———_— R ———5

Atoptan - «oa. eo. ° Ato»han-Natrinm . . é Bis:nutum 8-naphtolicum z Calcium phosphoricnm z

2, Die Frage der Rückwirkung bedarf in jedem Prüt:!ng; da, wo diejelbe den Abnehmer vor unlösbare Scwieri L stellen mnß (wie z. B. im allgemeinen stets bei Straßenbabnen e anderen Verfehreunternehmungenz, wird von . ihr abzu ehen sein nus 3. Der Charakter des durh die Verordnung vom 29. Septem 1923 eingeführten Verfahrens als eines Eilverfabrens bringt es det sich, daß der Neichékohlentommissar regelmäßig die vorherige Anhzr des Gegners, wie ihm dies nah der Verordnung gestattet ist ini läßt, und Abänderungsanträge des Antraggegners, wenn nicht ibo Berech1igung aut? der Hand liegt oder ohne umständlihe Prüf I festgestellt werden kann, dem Schiedsgericht überweist. ung Der Obmanmn dagegen, der eine einstweilige Anordnung erlas hat, wird, wenn er Einwendungen des Antraggegners nicht elbt E rgen will, für rashesten Zusammentritt des Schiedsgerichts 4. Die Tatsache, daß die Verordnung vom 29. September 1923 eine Ergänzung der Verordnung vom 1. Februar 1919/9. Zuni 1932| darstellt, bringt es mit sih, daß durch sie die genannte Verordny 2 und die zu ibrer Durchführung erlassenen Beftimmungen, zu denen | 4 vor allem meine Richtlinien vom 27. Juni 1922 (Reicheanzeige 9 4 Nr. 148) gehören, niht berührt werden ; deren materieller Inbau iß 180 auch für den Inhalt der auf Grund der Verordnung vom 29. Sep, | 220 tember 1923 erlasseren einstweiligen Anordnungen maßgebend. Dig G j gilt ebenso 1ür die zum Schug der Lieterer wie jür die zum Schy 950 der Verbraucher getroffenen Bestimniungen. Î 170 9. Die Verordnung vom 24. Ottober 1923 (RGBIl. 1 S. 997) 120 über die Berechnung des Preises bei der Lieferung von eleftri)zer Arbeit, Gas und Leitungswasser greift durch ihren § 95 n jn : bemerkenewerten Punften in die durh die Verordnungen pom 1. Fe, 9 bruar 1919/9. Juni 1922 und vom 29. September 1923 geregelten ° 9 Materien ein; sie segt fest, daß, wenn eine Schieds]ache in d:r Bs tindestgebühr a) für Fleisch . 440 rufungsinstanz schwebt, zum Erlaß der besleunigten einstweiligen b) für Fette . 180 Des M Det rent des NOS E ERIEE und ny AtIODeT 1998 Dttobér 1929 (Spalte 4 und 6) ch f i er, nit, wie früber angenommen werden ftonnte, au der Dhnan ¡0 idrd ieg M IV. Die in §8 6 Abi. 1 Ne 4 und 2 aufgeführten 4 erster Instanz) detugt. ist, und sie gibt den Obmännern und ien Millionen Mark | Millionen Mark | Millionen Mark | Millionen Mark | Millionen Mark | Millionen Mark 70

: Reichskommissar für die Kohienverteilung das Vecht, für die 2 1. Biolog. und hemische Untersuchungen je kg (Abs. 1) shleunigte einstweilige Anordnung Gebübren zu eite Diese bé 3 4 H 6 7 8 2. Mindestgebühr für Pterdefleishuntersuchung . . 6600 zunächst der Antragsteller zu entrihten; die Entscheidung, wer sh | 3. Die in § 6 Nr. 1 und 2 aufgeführten Unter- endgültig zu tragen hat, wird nicht im Verfahren über die beschleunigte suchungen je kg . ¿ E S L 0 11 6 unter Nr. 1 und 2 . 550

Festseßung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches für die Zeit vom 26. November bis zum 2. Dezember 1923.

