecht auszuüben wün)chen, wollen

dies in der Zeit rom 16. November : bis |:

spätestens 7. Dezember l. J. an. obige

Adresse unter Angabe der Kataster- retp..

Policennummer befanntgeben. Darauf wird ihnen ein Stimmzettel zur Ver- fügung gestellt, der dann in der Zeit vom

10. . bis spätestens 25. Dezember l _FI.|

einzusenden {sein . wird. Zahl der De- legierten: . Schadenabteilung.:. 830- für Oesterreich; . Lebensabteilung: 24 für

Oesterreich, 3 für Deutsches Reich, 3 für

November 1923.

Ungarn. , Wien, im S _ (Náächdru>k wird’ nicht honoriért:)

“Beschlußfassung über die Bilanz ebst

\ Zulassungsstelle an. der Börse zu Berlin.

180116]

81685] v Beamten-Penfionskasse des Vereins Deutscher Handelsmüller a. G.

Generalversammlung am6. 12. 1923, Vorm. 12 Uhr, im Kassenbüro. Tages- ordnung : Negularien gemäß $ 24 Z. 1—3 der Sazung. Charlottenburg, 12. 11. 1923, Der Auffichtsrat. Erling, Vors.

[80107] Von der Dresdner Bank, hier, ist der Antrag gestellt worden,

& 24000000 .Stammoktien der Nürnberger Briefumschlag- und Papierausstattungsfabrik Carl Pflüger & Co., Alkiiengesell- schaft in Nürnberg, Nr, 1—19 000 zu je 4 1000, Nr. 1—1000 Lit. B

zu je Á 95900, ¿zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. ; a/S Berlin, den 7. November 1923. ; Zulassungéstelle an der Börse zu Berkin. ; Kovezuky. -

(80108] N : Von der ‘Darmstädter und National- bank Kommanditgesells<hatt auf Aktien und der Firma Jarislowsky & Co., hier, ist der Antrag gestellt worden, 6 75 000 000 Aktien der Berlin- Borsfigwalder Metallwerke Löwenberg Aktiengesellschaft in __BVorfigwalde bei Berlin, Bezirk Wittenau, Nr. 1—15000 zu je M 1000, Serie B Nr. 15 001 bis 23000 zu je M 5000, Serie C Nr. 23 001—25 000 zu je 4 10 000 zum ‘Börsenhandel an der hiesigen Börje zuzulassen. is ‘Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. : Kopeßzky. [80109] ; Von der Deutschen Bank, Berliner ndels - Gesellshaft und der Firma . Bleichröder, hier, ist der Antrag ge- stellt worden, | M 16 000 000 neue Stammaktien der Brauunkohlen- und Brikett-Jn- dustrie Aktiengesellshaft gzu Berlin, Nr. 24 001—40 000, zu je 6 1000 zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. üen Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopeyky.

(80110) : Von der Firma Laband, Stiehl & Co., hier, ist der Antrag gestellt worden, „6 4 000 000 neue Stammaktien der Aktiengesells<haft Sturm in Freienwaldau, Kreis Sagan, Nr. 3001—7000 zu je 4 1000 zum Börtenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. y Berlin, dèn 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopestky.

(80111)

Von der Darmstädter und National- bank. - Kommanditgesellschaft ‘auf Aktien, der Direction der: Disconto:Geselischaft und der Dresdner Bank, hier, ist der An- trag gestellt worden,

„#6 80 000 000 Stammaktien der Bahn- bedarf - Aktien - Gesellschaft zu Darmstadt, Nr. 1—80000 zu je M 1000 mit Dividendenberechtigung ab 1. Januar 1923, E

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.

Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.

- _Kopeszky. L

(80112) Von der Darmstädter und National- bank Kommanditge)ellshaft auf Aktien, Deutschen Bank, Direction der Disconto- Geellschaft, Dresdner Bank, der Firma Richard Lenz. & Co. und der Bank für Landwirtschaft A. G., hier, ist der Antrag gestellt worden, 4 i „M 200 000 000 neue Stammaktien der „Miag‘‘ Mühtenbau . und FJn- dustrie Aktiengefsellshaft in. . Frankfurt .a. M., Nr. 152 001 bis 164 000 zu je 4 1000, Ut. A Nr. 1 „bis 18 800: zu je „M 10 000, : zum Börsenhandel .an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 7: November 1923..

Kopeyky.

