1923 / 267 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

n Deuts{land gegenwärtig das zugrunde, was einst Deutshland an besten Kräften der Welt draußen gegeben hat. (Sehr richtig!) Wes der Bundeskangler Dr. Seipel, was die Abgeordneten Bauer und Dinglhofer über deutshe Not im österreichishen Parlament gesprochen Haben, indem sie es begrüßten, daß wir vom Bruderkrieg befreit worden sind, und indem sie die hberzlihsten Wünsche für die Weiter- entwi>lung der deutshen Verhälinisse zum Ausdru> brachten, alles das wird bei- uns, au< wenn wir staatlih getrennt sind, ein brüder- Tiches Echo finden in diesen Zeiten der Not. (Lebhaftes Bravo!) Aber ni<t ausländische Hilfe allein kann die Lösung bringen. Es wird im wesentlichen auf die eigene Kraft des deutschen Volkes an- Xommen.

Nun darf i< mi< den Vorwürfen zuwenden, die davon sprechen, ivas ja au<h vorhin in dem von dem Herrn Präsidenten zurüd>- gewiesenen Zwishenruf ¿zum Ausdru>k kam, als wenn eine deutsche Neichsvegierung niht das Recht hätte, ausländische Hilfe anzurufen, Indem man ihr den Vorwurf macht, daß sie selbst niht das Lebte getan hätte, um dieser Not zu steuern. Ich darf demgegenüber ein Bild der Entwicklung geben, wie sie sih seit der Aufgabe des passiven Widerstandes vollzogen hat. Als der passive Widerstand aufgegeben war, haben wir erwartet, daß zur Wiederingangseßung des Wirischafts- Lebens im beseßten Gebiet Verhandlungen von Negierung zu NRegie- zung stattfinden würden. Jch bemerke auch von diefer Stelle aus: wir baben ein Recht darauf gehabt, das anzunehmen; denn ausdrü>lih und offiziell ist erklärt worden, daß die Verhandlungen zwischen den Negierungen über alle Fvagen 24 Stunden nah Aufgabe des passiven Widerstandes beginnen würden. (Sehr richtig! und Hört, hört!) Man hat versucht, si von dieser Zusage dadurh frei zu machen, daß man plößlich die . Fiktion- aufstellte, der passive Widerstand sei gar niht aufgegeben, daß man Þplößlih davon sprach, wir hätten die Beamten in der Pfalz no< auf drei Monate hinaus unterstüßt, wir erfüllten no<h weiter Leistungen an das beseßte Gebiet für Arbeitslose usw. Es war ganz selbstverständlih, daß die Aufgabe des passiven Widerstandes nicht gleibbedeutend set konnte mit Auf- gabe finanzieller Hilfe für das beschte Gebiet. mung.) Diese Einwendungen konnten in keiner Weise Frankrei berechtigen, nun das abzulehnen, was es vorher zum Ausdru>k gebracht Hatte. (Sehr richtig!) Wenn ein- großer Wirrwarr eingetreten ist, dann sind in erster Linie dafür diejenigen verantwortlich, die es ab- Tehnen, mit dew Instanzen Verhandlungen zu führen, die do< \{<ließ- Tih dazu da sind, dur< ihre Verwaltung Dinge in Ordnung zu bringen, wenn sie zusammengestürzt sind. (Sehr wahr!) Nun sagt man uns, wir hätten Zeit versäumt, um schnell diese Dinge zu regeln. Wir haben zunächst um diese Idee der Aufgabe des passiven Wider- standes kämpfen müssen. Wir haben den Nachweis erbracht, daß die Verordnungen zurückgezogen seien. Wir haben immer und immer wieder darauf hingewiesen, daß wir zu Verhandlungen bereii seien; wir haben verlangt, daß wir bei den Verhandlungen gehört würden. Als wir damit nicht dur<kamen und bis heute ni<ht durhgekommen sind (hört, hört!) meiner Meinung nach ist es unerhört, in den Be- ziehungen der Völker zueinander, (lebhafte Zustimmung) in dieser Weise die verantwortliche Regierung, die für ihr Volk zu sprechen und zu verhandeln hat, von der Möglichkeit auszuschalten, ihrem Volke zu helfen (sehr wahr!) —, als diese Dinge nicht weiter gingen, da mußten wir den Weg gehen, einzelne Kreise der dortigen Be- völkerung zu beauftragen, ihrerseits die Verhandlungen zu führen, die wir unmittelbar niht mehr führen konnien, Damit haben die- ¡enigen Verhandlungen begonnen, die vorgestern der Herc Abg. Wels Hier erörtert, die er vielfa fkritisiert hat und die er vielfa fals kritisiert hat, Das sind die Verhandlungen, die geführt worden sind von Vertreterw der Wirtschaft mit Vertretern der frangösis<hen Be- hörde. Der Herr Abg. Wels spra von dem Halbdunkel dieser Ver- handlungen. Herr Kollege Wels, ih bin sehr gern bereit, diese ganzen Merhandlungen dem Reichstag zur Verfügung zu stellen in allew den Protokollen, die darüber gewechselt worden sind, so wie wir ja au< die Briefe, die wir an die Herren geschrieben haben, in der Presse ver- öffentliht haben. (Zuruf bei den Kommunisten.) Es wird davon gesprochen, daß hierbei insbesondere die Frage der Arbeitszeit eiwa ¿m Mittelpunkte gestanden habe oder für diese Verhandlungen wesent- Iich gewesen sei. J< habe mich gegen die Aeußerungen des Herrn Klö>ner, die in der ersten Verhandlung mit Degoutie erfolgten, bereits in der „Kölnischen Zeitung“ in einem JInterview gewandt. Aber für die weiteren Verhandlungen, für die Paraphierung der Verträge, hat die Frage der Arbeitszeit gar keine Rolle gespielt, und ih habe in dem ersten - Antroortschreiben, das ich den Herren gab, zum Ausdru gebraht, und zwar ganz unmißverständlih: für die Negelung der Arbeitszeit geltew die deutshen Geseße. (Zuruf bei den Kommunisten.) Damit war diese Frage überhaupt aus den Ver- Handlungen ausgeschaltet, Was geht mih denn Herr Degoutte an! Glauben Sie, daß mich das interessiert, was Herr Degoutte in bezug auf diese Dinge seinerseits zu sagen hat. (Bravo! Zuruf bei den Kommunisten: Aber Ihre Unterhändler haben das Degoutite ange- boten! Gegenrufe.)

