1923 / 272 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Der Staatsrat erledigte sodann etne große Anzahl kleinerer Vorlagen. - Zugeuimmt wude- einem Geiepentwurf über die Bereitstellung weiterer Mittel zur Bedeichung des Vor- landes vor der Wiedingharde in Schleswig. An- genommen wurde ferner eine Abänderung des Wasser- geseßes, die eine bessere Ausnugung der städtischen Abwässer u landwirischastlichen Zwecken beabsichtigt. Dex Staats1at Fintniks weiter einem Gejeßentwurt zu, wonah die An- siedlungsfommiision für Westpreußen und Pojen mit dem 1. April 1924 aufgelöst wird, und einem Geseßzentwurf über die Aenderung von Stiftungen, der betimmt, daß Stiftungen, die durch die Geldentwertung ihre Bedeutung ver- loren haben, zusammengelegt oder aufgehoben werden fönnen.

Jn einer förmlichen Anfrage hatte der Staatsrat die Staatsregierung im Oftober um Auskunft ersucht, - wie dem finanziellen Zusammenbruh der Kommunalverbände seit Still- legung der Notenpresse ‘und Nichtgewährung' weiterer Staats- Fredite vorzubeugen sei. Der Minister des Innern hat darauf eine Antwort erteilt, in der gejagt wird:

Die Neuregelung der Steuer vom Grundvermögen werde den Gemeinden et beblide Mebreinnahmen zuübren Auch die übrigen Einnahmequellen der Gemeinden würden in solche mit wertbeltändigen Crträgen umgewandelt werden. Das Finanzausgleichégesey werde in der allernäbsten Zeit ebentalla eine durchgreitende Umgestaltung er- fahren müssen. Neben dieer Reform auf der Einnahmeteite müsse au etne durdhgre1fende Retorm auf der Ausgabenseite stattfinden. Ein weitgehender Abbau der kommunalen Au!gaben und eîne Ver- einiahung der Verwaltu1g seien bereits in Angriff genommen. Die Sanierung der Gemeindefinanzen werde in einem solchen Ausmaß ge!<eben müssen, daß die Cinnahmen ni<t nur zur De>ung der eigenen Bedünfnisse, sondern au der Umlagen der weiteren Kom- munalverbände ausreichten.

Der Staatsrat erklärte sih- mit dieser Antwort einver- standen und nahm dann in schneller Folge Kenninis von den zahlreichen Notverordnungen, die vom Staatsministerium während der Vertagung des Landiags erlassen worden sind. Einspruch wurde in keinem Falle erhoben. "

Nächste Sizung Donnerstag, den 29. November, 12 Uhr Mittags.

Preußzisher Landtag. 978. Sißung vom 28. November 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Präsident Leiner t eröffnet die Sißung 12 Uhr 30 Mi- nuten und verliest vor Eintritt in die Tagesordung ein an ihn gerichtetes Schreiben der Kommunisten, in dem gegen die Ver- hastung der kommunistishen Abgeordneten Rosi Wolfstein Ver- wahrung eingelegt wird. Frau Wolfstein sei am Dienstag, als sie mit ein:r Bekannten, ohne sih in einer größeren Menschenmenge zu b-finden, ruhig ihres Weges ging (Lachen rets), troß ihres Prôtestes gegen die Verlegung der Ab- geordnetenimmunität auf die Polizeiwache gebracht worden. Präsident Leinert teilt dazu mit:

Er habe sich auf Grund dieses Schreibens bereits persönlich an den Minister des Funern gewandt und ihm gegenüber betont und das aub in einem Schreiben ausgeführt, daß die Behandlung der Frau Wol f- s wenn der angegebene Tatbestand zutreffe, nah seiner Ansicht eine

terlezung der Immunität bedeute, (und daß er die sofortig Freis

lassung verlangen müsse. In der heutigen mündlichen Verhandlung ta ihm mitgeteilt wörden, däß die Immunität nicht verleßt sei, weil

die Abgeordnete ‘béi NUoDbung. einer mit Strafe bedrohten Handlung .

betroffen sei. (Widerspruh bei den Kommunisten.) m stehe ein Eingriff gegen das Verfahren nit zu. / Tezungen der Immunität werde er jederzeit sofort Schritte tun.

Ába. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) fordert einen Beschluß des Hauses darüber, daß gencue Auskunft gegeben werde, ob Frau Wolfitein sih bereits in einer Demonstration befunden habe oder nur auf dem Wege dazu war. Wie in Sachsen und Thüringen, scheine die

olizei au< Hier bewußt die Immunität verleßt zu haben. Nach titteilung der Begleiterin der grau _Wolfstein träfen die aufs estellten Behauptunen nicht zu. Auch die Rechte des Hauses, die sich Pillers und Ludendorffs so warm angenomemn habe, werde seinem ntrag, Klarheit zu aan ustinimen müssen. Cventuell müsse der Geschäftsordnungsaus\chu i< sofort mit der Sache befassen.

Minister des Junern Severing: Jh habe nicht die Ab-

siht, zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Meyer (Ostpreußen) ,

Stellung zu nehmen. Z<h bin aber verpflichtet, die Polizeiorgane gegen einen Vorwurf des Abgeordneten Dr. Meyer (Ostpreußen) in Squs zu nehmen, als ob in ihrem Vorgehen der Frau Abgeord- neten Wolffstein gegenüber „eine offene, bewußte Verleßung der

