1923 / 270 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Artikel 1.

8 4 des Gesetzes, betrettend die Besteuerung des Wanderlager- betriebs, vom 27 Februar 1850 emann S. 174) in der Fassung des Geseyes zur Anpassung der Steuergetege an die Geldwertänterung vom 31. Jui 1923 (Gele{samml. S. 361) und der Verordnung zur Anpassung der Wankerlager steuer an die Geldwertänderung vom 80. September 1923 E S. 465) wird wie jolgt geändert

1. Abi. 1 erbält folgende Fassung:

Die Steuer beträgt für jede Woche der Dauer des Wander-

vetriebs Iagervetrie 18 Goldmark,

A s . Oi A m übrigen in Vrken i mit Zehe als 500 000 Einwohnern . . 15 E mit mehr als 100 000 bis 500 000 Ein- wohnern.» = « «o 0 0 ae e mit mehr als 50 000 bis 100000 Ein- wob. Q a Ls bis zu 50 000 Einwohnern .

sofern der Betrieb von einer Person verseken wird; fle erhöht

sih für jede weitere im Betriebe tätige Person (Mitunternehmer odex Angestellter) um den gleihen Betrag für einen nur mecamsche Dienstleistungen verrihtenden Gehilfen (Hauédiener, QuOs Laufburschen oder -mädchen u. dgl.) um je den halben etrag. j i 2. Als Abs. 6 tritt hinzu: 5

Die in Goldmark festgeseßte Steuer ist gemäß. $ 4 Abs. 1 und $ 2 Abi. 3 ter Landesaufroertungeverotdnung vom 7. No- vember 1923 (Ge1eyßsamml. S. $01) unter Umrechnung. nah dem am Tage der Zahlung maßgebenden Goldumrechnungs!aß in deutsder Währung zu ‘zahlen. Erstattungen sind gemäß & 8 daselbst nah dem Goldwerte zu bewirken.

Artikel 2. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Steuer\äve des Artikels 1 finden keine Anwendung, wenn der Zeitabschnitt, für welchen die Steuer zu entrichten ist, bei Jn- Trafttreten der Verordnung bereits begonnen hat. Straf- und Nachsteuerbeträge, die nah den bisherigen Steuer- äßen bemessen und noch nicht gezahlt worden sind,* jowie Straf- und tad-steuervertahren bei denen die bisherigen Steuer)äße zur Anmwven- dung zu fommen hätten, werden niederges<hlagen; neue derartige Ver- fahren weiden nicht eingeleitet.

Berlin, den 24. November 1923.

Das Preußische Staatsministerium. Braun. Severing. v. Richter.

Vierte Verordnung über die Wohnungsbauabgabe.

Vom 114. Novémber 1923.

(Veröffentlicht in der am 26. November ausgegebenen Nr. 72 der Geseßsamml. S. 534.)

Auf Grund des $ 12 des Reichsgesezes vom 26. Juni 1921 RGBl. S. 773) und des $ 17 des Reichsgeseßes vom . März 1923 (RGBVl. I S. 238) sowie des $ 16 der Ver- ordnung des Reichspräsidenten über Steueraufwertung und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren vom 11. Oktober 1923 (RGBl. I S. 939) wird folgendes verordnet:

: Artikel 1. Von der Einziehung der Wohnungsbauabgabe, die

a) für die Zeit vom 1 Oftober 1921 bis zum 31. Dezember 1922

auf Grund des Neichsge|eßes vom 26. Juni 1921 (RGBL. S. 773) und vom 6. März 1922 (RGBI. S. 235) sowie der alo Verordnung vom 22. November 1921 (Geseysamml.

Þ) für die Zeit vom 1. Januar 1923 ab auf Grund der Reichs-

geseße vom 28. März 1923 (NGVIl. 1 S. 238), vom 19. Juli

1923 (NGBI. 1'S. 683) und vom 18: August 1923 (NGB1. I

S. 805) sowie: der preußischen Verordnungen vom 4. Mai 1923

(Gesezsamml. S. 151), vom 30 Juli 1923 (Geseysamml.

S. 395) und vom 25. Angust 1923 (Geseßsamwml. S. 418) beranlagt und zur Hebung gestellt ist, wird, soweit sie nit bereits eingezahlt ist, bis auf weiteres abgesehen.

Die Gemeinden, in den Landkreiten die Kreitaus|hüsse, können phne belondere Genehmigung beschließen, die als Wohnungsbauabgabe veranlagten Betiäge als Mehrzuschläge (Artikel 2 Ziffer 3 der Ver- prdnung vom 4. Mai 1923) zu erheben.

Artikel 2.

Die Gemeinden, in den Landkreisen die Kreizausshüsse, können beschließen, von der Einziehung der von ihnen auf Grund der im Artikel 1 augeführten Neicbégesege und Verordnungen zur Hebung e Zutchläge zu der Wobnungébauabgabe abzu)ehen. Die Be- <lüsse bedürfen der Genehmigung des Viegierungépräsidenten, im Gebiete des Siedlungsverbandes Nuhrkohlenbezirk des Verbands- Þprâsidenten und in Beilin des Oberpräsidenten.

Artikel 3,

Schwebende Rechtêmittel und Anträge werden für erledigt er- Närt, Jotern die Geineinden (Kreigausichüsse) von der Einziehung der Zuschläge (Artifel 2) absehen.

Im übrigen bleibt das geordnete Nechtêmittelverfahren mit der Maßgabe besteben, daß die Beschwerde foutfällt und der Gemeinde- porstand (Kreisaues<huß) in allen Fällen endgültig ent\heidet Jn No Beschwerdeverfahren verbleibt es bei der angefochtenen

ntjheidung.

Berlin, den 14. November 1923. Das Preußische Staatsministerium. Braun. v. Richter.

ÜERTIEACT G E A E E I E I I EIRISI S Ae

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 29. November 1923, 6 Uhr Nachmittags, im Reichstags8gebäude eine Vollsißzung ab.

