1923 / 267 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Dauer gesehen entsheiden au<h bei ihnen die Ideen. Der Soziag- lismus wäre in Deutschland nie so groß geworden, wenn das satu- rierte Bürgertum der Friedenszeit seiner Jdee eine andere große Idee als solche entgegengeseßt hätte. (Æbhafte Zustimmung in der Mitte und rets.) Heute haben wir, aus der Not geboren, die eine große Jdee, die alle erfaßt, die Idee der nationalen Selbstbehauptung. Sie niht auszubilden als Kernstü> und Paradestü>k einer einzelnen Partei, sondern sie wirken zu lassen in alle Parteien des deutschen Volkes hinein, ist die Aufgabe der Gegenwart. (Bravo!)

Ein zweites, Sie sprahen von Ihrer Stellung zur deutschen Jugend. Sie sprahen von dem Deutschland von morgen. Jch ver- stehe vollkommen die Gedankengänge der deutshen Jugend. Jch habe an sie vor allem gedacht, als i< vorhin davon spra, daß die nationalen Demütigungen die beste Wurzel wären für das, was wir erleben. Deshalb habe ih au< niemals so einstimmen können in das Verdammungsurteil über diejenigen, die hier JIrrwege gehen, weil ih mir sage: i< verstehe dieses Uebershäumen des Jugendlichen als solchen. Aber bei demjenigen, der für die Führung der Jugend verant- woritlih ist, verstebe ih es ni<ht. Er hat die Pflicht, wenn er es au<h versteht, daß der Becher übershäumt, \{<ließlih dafür zu sorgen, daß der Staat nicht Schaden leidet. (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.) Derselbe General Hurt, - den ih vorhin erwähnte, hat auch das eine gesagt: wer Führer unserer deulshen Jugend sein will, muß sie zur Zucht und Ordnung erziehen. Das geschieht niht in s{<öônen Phrasen, sondern dur< das Beispiel. So war es die Tradition der alten Armee. (Sehr gut!) Mich dünkt, als wenn dieses Beispiel man<hmal fehlte, als wenn man die Politik des Unmöglichen als mögli<h und die Staatsmänner, die nur das Mögliche können als diejenigen hinstellt, die feige und nicht national genug wären. (Lebhafte Zustimmung.)

Die Wiederaufrihtung Preußens ist niht dur< den Tugendbund und niht dur< Schill, sondern dur< Stein%und Hardenberg ge- s<{ehen, au< wenn die Erinnerungen. an all die- anderen immer bleiben wird. (Sehr wahr! in der Mitte und re<hts.) So, glaube i, brauchen wir au< eine Jugend, die gerade daraufhin erzogen werden muß, nicht zwischen re<ts und links zu untersheiden. Denn wenn das Schicksal uns vielleiht no< einmal zwingt, um unser na>tes Leben zu kämpfen, wenn man vielleiht das Deutshe Reich aufteilen will und Pläne nährt, mit denen man hofft, daß wir im Bürgerkrieg zerfleis<ht werden, können Sie do<h überhaupt nur ein Volk haben und eine Idee, aber nicht eine ‘nationale Partei auf der einen und Parteien, die man nit national nennt, auf der anderen Seite. (Leb- b<efte Zustimmung in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) Das ift die Aufgabe, in der ih die Jugenderziehung sehe. Und ih giaube, daß diese Auffassung des Nationalen si<h dur<haus behaupten kann gegenüber jeder anderen, die ihr vielleiht das Nationale abspricht.

Nun darf ih zulet no< eingehen auf die Kritik, die speziell Herr Hergt als Chef einer neuen Regierung an der alten Regierung geübt hat. (Große Heiterkeit, Zuruf bei den Deutschnationalen.) Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Hergt, Sie haben sih direkt hin- gestellt und uns erzählt, was die neue Negierung tun würde, und es muß Sie doch jemand beauftragt haben, Ihr Programm hier vorzu- tragen. Ich habe in der deutshnationalen Presse so oft die Kritik an der Programmlosigkeit des heutigen Kabinetts gelesen. Meine Herren, ih bin allecdings der Meinung, daß Sie mit Programmen die kranke Zeit niht heilen können. (Sehr richtig! in der Mitte. Abgeordneter Graf Westarp: Mit Worten au<h ni<ht!)) Nein, mit Worten gewiß nicht, Herr Graf Westarp! J<h glaube aber in diesen dezi Monaten ist“genug geschehen au<h an Taten seitens der Negierung, seien sie nun falsh cder rihtig. Jedenfalls haben wir uns vor der Verantwortung nicht gescheut, wenn es sih darum handelte, Taten zu unternehmen. (Sehr richtig! in der Mitte und bei der Deutschen Volksvartei.) Wenn es aber ein Fehler der Negierung i}, daß sie nicht ein festes Programm hat, nun, das Programm, das ih vorgestern gehört habe, schien mir au< keine Grundlage zu sein, um daraufhin au<h nur zu einer der wirkli<h akuten Fragen Stellung zu nehmen. (Sehr richtig! in der Mitte und bei der Deuishen Volkspartei.) Der Herr Abgeordnete Hergt hat uns versichert, er wolle keinen Welibrand entfahen hoffentliÞ au<h keinen Hausbrand! (Heiterkeit) Sedenfalls ist das eine: rein negative Feststellung, die ja wohl selbst- verständlich ist: denn wenn irgend ein Volk den Wunsch haben muß, im Frieden zu leben, ist es wohl das deuts<he Volk in seiner heutigen Situation. (Sehr rihtig! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und in der Mitte.)

Herr Abgeordneter Hergt hat uns weiter gesagt, daß keine \o- fortige Wiederherstellung der Monarchie in Betracht käme. Er hat Kritik an Einzelheiten geübt, insoweit der Beamtenabbau über die Rechte des Beamten hinweggegangen sein soll; er hat andererseits eine geordnete Finanzwirtschaft verlangt. Aber sonst habe ih an positiven Gedanken für das, was denn nun auf anderem Wege Besseres geschehen soll, fast alles vermißt. (Lebhafie Zustimmung in der Mitte und bei der Deutshen Volkspartei.)