Wenn jene ersten Verhandlungen der ersten Tage keine Ine struktionen der Regierung für Einzelheiten vorsahen, so möchte ih hier do< au< einmal in aller Offenheit sagen, daß ih die Verant- wortung dafür ablehze. Damals befand sih das Kabinett in De- mission, und wenn diese ganzen Verhältnisse, die Kabinetiskrisen und Demissionen zur Dauereinrihtung in Deutschland werden lassen, fortdauern, dann müssen diejenigen Folgerungen daraus gezogen werden, die sih daraus ergeben, daß Regierungen nicht verhandlungs- fähig sind. (Zustimmung in der Mitte.) Wir waren damals nicht in der Lage, Instruktionen zu geben, weil wir selbst ni<ht wußten, ob wir unsererseits nicht anderen dadurh präjudizierten, (Abg. Wels: Das müssen Sie den Herrez um Herrn Stinnes sagen, die die Krisen herbeigeführt haben!) Möge es sich jeder gesagt sein lassen, der da glaubt, daß es ihn trifft. (Sehr gut!)

Als dann die Regierung ihrerseits in der - Lage war, Jn- struktionen zu geben, sind diese Instruktionen auf folgender Grund- lage gegeben worden: Wir haben uns bereit erklärt, troßdem die Meparationsleistungen Deutschlands ruhen, die Garantie für die Kohlenlieferungen der Industrie an Frankreih und an die Be- saßungsmächhte zu übernehmen. Wir haben uns bereit erklärt, in Garantie einzutreten für die Kohlensteuern, die dort aufgebracht werdèn. Wir haben“ das angesichts der Finanzlage des Reiches “ur getan auf der Grundlage, daß diese Leistungen nah Sanierung der deutschen MReichsfinanzen erfolgen, und haben nur zugegeben, daß gewisse Steuern darauf angerehnet werden konnten.

Venn man nun immer sagt, die Reichsregierung habe kein Interesse mehr für das beseßte Gebiet gehabt, so möchte ih einmal diese cinzelnen Tatsachen feststellen, Während wir uns alle darüber

(Lebhafte Zustim-

flar sind, und selbst der Herr Ministerpräsident Poincars davon gesprochen hat, daß Deutschland ein Moratorium und eine inter- nationale Anleihe brauche, haben wir uns bereit erklärt, hier unsererseits no< einmal in Garantie zu treten, weil wir uns für moralis< verpflichtet hielten, das Wirtschaftsleben des Rheinlandes wieder in Gang zu bringen, na<hdem es zum Stillstand gekommen war, weil die Bewohner an Rhein und Ruhr, getreu den Gesehen au des Neiches, ihrerseits diesen Stillstand herbeigeführt hatten. Zu diesem Gedanken habe i< mih bekannt, zu diesem Gedanken bekenne ih mi, und deshalb haben wir, troß der trostlosen Finanz- lage des Reiches, diese Verpflichtungen auf uns genommen, und ih glaube, das ist do< das Wesentliche, das man au vor dem Rhein- lande einmal sagen sollte, daß dasselbe Deutschland, das niht mehr in der Lage ist, irgendwelhe anderen Reparationsleistungen zu machen, si< hier bereit erklärt hat, mit dem Rest seiner Leistungs- kraft einzutreten, um das Wirtschaftsleben dort in Gang zu bringen. (Bravo! und sehr richtig!) -

Dann das Zweite! Der Herr Abgeordnete Wels sagt in seiner Kritik: Ja, das Ingangkommen des Wirtschaftélebens, die Be- Fämpfung der Arbeitslosigkeit ist das Wesentliche und Essentielle, und deshalb dürfe und durfte man seitens der Reichsregierung diese Ver- handlungen nicht an einer politishen Frage scheitern lassen. Wir sind uns der- Verantwortung wohl bewußt, und Sie können mir das eine glauben: wenn der Tag käme, an dem ich die telegraphishe Nachricht erhielte, daß diese Verhandlungen beendet seien, und daß diese ganze große hunderttausendköpfige Belegschaft der Bergarbeiter und der andern Arbeiter wieder zur Arbeit zurü>kehren könnte, ih glaube, das würde für jeden, der überhaupt ein Hrz im Libe hat, ein Tag tiefster innerer Befriedigung und der Wegnahme einer Last unerhörter Ver- anhwortlihkeit sein.

Aber wie stehen denn die Dinge in bezug auf die politische Frage? Wir alle haben hier sehr oft an dieser Stelle und anderwärts gesehen, was si< in der Weltgeschichte aus dem Schuldbekenntnis in Versailles ergeben hat. (Lebhafte Zustimmung.) Sollen wir hier irgendwie dur< eine Unterschrift der deutshen Reichsregierung auch den Ruhreinbruch legalisieren? Soll darauf später aufgebaut werden, daß alles, wozu wir \{ließli< die Bevölkerung mit aufgefordert haben, nit auf dem Boden Deutschlands gestanden habe? Wenn ich jeßt anerkenne, daß diese Kohlenlieferungen niht auf Reparationskonto, sondern auf Bezahlung des Ruhreinbruchs angerechnet werden, dann legalisiere ih als Chef der Reichsregierung den Ruhreinbruch, und das ist ausgeschlossen! (Stürmischer Beifall.) Wenn eine sol<he Aner- kennung durch die deutsche Reichsregierung erfolgte, dann würde das weiter au< eine Jlloyalität gegenüber den alliierten Mächten sein. Wir stehen“ niht einem Gläubiger gegenüber, wir stehen einer Ge- meinschaft von Gläubigern gegenüber. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es dürfen nit mit Zustimmung der deutschen Reichsregierung Leistungen, die unerhört hoch sind, in die Kassen einer Macht fließen, die selbst von einem ihrer Verbündeten des rehtêwidrigen Einmarsches in das Nuhrgebiet beschuldigt ist. (Lebhafte Zustimmung.)

