1923 / 264 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

83,

Die Höbe der Beiträge wird von der Landesregierung oder der von dieler ermächtigten Landesfkohlenstelle je na<h dem Bedarf der im Abbau befindlihen Kob1enmirtscha}testellen, gegebenentalls tür einzelne Brennstoffarten rershieden, dur< allgemeine Anordnung be- sti unt. Sie dar! ein Drittel Prozent des nah $ 61 der Auëfüh- rungsbestimmungen zum Geieg über die Regelung der Kohlenwirt- \haft oder anderweit festgeseßten Brennstoffverkaufspreises nicht über-

Nusführungs5vorschriften

zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen.

Vom 17. November 1923.

_ Auf Grund. des $ 2 der Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen vom 31. Mai 1920

; und von Torgau na< Herzberg dur das Amtsblatt der Negierun C Ministerium für L ortums hlfah rf in Merseburg Nr. 43 S. 294, ausgegeben am 27. Oftober 1923: 9 Fn der Zeit vom 15. Okfiober bis 10. November 1923 genehmiate öftentlihe Sammlungen. 3 der Erlaß des Preußiichen Staatsministeriums v.m 9 Of-

f tober 1923 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Bergi|che Cisenwerfk G. m. b. H, Eisen- und Temvergießerei in Velbert (Rhld. ), für die Errchtung einer Graugußz-, Temperguß- und Stablguß- gießerei und eines Walzwerkes in den Gemarkfungen Teltow und Klein Machnow dur< das Amtsblatt der Negierung in Potédam und

Die Gelder find an_eine besondere Kasse abzuführen und sondert zu verwalten. Sie dürten aueschließ'ih tür die Zwet, (8 Landeéfohlenstellen und Kohlenwirticastsstellen verwendet nes - Ueber die Verwendung befinden dte YLandesfohlenstellen selbstänt;® Name ünd Wobnor1 Stelle qi dte unbeschadet der jeitens der zuständigen Stellen auszuübenden alle® S Zu fördernder Wohltahrtszwed die Mitte: meincn Dienstaufsicht über den Geschättébetrieb der Landesfohlenste( des Unternebmers abgeführt werden und der Kohlenwirtschaftsstellen ellen ; ollen

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

(RGBl. S. 1107) wird folgendes bestimmt:

8 1. j L Die Befugnis zur Auferlegung der Beiträge bis eins{ließli< der Beiträge für den Monat März 1924 wird auf die Länder, welche die Aufsicht über die Landelskohienstellen führen, übertragen mit der Maßgabe, daß, soweit der Geschäftsbereih der Landeskohlenstelle si auf das Gebiet mehrerer Länder erstre>t, die Vorschriften, welche von

schreiten. R

Anfang Dezember 1923 einzureichen sind (vergl. $ 5 der Befkanni- machung des Neichskohlenkommissars über den Abbau der behördlicen Kohlenverteilung vom 10. November 1923) so \ind vom Inkrait- treten dieser Verordnung ab die Beiträge au? Grund der Brennstoff-

der auffihtiührenden Landes8regierung zu erlassen sind, nur im Ein- vernehmen mit den übrigen beteiligten Landesregierungen getroffen werden dürfen. ü

S0 i

Beitragspflichtig sind alle gewerblichen Verbraucher von Stein- kohle und Steinfohlenbriketts (inländischer und polniih-obershlesischer erfuntt), Braunkohlenbriketis und böhmisher Braunkohle, die im abresdur\<nitt oder bei ni<ht dauernd mit den erwähnten Brenn- stoffen arbeitenden Betrieten im Durchschnitt der Betriebsmonate mindestens 10 t monatli<h verbraucben und auf Grund der Befkannt- machung des Neichékommissars für die Kohlenverteilung, betr. Melde- pflicht tür gewerblie Verbraucher, für den Monat November 1923

mengen zu erheben, wel<he die Verbraucher gemäß der Meldekarten über die Zufuhren im Monat November 1923 bezogen haben. Soweit meldepflihtige Verbraucher die fristgemäße Meldung über die Novemberzufuhr unterlassen, sind die Koblenwirtschaitsstellen be- 1ugt, tür die Erhebung der Beiträge die Zufuhr in einem anderen Monat des Jahres 1923 zugrunde zu legen. Die Kohlenwirtschaftsitellen siad berehtigt, die Beiträge im vor- aus zu erheben. Den Landegregierungen (Landeskoblenstellen) wird es überlassen, die näheren Vor\chriften über. das Erhebungévertahren zu treffen. Sie können Nechtsmittel gegen die Festießung der Beiträge vorsehen. Die zwangêweise Beitreibung ertolgt nah den Vorschri]ten über

meldepflichtig waren.

die Beitreibung von Gemeindeabgaben.

