1923 / 278 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

und 1 bis 20 einschließli, geschrieben: „Eins bis Zwanzig“ Abg. D. K aas (Zenir.): Wobk niemals ist eïn j :

g D E E A ® A ü B 4 7. e ole Negi 1 - 4 - - aus dem Seruminstitut Bram in Oelzschau sind wegen Ablaufs frise über das dents{be Volk hereingebrochen, wie T vielen Tonn P EOEE, Vie O nber ete e E den MeihotM eiben lassen und werden - infolgedessen au<h für das Fembe Lage ifi gewiß s{limm, aber wir müssen ernsilih unseren Staat f Politik grundsäßlih die des vorherigen Kabinetts sein fol, der staatlihen Gewährdauer vom L Januar 1924 ab zur | niemals hat das dende Volk mit so wenig Versiändnis den Ent- | Dauerksiung ist nur mögli, wenn untere national! L B) E O eneseB stimmen. Darüber hinaus boffen und erwarten wir aber, | finanziecen und, wie in alten Zeiten, wieder so viel einnehmen, | Allerdings lege ich dabei den Ton auf das „grund)äglih“. (Der Einziehung bestimmt. s{liekungen seiner Volksvertreter gegenübergeftanden, als an dem | sibtigt werten. Wir werdes unjere Serien via fei elange berü, 16 alle Parteien dieses Hauses, die auf dem Boden staatlicher und | wie wir ausgeben, und ni<t mebr ausgeben, als wir einnebmen. | Reichskanzler ni>t.) Jch begrüße es, daß meme Interpellation Berlin “den 1. D ber 1923 November-Freitag, an dem die vorige Negierung gestürzt wurde ohne schieben lassen. (Beifall. ) Hoffentlich iebt F froh, Preis w anzieller Ordnung und, auf dem Boden der Bejahung des Staats- Wir müssen den Staatsapparat auf das Allernotwendigste abbauen, | die allerböhste Genehmigung findet. (Heiterfeit.) Auf allen Säten è . Dezember A daß man wußte, was man an ihre Stelle seßen soll. (Sebr wahr! | Ans{auungéunterridt seine S dlússe B ih! Se reih aus d ranfens steben. fi mit uns vereinigen zur Geslossenbeit nah | ihn in unezbörter Weise verkleinern und beschränken, müssen ater | s{eint man jeßt einzusehen, daß finanziell die Länder wieder größere Der Preußi|he Minister für Volkswohlfahri. im Zentrum.) Niemals if ein solcher flaffender Niß zwischen dem | bewegung biete. Wenn unter der Wu bt E ie Separatis ‘fen und zu gemeinsamer Arbeit in gemeinsamer Not. (Beifall bei | auf der anderen Seite rüsihtslos und 1<onungélos - die Mittel | Selbständigkeit betommen müssen. Ih begrüße es, daß der Ber- J. A.: Gott stein. Volk und seinen Ve1tretern entstanden, zwischen dem ftaats- | Ermüdnngtersheinungen zeigten und gewisse Sd R sich gew! Deutschen Volkspartei.) E nehmen, die wir zur Erhaltung des Staates brauchen. Der harte | kehreminister dem Abbau des Unitarièmus au< Rechnung tragen göbestrebun Her g! (Dnat ): Gegenüber den Angriffen des Abg. Dr. | und grausame Beamtenabbau muß wenigstens vernünftig gema<t | will. (Unruhe bei den Soz.) Früher batten wir keine Neichsbahnen,

politisben Inftinkt der großen Volkêmasse draußen und dem parla- | disfutiert wurden. so geschah das nicht, weil it diesen K Abg. i i i | i isationtà in

wentarisGer Mitfen ñ } em parla 10 t, weil man mit diesen Y, uf ‘die „verantwortungsloie“ Opposition muß ih die Tat- | werden, man soll die erforderlihen Oraanisationéänderungen vor- | aber ein sehr gutes Deutsches Neih! Jch hoffe, daß die in unterem Bekanntmachung. seiten entielbunag S E bera De CemEn E ide E weil man fürchtete, unter d V (prechen lassen: der Herr Reichepräsident wird es mir nicht | nehmen, aber ni<ht planlos und finnlos Leute entlassen, vor allem | föderalistiihen Antrag niedergelegten Geranken von der YNeichs- Die Diphtheri if “2E b einer Lö1ung entgegengeben, die die Möglichkeit zum Au o O A T E rankrei Is !hlialis do< vor einen de helnehwen, wenn i< hier seine eigenen Worte wiecdergebe. Er er- | nicht politis< mißliebige Perionen aus ihren Stellungen bringen. | regierung beahtet werden. Der edner erinnert au< an die Denf- N R erie-Heilsera mit den Kontrollvnummern | Arbeit aibk. Wenn in - weiten Kreifen des deutiben Volkes die Be» Rechten L Linken. Zur f rets: Si ( ic fue auf der äußerst ¿e mir: „Nach den varlamentari!den Gebräuchen müßte ih | (Ruf b. d. Komm. : Ist |don geschehen!) Die Persona!refe:enten | ‘ritt des badiihen Landtagepräsidenten Baumgarten über „Das 2253 bis 2: 18, in Worten: „Zweitausendzweihundertdreiund- ründung dieser Krise vi! verstanden worden ist, so am weniast sischen Sovaratifteay p A ile entschuldigen also die franz vntlih einen Führer der Opposition mit der Bildung des Kabinetts | muß man sih jeßt erst re<t genau anseben. Es dürfen } Reich und die Länder“, die zeige, daß au< Baden si< gegen deni nfzig bis trt 2-4 aus den Höchster | im bejezten Gebiet. (Sehr wahr! im Zentrum) ind anat L Gerave Ihre Kreise (na S ie D Wis offenbar nicht verstandey uftragen. Ich sehe aber gewisse Schwierigkeiten in dieser | nit zuviel Kräfte entlássen werden und untüchtige bleiben; | übertriebenen Unita:iêmus wendet. Dem Ermächtigungsäesey {timmt arbwerken in Höchst a. M., 261 bis 307, in Worten: „Zwei- | einem Augenbli, wo diese vielgeprütten Deutchen faum wissen, | s<uidig. Sie verlangen vroarammati< vor, Rec Leitun binettebildung. i bitte Sie daber, sid zunächst über Zhre | ein braucbarer Meni arf nicht deswegen entlassen werden, weil er | die Fraftion der Bayerischen Volfsvariei zu. Die Entienoung Dr. underteinundsehzig bis Dreihundertfieben“ aus den Behring- | wie fie unter der Wut der gegnerishen. Angriffe ibr [T bér Sie wollen Merbättui “pom heinland unbeding uffassung zu äußern.“ Darauf habe ih geantwortet: „Wir | ein zuverlässiger Republifaner ist. Die Preise müssen abgebaut | Emmingers in das Kabinett sei allerdings in der Weise erfolgt, -daß