Ammunität“ liege, Wie gesagt, diesen Vorwurf muß ih mit aller

Entschiedenheit zurückweisen. Die preußischen Polizeiorgane und ¿h persönlih haben vor der JFmmunität der Abgeordneten die aller- größte Ahtung (Widerspruch bei den Kommunisn), und ih werde jeden Beamten zur Rechenschaft ziehen, der bewußt die Fmmunität der Abgeordneten verlegt. Jch glaube aber, ih befinde mich mit der überwiegenden Mehrheit des Hauses in Uebereinstimmung, wenn ih erfläve: die JFmmunität darf kein Shaßschild für Ver- brechen sein (sehr richtig! ve<hts), und es wird das ist meine bestimmte Ueberzeugung in der gerichtlichen Untersuchung fest- gestellt werden, daß Frau Abgeordnete Dr. Wolffstein mindes:ens an der Vorbereitung und än der Durhführung eines Verbvechews beteiligt war. (Hört, hört! rechts. Zurufe bei den Kommunisten: Welches Verbrechens?) Meine Herren, Sie werden" naher ein YUein wenig s<hweigsjamer werden. Jch möchte Fhuen zunächst einen Bericht des Polizeipräsidiums Berlin zur Kenntnis bringen, der objeftiv die Vorgänge schildert, die sih gestern zugetragen haben. Der Bericht des Polizeipräsidiums lautet:

Auf eine durh Radek übermittelte Anordnung des Exekutiv- fomitces der 3. Fnternationale hatbe die Bezirksleitung Berlin- Brandenburg der K. P. D. für gestern öffentliche Straßenkund- gebungen der Berliner Erwerbslosen angeseyt. Diese Kund- gebungen waren sorgsam vorbereitet, au< dur<h Ausgabe von Flugblättern und Anschlaggetteln, die am Montag abend in Theatern abgeworfen oder an Häuser angeschlagen und gestern vormittag in allen größeren Berliner Betrieben unter der Hand verteilt worden waren. Der Vorbereitung dieses Unternehmens galten au zwei Versammlungen, die eine am Montag abend 7 Uhr, die andere gestern mittag um 1 Uhr, die beide in der Hasenheide bei Kliems stattfinden sollten und beide polizeilich aufgelöst bezw. verhindert worden sind.

Die Erwerbslosen hatten die Amveisung, von ihren Stempel- stellen aus gegen 3 Uhr nacmittags zu den Großbetrieben zu ziehen, die dortigen Arbeiter zur Teilnahme an der Kundgebung zu veranlassen und sih dann mit ihnen in großen geschlossenen

*) Mit Ausnahme der dur< Sperrdru> hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

Gegen tatsächlihe Ver-

Kolonnen von allen Rihkuigen her zum Lustgarken zu begeben, wo um 46 Uhr eine Ausprache statifinden joilte. Ueber das, was dann weiter zu geshezen haben würde, sollte nah Lage der Sache von der Leitung entschieden werden. Zum Schuy der Kundgebung hatte man den Ordnerdienjt der K. P. D. (prole- tarishe Hundertschaften) aufbieten wollen. - Die Anordnungen für diesen Shuy waren nah Angabe von Ruth Fischer, der eigentliden Leiterin des Bezirks Berlin-Brandenburg der K. P. D. : (Lachen bei den Kommunisten),

so getroffen worden, daß es bei- der Kundgebung. zu einem Zu- sammenstoß mit der Schußpolizei kommen mußte und sollte. Dieser Zusamménstoß war nscheinend der Hauptzwe> der Uebung. Man wollte erproben, ob die Erwerbslosen imstande seien, die Schuß- polizei niederzurennen und lahmzuseßen.

Der Erfolg entsprach niht den Erwartungen. Die meisten

Betriebe lehnten eine Teilnahme ab. Einzelne Züge von Er- werbzlosen wurden von der Schugzpolizei hon bei der Bildung, andere nahher beim Anmarsch zum Lustgarten hin ause1nander- gebraht. Jm Lusigarten selbst hatten sih einige tausend Per- sonen eingefunden; andere sammelten sich in der Breiten Straße, „wo sie der- anrü>enden Schugßpolizei gegenüber aus Brettern und dergleichen eine Barrikade errichteten. Wieder andere Züge gogen die Linden entlang. An all diesen Stellen und au< an anderen Pläßen Berlins, auf denen sih Erwerbslose zusammen- gerottet hatten, gelang es der Schugpolizei, teils unter An- wendung der Schußwaffe, hauptsählih aber unter Benuyung von Gummiknüppeln, die Massen auseinanderzubringen. Mehrere Sqhuypolizeibeamten sind verleßt worden.

(Hört, hört! rechts.)

Die Zahl der festgenommenen Demonstranten beträgt zur- geit etwa 80. Unter diesen Festgenommenen befindet sih auch die preußische Landtagsabgeordnete Rosi Wolffstein.

Sie wurde im Lustgarten festgenommen. Jhve Aussàge, daß sie si na< dem Lustgarten lediglih begeben habe, um zu sehen, ob dort tatsähli<h demonstriert würde

(Heiterkeit re<ts), erscheint unglaubwürdig (Widerspruch und Zurufe bei den Kommunisten. Heiterkeit) und steht im Gegensaß zu dén Angaben der beiden bisher zur Sache vernommenen Beamten. (Andauernde Zurufe bei den Kommunisten.) Herr Abgeordneter Scholem, hatte nur die B. Z. die Sache angekündigt? (Der Minister hebt ein Plakat hoh Zurufe bei den Kommunisten.) Fa, Herr Abgeordneter Scholem, Jhnen möchte ih diese Plakate nicht geben; ‘aber ih werde sie mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten auf den Tisch des Hauses niederlegen, um darzutun, daß nicht die B. Z. allein von der beabsichtigten Kundgebung der Kommunisten in der Form der, Warnung des Polizeipräsidenten der Bevölkerung Mit- teilung gemacht hat, sondern daß die kommunistishe Partei selbst in der ihr geeignet erscheinenden Weise die geplante Kundgebung bekanntgegeben hat. (Zurufe bei den Kommunisten: Natürlich!) Die Wolfstein befand sih (Zurufe bei den Kommunisten.) Frau Wolfstein befand sih mitten unter den anf der Domseite __ des Lustgartens befindlihen Demonstranten. . Den mehrmaligen Aufforderungen: der Beamten, weiterzugehen, kam sie nicht nach. Sie. zeigte sih. widerspenstig und berief sich darauf, sie sei Abgeordnete. Als sie weiter dort an Ort und Stelle verblieb und sich um sie immer wieder andere Demonstranten scharten, wurde