Von dem Bankhause Gebr. Arnhold in Dresden ist der Antrag gestellt worden, nom. M3 0009 neue, auf den nhaber lautende Aktien, 3000 tüd zu je M 1000 mit den Nummern 3751—6750, der „Euro- päischer Hof Actiengesells{<3ft““ in Dresden i zum Handel und zur Notiz an der hiesigen Börse zuzulassen. : Dresden, den 8. November 1923. . - „Die Zulassungsstelle. der. Börse zu Dresden. . Julius Heller, Vorsigender. .

[80113] - Bekanntmachung.

Von der Firma E. Ladenburg, Frank- furt a. M., ist bei uns der Autrag. au Zulassung von : s & 100000000 neuen Stammaktien, 160 000 Stü über je A 1000 mit Nr. 100 001——200 000 der Zellstoff. fabrik Waldhof zu Mannheim- Waldhof

zum Handel und zur Notiérung an dér ]'

hiesigen Börse eingereiht worden.

Fränkfürt a. M., den 7. November 1923. |

| „Die Kommission °

her jer E | V on S M 4 U er . D é Frarfiurt a. M.; ist bei Fee mistalh i 5400 000000 vollbe vollbez. a. d. Stammaktien, 10 000 Steink, lt Nr. 1—10 000, 39000 St. zu je 6 10 000, Nr. 10 001 —39 000, dex “ac y GLienaeselschäft füy aus-: un un in Fc furt a. M. E Mean zum hiesigen Börse eingéreiht worden. Frankfurt a. M., den 7.November1923, für Zul qo PEMIETEA ulafsung von Wertpapie an der Börse zuy Sea nbiaet a, ber.

(80115) Bekanntmachung.

Von der Firma Ernst Wertheimber & Co. und der Frankfurtér Kreditanstalt, Franffurt a. M., ist bei uns der Antrag auf Zulassung von ' é 17 000000 Stammaktien der Ma-

schinenfabrik Fráânkonia A.-G,,

Frankfurt a. M., eingeteilt in

6000 Stü>k über je .4 1000 Nr. l

bis 6000, 2200 Stü>k über je 4 5000

E Nr. Mag u : zum Handel und zur Notierung an d hiesigen Börse eingereiht wort, e f

Frankfurt a. M., den 7. November 1921

Die Kommission für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M,

(79833) Bekanntmachung.

m. b. H. in Duisburg ist aufgelö Die Gläubiger werden Mao aue, fi zu melden.

Schäfer & Co. Bauges. m. b, H,

; Duisburg. Der Liquidator: M us<ild. (75982] : Die Firma Lothar Held & Co, G. m. b. H. in Wickede-Nuhr befindet sich seit dem 24. Oftober 1923 in Liqui dation. Zum alleinigen Liquidator ist der Unterzeichnete bestellt. Die Gläubiger werden gebeten, ihre Forderungen shnellstens einzureichen. Wickede-Nuhr, den 24. Oktober 1923,

Lothar Held. [79725]

Die Firma Hüttenprodukte und Jndustriebedarfs-Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in Dresden ist in Liquidation getreten. Etwaige Gläubiger werden ersucht, sich zu melden. Hüttenprodukte & Jndustriebedarfs« Ges. mm. b. H. ;

Die Liquidatoren : : Hans Flemming, August Knoblo<, Dresden-A., Gußkowstraße 25.

[80137] i Leipziger Lebensversicherungs-

(Alte Leipziger) vormals Lebens- versicherungs-Geselljchaft zu Leipzig,

jahres 1922. i (in Mark) E

Gewinn- und Verlufire<nung. Einuahmen.- Vorjahre 601 296 398,—, 264 292 724,—, Kapitalerträge (Zinsen)

8 014 197,—,

Vergütung der Nüdkvers sicherer

2248 143,—, fsfonstige Ein-

930 679 343,—. Frit / Ausgabeir. Zahlungen für Versichè« rungsverpflihtungen 51 823 198,—, “Ver« ütui ersiherungen 1 098 589,—, Zahlungen für vorzeitig aufgelöste Versichérungen (Nüdfkaut) 4 449342, —, : Gewinnanteile: an Versicherte 10 579 558,—, MRüvere sicherungsbeiträge 3 751 653,—, Steuern. und Verwaltungskosten 194391 132,—, Abschreibungen 190 970, “Verlust aus Kapitalanlagen (Kursverlust) 5000,—, Deckungbókapital 534779 914,—, tragsüberträge 57 527 227,—, Ueber- schußanteilrü>lage der Versicherten

sonstige Ausgaben 17 474 486,—, Gesamt-,

‘ausgaben 930 679 343,—.

