Bekanntmachung
über Ausgabe von Schuldperschreibungen auf den Jahaber.
Mit M.-E. von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Nürnberg Schuldverschreibungen auf den Jnhaber im Gesamtbetrag von 5 Millionen Goldmark, und way Stücke zu 50, 100, 200 uno 500 Goldmark, in den Ver- ehr bringt. Das Anlehen wird mit 5 vH in jährlichen
ielen am 1. Dezember j-den Jahres verzinst. Die Beträge ür Verzinsung und Tilgung werden nach dem Geldwert des
ollars am 1. November jeden Jahres (Durchschnitt zwischen Geld- und Brieskurs des Dollars an der Berliner Börse für Kabel New York) berechnet, wobei ein U. S.-Dollar = 4,20 Gold- mark bewertet wird.
München, den 5. Dezember 1923.
Bayerisches Staatsminisierium des Jnnern. A.: Neubvert.
Die gegen den Wild-, Geflügel- und Eier- bändler Andreas Chistopb Wendel, seine Ehefrau und den in jeiner häuéli&en Gemeiulchaft lebenden Sohn Andreas Wendel, sämtlich wowrnhatt Bremen, - Bunkentorsteinweg 410, versügte Unterjagung des Handels wit Gegenständen des täglichen Beda118 wird hiermit zurückgenommen.
Bremen, den 5. Dezember 1923.
Die Poltzeidirektion. J. V.: Lindemann.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 J
des Neich38geseßblatts Teil ll enthält:
die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Aussezung der Zahlungen auf Sachlieferungen vom 6. De- gember 1923,
die Bekanntmachung, betreffend die Anwendung des Artikel 291 des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten gegenüber Belgien, vom 29. November 1923 und :
die Verordnung zur Eisenbahnbau- und Betriebsordnung vom 29. November 1923.
Berlin, den 7. Dezember 1923. Geseßsammlungsamt. Krause.
-
Preußen.
Ministerium für Volkswohlsahrt.
Bekanntmachung vom 7. Dezember 1923, betreffend S E im Monat Dezember
Für die Erstattung der in dem Monat Dezember 1923 aufgewendeten Kosten ist die Reichsindexziffer für Montag, den 8. Dezember 1923, mit 1515 Milliarden maßgebend. - Die Sägze-der Zifser Ta und b sind daher mit 1515 Milliarden zu vervielfältigen. Danach ergeben sih folgende Beträge:
Ziffer 1: Be! ges{lossener Aumcnpflege täg!ich :
für Personen im Alter Milliarden Mark von 14 u. mebr Iahren i. d. Ortsfl. Au.B. 1363,5 von 14 u. mehr Jahiuen i. d. Ortsfl. C—E . . 1227,15 unter 14 Jahren i. d. Ortefl. A u. B. . 9090 unter 14 Jabren î. d. Ortösfl C—E .. 8181
Ziffer- 2: Für ärztlihe Bebandlung in allen Gemeinden und für jedes Alter der Kranken gleihmäßig 303 Milliarden Mark täglich.
Ziffer 4: Für Beerdigungen : : für Perjonen im Alter Milliarden Mark pon 14 u. mebr Jahren i..d. Ortékl. Au. B. 681750 von 14 u. mehr Jahiuen i. d. Outekl. C—E . . 61357,5 unter 14 Jahren i. d. Ortefl. Au. B. 45450,0 unter 14 Jahren i. d. Ortéfl. C—E . . 10905,0
Ziffer 5: Vei offener Armenpflege für Perionen im Alter bon 14 und mehr Jahren Zuschußleistungen 2. täglih höchstens an Verpflegekosten in den
Ortéflassen A und B 909 Milliarden Mark O H L s
Für Zuschüsse zur ärztliden Behandlung und Beerdigung bödstens 2 der oben unter Ziffer 2 und 4 errcchneten Beträge.
Berlin, den 7. Dezember 1923.
Der Minister für Volkswohlfahrt. . A.: Hoffmann.
Ministerium für Wisjenschaft, Kunst
und Volksbildung.
Die Wahl der Leiterin des städtischen Gesenius-Wegener- Lyzeums und S tudiendireftorin der städtischen Frauenschule in Stettin Dr, Elsa E zur Studiendirektorin dieses Lyzeums nebst Frauenschule ist bestätigt worden.
E E
Nichtamtliches.
Preußischer Landtag. 284. Sißung vom 7. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr.
{Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)
Auf der Tagesordnung steht die Fortsezung der Aus- sprache über die Notlage des Volkes.