Meine Herren, ih habe gar kein Hehl daraus gemacht, wie {wer der Weg überhaupt ist, ih sehe ihn au<h no< gar ni<t und wenn jemand da ist, der den Weg klar und sicher sicht, und wenn die Persönlichkeiten und die Parteien da sind, die sie stühen, und wenn sie die ruhige Sicherheit und Grundlage haben für das verfassungs- mäßige Leben dieses Kabinetts, dann haben Sie niht nur das Recht, sondern die Pilicht, dieses Kabinett an die Stelle des heutigen zu seßen.

Der Herr Abgeordnete Hergt hat gesagt, ih selbst hätte aus- gesprochen, eine Kabinettskrise solle ni<ht länger als vierundzwangig Stunden dauern. Gewiß, das ist durhaus meine Auffassung, au< wenn dur eine Demission des Kabinetts die sung der Krise in vierund- awanzig Stunden da wäre, wäre sie wahrscheinlich schon erfolgt, wenn die Voraussetzungen erfüllt wären, von denen ich sprach. Heute aber sind die Dinge so, daß ih das eine einmal offen sagen muß denn ih wünsche hier offen und frei zu sprehen —, daß mir scheint, es besteht mehr eine Parlamentskrise als eine Kabinettskrise? denn die Er- setung eines Kabinetts durh ein anderes seßt do<h voraus, daß das Kabinett des Vertrauens da is, von dem man in den Zeitungen seit vier Wochen spricht (lebhafte Zustimmung in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei). Sie, meine Herren, haben das Recht und die Pflicht Ihr Verdikt zu \prehen, Sie haben das Recht, die Pflicht und die Verantwortung, zu den Dingen Stellung zu nehmen, und ih habe den Herrn Präsidenten dieses Hauses am Dienstag gebeten, und babe ihn heute wieder gebeten, diese Entscheidung niht auf- guscieben, sondern sie herbeizuführen; denn nichts {adet mehr als ein Zustand, bei dem feste Grundlagen überhaupt nicht gegeben sind.

Meine Herren, dec Reiz des Ministeramtes im heutigen Deutsch- land ist sehr gering. (Sehr gut! in der Mitte.) Als der Herr NMeichskanzler Dr. Cuno sich am 13. August von mir verabschiedete,

Jch verlasse diefes Haus gern, in dem ih keine

sagte er zu mir: Was uns veranlaßt

glü>lihe Stunde meines Lebens verlebt habe.

hat, die Geschäfte zu führen, das war die Verantwortung vor dem

Lande. Wir haben die Pflicht, Ihnen unsere Hoffnung zum Aus- dru> zu bringen. Jch habe sie Ihnen vorgelegt ohne jede Ver- shönerung, ohne jede Vertushung, ohne jeden Willen, hiermit irgendwie Beifall zu erwe>en. Schließlih gibt es eins, das über uns allein entscheidet: das ist unsex Gewissen, und wir haben die Veberzeugung, daß wir gewissenhaft unsere Pflicht gegenüber Volk und Reich getan haben. (Lebhafter Beifall bei den Deutschen Demo- kFraten, im Zentrum und bei der Deutshen Volkspartei. Hände- Flatshen auf den Tribünen. Glo>e des Präsidenten.)

__ Jnzwischen ist folgender Antrag der Deutschnationalen eingegangen: „Der Reichstag entzieht der Reichsregierung das Vertrauen, dessen sie nah Artikel 54 der Reichsverfassung bedarf.“ Reichsfinanzminister Dr. Luther (von den Kommu- nisten mit Unruhe b:grüßt):

Reichsminister der Finanzen Dr. Luther: Meine verehrten Damen und Herren! Mehr als jemals stehen heute im Mittel- punkt der Kräfte, die zu Entscheidungen zwingen, die Finanzen. Es bedarf nicht weitshi<tiger Darlegungen über die Finanzen, es bedavf nur der Feststellung der Tatsachen, die heute die Grundlage für die außerordentliche Not bilden, in der wir uns alle befinden. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit no< keine hinreichende Vorstellung davon hat, wie hart der Dru>k der Not auf dem Wege über die Finanzen heute auf unserem Staatswesen und auf unserem Volke liegt. (Unruhe. Glo>e des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, es ist vielleiht ni<t bequem, auch für die. weite Volksgemeinschaft nicht bequem, mit anguhören, wie es heute tatsächli<h mit unseren Finanzen steht. Ungählige Lieb- lingswünsche, die das Volk in allen seinen Teilen seit Fahren gehegt hat, sind niht mehr zu erfüllen. Die Zeit ist vorbei, wo man mit einem allgemeinem Anerkenntnis dur<hkommen konnte: es steht s{hle<t um die Finanzen, aber dies und jenes muß do no< gemacht werden. Wir können uns ein Leben überhaupt nur erhalten, wenn wir heute alle miteinander von der Tatsache durch- drungen sind, daß nur eiserne Sparsamkeit uns über den tiefen Abgrund hinwegführen kann, an dem wir jeßt entlang taumeln. Das deutsche Leben hat sih seit Jahren in der süßen Gewohnheit der Jnflation vollzogen. Jn den öffentlihen Verbänden, aber au<h in der Wirtschaft hat an allen E>en und Enden der Gedanke geherrscht, daß \{ließli<h immer wieder die Mittel da sein werden. Es istt eine Sisyphu3avbeit, heute diese Jrrvorstellung aus den

Köpfen der Menschen herauszureißen. Das gilt sicher in starkem

Maße für die Privaten, es gilt nicht minder stark für die Behörden, es gilt für Reich, Länder und Gemeinden.

