1923 / 267 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Armiitzia

Üu Einr: o E Ü Ua A A t R m

Q Erw R E ai LBEST verta S

(Lebhafter Beifall re<ts, in der Mitte und links. Glocke des Präsidenten.) Es is ein Mann der alten Armee, der General von Hurt, der in den „Münchener Neuesten Nachrichten" geschrieben hat: „Die Münchener Vorgänge waren ein politisches Abenteuer und eine unverzeihlihe Torheit“, und ein Mann wie Timm Klein hat für das, was dort vorgegangen ist, die wirklih guten Worte gefunden:

Jhr habt bei Nacht und Nebel gekriegt,

Und Euer Feind er lag besiegt.

Doch als Jhr die Leiche bei Licht erkannt,

War es das eigene Vaterland.

Wenn man davon spricht, die deutshe Reichszegierung habe nichts dagegen getan, dann darf ih doc sagen: ohne die Beschlüsse der deutschen Reichsregierung am Abend des 9. November wären wahr- \ceinlih diese Vorgänge niht auf München beschränkt geblieben. Es gab- genug Herde, die vielleicht ähnli<h in Feuer hätten aufgehen können. Als sie am Morgen die Proklamation der deutshen Reichs- regierung fanden und sahen, daß die entsprehenden Maßnahmen getroffen waren, hat si<h do< mancher überlegt, ob sie denjenigen folgen sollten, die hier vorgegangen sind. Wenn also das Feuer nicht ein allgemeines geworden ist, dann ist das deshalb s{ließli< einiger- maßen au dem zuzuschreiben, was von uns hier geschehen ist.

Wichtiger aber als der Nückbli>k auf diese Vorgänge ist die un- bedingte Notwendigkeit der Rückkehr Bayerns zu verfassungsmäßigen Zuständen. Man hat der Reichsregierung vorgeworfen, daß sie in Bezug auf die Forderungen, die von dem Chef der Heeresleitung gestellt worden seien, den Bogen überspannt habe. Meiner Meinung nah zerbricht das Instrument der Reichswehr, wenn die Autorität der Besehlsgewalt sih nicht dur<seßen kann, ebenso wie das Jnstru- ment der Neichswehr zerbrehen würde, wenn sie von irgend jemand zu parteipolitishen Zwe>en mißbrau<ht werden könnte. Was sie geworden ist, das ist sie geworden in einer Arbeit von vier Jahren, für die wir denjenigen Dank schulden, die an ihrer Spiße gestanden haben. (Beifall) Alle diese Arbeit wäre vergeblih, wenn einmal die Autorität zerbriht, und irgendein Zweifel an der Vêrfassungstreue der Neichswehr. möglich wäre.

Meine Herren, es bestehen da Differenzen. Deshalb wird bei Verhandlungen, die zwishen Bayern und dem Reich, wie ih sagen zu fönnen glaube, bevorstehen, das eine selbstverständlih die Grundlage jedes Verhandelns sein: die Nükkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen in bezug auf die Reihswehr und die unbedingte Unterstellung der Neichswehr unter die Befehlsgewalt, zu der sie gehört. (Zustimmung.) Das ist eine Auffassung, die .sih inzwischen auch in weitesten Kreisen Bayerns selbst durhaus durchgesebt hat und, wie ih glaube, auch mit der Auffassung weitester Kreise der 7, Division selbst übereinstimmt. Andere Bestrebungen, die sih auf bayerishe Wünsche beziehen, gehen ja nach anderer Nichtung. Es sind föderative Bestrebungen, und sie haben ihren Niedershlag in Anträgen gefunden, die die Bayerishe Volks- partei hier im Reichstage eingebraht hat. Jch will nicht zu allen Einzelheiten dieser Anträge Stellung nehmen, aber ih darf das eine mitteilen, daß eine Besprehung innerhalb der Reichsregierung auch darüber bereits stattgefunden hat, inwieweit Aenderungen der jeßigen Verfassung gegenüber den Ländern denn das ist nicht nur eine bayerishe Frage möglih sind. (Zuruf von den Kommunisten.) Nein, nicht nur Bayerns allein, sondern die Forderungen werden au<h von anderer Seite erhoben; sie haben im übrigen mit Verfassungstreue gar nihts zu tun. (Sehr richtig! bei der Bayerishen Volkspartei.) Das Recht, die Verfassung auf verfassungsmäßigem Wege zu ändern, ist jedem Politiker und jedem anderen gegeben. . Das ist ein Volks- re<t der deutshen Reichsverfassung. Artikel 48 der Reichsverfassung ist eine Quelle von Streitigkeiten in der Auslegung. Das angekündigte Neichsgeseß ist bis heute nicht erlassen. Sie haben auch hier den Ländern die Möglichkeit gegeben, auf Grund dieses Artikels der Neichs- verfassung, ihrerseits die Verhältnisse in den Wndern zu regeln. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Gewiß, gilt das für alle Länder. Warum soll die Staatsgewalt der Länder ausgeschaltet werden.