_ Vermögensausweis8

am 31. Dezember 1922. Vermögen. Grundbesiß 4 000 000,—,. Hypotheken 385 639 726,—, Wertpapiere owie Darlehen gegen Schüldverschrél- bungen deutscher Staaten und öffentlidh

Vorauszahlungen und Darlehen auf Ver- sicherungen 22 277 882,—, Guthaben bet Banken und anderen Versicherungsuntere nebmungen 48 198 900,—, gestundete Bei träge 17 787 198,—, : rüd>ständige Zinsen 7 871 978,—, Auestände bei Vertretern 19 840 826, —, sonstiges Vermögen

Verbindlichkeiten. Deckungskapital 548 956 784, —, 58 164 636,—, Nüd>lagen für. s<hwebende.

mit Gewinn anteil Versicherten 12 576 212,—, jonstige Nüklagen, und zwar 42 455 750,—, son-

betrag 672 632 282, —.

„6 548.956 784 eingestellte fapital ist gemäß $ 56 Abs. 1 des Ge1ewes über die privaten Versicherungésunter- nehmungen vom 12. Mai 1901 berehneb Leipzig, den 2. September 1923, ‘“Hermáänmn E>erxt,

* Mathemäatifker der Gesellschaft. * Leipzig, den 2. Septembet 1923. Leipziger Lebensvetficherung8-

(Alte Leipziger).

für Zulässüntg von Wertpapieren. ' air der Börse zu Frankfurt &. M.

‘Dr. Walther." Tiédke. Dr: Hougele

uns der Antrag

Handel und zur Notierung an der'

Die Firma Schäfer & Co., uigetbh :

Gesellschaft auf. Gegenseitigkeit -

Rechnungsabschluß des Geschäfts-

Ueberträge aus dem Beiträge 28 152 574,—, Gewinn aus Kapitalanlagen

nahmen 26 715 307,—, Gesamteiünahmei

ür ‘in Nückde>lung übérnommene '

Bei

12229643,—, sonst.Rü>lagèn42378631,—

rechtliher Körper|haften 151 699 057, -

15316715,—, Gejamtbetrag 672632282, Beitragsüberträge Versicherungsfälle 10 467 489, —, Ueber« 1 \chußauteilrü>lagen - der stige Verbindlichkeiten 11 411,—, Gesamts

Das in obigem Vérmögensausweis unter L '

f | der Verbindlichkeiten mit ‘dem-Betrage von Deckungss !

Gesellschaft auf Gegeunfeitigkeit

t

A L

Srst2 Zent ral-Handelsregister-Beilage |

Berlin, Freitag, den 16. November

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1923

Der Juhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4. dem Geuossenschafts-, 5. dem Musterregister,

6, der Urheberre<tseintragsrölle sowie 7. über unter dem Titel: : :

___SZentral-Hande

ße .32, bezogen werden:

Das Zentral-Handelsregister tür das Deutsche Reich erscheint in der Regel preis beträgt für November 300 Milliarden Mark freibleib. Einzelne Nummera foiten 0,10 Goldmar{,

Konkurse und 8. die Tarif: und Fahrplanbekauntmahungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt

l8register für das Deutsche Reich.

Das Zentral - Handelsregister für das Deutsche Reich kann dur alle Postanstalten, in Berlin r Selbstabholer au durh die Geschäftsstelle des Reihs- und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm-

lih. Der Bezug6

Anzeiaenpreis iür den Naum einer d gespaltenen Einbeitézeile 2,10 Goldmark freibleibend.