Derjenige Punkt aber, der uns heute zur absoluten Entscheidung zivingt, ist das Stillegen der Notenpresse. Sie mußte stillgelegt werden, und indem dies geschah, war es mit diesem Leben auf der Grundlage der Jnflation vorbei. Daß es nun zur Stillegung der Notenpresse gekominen ist, ist niht etwa nur ein Ausdru> eines be- rechtigten volkswirtshaftlihen Wunsches gewesen, niht etwa nur die Folge irgendeiner Regierungsentscheidung, sondern das ist die Folge davon, daß unsere Mark, das Zahlungsmittel, das wir mit der Notenprvesse hergestellt haben, ihren legten Lebenshauch hergegeben hatte. Ein Zahlungsmittel, das niht mehx die Funktion“ des Zahlungsmittels erfüllt, ein Zahlungsmittel, mit dem man die Ware niht mehr in Bewegung seyen kann, ist tot. Fn dem Augenbli> mußte si<h die Kraft des Staates darauf richten, ein neues Zahlungsmittel zu schaffen. Der Herr Reichskanzler hat mit großem Recht darauf hingewiesen, daß eine verantwortliche Reichsregierung den Zeitpunkt, wo die Mark ihren leßten Hauch von si<h gab, nit. beshleunigen durfte. Jmmerhin, es kam die Stunde, wo die Vorbereitungen für das neue Zahlungsmittel sofort ergriffen werden mußten. Die Stunde war da, als das Ermächtigung8gesey seinerzeit vom hohen Hause verabschiedet wurde, und am ersten Werktag darauf ist das Geseh über die Rentenbank ergangen. Dann begann ein ungeheurer Ansturm, es sollten nur wertbeständige Zahlungsmittel in den Verkehr hinaus- gegeben werden, und es haben schließli< unter dem Dru>k der politishen Verhältnisse wertbeständige Zahlungsmittel au<h in kleineren Mengen herausgegeben werden müssen. Aber, meine Herren, dadurch ist das Problem als solches nicht erleichtert, sondern ershwert worden; denn indem die Zahlungsmittel niht mit einem Male in großer Menge da waren, sondern nur tropfentweise, machte die Entwertung dexr Mark weiter rasende Fortschritte. Und nun kamen andere Ursachen dazu. Es kamen jene Ereignisse von vor einigen Wochen, wo die Mark, um es so zu sagen, ihren Todessturz in die Tiefe tat, Ereignisse, die gusammenenhingen mit außen- politischen und innenpolitishen Dingen. Denn wenn au<h im leßten Ende dexr Wert eines Zahlungsmittels auf der wirtschaft- lihen Grundlage beruht, so spielen do< die politishen Ereignisse bei der Entwertung eine sehr wesentlihe Rolle mit. Jn dem Augenbli>, wo es klar war, daß troy Einstellung des passiven Widerstandes wir no<h ganz übermäßig hohe Zahlungen in das beseyte Gebiet hinein leisten mußten, war es niht mehr möglich, mit den sonstigen Mitteln einer Stühung die Mark einigermaßen in ihrer Eigenschaft als Zahlungsmittel zu erhalten. Und dann kamen die innerpolitishen Wirren dazu, die den Glauben des Auslandes an die deutsche Wirtschaftskraft weiter auf das tiefste ershütterten. Von dieser Stunde an war es deutlich, daß wir nur noh auf der anderen Grundlage eines neuen Zahlungsmittels weiterleben konnten.

Und nun, meine Damen und Herren, ist die Rentenmark erschienen. Fh wiederhole: Zeitpunkt bestimmt nicht aus irgend einer wohlweisen Ueberlegung hevaus, sondern geschaffen dur<h den Zwang der Tatsachen, und deshalb müssen wir uns au<h dem Zange der Tatsachen, der durh die Stilbegung der Notenpresse gegeben ist, in jeder Beziehung anpassen. Jun der Kritik ist mancherlei davon gesprochen worden, daß andere Wösungen besser gewesen wären. Ach, meine Damen und Herren, es gibt nur eîne wirklich gute Lösung. Die heißt erstens, die deutshe Wirtschaft in Ordnung bringen, und die heißt zweitens Währung auf Gold- grundlage. Solange diese beiden Vorausseßungen nit erfüllt sind, ist jedes Mitiel ein Aushilfsmittel. (Zuruf von den Ver- einigten Sogialdemokraten: Und wie steht es mit den Finanzen?!) Von den Finangen werde ih no< genug sprehen! Aber hat man einmal ein Aushü#smittel ergriffen, dann kommt es auch darauf an, daß die Volksgemeinschast mit ESusechlaljeuhzit sich

hinter dieses Aushilfsmittel stellt. Reich8währungskommissar Dr. Schacht, ist der Vorwurf worden, er sei ja ein Gegner der Rentenmark gewese) Stadium der Vorbereitungen hat Herr Dr. Lösungen für besser gehalten, heute aber hat er sih auf den

Gema 1.

von mir geschilderten Boden gestellt und mit aller Bestimmt

in der Rentenmark dasjenige Mittel erkannt, das uns allein

Verfügung steht, um hinüberzukommen in eine hoffentliy zy -

reichende Zeit einer Goldwährung und gesunderer Wirtihaj verhältnisse. Í

Meine Hervren, auf dem Wege dahin besteht die ungeme; Schwierigkeit, daß die tatsähbihen Golopreise sih zurzeit ;

Deutschland in einer ganz unmöglihen Weise entwidelt hg,

(Sehr richtig!) Gegen diefe Entwi>klung der Goldpreise wird y, seiten der Regierung mt jedem nur möglichen : gegangen werden. Fn der praktishen Ausführung ist die Reig regierung hierbei auf die Länder angewiesen, Die Reichsregiery hat aber keinen Zweifel, daß die Länder jedes der Staatsgeng

nur mögliche Mittel einseyen werden, um dafür zu sorgen,

die Preise sih wieder auf die wirklichen Verhältnisse einst Denn, meine Damea und Herren, au< die Auslandsbewertun y Mark ist jegt niht mehr irgendwie nennenswert verschieden y der Inlandsbewertung. Das ist eben die Wirkung der Stille der Notenpresse, durh die au< der Mark wieder neues Ly eingehau<ht ist Die leßte Meldung aus New York mh den Dollar über 5 BVillionen, während die Julandsbewerty 42 Billionen sind. Es besteht also keine Veranlassung für j überseßten Preise, unter denen jeßt unsere Volkswirtschaft und j Lohn- und Gehaltsempfänger so schwer leiden. (Sehr richtig! rew und in der Mitte)