Als erster Redner ergriff das Wort der
Minister für Landwirtscha\t, Domänen und Forsten Dr. Wendorff, Meine Damen und Herren! Mit den Vorrednern des gestrigen Tages teile ih das lebhafte Bedauern über die {were wirtschaftliche Nots lage, in der sich unsere Bevölkerung befindet, teile mit ihnen den dringenden Wunsch, alles daranzuseßzen und nichts zu unterlassen, was geeignet sein könnte, diese wirtschaftlihe Notlage zu lindern und, so weit irgênd möglih, zu beheben. Wenn diejer Versuch Aussicht auf einen Erfolg versprechen soll, werden wir uns über die Urjachen der Notlage flar werden müssen. Im wesentlichen ist die Ursache — auch darin gehe ih mit den Herren Vorrednern des gestrigen Tages einig — in dem Welttriege und dem ungalückliden Autgange desselben zu erblicken. Allerdings kann ich der Auffassvng des Herrn Abgeordneten von der Osten dahin nicht beistimmen- daß der Weltfrieg durch die Schuld des deut\chen Volkes verlorengegangen sei. (Sehr richtig! bei den Meh heitsparteien.) Das scheint mir denn doch eine Herabietung der heldenhaften
*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlcffte wîïedergegeben sind.
Leistungen unseres. Volkes. {sehr wahr! Hei den Mehrheitsparteten), das in mehr als vierjährigem Ningen gegea €ine Welt von Feinden sib bis zum Zwammenbrethen behauptet hat. (Zaruse bei den D.-Nat.) Wenn wir über die Sculdtrage in diejem Zusaumen- hange prechen wollen, so glaube ih, if die Schuld doH iu dem
Versagen der militärishen und polirishen Leitung zu schen {iehr | die eben nicht verstanden *
richtig! bei den Mehrheitspvarteien), haben. zur rechten Zeit den Krieg abzubrehen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitéparteien. — Lebhafter Widerspruch und Zurute bei den D.-Nat.) — Unruhe. — Glocke tes Präsidenten.) — Sie wissen ganz genau, meine Herren, daß Ludendorf derjenige gewesen ist, der zum ungeeignetsten Zeitpunkt Darauf gedrungen hat, den Krieg abzubre{en. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien. — Widerspru bei den D.-Nat.) Jedentalls wehe ih als Vater, der feinen einzigen Sohn tür das Vaterland draußen im Felde gelassen hat, eine derartige Herabseßung des deutshen Volkes mit aller Ent- schiedeuheit zurück. Sehr wahr! und Beifall bei den Mehrheits- parteien. — Lebhafte Gegenrufe bei den D.-Nat.)
Ebenso stimme ich der Auffassung zu, daß \chuld an den zegen- wärtigen wirtschattlihen Verhältnissen die Folgeer\cheinungen diefes Kricges sind. (Zurute bei den D.-Nat. : Und die der Revolation!) Aber auch in der Beurteilung dessen, wer datür die Verantwortung trägt, unterscheide ¿h mich von der Auffassung des Herrn Abg. von der Osten, der gestern der Meinang Ausdruck gab, daß das die Schuld der Hegierungen nah dem Friedensshlusse gewesen sei. Demgegen- über steht doch die Tatsache fest, daß wir uns jeit dem Frieden eben nux in einem sogenanutea Fricdenëzustand befindea, daß dieser Friede in der Umkehrung des Bernhardischen Wortes nihts anderes als die Forsezung des Krieges mit anderen Mitteln und nicht einmal das ift, daß der Friede sogar jeyt, seitdem der Eiabrah in das Ruhrgebiet vor nunmehr 11 Monaten mit Wafifengewalt erfolat ist, eine - bewaffnete Vergewaltigung des deutschen Volkes dar- stellt. Unter dem s{chweren Duck eines unerbittlihen Gegners haben sich unsere wirtshaftlihen Verhältnisse zwangsläufig dahin entwidelt, wo wir uns gegenwärtig befinden. Durch die Abshnürung
des wirtschaftlih wertvollsten Teils unseres preußish-deutshea Vater- landes ist der wirtsha1tliche Zulammenbruch ertolgt, ist die Zerstörung j unserer Finanzkraft, die Zerrüttang unserer Währung eingetreten, in f der wir uns jeyt befinden und angesihts deren wir- alle Kräfte an- | fegen müssen, um wieder emporzukommen. Das sid alles Tatsachen, | f die si leider unserem Zugriff, unscrer Cinwirkung in weitgehendem | Maße verschließen. Zwangsläufig hat unter diesen Gesithtepunkten | unsere wirt\cha1tliche und politishe Entwicklung den rerhängniövollen |
wir uus uihts vormathen, daß Steuern in ærhöhtem ‘Maße
Lauf genommen, den fie nah den Voraustezungen eben leider nehmen mußte. : ;
Auch an der Tatsache dürfen wir niGt vorübergehen, daß wir uns zurzeit in einer Weltteuerung befinden, daß mcht nur bei uns, sondern auh in den sogenannten Siegerländern, ja selbst in dem Gläubigerstaat der Welt Amerika eine Teuerung herrs{t, eine Geld- entwertung eingetreten ist, die auch dort von der Bevölkerung
s{hwer empfunden wird, wenn sie selbstve: ständlih auch nicht an- |
näbernd an die Teuerung bei uns Heranreicht. Die Ursachen dafür sehe ih darin, daß eben durh den Krieg und die Entwicflung der Nahkriegéjahre die weltwirtscaftlihen Beziehungen zer)chnitten und zerrissen sind, daß wir gerade in Amerika eine Anhäufung fast des gejamten Goldbestandes der Welt haben und dadurch eine Entwertung
“des “Goldes, eine Herabminderung seiner Kau)kraft eingetreten, und, wie ge!agt, wie bei uns, so auch, wenn au in- verringertem Maße,
Teuerung in. der- ganzén Welt zu beobachten ist. j Aber domit soll etwa nicht gesagt sein; daß wir uns nun fatalistish mit der Tatsache abzufinden hätten, daß diese Teuerung vorhanden, daß uns dieje wirticha}tlilßen S{wierigkeiten auferlegt wären, und daß wir daraus etwa die Folgerung ziehen sollten, die Hände in den Schoß zu legen. Davon kann natürlich keine Rede sein. Mit der Frau Abg. Weber bin auch ich der Meinung, daß es die Ehreupflicht des preußischen und deutichen Volkes ist, fh
auf seine . eigene Kraft zu besinnen, an Seibslhilfe das irgendwie |
Mögliche aufzubringen, um uns ats diejer schweren Notlage wieder herauézuhelfen.