Durch Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 1. No- vember d. J. find mit Wirkung von diesem Tage die in der Eisenbahnverkehrsordnung aufgesührten Geld- beträge (jür widerrehtlihe Benußung einer höheren Wagenklasse, Uebeitretung des Rauchverbots, Frachtzuschläge bei unrichtiger JInhal1s- oder Gewichtsangabe usw.) in Goldmarkbeträge um- gewandelt worden.

x,

Deutscher Reichstag. 393. Sißung vom 23. November 1923. Nachtrag.

Die Rede des Reichswehrministers Dr. Geßler lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Die Herren Ministerpräsidenten bon Sachsen und Thüringen haben gestern hier Ausführungen zum Ausnahmezustand gemacht, auf die ih pflihtgemäß erwidern muß, F< kann das aber nur tun, wenn ih zunächst einmal mit ein paar Worten zu den Verhältnissen Stellung genommen habe, durch die wir in diesen Ausnahmezustand hineingeraten sind. Dabei darf ih eine

[

persönlihe Bemerkung voraus\{<hi>en. Niemandem känn der Aus- nahmezustand unangenehmer sein als mir, und zwar aus vater- ländishen Gründen, weil ih es für éin Unglü> halte, daß wir in einer Zeit, in der das Leben der deutschen Nation von außen bedroht ist, statt alle Kräfte zusammenzufassen, uns in Deutschland gegen den Bürgerkrieg wehren müssen (lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts), ferner weil es gerade für die Reihswehr ni<ts Unan- genehmeres und nihts Schwierigeres. geben kann, als in einen solchen Konflikt hineingezogen zu werden. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

Meine Damen .und Herren, wir waren uns {on lange Zeit darüber klar, daß in dem Augenbli>, in dem der Ruhrkampf zu Ende gehen würde, no<h einmal die deutshe Frage in ihrer Totalität zur Entscheidung kommen werde. Wir haben klar gesehen, wie der Auf- mars< der Gruppen erfolgte. Auf der äußersten Rehten und auf der äußersten Linken stehen sih zwei Parteien gegenüber. Die Partei der äußersten Linken in dieser Beziehung haben die Kommunisten meines Erachtens den Vorzug spriht klar aus, was sie. will, während die Leute um Herrn von Graefe das niht tun; wenigstens geschieht das hier nit, nur in den Versammlungen draußen sprechen sie klar aus, was sie wollen. (Zustimmung bei den Deutschen Demo- fraten.) Sie wollen die gegenwärtigen Verhältnisse, die Verfassung der deutshen Republik mit Waffengewalt umwerfen. Im August hat eine Aussprache zwischen -der Nationalsozialistishen Partei und den kommunistishen Herren in Stuttgart stattgefunden. (Lachen bei den Kommunisten. Zuruf: Glauben Sie daran?) —- Jch glaube daran; denn ih habe das Protokoll hier, und das ist von Jhnen (zu den Kommunisten) selbst verbreitet worden. (Abq. Koenen: Keine Aussprache, nur eine öffentlihe Versammlungsdiskussion! Lachen.) Aus dieser „Versammlungsdiskussion“ will ih nur einen Saß fest- stellen, der: die Situatiòn ganz klar beleuhtet. Jn dieser gemeinsamen Aussprache beider Parteien (Hört! hört!), die in ihren Zielen (Unterbrechungen auf der äußersten Linken. Glod>e des Präsidenten.), die in ihren Zielen ganz verschieden, aber in ihren Mitteln völlig einig sind, nämli in dem gewaltsamen Umsturz der Verfassung, hat der Herr Abgeordnete Remmele die Diskussion geführt. (Zurufe von den Kommunisten.) Da sagte Herr Nemmele:

Zuerst eine Vorfrage, nämlich die Frage, mit welhen Mitteln der Befreiungskampf der Ausgebeuteten und Enterbten überhaupt geführt werden kann! Dieser Kampf ist kein Kampf der Rede- \hlahten; er wird niht entschieden in Parlamenten.

(Sehr richtig! auf der äußersten Linken.) Er fkann nur siegreih dur<geführt werden mit der Waffe in der Hand.

(Hört, hört! in der Miite und re<ts.) Und nun, meine Herren: „Stürmischer Beifall bei den Fascisten“. (Erneute Rufe: Hört, hört! Lautes Lachen bei den Kommunisten.)

Jch meine, die Situation ist klar (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), und es entsteht einfa<h die Frage: was will denigegén- über die Regierung tun? Da stelle ih fest, daß wir von Anfang an entschlossen waren, den Kampf für die Existenz der demokratischen deutshen Republik gegen diese Parteien mit allen Mitteln des Staates aufzunehmen. (Abg. Thomas: Das i} do< nur eine Auf- fassung, no<h kein Waffengebrauh, wenn man diese Auffassung vertritt. Große Heiterkeit.) Herr Abgeordneter Thomas, zwei Be- merkungen! Zum- Wasfsengebrauch ist „es mittlerweile in Hamburg gekommen. (Sehr rihtig) Und außerdem eine sehr diskrete Mit- teilung! Meine Herren, wenn Sie in dem nähsten Reichshaushalts-. etat scharf bei den außerordentlihen Einnahmen meines Ministeriums zusehen, so können Sie dort den Betrag von 1100 Dollar finden, den wir für den Verkauf von Waffen bekommen haben, der für Sie in Thüringen bestimmt gewesen ist. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! Abg. Thomas: Wenn Sie die Waffen der Nationalsozialisten ver- kaufen würden, so würden Sie dem ganzen verarmten Deutschland auf die Beine helfen!) Jch wollte, i< könnte das; denn ich halte alle diése Waffen in Privathänden für einen großen Unfug. (Zu- stimmung.) Aber ih will nur das eine sagen: so steht die Sache, und diesen Kampf mit allen Mitteln dur<zuführen, halte i< für meine Pflicht. (Erneute Zustimmung in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei. Zuruf links: Man muß si heute gegen die Reichôwehr in Sachsen shüßen!) Warten Sie ruhig ab; dazu Tommen wir nahher. Jh wollte Jhnen nur sagen: so war die grundsäßlihe Einstellung.