- Bom „Zentral-Handelsregister flir das Deutsche Reich“ werden heute die Itrn. 262 A, 2626 und 262C ausgegeben. E Befristete Anzeigen müssen d r e i Tage vor dem Einrüctungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein “E

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

1. Körperschaftssteuerpflicht einer G. m. b. S. au<h vor ihrer Eintragung in das Handelzregister. Eine überhaupt niht bestehende. Getellschaft fann fein Steuersubjekt sein, und es ist auh richtig, daß tür die Kriegssteuergeseße als Zeitpunkt der Ent- stehung der G. m. b. H. ihre Eintragung in das Handelsregister ans usehen ist... Allein wenn bei den Kriegssteuergelegen das bürger- ide Neht tlr die Frage maßgebend war, ob eine Er- werbsgesellshaft entstanden und somit steuerpfli<htig war, so mochte das seinen Grund darin haben, daß in diesen Geseen die steuerpflihtigen Gesellschaften genau begrenzt waren. Eine folche - genaue Begrenzung gibt aber die Nr. 2 des $ 1 des Körperschaftssteuergeseßes niht, so daß der Grundsaß Geltung ewinnen muß, -daß bei der Auslegung von Steuergeseßen in erster inie wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend - sind. Berücksichtigt man sie, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß steuerlih nit die Eintragung für die Entstehung der G. m. b. H. das Wesentliche ist. Denn tür die Beteiligten ist sie ein Formalakt, der zwar von wichtigen zivil- rehtlichen Nechtsfolgen begleitet ist, aber schon deswegen nicht, wenigstens für das Steuerre<t, von entscheidender Bedeutung sein kann, weil ihr Zeitpunkt von Zufälligkeiten abhängig ist, auf die die Gründer feinen Einfluß baben. - Als wirtschaft li < entstanden muß man die Gesellschaft vielmehr dann ansehen, wenn der ihre grundsätlichen Rechtöbeziehungen regelnde Vertrag abgeschlossen ist und auf Grund dieses Vertrags die geschäftliche Betätigung dieser Gesellschatt be- onnen hat, wobei freilih die Eintragung insofern niht bedeutungslos D wird, als regelmäßig hieraus aur den ernsten Willen, eine fol<he Gesellschatt- - zu gründen, ges{lossen werden kann. (Urteil vom 19. September 1923 VIe A 85/23.) : N

2, Wohnungsabgabe gehört nicht zu den abzugsfähigen Werbungsëïosten nah dem Matt iy mana ovgalene: Ver- langt war, daß die auf Grund des Gejegzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues sowte die Kanal-, Müsll- und Straßenreinigungsgebühren als Ertragsteuern, die Gebühren als getrénnt. erhobene Teile der Gebäudesteuern, also als Werbungskosten gemäß S 131 des Einkommensteuergeleßes abgezogen werden. Die Gebühren seien au<h als „Verwaltungekosten* abzugsfähig. Diese Auffassung. ist niht gerechttertigt. „Ertragsteuern“ sind, wie dem Worte felbst zu entnehmen ist, Steuern, die mit Rücksicht auf den Ertrag einer Sache zu zahlen sind, mag dem Eigentümer der : Sache ein sol<her Ertrag auch einstweilen nicht ufließen. Um ‘éine sol<e Steuer handelt es si<h bei

ohnungsabgabe, die nah $ 2 des Geseßes von demjenigen ju tragen is, der zum Gebrauche des Gebäudes oder Gebäudeteils berechtigt ist, niht; denn für ihn wirft die Wohnung als selhe feinen Ertrag ab. Die Wohnungsabgabe ist vielmehr „eine öffentlihe Abgabe*, die nur dann zu den Werbungskosten zu renen ist, wenn sie zu den Geschäfts- oder Verwaltungskosten gehört. Solche Zugehörigkeit ist mit Rücksicht darauf, daß es sich niht um einen : gewerblichen Raum handelt und der Steuerpflichtige Alleinbewohner seines. Hauses ist, zu verneinen. Mit Rücksicht auf den gleichen Unistand dürfen au<h die „Gebühren“ ni<ht zu den

der

Aachen.

‘An unsere Leser!

Der Bezugspreis ist ftets frei- bleibend. Die Lieferung unseres Vlattes mus daher eingestellt ¿pn iverden, wenn Nacherhebungen ner f tgvertrag bom Zeitungsbezugsgeld nicht be- | bruar 1923 Saft stellt. zahlt werden.

die Firma „Jng, t haft mit beschränkter

Der Verlag.

l. Handelsregister.