werken in Marburg a. L., 621 bis 636, in Worten: „Sechs- | Deu!shtum verteidigen sollen, wo sie mebr- als je S if T ba a a f. e wes p Ee Gaffen, die: diele Tre eutídnationalen sind allerdings der Meinung, daß nah parla- | werden. Wenn wir der Bevölkerung angemessene Preie geben fönnen, | dadur die Partei niht gebunden werde. hunderteinundzwanzig bis Sechshundertsehsunddreißi u us d aewiesfen sind, daß eine áftionstähige Regierung ih i E di E fte] et ie Ne wahr im Zentr.) Kreis entarithem Brauch die Opposition, - die tas Kabinett gestünzt | werden wir nicht wi: der Katastrophen wie in der leßten Zeit erleben. Abg Höllein (Komm ) behauptet, daß die Nede des Neichs- j etw i s g aus dem Wege weist, auf d ib btu; g g thnen die e nen nahestehen, ni<ht uns, haben das sogenannte Veri it der Bildung des Kabinetts beauftragt werden müsse. | Wir brauchen starke Steuern, um aus dem Finanzelend herauêzu- | kanzlers nah ter positiven Seite inhaltlos gewesen sei, baß - der Serumi@borguznn Ruete-Stogi in Hambur und 275 bis 280, Fn tesem Uu aGiE wirt dieie Bevölkerung ie ciu Da d 0 d ais d „Ft e ge deutlih ausge}prochen: Jch fa E Tind ‘au durchaus bereit dazu, _ diese Kabinettsbildung | kommen. Wenn wir jegt Hunderttausende Menschen entlassen und mit | Kanzler aber na der negativen Seite Töne von si<h gegeben habe M) Me an U ¡weihun ertfüntundsiebzig bis weihundertachtzig Fellt, das unbegreitlid ist (Sebr wabr! im Zonfe 1 Mei art e Tubs NRD E Ra A eut esehte D, i via N übernehmen. . (Hört, böut! re<ts.). Sie, Herr Neicbépräsident, au und Kind der grösten Not auésegen, ohne daß durh barte | (idallende Heiterkeit), die eine Fortsezung der weißen Schmach in em Sächsische Serumwerk in Dresden nd vom 1. Januar haben jeßt nit das Bedürfnis, in der Vergangenheit zu wüblen und | Machen Sie nur so weiter! U bört! EBiE, Ube Delior rets, wi den ih ihrerseits darüber flar jein, daß Sie zu diesem Zwe> ¿teuern die Meuscben Ovfer bringen, die Opter bringen fönnen, | Sachsen und Thüringen betürhten lasse. Die Erklärung ‘der 1924 ab wegen Ablaufs der staatlihen Gewährdauer zur Ein- | Kritik zu üben an dem, was ernste Kritik berauéfordet, tenn selb | Nube.) Die Deutsche Tat Hi éin rt! Präs. E ernstlih-u 4 Erklärungen abgeben müssen: Einmal, daß Sie bert wären, | dann brechen wir psychologisch zusammen. Der gesezmäßige Zustand | Sozialdewolraten beteute das scäudlihste Dofunient - der ziehung bestimmt. : die Kreise, die die Krisis mit beraufbes{<woren haben, sind beute | kein y sei age&eitung haf gef.hrieben : / Man" brau Artikel 48 der Verfassung im Sinne diejer neuen Reglerung an- | zwischen Reich und Bayern muß wiederhergestellt werden, der neue Reichs- | Unterwerfung. Aber die Kommunisten würden sih ni<t muadtot machen , ind heute mann zu fein, um zu wissen, daß der Körper abfsterben muß wenden und zweitens, daß Sie mir die Auflöfungéorder tür den juftizminister wird hoffentlih dafür sorgen, daß deutshe Haft- | lassen. Die Regierungeerflärung bilde nur den Mantel für den wirk-

Berlin, den 1. Dezember 1923 rob, daß si<h ohne Heraufbes<wöruna größerer Katastrophen | wenn nit oberhalb der Wunde die verlegte Ader schar1 abzc in ir \vá ei ü i i i ilitärif : z E s Gos Li e hres T : _„aonctrennt vin ¿tag in b'anko für spätere Gelegenheit zur Verfügung stellen. |- befehle in Bayern vollstre>t werden, daß Deutsche aus Bayern nicht | lien Herzog, den. militärisden Befehlshaber General, v. Seét. Der Preußische Minister für Volkswohlfahri. ee Bitten En De E, Eten t t rigefegtins Zurute im Zentr.). E unter allen Ümftänd; n zu fordén A und Zurufe b: d.. Mehrheit.) Ich habe hinzugefügt, daß | auégewiefen werden und daß endlich die illegalen Verbände, in Bayern | Ich - habe die Pariser Arbeitershatt zum bewaffneten Auistand : J. A.: Gottstein. nidt hemmen. Das Resultat der Krisis “ift L wesentlich auch die Unterstügnn Vex fdnve beate Ruh eb e aA ir Deutschnationalen wohl die einzige Partei sind, die die Wahlen | unmöglich gemacht werden. Dann fann män Bayern in weitgehenter | ausgetordert, so fährt der Redner fort, aber kein Poliziit oder ; dasselbe Kabinett das vor zehn Tagen gestürzt G mitteln autbört a (Hört ! A ite M EnO mit Vei ¡t zu türhten haben. (Lärm und Heiterkeit, Präsident Löbe bittet |} Weije entgegenkommen. Wir haben in der Auslegung" der Weimarer | ein Getängniébeamter hat mir zuzumuten gewagt, was“ ein Arbeiter' (Sehr wahr! rets.) Sie sagen schr wabr aber diese der Frage bewußt ien ines dE, S FL se Tala sich get m Ruhe.) Ferner, daß wir. auch ein Kabinett zu bilden imstande |. Verfassung einen zu starren Zentralismus gepflegt. So schnell wie | in gleiber Lage in Deutschland erdulden müßte Der Redner Führt: ganze Krisis konnte \taatsvoliti< überhauvt nit verantmortet -| verlo i P Wass Ft die Mi lejer Zät]ache durch ei nd, das wir Dentichnationalen die Personen zu prätentieren vermögen, | mögli muß ‘den Ländern ihre Finanzhoheit wiedergegeben werten. | Beschwerde über angebliche Uebeiguiffe dec Reichswehr in Sachsen t P 8 rovaganda Wasser auf die Mühlen der Sepa1atisten g F< erklärte mi<h au< bereit, dem Reichs- | Dann werden Länder und Gemeinden, wenn sie selbst Steuern »« auf- | und Thiüningen. Herr Stinnes will den Arb: itern den Achistundentag

B ekannt l L; î ; B A E ; : f notwendig find. i ( d | b sel ntmachung werden. (Lebhafte Zustimmung im Zentr ) Das Stürzen der Re- | leitet würde. Das dart aber niht bestimmend sein, Wein au sidenten unser Programm zu verkündigen. Darauf hat der Reichs- | bringen müssen, Ersparnisse maden und nicht unnötige Beamte halten. | nebmen, und diefer Herr Stinnes ist es auch, der das ganze Deutsche

Dem Walter Mever, Köln, Friesenwall 67, wird hier- | ierung kann höchstens wettgema<ht werden dur die Sterilität ge- | das Rheinland áls teife Fru<ht den Franzosen in“ den Sd i i “ei Î j ältnis zwis i ird auf di i i i f ise difti je ti 6 : / ' j i î j j ; L “1 es ¿F ga Sd dent ablehnend geantwortet, und wir haben cinen offenen Brief | Dás Verhältnis zwischen Reich und Bayern wird auf die Forinel gebracht: | Reich und die Nation auffquft und Kohlenpreise diktiert, die nicht, zu