Das zweite ist die Frage einer größeren Dezentralisierung in allen Verkehrsfragen, und drittens sind es die Fragen der Steuern und der Finanzen (Glocke des Präsidenten. Präsident Löbe: Den Herrn Abgeordneten Malzahn und die anderen Herren bitte ih, \si< auf die Pläße zu begeben.) die ih mir allerdings ohne eine Oberaufsicht des Neiches nicht denken kann. Ueber diese Fragen zu verhandeln und den Versuch zu machen, hier zu einem Einverständnis zu kommen, ist die Reichsregierung durchaus bereit. Jh glaube nicht, daß in einem solhen Eingehen auf Wünsche, die von dieser Seite geäußert werden, irgendeine Schwäche der Regierung etwa läge. Bismark hat eiùimal von dem Verhältnis der germanishen Stämme zuein- ander gesagt: Jch glaube, man soll sih in germanischen Staaten nicht fragen, was kann, sondern was muß gemeinsam sein, und was nicht gemeinsam zu sein braucht, soll man der speziellen Entwi>klung über- lassen, Und er hat einst davon gesprochen, daß man ihn als einen dummen ‘Kerl bezeichnet hätte, der angesihts der Machtfülle, die er in der Hand gehabt habe, niht mehr herausgeholt habe und daß er tatsächlich trohdem richtig gehandelt habe, die Konzessionen zu machen, bie er’damals gemacht hat. Das sind nicht Verfassungsfragen, die das Volk aufzuregen brauchen, sondern rein sahlihe Fragen, die in aller Nuhe behandelt werden können und mit denen die Rehts- und Links- einstellung nichts zu tun hat. Jch bin der Meinung, daß es besser ist, daß die Länder sih im Reiche glückli<h fühlen, als daß in allen Punkten an dem festgehalten wird, wenn Zeiten besonderer politischer Konstellation entstehen. Vorausseßung ist aber die Achtung vor der Verfassung, die man ändern will. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.) In dieser Beziehung wird auch das bayerishe Volk, das nicht zu identifizieren ist mit den Putschisten vom 9. November, si< mit der Reichsregierung auf diesem Boden zusammenfinden. (Sehr gut! bei der Bayerischen Volks- partei.) Ich darf das eine sagen, wenn ih auf die Vorgänge vom 9, November zurückkomme, daß ih mit Genugtuung und Dank unter- \treiche, was Herr Hergt gestern hier zum Ausdrudk gebracht hat: die Achtung der Konfessionen untereinander. Jch glaube, es würde gut sein, wenn der Herr Abg. Hergt diese seine Auffassung au zum Ausdru>k bringen würde gegenüber den üblew Ausschreitungen der Münchener Studentenschaft. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volks- partei und in der Mitte.) Es geht nicht an, wenn man den Kardinal Faulhaber hochverräterischer Tendenzen bezichtigt, daß man Wunden aufreißt, die nah dem Kriege mehr geschlossen waren, als zu irgend- einem anderen Zeitpunkt deutsher GVeschihte und daß man kon- fessionelle Gegensäße dort aufrichtet, wo wir alle glaubten, daß wir auf diesem Gebiete zu einem Frieden im Deutschen Reiche gekommen wären. (Lebhaftes Bravo bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.) Jch glaube, daß der Mahnruf zu diesem Frieden im Volk allerdings die höchste Bedeutung verdient, und gerade au<h der Mahn-

ruf, den der Kardinal Faulhaber mit voller Absicht 48 Stunden vor den Vorgängen in München erlicß, die - er mit seinen. mahnenden Worten verhindern wollte und leider niht verhindern konnte.

Meine Herren! Das ist das, was ih im Zusammenhang mit den Vorgängen in Bayern hier auözuführen habe. Jh komme nun- mehr zu den Anklagen, die gestern gegen die Reichsregierung von dem Herrn Abgeordneten Wels gerichtet worden sind wegen der Vorgänge, die sich in Sachsen abgespielt haben sollen angesihts der i< habe ihn so verstanden Inschußhaftnahme von Personen durch die Reichswehr. Es ist die Frage gestellt worden, was denn überhaupt in Sachsen vorgekommen sei, und es wird so hingestellt, als wenn eigentlih- bis dahin eine idyllishe Nuhe dort geherrsht habe, wo die Reichswehr eingerü>kt sei. Ich glaube, die Akten des Reichs- ministeriums des Junern sprechen eine beredte Sprache über alle die Vorgänge, die \sih dort abgespielt haben. Jh habe von dem ersten Tage meiner Reichskanzlerschaft an. in der Zeit, als Herr Dr. Zeigner no<h Ministerpräsident in Sachsen war, wiederholt Veranlassung gehabt, mit ihm zusammen zu sein und ihn auf diese Vorgänge hin- zuweisen und aufs dringendste zu ersu<hen vom Standpunkt der sächsishen Regierung gegen die Terrorakte, die vorgekommen sind, gegen die Unterbrehungen des wirtschafilihen Lebens, die dort erfolgt sind, einzuschreiten. (Zuruf von den- Kommunisten: Die demokratischen Zeitungen haben diese Vorgänge widerlegt!) Wenn eine einzelne Zeitung in der Lage ist, diese Dinge zu widerlegen, wäre das ja sehr einfa. (Erneute Zurufe von den Kommunisten.) Dann zeigen Sie mir do die Organisationen, die diesen Beweis bringen. (Er- neuter Zuruf von den Kommunisten: Nennen Sie do solche Terror- akte!) Ich brauche Sie nur an Werdau zu erinnern, an alle die Dinge, die in den Akten vorliegen und die zu veröffentlichen wir durchaus gern bereit sind. Jch darf au< auf das eine hinweisen: die Entsendung der Reichswehr nah Sachsen und Thüringen ist in den Zeiten der großen Koalition erfolgt, und sie wäre do< wohl nicht erfolgt, wenn man nicht in allen Parteien der Meinung gewesen wäre, daß dort eben Verhältnisse waren, die unbedingt Hemedur ver- langten.