Für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches sind für die Uen vom 26. November bis zum 2. De- zember 1923 folgende Gebühren festgeseßt worden:

Bezeichnung desUnter!uchungs- Gebühren-

gegenstandes: läte: I. A. Frishes Fleisch: Milliarden Mark 1. Ein Stück Nindvieh usw. 660 2. Ein Kalb / 220 3. Ein Schwein usw. 260 4. Ein Schaf usw. . 180 5. Ein Pferd usw. . 1320

B. Zu 6. Därme je kg,

T. Ged eko 4 8. Sonstiges zubereitetes Fleisch je kg . «

feine Mehrkeit. Die Auss{ußverhandlungen wurden - in O wart des Währungtkommissars geführt. Von seiten Preußens wurden in der Aué)hußberatung Bedenken geltend gemacht, die V der Hauptsache tabin gingen, daß, wenn in dieser Wei1e ein 1o ¡tiger Verfehrszwein wie der Postüberweisungsverkehr aus- hließlih auf die Rentenmark abgestellt werde, dies leiht dahin hren fönnte, daß die Papiermark damit einer weiteren Ent- tung verfiele, und das jei niht damit in Einklang. zu bringen, neuerdings von der Reichsregierung die Oa als eseyliches Zahlungémittel ftatuiert sei. Der Wähßrungskommissar t zwar die Ündurchsichtigkfeit des weiteren Sch1ckials der Papiermark und ibrer Geltung neben der Rentenmark anerkannt, iber in voller Vebereinstimmung mit der Postverwaltung und der oßen Mehrheit der Aus1chüsse sich auf den Standpunkt gestellt, bs für das Gebiet des Postgiroverkehrs nah der ganzen Eigenart

der Verbältnisse die Umstellung auf Nentenmark das Richtige sei, und er hat die Vorlage in ihrer Gesamtheit begrüßt und anerkannt, daß fie ein wirksamer Schritt dazu sein würde, um. die Rentenmark zu popularisieren. Selbstverständlih muß zur Durchführung der Vor- lage die Gewähr gcgeven sein, daß sowohl die Postverwaltung wie der ganze Verkebr ausreichend mit Rentenmark versorgt sind, und deshalb wurde von den Au:schüssen die Abänderung beschlossen, daß der Zeitpunkt, zu dem die Umstellung e! tolgen soll, niht nur von der Festseßung des Postministers äbhängen solle, sondern daß auch der Yeihêwähruno2fommissar witwirker müsse. Praftish wird sich, wie der Beriterstatter hervorhob, vor- autsichtlih die Sache so gestalten, daß Anfang Dezember“ die Um- stellung erfolgt und, nahdem die Bekanntmachung staktgesunden hat, die Guthaben in Rentenmark umgerechnet werden und auch Cin- zahlungen nur noch in Rentenmark zulässig sind. Die Ausschüsse

babén ‘einzelne Aenderungen bes{lofsen,- deren vornebm!i{fte sind, daß die Minde ststammeinlage nur ünf Rentenmnark sind und nicht zebn, wie die Negierung getordert batte, und dzß terner, wie bisher, die Ueberweisungen gebübrenfrei bleiben. Die Verordnung wird. auf Grund des Artikels 418 der Verfafsung erlassen werden,

Der Reichsrat erklärte sih ferner damit einverstanden, daß der Höchstbetrag der Darlehnskassenscheine auf dret Trillionen festgesezt wird. Hiermit soll feine neue Quelle der Jnflation eröffnet werden, sondern es handelt sich nur um ein regelrehtes Lombardgeschäft, das insbesondere den Betrieb ner Zuckerindustrie erleihtern soll. Der Reichsrat stimmte noch einer Verordnung zu, wonach die Vermö E. und Bußen E Zugrundelegung der Goldsteuermark wertbeständig gemacht werden.