Zugleih haben wir durh sehr zuverlässige Nachrichten über die Bewegungen in den rehtsradikalen Kreisen erfahren, daß auch diese Herrschaften nur auf den richtigen Zeitpunkt warten, um loszuschlagen, und zwar, wie es immer ist, hat einer auf den anderen gewartet. Der große Deutsche Tag in Nürnberg im September sollte so eine Art Parade darstellen, und wenn Sie die Präsenzliste nahlesen, so finden Sie, daß auf diesem Deutschen Tage alle die Leute vertreten waren, die am 9, November (Zuruf links: Auf dem Bauch gelegen haben!) auf das Kommando „Hinlegen!" sih hingelegt haben, was immerbin für eine gewisse militärishe Vorbildung dieser Kreise spricht; das muß ih ihnén zugeben. (Große Heiterkeit.) Dortmals hat man dann begonnen; das Bild Hitlers dem deutshen Volke in angesehenen Zeit- schriften als seinen künftigen Führer zu zeigen und zu sagen: man muß sih endlih an dieses Bild gewöhnen. Jch habe immer mit großer Sorge auf diese Entwi>klung in München gesehen, und ih freue mich, daß mein Herr Vorrredner heute genau dieselben Gedanken aus- gesprochen hat, denen i< mündli< und s<hriftli< im Laufe des Sommers immer wieder Ausdru> gegeben habe, und wo ih au auf die Personen hingewiesen habe, die die Sache machen werden. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.)

Es war klar, daß die Zeit der Entscheidung immer näher kommen würde. Vor allem hat der Eintritt der Kommunisten in die Ne- gierungen in Sachsen. und Thüringen die Zukunftsaussichten dieser Kreise außerordentlih gestärkt, und die Sprache ist immer deutlicher geworden. Jch lasse mih niht auf Spißelberihte ein, obwohl sie manhmal sehr interessant sind. Jch will dem hohen Hause nur von wirkli offiziósen und offiziellen Persönlichkeiten Aeußerungen vor- legen. Ministerialdirektor Brandler, der anfangs Oktober Leiter der Sächsischen Staatskanzlei wurde und damit den ganzen sächsischen NMegierungsapparat in seine Hand gebracht hat, schreibt am 28. 9, in der russishen Zeitung „Prawda":

Es fiel uns selbstverständli<h s<wer, unsere Kommunisten und revolutionären Arbeiter te<hnis< vorzubereiten und zu bewaffnen. Was jedo<h na<h dem Generalstreik für vollkommen unmöglich galt, ist jeßt vollendete Tatsache geworden:

(Hört, hört! in der Mitte.)

Wir haben es gesehen, mit welcher unerhörten Ges{<i>liGkeit uny Schnelligkeit breite Arbeitermassen kampfbereit dastehen können, Diese Hundertschaften haben Wunder an Orgarfisation und Können geleistet. Wir sind überzeugt, daß im Notfall jederzeit kolossale Divisionen entstehen können als Gegengewicht gegen die offiziellen Streitkräfte. (Hört, hört! bei den Deutshen Demokraten und der Deutschen Volks, partei.) Und der Minister Bötther in Sachsen hat am 13. Oktober in einer Versammlung im Zoologischen Garten in Leipzig nach der Sächsishen Arbeiterzeitung ih nehme nur Literatur, die von Jhnen (zu den Sozialdemokraten) approbiert ist folgende Aus, führungen gema<ht: Die Koalitionsregierung hat bankerottiert. Es gibt nach dieser Entwicklung, in der wir stehen, eniweder eine weiße oder eine rote . Diktatur. Das Proletariat muß sofort bewaffnet werden. Die Zentralorgane des Proletariats sind die Träger des proletarischen Befreiungskampfes. Die proletarischen Hundertschaften, Aktion aus\hüsse, Kontrollausshüsse, Betriebsräte, : (hört, hört! bei den Deutschnatiónalen), c alles das, was sich die Arbeiterklasse geschaffen und gébildêt hat in langem Kampfe, das sind Organe, mit denen das Proletariat heut seinen Kampf führen muß. Dann wurde die Resolution gefaßt: Die am 13. Oktober im Zoologishen Garten versammelten 6000 Arbeiter und Arbeiterinnen protestieren entrüfstet gegen daz Verbot der Hundertshaften und der Aktionsausshüsse durch den General Müller. Sie sind gewillt, nun erst re<t diese Kamps mittel auszubauen. j (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Gleichzeitig erklären sie, mit denselben Mitteln zu kämpfen, um di mit dem Ermächtigungsgeseß geplante Diktatur Stinnes über di Arbeiterklasse unmöglih zu machen. (Bravo! bei den Kommunisten.) Mittlerweile waren wir in deq Ausnahmezustand hineingeraten. (Zuruf von der Deutschvölkischen

