[840731
Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir zu der am 18. Dezember d. J., Vorm. 124 Uhr, in den Räumen der Deutihen Bank, Mauerstraße 39,- statt-
ndenden ordentlichen Generalver-
ammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geichäfteberihts und der Vermögensau!stellung des Liqui- dators für das Geschäftéjahr 1922/23.
2. Beicblußfassung über Genehmigung der Vermögenéauffstellung.
3. Entlastung des Aufsichtérats und des i Vorstands.
4. Wahlen zum Auffichtsrat.
5. Abänderung des § 23. des Statuts (anderweitige Fesheßung der“ festen Nergütung des Aufsichtêrats).
6. Bemilligung einer festen Vergütung der Aufsichtsratémitglieder für - das abgelaufene Ge}cbäftsjahr.
Aktionäre, welche in der Generalver- sammlung ibr Stimmrecht au‘ üben wollen, haben ihre Aktien spätestens am 4. Tage vor der Generalversammlung bei der Geselischaft oder bei dem Bankhause Lichtenstern & Co. zu hinterlegen.
Berlin, den 22. November 1923.
Teltower Kanalterrain Aktien-
Gefellihaft in Liquidation. Der Aufsichtsrat. Dr. Ger iche.
[83991 Lleawerke Aktiengesellschaft für Mineralölindustrie in Frankiurt a. M.
Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu der ain Montag, den 17. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr, in Ge- \schättéhaus der Darmstädter und National- bank, Kommanditgesellschaft aut Akten zu Berlin, Schinfelplay 1-4 stattfindenden außerordentlichen Geueralversamm- lung ergebenst ein.
Tagesordnung :
L. Abänderung des GeselU)chaftsvertrags :
a) § 1. Verlegung des Sigyes der Gesell|caft nah Halle a. S.
b) § 2. Einfügung einer Bestimmung in Absay 3, nach der die Gesellichaft berechtigt ist, Interessengemeinscbafts- oder Pachtverträge über ihr Unter- vehmen oder Teile davon mit Dritten abzuschließen.
c) §11. Abänderung der Bestimmuns- gen über die Wahl des Aufsichtsrats, inébe)ondere über die Amtédauer und Ersatßzwahlen. . Schaffung von 2 stell. vertretenden Au!sichtératsvorsißenden.
d) § 14. Absay 1 erbâlt folgende Fassung: „Die von der General- verfammlung gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten, abgejchen von dem Érsay ihrer Auélagen, als Ent- schädigung für ibre Mühewaltung eine jährlide feste Vergütung, die von der Generalversamnilung jestgeseßt wird und so lange gültig bleibt, bis die Generalverfammlung etwas anderes beschließt. “
e) § 15, Ersaß des Wortes „Frank- furt a. M.“ durch „Halle a. S."
f) § 18. Aenderung des Geschäfts- jahrs dahin, daß es vom 1. April zum 31. März läutt. Einfügung eines Zwiichengeschäftsjahrs vom 1. Januar 1924 bis 31. März 1924.
2) § 20. Aenderung der Vorschristen über die Verwendung des Neingewinns, insbesondere durch Foutfall der bis- herigen Bestimmungen unter Ziffer 2 und 3.
. Ermächtigung des Vorstandes zum Abschluß eines Pachtvertrages nah Maßgabe des abgeänderten § 2 Ab- saß 3 des Gejellschaitévertrages.
III. Erhöhung der Zahl der Aufsichtsrats- mitglieder. Wahlen zum Au!sichtärat, Entlastung etwa in den Aufsichtsrat
_gewählter Vorstandsmitglieder.
Aktionäre, die in der Generalversamm- Jung das EStimmreht aucüben wollen, haben ihre Aktien oder darüber aus: gestellle Hinterlegungs\cheîne der Reichs- bank oder eines deut\hen Notars fjpä- tesiens drei Tage vor der General: versammlung, den Tag der lezteren Und den Tag der Hinterlegung nicht mitgerechnet,
in Frankfurt a. M.:
dei dem Bankhaus E. Ladenburg,
bei der Darmstädter und Nationalbank,
M der Direction der Disconto-Gesell-
schaft, bei der Westbank A. G, an dexr Kasse der Geseli1chaft, j in Freiburg i. Br. 2 bei dec Süddeut|hen Diskontogesell- schaft A. G., ; in Berlin: bei der Berliner Handels-Gesellschaft, E Direction der Diéconto-Gesell- Matt, bei der Darmstädter und Nationalbank, vei S. Bleichröder, bei S.- Schönberger & Co., / in Mainz: f | per Mrertinn der Disconto-Gesell- att, bci der Darmstädter und Nationalbank, / in Köln: bei der Darmstädter und Nationalbank bis zum Schlusse der Generalversammlung zu hinterlegen. Die von der- Hinter- legungöstelle ausgefertigte, die Anzahl der Stimmen beurtundende Bescheinigung be- rechtigt zur Stimmführung in der General- versammlung.
Berlin, den 23. November 1923. Oleawerke Aktiengesellschaft für Mineralölinduftrie.
Der Auffichtsrat. D riefen, Vorsiyender. Der Vorstand. «inger Dr. Melamid,
4 Generalversammlung bei der Gesell-
(8369 Rabio- frequenz A. G., Dia Edeaweiste. 21.
Die Aktionäre werden zu deram Sonn- abend, den S. Dezember 1923, Nachm. 5 Uhr, in den Geichäftsräumen, Theresienstraße 66, stattfindenden ordent- lichen Generalversammluug einge- laden. Tagesordnung : 1. Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals auf .4300 000000 nom. 2, Aenderung des § 3 der Sagzungen, betreffend Höhe und Einteilung des Grundkapitals gemäß dem Beschluß
* zu 1.
L. § 11 der Satzungen ist zur Aus- übung des Stimmrechts nur derjenige Aktionär befugt, der spätestens am dritten Werktag vor dem Tag -der
schaftskaffe ieine Aftien hinterlegt bezw einen Hinterlegungéschein der Reichsbank
vorlegt. Der Vorfiand.
