s{aft în Firma Hädrich und Co. in öllwiy eingetragen worden, daß der

Sägewerkébesiyer Karl Heïnrih Hädrich

in Pöllwiy durch Tod aus der Firma

auége!chieden ist und“ daß die Gesellschafter

Karl Franz Hädrih und Karl Alfred

pas die Gesellichaft unter der bis- rigen Firma unverändert fortführen. Zeulenroda, den 3. November 1923.

Thüring. Amtsgericht.

Zittau. _ [80006]

In das hiesige Handelsregister ist ein- getraaen worden :

1. Am 2. 11. 23 auf Vlatt 651, betr die Firma Aktiengesellshaft Societäts- Brauezei zu Zittau: Zutolge Be!{lusses der Generalversammlung vom-8. Oktober 1923 ist das Grundkapital der Gejellschaft um 15 000 000 4 durch Auégabe von 3000 Stammaktien zu je 1000 4, 2200 Stammaktien zu je 5000 .4 und 1000 Vorzugéaktien zu je 1000 4, mithin auf 30 000 000 M — zerlegt in 19 700'Stamm- aktien, und zwar 17500 Stück zu je 1000 4 und 2200 Stü zu je 5000 4 sowie 1500 Vorzugsaktien zu je 1000 Æ erböbt worden. Sämtliche neuen Aktien lauten auf den Jnhaber. Diese Erhöhung ist erfolgt Durch denselben Be'\chluß \ind die §8 3 und 8 des Ge- fellschaftêvertrags abgeändert worden. Als .niht eingetragen wird bekanntgegeben: Sämtliche jungen Aktien sind vom 1. Oftober 1923 ab gewinnanteils- berechtigt. “ Die neuen Stammaktien sind - den bisherigen - Stammaktien, die neuen : Vorzugtaktien den bisherigen Vorzugsaktien gleichberechtigt. Von den neuen Stammaktien werden 3000 Stück zum Kurse von 1000(00 % zuzüglich Beznasrechtssteuervauschale; die restlichen 11 Millionen Mark Stammaktien und die Vorzugsaktien zum Nennwert aus-. gegeben. i

2. Auf Bl. 671, bekr. die Firma Her- mann Seiler in Zittau: Hermann Seiler ist infolge Ablebens ausgeschieden. Jn- baberin i} Rosalie verw. Seiler, geb. Engel, in Zittau.

3. Am 3. 11. 23 auf Bl. 1650 die Firma „Zittavia“ Kraftfahrzeuge G. m. b. H. mit dem Siz in Zittau. Gegen- stand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von. und Handel mit Kraftfahrzeugen. nebst Zubehörteilen aller Art und die Vornahme von Ausbesserungé- arbeiten an: jolhen. Das Stammkapital der Gesellichaft beträgt 40 Millionen Mark. Die; Gesellschaft ist bis zum 31. Dezember 1928 unkündbar. Die Kündigungch«/ ist, nur für den Schluß eines Ges{äftsjahres zulässig und muß svätestens biszum 3. Januar- des Jahres, für dessen Schluß sie ertolgt. s{riftlich mit einge|chriebenem Brief der Gesellschaft egenüber - erflärt werden. Der Gefell- Flaitevertrag ‘ift am 13. Augnst 1923 ab-

eschlossen ünd durch Beschluß der Gesell- chafter vom 13. September und 2. Nos- vember 1923: in den 88 1 und 3 ab- aeändert wörtén... Zu Geschäftsfühtern find bestellt: ' a): der Ziegéleibesiger Otto Hänsel, b): der Kaufmann Albert Hänsel, : c) der Mechañiker Willibald Otto Vatter, d) der Mechaniker Friedtih Albert Wolan, sämtlich in:Zittau. Jeder von: ihnen ist berechtigt, die G fellichaft allein zu ver- treten. Géschäftsraum : Aeußere Oybiner Straße 35! : ;

4. Am 5-11. 23 auf Bl. 1214, betr. die Firma Nobert Böhm in Zittau: Der Kaufmann Wilhelm Böbm. in Hittau ist als persönlich haftender :Gesellschatter in das Handelsgeschäft eingetreten,: Die ihm erteilte Prokura ist erloschen.

Amisgericht Zittau, den 9. November 1923.