Freiheitspartei: Wo sind die Beweise gegen uns!) Die kommen:

no<! Gedulden Sie sich! Einer nah dem andern! Jm übrigen, Herr Kollege Henning, wundere ih mi< darüber, daß Sie nach dem Tag von München von mir no< Beweise verlangen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Das nur nebenbei bemerkt! Jy Gegenteil, ih muß sagen, wenn ih an diesem Tage in München beteiligt gewesen wäre, dann würde ih mi<h so hinlegen, daß mig niemand mehr sieht. (Große Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Mittlerweile waren wir in den Ausnahmezustand hineingekommen, nahdem dieser vorher {on von der größten Landesregierung angeregt worden war, dadurch, daß in Bayern der Herr v. Kahr zum Generalstaatskommissar mit außer ordentlihen Vollmachten ernannt war. Herr v. Kahr ist kein n beschriebenes Blatt. (Sehr richtig! bei den Vereinigten Sozial demokraten.) Herr v. Kahr wär vor allem der Vertrauensmann weitester ‘Kreise, vielleicht ohne sein Verschulden, aber Vertrauenb mann weitester Kreise hier in Norddeutschland, . die darauf gewartet haben, daß nunmehr das Schlagwort der nationalen Diktatur in Deutschland verwirkliht wird. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Und die: Episode von Küstrin zeigte uns, wie groß dit Gefahr geworden war. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei

und ‘bei den Deutschen Demokraten.) Wir mußten annehmen, de

die Ernennung des Herrn v.- Kahr in: Bayern fofort zu der Auslösung größerer Bewegungen ‘in Norddeutschland führte. (Séhr- wahr! bei den Deutschen Demokraten und bei der Deütshen Volkspartei.) Und nun entstand für uns die überaus große Schwierigkeit, daß wir mit der kleinen Macht, die dem Reiche verblieben war, zwischen zwi Feuer gekommen wären: auf der einen Seite, daß von Jhnen (zur Deutschvölkischen Freiheitspartei) der Aufstand hervorgerufen worden wäre, und auf der anderen Seite, daß au< Sie, meine Herren (zu den Kommunisten), Jhre Ankündigungen verwirkliht hätten. Wesen solcher Bewegungen ist, daß man auch hier die Begeisterung nicht einpökeln kann, sondern diese Bewegungen treiben si von selber fort (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), und wenn sie s nicht auslösen dürfen, dann brechen sie s{ließli< in sih zusammen, (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und bei der Deuts Volkspartei.) : N

Jch bin mir immer darüber klar gewesen, daß in München ti Stimmung so überhißt war, daß es von dort aus losgehen müs, wenn nicht diese Bewegung sehr bald an den inneren Gegensähen ihrer Führer zugrunde gehen soll. (Zustimmung rets.) Jch habe allerdings angenommen, daß die Männer, die an der Sache beteiligt waren (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Männer? Gegenni von den Vereinigten Sozialdemokraten: Hampelmänner! Heiterkäl links) das überlasse i< Ihnen, wie Sie das charakterisiertt wollen —, daß die Männer eine Sache nicht so töviht mat würden. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Denn went der Aufstand wirklih im großen Stil durhgeführt worden wäre, wi wir das befürhten mußten, dann wäre dieser die große Krise d deutschen Vaterlandes und möglicherweise das Ende geworden. (Seht rihtig! bei den Deutschen Demokraten.) Dann hätten wir in den selben Augenblike den Bürgerkrieg in Deutschland gehabt und se wahrscheinlih an allen Grenzen des Reiches Sanktionen und É marsch gegen uns. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten. Zustimmung des Reichskanzlers Dr. Stresemann.)

Wir mußten deshalb militäris< eine Stellung einnehmen, b der aus wir die Lage in Deutschland beherrshen; und ‘das konnte noh Lage der Sache nur Mitteldeutshland sein. (Sehr richtig! bei de Deutschen Demokraten.) Jch sage das ganz bewußt und gewollt: wll wollten dort den Kampf aufnehmen und häiten ihn aufgenommtß wenn er uns aufgezwoungen worden wäre. Dabei ging es nicht an, do wir etwa gegen die Freischaren, die von Bayern herübergekommt" wären, gekämpft hätten, und daß uns dann die Arbeiterbataillone Herrn Brandler in den Nücken gefallen wären. Wir mußten pel suchen (Abg. Ledebour: Wir hätten Ihnen ja geholfen!). gut

_ diese Hilfe danken wir! (Abg. Ledebour: Ihr habt sie nah dem Kap"

Putsch geholt! Jm Kapp-Putsch hat die Arbeiterschaft der Regieru"! geholfen!) Das ist, Herr Kollege Ledebour, Ihre große Täuschunß daß Sie die Arbeiterschaft immer wieder mit den Herren Kommunisten da drüben verwecseln. (Sehr richtig! in der Mitte, Zuruf von del Kommunisten: Das ist die deutsche Arbeiterschaft l) Sie sind nid die deutsche Arbeiterschaft. Sie vertreten einen Bruchteil der deutschen Arbeiterschaft. Aber Sie haben niht das Recht, für die deuts Arbeiterschaft zu sprechen. (Zuruf von den Kommunisten: Für wel denn?) Für den Teil der Arbeiterschaft, den Sie vertreten und

den gewaltsamen Umsturz der Verhältnisse in Deutschland her"

Denn dab!

führen will, zu spre<en, haben Sie bas Recht; dagegen für ben übrigen Teil der Arbeiterschaft, der auf dem Boden der verfassungs- mäßigen Entwicklung seine Ziele zu erreichen strebt, haben Sie nicht zu sprechen; und soweit i< die Wahlergebnisse übersehen kann, ist dieser Teil der Arbeiterschaft ‘no< immer der weitaus größere in Oeutschland. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Diese Dinge müssen einmal festgestellt werden.