Jh komme nunmehr auf die Finanzen als solche. Es ist sogenannter Uebergangshaushalt aufgestellt worden, der die bis zum 31. März 1924 umfaßt. Dieser Uebergangshaushalt t wendet die Mittel, die aus dem Rentenbankgejeß zur Versügy stehen, für die Regierung restlos, eins<ließlih dec 100 Millim Rentenmark, die für die Erwerbslosenfürsorge im beseßten Gei zur Verfügung gestellt sind. Dieser Uebergangshaushalt ij aufgebaut, daß seine Ausführung überhaupt nur denkbar ist j einer bisher ganz unvorstellvaren Drosselung der Ausgaben 1 bei einer ebenso bisher unvorstellbaren Steigerung der Einnahm Die Sachlage aber ist so ih glaube, was ih jeyt ausfprete f von solchem Ernst, daß es das Ohr des Hauses finden könnt (sehr richtig!), daß, wenn es nicht gelingt, in der von mir \childerten Weise die Ausgaben herabzuseßen und die Einnahn zu erhöhen, es für das deutsche Volk keine Lebensmöglichkeit mf gibt. (Sehr richtig! re<ts und in der Mitte.) Es gibt li Möglichkeit mehr, die Dru>kerpresse in Bewegung zu seyen. Y haben mit Hilfe der Drudkerpresse das ganze deutshe Sparkpil wie es in den Hypotheken und Obligationen vorhanden war, | auf den Nullpunkt abgebaut. Es gibt keine Möglichkeit m auf solhem Wege einer neuen Inflation wiederum zu helfen. gibt auch keine Möglichkeit, etwa die Rentenmark als solche uh zutveiten denn das wäre die neue Juflation —, sondern ( handelt si< darum, mit den enggeste>ten Mitteln, die wir hab durchzukommen. Diese Aufgabe muß und kann nur durhgesiß werden, wenn alle verantwortlihen Kreise des Volkes von dit bitterernsten Tatbesdand dur<hdrungen sind.

Bei der Lösung dieser Aufgaben handelt es si<h auch außenpolitis<he Fragen. Daß uns das Ausland in einer dau haften, vorhaltenden Weise hilft, ist immer davon abhängig macht worden, daß wir alle Kräfte darauf verwenden, un eigenen Verhältnisse in Ordnung zu bringen. (Sehr rid re<ts und in der Mitte.) |

Zunächst die Ausgaben! Da i} von einem dex Herren V redner von der ‘Leporelloliste gesprochen worden als von der Ÿ sammensstellung dexr Maßnahmen, die seitens der Regierung l griffen worden sind. Der Herr Abgeordnete möge mir verzeihä wenn ih niht imstande bin, mit einer so leihten Wendung ü diese Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, hinwegzuge)

- Diese Maßnahmen haben sehr vielen Staatëbürgern unsa(!

viel Leiden zugefügt und haben der deutshen Wirtschaft unerhü Schwierigkeiten verschafft. (Zuruf von den Sozktaldemokraten,

Fnsofern, als der Aermste immer am shwersten getroffen wil aber nicht insofern, als ob irgendeine Auswahl erfolgt wäre, 2 deutsche Regierung ist heute ih sprehe das offen aus —| dex Lage eines Konkursverwalters. Wir sind heute -in die N wendigkeit verseßt, eine große Anzahl Zahlungen, die wir gesc{l verpflichtet sind zu erfüllen, nit zu erfüllen, was das Zeil eines Konkursverwalters ist. Wir sind weiter in die Notwend| keit verseßt, in den Mittelpunkt unseres Denkens die Frage

Finanzen zu rü>en. Darum gelten bei all den Maßnahmen

Ausgabvebeshränkungen nicht mehr die normalen Formen | früher. Mit diesen alten Gedankengängen kommen wir nicht m durh. Es geht heute nicht mehr, daß z. B. gesagt wird: ® amtenabbauverordnung, gut, aber die Einzelbestimmungen tau nihts. Nein, meine Damen und Herren, es mag wohl sein, d manches hätte befsex gemacht werden können, aber wer will d das entscheiden? Heute ist der maßgebende Gesichtspunkt, daß! Schritte, die wir ergreifen, wirkungsvoll sein müssen, und cs

_niht an, daß, wenn nun einmal ein so tiefer Eingriff ges

ist, hinterher dieser Eingriff wieder in Frage gestellt wird, d der Sachlage, in der wir uns befinden, kann man nur einen 8 raden Kurs steuern, oder man steuert gar nicht.

Meine Damen und Herren! Sicherlih gefällt vieles, geschehen ist, manchem der davon Betroffenen niht. Es kann niht anders sein. Jn diesem Haus und draußen wird aber viel von der Notwendigkeit der Diktatur gesprohen. Jh de dabei nicht an den äußeren Zuchtmeister und sehne mih<h n nah ihm, der als Diktator auftreten soll; aber nah einer ‘inn! lihen Diktatur sehne i< mi<. Wenn das deutsche Volk dab durchdrungen ist und es muß davon durhdrungen sein es Matthäi am lebten is, dann darf nicht jede Maßnahme, * ergriffen wird, hinterher dem Volke unglaubhaft gemacht wel? indem nicht anerkannt wird, daß diese harte Maßnahme hat ® griffen werden müssen, Diese innere Zucht muß in unser A hinein, wenn es überhaupt dur den Strudel hinduychkommen Nun, meine Herren, die andere Seite, die Einnahmest! (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Das ist die Han sache!) J<h höre den Fwischenruf: das ist die Hauptsache! gibt hier weder- Haupt- noch -Nebensachen, es- gibt - nur ein *