Zwickan, Sachsen." {80007}: A Neg. 1171/23. In das Handels- register ist heute eingetragen worden . 1. Auf Blatt ‘2683 die-- Firma Eiler & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Siy in Zwickgu. Der Ge1ellschaftévertrag: ist am: 19: September 1923 e1ridfet und am 2: November 1923 abgeändert wörden. Gegenstand des Unter- nehmens f die Fabrifation und der Handel" mît' Automobilen, Kraiträdern und allen „einschlägigen “ Artifeln für eigene oder fremde Rechnung ‘fowie ‘die Reparatur -von Kraftiabrzeugen. Zur Er- reichung diésés Zwecks ist die Gesellschaft aúh befuät gleichartige oder ‘ähnliche Unternehmungen zu erwerben, oder sich an 1olden Ünternehmungen zu beteiligen. Das Stammtapital beträgt sechzig Mil- lionen Mark. Zum Ge1chättstührer ist der Ingenieur Alfred Willy Eiler in wickau bestellt worden. Sind mehrere zeibätsführer bestelt, so wird die Gejellschaft, durch mindestens zwei Ge- sdätterübrer oder duich einen Ge- \{ättetührer und einen Prokurtsten vertreten. Aus dem Gesellschafts- vertrag wird weiter bekanntgemacht: Es brirgen ein. die Gesellsha\ter Kaufmann Kuut Moriy Schlegel und Ingenieur Alired Willy Eiler, , beide in Zwickau, einen ibnen gemein\chaftlich je zur Hälfte gebörigen Dux-Personenwagen, der thnen je mit 17500000 4 aut ihre Stamm- einlage angerechnet wird, sowie weiter der Kau'mann- Kurt Moriy Schlegel Mas- {inen und We1ikzeuge, die ihm mit 17 500 000 4 auf seine Stammeinlage angerechnet werden, - und der Ingenieur llfred Willy Ciler ebenfalls "Maschinen und Werkzeuge, die ihm mit 2500 000 4 auf ‘“jeine Stammeinlage angerechnet werden. Die. Bekanntmachungen der Ge- sellicaft erfolgen durch das Zwidauer Tageblatt. t | : ;

2. auf Blakt 1570, betr. die Firma Ernst Grundmann. in Cainédorf. Der Sig der Firma a verlegt vorden... Amfégeriht, Zwickaw,

“den h Nopber 1923,

Liebenburg, Harz.

4. Eenoffenschafts- register. Bleckede. [78563] Spar- u. Darlehnskasse eingetr. Ge- nossenshaft mit - beshr. Hattypfliht in

Bleckede, jeßt mit unbeschränkter Haft- pflicht. Bleckede, 29. X. 23. Anitégericht.

Bordesholm. e

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 eingetragen worden: Eigen- héimbaugenossenshatt Voorde-Groß Flint- bek, e. G. m u. H. in Voorde. Gegen- stand des Unternehmens is, minder- bemittelten grundstücke sowie ge)unde und zweckmäßig eingerihtete Einfamilienhäuser von ge- fälligem Aeußeren und billigen Preisen tunlihst im Wege der Rentengutébildung zu Eigentum zu verschaffen. Daneben fönnen allerlei gemeinnügzige Einrich- tungen getrofien werden.

Bordesholm, den 2. November 1923.

Das Amtsgericht.

Wötensleben. [79759]

In unser Berossenschaftsregister ist beute bei der Ländlichen Spar- und Dar- lehnsfasse Hötenéleben eingetragene Ge- nossen|haft mit beschränkter Haftpflicht in Hötensleben tolgendes eingetragen : Ge- meindevorsteher Karl Fincke, Steuer-

erheber Wilhelm Ellrodt und Buchhalter

Franz Rennau sind “aus dem Vorstand ausgeschieden. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestelk® Justizobersekretär Walter Echütte, Prozeßvertreter Hans Koh und Konrektor Heinrih Nöber, sämtlih aus Hötensleben. Amtsgericht Hötensleben, den 16. Oktober 1923,

Licbenburg, Harz. [79760]

Jn das hiesige Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1, Spar- ‘und Darlehnékasse, ein- aetragene Genossenshaft mit unbeschränkter Haftyfliht zu Kl. Döhren, heute etn- getragen: Der Hofbesißer Gustav Nühe ist aus dem. Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Adolf Freckmann, Gr. Döhren, getreten. Fa fa

Amtsgericht Liebenburg, den 10. Oftober 1923.

[79761] Jn das hiesige Genossenschaftsregister ist zu Nr. 10, Konsumverein Gr. Flöthe ein-

getragene Genossenschaft mit unbeschränkter

Hattpflicht in Gr. Flöthe, heute einge- tragen : Heinrich Alpert 1T. und Wilhelm Hoffmann sind aus dem Vorstand aus- geichieden und an ihre Stelle Gustav Bolm und der Schneidermeister Heinrich Alpert, beide in Gr. Flöthe, getreten. Amtsgericht Liebenburg, den 1. November 1923.

Mannheim. [79762] Zum Genossenscaftsregistèr Band 111 O.-Z. 42 wurde beute die durch Statut vom 12. September 1923 errichtete Firma „Bezugs- und Absatgenossenschaft des Bauernvereins Schriesheim eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in “Schriecheim eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Ankauf landwirtschaftliher Bedarfsartikel und gemeinschaftlicher Verkauf -landwirt- shaftliher Erzeugnisse. j Mannheim, den 30. Oktober 1923. Bad. Amtsgericht. B.-G. 4.