Wir waren uns im Reichskabinett darüber klar, daß wir in dieser Heit Landesregierungen nit dulden können, deren Mitglieder offen den Sturz der Weimarer Verfassung haben wollten, die pro- grammatish auf den gewaltsamen Umsturz der Weimarer Verfassung abgestellt sind. Es ist der Prüfstein der Verfassung von Weimar, ob dieser elementaren Lebensnotwendigkeiten im Rahmen der Weimarer Verfassung Geltung verschafft werden fkonnte. (Zuruf links: Bayern!) ‘Die offizielle Regierung, die in Bayern ist, ist verfassungs- mäßig. (Zuruf der Abgeordneten Pfülf.) Na, Frau Kollegin —. (Erneuter Zuruf. Abg. Ledebour: Laßt ihn reden, er blamiert \i< ja jeßt!) Aber ein Offizier hat ganz richtig in seinem Bericht ge-

, schrieben: in Bayern gibt es drei Regierungen: die legitime, die keine

Macht hat, und zwei andere, eine mit der Legitimität bekleidet die um die Macht kämpfen. (Abg. Ledebour: Gegen die Sie nichts zu machen wagen!) Jch habe Jhnen schon gestern gesagt, Herr Kollege Ledebour, die Politik wird dur< den Herrn Reichskanzler gemacht. Darum müssen Sie sih über diese Fragen mit dem ‘Herrn Reichs- kanzler auseinanderseßen. (Abg. Ledebour: Der kommt ja nit her- aus!) Dafür kann ih do<h nichts. (Fortgeseßte Zurufe links. Glocke des Präsidenten.)

Hérr Thomas stört mi< nicht. (Heiterkeit.)

Dieser Standpunkt ist dem sächsishen Ministerpräsidenten klar zum Ausdru> gebracht worden, daß wir keine Landesregierung an- erkennen können, in der sih Mitglieder befinden, die sih zum gewalt- samen Umsturz der Verfassung bekennen. (Zuruf von den Kommu- nisten: Da sind Sie shon wieder über Bayern hinweg!) Sie haben

Jch kann ihn hier ertragen.

“mich ja darin gestört. (Fortgesezte Unterbrehungen auf der äußersten

Linken. Glode des Präsidenten.)

Aber auch hier wollten wir der sächsishen Regierung Zeit lassen, diese Dinge selbst in Ordnung zu bringen. Da ereignete sih folgendes: Die kommunistishe Landtagséfraktion, deren Mitglied Herr Bötticher war, hat einen großen Aufruf erlassen und unterschrieben: „Die Faust vor die Brust!“ Jn diesem Aufruf war Verschiedenes enthalten, vor allem aber eine ganz sharfe Kampfansage gegen den Militärbefehls8- haber. Es hieß darin: '

Wir pfeifen auf das Verbot der Hundertschaften dur< den Herrn General. Wir pfeifen auf alle Verbote und Erlasse, die noch kommen werden. Wir sind in die Regierung eingetreten, um gemeinsam mit den Sozialdemokraten die werktätigen Massen zum Kampf gegen die Militärdiktatur des Fascismus und zu _mobilisieren. Wir werden die Massen mobilisieren, mag der General noch so gut tanzen wie die Fascisten pfeifen. Wir fordern die Arbeiter auf, das Verbot der Hundertischaften mit der Auf- stellung unzähliger neuer Hundertschaften, das Verbot der Aktions- aus\hüsse mit der Aufstellung von Aktionsausschüssen in jedem Betrieb zu beantworten.

(Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Ja, das ist richtig, dieser Aufruf war erlassen worden. Aber eine Reichsregierung, die sih das gefallen lassen muß, die müßte unbedingt abdanken. (Lebhafte Zu- stimmung in der Mitte.)

Das hat das Vorgehen in Dresden gegen die Regierung aus- gelöst. (Zurufe auf der äußersten Linken: Bayern!) Jedenfalls möchte ih aber eines sagen darin können wir uns, glaube ih, ver- ständigen —: verfassungswidrige Zustände in: Bayern geben kein Recht auf verfassungswidrige Zustände in Sachsen. (Erneute fortgesebte Unterbrechungen auf der äußersten Linken. Glo>e des Präsidenten.)

Darin sollten wir uns einig sein, und gerade wer auf dem Boden

der Nepublik steht, wer die deutsche Nation erhalten will und wenn.

ih die Kundgebungen der Arbeiterschaft rihtig verstanden habe, sieht doh gerade die deutshe Arbeiterschafi mit ‘eine ihrer Hauptaufgaben

darin kann doch nit die Entwi>klung dahin gehen, daß, wenn in-

irgendeinem Lande vérfassungswidrige Zustände sind, umgekehrt auh in den anderen Ländern verfassungswidrige Zustände nach der entgegen- geseßten Seite berechtigt sind.

Im übrigen zeigen ja die Ausführungen der führenden kommu-

_ nistishen Herren, wohin die Fahrt hätte gehen“ sollen. (Sehr richtig!

in der Mitte.) Der Zwe> ist doh der gewesen, in Deutschland an Stelle der demokratishen Republik die Räterepublik zu seßen, und dagegen si<h mit allen Mitteln zu wehren, ist die Aufgabe der Regierung, die auf dem Boden dieser Verfassung steht. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.)

Es war aber do< nicht nur an dem, daß si<h lediglih diese Kontrollaus\hüsse und Hundertschaften in Sachsen gebildet hatten, sondern aus zahlreihen Kreisen des Bürgertums ist uns die Mit- teilung gekommen, daß diese Kontrollausshüsse in einer durchaus un- zulässigen Weise in das Wirtschaftsleben und in die öffentliche Sicher- heit in Sachsen eingegriffen haben. Ueber die Tätigkeit dieser Kontroll- ausschüsse steht Material bergeho< zur Verfügung, und ih will nur ¿wei Fälle anführen. Ein Fabrikbesißer in Zwi>kau wurde zu Tarif- verhandlungen geführt, er mußte im Zug die rote Fahne voraustragen, außerdem wurde ihm bei den Tarifverhandlungen selbst ein Hut mit roter Feder aufgeseßt, und er würde gezwungen, das, was ihm hier vors getragen wurde, zu unterschreiben. (Hört, hört) Die Polizei hat erklärt, daß sie niht die Macht habe, entgegenzutreten. (Hört, hört! = Zuruf links: Wann war das?) Das war im Laufe des Sommers, im August. (Zuruf links: Aber niht im Herbst!) Gewiß, aber diese Dinge haben eben diese Entwi>klung in Sachsen ausgelöst. (Zuruf links: Das ist niht nur in Sachsen vorgekommen!) = Um so s{limmer! Das beweist aber doh gerade, daß der Aus-

nahmezustand nötiger ist als je, wenn diese Dinge landauf und landab -;

geschehen, (Zuruf links: Sie waren längst vorüber!) Das muß ih bestreiten. In einem zweiten Fall wurde der Direktor eines großen Glas-

hüttenwerks der Mann {steht mit seinem Namen dafür zu Lohn- .