fie festgenommen und mit den übrigen Sistierten zusammen zum

Polizeipräsidium geschafft. Daß Frau Wolsstein niht nur Zu- shauerin war, sondern zu den Leitern det Kundgebung gehört haben muß, ergibt sih aus der Bekundung des einen Beamten,

daß nämlich bei der Abdrängung der Menge aus dem Lustgarten aus diefer heraus immer wieder die Rufe ertönten: „Laßt man erst die Wolsstein kommen, die wird den Laden schon s{<meißen.“

(Große Heiterkeit. Zurufe bei den Kommunisten.) Auch steht Frau Wolsstein, die zu den führenden Persönlichkeiten der K. P. D. gehört, in enger persönlicher Verbindung mit der Leiterin der Berliner Zentvale, der bekannten Ruth Fischer, welche die gestrige Kundgebung derx Evwerbslosen hauptsächlich in Sgene geseßt hat. i

: Die .Jmmunität der Frau Wolsstein als Abgeordnete kommt niht in Frage, da sie bei der Teilnahme an der Kundgebung, also auf handhafter Tat festgenommen worden ist. Die Kund- gebung, so wie sie sih abgespielt hat, enthält die Tatbestands- mérfmale des Landfriedensbruhs und des Aufruhrs

(Lachen bei den Kommunisten) und bildet außerdem einen Verstoß gegen die $8 1 und 3 der Ver- ordnung des Befehlshabers im Wehrvkreise ITT vom 28. September dieses Fahres.

Frau Wolsîstein wird mit den anderen in dieser Sache Fest- genommenen nah Absc{luß dér polizeilihen Ermittelungen dem Vernehmungsrichter zugeführt wevden. Eine Entlassung ist nicht angängig, da Fluchtverdacht vorliegt.

(Große Heiterkeit und Zurufe bei den Kommunisten.) Die Kommunistishe Partei hat sih illegal eingestellt und alle ihre Führer, mit Ausnahme der dur<h die Abgeordneten- Jmmunität Geschüyzten, halten sih schon seit längerer Zeit ver- borgen. Es ist also anzunehmen, daß au<h Frau Wolfstein, wenn sie niht in Untersuhungshast genommen wird, alsbald in die Verborgenheit untertaucht.

(Lachen bei den Kommunisten.) Außerdem ist Verdunkelungsgefahr vorhanden. Die polizeilichen Ermittelungen erstre>en si<h au< nah der Richtung hin, wer außer den Vorgenannten sonst no< für diese Erwerbslosenkund- gebung verantwortli<h gewesen ist. Diese Ermittelungen könnten dur< eine Freilassung der Frau Wolsstein gefährdet werden, ; h :

(Lachen bei den Kommunisten) i

“/die übrigens und das ist für die Sachlage bezeihnend im Augenbli> ihrer Verhaftung einer unbekannt gebliebenen Be- gleitecin, deren Namen sie niht nennen will, eine kleine Hand- tashe gzugeste>t hatte, ehe dies polizeili< verhindert werden konnte.

(Zurufe bei den Kommunisten.)

Nun, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir no< ein paar weiteve Bemerkungen. Als ih zu Beginn dieses Berichtes die Tatsache feststellte, daß diefe Kundgebung auf Befehl der Dritten Junternationale arrangiert worden sei, haben die Herren

von ber Kommunistishen Parfei das dur Zurufe bezweifelt (Zu rufe bei- den Kommunisten) oder direkt in Abiede gestellt, (Erneute Zuïufe bei den Kommunisten.) Der Polizei ist in den lezten Tagen ein Brief in die Hand gefallen, dessen Chtheit wohl auch die Herren von der Kommunistishen Parte: m<t bestreiten wollen, ein Brief, der an Herr Sinojeff in Moskau gerihtet war, aber ein Brief, „der thn nicht erreichte“. (Zuruf bei den Koms munisten.) Nein, von der Ruth Fischer. Der Brief ist zur Beurteilung der Tätigkeit der Deutschen Kommunistischen Partei jo wertvoll, daß ih, glaube ih, eine Unterlassungssünde begehen würde, wenn ih ihn nicht der größeren Oeffentlichkeit zur Kenntnis bringen wollte. Jn diesem Briefe, der das Datum vom 19. November trägt, heißt es: An die Bezirksleitung der Berliner Organisation der K. P. D.! | Werte Genossen! N Die Delegation des Erekutivkomitees hat mi< beauftragt, Euch mitzuteilen, daß sie mit tiesster Besorgnis ‘die Untätigkeit der Berliner Organisation verfolgt. Mes (Hört, hört!) ; ; N h Die Berliner Organisation hat ni<t nur für verfehlt erklärt, daß die K. P. D. Ende Oktober dem bewafsneten Kampfe aus- gewichen ist, die Vertreter der Berliner Organisation haben noch am 10. November vorgefchlagen, daß am 13. November der bewaffnete Aufstand proklamiert wird (Vorschlag -der Gen. R, im Kopf!). Und obwohl Fhr dadurch bekundet, daß Fhr die revolutionäre Enèêrgie der Massen so ho< s{äßzt, kann die Berliner Organisation niht zur geringsten Aktivität angetrieben werden. Am 9. November keine Demonstration, am 13. auh keine, obwohl sie beschlossen wurde. Euer Vertreier im Kopf spricht zuerst gegen die Taktik der Demonstrationen. Aber er laßt sih überzeugen und stimmt für das Zirkular der Zentrale, das die Demonstrationen als wichtigstes Mittel des Kampfes für die nächsten Wochen angibt. Aber es vergehen Tage, und die Berliner Organisation, die den Aufstand wollte, ist ni<t im- stande, die Demonstration zustande zu bringen. Ja sogar fo keine Mittel, wie das Herunterwerfen der Aufrufe in Kinos und Theatern, die für uns von größter Bedeutung sind, weil wir aus der Oeffentlichkeit verschwunden sind, werden ‘von Euch troß allem Drängen nicht in Antvendung gebracht. L