SVnfolgedessen hatten wir die Verpflichtung, diese Zumutung zurückzuweisen, die in leßter Stunde kam, nachdem man si über alle Punkte geeinigt hatte. Nicht die Deutschen haben die politische Frage in diese Angelegenheit hineingeworsen, wie behauptet worden ist. Nach- dem wir bis zum leßten, bis zum Aussaugen der leßten deutschen finanziellen Kräfte auf allen wirtschaftlichen und finanziellen Gebieten nachgegeben hatten, da kam in zwölfter Stunde die politishe Frage: wir re<nen eu< das nicht auf Reparationskonio an! Daß wir da nit Ja sagten, sondern daß wir da unsere Rechte wahrten, daß wir dann auch diejenigen diplomatischen Schritte unternahmen, um zu ver- anlassen, daß diese Dinge im Sinne des Versailler Vertrages und der Verhandlungen der Alliierten untereinander bereinigt werden, das waren wir Deutschland s{uldig, au< wenn dadurh no< weitere Tage dieser furhtbare Zustand der Arbeitslosigkeit anhielt. So leiht dürfen Unterschriften nicht gegeben werden in Fragen, die no< auf lange Zukunft hinaus nahwirken können! (Sebhafie Zustimmung.)

Nun wird Herr Abgeordneter Wels vielleicht sagen, daß man sich mit einem Protest hätte begnügen können, daß na dieser Richtung bin Deutschlands Rechte hätten gewahrt werden können. Meine Herren, wir haben {on früher ih erinnere an Verhandlungen in Spa lange eingehende Debatten gehabt, inwieweit bei Aner- Fennung von Verhältnissen auf der anderen Seite ein Protest allein eine Nechtsgrundlage schafft. Zum mindesten mußten wir, nachdem diese Dinge erst in den lehten Tagen vorgebraht wurden, auch die- jenige Fühlungnahme suchen, auf die ih hingewiesen habe, und die do< auch ni<t ohne Einfluß und Eindru>k geblieben ist, und die die Neparationskommission wird veranlassen müssen, si< klar ¿u der Frage zu äußern, ob irgend welche Listungen der deutschen Wirtschaft benußt werden können, unter Hintansebung anderer Alliierter, au< solcher, die, wie Jtalien, selbst an Kohlenlieferungen beteiligt sind, hier diese einseitige Entscheidung zu treffen.

Wir kämpfen bei allen diesen Fragen auh um die Freiheit dessen, was uns an Rheinflotte und Nheinschiffahrt geblieben is. Auch hier- hat man unser Angebot der frahtfreien Beförderung der Kohle bis zur Grenze ni<ht angenommen, und die Bestrebungen gehen un- zweifelhaft darauf hinaus, die Abtretung eines großen Teils au dieser Nheinflotte dur< Beschlagnahme, die unterminiert ist, zunächst herbeizuführen, so daß im Deutschen Reih niht einmal auf dem Nhein, nicht einmal auf diesem Sirome die deutshe Flagze wehen darf, (Bewegung.) Bei dem Kampf um diese Dinge geht es nicht darum, um den Tag zu gewinnen, -die Zustimmung zu geben; da gilt es, die Grundsäße für eine große Zukunft festzulegen. (Lebhafte Zustimmung.) Von diesem Gesichtspunkt aus hat die Reichsregierung gehandelt, von diesem Gesichtspunkt aus haben wir finanziell alles getan, haben uns aber politis< unser Recht gewahrt, um das wir no< weiter kämpfen. Käme der Tag bald und ih hoffe, daß si Formeln dafür finden lassen, die unser Hecht wahren —, an dem dann durch Unterzeichnung diese Dinge in Ordnung gebracht werden können, dann wird damit auch für uns selbst die größte Erleichterung in der Nhein- und Nuhrfrage kommen! (Unruhe und Zurufe bei den Kom- munisten.) Ach. Gott, der Zuruf ist so lebhafte Zurufe: dumm!) so, daß i< feinen parlamentarishen Ausdru> finde, um Ihnen darauf zu antworten. Wie kann man denn diefe Frage „Kapitulation und Widerstand“ als etwas Gegensäßliches hinstellen? Die Aufgabe des passiven Widerstandes war wieder der Schlüssel zu dem Tore der freien Wirtschaft im Ruhrgebiet, und daß man dann um diese freie Wirtschaft kämpft, ist das Logishe und nicht der Widerspruch, den Sie si konstruieren wollen, (Lebhafte Zustimmung,)

Meine Damen- und Herren, ih darf dann zu der grundsäßlichen Einstellung der Reichsregierung zu der Rhein- und Ruhrfrage kommen. Der Reichsregierung ist vorgeworfen worden, daß sie eine grundsäßlih

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w / “ita S y neue politishe Einstellung hier vörgenommen “Habe. JH bate mi großem Interesse, wie das selbstverständlich ist, den Reden gelaus die die Führer zweier großer, außerhalb der Negierung befindlide; Parteien hier gehalten haben. Aber ih bin mir nit recht ta daraus geworden, wie denn eigentlih die Dinge mit der Regierungs, einstellung liegen. Der Abg. Wels hat gesagt: das ist ein ganz neue Kurs, der gesteuert wird; der Abg. Hergt hat gesagt: es steht ja fest daß sih gar nihts geändert hat. (Heiterkeit.) Also au in dieser Richtung scheinen die Auffassungen verschieden zu sein. Darf ih hier aber einmal die Genesis der Entwi>lung de, Rhein- und Ruhrfrage zum Ausdru> bringen. Wenn davon gee sprochen wird, daß hier eine grundsäßli< neue Einstellung s\tattfind

so darf ih doch darauf hinweisen, daß ih bereits in der Zeit, in de; |

die Herren der Sozialdemokratie dem Kabinett angehörten, in eine Nede in Hagen ausdrü>li< darauf hingewiesen habe, daß unser Mittel begrenzt seien und nicht ausreichten, um der Hungerkatastroph wirksam entgegenzuwirken, daß auf Frankrei die Verantwortung für diese Hungerkatastrophe fiele. Jh darf darauf hinweisen, wenn my weiter sagt, wir hätten ganz plößlih die Bevölkerung vor eine Ent, {ließung der Reichsregierung gestellt, daß - ih in einer Unterredung mit der „Magdeburgischen Zeitung“, die an die ganze deutsche Press gegeben worden ist, vom 9, November dieses Jahres folgendes gesagt habe:

Unsere finanzielle Leistungsfähigkeit hat ihre Grenzen. Ange sichts der gegenwärtigen Situation muß ih in allem Ernst in Einverständnis mit dem Kabinett das eine erklären: wir sind ay Ende unserer Kraft, über eine kurze Zeit hinaus können wir di riesenhaflen Summen für die Millionen Erwerbslosen und ihr Angehörigen niht mehr aufbringen. Wenn infolge des Versagen

unserer Kräfte Hungersnot und Anarchie in diesen Gebieten aui M

brechen, wenn eine fleißige Bevölkerung gezwungen wird, die Hänte ruhen zu lassen, und unser Wirkschaftsleben weiter bis in de Nest zerstört wird, so tragen dafür die Verantwortung diejenige frangösishen Behörden, die eiwa die jeßt no<h geführten Verhand. lungen weiter gefährden. (Sehr richtig! bei der D. D. Zuri von den Kommunisten: Die Kapitalisten, die ni<ts bezahlen wollen! Lachen und Zurufe in der Mitte.) Meine Herren, wenn Verhandlungen geführt" werden, bei denen 40 Prozent der Produktion an eine andere Macht abgegeben werdet, wenn die Reichsregierung die Garantie übernimmt, diese Summa ihrerseits zu erseßen, sobald ihre Finanzen saniert sind und ih sehe diese Sanierung no< ni<t —, wenn diese Industriellen aus ländische Kredite aufnehmen müssen, die sie bis jebt vergebens in di Höhe gesucht haben, in der sie zahlen sollen 15 Millionen Dolin allein der Bergbaulidle Verein —, wie töriht und aufheßen demagogis<h ist es dann, davon zu veden, diese Verhandlungen kämen nicht zustande, weil die Kapitalisten nicht zahlen wollen. (Lebhafte Beifall.) Das ist nichts anderes als Demagogie! Das ist nicht anderes als Unterstüßung der Politik, die uns vor aller Welt hin ins Unrecht seßen will, während wir die Welt anrufen wollen zu <haritativen Hilfe für eine Hungersnot, die dur< französische Maß nahmen herbeigeführt wird. (Stürmisher Beifall. Zurufe ver den Kommunisten. Gegenrufe re<ts: Ruhe! Fortgeseßtie Zurufe von den Kommunisten. Glocke des Präsidenten.) Nur von Zet zu Zeit! (Heiterkeit) Jh sage: es geht ein ganz gerader Weg von der Rede in Hagen über die Erkläcung der „Magdeburgischen Zeitung' zu der leßten Erklärung der Reichsregierung.

Nun lassen Sie mich zu dieser Erklärung und zu den geführien]

Verhandlungen zu unserer grundsäßlichen Einstellung no< einig Worte hier sagen. Es klingt au hier dur< die Debatie hindurl| immer der eine Vorwurf, als fehle es uns an einer gere<ten Ein \{;äßung der ideellen Kräfte, als seien wir vielleiht als Wirtschaftle vollkommen in finanziellen Erwägungen befangen. Darf ich. wen diese Kritik von links geübt wird, daran erinnern, daß es der frühen" Herr Reichsfinanzminister Hilferding gewesen ist, der einmal sagte was ih leider untershreiben muß, daß bei den gegenwärtigen V hältnissen die Politik vielfah zu einem Objekt der Währungb entwi>lung geworden ist. Wer will denn daran zweifeln, daß nicht ut große soziale und wirtschaftliche, sondern au politische Folgerunget einfa davon abhängig sind, ob es uns gelingt, irgendwie zu \tabile Währungsverhältnissen zu kommen! (Sehr rihtig! in der Mitte)

Nun habe ih damals am 9. Novembér bereit& auch auf di! neue Situation hingewiesen, die von dem Augenbli>k an käme, in den die Rentenmark herbeigeführt würde. Wir haben die Tage hier durd gemacht, in denen namentli< au von der preußischen Staatsregierull auf den Erust der Lage in der Reichshauptstadt hingewiesen wurdé, in der die Verzweiflung der Menschen über die Unbeständigkeit de Lebens dur die Unbeständigkeit der Währungsverhältnisse ihre Höhepunkt erreicht hatie. Wenn jeßt nicht dieser Uebergang pl! Wertbeständigkeit eine Fiktion sein soll, eine Jllusion, irgendei Traum, der zusammenbriht und der dann die Verzweiflung abt vervielfaht, dann muß eine Reichsregierung von diesen finanzielle Verhältnissen abhängig sein und muß si in ihrer ganzen Wirtschaftb und Finanzpolitik von diesen Dingen in erster Linie leiten lasset Wir haben als selbswerständlihe Folge der Schaffung der Nentew mark die Bilanzierung des Haushaltsplans. Wir haben den Hau haltsplan auf Gold gestellt. Wir müssen suchen, daß er bilanzieth denn Sie köunen keine Währung halten, wenn Sie nicht den Ekl im Gleichgewicht haben. (Sehr wahr! in der Mitte und link) Sonst geht die ganze Eniwi>klung wieder an, die einstmals mit di Papiermark begonnen hat. Das Parlament und die Parteien müsse! sich auf diese Tatsache einstellen und ihre Folgerung daraus zicht in bezug auf die Wünsche, mit denen sie an die Regierung herantretel (Lebhafte Zustimmung.) Herr Hergt verlangt auf der einen Seil Ordnung der Finanzen und fkritisiert auf der anderen Seite d Beamtenabbau. Beides geht niht. (Erneute Zustimmung in d Mitte, Zurufe re<ts.) Eines oder das Andere! Es muß auc !! diefer Beziehung die Folgerung gezogen werden. (Unterbrechung! rechts.) Daß Herr Hergt den Beamtenabbau kritisiert hat, unterlie do keinem Zweifel. Wir werden in dieser Beziehung ganz ent

shieden und ih sage das au<h mit aller Offenheit vielleidt

mit Brutalität gegenüber dem Eingelnen vorgehen müssen. Aber hit! handelt es sih darum, den Staat zu erhalten, der nicht zu retten ish wenn au diese Währung in den Abgrund versinkt. (Zuruf von del Kommunisten: Ist ja schon.) Es scheint beinahe eine gerils Genugtuung aus diesem Zwischenruf herauszuklingen. (Widersprud bei den Kommunisten.) \

Es scheint, als wenn der Herr Abgeordnete Wels uun ans nommen hat, daß die Rentenbank und ihr Verwaltungsrat ein Verhöt mit dem Reichskanzler angestellt hätten, ein gewisses Katechisieren, er auch den richtigen volkswirtschaftlichen und sozialen Glauben hätts

es er das Verkrauen den Rentenbank genieße. Nein, Herr Abgeork- neter Wels, so haben si die Dinge nit vollzogen, Daß die Herren des Verwaltungsratis den Wunsch hatten, an jenem 15. November, an dem die Rentenmark ins Leben trat, mit dem Reichskanzler zu sprechen, so wie [eider viel zu viel Deputationen solhe Wünsche gegen- über jedem Reichskanzler aus\precen, und daß bei der Gelegenheit die Herren sih ebenso über ihre Wünsche aussprachen, wie das Gewerk- chaften, Beamtenorganisationen, Industrielle, Vertreter der Landwirt- haft, sonst bei folhen Gelegenheiten tun, darüber kann man sih do< nit wundern.