Aachen, : [79847] In das Handelsregister wurde heute bei der offenen Handelsgesellschaft „Emil laus" in Aachen eingetragen: Die Ge- lef ist aufgelöst. Der bisherige Ge-

oder ähnli

Zivilingenieur, früher in in Aachen. einen - oder mehrere treten.

handen

ellschafter Karl. Naus, Kaufmann in Machen, ist alleiniger Inhaber der Firma, den 29.. Oktober 1923,

Aachen, Amtöshericht. 5,

in der

“Sr has “Handeléregister wurde beute În das 8register wurde heute dié Firma „Quirin Blischer & Co, Ge- elschaft mit beschränkter Haftung“ mit | rijlen 1 m Siße zu Aachen eingetragen. Der GalwShrer Jules Gesellschaftsvertrag ist am 22, August | Rüde sind je aur 1923 festgestellt und am 17. September | und außerdem von 1923 und 13. Oktober 1923 abgeändert | des ÿ 181 Gegenstand des Unternehmens ist der Im- und Export en gros in Tabakwaren un Gebrauchsgegenständen aller Art, soweit leine besondere Handelserlaubnis erforder- L ist, Stammkgpital: 200, Milliarden ark, aufmann zu <

nur in Gemeins

nur und den

Schüßenstraße 17 Geschäftsführer: Quirin Vüscher, ufmann zu Aachen. Sind mehrere Ge- aftsführer bestellt, so ist jeder von ihnen lein zur Vertretung berechtigt. Als pot ein tragen wird bekanntgemacht: efentlidie fanntmahungen erfolgen r im Deutschen Reichsanzeiger. e. Väftêräume: ed straße 12, Aachen, den 29, Oktober 1923. Amtsgericht. 5.

Aachen

die Firn als Zwei | Gotthilf“ in Berlin- deren - Inhaber der

irma „Isidor

den Geschäftsbüchern

In das Handelsregister wurde heute Rüde & Co. h | Hoftung“ in achen als Hweiggiederlaflung der F üde & Co. Gesellschaft mit be- ftung“ in Berlin eingetragen. O 10. Fe- e enstand des Unternehmens ist der Vertrieb, die Her- tellung und Reparatur von Fahrrät otorrädern und Automobilen für eigene und fremde Rechnung sowie die nahme aller hiermit zusammenhängenden Geschäfte, auch die Beteiligung an gleichen ihnlichen Unternehmungen, kapital: 500 000 #, Gel pa t etthter LUNt Jules Bertin, Kaufmann, früh lottenburg, iebt in Aachen, Arten R ensee, Die Gesellschaft wird durch Geschäftsführer ver- st nur ein Geschäftsführer vor- o vertritt dieser allein die Ge- sellschaft. Mehrere Geschäftsführer können Weise bestellt werden, daß einer oder einige davon berechtigt sind, die Ge- sellschaft allein zu vertreten, andere sie chaft mit einem zweiten Geschäftsführer oder mit - einem Proku- risten zu vertreten befugt sind. Die Ge- ertin und Alleinvertretung befugt den Beschränkungen B, G.-B, befreit. eingetragen wird bekanntgemacht: - Be» nd | kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen Deutschen Reichsanzeiger. Geschäftsräume der Zweigniederlassung: Aachen, den 31. Oktober 1923. Amtsgericht. 5,

Jn das Handelsregister wurde heute Gotthilf" in Aachen

lederlassung der Firmg „Isidor ilmersdorf und als

Kaufmann Gotthilf zu Berlin eingetragen. m Erich Abraham zu Berlin i

Werbungskosten gezählt werden. Auch sie gehören zu. den „öffent- lichen Abgaben“, d. h. „zu den von einem öffentlihen Körper kraft seiner Finanzhoheit nas einseitig von ihm bestimmten Grundsäyen auferlegten und an ihn zu zahlenden Leistungen“. (Urteil vom 26, September 1923 VIe A 91/23.)

3. Der Erlsö8 aus dem Verkauf eines Grundstü>s als einkommensteuerpflichtiger Betriebsgewinn eines Kauf- manns. Ein Steuerpflichtsger, der na< den Vorschriften des Handelsgeseßbu<s Oie zu führen verpflichtet ist, hat in seiner Bilanz den Erlss aus dem Verkauf eines ihm gehörenden Grundstü>s, das bis zum Jahre 1920 seinem Betriebe diente und in effihrt wurde, dem Betriebsgewinn hinzu- Premoen Dementsprechend ist der Geschättsgewiun berechnet und dle

eraniagung für das Steuerjahr 1921 erfolgt. Der Steuerpflichtige behauptet, daß das Grundstuü> zur Zeit des Verkaufs nicht mehr zum Betriebe gehört habe, da er diesen in ein anderes Grundstü>k verlegt habe, und daß daher der aus seinem Verkauf erzielte Gewinn nit einkommensteuerpflihtig sei. Diese Auffassung ist nicht gere<tfertigt. Alle von einem Kaufmann vorgenommenen Veräußerungsgeschäfte E auch wenn sein Handeléêgewerbe gewöhn- lih auf andere Geschäfte gerichtet ist, im Zweifel als zum Betriebe andel8gewerbes gehörig ($8 343, 344 des M