Nachdem Sachsen aufgehört hat, als Ausgangspunlkt der

Aktion zu dienen,

(lebhaftes Hört, hört!) S

ist es Berlin. Durch die Unfähigkeit, die Berliner Organisation ins Treffen zu bringen, ladet Jhr auf Euch die Verantwortung für die Unaktivität der Gesamtpartei. Heute, am 20. Nopmber, tritt der Reichstag zusammen, dex die Ohnmacht der bürgerlichen Politik und die Macht des Säbels demonstriert. Däs Schweigen der Berliner Parteiorganisation in diesem. Moment bedeatet die Demonstration der Ohnmacht des Proletariats. Die Delegation des Exebutivkomitees beshloß darum:

1. Die Reichstagsfraktion der K. P. D. hat in der ersten Sizung des Reichstags am 19. eine solche Stellung einzunehmen, daß sie mit Gewalt aus der Sißung entfernt wird. :

(Stürmische Heiterkeit und Aha-Rufe.) : 2. Die Berliner Organisation der K. P. D. hat Donnerstag gegen -den- Abend: die Berliner Parteigenossen und wo möglich große Teile der - Arbeiterschaft zur Demonstration im Zentrum der Stadt (niht vor dem Reich3tag) aufmarschierén: zu ‘lassen untér den Losungen: Nieder die Regierung Stresemann, nieder die Diktatur See>t, es lebe die proletarische Diktatur!

3. Die Zentrale hat Vorbereitungen zu tveffen zur Organi sation großer Massendemonstvationen unter der Losung: Arbeit, Brot, Freiheit, Hilfe den Ruhr- und Rheinarbeitern!

Diese Beschlüsse müssen ausgeführt werden. Die Delegation des Exekutivkomitees fordert die Ueberwindung- aller. Hindernisse, Die Partei muß aùs der Fnaktivität heraus.“

Im Auftrage der Delegation des Exekutivkomitees. | Anton Radel: (Zurufe bei den Kommunisten.) Der Veranstalterin, der Leitung im Kopf der K. P. D., erschien dieser kategorishe Befehl Moskaus niht ausführbar. Die Leiterin, das ist Ruth Fischer, hat deswegen dem „Genossen Anton“, dem : Herrn Radek, folgende Antwort g& schrieben: ; « 1 Werter Genosse Anton!

J erhielt Mittwoch früh dur<h den : Genossen Nikolaus |

Jhren Brief, der die Beschlüsse der Vertretung der Exekutive enthielt. (Heiterkeit bei den Kommunisten.) : Wir hatten hon Dienstag zu Euver Forderung, Donners8taß eine Demonstration zu machen, Stellung -genonimen und eiw stimmig, mit Einschluß des Genossen Nikolaus, diese Forderung als für Donnerstag praktis<h undurhführbar abgelehnt. (Zurufe bei den Kommunisten.) j F te Jhnen dazu einige Tatsachew mitteilen, damit diese Sr r Demonstration nicht in künftigen Debatten hier oder in Moskau gegen die Linken ausgenügt werden kann: J< mache darauf aufmerksam, daß Frau Fischer besorgt ist, daß. die zögernde Taktik der Berliner Kommunisten einmal in Moskau gegen die linke Richtung in der Kommunististhen Partei ausgenuy! wird. (Zuruf bei den Kommunisten: Was Sie alles wissen!) ; 1. Die Arbeiterschaft in Berlin ist demonstvationsmüde, und es bedarf einer zähen Arbeit der Partei, um diese Stimmung un gubiegen. 4 2. Die . Bezirksleitung und der Zentvalvorständ Berlin * Brandenburg bereiten seit einer Woche ‘angestrengt eine Demow | stration gegen den Hunger für Dienstag, 27. November, vor. (Hört, hört!) f Alle Betriebszellen, alle ‘Parteizellen sind mobilisiert, unter delt

Erwerbslosen wird eine besonders intensive Agitation getrieben. |

(Bravo! be1 den Kommunisten.)

Montag, 26. November, findet eine illegale Betriebsrätevollvew

sammlung statt, wo sicherlih 2000 Betriebsräte anwesend sein werden, die den Beschluß zur Demonstration fassen. Wir haden außerdem dur besondere - Frauenagitation, ferner dur< Agitation mit den Kriegsopfern versucht, der Demonstration einen möglichst breiten Raum zu geben, unter der Losung: Gegen den Hungeh gegen die Erwerbslosigkeit, für Brot und Arbeit! :

Die Stimmung ist na< wie vor sehr gegen Demonstrationet aber wir hoffen zuversichtlich, die Sache überminden zu könne

und am Dienstag wirkli<h Massen auf die Beine zu E Wir haben auch ebenso Anordnungen für de

wäre.

euß der Demonstration gegeben, welche ganz

hejstimmt zu shweren Zusammenstößen führen wird.

(vört, hört! Zurufe bei den Kommunisten.)

; 3. Wenn wir die Demonstration für Donnerstag abgelehnt haben so aus folgenden Gründen:

a) interessiert die Reichstagstagung und alles, was si<h dort abspielt, keinen einzigen Arbeiter in Berlin und im Reiche.

Eehr rihhtig! ber den Kommunisten.)