Müncheberg, Mark. [79763]

Jn unser Genossenschattsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossen\haft „Edeka Großhandel * eingetragene Genossenschaft mit be\chränkter Hattpflicht mit dem Siye in Buckow eingetiagen worden, Gegen- stand des Unternehmens is der Einkauf von Waren auf. gemeinschaftliche Rech- nung und deren Abgabe zum Handels- betriebe an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialwarenhandel. dienender An- lagen und Betriebe. zur Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder, die Förde- rung der Interessen des Kleinhandels. Das Statut ist am 22. August 1923 festgestellt.

ASRRE Da T, den 30. Oktober 1923.

mtsgericht.

Neustrelitz. [79764] Kontjum- und Spargenossenshaft für Medlenburg-Streliß und Umgegend, e. G. m. b. H.: Dur Beschluß der Vertreter- oersammlung vom 28. Oktober 1923 sind 8&8 10 und 952 des Statuts geändert. Die Hattsunime beträgt 10 Milliarden Mark. Neustrelitz, den 6. November 1923. Meckl. Amtsgericht. Nikolaiken, Ostpr. [79765] In das Genossenicha\tsregister wurde heute die durch Stätut vom 31. August 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschait Nikolaiken-Nord in Nikolaifen Abbauten eingetragene Genossenichatt mit beschränfter Haftpflicht zu Nikolaifen eingetragen. Gegenjttand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elefktrisher Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Nilkolaiken, den 29. Oftober 1923. Amtsgericht. Nikolaiken, Ostpr. [79766]) In das Genossenicha\tsregister wurde heute die durch Statut vom 6. September 1923 errichtete Eleftrizitäfsgenossenscatt Wosnigzen in Wosniyen, Kreis Sensburg. eingelragene Genossen1chaft mit béshräufter Hati1pflicht, zu Nifkolaiken eingetragen. Gegensiand des Unternehmens ist: Bezug

und Verteilung hon eéléktrisdser Atpéit

“Tsowie Érrihtuñg und Erhaltuüng ber hiërzu

amilien oder Personen Bau- |

‘Teilen:

notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beichaffung von Geräten. Nikolaiken, den 25. Oktober 1923, | Amtsgeri ht.

Nik olaiken, Ostpr. [79767] In das Génossenschaftsregister wurde beute die durch Statut vom 6. September 1923 errihtete Eleftrizitätêgenossenschaft Ol)chewen in Olscwewen, Kreis Senéburg, eingetragene Genössen}tchbaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung. der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von. Geräten. Nikolaiken, den 25. Oktober 1923. Amtsgericht.

Nikolaiken, Ostpr. [79768] In das Genossen|chattsregisier wurde heute die durch Statut vom 7. September 1923 errichtete Elefktrizitätêgenossenschaft Talten in Talten, Kreis Sensburg, eine getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu . Nikolaiken * eingetragen. Gegeastand des Unternehmens is Bezug und Verteilung von eleftrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Nikolaiken, den 2ò. Oktober 1923. Amtsgericht.

Nikolaiken, Ostpr. [79769] :In das Gengfsenschaftr-Giiker wurde beute die durch Statut vom 7. September 1923 errichtete Eleftrizitätsgenossenschaft in Prawdowen, eingetragene Genossen- {aft mit bes{ränkter Haftpflicht, zu Nikolaiken . eingetragen. Gegenstand des Unternehmens is Bezug und Verteilung von eleftrisher Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be- \{chaffung von Geräten. / Nitkelaiken, den 25. Oktober 1923. Amtsgericht. f

Cederan. _._ [79770]

Auf Llatt 1 des Genossenshaftsregisters ist bei dem Thiemendort-Breitenau-Hege- dorfer Spar- und Darlehenskassen-Verein, eingetragene- Genossenschaft. mit unbe- schränkter Haftpflicht, in Breitenau heute tolgendes eingetragen worden; Die Firma lautet fünftig: Spar-, Kredit- und Vezugs- verein Breitenau und Umgegend, einge- tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Breitenau. An die Stelle der Sazung vom 12. Januar 1896 nebst Nachtrag i} die neue Satzung vom 6. Dezember 1922 getreten. egenstand des Unternehmens ist, mittels gemein- \schastlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschait der Mitglieder dadurch zu fördern, daß diesen 1. zu ihrem Geschäfts- oder Wirtschaftsbetrieb die nötigen Geldmittel in verzinslichen Darlehen gewährt werden und daß durch Unterhaltung eirier Spar- fasse die nußbare Anlegung. unyerzinst liegender Gelder ‘erleichtert wird, 2. die

‘Bedarkfsgegenftände zum Betriebe “ihrer

Wirtschatt, welche die Genossenschaft im großen bezieht, unter Bürgscha\t für den vollen Gehalt. an deren weitbestimmenden im fleinen abgelassen werden, 3. ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse ab- genommen -und- gemeinschaftlih verkauft werden. Amtsgericht Oederan, den 1. No- vember 1923.