bd

Calcium phosphoricum tribasicam gic um

O s O al bt pak fand Wern nRnn

bom

Capsulae gelatinosae cum: Balsamo ‘Copaïvae 0,3 et Extracto Cubebarum ü,

bk O @

Qa R (R R N R R R R 2 R R R n R R R As

-

Cocaïnum hydrobromicum Cocaïnum hydrochloricum

eS

” Y Cocaïnum nitricum « « » Codeïnum ,. . «

S

D hans - prag fs gus pn juweb ginge. guvaes soub ss pan jd

Codeïnum phosphoricum

7) ”

os

“-

Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1; April 1923 bis zum 31, Oktober 1923, Dié Angaben einer Anzahl Kassen aus dem beseßten Gebiete fehlen, :

Mindestgebühr tür Därme . . . Mindestaebühr für zubereitetes Fleish ‘ T. Trichinenuntersuchu

Ein ganzes Schwein usw. Ein Stück Fleisch usw. . Ein Stück Speck usw. . T ITI. Chemische UntersuGun

1. Zubereitetes Fleisch je ke . « t ubereitete Fette je kg . Í

‘ y Cortex Cascarae sagradae Cortex Gossypii Radicis . OCortex Granati . - « « © Cuprum enulfocarbolicum . Digitoxinum crysb. «

m hund fund jaesd

mi i O0 O =—-——S55

Aufgekommen sind

2 S

Aufgekommen sind

Ci A

1. 2. 3. Jm Reichshaus- haltsplan ift die Einnahme für das Rechnungs- jahr 1923

Mithin Rechnungsjahr 1923

gegen

En 1922 insgesamt

+ mehr — weniger

L) s Dionin G” 0.

4

: vom 1. April 1923 bis Ende

vom ‘1. Apriì 1922 bis Ende

im Monat Oktober 1923

di. 05:0 066 9 00-000 0G ch5 0. 0.5.90 0 ck—ck- 0-0.0 D 2e d. 9 S 90-0 00S 9 9 0.001606 e 290 90.00.0972 66050 0.2 ch5 :.0.0970 9 00. 9 6 0 0.0 0.0 0.0 s 06 69D. 6 0 9 9:0 0950 A0 06

im Monat Oktober 1922

Bezeichnung der Einnahmen Bemerkungen

s ® 0 00S 020.49 (66 O O 0 0 S 0.“ 0 S. E60 :.0.1099 009 06. 0-0 S 0.2 9.0.0. 0..0chck 0.0.0 0 0 09.9.8 ch0 0 0g S p. ®° s 9.09.0900 p S S 6.8.0: D 0%

eee Mm 00.

Bucco fluidum Casecarae 8agradao

Extractum Extractum

finidum Extractum Vxtractum Extractum Extractum Frangulae siccum « Extractum Frangulae spissum Extractum Hydrastis fluidum

Cascarae sagradae fluidu Cascarae sagradae siccum Filicis

hand bab eank jeund g"

.

A4. Besitz- und Verkehrssteuern,

f E R e s einstweilige Anordnung zu treffen sein. M 4. Mindestgebüht für die in § Wenn sich die Verordnung vom 24. Oktober 1923 in dem q6 i 9 ESrzbayerudes Sienten L aufgeführten Untersuhungen. . . L nannten § 5 auzdrüdlih als Ergänzung der Verordnung von Einkommensteuer: L. Berlin, den 22. November 1923. E A so A m. N nicht als ein L Q, Fo Gon 1% e olche Ergänzung aufzufassen und daher bei Anwendung der ; 4 S 9 i Der Rei Emu des Jnnern. ordnungen vom 1. Februar 1919 / 9. Juni 1922 und bom 29. es Körperschattssteuer . ammann. tember 1923 nit in Betracht zu: ziehen. Die übrigen Paragraphen Kapitalertragsteuer ° beziehen sih vielmehr gerate auf die Fälle, in denen nicht, wie be Neichsnotopfer .. P S denen der Schiedsgerichtsver ordnungen, das Verhältnis zwischen t Abgabe nah & 37 des Vermögensteu Beteiligten durh einen nur durch beiderseitiges Cinverstärdnis oda! Vermögensteuer nebst Zuschlag \hiedsgerichtlihen Cing1iff zu ändernden Vertrag geregelt ist. Liegt Vermögenzuwachésteuer . . ein folher Vertrag vor, so ist er duch die Verordnung von Besitsteur . . „ „« « « 24. Dftober 1923 nit von selbs geändert. Seine Aenderung inf Erbschaftsstener « « « -, bezug out Preise, Zahlungsbedingungen u)w. kann vielmehr nur af Umsaysteuer : dem Weg herbeige|ührt werden, der durch die obengenannten Ver a) nach dem Gesecß vom 26. Juli 1918 .„ ordnungen vorgezeichnet ist. , D s « » 24, Dezember 1919 a) allgemeine . °