Éernballure unte ae B A D Au wibita h) Das deutsche Mor f endi, u rets: Neu- alt, so ist _doh< die Erhaltung des Staates die oberfte Pfli, T Reid spräsirenten * ges{rieben, taß wir die Verantwortung f Föderalismus oder Unitariëmus. Will der neue Al Mata ter, daß | bezahlen sind. Die Theorie der S dur< W¿obndru> --die Do n a fig Gionen vom Handel, der Han del führen, wenn. die votitifibe Be ft fi nn s er zur Höhe zu uf eine kurze Formel gebraht beißt das: Saniérürig Rest-Deutih fr entschieden ablebnen müssen, daß nit in parlamentarishem | der Ausuahmezustand-auh in Sachsen und Thüringen aufgehoben wird? | Produktion steigern zu können, ift ürig, denn dur Lohn- darfs S Zl A L aid d es Be- lisationpunkt berum aft wig tag Wir E festen Kristál- | lands durch finanzielle Aufgabe Westbeu!shlands! (Lebhafter. Witgi Finne eine Wung aus dem Konflikt gesut worden ist, Ic lehne | Zur Neichêtreue gehört, daß man auch dann ‘am Reiche testhält, | dru> wird die Kaufkraft des Volkes geshwächt. Der Arbeits. “Unter diése Dandelountec ends fd uttermitteln, untersagt. Kabinett einen - folden Kristallisati n R gs en, daß dieses | spru re<ts.) Die Rbeinlandtrage ift keine Frage allein. zwisdy aher die Vorwürfe des Abg. Scholz ab. Von der Verantwortungs- | weny es einem nicht gefällt, wie ja au< die Sozialdemokraten, ob- | minister steht jeßt av< auf dem Standpunkt, ‘daß xan gestellter in eine N L Da S E au die Tâtigkeit als An- begrüßen wir den Eintritt ‘Dée Be ut n N fann. Daher | Franfreih und Deutschland, fie ist eine internationale Frage ersty sigfeit der Opposition ist unter keinen Umständen die Rede. (Sehr | wohl ihnen das alte Reich nicht gefiel, mit allen anderen zu- | durch Massenarbeitslosigfeit die Wirtichait “gesund machen daris auélbent L Gef Vat Di t mgt o n täglichen Be- Mealerung,. -nêua Wale F vorlänf S olfêpartei ‘in die | Ranges, und unter feinen Umständen dürfen Deut1che sich dazu jo (r! reis.) Nedner verliest darauf folgende Erklärung: „Die | \ammen wie ein Mann für das Reich eingetreten sind, als es vom | müsse. Das Kauikra!tpolsier des Proletariats if ge\<wunden. Die besondere diejenigen d B off tlidh osten, des Verfahrens, ins- nur eine Ebe zur linken Hand it A Bir b gewissem Sinne geben, diese internationalen Zusammenhänge mit den Interessen ander utsGnationale Volkspartei bat die Regierung Stkresemann | Feinde bedroht war. Gerade im Interesse der Reicswehr darf der | Swbußzölle nützen nur den Kapitalisten. Durch tenische Verbesserungen i jenigen der Veröffentliung, find von Meyer zu tragen. praktisden- Arbeit si< au 5 diälih ir ‘hoffen, daß in der | Mädte, die wir auch zu berü>jihtigen haben, irgendwie antasta timpit, weil sie von der - Veberzeugung beherrs<t war, daß | Auênabmezustand nur vorübergehend ein. Wir haben immer gewünscht, | die Produktion zu fleigern, daran denkt man niht. Die ganze -Be-

Köln, den 8. November 1923. einstimuia Kaden azn: Di reis, E Vors ete Veber- | zu lassen. Eins" ist notwendig, daß von der Reichsregierung tr 4D, Mitwirkung der Sozialdemokiatie in Deutschland nicht regiert | daß zwischen der Reichswehr und den Arbeitern ein Verhältnis des | lastung des Krieges und au des Nuhrkrieges is auf die Arbeiter Oberbürgermeister Köln. : / dienen, und wir werden “unbiäl li foi [t Sdwi einer Sanierung aller. Schwierigkeiten versucht werden -muß, von Megierung verden könne. Das Volk aber sebnt si< nah einer ent\><lofsenen f Verstehens berrshe, aber wir fürhten, . daß alle Bemühungen nah | abgewälzt worden. Herr Stinnes ist am brutalsten mit Arbeiter- L ; : Das “innenpolilisbe E v a A v verle tirate bereiten. | zu Regierung über diese Fragen, die nun einmal durch Negatin bfehr von diesem verhängniévollen Irrtum Die Ueberzeugung | dieser Richtung, die niht ohne Erfolg angefangen haben, dur die | entlassungen vorgegangen, weit angebli< fein Betriebsfapital mebr da S ETTTTEETETTTTTEEED | gedrüdt, daß er saate, wir werd L Gag f G abin ans- | ni<t aus der Welt geschafft werden können, zu vezbandely dst, daß eine günstige Wendung unseres Schi>kials nur herbei: | Fehler vernihtet werden, die während des Belagerungézustands f ist. Dabei hat Herr Krupp ein riefiges Eisenwerk in Mexiko ange- : e Í rden den Kamy? weder gegen re<ts | Nur dadur<h können gewisse Gefahren Iöfaler Verhandlun irt werden kann, wenn die ents@lessen re<tsgesinnten Kreise zu | gemacht werten. Inébesondeie sollte nidt vorgegangen werden auf | faust und Herr Stinnes hat in Amerika eine: Oelgetell\cait mit