Oschersleben, [79771] In unser. Genossenschäftöregister ist am 1, November 1923 unter Nr. 22 folgendes eingetragen : s - i Edefa Großhandel eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hastpflicht zu Oijcheréleben (Bode). Statut vom 14. Juni 1923. Der Gegenstand des Unternehmens ist 1. ‘der Einkäuf von Waren ‘auf, gemeinschaftliße Rechnun und deren Abgabe zum ndel6betrie

an die Mitglieder ; 2. die-Grrichtung- dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen |-

und Betriebe zur Förderung des Erwerbes

und der Wirtschast ihrer Mitglieder ; |:

3. die Förderung der Interessen: des Klein- '

handels. : Preußilches Amtsgericht:

Oschersleben (Bode).

Passau. . (79772) Im Genossenschaftsregister wurde ein-

getragen :

1. Allgemeine Baugenossenschaft Sim- bah am Inn, eingetr. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sig : Simbach a. Inn. Statut vom 14, Sept. 1923.

Gegenstand des Unternehmens is, den}

Mitgliedern gesunde ünd zweckmäßig ein- gerichtete Wohnungen in eigens, erbauten oder dángefäuften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen.

2, Molkereigenössenshaft Beutelsbach e. G. m. u. H. in Beutelsbah: Die Firma ist erlo)hen. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ‘ist erloschen. : / _3. Darlehenskassenverein Weihmörting, e. G. m. u. H. in Weihmörting. In der Gener.-Vers. vom 16. Sept. 1923 wurde die Verschmelzung mit dem Darlehens- fassenverein Asbach à, Rott e. G. m. u. H. in Asbach beschlossen. Firma gelöscht.

Passau, den 9. November 1923.

Registergericht Passau.

Velbert, Rheinl. [79773]

In umer Genossenschaftsregisler ist am 30. Oftober 1923 unter Nr. 4 bei der Kon1umgenossensha\t Haushalt e. G. m. b. H. in Velbert folgendes eingetragen worden : i i |

Die Haftsumme ist auf 500 000 000, M erhöht. Der Kausmann Wilhelm Schmiß

‘in Tönisheide ist endgültig zum Vorstands».

mitglied bestellt.“

….Velbért, dei 30, Oktober 1923.

Nikolaiken eingetragen.

Welssenmfels.

In das Genossenschaftsregister Nr. 49 am 30. Oftober 1923 ein- getragen der Bauverein Selbsthilfe, ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Hattpflicht, Neichardiswerben. Die Saxung ist am 17. Oktober 1923 testgestelt Gegenstand des Unternehmens is die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Ge-

rihtet, minderbemittelten Familien oder Perfonen gesunde und -zweckmäßig ein- gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die \ih- ein Genosse beteiligen fann, beträgt 10. Die Einsicht der Genossenlisten i| während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtegeriht Weiftenfels.

Wiesbaden. - : : [79775]

wurde “heute. bei der Genossenschaft „Konsumverein für Wiesbaden und Um- gegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht" mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 1923 das Statut geändert wörden ist. Die Genossenschaft vermittelt jeßt auch

Sa(versicherungen für ihre Mitglieder.

Wiesbaden, den 25. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wiesbaden. (797761 In unser Genossenschaftsregister Nr. 81 wurde heute bei der Genossen|chaft „Krieger- heimstätten-Siedlung Biebrich a. Rh. innerhalb der Orksgruvpe Biebrich am Nhein des Reichsbundes der Kriegs- beschädigten und ehemaligen Kriegsteil- nehmer, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Siye in Biebrich a. Rh. eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Juni 1923 die Firma in „Krieger- heimstätten Siedlung Biebrih (Rhein) eingetragene Genoffenschaft mit beshränkter Hattpflicht“ geändert worden ist. Wiesbaden, den 29. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wipperfürth. [79777]

In unser Genossenscakisregister ist beute unter Nr. 38 die Genossenschaft „Elek- trizität8verforgungßgenossenidbaft Wipper- feld, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, Wipperfeld“ ein- getragen worden.

Gegenstand des Unternebmens: is die Errichtung und Unterhaltung eines Lei- tungsneges zur Versorgung der Mitglieder mit elektrisGer Energie für Licht- und

8. Oktober 1923.

Die Einsicht der Lisie der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattét j

Wipperfürth, den b. November 1923.

Das Amtsgericht.