7. Niederlassung x. vonRechtsanwälten.
[831/73]
In die Uste der beim Amtsgericht Emden zugelassenen Nechteanwälte ist am 15. November 1923 der Rechk8anwalt Fokko Meiborg in Emden neu einge- tragen worden.
Das Amtsgericht Emden.
[83075] j Nechtsanwalt Dr. Johannes Thiel ist in die Liste der hier zugelassenen Nechts- anwälte eingetragen worden. Guttstadt, den 16. November 1923. Preuß. Amtsgericht.
[83076] :
In die Uste der beim hiesigen Amts- und Landgeridt zugelassenen NRechts- anwâlte ift heuie der Nechteanwalt August Kreipe hierselbst eingetragen.
Lüneburg, den 14. November 1923,
Amts- und Landgericht.
[83078] ” Rechtsanwalt Dr. Eugen. Weilbauer in Karlsruhe wurde beute in die Liste der MNechtéanwälte unter O.-Z. 99 eingetragen. Pforzheim, den 13. November 1923, Landgericht Karlsruhe. 3. Kammer tür Handelssachen.
[83361]
Der beim hiesigen Amtsgericht zugelassene Nechtéanwalt, Notar Arthur Langer aus Bauerwiyz i am 7. November 1923 in der Liste der Nechtsanwälte auf seinen Antrag gelö\cht worden.
Amtsgericht Bauerwigtz, 15, November 1923,
[83362]
Der Geh. Justizrat Heymann, hier, ist auf seinen Antrag in der Liste der beim Oberlandesgerichte hier zugelassenen Anwälte heute gelöscht.
Braunichweig, den 8. November 1923,
Der Oberlandesgerichtépräfident.
(83074)
Nechtsanwalt Anton Kranig ist in der Liste der hier zugelassenen Hechtsanroälte gelöiht worden.
Guttstadt, den 16, November 1923. Preuß. Amtsgericht.
[83077] i In der Liste der bei dem Landgericht Mainz zugelassenen Nechtsanwälte ift ge- 180cht worden: Mechisanwalt Hans Soldan, früher in Mainz. Mainz, den 12. 11. 1923. Der Präsident des Landgerichts.
[83079]
Der Nechtsanwalt und Notar Dr. Lands- berg in Spandau ist verstorben und am 15. 11. 23 in der Liste der beim hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte gelösht worden.
Spandau, den 15. November 1923.
Arùtsgericht. Der aufsichtführende Richter.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
[83382] Bekanntmachung.
Die schwedische Staatsangehörige Frau Gertrud Klara Marie Hedwig ge}. Flodman, geb. Lange, gebo1en am 29. August 1887 in Berlin und gegen- wärtig wohnhaft in Charlottenburg, beabsihtigt, mit dem deut\hen Reichs- angehörigen Carl Gustav Röttger ing, geboren am 17. Jaunar 1875 in Dissen und gegenwärtig wohnhaft in Berlin, im Deutschen Reih die Ebe zu \chließen. Einsprüche gegen diese Eheschließung sind bei der unterzeichneten Behörde \pätestens am 1. Dezember 1923 anzumelden.
Berlin, den 16. November 1923.
Königl. Schwedi|che Gesandtschaft.
[76313]
Die Nheinische Fahrzeug & FZn- dustrie Gesellschaft m. b. H, München wurde mit Beschluß vom 11.10. 23 auf- gelöft, Die Gläubiger der Gesellschatt werden autfgetordert, fich bei der Gefsell- {chaft zu melden.
T2983) Fuvaliden-, Witwen- und Waisen: enfionsfasse für die Angestellten der Hamburg-Amerikanisct:en Packet- fahrt-Actien-Gesellschaft. Außerordentliche Mitgliederver- sammlung am Freitag, den 28. De- zember 1923, Nachmittags 6 Uhr, in der Börse zu Hamburg, Saal 126. Tagesordnung: BVeschlußtassung über einen von den Mitgliedern eingebradbten An- trag über die Auf!öfung der Pensionékasse. inlaßfarten und Stimmzettel sind am 21., 22. und 27. Dezember 1923 in der Zeit von 9 Uhr Vormittags bis 3 Uhr Nachmittags und am 28. Dezember bis 12 Uhr Mittags im Kafsenzimmer, Hamburg, Ferdi- nandstraße §8. in Empfang zu nehmen. Der Vorstand.
[84058]
Hierdurch beehren wir uns, unsere Mit- glieder zu der am Freitag, den 14. De- zember 1923, Nachmittags 3} Uhr,
in unserem Geschärtshause stattfindenden
.| außerordentlichen -Generalversamm-
lung cinzulaten. Tagesordnung :
1. Allgemeine Einführung der Gold- marfversicherung und die darauf bezüg: lichen Aenderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
2. Sonstiges.
Vieh-Verficherungs-Gesellschast a.G. n Schwerin i. M.
(61639) Die, Vereinigten Niedersächsi\chen Kreide- werfe, Gesellschast mit bej{hränkter Haftung“ in Woltwieshe ist durch - einstimmigen Beschluß der Gefsellscbaiterversammlung vom 18. August aufgelöst worden. Als Liquidatoren der Gesells{haft tordern wir die Gläubiger der Gejellschaft auf, sich bei derselben zu melden.
Woltwiesche, den 7. September 1923. AndreasBödcker. Dr. WalterSt or ch.
[82692]
Württembergische Schwammgro#f- handlung Franz Köpp' G, m. b. H. in Stutigart.
Die Gesellschaft wurde aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten Liquidator zu melden.
Den 9. November 1923.
A dolf Be ck, Direktor in Stuttgart.
[82667]
Die Motorfahrzeugban G. m. b. H. ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gefell- schaft werden au!gefordert, sich bei ihr zu melden.
Mebain. den 15. November 1923,
er Liquidator der Motorfahrzeugbau G. m. b, H,: Emil Mortag.
[80758] Medicinisches v “tiges . M. D. .
Freiburg |. B, Düsseldorf, Dresden, Saarbrücken, Stuttgart, Dang, Hamburg, Heidelberg, Essen, Crefeld, Halle.