: Wenn jeßt im Zusammenhang mit dem Auftreten der Reichs- wehr in Sachsen an deren: Vorgehen Kritik geübt wird, so ist es Sache des Reichswehrministeriums, si< dazu zu stellen. Es ist zweitens unsere Aufgabe, dem nachzugehen, und ih darf darauf hinweisen, daß meines Wissens bereits vor der Rede des Herrn Abgeordneten Wels von der dazu zuständigen milttärishen Stelle ein Befehl ergangen ist, worin sie sich mit aller Entschiedenheit dagegen wendet, daß hier in einer Weise vorgegangen werde, die etweder gegen die Geseße verstößt oder aber auf Willkür beruht. Ehwas anderes ist vorläufig nicht zu tun, als wenn solche Beschwerden nah dieser Richtung eine derartige Anordnung erfodern, diese vorzunehmen. Jh wüßte nicht, ob Sie Jhrerseits in der Lage wären, die JInhaftierten sofort freizuseßen, nur wenn eine Beschwerde kommt, die Sie im einzelnen no< gar nicht zu prüfen vermögen. Jch darf dabei das eine sagen: das Verhältnis zwischen Reichswehr und der Bevölkerung würde wahrscheinlih ein zu keiner Wnruhe Ver- anlassung gebendes sein, wir hätten manche bedauerlihen Vorgänge überhaupt nit erlebt, wenn nicht die kommunistishe Agitation in Thüringen \ystematis< gegen die Reichswehr geheßt hätte. (Leb- hafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und re<ts. Fort- dauernde Unruhe und lärmende Zurufe auf der äußersten Linken. Glocke des Präsidenten.)

Uns haben die komimunistishen Flugblätter vorgelegen, in denen in unerhörter Weise gegen die Reichswehr und gegen die Reichsr.. ung geheßt worden “ist (andauernder Lärm bei den Kommunisten), und auf Grund dieser Flugblätter ist unser Ein- schreiten erfolgt. (Fortgeseßte lärmende Unterbrehungen bei den Kommunisten. Glo>ke des Präsidenten.)

Jch beziehe mi<h auf das Material; das mir vorliegt. Jh be- ziehe mi darauf, daß ih dieses Material mit dem sächsischen Ministerpräsidenten und mit dem sächsishen Gesandten besprochen babe und daß von keiner Seite ein Einspruh dagegen erfolgt ist, daß dur< die Kommunistishe Partei, daß durch die kommunistische Betriebsrätezentrale von dem Augenbli>k an, in dem die Reichs- wehr nah Sathsen kam, in einer Weise gegen sie geheßt und ihre Autorität untergraben wurde, daß das gerade der Ausgangspunkt der- jenigen Aktion der Reichsregierung war, die wir gemeinschaftlich geführt haben. (Andauernde Zurufe von den Kommunisten, Abg. Thomas: Und das sähsishe Volk hat keine Autoritätt) Das sähsishe Volk ist ja nicht repräsentiert dur< die Kommunistische Partei in Sachsen. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte, Erneute Zurufe von den Kommunisten.) Es ist in bezug auf das sächsisGe Volk genau so wie hier im Reichstag. Während Sie (zu den Kommunisten) in der Minderheit sind, lärmen Sie, als wenn Sie den ganzen Reichstag verträten, Von Sachsen sagen Sie, Sie wären das \ächsishe Volk, während Sie au< dort eine Minderheit sind. Das ist Ihre gange Taktik.

Jch habe mih dann in erster Linie den wirtschaftlichen Fragen zuzuwenden, vor allem der Frage der Ordnung unserer Finanzen. Man hat gegen die Reichsregierung namentli<h deshalb Vorwürfe erhoben. Oder ih will zunähst no< eine andere Frage be- handeln. Verzeihen Sie diese Unterbrehung. Es ist ja nit gang einfa, den Faden zu behalten, wenn es unmöglich ist, überhaupt in der Weise zu reden, auf die sonst jeder Parlamentarier und vor allen Dingen wohl der Chef einer Regierung im Parlament Anspruch hätte. (Lebhafte Zustimmung.) |

Jch wollte im Anschluß an das, was ih bisher ausgeführt habe, über die Frage des Reichsausnahmezustandes sprechen, Mir ist auch von Parteien der Arbeitsgemeinschaft die Frage vorgelegt worden ob der Reichsausnahmezustand niht in denjenigen Teilen, in denen Ruhe herrsche, dur< den zivilen Ausnahmezustand oder, wie ih hingu- fügen möchte, durh eine Aufhebung des Neichsausnahmezustandes selbst erseßt werden könne, Ich darf au< hier auf die Enhwid>klung der Dinge hinweisen. Die Verhängung des NReichsausnahmezustandes erfolgte im Einverständnis mit allen Parteien der großen Koalition und dem preußishen Staatsministerium. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Sie erfolgte damals aus guten Gründen, wie ih auch bereits festgestellt habe, nämli<h um zunächst von vornherein im Anschluß an die bayerishen Vorgänge etwa erfolgende UÜebergriffe in Norddeutschland im Keime ersti>en zu können, (Sehr richtig! in der Mitte.) Im Charakter des Ausnahmezustandes liegt, daß er begrenzt ist; er ist eigentlih dazu da, um aufgehoben zu werden und Ausnahme zu bleiben. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten habe i< die Erklärung abgegeben, daß die Reichsregierung den Reichs- ausnahmezustand aufheben würde, sobald sih die Verhältnisse beruhigt

hätten. Man sagt nun heute, seitdem sei äber eine lange Zeit vergangen, und seitdem sei in dieser Beziehung nichts geschehen Die Vorgänge des 9 November haben do< wohl das eine gezeigt, daß es unrichtig gewesen wäre. von dem Reichsausnahmezustand abzugeben (Sehr richtig! io der Mitte. Zuruf von den Kommunisten: Wag ist denn geschehen in Bayern?) Daß in Norddeutschland nichts geschehen ist, das ist vielleicht mit die Wirkung des Reichsausnabme- zustandes gewesen. (Sehr wahr! in der Mitte) Sie (zu den Kommunisten) stellen Jhre Frage falsch.