-Berlin, den 22. November 1923. 8) erbôbte . -

Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. Grunderwerbsteuer J. V.: Keil. Kapitalveifkehrsteuer: a) Gejellschaftsteuer . b) Wertpapiersteuer .

Î fm

L) . Extractum Ipecacuanhae fluiídaum Extractum Rhei

D

1) 16 924 404 670 3215 587 524

629 036 060

6 678

4 272

106

454 937

162 367 99 797 147

246

2 087 934 931 103 056 862 132 688 944

355 899 213 198 244 403 954 740 545

17 185 340 032 3 256 393 862 647 116 398| 32477

6 063

291

473 162

10f

162 991

23 025 092

250

2133 182 547 105 463 907 133 196 103

398 276 272 198 395 931 976 221 342

1) Darunter Erl88 aus dem Marken- Maul 2295 505 146 Millionen arf.

20 441 664 672

647 114 109 31 225

3 791

144

473 162

10h

162 933

23 024 562

231

2133 151 246 105 462 346 133 195 173

358 273 101 198 395 789 976 217 689

S

G. e os

Y Y ” Extracinum Senegae fluidum

e eo aao e.s

rgeseyes i

Verordnung über die Aufhebung der Höchstpreife für Zement. Vom 22. November 1923.

Y B ” E Extractum Uvae Ursi fluidum Extractum Valerianae Extractum Viburni prunifolii fluidum Flores Althaeae . 2 Flores Cassíae a Flores Koso

D8 530

1

wand Term jer fam fob Junk wo P n c D

L Die Verordnung über Höchsipreise für Zement vom 16. Oktober 1923 (Reichsanzeiger Nr. 241) wird aufgehoben.

D

Fluorescinum

Gnajacolum . g

THerba Millefolii . . ..

Hexamethylentetraminum .

Hydrogenium peroxydatum prozent)

Katium jodatum

pad

8 2. : . Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1923 in Kraft. . 0 “Berlin, den 22. November 1923. s .

Der- M aen

oeth.

C 930|

Ae ooooo Se e o o 00 .

pi

ind pk o hD

142

9) Darunter für Anshaffungsgeschäfte ü

bak bak O (e)

L v S Kreosotum carbonicum

Mastizol Microcidinum Ï Morphinum hydrobromicum

” 9 Morphinnm hydrochloricum

yv 9

99 " WMorphinum sgulfuricum . L

9” 39 Natrium jodatum- « 9 C) e. Natrium tannicum « Natrium tetraboricum Novargan a ee

S S S S: S... S 2; 0.9.0.S §. E & S S 0&0 0g 2.0 0.0 S 9.0 60 0. 6. E

Paraldehyd Pepsinum

S +0 ck o S G90 0. A. S 60s

® 00 606 0 0.0.00 0 0g 24 9 0.6 9 4.0 00s

Piper album. Piper nigrum A eis s Pyrazolonum dimethylaminophenyldimethy-

Cum oe 98

» ” Meagentien: 8 Amylalkohol . «c. Hämateïn . «o o/o PMethylalkohol . . « « « Saccharnum Uvarum ff. « « Sozojodol-Kalium .