Da die Meldekarten an die Kohlenwirtshaftéstellen leztmalia

Aus den Beiträgen sind entsprechend ihrer i g eam belizeiten : 9 : Mwedkbestimmuy a) die allgemeinen Kosten für den Geschäftsbetrieb kohlenstellen und Koblenwirt) U der Landes b) die zur Erfüllung der Autgaben der Kohlenwirtscha1tsste] ertorderlihen Aufwendungen, inébesondere aud tie Kosten s aus. dem Zusammenwirken der Kohlenwirtschaftsntellen „e anderen wärmewirt1<aftli< tätigen Stellen erwachen, ina die Kosten von Arbeiten allgemeiner Art auf dem Gebiets M Wärmewirt schaft, mit deren Ausführung die Kohlenwirt schatz, stellen andere Stellen beauftragen. n

; 8 6. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1923 in Kraft,

Gleichzeitig treten die Austührvngsbestimmungen zur Verordnun

über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtscha}testellen fen

22. Juni 1920 (Deut)cher Reichsanzeiger Nr. 147) außer Kraft. Berlin, den 17. November 1923.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hüttenhein.

Nachweisung über Brauntweinerzeugung und Branntweinabsaßz im Monat Lfktober 1923.

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Von der in Spalte 1 ange- gebenen Menge

entfallen auf

Im Monat Oktober 1923 sind hergestellt

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rennereien

zusammen

landwirt- schaftlichen

Melasse-

in E freien Branntwein brennereien

b brennereien

in Monopol- ablieferungs- pflichtigen Branutwein ablieterungs- Brennereien Hefe» brennereien

Von dem ablieferungspflichtigen Branntwein (Spalte 4) sind hergestellt in

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an sonstigem Branntwein

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gen rennereien monopolverwaltun aus Monopolbr?nnereien|, aus dem

Ausland eingeführt

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am Beginn des Monats aus Eigenbrennereien

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ermäßigten _Verkaufpreises des Eísig- branutweinpreises äßigten erfauiprei!es

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Bestände der Reichs-

des allgemeinen des besonderen monopolverwaltun waren in Eigenla vorhanden

des Ausfuhr- preises der Preisspitze

unverarbeit. Brann Am Schlusse des Monats

« |bes<lagnahmt

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| 10 200/ 15 417) 25617 9662| 53s

| 1) Berichtigte Angabe. Berlin, den 14. November 1923.

3680 8144 1989 599 1

013 327 1)

9 662| 15 417

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25 571

*

Reichsmonopolamt. Y. V.: Dr. Fischer-Kauß.

26 m6 17 791 | 3 620 2441 | 2 u s) 63 s) 989 ed

|

6 388

Bekanntmachung,

betreffend Aenderung und Ergänzung der Ge-

bührenordnung sür die Prüfungsarbeiten der

Ph ysikalish-Technishen Reichsanstalt Abteilung I für Maß und Gewicht.

1. Die Prüfungsgebühreu werden vom 20. Nos vember 1923 ab nur in halber Höhe der Säße der Bekannt- macbung vom 1. Dezember 1921 „,Deutscber Neihs-nzeiger“ vom 6. Dezember 1921 Nr. 285 aber in Goldmark unter Zugrunde- legung des amtlihen Kurses am Tage vor der Zahlung erhoben. Der Zu\chlag fällt fort.

2. Soweit Prüfungs8gebühren nah Maßgabe der aufgewendeten Zeit usw. tere<net werden (vrgl. Bekannt- macung vom 1. Dezember. 1921 a. O. 3), wird die Ärbeitéstunde wit 5 Goltmarf bei Prüfungen und Untersuchungen, mit 2,50 Gold- mark bei Reinigen, Autbringen von Temperaturvermerken, Ziehen von Strichen und ähnlichem berenet.