Ich darf ein Zweites sagen: Sowohl in bezug auf die Erregung von links wie von der äußersten Rechten ist das Bestehen des Reichs. ausnahmezustandes do< wohl als eine Verstopfung der Quelle der Erregung anzusehen, und der Reichsausnahmezustand mußte, solan e die Dinge sih nicht selbst geseßt hatten, au< aufre<terhalten werden, Jch habe mit dem Herrn Reichspräsidenten erneut die Frage geprüft, ob in absehbarer Zeit, in kurzer Zeit die Aufhebung oder Erseßung des Ausnahmezustandes erfolgen könne. Dies kann meiner Meinu nah aber nur in den Gebieten gesehen, in denen, tatsähli< Ruhe herrsht und die Gewähr gegeben ist, daß diese Ruhe nit erneut gestört wird. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es kann nicht allgemein geschehen, sondern nur partiell. Jch -halte daran fest sowohl gegen« über der Kritik von links wie von re<ts; denn ein Antrag, den NReichsausnahmezustand aufzuheben, ist ja au< von deutshnationaler Seite gestellt worden. (Hört, hört! in der Mitte.) Es wird ih darum handeln, da, wo tatsächli< ruhige Verhältnifse gewesen sind und bis heute sind und wo vielfah das Bestehen des Ausnahme« zustandes au< zu Divergenzen zwischen Zivilbehörden und Militär behörden geführt hat, den Ausnahmezustand aufzuheben, ihn aber

da bestehen zu lassen, wo die Verhältnisse ganz labil sind und wo man.

auch damit re<nen muß, daß Erxplosionen erfolgen können.

Meine Damen und Herren! Jh wende mi< nun den wirk shaftlihen Fragen zu: Man hat gegen die Reichsregierung den Vor- wurf erhoben, daß viel zu spät von ihr die Vorlage wertbeständigen Geldes erfolgt wäre. Der Herr Reichsfinanzminister Hilferding ist ja vielen Vorwürfen ausgeseßt gewesen, und ih bin nicht in der Lage, ihn in allen dem zu de>en, was er getan hat. Aber ein Argument von ihm ist durchaus richtig, Er hat wiederholt darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, mit der Auégabe wertbeständigen Geldes doh mindestens so lange zu zögern, bis die allergrößten Ausgaben, die ins beschte Gebiet gingen, zum Beispiel bis zur Zeit, wo der passive Widerstand fortdauerte, ihr Ende gefunden hätten (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), und zwar aus dem Grunde, weil sonst bei einer starken Belastung der Neichsausgaben die Wertbeständigkeit dieses Geldes sih gar nicht hätte halten lassen können. Man war also nah dieser Richtung durhaus gezroungen, sogar in gewisser Beziehung zu zögern.

Wenn man sagt, die Technik habe versagt, man verstehe über haupt nicht, daß die Note nicht wenigstens zur richtigen Zeit da. ge- wesen wäre, so darf ih Jhnen das eine sagen: als Laie in diesen Fragen habe ih diese Vorwürfe innerlih geteilt, und ih kenne bis heute nicht die tatsählihe Begründung für die Verzögerung, habe aber eines jeßt bei den Verhandlungen mit den Vertretern aus den beseßten Gebieten gesehen: daß es da, wo nicht die Regierung die Sache in die Hand hat, sondern die Banken, die dort solhe Dinge zu meistern verstehen, si< mit der Frage der Errichtung einer Gold- notenbank in Köln befaßt haben, ebenfalls erklärt worden ist, daß zwei oder drei Monate vergehen würden, ehe die erste Goldnote in den Verkehr gebraht werden könnte. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Wir haben jeßt zwei Aufgaben vor uns: das ist einmal die Aufrechterhaltung der Parität der Rentenmark, das ist die ganze Umstellung des Budgets und der Zahlungen auf wertbeständiges Geld, das ist die Bilanzierung des Budgets, das ist, wenn die Löhne und Gehälter auf Goldmark oder MRentenmark gestellt werden, andererseits au< ein Einfluß auf die Preise dur<h das Kartellgeseß, das im Wirtschaftsministerium vorliegt und das Hand in Hand mit dem Arbeitszeitgeseß gehen muß, das hoffentlich in einer gang kurzen Zeit verabschiedet werden kann, da sonst ein modus procedendi gesuht werden müßte, der die Möglichkeit gibt, die Zeit auszufüllen, bis die parlamentarishe Erledigung des Geseßes erfolgt ist. Wir

haben in allen diesen Dingen au< keinen Tag mehr zu verlieren, |

(Zustimmung in der Mitte und re<ts.) Wir müssen diese Dinge nah allen diesen Richtungen hin zusammen vornehmen.

Meine Damen und Herren, ih habe vorhin darauf hingewiesen, alle diese Fragen können vielleicht von uns allein nicht gelöst werden, wenn das Reich niht au< von anderer Seite, vom Auslande her, unterstüßt wird. Der Herr Abgeordnete Hergt hat das zum Anlaß genommen, hier einige Ausführungen zu machen, die ih bedauere, indem er davon gesprochen hat, daß immer, wenn eine Kabinettskrise

wäre, in der „Vossishen Zeitung“ oder anderswo Mitteilungen |

ständen, die davon sprächen, daß Deutschland ausländische Kredite angeboten seien. Jh habe nichts in der „Vossischen Zeitung“ über diese Dinge einst gelesen, Das- aber, was jeßt vorgegangen ist, liegt do< auf ganz anderem Gebiete. All das, was in der Presse von Verhandlungen mit einigen namentli<h genannten amerikanischen Finanziers über amerikanishe Weizenkredite usw. steht, ist offiziell an die deutsche Reichsregierung nit herangetretea. Es handelt {ih um das Angebot von ausländischen Finangleuten, übermittelt dur den Vorsißenden des Reichsgrundbesißerverbandes an den Reiché- kanzler, uns einen Währungskredit von mindestens einer Milliarde Goldmark zur Verfügung zu stellen, und die Aufforderung an uné, darüber in Verhandlungen einzutreten. Daß dieses Angebot die Klausel enthält, dieser Kredit werde der gegenwärtigen Reichsregierung

gegeben, ist uicht von der Reichsregierung veranlaßt worden. Ih |

bedauere aber das eine, daß das langsame Fortschreiten dieser Ver-

handlungen, von denen die ausländische Seite gehofft hatte, daß sie bis *

zum heutigen Donnerstag fertig sein könnten, sich dadurch erflárte, daß die von mir wiederholt verlangie Erklärung, daß ih die Gewähr