Der Beweis, daß der Verkauf des Grundstu>ks nicht jun Handelsgewerbe gehört hätte, ist von dem Steuerpflichtigen weder geführt, no< au< - nur e Nach seiner eigenen Darstellung bat das Grundstü>k bis zum. Jahre 1920 dem Betriebe gedient, und sein Verkauf is offenbar in Aussicht genommen, als man ein anderes, gie den Betrieb ge- eigneteres Grundstü> gefunden hatte. Ohne daß es etwa inzwischen persönlichen Zwe>ken des Jnhabers der Beshwerdeführerin zugeführt wäre, ist es bei si<h bietender Gelegenheit verkauft worden, ein Vor- gang, der nicht anders zu beurteilen ist, als wenn er si<h im un- mittelbaren Anschluß der Verlegung des Betriebs in das andere Grundstück angeschlossen hätte. Daraus folgt, daß troß grund- Lten Bestehens eines Anspruhs auf Berichtigung einer un- richtigen Bilanz - der Steueranspru<h in dem geltendggemahten Um- fang begründet ist. (Urteil vem 26. September 1923 VIe A 82/23.)

4. Zur Auskunftspflicht einer Gewerkschaft über die an ein Grubenvorstandêmitglied gezahlten Bezüge. Eine Gewerkschaft hat- gegenüber der Aufforderung des Finanzamts, über die Höhe und Art sämtlicher an ein Grubenvorstandsmitglied im Sahre gewährten Veblige Auskunft zu geben, gu gemacht, daß die Auskunstspfliht der Vorstände juristis@er Per \steuersaWen dur<h $ 40 Abs. 2 des Einkommensteuergeseßes so eet sei, daß daneben eine Auskunft na< $ 177 der

eich8abgabenordnung nicht verlangt werden könne. Dagegen hat das Landééfinanzamt schon zutreffend ausgeführt, daß, wenn das Gruben- vorstandsmitglied niht in einem Arbeitsverhältnis zur Gewerkschaft stehe, also nit zu den im $ 40 Abj. 2 des Einkommensteuergeseßzes autgeführten Personen gehöre, au<h dur< $ 40 die allgemeine Aus- funstöpflicht nah $ 177 der Reichsabgabenordnung bezüglich der Be-