3. Die Schreib- und Ausfertigungs8gebühr (vergl. Nr. 3 der Bekanntmachung vom 18. September 1922 Deutscher Reich8anzeiger vom 19. September 1922, Nr. 210 —) wird in Höhe von 1 Goldmark, in besonderen Fällen bis zu 2 Goldmark für die Seite erhoben.

4. Die Bestimmungen dieser Bekanntmachung treten am 20. N os vember 1923 in Kratt.

Berlin-Charloltenburg, den 16. November 1923.

Der Präsident der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt. Nernst.

Bekanntmachung,

betreffend Aenderung und Ergänzung der Gebühren- ordnung für die Prüfung von Ausführungsformen von Meßgeräten und Teilen solcher auf ihre Eich- fähigkeit dur<h die Physikalish-Technishe Reichs- anstalt Abteilung I für Maß und Gewicht.

1. Die Gebühren ge unter 1V a der Bekannimadung vom 23. Mai 1922 Deutsc;er Reichsanzeiger vom 27. Mai 1922, Nr. 122 werden vom 20. November 1923 ab nur in Höhe von 20 vH (2/10), aber in Goldmark unter Zugrundelegung des aut- lichen Kurses am Tage vor der Zahlung erhoben.

2. Die Bestimmungen dieser Bekanntmachung treten am 20. N o- vember 1923 in Kraft.

Berlin-Charlottenburg, den 16. November 1923,

Der Präsident der Physikalish-Technischen Reichsanstalt. Nerntst.

Bekanntmachung,

betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber.

des Reichsgeieyblatts Teil 1 enthält:

über Verbrauchssieuern vom 8. November 1923 und

von Münzen im Nennbetrage von 1, 2, 5, 10 und 50 Renten- pfennigen vom 8. November 1923.

des Neichsgeseublatts Teil 1 enthält

gestelltenversiherung und Lohnklassen versicherung vom 9. November 1923,

zur Krafifahrzeugsteuer vom 9. November 1923,

des Reichspräsidenten mögens8gegensiände vom 10. November 1

vom 12. November 1923, 12. November 1923, verordnung vom 12. November 1923,

Bildung außerordentiliher Gerichte in Berlin vom 13. No- vember 1923 und

vom 15. November 1923.

Beträge für Verzinsung und Tilgung werden jeweils nah dem

Geldwert des Dollars am 1. November jedes Jahres (Durch-

s{hnitt aus den amtlichen Notierungen für Geld- und Briefkurs

an der Berliner Börse für Kabel New York) berehnet, wobei

4,20 Goldmark = 1 U.S$.-Dollar bewertet werden, München, den 17. November 1923,

Staaisministerium des Innern. J. A.: Neubert.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 115 a Verordnung über Verbrauchssieuern vom 27. Oktober “die Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung

die Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung

Berlin, den 13. November 1923, Geseßsammlungsamt. Krause.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 116

die neunte Verordnung über Gehaltsklassen in der An- in der Junovoaliden-

die sechste Verordnung über die Festseßung eines Zuschlags

die vierten Durchführungsbestiimmungen zur Verordnung über die A LNC L ayRaudiGer Ver-

die dreizehnte Verordnung über die Höhe der Zuersteuer die zehnte Verordnung über die Höhe der Salzsteuer vom die dritten Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungs- die Verordnung des Reichsministers der Justiz über die

die siebzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer

Berlin, den 16. November 1923, Geseysammlungsamt. Krause.

F ——

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43 des Reichs8geseßblatts Teil Il enthält:

die Verordnun r Eisenbahnverkehrsorduun 1. November 1923, as | ) ) s

die rad p über die Ratifikation des Vertrags vom 5. November 1 zwishen dem Deutschen Reich und den Sowjetrepubliken der Ufraine, Weißrußland, Georgien, Aserbeidshan, Armenien und der Republik des Fernen Ostens über die Ausdehnung des Vertrags von Rapallo vom 8. No- vember 1923 und

die Zweite Verordnung zur Ausführung des Geseßzes über das Zusaßabkommen vom 25. März 1923 zum I Gveio rischen Abkommen vom 6. Dezember 1920, betreffend chweize-

rishe Goldhypotheken in Deutschland vom 23. Juni 1923, vom 9. November 1923.