für die Stabilität der Regierung geben solle, selbstverständlih von |

mir nit gegeben werden konnte. (Hört! hört! in der Mitte.) Ih stehe mit derselben Gruppe in Verhandlungen über Kredite für Lebensmittel, ih stehe in Verhandlungen über Kredite für industrielle Rohstoffe. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Hergt, der Meinung sind,

daß bei uns eine Rechtsentwi>klung wie in Jtalien und anderwärts Ÿ

einen sehr guten Eindru> machen würde, \o muß ih Sie auf das eine hinweisen: in jenen Kreisen, auf die es hier ankommt mal

kann sie so oder so einshäßen —, ist jedenfalls eine Nechtsentwid>lung |

die am wenigsten wünschenswerte Grundlage für den Fortgang einer solchen Verhandlung. (Hört! hört! bei den Deutschen Demokraten.)

(Fortsebung in der Zweiten Beilage.)

__ _Gweite Beilage un Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

(L 267. Berlin, Freitag, den 23. November 1928

n er Ersten Beila :

(Fortseßu G aus der Ersten Bei a Niedergang Preußens im Jahre 1807 gewirkt haben, und zwar deshalb, ¡f ganz selbstverständlih, daß au< im Falle eines Sturzes des weil sie wie kein anderer in furzer Zeit dem großen Quell ideellec vinetts es die Aufgabe derjenigen Mitglieder des Kabinetts ist, Volk'skräfte den Weg zum staatlichen Denken erzwangen, Sie warieten diese Beziehungen haben ih halte das für ganz selbstverständ- nicht, bis die Entwi>lung kam, sondera sie gingen der Entwicklung —, das alleräußerste zu tun, um zu veranlassen, daß diese Offerte voraus. Daß sie im Stich gelassen wurden, nachdem sie das neue Preußen 4 der anderen Regierung gemaht wird. Gegenwärtig aber besteht aufgebaut hatten, das war der erste Schlag, den die Entwicklung „x Zustand, den i dargelegt habe. Diese Verhältnisse sind es bekam. Jedes Menschenleben ruht auf Tradition und jede Entwicklung yesen, die es uns niht mögli gemaht haben, bisher bei diefen beruht auf Tradition. Wenn der englishe Parlamentariêmus als ngen weiterzukommen. Muster und Vorbild dient, so nicht, weil die Parteien, die Leiden- Andere Verhandlungen irgend welcher Art kenne ih nit; andere schaften der Menschen dort andere wären, sondern weil Hunderte „handlungen sind uns amtlih niht bekannt. Jh erwähne das von Jahren eine Tradition geschaffen haben, die als ungeschriebenes; zhalb, weil ganz abstruse Mitteilungen über eine ganze Reihe von Gefeß wirklicher und lebenspendender ist als irgendwelhe Form neuer nzelangeboten in die Presse gekommen sind, die angeblih an uns geshriebener Geseße. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wir haben angt sein sollen, (Zuruf von den Deutschnationalen.) Jh glaube, damals im Jahre 1813 diesen Fehler gemaht. Wir haben über- r Abgeordneter Hergt, daß das Plenum des Reichstags im Anfang haupt die „Münchner Ne.esten Nachrichten“ haben neulich darauf der Verhandlungen wohl nicht der richtige Ort ist, um über Einzel- hingewiesen in Zeiten, in denen es si damals auch darum handelte, ‘ten solcher Angebote und Verhandlungen zu sprechen. (Lebhafte einen Staat aufzurihien nah einem verlorenen Kriege, Verhältnisse stimmung in der Mitte.) Sie haben es übrigens sehr einfa, sich gehabt, die mit beinahe photographischer Treue an diese Gegenwart “iber Auskunft zu holen; Sie brauchen si< nur mit denjenigen erinnern. Darf i> Sie daran erinnern daß es die Stände von ren in Verbindung zu seßen, die die Träger der Uebermittelung Teltow—Storkow—Lebus waren, die damals gegenüber Steuergesezen ser Offerte gewesen sind. J<h darf Jhnen das eine sagen: ob dieser des preußischen Ministerpräsidenten davon sprachen, daß der König das g des Kredits wegen der Nentenmark, der von der anderen Seite alte Preußen in einen modernen Judenstaat umwandeln werde. wenn geschlagen worden ist, gegangen werden kann, odér andere Garantien er si diesem Jakobiner verschriebe. Dieser Jakobiner hieß Freiherr zeben werden, ist eine andere Frage. Die Kreise des Reichsgrund- vom Stein und war ein Mann, der wirkli die konservativste Ges siperverbandes haben sih mit dieser Frage zu beschäftigen. Wenn sinnung in gutem Sinne an sih gehabt hat. ¿ Möglichkeit besbände, solde Verhandlungen zum glücklichen Ab- Wir haben damals, sage ich, diese Tradition nicht schaffen (uß zu bringen diese oder andere —, so wäre das aus dem Grunde können. j Dann sind andere Zeiten gekommen. Wir haben Zeiten iní<enôwert, weil nämli in der deutschen Oeffentlichkeit leider gehabt, in denen ein parlamentarisches System aus den Verhältnissew

eder, unterstüßt dur ausländische Spekulation, Kräfte vorhanden erwuhs. Da kam die zweite geschichtliche Tragik, das war der id, die sich bemühen, die Mentenmark in irgendeine Bewegung vergeblihe Kampf, den Bismark gekämpft hat, um das preußische

heinzubringen, die vielleicht irgend jemand wieder Jnflationsgewinne Parlament für seine weilsihtige Außenpolitik zu gewinnen, An jglih maht. Wir müssen eine starke Fundierung haben. Das, diesem Kampf zerschellte wieder einmal der Gedanke des Zusammens

s uns bier zur. Verfügung stebt, wird für die notwendiasten Reis: wirkens, und dann überragte die Gemalität dieses Staatsmannes dürfnisse sehr knapp werden, und hier komme ih auf das zurü, die Entwicklung des Parlaments derart, daß das Parlament nichk js ih vorhin sagte, daß eine Ergänzung dieser Dinge gerade durch L O dg aws A ) 2 guter Hul sländishe Kredite hier als eine Notwendigkeit erscheint, um eine S kein i cite: auc als der Mann längst vernde Hebung der deutschen Wirtschaft sicherzustellen, Wir müssen RSNIN 0, Jen MRER BAREAE 105) Nes, EUOeE