Die Gesell|chGaft ist in Liquidation ge- treten. Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden.
(81973)
Die Gebrüder Nosenthal G. m. b. H. in Breslau, Hohenzollern- straße 27/29, ist dur Beschluß der Gejellschafter mit Wirkung vom 30. Sep- tember 1923 aufgelöst, Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, fich bei derielben zu me!den.
Breslau, im Novemher 1923,
Die Geschäftsführer: Ernst Nosenthal. Alfred Nosenthal.
[83082] - Von der Direction der Disconto-Gesell- {haft und der Commerz- und Privat- Bank Alktiengesellichaft, hier, ist dex An- trag gestellt worden, „é 70 000 000 neue Stammaktien der Deutschen Werkstätten, Aftien- E in Nähnitz-Helleran, ir. 35 001-37 500 zu je M 10 000, Nr. 20 001—35 000, 37 501—67 500 zu je „Æ 1000, zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Verlin, den 17. November 1923. Zulassungsftelle an der Börse zu Berlin. Kopetz ky.
[83376] Von der Firma Georg Fromberg & Co., hier, ist der Antrag gestellt worden,
6/9 Roggenwert-Anleibe der Evangel. Landeskirche des Freistaates Anhalt, Körperschaft des öffent- lichen Rechts, in Höhe des Geld- wertes von 20 000 Zentnern Roggen
zum Börtenhandel an der hiesigen Börje zuzulassen.
Berlin, den 19. November 1923.
Zulafsungéstele an der Börse zu Berlin. Kopeuky.
[83377] i Bon der Berliner Handels-Gesells{haft, Darmstädter und Nationalbank Kom- manditgesellsha!t auf Aktien, Deutschen Bant und der Firma Mendelsfohn & Co., hier, ist der Antrag gestellt worden, M 14 000 000 neue Aktien der Lübeeck- Büchener Eisenbahn-Gesellschast zu Lübeeck, Nr. 51 667/68—74 995/96 zu je M 1200, Nr. 74 997/98 zu M 2000, zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 19. November 1923, Zulassungéstelle an der Börfe zu Berlin.
[33378] ;
Die Bremer Bauk Filiale
Dresdner Bank und das Bankhaus
Friedrich A. Brüning hierselbst haben
bei uns den Antrag áestelit,
nom. .# 120 000 V00 Aktien der Oldenburgischen Landesbank in Oldenburg i. O., 5000 Stück über je . 600 Nr. 1— 5000, 47 00k Stüûd über je Æ 1000 Nr. 5001—52 001, 23333 EStück über je A 3000 Nr. 52 002 — 75 334,
zum Handel und zur Notiz an der biesigen
Börse zuzulassen.
Bremen, den 12. November 1923. Die Sachverständigenkommizsion der Fondsbörje.
Adolf Geber, sielly. Vorsiter.
[83379] Bekanntmachung.
Von der Firma Jacob Wolff & Co., Frankfurt a. M., ist bei uns der Antrag auf Zulassung von
«Á 15000000 neue Stammaktien
(15000 Stück zu je 4 1000, Nr. 20 001—35 000 mit - Dividende ab 1. Januar 1923) der Hotel. Aktien- Gesellschaft in München zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereiht worden. Fraukfurt a. M., den 19. November
1923.
Die Kommisfion für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
[83380] Bekanntmachung, betr. Antrag auf Zulaffung von Wertpapieren an der Börse zu Köln. Seitens der Darmstädter und National- bank K. G. a. A. Filiale Köln und des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie., Köln, ist bei uns beantragt worden, nom. 19 800 000 .4 neue Aktien (Stück 16 500 über je .ÁS 1200, Nr. 17 001 bis 33 500) der Süddeutschen Jm- mobilien - Gesellschaft, YAkftien- gesellschast, Frantfurt am Main, zum Handel! an der hiesigen Bör)e zu- zulassen.
Köin, den 19. Oftober 1923. Zulassungsstelle für Wertpapiere au der Börje zu Köln.
A. Düring.
(81981) Bekanntmachung. Zur Zulassung zum Böusenhandel wurden beantragt: nom. 4 15 090 000 neue Stamm- aftien, Nr. 20 001—35 000 mit Di- vidende ab 1. Januar 1923, der Hotel-Aktien-Gesellshaft in München, durch das Bankgeschäft Josef Olbrich & Co., München; nom. M 5080 060 neue auf den Inbaber lautende Stammaktien, Nr. 25 001 bis 30 000, der Waggon- fabrik Jos Rathgeber Aktiengesell- schaft zu München-Moosach dur die Bayerische Vereinsbank : nom. 4 3100000 neue Stamm- aftien, Nr. 61 01—9000, und nom. „é 10 000 060 neue Stammaktien, Nr. 9001—19 000, der Aktiengesell- schaft für Seilindustrie vorm. Fer- dinand Wolff in Mannheitn, durch die Bayeri\he Vereinsbank ; nom. 4 200 000 000 neue In- haberstammaktien mit Gewinnberech- tigung ab 1. Januar 1923, Nummer 640 001—690 000 zu je MÁ 1000, und Nr. 1—30 000 zu je # 5000, der Bayerischen Hypotheken- und Wechjel-Bank in München, durch die Bayerishe Hypotheken- und Wechsel-Bank; nom. .# 8 000 090 neue Stamm- aftien, Nr. 12 001—20 000, der Neuen Baumwoll-Spinnerei und -Weberei Hof in Hof, durch die Bayerische Hypotheken- und
nom. 4 70000 000 neue Aktien über je „M 1000 mit 259/6 eingezahlt, Nr. 30 001 — 100 000, der Allianz Rene - Aktien - Gesellschaft in erlin, durch das Bankhaus Merck, Fink & Co., die Deutsche Bank Fil. München, Com- merz- und Privatbank Fil. München, Darmstädter und Nationalbank Fil. München, Direktion der Disconto-Gefell- hatt Fil. München und die Dresdner Bank Fil. München; nom. .4# 34 0009 000 neue Stamm- aftien, Nr. 32 001—66 000, der Port- lant-Cementwerke Heidelberg-Vann- heim Stuttgart Aktiengesell}chatt in Heidelberg, durch die Bayerische Vereinsbank ; nom. é 8400 000 Aktien, Nr. 3601 bis 12 000, der Bamberger Mälzerei- Afktiengesellshaft vorm. Carl J. Des- sauer in Bamberg, dur die Bayerische Vereinsbank; . nom. .4 20 000 000 vollbezahlte, auf den Jnhaber lautende Stamm- aftien, Nr. 1—20000, mit Dividende ab 1. Oftober 1923, der Süddeutschen
München, durch das Bankhaus Josef Olbrich & Co., München ; l nom. 4A 14 000 000 auf den Jn- haber lautende Stammaftien, Nr. 1 bis 7000, zu je A 1000, und Nr. 7001 bis 7700 zu je M 10 900, der Brau- haus Amberg, Aktiengesellschafi por- mals Aktien- und Fentschbräu in Am- berg (Opft.), / durch die Bayerische Staatébank, München. München, 12. November 1923, Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Vörse zu München. II. Vorsitzender: Dr. jur. Frip Wei dert. Schriftführer: Fr. P. Lang.