Sozojodol-Lithinum ; ; Sozojodol-Natrium i Sozojodol-Quecksilber ¿ Sozojodolsünre 1 Sozojodol-Zink ¿ ¿ ¿

Spiritus aetherenus . « Strontium geulfuratum . BSnccus Liguiritiae depuravnsg

»

E & &# E S 6 S. .0:&- 06 S S S -@ S S-A S 0 ooo os o.0.0 0 o. 0G S ch » S A 6-0 ck00 E S S S S D S. S-S S A0 S 4.0. D ck09 0h L G 0. E S 0 0.6. S... §0 6. S bc e D Q-S 0. 0D S:S S e o S S E. Po #5 6. 6-9./0 S S o S S E 0.0 06S S S S. #00. S-W G E060 6&0. 0;

y Yy Tabulettae: Hexamethylentetramini 0,5 . « o o. Hexamethylentetramini 10... e. « . «« P dixzebhylaminophenyldimethy- lici 0, Pyrazoloni dimethylaminophenyldime lici 0,3 Tartarus ferratus « « e. -

S. .60 0/05 D S9 0E

Tinctura Digitalis aetherea « » Tinctura Ferri acetici aetherea . Tinctura Ferri chlorati aetherea Tinctura Rusci Hebrae . « « « Tinctura Strychni actherea Tinctura Valerianae aetherea Tinctura Valeriíanae composiìta / Traumaticinum

Unguentum Kalii jodati . Urethanum

Urotropin

Urotropin, Neu-

Vinum Cuscarae sagradae « « -

Diese Bekanntmachung tritt pember 1923 in Kraft. Berlin, den 22. November 1923. j Der Reichsminister des Jnnern. Q, A.: Dammann.

É S S5 0.9 0 S6 0 T6 e #00 S. 0 S 0A L 0.0.6 G S S 0.0 0. 0. A-G. 6 E S E S S . S S Ses S S. #0 0.0.90. Pp §-D D

mit Wirkung

0. 0.600. 04 §6.0 D

or do =J

O Om —OOOCO O O i d pet

D

O bt jmd bd hu

Go

D gens jd prets ees jus do -

s

(L)

-

S S Pas pes Do O ck

-

pel urxd bank — N e] O O S O M E O

fd s D Drin Or O i 209 RnMnNnnnnAnrRnnmRANAnERAnn Fn 09 02 02 02 2 M2 03 2 2 02 2 T2 72 99 02 03 G3 2 T9 03 (3 09 M2 09 09 M 09 02 03 02 02 02 02 02 09 09 02 2 02 03 02 02 02 02 G) pad: “d

SDDD Prins j D is ps Octo mm Oro

S O ri © © 0 pu bb pu bumk pre punb puri jam jer umd pronb

fes fred

bd

18

10 Stück 16 10 Stück 31

10 Stück 14

10 Stück 39" lg 2 log 9 10g 15 log 9 10g 12 190g 12 10 15 124 110

15

6 23 24 100 g 221

vom 24, No-

hun puak

m-m S538 52 64 03 09 T2 09 09 02

A

Verordnung

über den Beitritt der Braunkohlen-Jundustrie Vogelsfreude“ A. G. zu Berlin als Besiperin des Braunkohlenbergwerkes „Vogelsfreude“ im Kreise Liebenwerda, Bergrevier Halle-Ost, zum Ostelbischen Braunkohlensyndikat in Berlin.

Vom 19. November 1923.

Auf Grund des §8 6 der Ausführungsbestimmungen zum Geseß über die Negelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (RGBl. S. 1449) bestimme ich:

81. Die” Braunkohlen-Industrie „Vogelsfreude" A. G. zu Berlin als Besitzerin des Braunkohlenbergwerkes „Vogeléfreude“ im Kreise Liebenwe1da, Bergrevier Halle-Ost, ist vom 1. Dezember 1923 ab Mitglied des Ofstelbisben Braunkohlensyndikats G. m. b. H. in Berlin gemäß dem Syndikatêvertrage vom 21. September 1919, ver- Met im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 40 vom 17. Februar 1921, . Beilage.