Wippertürth. E [.79778] In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 39 die Genossenschaft „Elekt1i- zitäts-Genossenschaft Delling, eingetragene Genossenscha1t mit besbränkter Haftpflicht, Delling”, eingetragen worden. Gegensiand des Unternehmens i} die Errichtung und Unterhaltung eines Leitungs- ges zur Versorgung der Mitglieder mit eleftrisher Energie für Licht- und. Kraft- ¿wecke. Das Statut datiert vom 8. Ok- tober 1923. / ; Die Einsicht. der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge- richts jedem gestattet. : Wipverfürth, den 5. November 1923. Das Amtsgericht.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

FEibenstockK. : [80128] Im Musterregister ist eingetragen worden: N. . 523 Firma Diersh & Schmidt .in Eibenstock —, 1 versiegeltes Tee enthaltend 20 Mustér für Besagy- tidereien, Fabrifnummern 13594, 13595, 13596, 13597, 13598, 13599, 13600, 1361, 13602, 13603, 13604, 13605, 13606, 13607, 13608, 13609, 13610, 13611, 13612 und’ 13613, Flächenerzeug- nisse, Schugfrist 1 Jahr, angemeldet ‘am 3. Oktober 1923, Vormittags 10,30 Uhr. Amtsgericht ‘Eibenstock, ; am 1. November 1923.

Nürnberg. 80129) Musterregistereinträge.

Nr. 4820. Vereinigte Pteifenfabriken vorm. Gebhard Ott und Ziener & Ellen- berger, Aktienge|el!s{att in Nürnberg, ‘ein Muster Tabatspfeife mit Rillen, Nr. 1162, versiegelt, plastishes Muster, Schußfrist drei Jahre, angemeldet 19. X. 1923, Vorm. 114 Uhr.

Nr. 4821. ‘ Wild, Josef, Nürnberg, sechs Muster Schmudcksachen mit Zeichen Goldmark und Goldpsennig , plastisches Muster, Schußfrist 15-Jahre, angemeldet 30, X. 1923, Nachm. 4 Uhr. ¡

Nürnberg, den 2. November 1923.

Amtsgeriht — Registergericht.

Rheydât, Bz. Düsseldorf. [80127]

a

worden: Nr. 1043, Firma Morkramet &

versiegeltes. Paket, . enthaltend 6 Muster Artikel Liga Cord mit _tolgenden Fabiif- nummecin 8545, 8544, 8540, 8541-38542, 8543, “ Flächenerzeugnisse, Schuyfrist 3 Jahre, angemeldet ‘am 27. Oktober 1923, Vórin. 11,20 Uhr. E

[79774] [ ist unter

„nossenschaft ist ausscließlich darauf ge- |

Jn unser Geriossenschaftsregister Nr. 42 |;

Kraftzwecke. “ Das Statut datiert vom |[ Deutsch-nordischer Verbands-Güter« -

“Sn unter Musterregister ist eingetragen |{ Söhne, Mech. Weberei in Nheyvdt, ein}

4 Konkurse.

Dresden. .

Franfe in Har j

des Elbe-Konze haltung des

gehoben. j j

Amtsgericht Dresden, Abt. IT, den 5. November 1923.

Gotha. ‘e Das Konkursverfah

des. Kaufmanns

wird nach e

Gotha, \den 3. November 1923. Thüringisches Amtsgericht. 8,

4

hier, wird nach- Ab

Einstellung des Mangels ei fahrens e

den rechenden Konfursmasse auf

Nóveinber 1923, : Vormittags

j stimmt. ;

Glogau, den 6. November 1923.

: Amtsgericht.

Königsbrück. Das Konkursverfahren über

mögen des: Kaufmanns Pa Wilhelm Knaebel . in g8brüd, Jn haber der Firma Pau[-Knaebel in Königss brück, wird aufgehoben, da der im Termin

í 1923 angenommene Zwangsvergkteih cehtskrättig bestätigt ist. i Amtégeriht Königsbrück,

n- 5. November 1923.

8. Tarif- und

Fahrplanbefannt-

machungen der Eisenbahnen.

[78867] Deutsch-dänischer Tiertarif. Deutsche Schnitt])äße werden ab 6. Nos vember erhöht. Auskunft erteilen die Abs fertigungea. L Altona, den 3. November 1923. Reichsbahndirektiou, G namens der Verbandsverwaltungen,

80124] i

tarif, Teil I B.

Ab 8. November wird die Leichenfracht :

in Goldmark berechnet. Auskunft erteilen die Abfertigungen.

Altona, den 3. November 1923.

: Neichsbahudirektion, :

- namens der Verbandsvérwaltungeit,

{8012

0121] _- Deutsch{-dänischer Tierverkehr. Ab 12, November 1923 gelten neue

deutshe Schnittsäge in Gölèpfennig. Aus

kunft erteilen die Abfertigungen. ‘Altona, den 7. November 1923, _ Ncicchsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungén.