Der Liquidator; Alfred Gundersheimer..
Kopezky.
; Syndikus: Dr. Sch warz.
Wechsel-Bank und Bayerische Staatsbank; | F
Metallwerke Aktien - Gesellschaft in | Eff
der Zur Zulassung zum Börsenhandel wurden
beantragt :
nom. .4 24 000 009 aut den haber lautende Stammaktien N; l bis 24 000 der Bürstenfabrif Dionyz
: Eee eik E aenbeim, urch das Bankge\chäft E. Landauer I München, s r Nad,
nom. .4 20 000 000 Aftien Nr l bis 20 000 der „Vereinigten Kurs mühlen Landshut“ Aktiengesell\4ga in Landshut, E
durch die Bayerische Vereinsbank,
1200 Kg Feingold: 59/6 ige 1. Januar - 1926 fündbare wert, beständige Go!dobligationen der Sh, deutscen Festwertbank Afktienge)elh schaft in Stuttgart, Stücke von 2 hjz einschl. 50 g Feingold. Nr. 1—195(
dur die Bayer. Hypotheken- u. Wetse], bank, Süddeutsche Bodenkreditbank und Phälzische Hypothekenbank, Fil. ‘Müncthe nom. .4 27 000 900 neue Inbaber: ftammaftien Nr. 13 001—22 000 y je „& 1000 und Nr. 1—3000 zy j „Á 3000, Dividende äb 1. Mai 1993 der Vereinigten Landéberger Pflug, und Münchener Eggenfabriken Aktien, ge'ellshaft in München-Pasing, durh die Bayer. Hypotheken: u. Wesch bank und Dreêdner Bank, Fil. München, nom. Æ 90 000 000 neue Samm aktien Nr. 60 001— 150 000 der Ven einigten Sctuhfäbrilen Berneiw Wetisels Aktiengeféllshaft in Augs burg-Nürnberg, durch die Deutiche Bank, Kil. München, Bayer. Vereinsbank, Commen- un Privat-Bank A-G, Fil. München, umd Mitteldeut\de Creditbank, Fil Münden, nom. 4 34 000 000 neue Stamm aftien Nr. 6401—24400 zu j #6 1000 und Nr. 24 401 — 32 49 f je 4 2000 der Aktienge'*ellchaft ür Lithoponefäbrikation in Triebes durh das Bankhaus Hardy & Co., G, t, b. H, München,
793 000 Zentner Roggen 5h Roggenrentenbricse Riihe 17 der Nogagenrentenbantk Aftiengefelistaft in Berlin
Buchst. A Nr. 1—99 999 zu je | Ztr,
Buchst. AA Nr. 1—98 001 zu je 1 Ztr,
Buchst. B Nx. 1—30 001 zu je 5 tr,
Buchst. B Nr. 49641 —66 140 zu je d U,
Buchst C Nr. 30001—48 000 zu je 10 Itr,
Buchst. C Nr 66141—76 791 zu je 10 Ztr,
Buchst. D Nr. 48001 — 49 640 zu je 50 Ztr,
‘München, 16. November 1923.
Die Zulassungsstelle sür Wertpapiere an der Börje zu München. Dr. jur. Fri Dr. Schwarz, Syndikus. Fr. P. Lang, Schrififührer.
[82670]
Die GefellsWaft ist aufgelöst. M Gläubiger werdèn ‘ersucht, sich zu melden, Hannoversche Zeuntra!viehhalle Gesellschaft init beschräukter Haftung,
[75394]
Die Firma Fourage- und’ Dünge mittel-Vertrieb, Geselischaft mit be schränkter Haftung in Hemelingen is aufgelöst und befindet sich in Liquidaiion, Sämtliche Gläubiger werden bierdur au gefordert, ihre Forderungen .bis zum 1. No vember 1923 bei dem unterzeichneten Uquidator anzumelden:
Hemelingen, den 30. Juni 1923
Johann Asendorf, Liquidator,
[83383]
Laut Beschluß der Mitgliederversamnt lung vom 10. November 1923 ist dit Ane Lüneburg“, Lüneburg, anf ge . i
Zu Liquidatoren sind bestellt: Justip rat Egerêdorff, Lüneburg, und Direktor Kahle, Lüneburg.
Die Gläubiger werden ersucht, etwa orderungen bei den unterzeichneten úiq datoren baldgetälligst anzumelden. Saline Lüneburg, Lüneburg. Die Liquidatoren : Direktor Kahle, Lüneburg, Justizrat Egersdorff, Lüneburg.
E
9, Vaukausweise.
(839953) Stand der
Württembergischen Itotenbank
am 7. November 1923.
Aktiva. in Millionen Ma Metallbestand * 4 - Neichs- u. Darlehens-
fassenscheine .. Noten anderer Banken . Wechselbestand . und. dis- fontierte ESchayanwei- sungen .. . » Lombardforderungen .