Berlin, den 17. November 1923. Geseysammlungsamt. Kraufe.

vom

Preuf: enu.

Den Dortmunder Straßenbahnen, G. m. b. in Dortmund wird hiermit für diejenigen Fälle aus polizeilihen Rücsihten auf den öffentlihen Wegen die s von Masten zur Befestigung der Tragdrähte für die eleftrishe Oberleitung der von ihr betriebenen Straßen- bahnen nicht zugelassen werden kann, zur Erlangung der B& Mars, für diesen Zwe> an den Straßenwänden der Gebäude

Bandrosetten und Wandhaken anbringen oder auf den Grund- stüden Tragmasten errichten zu vie das Recht zur enan Beschränkung des Grundeigentums ver

ehen.

Berlin, den 12. November 1923.

Das Preußische Staatsministerium.

Der Minister e andel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

H.

in denen

a ———

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung von verloren gegangenen und zurüc>gezogenen Sprengstoff- erlaubnisscheinen.

Ostar-Helene-Heim für Heilung und Erziehung gebrechliher Kinder, Berlin-Dabhlem, Kron- vrinzenallee 171/173

Evangelish-KirchlicherHilfsverein, Hauptausschuß, Potêdam, Mir- bachstraße |

Deuti<heBahnhofsmi1sion Berlin- Dablem, Fricdbergstraße 25

Zugunsten der von dem Verein Wohhlfahrtsbestrebungen

Zugunsten ihrer Aufgaben

Dorothea Schmidt

Fräulein ) Knesebe>-

Charlottenburg, straße 4

Kinder

Berlin, den 16. November 1923.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben

Zugunsten der Ausbildung bedürftiger

verfolgten {uß

An

An das Heim

An den Hauytaus-

An die Mission

räulein Schmidt

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Pokrangt.

Bi? zum 31. März 1924 in Dâne- mark, Finnland den Niederlanden, Norwegen und Spanien.

Bis zum 31. Dezember 1924 in Preußen.

Bis zum 15. Januar 1924 auf den un preußishen Staatsgebiet ge- legenen Bahnhöfen der Deutschen Neichsbahzn.

Bis zum 31. März 1924 in den Pro- vinzen Schleswig-Holstein, Bran- denburg, Pommern, Nieder- und Oberschlesien Sachjen, der Grenz- marf und Berlin,

e

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Regierungs- und Baurat (W.) Goede is von Potsdam nach Hannover als Vorstand des Schleppamts ver- set worden.

Der Wasserbaudirektor Rogge in Hannover ist gestorben.

Die Stiftsoberförsterstelle Büren im Regierungsbezirk Minden ist zum 1. Februar 1924 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 10. Dezember 1923 eingehen.

Ministerium für Wisjenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Regierungs- und Baurat Dr.-Jng. Zunker ist zum ordentlichen Professor in der philosophishen Fakultät der Uni- versität zu Breslau ernannt worden.

Die Wahl des Studienra!ts Dr. Runge. an dem Althoff-Realgymnasium in Nowawes zum Oberstudienrat einer höheren Lehranstalt des Patronatsbereihs der Gemeinde Nowawes ist bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Das gegen die Händler Wilhelm und Reinhold Strid>stro>, Cassel, Naumburger Straße Nr. 18, vom 7. April 1923 erlassene Handelsverbot wird aufgehoben.

Cassel, den 14. November 1923.

Der Polizeipräsident. Haa >,

Bekanntmachung.

Das am 13. April 1921 unter Nr. VIa 1841 von mir erlassene Verbot des Handels mit Gegenständen des tägliden Bedarfs (Handelsverbot) gegen Julius Ehrmann, Mitinhaber der Exportgelell1<aft Ehimann u. Co., geboren am 9. November 1895 zu Ss a. M., ist mit Wirkung vom heutigen Tage aufgehoben wo1den.

Frankfurt a. M., den 30. Oktober 1923.

Der Polizeipräsident. Ehrler.

Bekanntmaqchung.