(80122) i ‘ ch Reichsbahn-Gütertarif Heft C Ux

“ CAusnahmetarife) Tfv. 5. Mit Gültigkeit vom 10. Dezember 1923 wird. die Ziffer 1. des Abschnittes :

Anwendungsbedingungen ünd Frachtberech- nung des Ausnahmetarifs 14 geändert in

„Der Ausnahmetarif gilt bei Aufgabe als’

Frachtgut und — bei den der ermäßigten

Ans zugewiesenen Feld- und, Garten-

frühten — als Eilgut.“ ; Berlin, den 8. November 1923, i Reichsbahndirektion. [79549] j E 2 Westdeutsch-Sächsischer Güterverkehr.

* Vom 12. November 1923 wérden die

Entfernüngen tür éinige Stationen . der

Süddeutschen Gllendazu-GeteaiGalt ges

ändert. Näheres énthält der Tarif- und

Verkehrsanzeiger der Deutschen NReichs-

bahn (preuß.-bess. Neß u}w.) und unser Verkehrsanzeiger. Eda ; Dresdén, am 6. November 1923. Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen,

[80123] E / WechselgüterverkehrSachsen-Badeu.

Am 15. November 1923 tritt ‘zum Taritheft 9B der Nachtrag IL in“ Kraft. Er enthält außer den bereits dur. Be- kanntmachung verlautbarten Aenderungen r Ergänzungen nah neue, erhöhte : Ans toßs Stationen der Oberrheinischen Eijenbahn- GeseU schaft (Mannheim: Weinheim-Heidel- berg-Mannheimer Nebenbahn). Das als- haldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aende- rung der Eisenbahnverkehrsordnung. Der'

Nachtrag kann durch die beteiligten Dienst-- Dresden, am

stellen bezogen werden. 8. November 1928. Neichsbahndirektion.

803444 E Mitteldeutsch-südwestdeutscher Güterverkehr. i

Am 1. November werden die Enf-

fernungen für den Vetkehr mit Stationen

‘der Vannheim-— Weinheim—Heidelberg— : / Mannheimer Eisenbahn erhöht. : bei de beteiligten Abfertigungsstellei. V

Erfurt, den 31. iden 1923.

_* Nhevdt, dei 30. Oktober 1923. E O

(a. - ¿Melhbbahndirektio,

nbäber

lußtermins. hierdurch auf« :

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und Gesamtentfernungen tür die

Näheres, Ff Anzeige, “ ketrefsend die Ausgabe der Nummer 68

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

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I

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Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reih. Verordnung über Ausdehnung der Devisengeseßgebung auf Rentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld.

Verordnung über Unterstüßung von Sozial- und Kleinrentnern

für die zweite Novemberhälfte. E Vierte Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung. Zweite Verordnung über das Abrechnungsverfahren bei der

Börsenumsazsteuer.

Vekannimachung über den Branntweinausfuhrpreis.

Cetührenordnung für behördlihe Maßnahmen im Kraftfahr- zeugverkehr. 2

Sechste Verordnung über Festseßung eines Zuschlags zur Krast- fahrzeugsteuer. /

Berichligung zur Verordnung gegen Mißbrauh wirtschaftlicher Machtstellungen. uo s :

Zwölfte Verordnung über die Gebühren ‘für die Prüfung von Bildstreifen. t :

Pekanntmachung, betreffend Abänderung einer Firma, die zur Herstellung von Futtermischungen berechtigt ist.

Fesiseßpung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zoll- inland eingehenden Fleisches.

Erlasse über die Auflösung von Versorgungsämtern.

Bekanntmachung, betreffend Ausfertigung der Reichsschuld- urtunden.

Bekanntmachung über Trinkbranntweinbezugsrechte.

Bekanntmachungen über Bezugsbedingungen A, B und C für unverarbeitetèn Branntwein.

Bestimmungen über die Freigabe von Sprit zur Trinkbrannt- weinherstellung.

E über den Rückkaufpreis von leeren Monopol- flaschen.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten,

Erste Beilage.

Vekannimachung, betreffend die Verwendung andersartigen Wasserzeichenpapiers* zum Dru von Reichsbanknoten.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Rentenbank- \héinen zu 1, 5, 10 und 50 Rentenmark. :

Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummern 114 des Reichs- ge\epblatts Teil I.

Entscheidungen der Filmoberprüfstelle sowie der Filmprüfstellen in Berlin und München.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde München. i ;

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Freistaats Olden- urg.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Dörentruper Sand- |.

und Thonwerke. : Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderuugen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.

Vekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Schlesischen Boden- kredit-Bank. * :

Bekanntmachung, E eine Anleihe der Ueberlandwerke- | a

und Straßeibahn Hännover A-G.

Bekanntmachungen, -betrefsend | Grundgebühren der Kataster- verwaltung. |

Vekannimachung, . betreffend Aenderungen , in Kulturamis- bezirlen d j '

Verordnung, Bezugsberechtigung für Brot in den beseßten Provinzen Rheinland und Westfalen. :

Teilen der

der Preußischen Gesegsammluug. ;

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betreffend Bestimmungen über den Umfang-der

iner 5 gespaltenen Einheitszeile 2,10 Goldmark einer 3 gejpaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark

Anzeigenpreis für den Iaum eibleibend, eibleibend.