/ b) wäre es uns vom Dienstag aus, wo wir die Ver- ständigung bekommen haben, tehnis< unmöglih gewesen, beim jeßigen Zustand der Arbeit in den Fabriken au<h nur mit der Nachricht der Demonstration einzudringen, da Mittwoh Bußtag war, wo nicht gearbeitet wurde. ;

Ein neuerliher Mißerfolg aber am Donnerstag, der bei der Ausführung des Befehls unvermeidlih gewesen wäre, hätte uns jede Aussiht auf das Gelingen der Dienstag- Demonstration genommen.

Die Verantwortung für die Jnaktivität der Gesamtpartei und somit des Proletariats fällt unserer tiefen Ueberzeugung nah nicht auf die Berliner Organisation, sondern auf die Politik der Gejamtpartei, die zu derx fatastrophalen Lage geführt hat, in der wir uns momentan befinden.

Mit komamunistishem Gruß! Ruth Fischer.

(Zurufe bei den Kommunisten.)

Metne Damen und Herren von der Kommunistis<hen Partei, gerade Fhnen möchte ih nun noch etwas besonderes zur Kenntnis bringen. (Zuruf bei den Kommunisten: Nikolaus hat einen weiteren Brief geschrieben!) Nicht Nikolaus, aber Ruth Fischer! (ha!) Ruth Fischer schreibt:

Werter Genosse Sinowjew! Jch schreibe Ihnen heute, weil in den leßten Wochen die Situation innerhalb der Zentrale und da- durh in der Partei unhältbar geworden ist. Der kritishe Brief der Exekutive hat eine Debatte ausgelöst, aus der für uns klar hervorgeht, daß diese Zentrale unfähig ist, auch nur einen einzigen begangenen Fehler ein- gusehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das Verhältnis zwischen der Berliner Organisation und der Zentrale ist ein einziger Kampf in jeder politischen, aber au< in jeder organisatoris<hen Frage. Bei der schwierigen finanziellen Lage müssen wir um jedes Flugblatt, um jede not- wendige Ausgabe eine Unmenge von Energie aufbringen, die besser für andere Dinge Verwendung fände. Das alles in einex Lage, in der die Militärdiktatur täglih freher wivd, tägli Dugende von Genossen aus den Betrieben in Schußhast ge- nommen werden, die Uecberleitung des Kabinetts Stresemann in eine offene Rechtsdiktatur nur eine Frage von Tagen ist und die Stimmung im Proletariat im wesent- lihen meiner Ueberzeugung nah dur<h das Versagen der K P. D. sehr: passiv,

für uns sehr schwierigen Situation hat auf der anderen Seite der Hitler-Putsch gezeigt, daß die Kräfte der Reaktion niht über- trieben werden dürfen und daß bei Vorhandensein einer revo-

l[utionären, kampsbewußten und zielbewußten Partei das deutsche

Proletariat vielleiht in sehr furzer Frist wieder zum Angriff fübergehen kann. Aber wenn das mit der Partei so weiter geht wie bisher, dann werden wir jede Situation, und sei sie no< viel günstiger als na< dem Cuno-Streik, verpassen. Jch und meine Freunde glauben, daß troy aller Bedenken, die den ent- gegenstehen könnten, kein Ausweg bleibt, als daß die Exekutive, und zwar Sie, Genosse Sinojew, und ni<ht Radek, der hier in Deutshland ist, die deutshe Frage noch einmal prüfen und uns einen Weg der Lösung vorschlagen.

Wir, als Leitung der Berliner Organisation, können zum

Genossen Radek gegenwärtig als Ordner der Parteiangelegen-

heiten sehx wenig Vertrauen haben, da er bei jeder Gelegenheit erklärt, er sei zu 99 vH mit Brandler einverstanden. Wer zu 99 vH mit Brandler einverstanden ist, wird die K. P. D. nicht gesund machen. ;

Deshalb rege ih bei Jhnen an, ob Sie nicht eine ziemlich breite Parteidelegation der K. P. D. nah Moskau einladen möchten, um über die politischen, als au< organisatorishen Fragen der absolut notwendigen Umstellung der Partei zu ver- “handeln und die Frage des Parteitags mit ihnen gemeinsam zu prüsen. An einer solhen Delegation sollten si<h unserer Auf- fassung - nah beteiligen: 1. eine Delegation der Zentrale, in der alle Gruppen vertreten sind, in der aber auh unbedingt Brandler vertreien sein muß, 2. von den Bezirken Hamburg, Berlin, Ruhrgebiet und Sachsen je ein bis zwei Vertreter, und var von Sachsen ein Vertreter der Parteimehrheit und der Parteiminderheit, also auch einer von den sächsishen Genossen, die von Anfang an gegen die sächsische Politik gewesen sind (z. B, die Mehrheit der Bezirksleitung Westsachsens!). Diese Delegation würde- zehn bis zwölf Mann umfassen, deren Entfernung von Deutschland sicherlih für die jeßige Parteiarbeit sehr shmerzlih Aber noch unterträglicher ist der jeyige Zustand. Wir

werden morgen dem Zentralvorstand vorschlagen, ein Telegramm

an Sie zu senden mit dem Ersuchen, eine derartige Delegation

na<h Moskau zu berufen, Dann folgt in diesem Briefe no< die Mitteilung, daß Radek sich (Rufe bei den Kommunisten: Weiterlesen!) beschwerdefühvend an die Bezirksleitung Berlin-Brandenburg gewandt habe, daß die Demonstration niht auf Geheiß der Moskauer Zentrale gemacht wurde, und Mitteilung von der Antwort, die Ruth Fischer dem Herrn Radek gesandt hat.