1 den Appell an diejenigen riten, die sh der Bedeutung Deut i Und wenn nun durch Krieg und Revolution jeßt ein neues kts für die Stabilität der Weltwirtsaft bewußt find sich 54 System nah westlihem Vorbild gebildet wurde, aber chne diejenigen

N B m I E ae Kräfte gu g uer N E ¿M die Don ie L L U inie a Desfrios elles auer 3 ah all dem, was man aus dem deutshen Volke heraus- s L E _ preßt hat seit diesem Frieden, der ni<ts anderes gewesen ist als Schleusen bei einem politish bis dahin ziemli<h unerzogenen Volke

e Forisebung des Krieges mit anderen Mitteln gegenüber Deutsc- denken Sie an die ganze Frauenwelt, die der Politik überhaupt id. (Lebhafte Zustimmung.) Ms E fern stand damit die großen außen- und innenpolitischen Be-

In die Debatte über Wirtschafts«- und Finanzfragen ist auc die lastungen mit sich bringen, bei denen es unverständlich gewesen wäre, sche Reichsbank hineingezogen worden. A Ls E aen id wenn sie sih niht au< in krisenhaften Grscheinungen ausdrücken

; Uten. (Sehr richtig! bei ; éshalb Pr G Ia, schon S e O L H as Legi l ameri wm j nis der Autonomie der Reichsbank gegenüber der / ; V ihsregierung eine Anomalie der Verhältnisse schafft Co. wenn haltung des Systems, daß es niht au< Verbesserungen durchaus

ht auf beiden Seiten „das gleihe Zielstreben, der gleiche Wille fähig ist, Jedenfalls sol man etwas ih sage niht das Gute, . . . . 8 . as Y, (0 j h i -

it. E het vielleihf nit an dem gleicen Biestrcben, an dem Pa ena Stg E E A E

E g ae E Sig l I n Ce EURA Bolschewismus nah russishem Muster oder der ie einer doi

i en jtürmenden Ereignissen des Tages auf der einen Seite 4 / 2 s Z

d einer mehr konservativen Grundrihtung auf der anderen Seite, anderen Sonne unter der Führung eines genialen Staatsmannes

è sich an all die Erscheinungen des Währungsverfalls niht gewöhnen (e/Gaftent Bus M O e M Euer E las ile, Dat bis! zu Blfféretten out init Véa Wiieo bor Resckabank plößlich an die Stelle dieses Systems in Deutschland treten könnten,

ührt, so stehe ih do< nit an, hier das eine zu erklären, daß mit ohne Deutschland zu zerreißen. Unser deutsher Volkskörper ist

1 Tode von Exzellenz Havenstein eine Beamtenlaufbahn ihr Ende fieberkrank und verträgt niht die Eisenbartkur eines neuen Bürger-

A ; i krieges. Und wer den Bürgerkrieg und das Chaos vermeiden will unden hatte, die nihts anderes als selbstlose Hingabe an den Staat ; i i d an die Pflicht gewesen ist. (Lebhafte Zustimmung.) Das werden auch dur< Konzessionen, auch gelegentlih dur< Hinhalten und hine

a ; i iehende Politik, aub gelegeatlih dur< ein Gehenlassen der Dinge < alle diejenigen dankbar in Erinnerung behalten und anerkennen, gichen j i ; a : ie è in Einzelheiten der Auffassung nit übereinstimmten; und auh in der treibt nit feige Kompromißpolitik, sondern verantwortliche

, ; : At Staatspolitik. (Sehr gut! in der Mitte.) sen Einzelheiten der Auffassung glaubte derjenige, der sie vertrat, : Her : t Zähigkeit und Festigkeit den von ihm zu s{<übenden Interessen Nun. ein Age, r Abgeordneter Hergt spra von den

ft ¿ ä ; L lebendigen Kräften der Nation, und er spra< von seiner Einstellung nes Jnstituts und den von ihm zu s{üßenden Interessen des Reiches s : S t ¡ner Einstell dienen: Ih ‘hen Danp-bletfüs cutzusbreibén, glaube (G: aud an zur Wirtschaft gegenüber meiner Einstellung, von seiner Einstellung

T A 2 zur Jugendbewegung gegenüber der meinigen. Nein, Herr Abgeordneter ser Stelle mir nicht versagen zu können. (Lebhafte Bravo-NRufe.) Hergt, nicht darin unterscheide ih mi von Ihnen, daß ich die geistige Meine Herren, gestatten Sie mir, auf die Frage der inneren Bedeutung wirtschaftlicher Arbeit gering shäße, Ich weiß, wieviel litik einzugehen. Der Herr Abgeordnete Hergt hat gestern am Geistiges in dieser Technik ste>t, obwohl i< Jhnen ebenso offen sage, hluß seiner Ausführungen und ni<ht nur am S{luß, fondern daß, wenn die Konzern- und Trustbildungen bei uns so weitergehen, jentlih von Anfang an bis zum Schluß seiner Ausführungen