8 2.

Die Bestimmung des § 1 gilt als Vereinbarung zwischen der Braunkohlen-Industrie „Vogelstreude“ A. G. zu Berlin und den Gesellschaften des im § 1 genannten Vertrags.

Berlin, den 19. November 1923.

Der Reichswirtschaftsminister. Koeth

Natrag

zu den Richtlinien des Reichskommissars für die Kohlenverteilung zur Notverordnung vom 29. Sep- tember 19283,

Auf Grund des § 3 der Verordnung: über die \chieds- gerihtlihe Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elek- trischer Arbeit, Gas und Leitungswasser vom 1. Februar 1919 (RGBl. S. 135) in der Fassung des Geseßzes vom 9. Juni 1922 (RGBl. 1 S. 509) und der Bekanntmachung des Herrn Staatssekretärs des Reichswirtschaftsamts über die schiedsgericht- liche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung - von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser vom 1. Februar 1919 (RGBl. S. 137) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1922 (NGBI. S. 516) sowie der Verordnung vom 29. September 1923 über Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrisher Arbeit, Gas und Leitung8wasser (RGBl. 1 S. 925) wird im Nachgang zu den Richtlinien vom 5. Oktober 1923 (Reichsanzeiger Nr. 231) weiter folgendes bekanntgegeben:

1. Die Verordnung vom 29. September 1923 {ließt \ich eng an die Verordnung vom 1. Februar 1919/9. Juni 1922 (RGBl. 1 S. 516) ‘an. Auch sie gilt al)o nur jür Verträge, die vor dem 4. Februar 1919 abgeschlossen sind. Doch ist hierbei meine zweite Anordnung über die Abwälzung von Preiterhöhungen bei elektrischer Arbeit vom 19. Oktober 1923 (Reichsanzeiger Nr. 244) zu beachten. Nach dieser können Zwischenverkäufer auch dann die Verordnungen in Anspruch nehmen, wenn der Vertrag mit ihren Abnehmern seit dem 4. Februar 1919 ge\ch1ossen ist, vorausgesegt, daß sie einen erheblichen Teil des weiterveikauflen Stroms auf Grund von Verträgen beziehen, die vor jenem Datum geschlossen sind. Die Worte „Erhöhung der Selbstkosten“ in der genannten Anordnung sind dabei nicht eng aus- {ulegen; auch eine Verschärfung der Zahlungébedingungen und dergl. st hierunter einbegriffen.

Wenn in Verträgen, die seit dem 4. Februar 1919 geschlossen sind, die Anwendbarkeit der Schiedégerichtsverordrung vereinbart ift, so genügt dies für sih allein nicht zur Begründung der Zuständigkeit des Reichékommissars für die Kohlenverteilung für die Anwendung der Verordnung vom 29. September 1923.

Die Daten der in Frage kommenden Verträge sind jedenfalls in den Anträgen genau anzugeben, falls aus L Gründen die Einsendung der Verträge selbs in Ur- oder Abschrijt unterbleibt.

Preußen.

Ministerium für Wisjenschaft, Kunst - und B Tat pn y *

Der Fabrikdirektor Dr.-Jng. Hennig ist zum auße ordentlichen Professor an der Technischen Hochschule in Hannover ie Wahl des Direktors der privaten Unten

Die Wahl des Direktors der privaten Unterrichtsansialten in Bückeburg Schumacher zum. Studiendirektor des Reab progymnasiums in Wolgajt ist durch das Preußische Staats ministerium bestätigt worden. E E t

Die Wahl des Studiendirektors Herzog von der Neal \hule in Ruda O. S. zum Studiendirektor an einer höheren Lehranstalt des Patronatsbereihs der Stadt Paderborn ist bestätigt worden. |

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern abend eine öffentliche Vol fipung ab, in der der Reichsminister des Jnnern Jarr es det!

orsiß mit folgenden Worten übernahm :

Ich werde, soweit es meine Zeit erlaubt, au) in Zukunft de Vorsiy führen und hoffe, daß es mir gelingt, das Einvernehmen, dal zwichen Reichsregierung ‘und Reichsrat besteben muß, nicht nur nah dem Woitlaut der Verfassung, londern auch nah ihrem Sinn und Geist, zu entwidckeln und zu fördern.

Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deulscet “dire überwies der Reichsrat eine Mitteilung det

egierung über Höchstsäße îin der Erwerbs losen Ne zur Prüfung an die Ausschüsse. Der Regierunß ollen solgende Fragen vorgelegt werden : Jst nah Stillegun] der Notenpresse eine Beibehaltung des bisherigen Verfahrens noch möglih? Hat das Reichsfinanzministerium dazu Stellung enommen und ist die Rentenbank gehört worden? Lit ächsische E ließ durch ihren Vertreter, Ministeriab direktor Poeß\ch Verwahrung dagegen einlegen, daß die Ler ordnung eine Verschlehterung der Erwerb losenfürsorge brut dur die Bestimmung, daß die O O nicht mei betragen dürften als die Hauptunterstüßung selbst. Genehmi wurden die Saßungsänderungen der Württembergische! Pp es bank in Stuttgart und der Braunschweig!

annoverschhen Hypothetenbank in Hannover. W enommen wurde eine Verordnung, die die Gebühren il

ost-, Postscheck-, Telegraphen- und Fernspred verkehr anf eine wertbeständige Grundlage stellt, in dev;elbel Weise, wie es die Eisenbahnverwaltung mit ihren Tari! gemacht hat. :

Die Grundgebühr wird mit einem Musltiplikator vervieltältit, und zwar mit dem Goldindex für Reichésteuern, bis die Rentenmal eingeführt ist. Die Tarife schließen sih im wesentlichen den Frieden tarifen an; 4 B. beträgt der Tarif jür Fernpostkarten und Bri 5 bezw. 10 §. Bei den Telegrammen fällt die Grundgebühr fort Das Telegramm wird wieder na der Wortzahl berechnet unter Fest jegung einer Mindestzähl von 8 Worten. 4

. Ferner wurde angenommen eine Verordnung über 8° Umstellung des Postsheckverkehrs auf Rentenmark.

Unter dem Druck der Verhältnisse der andauernden Geld entwertung hat der Postscheckverkehr im Ueberweisungöverkehr me und mehr verloren und würde bei Bestehenbleiben des jeßigen Zu stands |einer völligen Auflösung entgegengehen. . Darum soll dies Veberweisungsverfehr jeßt auf eine wertbeitändige Grundlage geites werden, und zwar auf die Grundlage der Vtentenmark. Dic Aub schüsse haben sich mit großer Mehrheit für die Vorlage klärt. Ein Antrag, den Ueberweijungsverkehr auf Grundlt{ der Papiermark noch eine Weile nebenher bestehen zu lasse

Kraftfahrzeugsteuer Versicherungssteuer

c) Lotteriesteuer Wechsel stempelsteuer

Beförderungssteuer :

b) Zuwachssteuer .

b) Geldumsätzen

Wehrbeitraa . Rhein-Nubrabgabe :

D

d) b) Landabgabe .

Ae S a

Kohlensteuer .

Tabaksteuer : Tabaksteuer .

Biersteuer Meinsteuer .

a

L Freigeld . Essigsäuresteuer Zukersteuer . « Salzsteuer ündwarensteuer Leucbtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Gebühr

Mineralwassersteuer Ï Aus dem Branntweinmonopol : i Einnahme aus der Branntweinverwertung

Aus dem Süß;stoffmo

d) Aufsichtsratsteuer «

c) Börsenum1aysteuer ¿

. .

c) Grundstü sübertragun

Neichsstempelabgaben von d a) Gewinnanteil)chein- und Zinsbogen .

j Tabak\teueraufs{chlag . c) Tabakersaystoffabgabe

. . .

s

Ee 6 0e

- .

opol

Nennwett- und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer b) andere Nennwettsteuer

Stempel von Fracturkunden

a) Per)onenbeförderung « 5 üterbeförderung

e oos

von

schlag

von Einkommensteuerpflihtigen „ von Körperschafts\teuerpflicbtigen . c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen Außerordentlide Abgabe von Betrieben : Arbeitgeberabgabe .

von 1

gen . . . . .