Die erste Aufgabe, ‘die uns dabei geflellt ist, ist die Besserung unserer finanziellen Verhältnisse, unserer Währung. Au) diesem Gebiete sind gerade in den leßten Tagen nicht unerhebliche, man fann jagen, ertreulihe Fortschritte exreicht worden. AUerdings werden wir uns bei der Beurteilung dieser Frage darüber klar sein müssen, daß wix aus dem Kriege |chon mit einer über Gebühr ver|chlechterten Finanz- lage in den Frieden hineingegangen sind. Die Frage der Schuld an dieser {lehten Finanzlage will ih bei der anscheinend auf dieser Seite des Hauses (nach rel;ts) herrschenden Nervesität nicht näher berühren. Aber es ist doch weiter zuzugeben, daß, wie im Kriege, so auch in dem großen Ruhr- und Rheinfampf, in dem wir uns befanden, die finanzielle Leitung versagt Fat, daß man au in diesem Krieg wesentli auf die Notenpresse die Deckung ter Ausgaben abgestellt nund damit die schwere Inflation berbeige\ührt hat, die leßten Endeczum Zusammenbru@ unserer Währung führen mußte; wie sie denn auch tatsächlich dazu geführt bat. Die Cintübhrung der Nentenmark, * die Festigung unseres Marktuajes hat legten Endes dazu beigetragen, eine erfreulide, eine dringend not- wendige Stabilität unserer Währungéverhältnisse herbeizuführen und damit eine Beruhigung im Wirt)chaftsleben herbeizutühren, die wir nur aufs lebhajteste begrüßen, von der wir mur aufs inuigste wüxuchen fönnen, daß sie anhalten möge, eine Stetigkeit, die von einem Abbau der Preise, der gleichtalls dringend notwendig war, begleitet worden ist. Es wird alles Gewicht daraut zu legen sein, daß diese gesunde Entwicklung niht wieder unterbrohen wird, daß vor allen Dingen die Stetigkeit der Rentenmark, von der ih hoffe, daß sie in abjeb- barer Zeit dur den Uebergang zur Neichégoldnotenbank abgelöst wird, auch erhalten bleibt. Nur dieNückehr zu Goltpreisen kann die Möglichkeit und die Sicherheit für die Stetigkeit diejer Preise geben.
Wir im preußischen Staa!skommissariat für Volfksernährung sind schon seit Monaten bemüht gewejen, mit der NRüeksührung der Preise auf dea Goldmarkstand die Beruhigung auch in der Ver- braucherschaft herbeizuführen und die Stetigkeit in den Forderungen des Hantels und der Erzeuger zur Durhführung zu bringen, die unter allen Umständen die Voraussepung für eine Gesundung unserer Währungs- und unserer Preislage ift. Diese unsexe Auftassung hat si nunmehr allmählich durchgeseßt, und ih begrüße es, daß au seitens des BeichéernährungEministeriums wie des Neichéwirtichafts- ministeriums daran gegangen wird, die Goldpreije zu veröffentlichen, daneben die Bekanntgabe der Friedensgoldpreise zu sehen und vor allen Dingen au die Verbraucherschaft selber dadur in den Stand zu segen, jeden Augenblick nachprüfen zu können, ob die geforderten Preise angemessen sind, ob die Gewinnspanne, die vom Handel bei
den wvers{iedenen Stadien erhoben wird, auH nit gg, rechtigte Maß hinausgebt. Nah dieser Nichtung bin E | stärlste Anfmerkiamkeit geboten zein. fl Ich darf daranf tinweiten, daß; i% n°0 am 3. Dezjo aulafiuna genommen babe, diese Frage gc n în einem Eulafse zn behandeln, den ih dem Loben Haute bringen möchte. Es heißt darin: lur
Um die Preije tür Gegenstände des täglichen Bez besondere der Lebensmittel, auf ein erträgliches Maß zurz N ist feilens taddrut
i a züglih dj wärtigen Preise herabgesegzt und tür die Zukunft N neu feflgeieyt werden, die den tatächlichen (,/ fosten ent1priht unter . Einredmung ines : der deu im Frieden tür die Gewihtseinheit gebabts dienft feinesfalls überschreiten darf... Ein bejondey voller : Anhalt für die Beurteilung dex Preise hie, ‘ seit Wiedereinführung wertbeständigen Geldes in tem Verzhs gegenwärtigen Preöse mit den. Preisen der Vorkzärgézeit; 4 fih empteblen, leytere tur wiederbolte Bekanntgabe in der Þrefse den Verbaauthern immer wirder ins Gedächträs zut um auf diese Weije rine Kontrolle der Preise durth die ey, selbst zu ermöglichen. Vor allem wird ‘der LebenEmittelbang zu fontrollieren sein, daß nur wirkli angemessene 5 au'shläge errehnet und daß dadurch insbesondere die e Schlachtvieh, Fleish nnd Fleïschroaren auf cia erträglidy zurückgetührt werden.