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die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Nr. 263. Reichsbantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 17. November, Abends. Potticzeatonto: Bertina1821, 1923

einschließlich des Portos abgegeben.

Amtliches. Deutsches Reich.

Verordnung

über Ausdehnung der Devisengeseßgebung auf Rentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld.*)

Vom 16. November 1923.

Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs wird verordnet:

| E 1 E

Die in den 8 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 bis 3, 7a Sah 1, 8a Abs. 1 der Valutaspekulationéverordnung . vom 8. Mai/29. Juni/2. November 1923 (RGBl. 1 S. 275, 907, 1072 für Reichsmark getroffenen Bestimmungen werden auf Rentenmar wertbeständige Anleihe des Deutschen Reiches (Goldanleihe) und auf mit Genehmigung des Reichsministers der Finanzen auégegebenes wertbeständiges Notgeld erstreckt. Das gleiche gilt für die Aus- tührungébestimmungen vom 8. Mai /29. Kuni / 24. Juli/24. August/ 2. November 1923 (NGBI. I S. 279, 509," 748; 835, 1072),

IE.

1. § 1 Saß 1 der Verordnung, betreffend V:rbot des Verkaufs von Reichsmark in das Auéland, vom 9. August 1923 (RGBl. L S. 765) ‘erhâlt folgende Fassung:

Es ist verboten, Beträge in Reichsmark, Rentenmark, werts- beständiger Anleihe des Deutschen Reiches (Goldanleihe) oder wertbeständigem Notgeld, das mit Genehmigung - des Reichs». ministers der Finanzen ausgegeben ist, mittelbar oder un- mitielbar an. ‘einen - im .Auélande ansäfsigen Inländer oder Ausländer zu verkaufen oder zur Verfügung zu Fellen, soweit

“_"dië Béträgé deñ

Einzeltalle übershreitén. j

9, Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend das Verbot des Verkaufs von Reichsmark in das Auéland vom 17. August/ 2 Tee 1923 (RGBI. I S. 830, 1072) werden wie folgt geändert : :

. 1. § 1 Abse 1 erhält folgende: Fassung: * j „Beträge im Sinne des § 1 der Verordnung find Geld- sorten, Papiergeld, Banknoten und dergleichen, Anleihßestüde, Zwischen cheine, Auszahlungen, Anweisungen, Schecks und

: _+ «Wechsel: 2, In § 2 Nr. 1, § 3 tritt an die Stelle des Wortes „Neichs- markbeträge“ ‘das Wort ;¿Beträge“. s \

IIL.

Diese Verordnung tritt mit’ dem Tage der Verkündung in Kraft.

Der Reichswirtschaftsminister bestimmt den Zeitpunkt des Außer- krasttietens.

Berlin, den 16, November 1923. Der Reichspräsident. ' Ebert. Der Reichskanzler. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Stresemann. Koeth.

Verordnung

über Unterstüßung von Sozial- und Kleinrentnern für die zweite Novemberhälfte 1923.*)

Vom 15. November 19283.

Zur Ausführung der Vorschrift im § 2 Nr. 3 des Ge- sezes über Nötstandsmaßnahmen zur Unterstüßung von Renten- empfängern der Jnvaliden- und Angestellienversicherung in der Fassung des Artitel 1 der Verordnung vom 14. August 1923 (NGBl. I S. 794) wird mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen bestimmt:

1. Zu der nach der Reichsrichtzahl vom 8. November 1923 be-

rechneten Unterstüßung für die zweite Hälfte des November 1923 L eine Nachzahlung bis zum Zweieinhalbfaächen dieser Unter- ütun vember. 1923 zu erfolgen. Die Unterstüßungen sind auf volle

Milliarden Mark aufzuruntén.

Bei Sozialrentnern, die ganz oder teilweise Selbstversorger sind oder Eigenwirtschaft betreiben, ist das Bedürfnis für den Umtang der Nachzahlung befonders organ zu prüfen.

, Die Bestimmungen in Ziffer 1 finden auf Kleinrentner ents- sprechende Anwendunz (§ 3 des Gefeßes über Kleinréntner- fürtorge). , j

Berlin, den 15. November 1923.

f Der Reichsarbeitsminister. «J: V.: Dr. Geib.