Aber das eine gebe ih Jhnen zu: Wir sind der Auffassung, daß wir verpflichtet sind, der Rentenbank gegenüber unsere Kredite zu be- gründen. Ich glaube, daß es ganz gut ist, wenn sih jede Reichs- regierung diese Fessel selbst auferlegt, um nit gegenüber ihrer finan- ziellen Verar.twortlihkeit zu weit getrieben zu werden. Denn der Verwaltungsrat der Rentenbank ist do< auch seinerseits verantwortlich für die ganze Parität des von ihm ausgegebenen Geldzeichens, für seine Rentenbriefe, für diejenige Verhaftung des Grund und Bodens, die do dafür in Gang geseßt ist. Sie gilt niht nur dem Reich, sie ist au der Wirtschaft gegeben.

Daß also bei dieser Gelegenheit die Herren den Wunsch hatten, au über Wirtschaftsfragen mit dem Reichskanzler zu sprechen, ist verständlih. Jm übrigen ist das Kommuniqué nicht von der Reichs- regierung herausgegeben, sondern von der Rentenbank. Dann hat auh der Reichskanzler nit allem zugestimmt, was dort gesagt ist. Es ist ausdrü>li< im Kommuniqué auch gesagt, daß er in wesentlichen Grundlagen mit den Herren übereingestimmt hätte. Sie (zum Ab- geordneten Wels) erwähnten zum Beispiel die Abschaffung des Acht- stundentages. Gesprochen haben die Herren vom Arbeitszeitgeseb. Daß-es notwendig ist das sage ih hier mit aller Offenheit —, daß eine Gefundung der Wirtschaft ohne baldige Wsung der Arbeitszeit- frage überhaupt undiskutierbar ist, dazu brauche ih nit den Ver- waltungêrat der Rentenbank zu hören. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Das i} meiner Meinung nah eine Selbstverständlichkeit. (Zuruf von den Kommunisten: Bei Millionen Arbeitslosent) Welch eine quartanerhafte volkswirtschaftlihe Anschauung ist es, an- zunehmen, daß eine Erhöhung der Arbeitszeit die Zahl der Arbeits- losen unbedingt vermehren müßte! Es kommt darauf an, ob Sie Aufträge erhalten oder in bestimmter Frist liefern können und ob überhaupt im Auslande in bezug auf Finanzkredite die Empfindung

- besteht, daß die Produktivität der Wirtschaft bei uns gesichert ist. (Zu-

stimmung in der Mitte.) Das sind die Gesehe des volkswirtschaft- lihen Handelns.

Nun weiter die Frage der Leistungen, die wir gegenüber dem bescßten Gebiet zu übernehmen haben. Man hat uns vor allen Dingen zum Vorwurf gemacht, daß wir erklärt haben, daß wir nur noch begrenzte Zéit hindur die Leistungen übernehmen könnten für Anforderungen im beseßten Gebiet. Wenn wir bei dieser Gelegenheit insbesondere au auf die Frage der Erwerbslosenunterstüßung hin- gewiesen haben, so ift es aus dem Grunde geschehen, um gerade da- durch auch die politishe Verantwortlichkeit Frankreihs vor der ganzen Welt fundzutun. Es ist keine volkswirtschaftlihe Arbeitslosigkeit, die dort herrsht. Auch die Verhältnisse in Deutschland, so s{hlimm sie sind, würden nur eine viel geringere Zahl von Arbeitslosen an Ruhr und Rhein sehen, wenn niht dur das politishe Diktat von Paris in Bezug auf diese politishe Frage die Aufnahme der Arbeit überhaupt unmöglih gemaht würde. (Sehr richtig! in der Mitte.) Und daß wir uns dagegen wehren, daß wir diese politishe Verantwort- lichkeit klar machen wollen, daß wir erklären und das entspricht den Tatsahen —, daß wir am Ende unserer finanziellen Kraft sind, daß sie begrenzt ist nah denjenigen Ziffern, die wir genannt haben, weil sonst eben alles andere ins Schwanken kommt, ja, meine Herren, das sind Abhängigkeiten, die heute bestehen, Abhängigkeiten, die sich nur ändern können, wenn wir ausländische finanzielle Hilfe bekommen, - Abhängigkeiten, die bestehen werden für jede einzelne Regierung, gleichgültig, wie fie zusammengeseßt ist.

Man hat nun vom politishen Gesichtspunkt aus gesagt, daß hierin die Kriegserklärung an Frankreich läge, daß diese ganze Aktion lediglih der Auftakt wäre und nur als solche anzusehen sei, um darauf das Zerreißen des Vertrages von Versailles aufzubauen. Ach nein, das Zerreißen des Vertrags von Versailles geschieht von ganz anderer Seite. (Lebhafte Zustimmung.) Das geschieht von Seiten derjenigen, die auch die wenigen Nechte, die dieser furhtbare Vertrag uns gibt, uns gegenüber nit zur Anwendung bringen, und das geschieht mittel» bac von denen, die es dulden, daß wir uns gegen Neht und Geseh

“in der Lage befinden, in der wir sind, (Lebhafte Zustimmung.) Nein,

joir haben nicht gesprochen vom deutschen Zerreißen des Vertrags, aber

“vom Ruhen der Leistungen aus diesem Vertrag dann, wenn wir nicht

mehr in der Lage sind, dem rheinischen Gebiet selber Mittel zu geben. Vas eigene Volk hungern zu lassen und dem Gegner zu zahlen troß retêwidriger Beseßung, das ist eine Politik, die i< allerdings

meinerseits niemals mitmachen werde. (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Das ist der Zusammenhang zwischen Rhein- und Nuhrpolitik und dem Ruhen der Leistungen. Wenn die Leistungen ruhen müssen gegenüber dem Rheinlande, können Sie nicht die Leistungen aufre<t erhalten gegenüber Frankrei, zumal nicht in einer Zeit, in der die Pfänderpolitik in der Weise produktiv von Herrn Poincars gemacht nird, wie er das jeht versucht bei den Verträgen, aus denen do herausgeholt wird, was nur herauszuholen ist und in denen die monat» lihe Kohlenleistung bereits auf 160 000 Tonnen do wieder von ihm verlangt wird.