seines

onen in Einkommens-

füge des Vorstandsmitglieds bet dessen Veranlagung zur Einkommen- teuer niht ausgeschlossen fei. $ 40 des Einkommensteuergeseges bestimmt nah dem Vorbild früherer Landeseinkommensteuergesege für dié Arbeitgeber und Vorstände juristischer Personen eine Auskunt{tspflicht bezüglich der näher bezeihneten Bezüge der von ihnen beschäftigten bezw. im Dienste der juristishen Perjonen stehenden Personen. Diese Auskunftspflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob eine Veranlagung der Angestellten ufw., über deren Bezüge Mitteilung gemacht werden soll, anhängig ist oder ni<t. Sie soll eine Unterlage für die Nach- prüfung abgeben, ob die Angaben der Angestellten usw. in ihren Eino kTommensteuererflärungen und die Steuerabzüge richtig und vollständig gemacht sind. Daß damit gemäß $ 1 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung dieim$ 177 der Reichsabgabenordnung für das Veranlagungs- und Rechts mittezverfahren geregelte Auskunftspflicht ausgeschaltet, die Auskunstss pflicht der Arbeitgeder und Vorstände juristischer Personen in Ein- kommensteuersachen also auf die Lohnlisteneinreihung beschränkt sein soll, ist aus $ 40 des Einkommensteuergeseßes nicht zu folgern. Gewiß wäre es. ni<ht zu billigen, wenn der Arbeitgeber het der Veranlagung. des Arbeitnehmers dur<h das Finanzamt zur Angabe der Bezüge des Arbeitnehmers ohne besonderen Grund ans es würde, nachdem er in der eingereichten Lohnliste über die ezüge schon ausreichend Aufschluß gegeben hat. Solche überflüssige Weiterungen zu verursachen, wäre nicht im Sinne der Neichsabgabens ordnung gelegen. Die Veranlagung eines Steuerpflichtigen kann aber doch Anlaß dazu geben, beim Arbeitgeber no< nähere Angaben, als sie in der Lohnliste enthalten find, einzuholen, z. B. über die Art der Dienstaufwandsentschädigung und über die Höhe der tatsäch- lichen, im Dienste gemachten Aufwendungen. Daß das Finanzamk verhindert sein soll, sol<he Ermittlungen dur< Befragen des Arbeits gebers anzustellen, ist aus $ 40 des Cinkommensteuergeseßes nit zu entnehmen, wie ja au das Finanzamt in der Lage ist, eine Auskunsts- person wiederholt um Aut!schlüsse anzugehen, wenn fich die erste Aus- kunft als niht zur vollen Aufklärung des Sachverhalts ausreichend erweist. Volends ist aber dem Finanzamt nicht verwehrt, bek Veranlagung von Personen, die ni<ht unter die im des Einkommensteuergeseßes bezeichneten Arbeitnehmer usw. ge- hören, auf Grund des $ 177 der Reichsabgabenordnung Auékunft dritter Personen zu verlangen, so bei einem vermutlichen Schuldner des zu . veranlagenden Pflichtigen über den Grund und Bie von Bezügen, die als Einkommen in Betraht kommen, Er- undigungen einzuziehen. Dies ist auh hier in Frage, da nah der Feststellung des Landesfinanzamts das Grubenvorstandsmitglied ce 3 zu den ai dim ehört, die in die Lohnliste der Gewerkschaft aufs zunehmen find. Es wäre eine nit begreiflihe Lücke tin Geseß, wenn das Finanzamt nicht befugt wäre, von der Gewerkschaft Auf- klärung über die wirklichen Bezüge des zu veranlagenden Steuer- eb zu erhalten und so Zweifel oder eine Ungewißheit zu be eitigen. $40 des Einkommensteuergesezes ist neben $ 177 der da die Lohnlisten- (Urteil vom

Reichsabgabenordnung keineswegs überflüssig, einridtung dein Finanzamt viele Anfragen erspart. 19. Geptember 1923 IIT A 297/23.)

[796851] | erteilt. Als nicht eingetragen wird be- | Anklam. kfanntgemaht: Geschäftszweig: Bank-

Gesell- | geschäft. Geschäftsräume: Hindenburg- fra 24.

achen, den 2. November 1923, Amtsgericht. d.

irma f inann Willi Aachen. A [79646] Jn das Handelsregister wurde heute bei der Firma „Deut|che Rotawerke Ge- ellschaft mit beschränkter Haftung“ in achen eingetragen: Der - stellvertretende Geschäftsführer Dr. Carl * Hardebe> i abberufen; - seine Vertretungsmacht ijt beendet. Aachen, den 2. November 1923. Amtsgericht. 5. :

und Fahrrädern,

Dr

Stamm-

ar-

er: in de jebt

—————— —_—— m

Aachen. h [79650] In das Handelsregister wurde heute

bei der „Eisenbau Johnen Gesellschaft

mit beschränkter Haftung“ in Würselen

eingetragen: Mathias Johnen ist als Ÿ

Geschäftsführer abberufen Aachen, den 2. November 1923. A Amtsgericht. 5.

latt.

En unsee Handelsregister Abi Bi n_ unser Handelsregister : i bei Nr. 19, Poramerscde l chaft e. G. m. b. H“, rlin, eingetragen worden: In Anklam. is eine Zweigniederlassung ender errihtet. Gegenstand des Unternehmens | ditistin, Die ist der Ein- und N von Getreide, | 1 artoffeln, Rauhfutter und aller sonstigen" landwirtschaftlichen Srzeuglise ulälsig ist der Vertrieb anderer Waren. Stamm- kapital 100 000 4. Tag der Errichtung des Gesellschaftsvertrages 27. 5, 1922, ab- Eer am 28. 4, 1922. Sit ührer: aufmann Johannes Schüler, Anklam. Die Herauun __peschieht in der Weise, daß der schaftsfü rer zu der geschrie: benen oder auf me anem Wege her» N Firma der ‘Gesellschaft seine amensunterschrift beifügt. Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft er- \idor folgen im Véèutschen Reichsanzeiger. Amtsgericht Anklam, den 19, 10. 1923,

worden; Robert

Als nicht

Annaber

ist bei

[79848] naa

Prokura

In unser Handelsregister Abt. A 1st bei Nr. 180, Firma Anklam“ Mlgeiragen worden: Der Geschäft als persönli (Barer daa saft hat am 15.