Die von mir unterm 830. Juni d. J. gegen den >er- meister Adolf Müller in Nauen, Baderstraße 12, auf Grund der Verordnung zur Fernhaltitng unzuveiläisiger Personen

‘vom Handel vom 23. September 1915 ver|ügte Untersagung

1. der

des Handels mit Brot und Ba>kwaren jeder Art wie überhaupt mit Gegenständen des täglichen Wirkung aufgehoben. Nauen, den 9. November 1923. Der Landrat.

Bedarfs wird mit sofortiger

Giese.

2. der Erlaß des 1923, über die Verle

Bekanntmachung.

Nah Vorscrift des Ge!etzes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 357) sind bekanntgemacht : / | Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. Ok- tober 1923 über Ausdehnung des dem Reichefiskus, vertreten durh den Reichswehrminister (Heer), durh den Erlaß vom 20. März 1923 verliehenen Enteignungsrechts auf im Kreise Lögen belegenes Grund- eigentum dur das Amtsblatt der Regierung in Allenstein Nr. 42 S. 208, auägegeben am 20. Oftober 1923;

reußijhen Staatsministeriums vom 4. Oktober

hung des Enteignungérehts an die Landes- eleftrizität G. m. b. H., Üeberlandwerk Liebenwerda zu Falkenberg, für den Bau von 60000 Volt-Leitungen von Grödiz nah Torgau

der Stadt Berlin Nr. 43 S. 693 autgegeben am 27. Oftober 1923,

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Die der Außenhandelstelle Chemie zustehende Befugnis zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen wird von seiten ‘des Reichs. „mmissars für Ein- und Ausfuhrbewilligung gemäß Verfügung vom 12. November 1923 mit Wirkung vom 20. 9No- vember 1923 ab zurü>gezogen. Von diesem Tage ab sind alle Anträge auf Ein- und Ausfuhrbewilligungen aus dem Geschäfts- bereich der Außenhandelstelle Chemie einschließli der Nebenstellen

Drogen“ und „Harze“ (bisher in Hamburg) an den Reichs- ommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung, Berlin W. 15, Ließenburger Straße 18, zu rihten. Die Außenhandelstelle Chemie, einschließli<h der beiden Nebenstellen „Drogen“ und

arze“ in Hamburg, tritt damit in Liquidation. Alle ge- (i äftlichen Angelegenheiten bezügl. Abrechnung und dergleichen sind deshalb sofort an die Außenhandelstelle Chemie i. L, Berlin W. 10, Matthäikirchstr. 9, zu richten.

Nr. 45 der „Veröffentlihungen des Reichs- esundheitsamts“ vom 7. November 1923 kat folgenden Snbalt: Gang der gemeingetährlihen Kranfbeiten. Zeitweilige taßregeln gegen gemeingetährlihe Krankheiten. Geteßgebung usw. (Deutsches Reich.) Ulfoholabgabe. Krankenversicherung. (Preußen.) Gebührenordnung für apyrobierte Aerzte und Zahnärzte. Abortus-Bang- Kulturen. Verkehr mit Vieh und Fieilch. Gebühren der Kreisärzte und der Chemiker. Schafräude. Fleischs beihau. Imyfstoffe. (Braun\chweig.) Wohlfahrtspflegerinnen. (Oesterreich.) Vieh- und Flei1hbe|<hau. Kropt. Durchs führung des Krankenanstaltengeseßes. (Schweiz.) Lebentmittel und Gebrauchögegenstände. -— (Kanton Thurgau.) Schuypockenimptung. (Kanton Luzern.) Poliomyelitis anterior acuta. (Franfreih.) Abtreibung. (Belgien.) Abtreibung und Empfängniêverhütung. Tierseuchen in Persien. Vermischtes. Jnsulin Wochentabelle über die Geburts- und Sterblichkeitéverhältnisse in den 46 deutichen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. Desgleichen in einigen größeren Städten des Auélandes. Erkrankungen an über- tragbaren Krankheiten in deut1chen Ländern. Witterung.

Statistik und Volkswirtschaft. ;

Kartoffel- (Monatsdurhs<hnitts-) preise in deutshen Städten im Oktober 1923.

Jn Millionen Papiermark und in Goldmark für 50 kg.