Erjogt die Preissenkung uit in genügendem Maße &s Aufgabe der Preieprätungtftellen, hiergegen in Veibhd, den Polizeibehörden mit allem Nachdruck einzuschreiten, inth auch auf Uaterjagung des Handels dur die ändige 9 behörde hir zuwirken.
Ich. erjuche ergebenst, die Preisprüfungöftellen der j, Provinz mit aller Beschleunigung auznweijen, in entipd Weile in* Verbindung mit den Polizeibehörden vorzugehen,
Die Provinzialbehördea werden, wie ih feinen Augenhlick diejen Erlaß nadoumen und damit auth an ihrem Teil dafür daß. die Preije in der nötigen Stetigkeit und aut einer Höhe s werden, Die jedenfalls nit über das ‘berehtigte ‘Maß hin Daneben ist jelbstverständlich notwendäg, in Die Staatbfinm durh Ordnnng zu bringen, daß die Einnahmen, die heute an ver]chwindenden Bruchteil der Uusgaben auëmathen, enth steigert werden durch Anziehung dexr Steuex)chraube. Darüba
Bevölkerung gelegt werden müssen. Jh gehe mit Hermy Osten einig, daß dieje Steuern nicht einen Grad ereien d daß darüber die Leistungétähigkeit, die Erzeugungsmöglikl Landwirt}chaft beeintzäthtigt oder gar zerstört wind, Cay find die Stenern, die der Landwirksc{haft anfertegt firid um wre
| möglicherweise noch au}erlegt werden, unter diejem Gesichtéwi
prüfen. Ich vexhehle nicht, daß ih elbst große Bedenle| habe ‘angesichts der Häujung der . Neichélandabgabe auf de Seite und der gleichzeitigen Erhebung der pureußi1chen Gru auf der anderen Seite. Aber ih glaube doch, daß diese Ste Rahmen des Erträglichen für die Landwintsthaft nicht übe
(Wideripruch.) Die Lanidwirtschatt wird eben ent1prelæ Leistungsfähigkeit in ‘Ansprach zu mehren - sein, und dire i fähigkeit — das ift erfreulicherweise- jestzustellen — äst. dur gung der Schulden der Landwirtschaft in der Nachkriegeztit heblich gesteigert anzusehen. (Zurut.) Herr Kollege, daß une rutsgenossen draußen im Lande ihre Hypothekenshulden mit wertigem Papiergelde haben gzurückzah1en können, ist cine L die Sie dunh Jhren Zwi)éhearuf zuiht aus dex Welt schaffen (Erneuter Zuruf.) — Jch werde mich gern mit Ihnen bei Gelegenheit auéeinandersegen und bin der Meinung, daß Ih fassung nicht ganz den Tatsachen - gerecht wird. — Jh aber nit zugeben, daß der Rahmen der Leistungsfähigle Landwirtschaft ‘durh diese Steuern gesprengt worten sondern ih meine, daß sie, wenn auch unter schweren
— das verkenne ih feinen Augenblick — in der Lage ist, die autzubringen, die wir brauchen, um unsere Finanzen in On bringen und dadturch unser Wirt)chaftsleben wieder in die 1 Bahnen zu leiten und damit au unsere Ernährungsnöte al abzubauen. ch
Nach der mengenmäßigen Seite hin haben wir erfreuli| eine gute Getreide- und Futterernte und eine erträgliche Karls zu verzeichnen, die es uns für die nähsten Monate 1 erleihtern wird, über die Schwierigkeiten der Versorgung braucherschaft hinweg zu kommen. Bereits im Ausschuß ! da1auf hingewiesen, daß die Exträge füx Brotgetreide die de Jahres erheblich übertreffen. Wenn ih zu -dem Bretgelt Ernte au Weizen, Noggen und Gerste rechne, haben wir 198 über 1922 ein Mehr von 27 220-000 dz, das entipritht eint rung von 46,7 vH; an Futtexgetreide, ausgeschlossen Gerste, ¿zum Brotgetreide xechwe, haben wir ein Mehr von 15856 das bedeutet eine Zunahme gegenüber dein Vorjahr v1 wenn wir alle Halmfrüchie zusammenrehnen, #æœin M 43 Millionen Doppelzentner. Das entfpricht einem verhältut Zuwachs von 48,6 pH im Vergleith zu dem Jahre 1922. (Hs Der Hefktarertrag, um auch diese unbedingten Ziffern mitzuttl trägt füx Brotgetreide im Jahre 1923 17,8 dz gegenüber 14 Jahre 1922, für Futtergetreide 18,8 az gegen 13/0 dz i 1922, für alle Hakfrüchte zusammen in dieser Eznte 18,2 de 13,1 dz im vergangenen Jahre, jo daß wir tat\ächlih eine treideernte haben, eine Ernte, die uns die Versorgung der Ves! schaft in den nähften Monaten sichert. :