. ls der des Zusammens{lus}ses aller, die. sih ts ll Wieviel Lei I ä S iebe 39%. Sißzung vom 5. Dezember 1923 Nachmittags 2 Uhr Al l me , zu entjagüngêvoller leviel Leid und. Jammer wäre dann der Welt er)part geblieben : it t Va » rbeit und zu politischer Vernunft bekennen. Für uns kommt | nit nur für Deufschland, sondern auch für die übrigen Staate i j i : i ü i He ; : . ¿ : y tir 2 : “e i rgen Zar , ‘zu ziehen, Dieser Haltung in der Preußen- } z. B. auf dem Gebicte der Arbeitélosenfürsorge und der Wieder- | Wohnungen tür das Proletariat herzustellen, sondern .um Herrn {Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) e Len no v in Frage, wir nehmen die politische Ver- | au< tür Frankreich. Wir hoffen, daß die nene Regierung si d L vi, “<9 rets die E E As Ie “insäbting des ‘durdgebenden Arbeitstages Loiletommen ist. Weiter | Stinnes die Reparationélieferungen zu bezahlen. Bayern “taänzt Am Negierungstishe: Reichskanzler Marx, Reichsminist Sus E wo. wir fie finden, und hoffen, daß uner Volk endlich | allen ihren Maßnahmen von dem Gesichtspunkt leiten lassen wit genen Worten dés Herren Reichskanzlers au<h für die NReichs- | haben: wir s<were Bedenken tagegen, daß die Reichêwehr in Sacsen | den Regierenden im Reich au} der Nate berum, das Nuhrgebiet ift des Innern Dr. Jarres, Rei ind a Wis gal En den Erschütterungen der legten Jahre einer ruhigen und \tetigen | daß sie um feinen Preis irgend. etwas von ‘den Forderungen (M iitik grundsäßzlih dieselbe “Einstellung bat, wie die vergangene. | Staatéanwälte abgesezt bat. Gegen einen solhen bedenklichen | verloren an den franmösis<en Kapitaliemus. Man hat das Rhein- Dr Stresem L , Reichsminister des Auswärtigen Ca, Medemaere (Beifall. ) “Meine politishen Freunde | nationalen Selbstbehauptung autgibt, Wir erwarte ‘von “ihrale n den jüngsten Abmachungen über das Ermächtigungsgesey kündigt | Eingriff in die Verwaltung der einzelnen Länder bitten wir um-| land preiêëgegeben und hat niht das Recht zu fagen, daßes Stre ann. s : : e s un ein Verständnis- für den. Standpunkt En, die bei jedem | au, daß sie ni<ts unterläßt, um zu- dex dringend“ notwendigen Vex ein Wiederau'leben der. großen Koalition an. Wieder einmal | Hilfe des Reichéjustizmiuist 7s. Wir bringen der Regierung freund- | untrennbar mit dem Neich verbunden tei. Das Pioletariät aber : Präsident Löbe eröffnet die Sißung 2 Uhr 20 Min. und, j L A t e par teipolitishe: Profil diefes Kabinetts an- | ständigung mit Frankrei und den übrigen. an der Lösung: der Rheini (ben Parleitaftik und die Angst vor dem Urteil des Volkes über: | -lihes und herzlices Vertrauen entgegen, wir werden fie loval | lebt und läßt ß nit unterdrücken, es wird aus den Kammern teilt mit, daß der Abg. Seemann (Soz.) sein Mandat nieder- W Erdén Mét N t rae d grundsäulih nach seinen Taten beurteilt | landirage und der Reparationefrage beteiligten Mächte. zu kom; Gebot der Stunde“ gesiegt. Gebot der-Stunde is aber, diesen, unterstüßen, und wir baben die Höffnung, daß sie sich als eine starke | hérvorkommen und sich auf der Straße sein Recht auf Ex1skenz gelegt habe.- j : | Fi f { [8 d teht die neue Regierung die Währungs- und | (Lebhafter Beifall im Zentrum.) ; Mie von allen Seiten anerkaunt wird, längst überlebten Reichstag | Schüßerin der Republik bewähren wird, und ih würde wünscen, | erkämpfen, / * i E Auf der Tagesordnung steht die Besprehung der Er- auf dio ae Tatsadbe E L Er D on. s braucht T Abg. Dr. Sch'o lz (D. Volksp.) : Das rieue Kabinett, -das fh ufzulösen und alsbald die Stitnme. der Wähler darüber zu hören, | daß sie au mithilst, die Bürger im Geist der Republik zu erziehen. __ Abg. v. Graefe (D. Völk.): Der Reichékanzler hat erklärt, Härung der Reichsregierung, die verbunden wird mit der ersten. Staatzausgaben dur die Ein e zu werden, daß faum no< 1% der | gestern dem Reichêtage vorgestellt hat, gleicht dem vorigen Kabine! A welchem Sirin und Geist in Deuti<land künftig regiert werden | Leider finden wir unter ten Verlautbarungen der Regierung nit | die alte Politik foll weiter getrieben werden. Heißt tas Parla- und zweiten Beratung des Ermächtigungsgesezes. Als | Arbeit E Ns r< die Ginnabmen gede>t wird, dabei ist schnelle | so außerordentlich, daß es eigentli nur eine neue Cltifette trn “Ciner Negterung, die im Wideriyruh mit dieser Forderung ihre | das Wort „Republik“, Nicht um Aeußeilihkeiten willen, sondern | mentariémus, wenn nah allem, nas vorgekommen, nis n..der ersier Redner gibt der 938g : ; B Sra den, und das Parlament muß sich seinerseits gewisse | Der Reichskanzler hat au ausdrücklich festgestelit, daß die Grub beit beginnen will, können wir das Vertrauen nicht. entgegenbringen, | aus sehr guten Erwägungen ‘der Staatsraison heraus wlirde ih | Negierung geändert wird. Das Gespenst dexr Auflö}ung dexmag Abg. Scheidemann (Saz.) folgende Erklä ale Va Selbidis iv auerlegen. Ich“ sehe darin einen Akt der | linien des Programms der neuen Yegierung im wejentlichen i FLs die Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Ermächtigungs- | wünschen, daß in den öffentlichen Ertlärungen der Regierung das f eben viel, heute bat Herr Scheidemann, dessen Parte: die y n (Saz.) „folgende Erklärung | äb: „Die: j ziplin; und ‘erbli>de darin in diesem sci>ials\{weren | gleichen sind, wie bei der alten. Warum haben wir dann eigent ieb darstebt. Wir “werden daher den Geseßentwurf ablehnen.® | Wort „Republik® nit /vermieden wird. “(Zustlimmung.) Die | vorige Regierung lürzte, derseiben alten, jeßt neuen Regierung, Y

no<h aegen linfs führen, sondern nur gegen diejenigen, die mit Lst | auf ‘das Maß zurückgeführt werden, ‘das mit den Gejamtintcress ; ; ; uft ; G1 ; h: arl ili ; af tf f j j ; Mau fe R L TL N Wu mmendem Einfluß gelangen. Dies herbeizuführen war das Ziel, |* Grund der Denunziationen re<tégeridteter Behörden. Natürlich be- | 20 Millionen Dollar Kapital gegründet und in Texas Oelfe]der 2 Nichtamtliches. : Dein vas A E Net dus E A Ee en : ea, E Reiches venn ist. ea : aon uns wieder dem Tage, le Deut schnationale Volkspartei bei den Verhandlungen über die | steben Beziehungen zwis{hen einzelnen Offizieren und Nechtsradikalen, | angekauft. So bringen dieie . Rafffes ihr Kapital in das et : spöttishe Bemerkungen von gewissen Seiten bier g Dari Be, E e Welt hi einem Zahre Tat O Q Dee in diDeubildung ter Reichêregierung vertolgt hat. Das Biel ist nicht | und da wird mancher als gefährlich versrien, der do< ganz harmlos | Auëland. Die Regierung bak die Verbrauchssieuern in die : Deutscher Reichstag 1 es do< feinen andern Gedanfen, der ‘so fruchtbar und 2E Df 44 INAUSgegangeu Ex E: re’ aus der Zeit geworden, wei iht weil die Mittelparteien si< nicht entschließen founten, die f ist. Vor allem bitten. wir, dafür zu sorgen, - daß die Reichswehr | Höhe geshraubt, aber den Besigenden die Vermögenésteuer geschenkt, j h 0 ud 1, as Programm in dèr Encyklifa des Papstes aubgetührt worden wär erläßlichen Folgerungen aus dem Wandel der Verhältnisse | während des ‘Auênahmezustandes nit den bedenkliden Versuch unter- | weil“ sie die Erhebungskoften niht te>t. Aus einer Mietésteuer r die Umgestaltung der Leitung des größten deut'chen .| nimnit, sih äuf wirtschastlidem Gebiete zu betätigen, wie dies | sollen 5,2 - Goldmilliazrden aufgebraht werden, aber ‘niht um

; sozialdemokfrati\he Fraktion ist in Nüeksitht auf den ungebeuren Ernst | Augenbli> eine Betätigung e<ten varlamentatiscen Geistes Lachen-| so lange Z ili ì lh ; 0 : ; id 2 ; A ; : L 5 "mi : C i L j A : : A s : q ge Zett, mt unerquidlichen Verhandlungen verloren, um '1<! oi ] ine Lew F obeitêzeiden der - Republik müssen in allen - Kreisen “beachtet | ein Verträuentvotum erteilt. Das Ermächligungögesey 1n dex fer : emen rei Mena e 2age, die ¿Mortigs„wichliga Ents-; qa den M Ua N Wenn Sie darüber ‘laden, so glaube ih, | lih- das gleiche Kabinett. mit ‘der gleiche. Tendenz wteder. ersdjeintk O E T, lpaiaggus g NA Kabinett Vertrauen Hoh refneftiert, Lte Als - bei der landwiilf@&aftiliGen Aus: | in Auéficht genoumenen Form is gerade;u lächerlih. Das erste

as D erfor vis eug Pan efowmen, - dem pon der | daß parlamentarièmus für Sie niht nur ein Fremdwort, sondern | zu sehen. (Sehr wahr 1). Die Zeit. hätte nüßliher- verwa tgegenbringen, so beruht das zunächst auf der Wertsdägung ter | stellmg in Moskau und bei -der späteren Vorstellung im | Kobinett Strescmann das neue nenne ih au jo ftelite_ fich

: stimmen it be Maß: ab - dáß etner V Ls gugu- | auc “be fremder Beariff ist. Der Reichskanzler hat auch auf die | wérden können, Angésichts der parlamentarischen "Lage ist A Weison des neuen Reichskanzlers. Man |\>ägt auf allen Seiten des ‘| Theater . dort die „JnternationG&S gespielt wurde, da ist | auf? einen ellerhoben t1oten Sockel, jeyt is - dem blöüden.