A

Städte

————— s

Handelsbedingungen

Zahl

der Notie- rungen

Kartoffeln

Goldmark weiße | rote | gelbe

Papiermark weiße | rote | gelbe

1

9 .

3 4 9 6 7 8 | 9

Allenstein . . « « En 46 Breslau. » « « Erjurt!) Hrontrut a. nuover!) Cassel R 4 Köln) Königsberg Magdeburg München Stettin . Würzburg

. .

0-0 0.0. 0-050 0 09

1; Notierun

gen bis auf weiteres eingestellt. Berlin, den 19. November 1923.

frei Wagg. ab Verladest. ab märk. Vollbahnst. . ab Verladest f waggonfrei Vollbahnstat. ab Verladest.. . Ga e frei Bahnstat. .

ab Holstein . « «

ab Verladest. . .

frei ostpr. Vollbahnst. frei Vollbahnst. ; Erzeugerpreise ab Verladestation frei Wagg. "’eihsbahnst. . ab fränk. Vollbahnst.

Statistisches Reichsamt.

8840 | 8837 | 8854 | 1,34 8 343 e

1 7 086 . 1

27

1,36 15 e

p pk

24 149

12 002 6 721 102

1,63 1,29

6717

7 039 9188 10 574

16

Delbrü.

Getreide-(Monatsdur<s{h<nitts-)preise an deutshen Börsen und Fruhtmärkten, Oktober 1923.

E E R

Städte

Handelsbedingungen

Anzahl der

Notie-

rungen

In Millionen Papiermark und in Goldmark für 50 kg.

in Millionen Papiermark

r R

in Goldmark

Sommer-

Weizen Brau- F

Gerste Winter- Futter- f

Gerste

Sommer- | Winter- Brau- +{ | Futter- 7

s es

Weizen

2

4 H 6

s er

9 10 11

7 8

Aalen. Bamberg . . Berlin Braunschweig Bremen . Breèlau

Chemniy . Dortmund Dreéden . Duisburg . Düsseldorf

trei Aachen ......, Großhandelseinkaufspreise . ab märk. Stat.

q $0 S

ab Bremen od. Ünterweser ab \<les. Verladesiat. frei Chemnitz

rei Wagg. Dresden . YHheinland-Wesifalen ab Stat. .

i. Lad. von 200— 300 Ztr. Wagg. fr. oit-west). Stat. bei

af.

qn. S: O S!

Bez. v. 10 bis 1

co 0: is DR S m 60 ps Go

39604 | 43389 | 38337 |

46 444 45 33 535 30 977 $3193 51 179 65 255 36 830

36177 $6 660 70 279 39 426

963 29 013

68 125 34990 | 33 359

31004 | 6,26

46 023 7,63 26 324 5,31 39 537 6,59 63 755 7,45 28 315 6,39 keine Notierungen eingegangen keine Notierungen eingegangen

R E B

I-I I

-

a4 : 39 339 | 5,82 ; 42799 | 6.33 31758

31 727 36 920 45 093 42 499 43 460 40 594

44 010 28 184 K Notierungen eingegangen

35 566 4 8,51 32 489 37 976

28 376 29 169 95 392

33 289

59: O SD

43 764 50 819 33468

* 39448 58921 | 49995

53690 | 52565 50 08L T

46 239 57 421 40 955

44 084 44 296 59 430 57 393 49 890

60 6001) 56 722 34 558

50 165 44 964 97 842

38 767 39 976 37 800 67 008 42 992

en

43 849 52 609 36 873

38 486 40 170 99 618 50715 37 796 43 468 50 3981) 56 377 32 664

Emden . . Erfurt Frankfurt a. M. . Gleiwiß . amburg . annover . Kassel... Kiel, Köln a. Rhein Königséberg . Krefeld Letpas p ie Magdeburg Via Mannheim München . Nürnberg lauen Nosto> . . Stettin . Etvyttgart