_ Vierte Durchführun gsbesiimmungen zur Auf- 2 LST wertungsverordnung,

s Vom 13. November 1923. Auf Grund des 8. 3 Abs. 2, § 17 der Verordnung über Steueraufwertung und Verein fachungen “im Besteuêrungs-

*) Die Verordnuÿgen werden demnächst aud im Neichsgeseßblatt

. veröffentlicht: werden. - -

des Betrages

»

verfahren vom 11. Oktober 1923 (RGBl. 1 S. 939)/18. Ok- tober 1923 (RGBl. [1 S. 979) (Aufwertungsverordnung) wird folgendes bestimmt:

Artikel L

Die Ersten Durführungsbestimmungen zur Aufwertungs-

verordnung vom 13. Ottober 1923 (RGBI. I S. 951) werden wie folgt geändert : :

In der Anlage 2 wird die Nr. 16 C (Kapitalverkehrsteuern,

Börsenumsaßsteuer) - unter L (Anschaffungsgeichätte) durh folgende Bestimmungen ersetzt : j

Als Tag der Entstehung der Schuld \ckchon-

wird für die Zwecke der Gold- 4 umrecnung bestimmt frist

Steuerart

Gegenwert von zehn englischen Pfund“ tin f"

Die Nachzahlung hat pätestens bis zum 22. No- |

1 2

C) Börienumsaßsteuer. I. Anschaffungügeschä!te (88 35 bis 60 K.-V.- St.-G.).

a) Einzelversteuerung . .

b) Abrechnungsverfahren

der Tag des Geschäftsabschlusses (§43 K.-V.-St:-G.) 1. der 16. tes Kalendermonats, *_- falls “ein Kalendermonat den - Abrechnungszeitraum biltet. 2, in den übrigen Fällen der Tag, der in der Vêitte des Abrechnungszeitraums liegt. Besteht der Zeitraum aus einer geraden Zahl von Tagen, fo gilt als Tag der Entstehung der Scbuld der erste Tag der zweiten Hälfte des Zeitraums. - t Artikel IL 1. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. Oktober 1923 ab in Kraft. : i 2, Soweit die Börsenumfsaßsieuer bis zum 15. November 1923 entrichtet wird, bleibt es bei den bisherigen. Bestimmungen über die Autwertung. Dies gilt bei der im Abrechnungéverfahren abzutübrenden Börsenumf|atzsteuer nur für Beträge, die tür die vor dem 1. November 1923 liegenden Zeiträume. zu entrichten find. 3. Für die am 16. November 1923 1tälligen Zahlungen. auf die Börsenum)atsteuer im Abrebnungévertabren wird eine Schonsrist bis zum 19. November 1923 einschließlih acwährt.

Berlin, den 13. November 1923.

Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Luther.

Zweite Verordnung

über das Abrechnungsverfahren bei der Börsens- umsaßsteuer.

Vom 15. November 1923.

Auf Grund des 8 265 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergeseßs vom 27. November 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reih S. 1043) wird folgendes besiimmt: t

L Personen, die die Börsenumsaßsteuer für den Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) im Abrehnungsvertahren entrichten," haben bis auf weiteres dem Finanzamt am 16. jedes Kalendermonats eine Vor- anmeldung in zwei Stücken vorzulegen und den für den ganzen lautenden ‘Monat zu \chäßenden Betrag an Börtenumfaysteuer an die Kasse des Finanzamts abzuführen. Bei der Scbägung is zu berüsihtigen, daß das Ge1amtautfommen eines Monats nah dem am 16. dieses Monats geltenden Goldumrechnungssay aufgewertet wird (Vierte Durhiübrungsbestimmungen zur Au\wertungsverordnung).

(2) Die Voranmeldung hat den Betrag der für Geschäfte über auêëländi\ce Zahlungemittel zu entricdtenden Steuer einerseits und der für Geschäfte über Aktien und andere Anteile sowie verzinéliche Werte zu entrichtenden Steuer andererseits gesondert und außerdem den Gesamtbetrag der für den laufenden Abrechnungszeitraum ge- hätten Steuer in Papiermark und Goldmark zu enthalten.

(3) Für die Vo1anmeldung dient Anlage 1 als Muster.

(4) Abs. 1 bis 3 werden sinngemäß angewendet, wenn ein anderer Zeitabscnitt als der Kalendermonat den Abrechnungszeitraum bildet. An die Stelle des 16. des Kalendermonats t1itt in diesem Falle der Tag, der in der Mitte des “ Abrechnungszeitraums liegt, bei Ab- rechnungszeiträumen mit gerader Zahl von Tagen der erste Tag der zweiten Hälfte des Abrechnungszeitraums.

8 2.

(1) Am 16. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Kalender- monats hat der Abrechner aleicbzéitig mit der Voranmeldung für den laufenden Monat eine Endanmeldung für den vörängegangenen Monat in zwei Stücken dem Finanzamt vorzulegen.

(2) Füx die Endanmeldung dient Anlage 2 als Muster. (3) Die Endanmeldung hat den Gesamtbetrag der für den Abs rechnungézeitraum - in den -Geschäftébüchern des Abrehners aufge rechneten Beträge an Börsenumsaßsteuer in Papiermark und in Goldmark zu enthalten. / Die Unirehnung auf den Goldwert erfolgt nach dem Goldumrechnungssag des 16. des den Abrechnungszeiträum