520 199 61
969 051 963 E 91 955 500
R a 3 652 081 909 Sonstige Aktiva . 6 640 771 9
Passiva. 9
Grundkapital « « « )
Umlaufende Noten.
Täglich fällige Berbinde 28 987 487980
An Kündigungsfrist ge- R bund. Verbindlichkeiten 681 08 Eventuelle Verbindlichkeiten aus weil!
begebenen, im Äniande zahlbaren MWedchseln: Zinsvergütung für Bartepositen :
pro Tag, mit längerer Kündigungé
Reservesonds „. . « « 5 630 986 163 lichkeiten .. i Sonstige Passiva , 14 114 904 919 Mill. .4 7 882 021 988. f ti wesentlich höher.
zum M
Weidert, 11. Vorsitzender |
% September 1923 11 A 147/23)
7, 7 i 7
ESrste Zentral-Handelsregister-Beilage
um Deutschen Reichs
Berlin, Gounabend, den 24. November
anzeiger und Preußischen StaatSanzeiger
1923
Ir. 268.
Der Jnhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanutmachungen aus 1, dem Handels-, 2, dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4, dem Genossenschafts-, 5. dem Musterregister, 6, der Urheberrechtsecintragsrolle sowie 7, über Konkurse und 8, die Tarif- und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in cinem besonderen Blatt
unter dem Titel:
Das Zentral - Handelsregister für das Deutsche Reih kann dur alle Postanstalten, in Berlin ér Selbstabboler aub dur die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm-
straße 32, bezogen werden.
Zentral-Handel3register für das Deutsche Reich.
Das Zentral-Handelsreaister tür das Deutsche Reich erscheint in der Regel tägli. — Der Bezugs8- preis beträgt ab 9. November 300 Milliarten Mark freibleib. Einzeine Nummern kosten 0,10 Goldmark, Anzeigenpreis ür den Naum einer d gespaltenen Einheitszeile 2,10 Goldmark treibleibend
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s E em S Bom „Zentral-Handelsregister für: das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 268A und 2686 ausgegeben.
E Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein “E
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
1. Grunderwerbstenerfreihcit bei Rükübertragung des Eigentums auf den ursprünglichen Eigentümer oder dessen allgemeinen Rechtsnachfo ger. Ein steuertreier Rückerwerb des Cigentums im Sinne des § 23 Abs. 1a Nr 3 des Grunderwerb- fleuergeleße8 liegt fowohl dann vor, wenn er dur den Veräukßerer selbst. als auch dann, wenn er durch seine Erben vorgenommen wird. Den Vorschriften des § 23 liegt der Gedanke zugrunde, daß, wenn unter den angegebenen Voraue'eßungen die früheren Nechtéverbält- nisse wiederhergestellt werden, auch vom \teuerrechtlichen Standpunkt aus die Sacblage fo beurteilt werden joll: als wäre eine Nechteände- rung niemals eingetreten Dabei ift gleichzeitig betont daß der Erbe in alle Nechte und Pflichten des E1blassers eintritt und inso!ern dessen vermögensrechtlide Pe1sönlichkeit tortsezt. Von ' diesen Gesichts- punkten. ist auch auszugehen, wenn nah der ersten Eigentumeüber- tagung nicht der Veräußerer, tondern der Erwerber beerbt wo1den ist. « Danach ist zunächst ein Fall des § 23 Abf. 1a Nr. 3 nicht gégeben, wenn ein Grundstü ‘von A. an B., dann von B. an C. und endlid wieder von C an A. übéêreignet wird. Für die Uebereignungen A.—B. und C—A. kann alîo .keinesfalls Steuerfreibeit beansprucht werden, sofern nit ein besonderer Befreiungs8grund Platz greift. Dies würde auch dann gelten, weun die Uebereignung von B. an C. íleuerfrei wäre, wenn z. B. B das Grundstü seinem Sohne C. ver- fauit -(§ 8 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergeseßes) oder einem Nicht-
angehörigen C. geschenkt hätte (§ 8 Nr. 1 des Grunderwerbsteuer--
gélezes). Steuertreiheit nah § 23 Abs. 1a Nr. 3 ist grundsäßlich nur dann zu gewähren, wenn das Eigentum von dem ersten Er- werber aus irgendeinem Rechtsgrund unmittelbar auf den ur}prüng- lichen Eigentümer zurüdckgeht. In dieser Beziehung muß jedo der Erbe und jeder andere allgemeine Rechtsnachtolger des ersten (Erwerbers, weil er dessen vermögensrechtliche Perjönlichkeit fortseßt, dem e1sten- Enwverber selbst gleicgestellt werden. Auch für diesen Rechténachfolger gilt das gleiche, wie für den Erben des urprünglichen -Eigentümers; inébefondere kann au er niht nur dur Nereinbarung mit dem Veräußerer, sondern auch durch Ausübung eines dem Erwerber vorbehaltenen Rüdtrittsrehts das Ver- ¿ußerungäge!chätt rücaängig mahen. Vorausseßung für die. Anwend- barfeit des .§ 23 Abs. la Nr. 3 ist natürlich auch hier, ‘daß jämtlihe Erben des Erwerbers an der Rückübertragung des Eigentums beteiligt sind, weil die Persönlichkeit des Erblassers nur in der Gesam!heit der Erben ‘fortgesetzt werden tann. (Urteil vom
2. Nihtabzugsfähigkeit der Kosten eines Erholungs- urlaubs vom steuerpflichtigen Einkommen. Nach § 4 des Emkommen'teuerge)eßes unterliegt der Cinkommensteuer der Ge!amt-
betrag der in Geld oder Geldeswert bestehenden Einkfün'té ' nah Ab-