Meinem Mitarbeiter

Mittel w

heiten auf der ganzen Linie oder gar kein Arbeiten! Was die Einnahmeseite anbetrifft, so muß vor allem folgendes festgestellt werden: Es kommt niht nur darauf an, daß wir Einnahmen haben, sondern daß wir sie {nell haben. Denn die Sathlage, in der wir uns jeyt befinden, ist die, daß wir mit außerordentlicher Geschwindigkeit den Kredit der Rentenmark abbauen, ohne daß entsprehende Einnahmen in die Reichskassen fließen. Junfolge- dessen müssen eine ganze Reihe von steuerlihen Belastungen, die an si< für Januar usw. geplant waren, vorweg genommen und in den Dezember gelegt werden. Zunächst muß dafür gesorgt werden, daß die Umsaßsteuer ni<ht wieder der Gesldentwertung verfällt. Dann müssen die Vorauszahlungen auf die Einkommen- steuer, die an sih für Januar gedaht waren, im Dezember ge- leistet werden. Auch die für Januar in Aussicht genommene Rate der Rhein- und Rußhrabgabe muß zur Hälfte im Dezember bezahlt werden. Damit soll eine Maßnahme verbunden werden, wona die Devisenbesiger diese Zahlung in Devisen zu leisten haben. Gleichzeitig mit diesen einzelnen Sondermaßnahmen muß eine durchgreifende Neuregelung des gesamten Steuerwesens erfolgen. :

Nun, meine Damen und Herren, ih muß au hier wie auf der ganzen Linie die Dinge so darstellen, wie ih sie sehe. Eine solche Neuregelung ist auf dean Wege durch den Reich8tag mit der erforderlichen Beschleunigung nah Ansicht der gesamten Reichs- regierung ni<ht mögli<h. Es war ja auch der Grundgedanke des Ermächtigungsgeseßes, daß gerade diese Frage innerhalb der Reichsregierung exledigt werden sollte. Das Ermächtigungsgesetz ist hinfällig geworden. Es bleibt daher gar keine andere Möglichkeit, als daß die Reichsregierung an den Herrn Reichspräsidenten mit der BVitte herantritt, die ganzen Steuerfragen in einem großen zusammenhängenden Akt auf der Grundlage des Art. 48 der Reichsverfassung zu erledigen. (Abg. Dr. Herz: Damit jeder Steuerdrü>keberger das anfechten kann!) Diese Anfectbarkeit halte ih in keiner Weise für gegeben. Denn wenn es niht ge- lingt, in absehbarer Zeit uns ordnungsmäßige Einnahmen zus zuführen, dann wird nichts mehr gefährdet sein als die öffentliche Ruhe und Ordnung. (Zustimmung re<ts und in der Mitte. Abg. Keil: Jm August haben wir do< au< rash Steuern ge- macht!) Aber damals hat es si< ni<t um ein so vollkommen umgebautes System gehandelt, wie es jeyt wird durchgeführt werden müssen.

Nun zum Fnhalt der Regelung. Da will i< mich auf einige

grundlegende Gedanken beschränken. Dabei s{i>e ih eins voraus. Es besteht niht die Absicht, irgendeinen alle bisherigen Gedanken- gänge mit einem Mal ablösenden neuen Gedanken in die Welt gu seyen, sondern sol<e Sachen bauen sih ja organish auf der bisherigen Grundlage auf. Der Herr Abg. Wels hat in seinen Ausführungen vorgestern gesagt, es komme darauf an, daß jeht ein tiefer Eingriff erfolge, und ihm sei bekannt, daß Pläne dieser Art im Reichsfinanzministerium unter der Ministershaft des Herrn Dr. Hilferding ausgearbeitet worden seien. Jh möchte dazu gleih vorweg sagen, daß es im Reichsfinanzministerium Pläne, die weitergehen als das, was ih Jhnen vorschlage, nicht gibt, sondern daß das, was ih vorlege, zum Teil sogar no< über die Pläne hinausgeht, wie sie damals ausgearbeitet worden sind. (Hört! Hört! rets und in der Mitte.)

Nun zu einigen Einzelpunkten!- Der Leitgedanke, der uns bei der Steuer beherrs<hen muß, ist die Befreiung der Steuer von den Folgen der Geldeniwertung, (Sehr wahr! re<ts und in der Mitte.) Wenn wie bis jeßt die Steuern leider immer nur ganz geringe Beträge der Ausgaben des Reiches eingebracht haben, so hat das niht etwa an der objektiven Niedrigkeit der Steuern gelegen, sondern es hat daran gelegen, daß die Geldentwertung den Ertrag der Steuern immer wieder aufgefressen hat, ehe die Steuern überhaupt wirkungsvoll wurden. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Die Geldentwertung is do< jebt weggefallen!) Darum will ih ja au eine Steuervorlage mahen, Man hat dagegen zunächst anzugehen versuht auf dem Wege der Umwvertung, indem man verschiedene Multiplikatoren zugrunde legte und die auf Papiermark fkalkulierten Steuern so immer wieder in die Höhe brachte. Das war ein Nothilfsmittel, das vielleicht ganz gut gewirkt hätte, wenn es zur Anwendung gekomme“ wäre bei einer milden Inflation. Bei den inflatorischen Zuständen dar lebten Zeit hat dieses Mittel einen irgendwie befriedigenden Erfolg nit mehr gehabt, Es wird infolgedessen in den neuen Steuergeseßen, soweit irgendmöglih, eine Umstellung der Steuermerkmale auf Gold N wie ja auch der neue Haushaltsplan auf Gold aufgebaut wird.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Vereinfahung. Darunter stellt man sih im Publikum vielfa<h Unmögliches vor. Man stellt sih darunter vielfa vor, es sei möglich, mit ganz wenigen Stenern das gesamte Bild der Steuerbelastung auszuführen. Dem ist, wie Jeder Steuerpraktiker weiß, niht so. Aber worauf es ankommt, ist, daß nicht alle verschiedenen Steuern innerlih gegencinander angeben, Wir werden vor allen Dingen in dem neuen Skteuerprogra! für sorgen, daß die Veranlagungsmerkmale bei Steuern, die sih auf dieselben Gegenstände tatsählih beziehen, au die gleichen sind, daß dei Einkommensteuer und Vermögenssteuer dieselben Veranlagungs- merkmale angewendet werden, und wir hoffen, daß die Länder auf diesem Gebiete dem Reiche folgen und nicht für sich besondere Ver- anlagunasmerkmale festseßen.