P Mitwirtung aetihert N E dén Reiclórat® Sie Martion Win alle dabin (a pee late Be RUI E tr pt ees Abt g blig En au E (Sebr wateh E auses feine Sachlichkeit und seine -rubige Ueberlegung und man |} alles aufgestanden, und jeder hat den, Hut abgenommen, au<h wenn S, Faun e Guta reizt N a Pun : 3 Fs : : : E : E N D S ce ht sei | ; Mei fein Anhänger des Bolschewiömus und. Kommunismus war. f Gerade der Mann, der hier im September erkläut hat, raß Préußen at si< bei. ihrer Stellungnahme: von folgenden Gesichts- | waltung emes so großen Komplexes- wie des Deutschen Reichs, von |-eben in Deutschland alle Fehler des Parlamentarièmus übernommen hät feinen Cbarafter. Außerdem muß na unserer Meinung so | er ki ; ; u ie N t Tag n

| ; i: t ut N n ; : en Hleids, bo Í : riemus Uvernomnm ell ._ (S Damit wurde. der Staat respektiert, denn die „Internationale“ ist | die Rechte des Rheinlants mit Füßen getreten habe, sifht-;an

¿ es s E Veran Fraktion sih au< ni<t mit dem | einer einzigen Zentrale aus nit mit der Intensität mögli, die | aher durdaus nicht seine Tugenden, und gerade das ist bei der“ leptel ARN "De otte ata Rie Laien bie GuRiT O Bi jeßt das Nationallied der rufsis<hen Republik. ‘Gerade in den Kreisen, | der Spiße des Kabineits Strejemann Nummer drei. Politiï5iolUte

; ria e Fl bs E ft n anzier: genannten Moßnabinen s A ‘notwendig ist. Wir find -grundsägli<h damit ein- | Krisis sehr avgenfällig in die Erscheinung - getretez. (Sehr wahr|W-ideë und vernidhten tas Anseben des Parlaments und das Ansehen | die so viel von Staatsautorität \pre<hen, wird es jehr wenig ver- | mit Religion nichts zu tun baben. Angesichts der Wiede1felx derx

Lein dem Fil L oble gh ie doch m ibm der Véeinung, daß De Un : daß die Frage: des Verhältnisses gwoischen Was ist die Grundlage des Pa1rlamentarismus in England, dem älteste et Demokratie. (Sehr wahr1)- Sie Æ qua wohl gerade mir diese | standen, daß man die Hoheitszeihen des Staates respektieren müsse. | alten Vezbältnisse will ih ni>t meine j1ühere Nede wiederholen. Ich “deuten V S i t Si t Frage von Sein oder Nichtsein des “uy und Pen einer eimeuten Prüfung unterzogen wird. | varlamentarish regierten Lande? Kurz gesagt : die Verantwortung N Bemerkungen, weil i aus einem politis ruhigen Lande komme. | Die Regierung steht vor außerordentli<h s{<weren Problemen. Auf | sage nur, Sie wollen einer Regierung ein E:mächtigungsgeseß geben,

Co a e es lens ie bedauert aber aufs tieiste, daß die zur ir sind der Meinung, daß heute weniger als je der Augenbli> | Opposition Hierzu aber können wir als Grundsay leider tes{sfellen, di Vir Badener: können -.uns- rühmen, - daß wir seit dem November 1918 | die Hilfe des Auslandes rene ih séhr weùig, wir müssen unsere | die alle värlamentarisden Rechte mit Füßen tritt. Die Regier! ug

3 Hod A Pro ems notwendigen-, Entscheidungen nit rechts» gekommen ist, die guten Beziehungen ¿wischen Reich und Ländern | völlige Verantwortungsl1osigkeit dér Opposition. (Lebhafte Zustimmun berhaupt . feine Krisis exlebt haben. Gewiß hat es seine Be- | eigene Kraft brauchen, um uns als Volk zu retten. “Die Mächte sollten scheut sich vit, Versammlungen von Abgeordneten zu vêrbieten Und

% get N LErL Ba: E Wenn infolge der bisherigen Versäut- abgudremjen, Wir billigen durchaus die Absicht des Reichskanzlers, ] bei der Volkspartei.) Das hat die ganze Geschichte dêr' leßten Krisl «tigung zu fagen, daß ‘an dieien Krisen der fehlerhaft konftruierte | si endlich dazu: enticließen, ‘uns eine Anleihe zu gewäbren. Jch würde | dieien die Möglichkeit des Verkehrs mit der Wähler\>afît zu nebmen. de ‘Fin ) Au!fafsung der bo liber zur ettung der Wirtschaft und | auf dem Wege von Vérbandlungen mit den einzelnen Ländern diese -| geradezu . zur Evidenz gezeigt. - Darum - ist der 9tuf. Fides eutihe Parlamentarismus: die Schuld trage, aber eine stärke Schuld | au< wünschen, daß gerade jeßt in weiterer Verfolgung wirs>aftlicher | Wenn Sie ein Ermächtigungsgesez annehmen, so s<reiben Ste wenigstens i Le d L Ea erge nlicher Weg beschritten werden muß. 10 grundsäßliche rage der Gestaltung des Verhältnisses ¿wischen Neich ‘Weg. mit diesem Parlament ! Dietjer Reichstag muß so ihne elaslet au die Regierung selbit, wie ih in’ dieser Stunde ganz Abmachungen mit Frankreih si ein - Weg - zur Verständigung - binein, daß der Neichétag nichts mehr zu fagen hat daß er nur no<

j Me die Fraktion E L sit nicht durchkreuzen, denn eine weitere | und Ländern zu regeln. Der Nedner geht dann auf die Frage der |'als mögli< vershwinden! (Sehr - richtig! bei den Deut(WFn aussyre<en will, nicht um rücksc{auende Kritik zu ‘üben, sondern | mit dieiem Lande finden läßt. Freili® hat gerade Frankreich in | Diätenschlu>er ist. Cs ift eine fortgesegte Kette von Ver'afsungsbrüchen,

E Ee E En g. Ledebour (b. k. Fr ): Und die Verlängerung | beseßten Gebiete ein und drüdt dem Neichskanzlèr das Vertrauen | nalionalen.) Las is zwar verständlich; aber . wir. sinn die Wege: zu einér ‘besserèn Politik zu ebnen. Die Mängel, die | den leßten Jahren das deutsh-französishe Verhältnis : vergiftet, | was dieje Régierung und General v. Seeckt begebt. Ich wiedertfole,

Lo f r 4 szeit e Mrde b. d. Soz.) Die Zwi)chenrute würden | aus daß diese Fragen au in - ihrer Gesamtbeit das erforderl'de | nit dazu da, um hier Gefühlspolitik zu treiben. Dazu-bewegt unr am Deutschen Reichstag beklagen müssen, find bo< nihts anderes } Während des Krieges .und nach dessen Abschluß war. die Leidenschaft | wir erstreben zuiammen mit der Neichswehr die Erfüllung unjerer

z4 lec By „znedr b indru aen, wenn, ih mir nicht die Frage vor- | Interesse finden werden. Wir haben zu dem Reichskanzler, der felbst |“aüch ‘die Abtung vor unseren Wählern, die uns ja“ gerade desballWs der Ausdru> -der Zerrissenheit, der seeliihen Schmerzen, ‘der | gegen Frankreich. in Deutschland nit so groß wie heute. Während | nationalen Ziele. Die Vorwürfe des Herrn Yinisters Geßler gegen mich