Wenn man deshalb diese ganze Entwicklung hinstellt als eine Rechtsentwicklung der Reichsregierung, seitdem die Sozialdemokratie aus der Reichsregierung ausgeschieden ist (Abg. Wels: Und Herr Jarres hineingekommen ift) und Herr Jarres hineingekommen ift, so darf ih do auf das eine hinweisen, Herr Kollege Wels ih tue das lediglih, um die politishe Situation zu kennzeihnen —, daß die deutsche Reichsregierung bei ihren Maßnahmen, die Sie so heftig kritisiert haben, die Ihre Presse und das hat mich aufs tiefste verlekt hingestellt hat als irgendeine au< nur mittelbar geduldete Unterstühung von separatistishen Bestrebungen, die volle Unterstüßung des preußischen Staastministeriums unter der Führung Ihres Fraktionskollegen Braun gehabt hat. (Hört! hört! in der Mitte.) Wenn man deshalb diese Meinung für fals hält, so mögen Sie- sie bekämpfen, aber politische Konsequenzen daraus zu ziehen, als wenn in dieser Auffassung sih zeige, daß eine Rechtsentwidlung, ein {wankendes Verhalten, eine irgendwie nicht geradlinige Politik, die sih daraus ergebe, daß der Kanzler in einer anderen Umgebung andere Ansichten hätte, eingetreten wäre, so weise ih das zurü. (Sehr gut! in der Mitte und bei der Deutschea Volkspartei.) Ich habe in einer Zeit mi< eingéseßt für weitere Leistungen an das

Rheinland und die beschken Gebiete, als die preußisde Staats- regierung glaubte, diese Politik nicht mehr verantworten zu können. (Hört! hört! bei den Deutschen Demokraten.) Daraus bitte ih das eine zu erschen, daß es hier ni<ht auf politishe Einstellungen ankommt, sondern darauf, daß eben diejenigen, die verantwortlich sind für die Weiterentwi>klung der Finanzen, die quälende Verant- wortung unserer finanziellen Not an si fühlen und daraus auch Folgerungen ziehen müssen, die politisch wirkli< {wer zu ertragen find. Jn dem Augenbli> und no< hoffe ih, daß dieser Augenblick kommt —, an dem die Verhandlungen. zwischen den Jndustriellen und den französishen Behörden, die, wie ih no< einmal. wiederhole, genau geführt werden nah den Instruktionen der deutschen Neichs- regierung, zu einem Ergebnis geführt haben und wo infolgedessen volkswirtschaftlich wieder die gleihen Verhältnisse hergestellt sind, daß nit eine politis< erzwungene Arbeitslosigkeit dauernd dort bleibt, werden wir selbstverständlib Rhein und Ruhr mit dem übrigen Deutschland gleich behandeln müssen, und zwar bis zum Ende unserer Kraft. Und wenn dieses Ende eintritt, dann muß unter Umständen

im ganzen Deutshland abgebaut werden, wenn eben infolge der |

furhtbaren Zahl derjenigen, die keine Arbeit finden, unsere Kraft zur Unterstüßung zu gering ist, um überhaupt dem einzelnen irgendwie helfen zu können. (Lebhafte Zurufe und Unruhe bei den Kommu- nisten. Zustimmung bei den übrigen Parteien.) J< kann das eine sagen, daß wir alles getan haben, um diesen Verträgen zur An- nahme zu verhelfen, Es sind au< einzelne Verträge geschlossen worden; in bezug auf andere gehen die Verhandlungen Tag für Tag weiter. (Zuruf bei den Kommunisten.) Jm übrigen werde ih keiner Frage aus dem Wege gehen, welche politishen Konsequenzen sie auch für mi<h hat. Darauf kommt es nicht an, ob man geht oder nicht, sondern darauf, ob man mit Ehren geht oder niht. Ih sage das eine: diese ganzen Verträge bedingen, daß im besehien Gebiet weit mehr gearbeitet wird als bisher, sonst sind die Produktionskosten nicht aufzubringen. (Zuruf bei den Kommunisten: Stinnes!) Was geht mi<h Herr Stinnes an! Jh habe von ihm keine Marschroute entgegenzunehmen, habe es nie getan und werde es auch nie tun. Nicht Herr Stinnes ist der Führer der Partei, ih bin es und habe das bisher stets unabhängig zum Ausdru>k gebraht. Hier handelt es sich um ganz andere Dinge. Wenn Sie sih auf den Standpunkt stellen, daß niht mehr gearbeitet wird als bisher, dann kommt die Wirt- schaft im Ruhrgebiet überhaupt niht in Gang. (Lebhafte Zu- stimmung in der Mitte und rechts.) Wenn Sie wollen, daß die Wirtschaft in Gang gebraht wird, dann muß bei Abgabe von 40 Prozent an den Feind wenigstens die Produktion selber \i{< lohnen, sonst ist na< den volkswirtschaftlihen Gesehen eine solche Produktion ni<t in Gang zu bringen. Wenn mir mitgeteilt wird, daß es große Zechen gibt, in denen bei doppelter Belegschaft die Produktion 80 Prozent des Friedens beträgt, so sind das eben Dinge, die niht ertragen werden können, die unmöglih sind und das Land zugrunde richten. (Zuruf bei den Kommunisten.) Gerade wenn die Produktivität gesichert ist, kann si die Lohnpolitik auf einer Basis aufbauen, die dem Arbeiter das gibt, worauf er ein Anrecht hat. (Lebhafte Zustimmung re<ts und in der Mitte. Zurufe und Un- ruhe bei den Kommunisten. Heiterkeit. Glo>e des Präsidenten. Präsident Löbe: Ih bitte um Ruhel)