zug ‘der im § 13 genannten Beträge, insbesondere: der in Nr. 1 da- elbst aufgeführten, zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einkünfte gemachten Aufwendungen (Werbungskosten). Durch § 15 des Cinkommensteuergeseßes wind der Begriff - der. Werbungskosten näher begrenzt und erläutert und eine Reihe von. Ausgaben bei piels- weise bezeichnet, die in feinem Falle als Werbungskosten in Abzug
gebraht werden dürfen. So enthält § 15 Nr. 2 a. a. O. die Be- stimmung, daß die zur Bestreitung des Haushalts des Steuer- pflichtigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden dürjen. Schon mit dem Grundgedanken diefer Vorschritt wäre es unvereinbar, Kosten einer Erbolungêreise oder deren Mehrbetrag gegenüber den Kosten des gewöhnlichen Lebenéaufwandes abzuziehen. Diese Aufwendungen für die Gesundheit oder deren Erhaltung sind grundsägzlicch ebenio wie die Kosten der Ernäbrung als Kosten des Haushalts anzu}iehen, da es sich uin Aufwendungen handelt, die für die Fort'ührung des «täglichen Lebens gemacht werden. Der Grundgedanfe des Einfommeniteuergeleßes ging dahin, den während étnes Zeitabsdntts eingetretenen Vermögent;ugang unter Hinzu- rechnung der Ausgaben für den versönlichen Verbrauch . zu treffen, wobei das Begriffsmerkmal des - persönliden Verbrauchs so weit zu fassen ist, daß es den Verbrauch für Haushalt und Familie einscließt. Troy aller Abichwächung des ur1prünglihen Einkommens- begriffs ist an der Nichtabzugfähigkeit der Ausgaben für den perfönlihen Verbrauch festgehalten. vgl. § 15 Nr- 3. Zu den Ausgaben für den persönlichen Gebrauch gehören aber alle Auf- wendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit, einerlei, ob der Steuerpflichtige dur persönliche Aibeit Einkommen erzielt und a u ch, aus diesem Grunde seine Gesundheit erhalten muß oder nit, und einerlei, ob die Störüvg oder Shwächung der Ge- sundheit auf eine Tätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften vor- genomnien ist oder auf andere Ursachen zurückzutühren ist. Das gilt grund\äßlich tür a 1!le Aufwendungen zur Erhaltung oder Wieder- berstellung der Gesundheit. Denn eine Grenze zu ziehen zwisben Aus- gaben, - die der Gesundheit im allgemeinen dienen, und folchen, die nur die Leistungsfähigkeit im Beruf „erhalten sollen, - ist praktisch, wenigstens jür die Rege], nicht möglih. (Urteil vom 20. September 1923. VIe A 73/23)
3. Entflehung der Mehrstimmrechtssteuershuld nah dem Kapitalverkehrssteuergeseß.. Zu entscheiden ist die Frage, ob die Steuer für Mehrstimmrechtsaktien aus § 15 des Kapital- verkehrêfteuergeseßes auch zu erheben ist, wenn das Mehrslimmrecht im“ Laufe des Geschäftejabrs aurhört. Nach § 15 Abs. 2 weiden
Teile ‘eines Geschättsjahrs voll gerechnèt, und die Steuer entsteht mit dem Ablauf jedes Geschäitéjah18. Das Finanzgeriht war “der.
Meinung. daß zur Entstehung der“ Stkeuers{uld zweierlei gehöre : a) der Ablaut des Gescbä1tsjahrs, b) das Bestehen der Mehrstimm- reteaftien in dielem Zeitpunkt. Das Finanzamt dagegen hielt es für ausreichend, daß die Meh1stimmrechtsafktien in irgendeinem Zeitpunkt des Geschäftsjahrs bestanden haben Trifft tas zu, fo entsteht seiner Ansicht nach die ESteuershuld mit dem Ab- lauf des Jahres. Der Ansicht des Finanzamts is beizutreten. Die Mehistimmrecbtésteuer is als lautende Jahreéästeurr ge- staltet, für deren Erhebung notwendigerweiie gewisse, durh mehr oder weniger lange Zwiichenräume getrennte Zeitvunkte festge)eßt werden müssen. Das Kapitalveikehrssteuergesez hat das Ende des Geschätts- jahrs als Zeitpunkt der Entsielung der Steuerschuld bezeicbnet. Das . Fin. nzgeribt führt aué, daß- nah dem Wortlaut des § 15
Abf. 2 der Ablauf des Ges(äftsjahrs eine sahlihe Vorausfetung dex Steuer|{uld — ein Tatbestandêmerkmal — fei; zu tem für die Mehr= stimmrechtésieuer maßgebenden Tatbestande müsse außer dem Vor- handentein des Meh1istimmrehts noch der Ablauf des Geschä!tsjahrs hinzukommen. Diete Folgerung zieht das Finanzgericht aus der Ver- gleihung des § 81 Abs. 1 der Neicléabgagbenordnung mit dem S 15 tes Kapitalverkebrésteuergelete; nah der Neictégbgaber ordnung entstehe ‘die Steuerschuld, fobald der Tatbestand verwirkl"ht let, an den das Geseg die Steuer fnüpfe. Wäre |\lon mit dem Vor- bavdensein des Mehrstimmrects dieser Tatiestand venwi'tliht, fo müßte — so führt das Finanzgeriht aus — naß der Neichéabgaben- ordnung damit auh |\chGon die Steuershuld entstanden fein. Das verneine aber § 15 Abi. 2 Satz 3 des Kapitakrerkeb1rsstevergetetes auádrücklih. Gerade darans daß fowoh!l die Neichéabgabenordnnng als auch das Kavitalverkehrésteuerge'eg den Wortlaut enthalte: die Steuetrschuld entsteht“, sei zu tolgern, daß die beiden genannten Voraussetzungen gleichzeitig bestehen müßten. daß alîo keine Steucr- \{uld- entstehen könne, wenn beim Ablauf des Geichäitsjabrs das Mehrftimmreht nicht mehr vorhanden sei. Dieser Schluß trifft jedoeh nicht zu. Auf eine fortlauterde Steuer nah Art der Mebrstimm- rechtssteuer paßt die Vorschrift des § 81 Abs. 1 Satz- 1 der Reichs- abgabenordnung nicht, weil der