(A E as e, s nit auch diese Zwischenrufe ven Moékau, bestellt | geborener Vhéinländer ist, das Vertrauen, daß er seinen höchsten | wählten, weil sie annahmen, daß wir wenigstens in gewiffen Momentt\Wi.eren Zerklüftung, der Verzweiflung des deutschen Volkes. Auch | des Krieges habe ih das au bei den Soldaten gesehen. Jch habe | waren durchaus unbegründet. Daß er mir Verleßung und Verachiung-des

s An (1 A F D Komm. Abg. Herzfeld (Komm.) ruft : Lumpen: | Ehrgeiz an / die Vertretung der Interessen und an die Er- | vernünftiger sind als sie. So is es auch hier: der Fall. Wir müss\ie Bolilik der Entente trägt an den Krisen ein hohes Maß von | in meiner ganzen Kompagnie keinen Mann gehabt, der irgendein | Eides vorwarf, ist verwunderlich, er jollte sich lieter an seinen üds

L die di vie ode E Mil) A gee weitere Verzögerung würde | haltung des Deutschtums der beseßten Gebiete seyen wird. (Der |- uns überlegen, welhe Folgen eintieten würden, wenn der Ruf“, (Sud, Es ist eine falsche Auffassung, daß mit der sozialdemokratischen | leidevshaftliches Gefühl gegen die Franzojen ‘gehabt hätte, während | deutschen Fraktionegenossen, den frühéren General Gröner, wenden,

fe E ung 6 es Art. der Neichéverfassung und damit eine Kanzler ni>t zustimmend.) Wir Vertreter der beseßte Ge- | mit dem Parlament“ zur Tat würde. Ich stehe nicht. an, zu. 1äge\Wartei praktische - Politik überhaupt nit gema<t werden kann. | starke Leidenschaft gegen England bestand. Nun hat sich das alles | der im Noveinber 1918 gejagt hat: „Fahneneid und Königslreue find

5 L ¿s erog oer verfassungemäßigen Grundlagen des Reiches | biete müssen jeder Regierung und jedem Mitgliede der Negierung | daß sih unjere gesamte außenpoliti]che ‘Lage dadur< gerade wenigen Tagen wurde die Große Koalition wiederhergestellt, | völlig geändert. - Frankreich mag darüber klar tein, daß in den weitesten | leßten Endes do< nur eine Idee.“ Auf eine Verfassung weiden wir

Ée dig s e A tung der Volkvertretung zur Folge haben. Jn | s{ärfsten und unerbittlichen Kampf ansagen, wenn sie jemals den | fatastrophal „bershlehtern würde. Eine deutsche Regieru\Win Beweis, daß sie ohne Not gesprengt worden war. Die Sozial- baut iben Kreisen, nit" nur dort, wo man natioönalistis< spricht und | nie einen Eid leisten, denn das. s{eint mir allerdings nur eine Ödee

f: ba l ntwi>clung unseres verfassungsmäßigen Lebens und in |Grundsáß dec Unbedingten Schickialsgemeinschaft der besegten Ge- | hinter bder kein Neichôtag steht, würde vou Unseren Gegnern ni&Wemokraten . hätten dieie Krisis verhindern fönnen ; sie haben cinen | dentt, jondern weit darüber hinaus, die stärkste Empörung. gegen | zu fein, ein vagec Begriff. Komisch ist es übrigens, daß Herren?im

8 er A des - Parlaments: ‘und in der vorwiegenden In- | biete mit dem Reiche programmatisch das ist ja ausges{lossen | als verhandlungsfähig angesehen. werden. Wir sind unl anz {weren Fehler begangen. Die Sozialdemokrätie hat si< bei | Frankreich herrscht (lebh. Zustimmung). Man hat in weitesten Kreifen ihwarzen Ro> und Zylinder die Front absch1eiten. Dieselben Léüte,

F Ge anne ri res ves erbli>t die Fraftion eine s{were Ge- | oder au nur praktis vreisgeben wollte. (Lebhafter Beifall.) Der | doh alle darüber einig, daß sehr bald Verhandlungen übe(Wührem Mißtrauensvotum nicht gefragt : Was kommt danach ? Die | das Gefühl, daß dieses Heutige Frankreich des Herrn Poincaré uns | die über die militärischen Poslen früber soviel gescolten baben, finden

| ahr. Die Absicht, ihr vorzubeugen, war für thren Entschluß mit | Redner spriht dem aus dem Amte ge|hiedenen Minister Fu<s den | ‘ein - internationales Anleibeprojekt angeknüpit werden müss Weutscnationalen haben aber genau gewußt, was - die Folge thres | nicht leben lassen will. Troßdem stehe ih auf dem Standpunkt, | es iegt ganz in der Ordnung, wenn Posten stundenlang vor der

N Men. Die Fraftion stellt fest, daß für die Verordnungen die | wärmsten Dank aus für seine ta!kräftige Vertretung der | Und fernèr: die Zustände, die nah Auflöjung des Dieichötags im bs! Mißtrauenóvotums sein würde. In der Politik geht es nicht | diese beiden Nachbarvölker, - die si< gegenseitig so viel geben | Wohnung des Meiwepräsidenten stehen. (Heiterkeit) Die Bes

} - Megierung allein die Verantwortung trägt. Die Fraktion kann keine | Interessen der besepzten Gebiete und erwartet von der Meichs- | seßten Gebiet entstehen würden, drängen geradezu dahin, mit deliach Wünschen, sondern na< Tatsachen. Wenn ‘jemals, so ist | können, müßten, werin sie mit gutem Willen an- die Behandlung .der \huldigungen gegen uns weise ih als eine ungebeuerlide Verdrehöng

| i f : ó f von Tatjachen® zurü. Allein in der deut)}<völki\den Freihrits-

|

j

|

.* Vei1antwortung für die Beschlüsse eines Kabinetts übernehmen, dem | regierung, daß sie in irgendeiner Form für die Weite1 führun N i i : is in di i | itä ( : j : N i y z i , ‘gierung, Das. P g euwabl außerordentlih vorsichtig zu sein. ‘Zu programmatishe!We:ade in á e ge | trennenden Probleme berantreten, troy allem den Weg der Ver- l i Ube : sie E angehört. Sie behält sih ibre sa<lihe Stellungnahme zu | dieser Vertretung Sorge trägt. Der Wunsch der Rheinbevölkerung | Ausführungen is bier ni<t Ort no<h Stunde. Der- Vedner verwei Wesen. De E I Berta e tit ene E \tändigung v ‘Die Politik, einen Staat gegen den Aevern aus« | bewegung sind die Kräfte vorhanden, die Deut]<hland wieder ‘indie M e N aßnahmen der Regierung por. Schon jegt betont sie, was ihre nah einer gewissen arößeren Bewegungsfreiheit fei allein der | ‘auf. die grund\äßlichèn Ausführungen des Vertreters der Deutschel räsident den ‘einzig geeigueten und ‘prinzipiell rihtigen. Weg | zuspielen, it fals<. Unsere Aufgabe muß sein, mit allen unfèren Höhe bungen können. s 1 d; “pla ieder in den Bespre<hungen mit der Regierung wiederholt zum | Sinn der gefübrten lokalen Besprehungen gewesen. Niemals | Volképartei vor zwei Monaten. Wir haben ehrli< versucht, Mur Beauftragung Dr. Alberts mit der Kabinettsbildung betreten, | früheren Feinden in - ein erlräglihes Verhältnis zu kommen. Viel- | Abg, Ledebour (b. k. Fr) unterstüßt die BesEwerde der Ls edu gebracht haben, daß die bisher vorbereiteten steuerpolitisden | sei daran gedaht worden, durch derartige lofale Bespre<ungen | Rahmen der sogenarnten Großen Koalition zu arbeiten unter del Diese Absicht wurde aber durhkreuzt dur die C rafttonen. leiht kostet das viel innere Veberwindung, aber wir müssen diese | beiden Vorredner ‘über das Verbot ihrer L. Nicht einbßers

f aßnahmen unzulänglich find und eine einseitige Belastung der minder- | die verantwortlice Führung der Reichsgeshäfte durh die Yeichs- | Kabinetis- und un)erm Parteivorsißenden. Wir mußten leider Wn feinem Lande mit altér parlamentaris<her Erfakieing wird ein | finden im Interesse unseres armen und gequälten Vaterlandes. Wir | standen sei er aber mit den talmudisti1chen Au