Wenn im übrigen Verhandlungen stattgefunden haben zwischen der Reichsregierung und Vertretern des beseßten Gebieies über die Vertretung der Belange dev Bevölkerung des beseßten Gebietes, so bitte ih au das. nicht anzusehen als eine Auffassung der Reichs- regierung, daß sie sih trennen oder irgendwie Abschied vom beseßten Gebiet nehmen wolle. Meine Herren, ih muß immer auf den Aus- gangspunkt zurü>fommer, Der Regierung wird das Verhandeln un- möglih gemaht. Sollen wir nun den Einzelnen \{uldig werden lassen, weil seine Regierung ihm nicht helfen kann? Sollen wir den Einzelnen auf sih selbst stellen oder sollen wir der Bevölkerung dieses okkupierten Gebietes nit die Möglichkeit geben, daß bestimmte Gremien, soweit Verhandlungen in Betracht kommen, die wir nicht zu führen vermögen, ihrerseits sich für die Bevölkerung einseßen. Glauben Sie, daß dieser Abschied von der Ausübung der Reichssouveränität uns sicher nicht leiht fallen würde. Er ist aber au< vor der Welt das flagrante Beispiel dafür, wie das Recht gegenüber Deutschland im beseßten Gebiet gebeugt worden ist. (Sehr gut! in der Mitte.) Denn was ist das beseßte Gebiet heute? Es ist in Wirklichkeit im Zustande eines bekriegten Ofkkupationsgebieis ohne die Rechte, die ein be- kriegtes Okfupationsgebiet nah dem Völkerreht hat. (Lebhafte Zu- stimmung.) Das ist das, was aus Rhein und Ruhr unter den Peitschenhieben der französischen Politik und unter dem französischen íImperialismus geworden ist.

Wenn wir nun sehen, wie gequält dieses Volk ist, wenn wir diese fortwährenden Versuche schen, uns zur Hilfe zu bewegen, wenn uns versagt wird, für die Leute einzutreten, wenn wir dann nah einem Weg suchen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, für die Bevölkerung einzutreten, so ist das do<h wahrlih nit ein Negieren gegen das beseßte Gebiet, sondern ein Eingehen auf die Not des beseßten Ge- bietes. (Sehr wahr! in der Mitte und bei der Deutshen Volkspartei.) In welcher Form das im einzelnen erfolgt, mit welchen Kompetenzen, das ist bis zur Stunde nicht abgeschlossen und darüber zu sprechen muß i< mir deshalb versagen, weil der Wunsch aller Parteien des beseßten Gebietes nah dieser Richtung an mi gerichtet worden ist. Einen Appell aber möchte ih. hier au< an die Linder richten, die an den besezten Gebieten beteiligt sind. Wenn uns der Atem finanziell ausgeht, dann muß auch versuht werden, daß Kraftque”n, die hier no< im Länderbesiß liegen, unter allen Umständen mit benußt werden (sehr rihtig! in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei); denn wir sind in unserer Kraft begrenzt, wir werden umsomehr in dem Kampfe, der sich ja einmal über Ruhr und Rhein entscheidet und wir sind ja auf dem Höhepunkt dieses Kampfes, wir denken nicht daran, diesen Kampf au<h nur einen Augenbli> aufzugeben —, ih sage, wir werden um so eher darauf redmen können, daß er uns nicht nur das Land, sondern die Herzen der Bewohner zurückbringt, wenn hier von allen Seiten das Leßte getan wird, um diesem Lande zu

helfen. (Sehr richtig! in der Mitte und bei der Deutschen Volks- partei.)

Meine Herren, ih darf nachher auf die Frage kommen, ob no<h eine Möglichkeit wirtschaftlich-finanzieller Hilfe auf anderem Gebiete besteht; ih darf das im Zusammenhang mit den Finanzfragen erörtern.

Jch wende mich dann denjenigen Fragen der inneren Politik zu, die neben der Rhein- und Ruhrfrage das meiste Jnteresse für sich beanspruchen. (Zurufe von den Kommunisten: Belagerungszustand!) Jawohl, der ist auch dabei, denken Sie, davauf bin ih sogar selbst gekommen. (Große Heiterkeit.) Meine Herren, unter diesen Fragen steht zunächst die Frage der Vorgänge in Bayern. Ih glaube, es

gibt niemand, der nit mit tiefster Erscütterung bi

trachtet hat, die sih am 8. und 9. S ba Miuba E haben Allerdings ist der Herr Abgordnete Herat ja sehr s<nell mit dem Problem fertig geworden, indem er festgestellt hat: Die Reichs regierung ist daran schuld (Heiterkeit iw der Mitte und bei der Deut- schen Volkspartei), daß diese Verhältnisse gekommen sind. Die Zu- stände. der Reichsregierung hätten \{ließli< diese Explosion herbei- geführt. Ja, darf ih da einmal das eine sagen. Was ist denn das erste Erfordernis der Reichsregierung? Das ist, glaube i, Autorität nach innen, Daran mag es uns fehlen; aber i glaube, soviel Auto- rität, wie die verfassungsmäßige Negierung in Bayern, hat die Neichs- regierung au< gehabt. (Sehr gut! und Heiterkeit in der Mitte.) Soviel Nuhe und Ordnung wie in Bayern ist in anderen Ländern zum mindesten auch gewesen. Bedauerlich ist meiner Meinung, daß . diejenige Negierung, die verfassungsmäßig dazu da war, um Bayern zu vertreten, sih in eine Abhängigkeit begeben hat von Organisationen, die niht die Staatsverantwortlichkeit hatten (sehr rihtig! in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei), und deshalb nicht geeignet war, sich zum Protektor einer Regierung aufzuwerfen, die sie beließ oder die sie stürzen konnte. (Sehr gut! in der Mitie und bei der Deutschen Volkspartei.) J< warne andererseits, den Weg zu gehen, den man bis zu diesem Punkte in Bayern hat kommen lassen. (Sehr gut! in der Mitte.) Es handelt sih darum, daß diese illegalen Einflußnahmen auf eine verfassungsmäßige Regierung {on im Ente stehen zurü>kgewiesen werden, sonst überschatten sie naher die ver- fassungsmäßige Negierung selbst. (Sehr wahr! in der Mitte.)