Sie haben soeben in einem Zwischenrufe gefragt, was dies alles mit der Verhaftung der Frau Abgeordneten Wol|stein zu tun hat. Nun, meine Damen und Herren, wenn man weiß und ich weiß das amtlih —, daß Frau Rosi Wolfstein in engstem Konnex mit Frau Ruth Fischer steht (Lachen bei den Kommunisten), daß Frau Wolfstein no< im August dieses Jahres der Leitung der Kommunistishen Partei Berlin-Brandenburg angehört hat, dann iverden Sie, meine Damen und Herren, es den amtlichen Stellen nicht -verübeln, wenn sie aus dieser Kenntnis, aus diesen Er- fahrungen die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen. und nicht daran glauben wollen, daß sih Frau Wolffstein gestern um 6 Uhr rin zufällig im Luslgarten befunden hat. (Lachen und Wider- spru< bei den Kommunisten.)

«

sehr

deprimiert, sehr zerbrochen ist. Troy der momentan

Ministers gegeben.

“Meine Herren, es handelt \sih bei diesen Aufzîgen der Kom- munistishen Partei gar niht um bloße Demonstrationen, sondern es handelt sih um eine Generalprobe zu einem bewafsneten Auf- stand großen Stils. (Sehr wahr!) Jch glaube, meine ganze Amts- jührung s{<üßt mi< vor dem Verdacht, daß ih etwa Kleinigkeiten aufbaushe. Fh habe wiederholt gerade von dieser Stelle aus davor gewarnt, kleine Unregelmäßigteiten und Zwischensälle so zu übertreiben, daß im Lande eine große Beunruhigung entstehen

könnte, weil ih der Meinung bin, daß unsere politis<h und wirt-

schaftli<h ungesunden Zu|j.ände. -niht zuleßt eine Folge der Ner- vosität sind, die seit einigen Jahren unser Volk krank gemacht hat. Was sich aber in den leßten Tagen dur< Haussuchungen und dur andere Nachsorst, ungen besonders in den Cebieten der Kom- munistishen Partei gezeigt hat, das läßt doch keinen Zweifel mehr daran aufkommen, daß die Kommunistis<e Partei seit einiger Zeit zum bewafsneten Ausstand rüstet. (Lebyastes Hört, hört!) Fch bitte, einige Waffen auf den Tish des Hauses niederlegen lassen zu dürfen. (Unter großer, fortgeseyt steigender Unruhe des Hauses und lebhasten Rufen der Kommunisten werden von einigen Amts- gehilfen Maschinengewehre, Gewehre, Tankabwehrgeweyre, Mauser- pistolen, Parabellumpistolen, Armeerevolver, Leuchtpistolen, Spreng- kapjeln. Munition usw. auf den Tish des Hauses niedergelegt. Abg. Kiliun: Jh werde mal die Flinten vorführen, die Fhre Parteigenossen haben! Andauernde große Unruhe. Glo>e des Präsidenten.)

Meine Herren, ih werde gefragt, ob das alle Waffen seien. (Zuruf bei den Kommunijen: Nein!) Jh will mi darauf be- shränken, von jeder Wassenart sagen wir: als Stichprobe je ein Exemplar den Mitgliedern des Hauses zur Ansicht zu bringen, Diese Waffen stemmen aus den Lagern, die zumeist vom 15. No- vember bis heute ausgehoben worden sind. Es sind unter anderem gefunden worden 10 Tankabwehrgewehre, 1100 sabrikneue Mauser- Pistolen (hört, hört!), etwa 2 Dugend shwere Maschinengeweyre, 500 Karabiner, und, meine Herren, wenn Sie sih die Munition ansehen, die ebenjalls auf den Tish des Hauses niedergelegt ist, so werden sie finden, daß die normalen Geschosse durch Eingrifje zu Dumdumgeschossen gemacht worden sind. (Rufe re<ts: Psui! Wie gemein! Zuruf bei den Kommunijien: Das hat Nikolaus gemacht! Gloce des Präsidenten.) Die Polizeiverwaltung in Berlin hat Anlaß zu der Annahme, daß sie in den nächsten Tagen noch mehrere solcher Lager ausheben wird. Fch teile diese Auf- fassung durchaus und füge hinzu, daß Rüstungen und Vorberei- tungen nicht allein in Berlin, sondern fast in allen Gebietstei.cn Preußens beobachtet worden sind. (Hört, hört!) Angesichts die¡:r Tatsache hat die Staatsregierung die Pslicht, allen Anfängea mit allex Entschiedenheit entgegenzutreten. (Sehr richtig!) Jch hätte es für viel mutiger gehalten, wenn Sie (zu den Kommunisten) si<h ausnahmslos zu diejen Vorbereitungen betannt hätten, als daß Sie heute die Methode anderer Verschwörer nahmahten (Zuruf bei den Kommunij:en: Warten Sie ab!) und erklärten, Sie seien nur zufällig dabei gewesen. (Zuruf bei den Kommunisten: Das hat niemand behauptet. Andauernde Unruhe. Glo>e des Präsidenten.) :

Jch habe diesen Darlegungen nihis weiter hinzuzufügen. Jch bitte Sie, meine Herren von der Kommunistischen Partei, sih nicht meinen Kopf zu- zerbrechen, ob diese Rede. heute hier mein Schwanen- gesang ist. Dv ih heute hier zum legtenmal stehe oder weiter amtiere, ist für meine Verpflichtungen und für meine Pfüchterfüllung ganz gleichgültig. (Bravo! bei der Vereinigten Sozialdemokratischena Partei.) Ich würde eine s{hle<ter Polizeiminister sein, wenn die politische Unsicherheit im Reich und in Preußen mich -au< nur eine Minute in der Pflichterfüllung wankend machen würde. (Bravo! bei der Vereinigten Soziaidemokratishen Partei und im Zentrum.) Meine Damen und Herern, wenn es den Kommunisten gelingen würde, die Arbeitermassen vor die Gewehre, vor die Kanonen der Reichswehr und der Polizei zu treiben, dann würden wir durch ein derartiges Blutibad ir Deutschland den leßten Rest von moratishem Kredit verlieren, den wir im Jnlande und Auslande zum Wiederauf-

bau unseres Volkes gebrauchen. (Lebhafter Beifall boi der Vereinigten Sozialdmokratischen Partei. Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.)