Dann muß dafür gesorgt werden, daß die unproduktive Arbeit bei der Steuererhebung nah Möglichkeit ausgeschaltet wird, Jn dieser Beziehung liegt bekanntli bei der Lohnsteuer eine besondere Schwierigkeit vor (Sehr richtig! re<ts), wo berechtigte soziale PVomente si< in Widerspru mit dem Gesichtspunkt der Aus- haltung unproduktiver Arbeit befinden. Die Lohnsteuer als Ein- kommenfteuer ganz aufzugeben und aus ihr eine reine Gewerbe- abgabe oder Arbeitgeberabgabe zu machen, hat sih die Reichs- regierung nit ents{lossen. Wir glauben, daß es notwendig ift, den Gedanken der Einkommensteuer festzuhalten und ihn in dieser auh für die Menge der Lohn- und Gehaltsempfänger zwe>mäßigen &orm beizubehalten. Wir werden aber dur< eine Vereinigung der Werbungskosten mit den sozialen Abzügen zu einer sehr erheblichen Vereinfachung béi der Veranlagung kommen. :

Dann komme ih zur Einkommensteuer im besonderen, Diese Steuer ist ja ein viel umstrittenes Gebiet, umstritten au, worauf ih nachher no< zu sprehen kommen werde, zwischen Reich und Ländern. Es handelt sich jeßt aber um die konkrete Aufgabe, wie man überhaupt im nä<hsten Jahre eine Einkommensteuer erhebt, Ein-

kTommensteuekn sind bisher immer auf der Grundlage des Einkommens eines verflossenen Zeitraums erhoben worden, abgesehen von dem Lohnsteuerprinzip. Cin Einkommen des verflossenen Zeitraums, nämlich des Kalenderjahrs 1923, ist aber bei der ungeheuerlihen Geld- entwertung, die dieses ganze Jahr durhseßt, überhaupt nicht fest- ustellen, Man kann also auf diesem Wege nicht vorankommen. Dar- aus darf nun aber niemand den Schluß zichen, daß wir etwa im nächsten Jahre eine Einkommensteuer nicht erheben sollten. Wir müssen vielmehr dazu übergehen, im Jahre 1924 Vorauszahlungen auf eine hinterher für 1924 nah dem Einkommen des Jahres 1924 im Jahre 1925 festzustellende Einkommensteuer zu erheben. Es handelt sih also um das Problem, wie man diese Vorauszahlungen festlegen kann. Die Festlegung dieser Vorauszahlungen ist nux nah rohen Merkmalen möglih. Da es nur Vorauszahlungen und keine endgültigen Zahlungen sind, werden si die Betroffenen mit diesen rohen Merkmalen abfinden müssen, Diese Merkmale werden sich zum Teil auf die bei der Vermögenssteuerveranlagung festgestellten Begriffsmerkmale aufbauen, wie z. B. bei der Landwirtschaft; sie werden sih an anderen Stellen auf die Roheinnahmen aufbauen, zum Teil unter Abzug der Löhne, so beim Gewerbe; sie werden si< in anderen Verhältnissen auf andere Formen aufbauen. Aber eins soll auf jeden Fall als Ausgleich beigefügt werden, und ih denke mir, daß dieser Ausgleich auch bei der endgültigen Einkommensteuer fest- gehalten werden sollte, Jn der Not und Armut, in der sih unser Volk befindet, ist #8 oft und mit Recht als aufreizend empfunden worden, daß Menschen einen Aufwand treiben, ja zum Teil einen großen Aufwand entfalten, ohne von der Einkommensteuer erfaßt au werden, (Lebhafte Zustimmung links.) Oft haben diese Personen in ganz unanfehtbarer Weise nahweisen können, daß sie kein Ein- kommen hatten, sondern von der Substanz lebten, (Sehr richtig!) Wer aber überhaupt von der Substanz leben kann, der muß in den Zeiten, in denen wir leben, \teuerlih erfaßt werden, als wenn er ein Einkommen hätte. (Zuruf links: Endlich!) So soll denn in der Vorausbezahlung von vornherein als Ausgleich zu allen übrigen Maß- nahmen vorgeschen werden, daß ein gewisser Prozentsaß des Auf- kommens mit hereingezogen wird. (Zuruf links: Das haben wir vor bier Jahren schon gesagt!) Damals war ih niht Finanzminister; ih

n D also darüber keine Auskunft geben, (Erneuter Zuruf inks,

Dann zur Vermögenssteuer! Auch diese Steuer muß mit einem scharfen Saße angefaßt werden. Die Vorlage wird eine dur<hschnitt- liche Belastung von fünf vom Tausend enthalten.

Bei der Umsaßsteuer läßt es \si< nit vermeiden, auf den Saß von 274 vH heraufzugehen. Jch stehe niht an, zu sagen, daß das unter den notwendigen Entschließungen mit die \{<werste ist; denn sobald eine Wirtschaft einigermaßen stabil wird, werden selbst- verständlih die höheren Umsaßsteuersäße immer \{<werer tragbar werden als in einer no< in vollkommen gleitendem Zustand befind» lihen Wirtschaft. Wir müssen aber den Fehlbetrag des Haushalts- planes deen, und wir müssen darum, solange bis uns hoffentlich die Einkommen- und Vermögenssteuer bessere Erträge liefern, au< an diesen hohen Säßen der Umsaßsteuer festhalten. (Zuruf links: Und die Erbschaftssteuer?) Jch habe nicht die Absicht, auf jede einzelne Steuer einzugehen, besonders nit auf diejenigen, die zwar wichtig, vor allem politis<h wichtig sind, die aber für das Finanz- aufkommen des Reiches nicht die entscheidende Rolle spielen, wie die Steuern, die i< eben genannt habe. (Erneuter Zuruf links.) J< kann aber sagen: die Erbschaftssteuer steht au< im Programm.