Tatbestand, an den das Ge'eß die Steuerpflicht knüpft, nämlih das Vorhandensein des Mehrstimmrecbts, sich beständig von neuem verwirkliht. Mußte aber im Kapitalper- kebrésteuergescß eine Sondervorschrift für die Entstehung der Steuer- \huld erlassen werden, fo lag es nabe, daß nah Möglichkeit eine Au- lehnung an den Wortlaut der Neichéabgabenordnung gesucht wurde. Da es nur darauf anfam, einen bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkt für die Entstehung der Steuerschuld festzuseßen so tit Teine8wegs die Schlußfolgerung notwendig, daß damit auch eine sachliche Vonauê}ezung der Steuer|huld geschaffen werden follte. Vielmehr liegt die Annahme nahe, daß neben den fonst im § 15 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen für die Steueribuld viht - noh aus dem allein von der Höhe der Steuer und dem Zeitpunkt der Ent-
stehung handelnden Abt. 2 des Paragraphen eine weitere Tatbestands-
voraus)eßung entnommen werden 1ollte. Eine wesentliche, S!üte für diese Auffassung liegt darin. dak der Saß „Teile des Geschättsjahrs werden voll gerechnet“ der Votfchri't' über die Entstebung der Steuer- {huld vorangeht. Damit i zum Ausdruck gekommen, daß dieser zweite Sag des Abs. 2 lediglich eine Ergänzung des ersten Satzes enthält und allein die Höbe der Steuerschuld betrisft, die Entstehung der Steuerschuld aber unabhängig davon ist, wie lange im Ge|chät!ts- jahr das Meh1istimmri ht angedauert hat. Ieder Zweitel würde s{winden, wenn der Saß 3 des Avs. 2, wie es dem Au!bau des Gesetzes entsprochen hätte, in einen besonderen Abs1z gestellt wäre. Diete- Auffassung ist auch im Zwecke des Gesetzes beqündet Durch die Mehrslimmrecbtssteuer foll die durch die Meh1ftimmrecbtsaktien ge!dchaffene Vergrößerung der wirtscaftlihen Macht getroffen werden. (Urteil vom 28. September 1923 11 A 131/23.) /
An unsere Leser!
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Der Verlag.
l. Handelsregister.
Altenburg, S.-A. __ [81686] g Ae Er lt if bei der itma «F, D, Steinbach in enburg eins etragen worden, daß Lina verw. Stein- Arnstadt. ah, Susanne Hohl: und Johanna Steins ad, geb. 27. 4, 1903, als Erben des früheren Inhabers das Geschäft unter der bisherigen uns in Erbengemeinschaft jorlführen. Altenburg, am 3. November 1923, Thüringishes Amtsgericht.
hard
Ansbach.
Firma „F. Otto
niederlassungen der mann“ in Ansbach;
Bank äft. ( angel .)
Amtsgericht.
manufaktur Richard
mann Arnstadt, den 7.
Alverdissen, __ [81687] Die unter der Nr. 77 des hiesigen Han- delóregisters Abt. À eingetragene Firma ermann Bunte in. Barntrup hat thren Geschäftszweig auf Be mit Motor- bflügen und M r zeugen ausgedehnt. A verdissen, den 9. November 1923. Lippisches Amtsgericht. .
Annaberg, Erzgeb. [81689] Auf Blatt 765 des elan Oandele: registers, die Firma Emil Estel in Bâren- stein betreffend, e heute eingetragen worden Gesamtprokura ist erteilt: a) dem aufmann Ernst Grunewald, b) dem Kaufmann Wilhelm Bruno Kaufmann, eide in Bâärenstein. Amtsgeriht Annaberg, 12. Nov. 1923.
Annaberg, Erzgeb. [81688] wi a E ¿*0lters, die Firma Cd. Schmi ah. m Buchhola ‘betreffead, ist heute eins
Aschaffenburg. 1. Unter der
Brennholz. Nücker“ in Asch
inhaber des Geschäfts if Georg Brust in ist unverändert.
Aschersleben.
ist heute unter Nr. Aktiengesellshaft für Aschersleben“. eingetragen
etragen worden: In das Handelsgeschäft | da
ist eingetreten der Kaufmann Karl Ger- |t / ¡eber als Pes haftender Ge- | 1000 M,
Fee Die Gesellshaft ist am
1. April 1923 errichtet worden.
Amtsgericht Annaberg, 13, Nov. 1923.
Handelsregistereinträge. Löbermann Filiale MNothenburg o. T.“ und Firma „F. Otto Löbermann Filiale Aa e Firma „F, Otto Löber- Inhaber Ferdinand Otto Löbermann, Bankier in Ansbach.
ach,. den 12. November 1923,
Im Handelsregister A ist heute unter Nr Lp die Firma Thüringi| ruß in Arnstadt eingetragen worden. Inhaber der Kauf- ichard Q daselbst.
tovember 1923. - Thüringisches Amtsgericht. Abt, 1,
irma „Johann Noth“ be- treibt der Holzhändler Johann Roth in Weilbah den Handel mit Nuß- und t ———————-
2. „Büromböbelfabrik Hansa Geiger & affenburg. Die offene Handelsgesellschaft it MEON i der Schreiner | Höhe \chaffenburg, Die Firma | helm Kahl ist erloschen.
Aschaffenburg, 12. November 1923. Amtsgericht, Registergericht.
In unser Paare, Abteilung B
bei der „Terra Samenzucht * in wordén ‘die laut Generalversammlungsbes{luß vom 28. August 1923 durchgeführte Erhöhung des Grundkapitals um 5 700 000
ß dasselbe nunmehr 26 000 000 M be- rägt, zerlegt in 10000 Stammaktien je 00 Stammaktien je 3000 Æ, 300 Vorzugsaktien je 1000 X und 70 Vor- E je 10000 M. Neu ausgegeben fin , und. zwar zum Nennwert / Stammaktien je 1000 4 und 70 Vorzugs- [81690] | aktien je 10000 M. Durch den ge- nannten Generalversammlungsbeschluß stnd die Sabungen in den 8§ 9 un — Lohe, des Grundkapitals, Erhöhung des ewinnanteils und des Stimmrechts der Vorzugsaktien und Auffichtsratsvergütung — geandert worden.