P elten D Gun hewirken müssen. Der Erklärung des Reichs- | regierung auszuschalten. Niemand, der an verantwortliher Stelle | kennen, daß die Mehrheits)ozialistis<e Partei \{< den wirt s{|WWMabinett dur< die Fraktionen ‘gebildet: ein Mann bildet \i<h da | sollten uns auch gegenseitig mehr verstehen und daran denken, daß | von Graefe Me s Minister Geßler. Snesemann habe teak- - Tanzlers, daß, wenn Volk und Vaterland der Vernichtung entgehen | steht, denke daran, auf ‘dem Wege lokaler Sonderaktionen die große | lihen und nationalen Erfordernissen entzog, die. notwendig sin) ein Kabinett. Und bier haben es die Fraktionen no< s{limmer | wir nicht in erster. Linie die Vertreter - vershiedener Parteien, ver- | tionären Pulschversuhen den Weg geebnet, Kahr und Lossow habe. en die Stunde größten Opferns gekommen ist, stimmen wir in | zentrale: Aktion, wie wir sie alle von der Reichsregierung winden, um das Reich zusammenzuhalten. (Sehr wahr!) So blieb nihlFemaht dur ihre Unterhandlungen. Die Deutschnationalen waren | schiedener Wünsche und Interessen sind, sondern daß wir vor allem | er gehätichelt und getätschelt. Die Auschuidigungen gegen Zeigner dem Sinne zu, daß die größte Opterbereitschatt deñen zukommt, deren | zu sabotieren. Für das Rheinland gibt es nur einen Weg, den | anderes übria, als auf der Basis der bürgerlichen Mittelparteien \MWereit, die Stresemannihe Er}üllungspolitik die strenger war | Volksgenossen sind. Dann muß es au< mögli sein, daß wir uns | seien erjunden, Die Sozialdemokratie bätte do soviel Solidaritätss Leistungsfähigkeit am größten ist. (Beifall b. d. Soz-) Der Großbesiß | des unbedingten Zusammengehens mit allen politischen Parteien | regieren. Auch diesem Versu wurde ein vorzeitiges Ende gem10Wls die Virthsche “Erfüllungspolitik zu akzeptieren: Die | in gemeinsamer Arbeit zusammenfinden, und damit |haffen wir uns | und Rechtsgesühl ausbringen müssen, um ihren Parteigenossen Zeigner. hat si bisher der weitestgehenden S erfreut. Dieser Tatsache | in unbedingter Waffenbrüder|haft au<h mit den Deutschen in | dadur, daß dieses Kabinett dur die vereinten Bemühungen d\WDpyosition der Deulischnationalen war also nit aus sachlichen, | tr allem eine neue deutshe Zukunft. (Lebh. Beijall bei den | zu rechtfertigen. Es sei bezeichnend, daß die Sozialdemokraten mit: egierung nicht gebührend | Westfalen die Schi>ialefrage der beseßten Gebiete fo zu lösen, | Sozialdemokraten und der Deutschnationalen gestürzt wurde. Die Fol(MWondern aus taktis<hen Gründen zu erklären oder daraus, daß fie jegt | © :neofraten.) i | , dem Staate|\treihler Strejemann, der ihre jächsische Regierung" mit Ÿ Abg. Leih t (Bayr: V.-P.): Ic lese oft an den Litfaßsäulen | Affengewandtheir aus dem Sattel gehoben habe, eine Regiérüng

uéführungen des: Hexrn

tragen die finanzpolitishen Pläne der

Mechnung. Die Fraktion bält es für unerläßlich, daß die Negierung | wie es im Gesamtinteresse der Rheinlande ist. A1s Vertreter | hätte lein müssen, daß die Opposition links oder re<ts oder beiden Zeitpunkt f i : S Lie y ; 4 , g. l | ; : ; „_wieder an die Macht zu ge- |_ ; nicht zurü>s{<re>t vor einem Zugriff aut die Vermögenssubstanz. Die | der beseßten Gebiete erkläre ih hier, wo es das gesamte Aus- | zusammen (Heiterkeit) die Verantwortung übernahm. Sowohl Sit E Sie ate foae veri 4 Geis Sh hs Reoullik. ein Plakat: „Die Welt ohne Schleier.“ * Was das Parlament obne bilden wollten. | Graftion bofft weiter daß die wirt'<afts- und sozialpolitischen Maß- | land hört; niemals war in den weitesien Kreisen des deutschen | (nah links) als Sie (na rechts) haben gründlih und eingestandeneö schließen, Das Schlimmste is aber die deutshnationale | Schicier ist, habe ih an den Ausführungen gesehen, die hier heute Inzwischen ist folgender kommunistisher Mißirauensatittag i nahmen die Lebenéinteressen der besißlosen Volfemassen sonen, daß | Volkes jedenfalls au<h in den weitesten Kreisen des Mhein- }/ maßen versagt. (Unruhe bei den Deutschnationalen.) er Ned Sorterung na< Bejeitigung der Großen Koalition in Preußen gewe)en. emacht worden sind. (Große Heiterkeit. Abg. Höllein (Komm. ): eingegangen: it die Regierung bei der Bebördenvereinfahung und dem Perfonalabbau | landes der Wille, aub um den Preis s{werer, bis an die | stellt auédrü>lih fest, daß beide Parteien den Ver\uch nie iese Koalition hat si dort geraume Zeit bewährt. (Zuruf re<ts: | Lgen Sie mal erst Jhren S(leier ab! Erneute Heiterkeit.) És Die Neichêregierung hat nit das Vertrauen des Reichet#g& parteipolitische Nebenabsichten und vermeidbare Härten fernhält und, | Grenzen des eigenen nationalen Seins gehender Opfer zu einer Ver- | einmal unternommen haben. (Zuruf re<ts: Aber natürlich! Plünderungen auf dem Lande!) In tem Augenbli>, wo man vor- | sind hier verschiedentlih Mitteilungen gemacht worden, die besser dessen sie nah) Artikel 54 der Neichêvertassung bedarf. * i : E ne L No era a E nen ju, verscasten nang, mi deu Qegnet, in Filter L Une Seanfrei zu tommen, SQUS Stemserg (D. Nat.): Wenden Sie a 00 Periy ne Hab, die Krise im Res beseitigen zu wollen, wollte man eine Krisis | niht gema<ht wurden, da sie einen R Charakter Zug Damit ließt die erste Lesung des Ermächtigungsgese{t8. 10g, l ie not- L ute. le grauenvollen Auswirkungen der i i ie Bre ge r i 7 , i i s L A H Laie ( z j gd g zwilchen den. f dieser Sachlage sind die Parteien der -Mitte in die ; eußen {daffen. ie Republik und damit der Staat sind jeden- | Es is kein Zweifel, daß im deutshèn Volk \ih eine ganz be Die Abstimmung über das kommunistishe Mißtrauensvotum