Wenn man nun sagt, die Neichsregierung sei gegenüber diesen Vorgängen hilflos gewesen, so darf i< do< darauf hinweisen, daß die Gegenmaßnahmen, die die Reichsregierung am Abend des 8. Nos- vember getroffen hat, ganz klar und eindeutig gewesen sind. Wenn nicht die Vorgänge in der Nacht des 9. November gekommen wären, die am nächsten Tage zu der Erklärung in Berlin geführt haben, daß in Bayern die verfassungsmäßige Regierung wieder im Vollbesit ihrer Macht wäre (Lachen bei den Kommunisten), dann wären selbst- verständlih au<h alle Folgerungen aus den Maßnahmen der Re- gierung selbst gezogen worden, Wenn man thr weiter vorwirft, sie habe in den darauffolgenden Tagen nicht nur auf wirtschaftlihem Ge- biete, fondern au< auf anderen Gebieten, au< auf politishem, auf Bayern eingewirkt, so übernehme ih dafür durhaus die Verant- wortung, und zwar aus zwei Gründen. Einmal hatten wir meiner Meinung nach alle Veranlassung, die verfassungsmäßige Negierung in Bayern zu stüßen. Ob sie uns politis< freundlih oder unfreundlih gegenübersteht, hat mit dieser sahgemäßen Einstellung einer Reichs- regierung niht das geringste zu tun. (Sehr richtig! in der Mitte.) Der zweite Grund ist das politishe Moment: in dem Augenblick, in dem diejenigen, die für diese Vorgänge des 9. November verantwortlich waren, mit gegenseitigen Beschuldigungen aufträten, die die Hoffnung aufkommen ließen, daß alle die illegalen Onganisationen damit ein Gnde finden würden oder wenigstens die Führerschaft einzelner, die bis dahin dem Ganzen das Gestänge gegeben hat, wäre es direkt politis fals< gewesen, von hier aus in diese Auseinanderseßung ein- greifen zu wollen. (Zurufe von den Kommunisten.) J< komme auch auf Sachsen, denn ih habe angenommen, daß Sie auch dafür Interesse haben! (Abg. Ldebour: Sie haben es dazu kommen lassen! Sie haben Lossow unterstüßt!) Herr Ldebour, ih glaube, Sie stehen den Dingen neuerdings eiwas fremder gegenüber, sonst würden Sie solche Zwischenrufe / niht machen, Die Unterstüßung des Herrn von Lossow durch die Reichsregierung ist bisher in Bayern no< nit behauptet worden. Ich glaube auch nit, daß der Herr Kollege Leicht dieser Meinung sein wird, (Wiederholte Zurufe des Abg. Ledebour. Gloc>e des Präsidenten.)

Meine Herren, diese bayerishen Vorgänge haben eine schr be- dauerlihe Rückwirkung gehabt, die weit in die Gegenwart hinein- reiht. J< spra<h vorhin von Rhein und Ruhr. Es ist sehr bedauerlich, daß derartige Vorgänge in einer Zeit möglich waren, in der dort die Bevölkerung um ihr na>tes Leben kämpft, in der sich dort alle Bevölkerungsteile gegen Separatistenbewegungen einseßen, in der dort das Volk mit seinem Leben gegen eine Bedrü>kung kämpft, die nun hon Jahre währt, kämpft für ein einiges Deutschland und dann sehen muß, wie dieser Gedanke des einigen Deutschlands durh derartige Putsche, dur< derartige Aufrufe und durch eine derartige Zerreißung des einheitlichen deuts<hen Volkskörpers kaputtgeshlagen wird, Die „Kölnische Vollkszeitung“ {rieb ihrerseits:

Aus der tiefen Not am Rhein rufen wir es nah Bayern und na< Sachsen mahnend und eindringliß: Bändigt Euer Ungestüm! Fndem Jhr das Gefüge des Reiches lo>kert, zertrümmert Jhr hier das Vertrauen. Jn Bayern wird jeßt das Grab geschaufelt, in das der deutshe Westen versinken könnte.

Das ist eine Auffassung aus dem beseßten Gebiet, die, glaube ih, das wiedergibt, was ohne Unterschied fast alle Parteien im beseßten Gebiete angesichts dieser Vorgänge empfinden. (Sehr richtig!)

Die zweite bedauerlißhe Rückwirkung diefer Vorgänge ist die Wirkung auf das Ausland. Das Ausland leidet an sich {on unter einem Zerrbilde, das von Deutschland gemacht worden ist. Das geht bis weit in die Zeit des Friedens hinein, und das hat sih verstärkt und vervielfaht im Kriege. Wir haben uns bemüht, diesem Zerrbild die richtigen Züge zu geben. Aber, meine Herren, wenn Sie sih einmal vorstellen, wie derartige Vorgänge auf das Ausland wirken müssen, und wie alle diejenigen, die sich bemühen, Deutschland als nicht kreditwürdig, als do< dem Untergange geweiht - hinzustellen, solhe Dinge auszunußen vermögen, dann werden Sie einén Begriff davon bekommen, wie lange Zeit es dauern wird, um folhe Rüd- wirkungen wieder in Ordnung zu bringen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei, im Zentrum und bei den Deutschen Demo» kraten. Zurufe von den Kommunisten: Und den Kronprinzen haben Sie wieder hereingelassen!)) Gewiß habe ih das zugelassen! Dazu bekenne ih mi<, und dafür übernehme ih au< die Verantwortung, Aber was haben denn diese Dinge miteinander zu tun? Und {ließe lich ist das au< eine Frage der Menschlichkeit! (Lachen bei den Kommunisten.) Wenn wir jahrelang um die leßten Gefangenen ix Avignon gekämpft haben, dann haben wir au<h ein Recht, für dié Heimkehr des deutschen Kronprinzen zu kämpfen. (Stürmischer Veie fall re<ts.) Für mi<h und für die Reichsregierung ist der deuts<& Kronprinz ein deutscher Staatsbürger wie jeder andere, der genau dat gleihe Recht auf diejenigen Freiheiten hat, die jeder andere Bürger besißt. (Andauernde Zurufe von den Kommunisten.) Hert Präsident, ist es wirkli<h niht mögli, daß i< Ruhe bekomme? (Wiederholte Unterbrechungen von den Kommunisten.) Jh habs niht die Absicht, in einer kommunistishen Fraktionssißung zu sprechen, sondern die Absicht, zum Deutschen Reichstag zu sprechenk