Die Ka1toffelernte ist allerdings, wie ih schon andeutele | gewesen als im Voriahre. Zmmerhin teidht sie vollständig den Verbrauch der \tädtischen Bevölkerung zu deckden. Zth d stellen, daß- die Eindeckdung mit Winterka1toffeln im unbesepl(! in diejem Jahre eine wesentli bessere ist als im Voriahre, d die Anliesezung der Kartoffeln duxch re{htzeitige Geste Eisenbahnwagen in diesem Jahre fast reibungslos pollzoge! daß es bedanerlicherweise lediglih im beseyten Gebiet aid! gewesen ist, den Winterbedarf an Kartoffeln einzudeckten. Di dafür liegeu in den auh Ihnen bekannten Verhältnifsen, darin, daß die Cisenbahnregie im beseygten Gebiet verjagt hat, daß sie uiht iu der Lage t, die an die Grenze des besezten Gebietes abgelieserten Naht 4 abzunehmen und weiter zu befördern. Jch daxf darauf h daß z. B. an einem Tage Ende November 500 Wagg"
ber den D tend
Gewinn
aus dem unbeseytea Geblet angerollt warea, an ter Grenze haben abgefertigt werden fönnen und stehen geblieben daruater mehr ais Waggon Kartoffela, die selbstver ständlich diejer Jahreszeit durch die Möglichkeit des Frostes erustlih worden sind. der Mangel an wertbeständigen i hat im Gebiet dazu geführt, daß die Kartoffeln leider nicht. in dem vollen Umfange für den Winterbedarf dorthin habea gebracht werden fönnen, und es wird aller Aut- merjamkeit bedüciea, unter Ansnayung jedes irgendwie geeigneten Wetters, um lam'end Kartoffeln in das befeyte Gebiet einzuliefern. Was hinfichtlich der finanziellea Erleichterung gescheben faan, ift an- ordnet worden. Es werden hier jeyt den Bedar'8orten des besetzten Gebiets die Papiergelder in Nenteumark umgetauscht; sie können daun Kartoffeln im unbesegten Gebiet mit der ihnen au8gebändigten Mentenmark bezahlen und find so wenigstens in der Lage, die Kartoffel
Auf dem Gebiete unserer Fleischversorgung i mit Die Beichickung dex Märkte - hat erft in allterleyter Zeit eine Besse- zung, cine Zunahme za verzeichnen. Wlerdings bat der Viehstand auth hente noh micht annähernd bie Höhe des Friedenéftandes er- xeiht und vor allem hlt es an den noîwendigen Futtermittel, an deu hohwertigen Futtermitteln, die wir früher aus dem Auslande bezogen haben und ‘die wir jegt nicht bezahlen können. Gewiß liegt in der guten Hemernte ein gewisser Antgleich, aber an niht mehr Das Beharrungsfutter jür unsere Viehstände steht in reihlicherer Menge zur Verfügung als in dén leyten Jahren, das Exzemgungs- futtez, das wir ums früher dunch Bezug aus dem Auslande haben zuführen können, fehlt auh in diesem. Jahre, und so wird mit einer wesentlichen Besserung der Fleichversorgung aus der einheimischen ECrzengung nicht zu rechnen fein.
Die Vixr hzählung vom 1. Oktober d. I. hat ergeben, daß der Nindviebibeftand gegenüber dem Vorjahre nitht zugenommen hat und fih gegenüber dem Stande vom 1. Dezember 1913 immer noch um 1300000 Stöck im Nückstande befindet Anh in diesem Jahre hat fich Tein Anzrichen fir einen for! s{hreïitenden Wiederaufbau des Nintwvielhftandes ergeben; vor allen Dingen \ind auth die Jungvich-, die Anfszuchtklassen, züclht in dem Maße gewachsen, wiè es notwendig geweien wäre, um eine Annähermg an den Friedentftand gu errcithen.