( a | P wendigen Mittel bereitstellt, In diesem Augenbli> zeigen si | beiten Gegnern bestehenden Konflifte sind ein- Anshauungsunterriht | sprungen. Sie verjuchten, eine Vereinigung der gesamten bürgerli(0Walls besser gesichert, wenn die Deutschnationalen nit in der Negie- | deutende S<hwenkung nah re<ts vollzieht. Im Parlament babe ich pe)Geipene Borzeichen einer wirts<aftlihden Besserung, der Kurs gewesen, dessen brutalen Eindruck sih niemand enlziehen fann. Aus | Parteien herbeizuführen. Seit über fünf Jahren besitzen die Deut Ung sind, Ves Nedner a N Politik cat Versöhnung heute nit allzuviel davon bemerkt. Jch hatte die Empfindung, als erfolgt am Donnerstag. der V ¡ark im Auslande hat sih gehoben, und es besteben für | dieser Tragödie der Irrungen müssen wir heraus, wenn nit beide | nationalen keine Uebung mehr in der Koalitionsbildung, (Heiterkei wilden Bürgertum und Arbeiterschaft ein und fordert die Sozial- | ob heute der Kampk gegen re<ts wieder stark getührt worden wäre. Es folgt sofort die zweite Lesung des Ermächtigungsgeseßes. De Feige der Wirtichaft Hoffnungen auf eine Wiederbelebung. | Staaten, wenn ni<t ganz Europa zu Grunde gehen tollen. Deutsch- | Aber selbst wenn man ihnen deshalb mildernde Um/stände zubilligh emotraten dringend auf, den Mittelparteien die Per Die Entwi>klung der Krite hat allerdings kein Recht dazu gegeben. Wenn } Eine Erörterung findet ni<ht mehr statt, Ein Antrag der E olche Ansäye sollen nicht dur Ver¡hôrfung der innenpolitishen | land ist zur S bereit, aber nur, wenn eine Grenze ein- | war ihr Vorgehen nicht geeignet, einen Erfolg zu ermöglichen. Ld er bizèberigen Politik ni<t unmöglih zu maden. Dem } man eine Rechtsentwi>klung wüns<ht, muß man auch dazu beitragen. Arbeitscemeinschaft, wona<h vor Erlaß der Verordnungen “ein zub gestört werden, wenn es H vermieden werden kann. Un1ere | gehalten wird, die jür jeden Deutschen eine Selbstverständlichkeit | dings ist es zwe>mäßig, daß im Reich und in E die gleeuen Kabinett gegenüber werde die Haltung der Demokraten | Was die neue Regierung angeht, so kann man wohl nicht sagen, daß Ausschuß des Neichsta 8 von 15 Mitgliedern in vertraulicher Gat wünscht, daß das deut he Volk baldmöglichst befragt wird, ‘n | ist: einmal die Rüdsichtnahme auf unsere tatiächliche Leistungé- | Kealition besteht. (Aha! bei den D. Nat.) Aber wenn Sie diesen Zw id nah dessen Faten richten. Sollten diele it wesent- | sie eine starke, zuverlässige Mehrheit hinter sich hat. Eine shwere B t ird D l\chnationale, Deu: f Feb em Fete, in welcher Nichtung es die Politik des Reiches geführt | fähigkeit, dann aber au<h die Wahrung der Reichseinheit, die | ehrlih hätten erreiden wollen, dann hätten Sie erst dafür Bu ien Forderungen und Anschauungen der Demöfkraten im | Belastung für das Kabinett ist es, daß drei Bayern darin sigen, jeralung zu hôren ist, wird gegen Deuls nationale, eutichs e erft l. Vorher wünschen wir aber, daß der militäri|he Aus- | preiszugeben wir unter keinen Umständen bereit sind. (Abg. | müssen, daß Ihr Wuns hier im Reich zur Ertüllung kam. (!/\MEBterspruch stehen, so tündigt der Redner dem Kabinett \<ärfstes | (Heiterkeit.) Das scheint mir außerordentlich bedenklich für das neue | völkische und Kommunisten angenommen. Mit diesem Antrag na ild urs aungehoben wird und auh das Recht unterer Volks- D iKomm,]: Jhr seid ja mitten darin, sie preiszugeben!) e | i. d. bürgerl. Mitte, Lachen b. d. D. Nat.) Sie haben CENißirauen an. Starke Bedenken äußert er gegen die Uebernahwe | Kabinett zu sein. Für die Bayerische Volkspartei ist es sicher nicht | wird darauf das Ermächtigungsgeses von derselben Mehrheit gere len 0a' Nhein und Ruhr, frei und unbeeinflußt an den deutihen | In Frankrei tritt immer mehr der Sicherungs edanfe in den Vorder- | die Taktik eingeschlagen, die den Herren links sehr angenehm war und e Innenministeriums dur< Dr. Jarres mit Nücsicht auf |eine | leiht gewesen, den Entschluß zu fassen, dem Abg. Emminger | in zweiter Lesung angenommen.

: T étagéwahlen teilzunehmen, gesichert wird. In diesem Sinne | grund gegenüber dem Reparationsgedanken. ie Nückerinnerung an | der Sie weder das eine no<h das andêre.erreihten. Allerdings ist al ¡beinlandpolitit. Eine etwaige Preiégabe des Nheinlandes würden | |reizustellen, als Justuminister in das Kabinett einzutreten. Ich Das Haus vertagt sih auf Donnerstag 1 Uhr. Kleine uy u in diesem Sinne sind wir bereit, dem Ermächtigungëgesey | die napoleoni1<e Zeit _follte genügen, um Frankrei<h vor dem | von anderer Seite niht so vorgegangen worden, wie es zur Einige Demokraten unerträglich finden. Auch aus firanziellen Gründen | shließke mi< dem Urteil an, daß «der Eintritt der Bayrischen Vorlagen, dritte Lesung * des Ermächtigungsgeseßes und Abe - quzujstunmen. militäri\hen Weg zu diesem Ziel zurü>schre>en zu lassen. Eine | notwendig gewesen wäre. Wir danken dem Kabinett, daß es? Pie man jezt nit etwa auf das Rheinland verzihien. Wir müssen | Volkspartei eine Sanierung bedeutet. Aber ih lasse es stimmung über das Mißtrauensvotum der Kommunisten ©) Mit Ausnahme der d - | Dauerlösung ist nur mit Zustimmung der ganzen West möglih. Der | dieser vielleicht \<wersten Zeit Deut)hländs die mühevolle und 5 Á ittel gegen die. Separatistenbewegung haben, und es muß ein ernster | offen, auf welher Seite die Sanierung notwendig ist. Gegen : | ) Vi Mi, fte M er us Spérrdru> hervorgehobenen Reden | Einmarsch nah Belgien hat uns die Sympathien ‘der ganzen Welt | dankbare Aufgabe übernomthen hat, zu retten, was no<h zu retten eru gema<t werden, die Mittel dort zu suchen, wo sie fu das Programm der SeErruss haben wir nis einzuwenden, Schluß gegen 8 Uhr. der Herren Minifter, die im Wortlaute wiedergegeben sind. gekostet. Dás Rheinland aber ist drauf und dran, zum Belgien der ! Wir werden diesem Kabinett unsere Ünterstüßzung nah jeder Richi sinden sind. (Sehr wahr! b. d. Demokraten.) Unsere finanzielle | au<h niht gegen die Erklärung des Neichskanzlers, daß seine (ati daiazgitits

Da

_—_.—