2 2 t i die Persönlichkeiten immer geringer werden in der Wirtschaft, die lärt: die Politik des Kanzlers hat Schiffbruch erlitten, der Erfinder

d ; 4: E Träger dieser geistigen Entwi>klung sind. (Sehr gut! bei den 1d der Fanatiker des Gedankens der großen Koalition muß mit ihr Deutschen Demokraten.) Aber selbstverständlich liegt hier ein starkes hen und fallen. Er hat in diesem Zusammenhang von der Ver-

| ) geistiges Moment. Aber wovon wir sprechen ist ja nicht die geistige \uensfrage gesprochen und si stark auf parlamentarisches Denken Arbeit des einzelnen, sondern es sind die Organisationen als solche, gestellt, da# ja diese Vertrauensfrage in si< \{ließt. Meine

Z E 2 i L L die hier eingefügt werden sollen an Stelle der Parteien. eren, ih habe nit die. Absicht, dieser Auseinanderseßung irgendwie Und wer jemals, auch in friedlichen Zeiten, Kämpfe um Handels \8zuweiden. Lassen Sie mich hier mit zwei Gedanken mih aus-

h ) i veriräge und um Handelspolitik mitgema<ht und die Eingaben der nanderseßen: dem parlamentarischen und dem außerparlamentarischen Jnterssentenverbände gelesen hat, der weiß das Eine hier handelt danken der großen Koalition.

: es si< um Einstellungen auf materielle Gesichtspunkte, denn die Ich habe kürzli au< aus den Kreisen der eigenen Partei den f seyen

/ Î y : é einzelnen Interessenverbände haben nicht so sehr die deutshe Wirt- 3 gehört: die Romantik des Gedankens der Volksgemeinschaft ist shaft und die Weltwirtschaft im Auge, sondern glauben, von ihrer égeträumt, Was ist denn eigentlih der Gedanke dieser Volks-

; t rivaten Fachgruppe aus Politik machen zu können. (Sehr richtig! meinschaft? Was ist denn die tiefste Quelle aller Krisen, in denen p Fachgrupp P hen à (

i : / A ; bei den Vereinigten Sozialdemokraten und in der Mitte.) Wenn ih R Deutschland stehen, die dur< eine Politik der Volksgemein- deshalb davon gesprochen habe, es ste>Œe in den Parteien Idealismus aft überwunden werden sollten? Es ist der verlorene Krieg und

E S ih habe nicht gesagt, das Parlament sei das Symbol meiner Auf- t verlorene Friedew! Wir sind jebt erst eigentli in die Liquidation R A 00 alliits = bay ¿ mith bir voraetizi n è verlorenen Krieges eingetreten. (Sehr richtig! bei den Vereinigten (ag pon eotidura A Las O Lr VETRELLEUIE ZAL IME

: Y gründlich geheilt und der heutige Tag war gar niht dazu angetan, zialdemokraten und bei den Deutschen Demokraten.) Wir haben diese À C D lux ; Ma 1 è jahrelang über die Folgen des verlorenen Krieges getäuscht (fehr fe A ANg Ul Vyers 101 Es UNION T: DIE, Barteten

i l ¡ : balanzieren wenigstens die Kräfte aus. Da steht neben dem Junter- hr!), und wir. sehen jeßt mit einem Male all diese Folgen in d A A oßer Furchtbarkeit vor uns. (Sehr wahr!) Die Politik Frank- essenvertreter der ‘Mann der freien“ Berufe. Da sind \{ließli< die

i jenigen, die , di ä änge, hs, so wie sie bisher geführt worden ist, will das junge werdende jenigen, die führend sind, die Männer der großen Zusammenhänge

/ N s die versuchen, zu erkunden, wo das Staatswohl den Weg weist, und id wachsende Volk dieses neuen Deutschlands für ewige Zeiten zu E Z : j S N Mbdiensien Kelwdaia: arvmaniibes Gta 0d o Mle: sie sind mix als Träger des Idealismus doch lieber als irgendein Auf-

h8 is S s : in ei irischaftlihen Interessenvertretung, bei der ih diese è ist die Solidarität des deutschen Volkes. (Lebhafte Zustimmung.) Leven, 8, Her Wille A f a s ist das einzige große Aktivum der innerew und Außenpolitik, das Linie durchaus vermisse. (Sehr richtig!) Wenn der parteipolitische

Mie ohnmächtige Regierung, wie es die deutsche Megierung ist, über- Kampf seine Gehässigkeit zeigt und wem hätte er sie nichk

upt hat, ¿Pt :nn der Volksgemein- gezeigt —, so seien sie do< über das Eine klar: lebten Gndes ent- haft, E N As wn E E L scheiden über das Schicksal der Parteien niht die aktuellen Tages-

diesem Gedanken der Volkêgemeinshaft bekannt! Sie haben ihn fragen und nicht die Magenfragen, sondern leßten Endes und auf die

mo

ja zerstórt nah jeder Richtung hin. (Widerspruh und Lärm bei den Kommunisten.)

Meine Herren, wenn jemals dieser Gedanke aufgegeben würde, wenn er erseßt würde dur< den Gedanken des Kampfes zwischen zwei Richkungen, die ihrerseits ers im Jnnern bis zum Weißbluten kämpfen wollen, ehe sie sich wieder die Hände reichen, dann können gr adin s bei denen sie shwere Verluste dadurch erleiden, le eine Solidarität des deutschen i i ebhafl an, then Volkes nicht haben.

} ist der eine große Gedanke der Volksgemein Nichts Romantisches, obwohl ih darauf hinweisen möchte, E Cin herst Friedrich Wilhelm I1II. eine sehr gute Antwort gegeben hat. Als er uerst den großen Gedanken der allgemeinen und der freiwilligen Wehrpflicht in einer Note an den König hingeschrieben hat, hat dieser ihm auc erwidert: als Poesie gut. Und Scharnhorst hat ihm ge» antwortet, es seien niht immer die stchenden Heere gewesen, die Thron und Altar gestüßt hätten, sondern es wären die großen ideellen Quellen der Liebe und des Freiheitsehnens des Volkes gewesen. (Sehr richtig!) So ist au diese Romantik vielleiht man<hmal das Reale, wie die- jenigen sih überhaupt täuschen, die glauben, daß sie an diesen ideellen Quellen vorübergehen können, nur daß wir die Ideale in anderer Weise sehen, als sie Herr Hergt seinerseits sieht.