Summe a

b) Einmalige Steuern.

Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse Außerordentliche Kriegsabgabe

Kriegsabgabe 1916 nebst Zu

1919 918

. ®.,.

Summe b « Summe A.

B. Zölle und Verbrauchsstenern,

Ä

Summe B.

C. Sonstige Abgaben.

Ausfuhrabgaben des Reichsfinanzministeriums „ - Ausfuhrabgaben des Reichswirtschaftsministeriums . Brotversorgungsabgabe ¿

Summe © « -

D. Nicht zgerlegte Einnahmen . « +

Jm ganzen - +

Zwangsanleihe . « « «o oe o oon 00

Berlin, den 15. November 1923.

4 571 794 29 561 045 40 526 662

179 040 141 67 657 794

1 863 253

3 07% 230608 573 190

13 043 700 42 746 716 201

5 599 387

_——

4 581 076 29 876 720 40 648 675

181 579 001 68 374 868 1 872 306

3 083 590 734 573 197

13 506 338 44 139 101 202

5 699 357

t

89 169 324

8 2

475

230) 71 258

22 1 1

9 ‘

be b 4 da al be ba A l 4 le de du le N ale + e L u ¿le b d de -+ 4 aje

4 980 987 29 876 591 40 648 351

251 825 700]

3 083 590.504 573 126

13 505 080}

44 135 234 200

6 577 396 |

28 079 827 509

1370 8

1 6 4

b 776 901 931 1 697 616 109 36 396 511

12 889 529 704 21 022 702 766

28 486 034 904

2330 85 28 44 44

b 846 624 927 1.706 649 853 90 245 092

13 103 567 864 21 473 470 131

123 060f

8661 76 z bl

-+

++

++

-+

28 485 911 844

1475 9

27 41

a“

b 846 624 927 1 706 649 853 90 245 092

13 103 567 864 21 473 470 131

41 423 148 410

42 220 560 398

940)

42 220 599 450

69 502 975 919

8) 13 392 744 840 736 117 798

b 733 754 040 3 866 597

365 899 791 180 051 429 2 20 642 294

3 469 091

70 706 595 302

13 463 899 384 750 365 895

4 444 877

1 594

362 825 209 180 912 98

29

22 156 562 3 795 575

99 663 136 9 644 85 32 765 913 b2 991 902 4 712 93 188 091 130

199 572

103 546 027 9 801 391 33 861 459 65 292 eo 4 767 538 189 102 738 212 533

b 796 617 978

124 000]

13 578 16 620]

7542 2 439

1 359 29

2284 De

+|+H++ +++

|+++++ ++

21 230 5d 80 50 10 7

70 706 471 302

13 463 885 806 750 349 239

b 796 610 436 4 444 875

1 594

362 824 766 180 911 621 4

22 154 278}

98

3 795 554 103 545 797 9 801 333

33 861 375 55 292 630 4 767 628 189 102 681 212 533

20 814 615 330

2 853 491 108 2 078 216 11 342 902

20 981 604 397

—_—

3 341 856 14 834 073

2 825 371 7361

463

6050|.

42 417

15 108 1 682

——

+++++++++1+

20 981 661 980

2 825 886 844 3 340 174 14 834 072

3 439 026

150 000|

496

2 840 069 985 376 592

2807 195 807 382 768

6 513

16 7901

| |++|

2 807 212 597 382 768

150 496

87 477 897 896

10 309

88 881 386 6 280 369

50 N 27

183 207 2751

Reichsfinanzministerium.

+ +[+

88 881 203 453 277 ad

9 207 422

500l

Waren: 3341727 Millionen M

8) Anges(1ieke 1er Grundzollbetrag

=- 2043 611,84 M,