Die Abgg. Dr. Meyer -Ostpreußen (Komm.) und j (Komm.) fordern unter andauerndem ,

Schulz- Neun

Lärm ihrer Fraitionsgenossen, gegen die der Präsizent wi-der-

holt mit Ocbnüntarufeti einschreitet, die sofortige ‘Besprechung

der Rede des Wiinisters. Va diese Forderung die vorjzri]ts-

mäßige Unterstüßung von 15 Mitgliedern findet, ærd die Ve-

gran eröfsnet, während ein großer Teil der Mtglieder des uses den Saal verläßt. |

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Herr Severing hat von Maschinengewehren, Dum-Dum-Geschossen und allem möglichen gesprochen, hat aber nicht beweisen können daß Frau Wolfqtein irgendwie damit in Zusammenhang para Frau Wolfstein ist gar nicht Vitglied der Berliner Bezirksleitung. G der Redner von Schwindeleien und Dummheiten des Ministers spricht, wird er mehr- mals zur Ordnung gerufen.) Der Redner fordert das Proietariat auf, b t1oß des Verbots zu bewasfnen. (Am Schluß der Vede stimmen ie Kommunisten in stürmische Rufe: Nieder mit Severing! ein.)

Abg. Pans (Soz.) erklärt, daß das Rüsten zum be- waffneten ÄAufsdand, ob von rets oder links, ein Verbrechen am Volke soi, wogegen eine geordnete Staat [t mit allen Macht- mitteln einschreiten inûse. (Lärmende Unterbrechungen bei den Kommunisten. Präsident Leinert bittet wiederholt, Ruhe zu halten.) Der Abgeordnete Dr. Vieyer hat das Material des Mi- nisters im wesentlichen GRA und gegeben, daß die Kommunisten den bewaffneten Aufständ wollen. urh ist der Stgudpunkt des (Erneuter Lärm bei den Kommunisten.) Jm Kampfe gegen das Bestreben, die Arbeiter vor die Véaschinengewehre zu treiben, ist die Politik der Sozvaldemokratie, ob innerhaib oder ther uo der Regierung, die glei Der Redner beantragt, den

all (eis dem Geschäftsordnungsaus|chuß ¿zu überweifen, der eine Entscheidung treffen werde im Sinne der Wahrung der

mmunität und der rung des inneren Friedens. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. S em (Komm.) betont, die Berliner vg oivis der Kommunistishen Partei Deutschlands und Ruth Fischer hätten in allen politishen Fragen dieselbe Haltung eingenommen wie die Gesamtleitung der Romani GiGen Bares Deutschlands. Der zuerst vom Minister verlesene Moskauer Brief sei offenvär. gefälsht. Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands bilde ¿gin Hindernis für kfommunistishe Demonstrationen. Die KommuMische Partei bereite in der Tat die Vevolution. des Proletariats gegen die Diktatur der Bourgeoisie vor. Severing als Polizeiminister der Stinnes- foalition werde au<h mit seiner Verfolgung der Kommunisten nicht dem Fußtritt der Bourgeoisie entgehen. ir verzihten auf eine Einheitsfront mit Heilmann, Ebert und Severing; aber wir bleiben in der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern, die von diesen konterrevolutionären Führern ni<ts wissen wollen. (Beifaÿ bei den Kommunisten.)

Ein Schlußantrag wird gegen die Kommunisten angenommcn. Der Antrag auf Haftentlafsung der Abg-:ord- neten Woisstein geht an den Geshäftsordnungsaus\chuß.

Bei der Beratung eiñ:r Verordnung, betr. Schuymaß- nahmen gegen das epidemishe Auftreten der \pinalen Kinderlähmung im Regierungsbezirk Breslau, wünscht der Abgeordnete W eyl (Soz.) die Ausdehnung der Verord- nung auf das ganze Staatsg7biet. Die Angelegenheit wird dem Aus[chuß für Bevölkerungspolitik überwiesen.

Nach debatteloser Erledigung mehrerer Ausschußb-richte werden bei s{hwachbeseßtem Hausz die Vorlagen über Aende- rung der Aufsichtsbefugnis im Feuerversiches rungswesen und über Aenderung der Amts8g.richts- bezirke Deutsh-Krone und Märkisch: Fried- land endgültig angenommen.

Als Berichterstatter des Hauptausschusses beantcagt hierauf der Abgeordnete Dr. Caen der (Zentr.), das Staats ministerium möge zur Unterstüßung privater ges E T Wohlfahrts- und Wohltätigs feitsanstalten auferordentliche Mittel bereitstellen, aus denen auf Antrag Beihilf-n zu den vom Reiche gewährten puschüssen gewährt werden können. Der Antrag wird debattes 0s angenommen.

Ferner stimmte das Haus dem Ausschußantrag zu den Ausführungsbestimmungen zum Tuberkulose- geseß zu, daß eine Pflicht zur Meldung für den zugezogenen Arzt nur dann besteht, wenn nah ärzt- lichem Urteil ein Krankheitsfall als tatsächlih anste>end bes» trachtet werden muß, und daß Je die Mitteilung der bakteriologischen Untersuchungsst-{le an die Meldestelle nicht ¿zur Strafverfolgung gegen den Arzt benußt werden kanñ.