; Nun darf ich das eine sagen. Wenn er mi {on als den Er- finder und Fanatiker dieses Gedankens hinstellt, so würde ih es nicht als Beleidigung ansehen, wenn es so wäre. Aber diese Abhebung auf mich ist do< auch in einer gewissen Absicht erfolgt. Da möchte ih doh darauf hinweisen, daß in den Tagen, in denen man si in den wie in allen Parteien zunächst eiwas wild zusammengekommenen Massen der Deuischen Volkspartei davauf besann, was einen denn | einen sollte und was man für die Zukunft denn niederlagen wollte, dieser Gedanke der Volksgemeinschaft einer der großen Gesichtspunkte des Leipziger Programms der Deutschen Volkspartei hon damals ge- wesen ist, (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Jch glaube, die Deutsche Volkspartei würde \i< felbst aufgeben und ihrer Be- stimmung untreu wevden, wenn sie eine Rükentwi>klung mitmachen wollte, die etwa dahin führen wollte, wieder grundsäßlih zwischen nationalen und antinationalen Parteien zu unterscheiden und damit irgendwie nah dieser Richtung hin Differenzierungen herbeizuführen. (Sehr wahr!) Nicht Nestauvation und niht Gegenrevolution, son- dern Gvolution und Zusammenführung, das müssen die Grundgedanken der großen Nichtlinien der Politik sein. (Sehr richtig! in der Mitte.)

Seien wir uns doch über das eine klar: eine machtpolitische Lösung ist au< im Junern auf die Dauer nicht möglih. Sie kann zeitweilig möglih fein, aber niht auf die Dauer. Sie haben kaum irgendwo fonst ein Land, das so zerklüftet ist dur politische, wirtschaftliche und foziale Gegensäße. Nur in einer Veberbrückung dieser Gegensäße kann dauernd die Gesundung liegen. (Zustimmung in der Mitte.)

Wie weit si dieses parlamentarish auswirkt, das ist eine Frage, die zeihweilig verschieden beantwortet werden wird. Die große Koalition war niht Selbstzwe>, aber sie war do<h au< mehr als nur irgend ein taktis<es Manöver. Wenn sie zusammengebrochen ift, was ih bedauere —, wobei ih mi< übrigens in Uebereinstimmung befinde mit Herrn v. Kahr, der seinerseits das Bedauern aussprach, als er die neue Regierung als bayerisher Ministerpräsident bildete, daß es ihm nicht gelungen sei, die Sozialdemokraten zur Mitwirkung zu gewinnen (Heiterkeit), so bin ih do<h niht der Meinung, daß die Idee einer Zusammenfassung dieser Kräfte überall und in allen Parlamenten sih nun gleihmäßig shematis< auswirken mußte. Des- halb braucht man diese Jdee nicht aufzugeben, wenn andere parlamen- tarishe Konstellationen kommen, sei es, das der einzelne dabei in der Regierung, fei es, daß er wieder im Parlamente wirkt.

Es wundert mich, daß heute die Angriffe gegen den Gedanken von Seiten kommen, die damals vielfah zugestimmt haben, als der Ge- danke parlamentaris< seine Verwirklichung fand. Am 28. August schrieb die „Deutsche Allgemeine Zeitung“:

Viele kritisieren die Zustimmung der neuen Regierung, in die ein- zutreten die Sozialdemokraten sih entschlossen haben. Blind waren, blind sind sie allemal.

Nämlich diejenigen, die das kritisieren, Sollten wir Anstoß nehmen, daß unter den Wärtern des Reichs au< Sozialisten sind? Sollten wir uns nicht darüber freuen, daß in einem so entscheidenden s{hweren Augenbli> Vertreter der größten Arbeiterpartei praktis<h mithelfen? Für solche politishe Denkart haben wir kein Verständnis.

(Hört, hört! in der Mitte.) Das ist dieselbe Zeitung, die jebt schreibt:

Es muß klar entschieden werden zwischen re<t3 und links, es gibt keine

Verkleisterung der Gegensäße. (Hört, hört!)

Fch bin der Meinung, daß dieser Gedanke, zu dem i< mi< au< erneut bekenne gegenüber dem Gedanken Rechtsblo> gegen Linköblo>, der einzige ist, der au< einen Auseinanderfall des Reiches auf die Dauer verhindern kann.

Damit wende ih mi< den parlamentarishen Verhältnissen zu. Da ist manche Kritik, die Herr Hergt geübt hat, gewiß nicht zu Un- re<t geübt. Er sagt, das Volk sei no< nit reif für das parlamen- tarishe System. Ein gewisser Kern der Berechtigung liegt in diefer Kritik, Man kann sogar das Wort „Volk“ vielleiht no< durch andere erseßen, (Heiterkeit.) Aber man muß sih auch über eines klar sein, daß das parlamentarische System in Deutschland alle Kinder» frankheiten dur<hmacht, die ein völlig neues System eben in einem Lande durdgumachen hat. Jn diesen Krisen, in diesen Eniwilungen rächt sich eben die ganze deutshe Eniwi>klung seit Anfang des vorigen Jahrhunderts. (Zustimmung in der Mitte.)

Es ist ein Mann, der aus Jhren (nah re<ts) Reihen hervor- gegangen ist, wenn ih annehme, daß Sie sih noch zu der alten konser- vativen Partei rechnen, es ist der Fürst Bülow, der seiner Zeit in seiner „Deutschen Politik" das einmal zum Ausdru> gebracht hat, indem er sagte, daß der Schritt zum verfassung8mäßigen Leben in Deuischland in der Zeit von Stein und Hardenberg hätte gemacht werden müssen.

Die größten Männer, die Preußen und Deutschland als Staats- männer wohl jemals gehabt hat, das waren die Männer, die nah dem