Der Sdweinebestand hat am 1. Oktober 11500000 Stück be- tragen. Er if immerhin gegenüber dem Vorjahre um 2 Millionen gewachsen, auch wenn man die Spanne zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember, «m dem sont die Viechzählungen stattfinden, da- duréh ansgleitht, daß man auf der einen Seite die Zahl der zu er- wartenden S#hlalhtungen abzieht und auf der anderen Seïte die Zahl der zu œrwarterden Gebmten zuzählt. Wenn auch gegenüber dem Stande vom 1. Dezember 1913 die Zahl der S@hweine immerhin noh um 4 Millionen kleiner fst, so hat doch gerade bei den Schweinen die Zahl der Jungtiere erheblih gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Damit ist der Beweis erbracht, daß wir uns bei dem S@hweinebestand. in cinem Ausbau befinden.
_ Ethase und Ziegen haben gegenüber dem Vorkriegésiande miht unerheblih zugenommen; es sind ungesähr 400000 Schafe und 860000 Ziegen anehr "vorhariten als am 1. Dezeniber 1913. Uber es ist ja bekannt, daß dieje beiden Täeageittarngen für die Ernährung her Bevöl! fernung æine perhältnismäßig untergeordnete Rolle spielen.
Wenn wir — das ist unbedingt geboten — wieter gu einer
““Sesseren Fleisthversvrgung der Bevölkerung fommen wollen, sind wir
dis auf weiteres auf eine verstärkte Ginfuhr von Gefrüerfleis\ch angewiesen. Diese Einfuhr hat Fih kider gerade in den LTetten Monaten intolge des boben Standes des Dollars- und des Mangels an Devisen micht in ausreihendem Maße eœrmögkidben lassen. Jch hoffe, daß es bei dem gegenwärtigen Sitarnde der Währung möglich ein wird, die Einfuhr zu erhöhen und damit die Fleishverïorgung der. Bevölkerung zu verbessern.
Ungünstig ift, wie allgemein bekannt ist, Teicer die MilMwer- sorgung, was besonders im Hinblickd auf die heranwacsende
Jugend und die werdenden und stillenden Mütter sehr bedauerlich ist.
Die Miläwersorqung ist nicht nur im Verhältuis zux ziffernmüfßigen Verminderung des Nindviehbeftardes zurütlgegangen, sondern vor allen Dingen auch dur die \{hleë{hte Fütterung des Nindvichs umd durch die Notwendigkeit eines erhöhten Gigenverbrauths in der Laridwirt- hatt. Es müssen sehr erheblihe Milchdeputate an die verheirateten Leute gegeben werden, und auth für ‘die Beköffigung ‘der unvexrheirateten Arbeiter. auf dem Lande werden vermehrte Mengen von Milth und Butter in Anfprunth genommen. Zweitellos ist es darauf teilweise zurückzuüführen, ‘daß ‘die Miléhversorgung der Städte schr zu wünschen
übrig läßt. Feuer wivd auch eine größere Menge Miléh als früher
der Verbuttenung zugeführt. Wir dürien bei der Beurteilung dieser ganzen Frage nicht vergessen, daß wir vor dem Kriege eine ‘beträtht- lihe Einfuhr an Butter aus-Dänemark, Sibirien nnd anderen Ländern gehabt haben, und daß tnrsolge des Fehlens dieser Cinfuhr die In- anspruchnahme von Milch für die Verbutterung gewacsen ist. Es
wird notwendig sein, vor allen Dingen der Milchversorgung des be-
seßten Gebiets, die als geradezu verhängniévoll \chlecht bezeihnet
werden muß, alle irgendanöglihe Aufmerkiamkeit und Fürsorge zue | zuwenden. Es wird nit ausreichen, daß nicht unerhebliche Zuschüsse
seitens des Reichs und der Länder für die Milchversorgung dem be- seßten Gebiet gewährt werden, sondern «s muß datür getorgt werden, daß Milch aus dem Auélande, aus dem benachbarten Holland, in das besegte Gebiet eingeführt wird, wie es bereits im vorigen Winter geschehen is. Die Maßnahmen dazu sind cingeleitet, ein Gulden- Iredit in beträchtliher Höhe steht \ür diesen Zweck in Holland noch [M Versügung, und wenn nux eine geunge Verbesserung der Ver- bréverhältnisie im besegten Gebiet endli erveiht wird, dürien wir hoffen, das au die Milthversorgnng der größeren Verbrauthtorte sich wieder bessern wird. i Meine Damen und Herren, daneben ist es ganz gewiß ritig, daß auch der Staat von sich aus troy seiner bedrängten Finanzlage Maßnahmen ergreift, die dazu beitragen können, die Ernährungs- und
Versorgungsnöte unserer Bevölferung zu lindern und zu mildern. Ich |
babe bezxeits früher in andezem Zusamanenhauge daxauf hingewieseu, daß dies au dur den prcußi\ckdon Staat bei der Brennholzversorgaung in erheblichem Umfange geichicht, daß 20, in Ostpreußen sogar 25 % des gesamten Verbrennbolzeinsdlags für Unbemittelte zum freihändigen Erwerb für gauz exheblih herabgeserte Preise zur Verfügung gestellt werden, und daß au toust die örtliche Verbraucherichatt in die Lage bersezt wird, unter Aussck{1uß des Wetthewerbs des Holzhandels ihren Bedarf, au an Nupholz, einzudedeu. Zch erinnere daran, daß, wie 1 bereits eben ausfübate, exheblide Staatswittel für die Verbilligung der Mil gen ährt werden, und darf ferner darauf hinweisen, daß
/ gepgnisse zu
gerade auch von héer aus immer wieder auf das Neichsverkehrs- minfterium eingewirkt worden ift, die Tarife für die Ve'örderung von Lebenemitteln erheblich berabzutezen, ein Wunsch, dem das NReichéverkehrêministerium tu niht unerbeblihem Maße Nechuung getragen hat.