bewilligungen gezwungen, indem ihm das Telephon gesperrt wurde. Es wurde vor das Fenster seines Büros ein Schubkarren gestellt und ihm gesagt: Wenn Sie nicht unterschreiben, werden Sie auf den Schubkarren geladen und in den Glasofen geworfen. (Zurufe und Unruhe bei den Kommunisten.) Jedenfalls sind das Verhandlungs- formen, die in die Grundrechte der Verfassung eingreifen und die die Regierung nicht dulden kann. Daran liegt eben das, was vorhin von

dem Herrn Abgeordneten Erkelenz rihtig gesagt worden ist: Man kann nicht in einem Lande, wo die Bevölkerung fast 50 zu 50 steht, den einen Teil der Bevölkerung rüd>sichtslos aushalten, um mit dem anderen Teil zu regieren. Das. muß dazu führen, daß dann eben das Vertrauen dieser Kreise zur Regierung völlig shwindei. (Zuruf links: Jeßt werden die anderen ausgeschaltet!) Das würde ih für einen großen Fehler halten. (Zuruf links: General Müller vergewaltigt jeßt die anderen!) Er denft gar nit daran, die Regierung irgend- wie auszuschalten. Was er allerdings tut und für nötig hält, ist, daß er die sächsische Polizei in Ordnung bringt, damit, wenn die Truppen abrü>en, der Bevölkerung das Maß des Schußes ihrer persönlichen Freiheit gesichert ist, auf das sie Anspruh hat. (Unruhe links. Zuruf: Was tun Sie, um in Bayern die Polizei in Ordnung zu bringen? Glod>e des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Bell: Jch bitte dringend um Ruhe!

Dr. Geßler, Reichswehrminister: Diese Frage bitte ih an den Herrn Meichskanzler zu rihten. Jch habe einen Auftrag für Sachsen gehabt und den Auftrag habe ih ausgeführt. Nun kam es darauf an, hier unter allen Umständen Ordnung zu schaffen, vor allem auh deshalb, weil zahlreihe Jadustriele hören Sie nun einmal zu dem Herrn Reichskanzler erklärt hatten: wenn ihnen nicht Schuß für ihre persönliche Freiheit gegeben werde, würden sie die bayerishen Faschistenbanden herbeirufen. (Hört, hört! und Zuruf links: Das waren ja Jhre Leute!) Meine Leute sind das nicht. Eine einfahe Aufforderung der sächsischen Regierung an die Reichs- regierung, Truppen für den Schuß gegen diese Banden bereitzustellen, hätte genügt, um für Sachsen die Truppen zur Verfügung zu stellen, die nötig waren. Das war die Aufgabe der Reichsregierung, und sie hat sich ihr keinen Augenbli> entzogen. i

Meine Damen und Herren! Wenn nun der Reichsausnahme- zustand verhängt wird, dann geht damit die Verantwortung für die Verwaltung auf das Reich über, und es steht dann Reichsreht über Landesreht, Reichsgewalt über Landesgewalt. (Zurufe von den Kommunisten: In Bayern aber niht!) Das ist der Jnhalt unserer Verfassung, und daran muß festgehalten werden. Selbstverständlich ist es notwendig, daß sih dabei Reichsregierung und Landesregierung in die Hände arbeiten und sih zu verständigen suchen. Das geschieht auch erfreulicherweise bei einer ganzen Reihe von deutshen Ländern. Wo kämen wir hin, wenn nit Preußen, die Hoffnung Deutschlands, in allen diesen Dingen mit der Reichsregierung absolut vertrauensvoll zusamnmienarbeiten würde? Gliben Sie denn, meine Damen und Herren (nah links), es gibt niht au< in Preußen Schwierigkeiten und Hemmungen versch:edener Art? Wo Deutsche, besonders deutsche Behörden, zusammenarbeiten, gibt es überall Hemmungen. Um sie zu erzeugen, brauht man feinen Ausnahmezustand. Die Schwierig- keiten, die dieser bringt, bestehen darin, daß eine neue Behörde ein- geschaltet wird, die sonst nichts mit der Regierung zu tun hat und die ihrer Natur nah mehr auf das Handeln als auf das Verhandeln ein- gestellt ist; sie darf aber bei ihrem Handeln den Bli>k für die realen Möglichkeiten niht verlieren. Das Tempo macht nicht alles, sondern die Dinge lassen sich nur unter bestimmten Gesichtspunkten meistern, die man beherrshen muß. Aber ih muß doch sagen, daß gerade in Preußen die Zusammenarbeit zwischen den Militär- und den Ver- waltungsbehörden unendlih viel auf dem Gebiete der Ernährung geleistet hat. (Lachen bei den Kommunisten.) Mehr als Sie mit Jhren Aufrufen zu den Waffen leisten! (Sehr gui! bei den Deutschen Demokraten.) Das kommt daher, weil die militärischen Befehlshaber au< für die Ernährung der Bevölkerung mitverantwortlih sind. Gerade der General Müller hat mir von Dresden so und so oft ge- schrieben, daß die Wurzel des ganzen Unglücks in Sachsen darin liege, daß dort 800 000 Menschen hungern, daß alles keinen Wert habe, wenn man nit diesen Zuständen ein Ende mache. Der General hat sich die größte Mühe gegeben, große Geldsummen aufzubringen, um für die Bevölkerung von Sachsen zu sorgen. Große Kartoffelzüge sind na< Sachsen hineingekommen. 800 000 oder 900 000 Dollar sind für diese Zwe>ke gesammelt und zur Verfügung gestellt worden. Auch die Truppen haben zum Teil auf ihr Brot und ihr Geld verzichtet, um der hungernden Bevölkerung in Sachsen zu dienen. (Andauernde Zurufe von den Kommunisten.) Meine Herren, so kommen wir niht weiter! Jedenfalls hatte unser Einrücken in Sachsen die Wirkung, daß die Leute, die sih dort gegen die sächsishe Grenze ‘an- gesammelt hatten, ras<h abbauten, sih aber dafür in der Coburger Gegend um so stärker aufbauten. Denn die Nachrichten von München her, daß man am 9. November den Zeitpunkt für gekommen erachte, um nunmehr loszuschlagen, verdihteten sich immer mehr, und als. die Ereignisse am Abend des 8. November hier bekannt wurden, war man sich durchaus klar, daß wir, wenn das Projekt der Münchener durchs geführt würde, in eine außerordentlih shwierige Situation kommen würden. Das war, wie ih feststellen möchte, der Sinn der Er- nennung des Generals v. See>t zum Jnhaber der vollziehenden Ge- walt. Arbeiterklasse) Nein, der Sinn der Ernennung des Generals v. See>t war zunächst der, . daß wir, wenn um. die deutsche Republik gekämpft wird, nicht geneigt sind, den Kampf aufzugeben, au<h dann nicht, wenn Männer wie Ludendorff an der Spihe der Gegner stehen, sondern daß der Kampf um Verfassung und Recht durchgeführt wird (bravo! bei den Deutschen Demokraten), und daß die Dinge auf des Schwertes Schneide stehen, wenn es darauf ankommt. Wenn die Herren in München, Herr v. Kahr und der General v. Lossow, den be- teiligten Kreisen vierzehn Tage früher das gesagt hätten, was sie zwei Tage darauf gesagt haben, daß dieser Mars< nah Berlin an der sähsisch-thüringishen Grenze jammervoll zusammenbrehen würde, so wäre uns dadurch viel erspart geblieben. Aber die Richtigkeit unserer Dispositionen und unserer Maßnahmen ist gerade durch die Art der Vorwürfe, die die Herren in München sih gegenseitig gemacht haben, nachträglih durchaus bestätigt worden.