Der von dem Landrat des Kreises Bochum für den bei der Firma W. Vogelsang in Bochum beschäftigen Fuhrmann Heinrich Knepper in Sto>um unter Nr. 1 des Verzeichnisses ausgestellte Sprepgsiofferlaubnisshein ist verloren gegangen und wird hiermit für ungültig erklärt. Der von dem Landrat des Kreises Ohlau sür den Sägewer!sbesizer Nobert Keller in Peisterwiß unter Nr. 1 ausgestellte Spreng- stofferlaubnisschein ist wegen Nichtherstellung des Spreng- stosslagers für ungültig erklärt worden. Der von dem Landrat in Brilon für den Betriebsführer der Schiefergrube Eva bei Bestwig Franz Spiekermann aus Antfeld unter Nr. 29 aus- gestellte S rengstofferlaubnis\hein (Muster B) und der von dem Polizeipräsidenten in Berlin für den Unternehmer Wilhelm Ehlers in Berlin-Schöneberg unter Nr. 182 ausgestellie Spreng- stofferlaubnisshein (Muster B) sind wegen Ünzuverläsigkeit des Inhabers zurücgezogen worden und haben ihre Gültigkeit verloren.

Berlin, den 14. November 1923. Zugleich für den Minister des Jnnern:

Der Minister sür Handel und Gewerbe. J. A.: Gerbaulet.

S

E

-

i Der Bayerischen Vereinsbank in München wurde die Genehmigung erteilt, nachstehende, auf den Jnhaber lautende Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen: 90 Milliarden 4 %/ige, vom Ausstellungstage, das ift 15. September 1923 an. innerhalb 70 Jahren im Wege der Kündigung, Verlofung oder des freihändigen Rückkaufs ein1s8s- bare Ovvotbekenpfandbriete (Reiben 348—360). Die Verlosung und Kündigung ist {ür die Pfandbriefe der Reihen 3590—352 und 356—360 zu 55 Milliarden bis 1. Januar 1930 aus- ges{lossen. München, den 17, November 1928.

Bayer. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. J. A.: Dr. Lin dner.

. | Wagg. fr. thür. Stat. L 1 Frachtyarität Frankf. a. M. ohne Sa ab Stat. obne Sa> .

ab Stat. ohne Sa>k .. ...

ab H. od. Nachbarstat. . . . , Frachtparität K. ohne Sa... ... ab Stat. bei waggonw. Bez. ohne Sa>k Frachtlage K. verzollt . lofo K. ohne Sa>. . . « « frei rhein. Stat... . frachtirei L.

ab Stat. u. fr. M.

bei Waggonbez. loko M. frei Wagg. Mannheim ab bayer. Verladestat. ab Stat. ohne Sat .

ab Stat. ohue Sa> . . .. ab nahegel. Stat. ohne Sa>k ab würltembg. Stat. . Worms bahnfrei Worms. . . . Würzburg G08 Großhandelseintaufspreise . . .

1) Ergänt dur< Berehnung von Annäherungbwerten verwandter Getreidearten. Ánm.: Notierungen in Papiermark über amtlichen Dollarkurs Berlin auf Goldmark umgerechnet, lurs Berlin auf Papiermark umgerechnet. ,

Berlin, den 19, November 1928,

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Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 117/118 des Reich sgeseßblatts Teil 1 enthalten unter Nr. 117:

die Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennbetrage von 1, 2, 5, 10 und 50 Rentenpfennig vom 13. November 1923, die Vorläufigen Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank vom 15. Oftober 1923 vom 14. November 1923,

die Vierten Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungs- verordnung vom 13. November 1923 und die Verordnung über Banknoten uud Darlehnskassenscheine vom 13. November 1923; unter Nr. 118:

die Verordnung über Ausdehnung der Devisengeseßgebung

auf Rentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld vom 16. November 1923 und

die Verordnung zur Aenderung der Fernsprehordnuna vom 15. November 1923. s S '

Berlin, den 17. November 1923. Geseßsammlungsamt. Krause.

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Bekanntmachung

über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber.

Mit Ministerialerlaß vom 17. November 1923 ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Nürnberg Schuldverschrei- bungen auf den Jnhaber im Gesamtbetrag von 500 000 Gold- mark, und zwar Stücke zu 50, 100, 200 und 500 Goldmark, in den Verkehr bringt. Das Anlehen wird mit 5 vH in jähr- lihen Zielen am 1. Dezember jedes Jahres verzinst, Die

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Ende Oktober teilweise Notierungen in Goldmark (Berlin seit 26, Oktober); über amtlichen Dollar-

Statiftishes Reichsamt. Delbrüd>.