Meine Damen und Herren! J< komme nun ¿zum Finanz- ausgleich, Die Frage des Finanzausgleihs ist heute weniger eine finanzielle als eine Frage der allgemeinen Politik des Reiches ge- worden. Finanziell steht zunächst so viel fest, daß die Linder mit einer freien Einkommensteuer, da kein Einkommen aus 1923 da ist, auh nihis anderes anfangen könnten als ein sol<hes Pauschal- verfahren, wie ih es Jhnen in rohen Umrissen geschildert habe. Es sind Verhandlungen mit den Linderregierungen darüber eingeleitet, wie wir die Frage des Finanzausgleihs künftig behandeln. Die Länder haben heute und behalten selbstverständlih die 75 vH der Einkommensteuer, Die Länder können ausbauen, haben zum Teil schon ausgiebig ausgebaut ih weise auf Preußen hin die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer.

Die Länder haben heute no< die Zuschüsse zu den Beamten- besoldungen. Das ist eine Angelegenheit, die natürli<h auf die Dauer nicht bestehen bleiben kann (sehr rihtig!); denn sie ist in Wirklichkeit nihts weiter als eine Beteiligung der Länder an dem Ergebnis der Drukerpresse, und wenn die Druckerpresse zum Still- stand gebra<h? wird, dann müssen entsprehend und mit angepaßten Maßnahmen auh die Zuschüsse an die Länder abgebaut werden, (Erneute Zustimmung.)

Das Gesamtbild der Steuern ist nun aber #9, daß wir mit all den von mir genannten Steuern, die ih, wie gesagt, ih sage das absihtli<h nah der Linken des Hauses hin in keiner Weife geringer anspanne, als mein Vorgänger Herr Dr. Hilfferding sie angespannt hat, die Unkosten von Reich, ‘Ländern und Gemeinden angesichts des Zustandes unserer Wirtschaft no< niht de>en können, Wir müssen aber zu. einem ausgeglihenen Haushaltungsplan kommen; denn das ist die Vorausseßung für jede Erholung. (Sehr richtig!) Darum bleibt nichts übrig, als an der einzigen Stelle, in der fich in unserer Wirtschaft no< ein Hohlraum befindet, ebenfalls, wenn au nicht allein für steuerlihe Zwe>ke zu shöpfen, Dieser einzige Hohlraum, den wir in der Volkswirtschaft no< haben, sind die no< nit auf die wirtschaftlih richtige Höhe gebrahten Mieten. (Hört! hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten.) Die Heraufseßzung der Mieten kann und soll niht mit einem Ru>k erfolgen. Es liegt dem Kabinett zur Beschlußfassung ein Plan vor, wona die Hinaufseßung auf Friedensbeträge allmähli<h durchgeführt werden soll bis zum 30, September 1924, also in einem Zeitraum von dreiviertel Jahren,

Um das Ergebnis, das sich dabei herausstellt, werden viele ringen. In erster Linie werden sih auh die Hypothekengläubiger melden, die dur< die vollkommene Geldentwertung um ihre Ersparnisse ge- kommen sind. Jch verstehe den Standpunkt der Hypothekengläubiger völlig; aber ih sage shon jeßt und bei dieser Gelegenheit: der Anspruh kann nicht befriedigt werden (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei); denn würde er befriedigt werden, so würde das bedeuten, daß wir unsere öffentlihen Einnahmen niht in Ord- nung bringen können, und das gesamte Volksinteresse muß höher stehen als das au< no< so berechtigte Interesse vieler {wer ge- troffener Einzelner. Es bleibt also nihts anderes übrig, als das,

“was doch einmal verloren ist, wenigstens für das Volksganze zu ver-

werten, und da sind vier Gesichtépunkte, die in Betracht kommen.

Erstens muß in die Wohnungswirtschaft selbst wieder Ordnung hineingebraht werden, so daß die Häuser wieder ordnungsmäßig unterhalten werden, und daß die Qualen des jeßigen Mietwesens wegfallen Dafür wird ein bestimmter Teil in Anspru genommen werden. Zweitens wird es notwendig sein, dafür zu sorgen nit dur<h verlorene Zuschüsse, aber wohl dur< Vorhaltung von Hypo- theken, die au< als Baugeld in gewissem Umfange dienen können —, daß das Bauwesen wieder in Schwung kommt, Drittens müssen ganz bestimmte Pläße dieser Aufwertung freigehaltien werden als Mitsicherung für die Rentenbank und für sonstige allgemeine Be- lastungen, die viellei<ht no< notwendig sind. Viertens: was dann no< übrig bleibt die ersten Dinge waren Reichsfragen, und ih habe niht ershöpfend aufgezählt, sondern nur die Hauptpunkte an- gegeben —, muß dazu dienen, daß Länder und Gemeinden ihre ein» fahsten Lebensbedürfnisse befriedigen können.

Das Bild, das sich da ergibt, daß wir zu einer neuen Steuer greifen müssen, die im Frieden ni<t vorhanden war, ist au<h nicht überrashend, denn im Frieden haben besonders die Länder, auh gerade das größte Land Preußen, ganz vorwiegend von Betriebs8- einnahmen gelebt, besonders von den Einnahmen der Eisenbahn, Diese Einnahmen der Eisenbahn sind heute bekanntli<h niht vor- handen und wären au nit vorhanden, wenn die Eisenbahnen noch in der Hand der Länder wären. (Sehr richtig! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei der Deutschen Volkspartei.) Denn wirt- shaftlihe Ursachen sind die Grundlage der Dinge. Es muß dafür gesorgt werden, daß die notwendigsten Aufgaben unserer Ver- waltung aufre<terhalten werden, und darum müssen wir mit einer neuen Steuer nachhelfen.