Gegenüber den Ausfühcungen des Herrn Abgeordueten von der Osten darf ich darauf hinweisen, daß gerade der Tarif tür Kartoffeln bedeutend ermäßigt wordea ist, daß er nur 20 % des ordentlichen Tariïes beträgt, so daß die Fracht bei dem Kartoffelpreis eine ver- bältniémäßig geringe Rolle \pielt. Das Reicheverkehreminitterium hat dadurch einen Einnahmeanéfall von 124 Millionen Goldmark im Jahre errehnet, eine Summe, die alio einen lehr erheblichen Beitrag des Neichêverkfehrsministeriums aut diesem Gebiete sozialer Fürsorge darstellt. J erwähne weiter, daß kürzlih das Reichëtverkehrs- ministerium die Tarife für Lebensmittelstückgüter auf nähere Ent- fernangen im Umfreise ‘von 100 km auf die Hälîte der tarifmäßigen Säße herabgemindert hat und dadurch gleichtalls eine nidht unbeträdht- liche Cntlaftang herbeigeführt worden ift.
Aber, meine Damen und Herren, wesentliG wird es darauf ankommen, daß die Landwit\haft bereit ist, ihre Erzeugnisse der
“Verbrauchershaft au tatsählih zuzu\ühren. Jh mötte nicht unter-
lassen, an dieser Stelle auszusprechen, daß die gegenteiligen Mit- teilungen weit übertrieben find, wenn fie niht überhaupt tatjäthlicher Grundlagen entbehren. Die Landwirtichaft hat troß der s{lechten Zablungemittel, die îhr in dieser Uebergangszeit angeboten werden
«mußten, immerhin soviel abgelietert, daß ein mengenmäßiger Mangel
in der Versorgung de: Bevölferung nicht eingetreten is. (Sehr richtig 1) Cs ift tatiächlich soviel Getreide an den Markt gekommen, daß ein Brotmangel aus Mangel an Mebl und Getreide nit vor- gefommen ist. Je mehr sich der Verkehr mit weitbeständigen Zablungémitteln anfüllen wird — das ift jeyt in weitem Umfange getdeben —, so ficherer werden wir darauf renen fönnen, daß
die Laudwirtschaft anh weiterhin die notwendigen Nahrungsmittel, an
die BVerbraudher\chaft ablietert.
Feraer bin ih danfbar dajür, hier feflstelen zu können, daß Maßnahmen auf haritativem Gebiete im weitesten Umfange durh- geführt werden. Jh darf por allem dankbar feststellen, daß der Auf- ruf bes Staatsministeriums zur Hergabe von Geldspenden und Liebe8gaben für die Zwecke der Volksspeisung iu allen Kreisen der Bevölkerung den lebhasteften Anklang gefunden hat, daß wir sehr beträdhtlihe Ergebuisse erzielt haben, durch die es möglich gewesen ift, die Notspeisungen in der überwiegeuden Zahl der Großstädte
nicht nur, sondern au in zahlreichen fleinen und mittleren Städten durhzutühren, daß auch anf diesem Gebiete die Landwirtschaft in | feiner Weise wver\agt, sondern duzch nnentgeltlihe Hergabe von | eine Und au N | weite und dritte Söhne bodenttändig auzusiedelu. (Bravo!) Das
Lebensmittein an ihrem Teile dafür gesorgt hat, die Not der Ver- branéher abzumildern und zu lindern. Jch \sprehe dafür von dieser
Stelle aus der Landwirtichaft meinen herzlichsten Dank aus und darf |
mit dem Danke die Bitte verbinden, in ührer Liebetgabentätigkeit
niht erlahmea gn wollen, vor allen Dingen aber erneut | der Brüder im NRhein- und Ruhrgebiet zu gedenken und dorthin | Lebenamittelbiebesgaben wie im vergangenen Jahre abzuliefern. Ich | wüzde 2s tür danfenéwert halten, wenn die Berteilungsftelle in Minden- | die fih im vorigen Jahre so gut vewährt hat, die aag et westfäti Landwirti\thattsfammer in dies ahre thre | E g A E I | j{ättigung von Erwerbslosen mit nügliher Arbeit, und wir sind
Lipbeëstätigkeit wieder aufnehmen und von Fih aus. die im vorigen
Jahæe gut und glatt verlaujene Verteilung der reithlih einlaufenden | LiebeSgaben bewirfen möge. Jh darf feststellen, daß anch aus den | Städten von Handel und Industrie. von der Vörjen- und Bankwelt | gewaltige Geldspenden eingegangen find nud weiterhin für die Zwette |