Nun haben die Herren Ministerpräsidenten cine ganze Reihe von Einzelfällen vorgetragen, die sih dort in Sachsen und in Thüringen ereignet haben sollen und, soweit sie wahr sind, den Schild der Neichswehr befle>ken würden. Meine Damen und Herren! Darin sind wir einig: wer einen Wehrlosen mißhandelt, ist ehrlos. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Für eine Truppe kann es nihts Schmählicheres geben, als wenn sie die Waffe, die sie trägt, mißbrauht. Gerade vom Standpunkte der militärishen Disziplin aus muß jedem Uebergriff aufs allershärfste entgegengetreten werden. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten. Zurufe bei den Kom- munisten.) Mißhandlung ihre Sühne vor den ordentlichen Gerichten finden muß. Das ist der Weg, der vorgeschrieben ist, (Unruhe und andauernde

(Zuruf von den Komnunisten: Die Niedershlagung der

Der Weg dazu ist dadur gegeben, daß jede derartige

Zurufe von den Kommunisten. Glo>e) und es kommt nur darauf an, diesen Weg mit Énergie zu betreten, die Anzeigen wären bei den Staatsanwaltschaften zu erstatten. Dazu fordere ih von hier aus öffentlich alle diejenigen auf, die sih bei dieser Aktion dur< irgend- einen Angehörigen der Reichswehr in ihren Interessen geschädigt fühlen oder mißhandelt worden sind, und ih erfläre ausdrü>li<h —— (Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten: Das gibt viel Pros zesse!). Warten Sie doch ab, ob es viele Prozesse gibt! Jch meine, es könnte von Jhrem Standpunkt aus (Zuruf) ih meine nicht Sie persöónlih —, nur erwünscht sein, wenn es ret viele Prozesse gäbe, weil dann das rihtig wäre, was Sie immer behaupten, daß die Reichswehr in der Hauptsache aus Leuten besteht nun, die Sie nicht lieben. Aufgeheßt worden ist die Bevölkerung von den Kommu- nisten. (Widerspru<h bei den Kommunisten.) Jch habe Ihnen ihre offiziellen Aufrufe vorgelesgn, und da sind nur zwei Dinge möglih: entweder die Bevölkerung gibt auf diese Aufrufe nichts, sie beachtet sie niht. So ist es au< oder die Bevölkerung wird zu Exzessen verhegt. (Zurufe von den Kommunisten.) Lassen Sie mih nur ausreden. So ist es au in Gebieten, wo eine alte: besonnene Sozialdemokratie ist, wo eine ruhige gesezte Arbeiterschaft vorhanden ist, nicht zu Schwierigkeiten gekommen. Dort hat si<h die Be- völkerung mit der Reichswehr tadellos vertragen. (Zuruf von den Kommuünisten: Thüringen!) Auf Thüringen komme ih- no<h. Aber überall dort, wo die fommunistishe Wühlarbeit herrscht, hat es Schwierigkeiten gegeben. Mir is ein Fall vorgetragen worden, wo in einem Orte bei einem Tanz Soldaten und Arbeiter getanzt haben und ein Kommunist dann alle die Mädchen aufschrieb, die mit Soldaten getanzt haben. Da gibt es natürlih au< ohne Ausnahme» zustand eine Keilerei. (Heiterkeit.) Das war immer so. (Zuruf von den Kommunisten.) Nein, die Untersuchung steht mir nicht zu. J< muß Sie immer daran erinnern, daß die Militärgerichtsbarkeit aufgehoben ist, und daraus müssen Sie die Konsequenzen ziehen. Die Zuständigkeit ist bei den bürgerlichen Strafgerihten. Jch muß aller- dings sagen, daß ih mi nit gern mit den inneren Angelegenheiten eines Landes beschäftige. Aber ih habe selbst einmal eine Zeitung in Sachsen verklagen wollen, weil sie nah meiner Auffassung shwere Beschuldigungen gegen die Reichswehr erhoben hat und ih ein Interesse daran hatte, diese Beschuldigungen vor Gericht festgestellt zu sehen. Darauf habe ih am 22. Oktober 1922 folgendes Schreiben bes kommen, das auch eine Jllustration ist: Das Strafverfahren gegen den Schriftleiter der „Chemnißer Volksstimme“ Karl N. in Chemniß wegen Beleidigung des 7. Bataillons Jnfanterieregiments Nr. 11 ist mit Nüksicht auf die politishe Natur der Straftat durh Beschluß des Gesamtministeriums vom 27, September 1922 niedergeschlagen worden. Gez. Dr. Zeigner. (Hört, hört! re<ts. Zuruf von den Kommunisten.). Nein, so ist die Sache nicht, es i} kein Landtags beshluß, sondern in Sachsen hat die Gepflogenheit bestanden, Vero fahren, die unbequem gewesen sind, vorher niederzushlagen. Das ist meines Erachtens mit ein Hauptgrund, warum sih in Sachsen weite Kreise so re<htlos vorgekommen sind. (Zuruf von den Konimunisten: Was machen jeßt Ihre Generale in Bayern?) Sie können über bayerische Verhältnisse viel sagen; aber eine derartige“ Bestimmung der Verfassung, daß die Landesjustizverwaltung berechtigt ist, Vers fahren niederzuschlagen, haben wir in Bayern nicht. (Ábgeordneter Thomas: Ehrhardt i} offiziel in München! | Glo>ke des Präsidenten.) A