Annahme fand auch der Ausschußantrag, für Jnstand- eßung der staatlichen, insbesondere der orstlihen Gebäude Ausreichend- ittel zur Ver- ügung zu stellen und Vorsorge grgen vollständig:n Verfall zu

| ür Schulbauten die Mittel bedeutend zu erhöhen. Ferner soll das Staats- ministerium ersu<ht werden, die Oberschulräte, dem Umfang und der Bedeutung ihres Amtes ent,prechend, höher einzustufen. Dur<h eine Aenderung des Volks\cullehrer- Diensteinkommengesetes sollen die mit Volksschulen ver- bundenen sogenanten gehobenen Klassen bzw. ihre Lehrkräste in der Aufrü>kungs- und Beförderungsmöglichkeit den Mittels schulen bezw. ittelshullehrern gleichgestellt werden. Für ballen im Ha Lektoren an den Universitäten

ir:ffen, sowie der Antrag,

ollen im Haushalt 1924 unter Berüfsichtigung der örtlichen

erhältnisse pensionsberechtigte Stellen, g:gebenenfa!!s als Studienräte, gf ffen werden. Ein Geseß soll ferner vor- bereitet werden, daß die Aufbringung der Lasten für das gesamte höhere Schulwesen unt:r Berücksichtigung der neuzeitlihen Verschiebungen in der Leistungsfähigkcit von Staat und Städten neu verteilt.

Bei Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sibung ebern die Kommunisten, ein: Anzahl. kommunistischer nträge am Donnerstag beraten wird, und daß eine große politishe Aussprache, insbesondere über dië innere olitik, ferner di? Anträge über die Rheinlandfrage ünd über die Wuchcrverordnung ujw. an erster Stelle auf dié. Tages- ordnung ges-ßt werden. Die Anträge werden abgelehnt. Nächste Sißung Donnerstag, den 29. November, -12 Uhr? Kleine Vorlagen. Schluß 8 Uhr 45 Minuten. ag

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Parlamentarische Nachrichten. n

Der Unteraus\<huß des Neihswirtschaftsrats für Landwirtsha't und Ernährung hat gestern aut Bericht des Nacht ichtenbüros des Vereins deut!her Zeitungeverleaer folgende ursprünglih au? einem Antrag der Arbeitnehmer (Baltrusch, Kreil) beruhende Ent1<hließung einstimmig angenommen;

Der Unterauescbuß lenkt das Augenmerk aller ‘iür diedeutsche Wirtschaft verantwortlidben Kreise au? die vieltach zu hoch angeseyten Goldpreise. Diese zu hohen Goldpreise müssen shleunigst abgebaut werden, da andernfalls eine Konkuxrenz mit dem Auelande auch in Zukunft unmöglich ist. Der Innenma: kt ist ebentalls nicht genügend aufnahmetähig, da der frühere, rentenbeziebende Mittelstand ent- eignet und die beiten Schichten der Bevölkerung bei den hoben Goldèpreisen no< nicht fauffräftig genug sind. Mit der Verte:!ung der Goldzablungemitiel, die besbleunigt weiden muß, und mit der Beseitigung künstlich zu niedrig gehaltener Einhcitskurse muß: einbers gehen der sofortige Abbau der Nisifoprämien und der zu hoben'(Gruñds preise. Es tritt sonst sotort die Entwertung der wertbéftändigen Zahlungemittel ein und es beginnt eine neue türhterliche Jnflationss periode. Die Wa1enverzeichnisse müssen überall im Yteiche în Gold für alle Waren durchgesührt werdeu. Regierung und Wirtichatts- führung tragen betonders in dieier Uebergangeveriode für-die Ein- ens der Wiedergesundung der Wirtschaft eine Verantwortung wie nie zuvor.

Baltrus< führte zum Beweife an, daß die: Löbne“ und Ge- hälter gegenwärtig bestentalls der Hälfte des Friedensnowminallobns entsprechen. Die Spanne, die z. B. beim Fleis am Beiliner Viehs martt und dem Preise im Kleinverkauf besteht, errehnete er auf 200 bis 300%. Beim Weizenmehl berechneten die Mühlen in Gold gegenüber dem Friedenépreise 50 bis 100% mehr. Der Meblg1oßs handel nehme Auf\hläge, die etwa das Dreifache der Spanne in Gold der Friedénszeit betrügen. Für Fische zahlten wir ‘jeut in Gold das Füntfache des Friedenépreifes und darüber. Als Mittel gegen dieje Preissteigerungen empfabl der Redner die |<leunigste Versehung der Gesamtwirtshaft mit Rentenmark und Zurückziebung der Papiermark, rüd>sichtslo)e Anwendung der Kartellveroidnuna und Anordnung von Goldböchstpreisen vom Erzeuger ab. ZumSchluß betonte er die Notwendigkeit einer möglichst raichen Herab!éßting der N hohen Goldpreise, sonst werde das ganze Erweibeleben

illgelegt.

. Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beriet gestein ‘über die Geschäftslage. Es sollen no< ‘heute und morgen Vollsißungen stattfinden zur Beratung kleiner Vorlagen. Dann soll eine Pause eintreten bis zum Dienstag der kommenden Woche. Ueber die Frage, ob und wann eine große politis<he Auso sprache stattfinden soll, wurde ein Beschluß noch nicht gefaßt.

Nr. 47 der „Veröffentlihungen des Reichs- gesundheitsamts“ yom 21. November 1923 hat folgenden Inhalt: Gang der gemeingefährlihen Krankheiten. Yeitmweilige Maßregeln gegen gemeingetährliche Kianfkheiten. Geletzgedung uw. (Me>lenburg-Strelig). Äpothekenbetrieb an Sonn- und Festtagen. Tierjeuchen in Auslande. Ge1chenkliste. Wochentabelle über die Geburts- und Sterblichkeitsverbältnisse in den 46 deutichen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. Desgleichen in einigen größeren Städten des Auslandes. Erktankungen an übertragbaren Kranko heiten in deuts<hen Ländern. Witterung. 8

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