at am 15. nd ihren Si : ur L tretung der Gejellschaft sind nur die beiden Gesell)chafter gemeinschaftlih ermä Die Firma ist unter Nr. registers Abt. A neu eingettagen worden. Amtsgericht Anklam, den 23,

Ana er en an fter ist f : iesigen Handelsregister 1st au Blatt 1441, die i Os in Annaberg betreffend, und auf t. 730, die Firma Lau Annaberg betreffend, das irmen eingetragen worden. [mtsgeriht Annaberg, 5. November 1923.

Annaberg, Erzgeb. :

Im hiesigen Handelsregister 1st qu Blatt 798, die in Annaberg b nde Made , Jn dás i nklam, Siß gelei a) der Käufmann Johannes : eistler in Annaberg als tender Gesellschäfter

J esellschaft ist am 1. Augos

errihtet worden. Prokura ist ertei

Stuua | e: a heute eingetragen

dem Kaufmann Georg Amtsgericht Annaberg, 6. November 1923,

Arnswalde. i. ; In a Handelsregistèr Abtei fene Handelsgesellschaft in Arnów

offene ndel8ßge]e in Urnswa

eingetragen, daß die Firma erloschen ist, Arnswalde, den 17, September 1923 Amtsgericht.

Ao delsregister B ift - Jun unser Handelsregister i unter Nr. F bei M j

Ländisher Bankverein Aktiengesellschäft in

Meschede, Zweigstelle in Attendorn, A eingetragen worden: ah dem Beschluß der Generalyer- | der Kauf- | sammlung vom 20. Februar 1923 soll das yer in Anklam ist in das | Grundkapital um 20 Millionen Mark er- haftender Gesell- da werden, es beträgt nah Ui nter Er- „Die Firma e in | höhung jeßt 24 Millionen Mark, eandert. Die ell-| Attendorn, den 4, Oktober 1923, Sbruat 1923 begonnen Das Amtsgericht. ur Ver- D M L,

[79856 „Diedrich Soller

in Anklam.

Attendorn. : [79860]

In unser Fildelsctgiler, B ist heute unter Nr. 19 bei der Firma uer- ländischer Bankverein Aktiengesellschaft in Meschede, Zweiastele in Attendorn, M eingetragen worden:

em Franz Tuschhoff in Meschede und

G Ne in Neheim ist Gesamkprokura erteilt. a Co ie Mg, den ea ZAIOEs 1923. Erlöschen der mbögerich

tigt.

r. 188 des is Ftober 1923. [79854]

Firma reiber &

Attendorn. M [79855] In unser V eleGer B Nr. 11 ist heute bei der Firma BViggethaler Eisen- werke, Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung zu Finnentrop, folgendes geiragen: Die Firma ift na i Wolf Netter & Jacobi, Abteilung Biggethaler Eisen« werke, Gesellschaft mit bescränkter af tung. Die. Gesamtprokura des Kaufmanns [l Wever ist erloschen. Dem Kaufmann uard Goldshmidt in Berlin W. 15, Kurfürstendamm 62, ist Prokura erteilt, t] Dem Kaufmann Paul esche in Berlins Stegliß, Arndtstr. 2, und der Prokuristin Martha A>kermann in Berlin W. 15, Kurfürstendamm 52, ist derart Gesamk- prokura fa daß jeder von ihnen be«

al

Hahn & Fromhold

andelsregister ist ein-

persönlich haf-

b) eine Komman-

lbert Stiefler in

rechtigt ist, zusammen mit einem anderen Gesamtyprokuristen die Firma zu vertreten, Attendorn, den 30, Oktober 1923. Das Amisgericht.

-—— ———

[79857] Lieber & Duschntuko, g

Augsburg. s A8 [79861] Handelsregistereinträge:

; 1. siitma „Theodor Schuierer“, Sp: 79869] | Dinkelscherben. Zweigniederlassung besteht ute] in Jettingen. Jer: Theodor, Bankier, Dinkelscherben.

geschäft.

———— R

uterer,

i de Sauer- Banki

Firma