Der Unterschied zwischen dem, was mit Ehrhardt in Bayern und was hier geschicht, ist der, daß der Aufenthalt Ehrhardts' in München

eine offene Rechtsverleßung ist, während hier eine Rechtsverweigerung

in Form des Rechtes vorliegt. Jch halte beides für s{limm; aber immerhin ist eine Rechtsverweigerung in Form des Rechtes das Schlimmere, weil sie eine Heuchelei ist. (Sehr war! in der Mitte. Zurufe links.) Frau Kollegin Sender, Sie fragen, was dagegen ge» \chieht. Jch habe mich damit bescheiden müssen und ni<ts dagegen machen können. 3

Nun ist es rihtig und steht fest, daß in Sachsen: verschiedene Mißhandlungen vorgekommen sind. Was aber hier; yorgetragen worden ist, soll außerordentlich übertrieben sein. (Zurufe links: Soll!) Gewiß, ih greife der Entscheidung des Richters nicht vor. Jeden» falls wissen wir aber au<h das liegt in der Taktik gewisser Kreise —) daß förmliche Greuelberichte hergestellt werden, um damit Stimmung gegen uns zu machen. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokratén: Auf beiden Seiten!) Das ist ganz richtig, Herr Kollege Keil, daß das auf beiden Seiten geschieht. J< habe hier aber nicht die Aufs gabe, beide Seiten zu verteidigen, sondern habe dem hohen Hause die Dinge lediglih so darzustellen, wie sie sind. Jch habe hier Ero klärungen von Stadträten, die behauptet haben, daß ihnen ein Offizier Schläge angedroht hat. Die Herren haben nachher zu Protokoll ers klären müssen, daß sie die Behauptungen zurü>knehmen und nicht aufs rehterhalten fönnen. (Hört, hört! in der Mitte und re<ts. Zurufe von der äußersten Linken.) Die Feststellung dieser Dings ist ja niht Sache der militärishen Stellen, auh nit) Sache des Reichstags, sondern aus\chließli<h Sache der Gerichte. (Abgeordneter Dittmann: Vom Standpunkt der Disziplin müssen au< Sie ih darum kümmern!) Richtig, ih kümmere mi<h auch darum. Jch bin den Dingen nachgegangen. Der „Vorwärts" veröffentlicht heute den scharfen Befehl des Generals Müller gegen Ungehörigkeiten. In dem Augenbli>, wo mir eine Anzeige über derartige Dinge erstattet wird, gehe ih au dagegen vor. Aber selbstverständlich kann ih die leßten Konsequenzen nah den Geseßen, die Sie mir gegeben haben, erst ziehen, wenn die richterlihe Aburteilung geschehen ist. Sie haben ja die Soldaten beshüßt gegen die Kabinettsjustiz, und ih muß mi damit bescheiden. 6

Meine Damen und Herren! Jch habe mi< bemüht, für einê rashe Aburteilung dieser Dinge Sorge zu tragen. Jch häbe mich mik dem Herrn Reichsjustizminister in Verbindung geseht, daniit gerade iri Sachsen möglichst rasch außerordentliche Gerichte eingeseßt würden, die keine Militärgerichte sind, sondern mit re<htsgelehrten Richtern bes seßt werden. Der Herr Reichsjustizminister hat dagegen Bedenken erhoben, indem er daruf aufmerksam gemacht hat, daß aus psycholos gishen Gründen die Einseßung derartiger Gerichte Schwierigkeiteri hervorrufen könnte. Das ist ein Gesichtspunkt gewesen, den ih vers stehe, und dem ih mi< fügen mußte. Jch bin aber infolgedessen irt der Erledigung dieser Dinge angewiesen auf das Tempo, das dis ordentlichen Gerichte einshlagen, und dieses Tempo ist eben ein außers ordentlih langsames. (Zuruf links: Jn Hamburg ging es sehë \{<nel!) In Hamburg hatten wir außerordentlihe Gerichte, Hätten wir diese au< in Sachsen bekommen, so wären wir auch dort sehr rasch am Ziele gewesen. (Zuruf links: Glauben Sie, daß dani