Daselbst ist ferner am 8, November 1923 eingetragén worden, daß der bisherige Direktor Lorenz Zopes, hier, als Vor- standsmitglied ausge|chieden ijt.
Aschersleben, den 12. November 1923. Preußisches Amtsgericht. * ®
er- In unser
weig:
mit einem
[81691] Auma, : ___ [81694]
In unser Handelsregister Abt. B'Nr. 10 ist heute bei der Firma Weberei Auma,
esellschaft mit beschränkter Haftung in Zwickau, Zweigniederlassung in ‘Auma, eingetragen worden :
Die Prokura des Kaufmanns Kurt Lorenz in Zwickau ist erloschen.
Auma, den 13, November 1923. Thüringisches Amtsgericht Neustadt-Orla.
Abteilung Auma.
sche Tabak- Bochum.
schaft 81699]
[81695]
Höhe.
harmazeutishe omburg v. d. aufmanns Wil-
Bad Homburg v. d. e B 59, Chemisch- Allein- | Aktiengesellschaft, Bad
ohe: Die Prokura des ì
hängen.
Bad Homburg. v. d. Höhe, 10, November
1923, Preuß. Amtsgericht. Abt, 6.
Benthen, O, S. : f
In unser Handelsregister Abteilung A Nr. 1404 ist heute bei der E 9 delsgesellshaft in Ga „Adolf Stephans Nachfolger“ in Beuthen, O. S,, getragen worden: Dem Paul R in Beuthen, O: S., ist. Prokura erteilt. Amtsgericht Beuthen, D. S., 8, Nov. 1923,
81693] tober 19
A, 19
j
Beuthen, O0.S. [81696]. ( andelsregister Abteilung A Nr. 718 is heute bei der Firma „Josef Weiß“ in Miechowiß eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. b) Bei Amtsgericht Beuthen O. S.,
den 9. November 1923,
L Ug Ee N ae L z T ón unser, Handelsregister Abteilung B Nr. 62 ist heute bei der „Vereinsbrauerei Aktiengesell saft Beuthen O. S. eingetragen worden : Der Paula Pick in Beuthen O. S. ist Gesamt- prokura erteilt mit der Maßgabe, daß sie zur Zeichnung der Firma in Gemeinscbaft L Ta G i vertretungsberechtigten Mit- | Sib ist Boum. glied des Vorstands oder anderen Prokuristen befugt ist. Amtsgericht Beuthen O. S,, den 9. Novembex 1923,
Eintragungen in vas Handelsregister des Amtsgerichts zu Bochum, Am 2. November 1923: Die Firma Hugo Menzen Gesell: ) mit E Haftung. Siß ist Bochum. Gs ist nte und E von Anlagen zur Entgasung un ergasun von Steinkohle pa eigene oder fremde Rechnung, die Ge- winnung aller bei einem folhen Betriebe gewinnbaren Erzeugnisse und der Handel mit diesen Erzeugnissen {luß anderweitiger bar oder unmittelbar hiermit »zusammen- l: Das. i 10 Milliarden Mark. Geschäftsführer sind Ingenieur Hugo M August Engelbrecht, ) 81696] | Der Gesellschaftsvertrag h vom 1. Ok- Am 10. 23. Jeder Geschäftsführer ist für an- | sich zur Vertretung berechtigt. Die Be- kanntmachungen dèr Gesellschaft erfolgen ein- | nur dur den Reichsanzeiger. H.-R. B 490, ) “November 1923: 8) Sud du R Vas Handelsge[chäft ist durch Erbgang | mann, Grête auf die Ehefrau . Kaufmann Julius 2
Am 3.
Michels, Amalie geb. Mayer, in Bohum übergegangen. Dem Fräulein Herta Michels zu. Bochum ist Prekura erteilt. H.-RN. A 275. J Josef Sellenmerten zu Oonirop: Die Firma ist erloschen. N. As 9 : 397 : m 9. November 1923: Rd Bei H. Neese zu Bochum: Das P! E N CNCOAUgER an av: 9 Se [lein STifabe Reese zu Bochum. Beuthen O.S.“ in H-R, A 415, Am 7. November 1923: F Die Firma Wilhelm Viefhaus Ge- sellshast mit beshzäukter Haftung. do Gegènstand des Unier- nehmens ist der An- und Verkauf von Cisen, Röhren, Metallen und verwandten Artikeln. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Gesellschaft befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen Unternehmungen zu beteiligen oder deren Vertrelung zu übernehmen, Das Stammkapital beträgt 60 000 009 K, Geschäftsführer ist der Kaufmann Hans oachim Balke zu Hohenlimburg. Der esellschaftsvertrag ist am 28. August 1923 feststellt. H.-N B 492. j s i Zee N a) Bei Franz ombolowsLky zu Bochum: Die Prokura des August Geropp ist erloschen, H.-N. A 1328. b) Bei Rombacher Hüttenwerke Hannover mit einer Zwweignieder= lassung zu Bochum unter der Firma Rombacher Hüttenwerke Abteilung Westfälische Stahlwerke, Bochum: Dem Kaufmann Julius Siesel zu Duis- i burg ist mit Beschränkung auf den Be- enzen ‘und Kaufmann | trieb der Zweigniederlassun zu Bochunt beide zu Bochum: | Prokura erteilt. D.-N, B 349. : 1 covember 1923- a) Bei Witwe Lina Kauß z Bochum: Das Handelsgeschäft ist über- geoangen auf den Kaufmann Wilhelm offmann in Boum, der es unter der ¿irma Wilhélt Hoffmann weiterführt. Der Ghefrau Kaufmann Wilhelm Hoff- í d, in um tit Prokura erteilt, H.eN.' A en ps
mit einem
[81699]
egenstand des Unter-
und Braunkohle für
soroie der Ab- eschafte, die mittel-
Stammkapital beträgt
1 B9A grie T Dana E E Tp Tz A gn a t e E e T L E D C Se A U N
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