Meine Damen und Herren! Al dies, was ih Jhnen vor- getragen habe, ist außerordentli< hart. Es ist nah einem Punkte hin au< wirtschaftlih, wenn Sie so wollen, nicht | ganz logis<. Denn wenn man aus einer Wirtschaft und leßten Endes bezahlt doh die Wirtschaft alle Steuern, vom Himmel hoh kommen sie ja niht her, wenn man aus einer Wirtschaft heraus Steuern haben will, dann muß die Wirtschafi im Grundsaß zuerst leistungs8- fähig sein. (Sehr richtig! rechts und bei den Vereinigten Sozial- demokraten.) Mit diesem an si<h richtigen Grundsaß würden wir aber zugrunde gehen, denn es dauert Zeit und kann nicht anders sein —, bis die tief krankgewordene Wirtschaft wieder in der Lage ist, sich voll zu entfalten. Jn dem Zwischenraum kann das deutsche Volk aber keinen Wintershlaf halten, sondern in dem Zwischen- raum muß das deutshe Volk, so hart der Winter au<h werden wird und so unerhörte Opfer er kosten wird, in seiner Gesamtheit leben. Darum müssen wir, obgleih die Wirtschaft no< nicht ihre vollen Lebenskräfte wieder entfaltet hat, ja heut no< weit davon entfernt ist, troßdem mit festem Griff um der Volkêgesamtheit willen die nötigen Steuern und Abgaben uns verschaffen.

Meine Damen und Herren, es muß aber gleichzeitig alles geshehen, um die Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen, An sich ist es nicht die Fachaufgabe des Finanzministers, diese Gesichts» punkte auszusprehen. Aber Finanzen leben nit für sih allein, sondern sind ja nur ein Ausdru>k des Wirtschaftslebens, und darum muß ih auh als Finanzminister aussprechen, daß alle Versuche der Ausgabendrosselung, alle Versuhe der Einnahmesteigerung auf die Dauer nichts bedeuten können, wenn die Leistung unserer Wirtschaft und der an einzelnen Stellen no< vorhandene übermäßige Verbrauch unseres Volks nicht aufhören. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Wir brauchen infolgedessen stärkste Arbeitsleistung. Das deutshe Volk kann nur leben, wenn jeder, aber au<h jeder von dem Bewußtsein durhdrungen ist, daß es sih jeßt um eine Not- zeit handelt, in der die äußersten Kräfte angespanni werden müssen, damit später eine Zeit kommen kann, wo das deutsche Volk auch wieder einen anderen Lebensinhalt als die Werte schaffende Arbeit allein hat.

Und das andere, meine Damen und Herren, ist, daß sich in allen Teilen des Volks auh eine Sparsamkeit bis zum leßten Punkte durhseßen muß. Diese Sparsamkeit ist ni<ht nur aus wirischaft- liden Gründen notwendig, sondern sie ist aud das notwendige Gegenstülk dafür, daß wir die Arbeitsanspannung auf der ganzen Linie mit allem Nachdru>k fordern.

Meine Damen und Herren, ih weiß nicht, ob es mir gelungen ist, Jhnen klar zu machen, wie ernst die Lage ist, Jch kann Jhnen nur sagen, daß für mi selbst, der i< ja einigen Einbli> von den Dingen hatte, ehe ih Finanzminister wurde, do< die, Wirklichkeit, als ih alle Einzelheiten sah, so ershütternd war, wie ih es mir nit vorgestellt hatte. (Abg. Kunert: Als Ernährungsminister haben Sie das nicht gesehen? Da hätten Sie doch viel mehr Gelegen- heit gehabt.) Herx Abgeordneter, ih möchte mi< mit Ihnen nik gern über meine persönlihen Dinge unterhalten. (Zuruf des Abs geordneten Kunert.) Verzeihen Sie, ich trage die Verantwortung, die mir obliegt; aber ih verlange auh von denen, die:mit mir über Verantwortung reden, daß sie selber das Verantwortungsgefühl haben, wenn jeßt über diesen ungeheuren Ernst unserer Finanzfrage gesprochen wird, ni<ht vom Gegenstande abzulenken versuchen. (Lachen und Unruhe bei den Kommunisten.) Das ist ja der Fluch, der seit Jahren über unserem deutshen Volke gelegen hat, ‘daß man in der Finanzfrage nicht hat klar sehen wollen. (Zustimmung in der Mitte und links.) Man hat immer geglaubt, es wird no< einige Monate weitergehen, (Erneute Zustimmung in der Mitte und links.) Nun sind wir an dem Punkte, wo es niht mehr weiter geht, und ih sage Ihnen mit der vollen Veräntwortlichkeit, die ih als Finanzminister trage: wenn jeßt niht endlih däs deulsche Volk ein- sieht, daß es mit diesem Gespicle vorbei is (wiederholte Zustim- mung), daß wir die- äußerste Kraft anstrengen müssen auf der Aus» gaben- und auf der Einnahmenseite, dann gibt es für das arme deuts<e Volk keine Rettung. Wir müssen uns alle zusammen ver- bünden unter zwei Leitgedanken: Wille zur Arbeit und Wille zur Armut. (Lebhafter Beifall in der Mitte. Unruhe und-Zurufe links.)

Abg. Mar entr.) gibt für seine Partei folgende Erklärun ab: Die Enten Mut hit aeaen E een fest, da in einer Zeit, in der die L aller Volkskräfte zur Er- haltung des NReicks und der deutschen irischaft und zur Abwehr des immer unverhüllter. zutage tretenden Vernichtungswillens Frankreichs das Gebot der Stunde ist, das veniNe Volk sih in unfruhtbaren Parteihader verliert. Eine Regierungskrise folgt der anderen während, insbesondere auh dem Ausland gegenüber, eine starke, sich auf eine möglichst große Mehrheit des Reichstags mit einheitlihem Willen stüßende Mediering notwendig ist, Die Zentrumsfraktion hat deshalb alles, was in ihren Kräften tand getan, um die große Koalition zu erhalten. Aus der gleichen vaterländischen na, heraus ist fe

bereit. si hinter die jeßige Negierung zu \tellèn, unbeschadet mancher Bebeuten gegenüber einzelnen Mühnahmen und Unterlassungen des