der Voilsspcisung zu erwarten sind. Viele tausend Dollar haben wir bercits in den Großstädtea, vor allen Dingen in Berlin, verteilen Tönnen, md in den legten Wothen is die Zahl der ausgegebenen Spcijemengen in Berlin von 12000 auf mehx als 50000 täglich an- gewadchjen. Ju 13 Tagen haben wir aus den täglichen Einnahmen der von uns ‘veranstalteten Sammlungen in Theatern, Liéhtspiel- häufern usw. in Berlm eine Summe von mehr als 5000 Billionen Mark der Bezlinex Volsspeïsung zusühren können. Jh bin überzeugt,
daß diese Tätigkeit dex Berölkerung in den Städten wie auf dem
Lande miht ermüde, fh weiter der hungernden und notleidenden VBolksgeuofsen annehmen wird.
Meine Damweu und Herxen, in diesem Zusammenhange möchte ih ganz fuez noch die Bitte ausiprechen, dea Besdlüfsen Ihres Aus- fthufsses auf Druckjathe Nr. 6864 niht zustimmen zu wollen. Die Jadliéhe Begrüudung dazür is von meinen Herren Vertretern im hohen Hause selbst und im Anéschuß so oft gegeben worden, daß ih darauf verzichten möchte, fie zu wiederholen. Jch darf aber noch auf €inen Umstand bejonderer Art hinweisen, der diese meine Bitte wird als gerechtfertigt erscheinen lassen. Das. hohe Haus würde fich von feiner Gepflogenheit dun einen gzustimmenden Beichluß insofern eut- fernen, als der Beschluß in \{hwebeude Nechteverfahren emgreijen würde. Gs find noh mehrere Nedtsversahren auf dem Gebiete der Getuideumlage — darum handelt es sih bei diesem Beschluß — anhängig. Jh würde dringend bitten, nicht einen Beschluß ¿u fassen,
der ün diese s{hmebenden Nethtéverfahren eingreift, sondern der | Uebung des hohen Hauses entspecherid die Beendigung dieser Rechts- |
ftreitigfeiten abzuwarten und so lange die Bethlußiassung auszuiegen oder sich heute schon dazu zu entschließen, dem Beschluß des Aus-
|: wéhusfses nicht beizutreten. :
Meine Damen und Herren, wenn im Zusammenhange mit dem Bilde, das ih mix erlaubt habe, Ihnen eben in kurzen Strichen zu geben, ven gewisser Seite, auc) gerade im Auélande, behauptet worden
t, daß Preußen - Deut\chland in der Lage wäre und sein müßte, fich - aus eigener Kraft während des ganzen Wirtichaftéjahres zu ernähren, daß es deshalb feiner Zuschüsse bedüzse, und daß die deutsche Land-
wirtschaft daran {huld wäre, wenn die Voikégenossen in deu Städten verhungern müßten, so ist das eine Auffassung, der ih hier vor der Oeffentlichkeit des hohen Hanses mit aller Entschiedenheit wider- sprechen muß. (Sehr ridbtig ) Deuts@hland- Preußen ist auch vor dem Kriege niht in der Lage gewesen, seine Be- völferung mit Hilse der eigenen landwirtschaftlichhen Er- ernähren, fsontern * hat einen jehr erheb- lien Zuslhuß und “eine bedeutende Einfuhr vou Nahrungsmitteln und Futtermitteln gebrauct; Deutschland-Preußen hat vor dem Kriege für mehr als zwei Müilliarden Goldmark Nahrungs- und Futtermittel eingeführt. Demgegenüber, meine Damen und Herren, ist es do gauz avégeshlossen, daß wir un\ere Vevölferung jeßt aus eigener Kraît ernähren könnten, besonders angesichts der Tatjache, daß die Leistungéfähigfeit unsever Aecker noch niht wieder die Höhe erreidht hat, die fie vor dem Kriege batte, und weiter angesichts der Tatsache, daß wertvolle landwirtschaftliche NebersWußgebiete gerade
unserem preußisden Lande entrissen worden find, daß 18% unseres Landbesitzes reußen dar ten Friedeusschluß verloren geangen sind, daß dem aber nur eine Levölferungsabnatme von 119% gegenübers steht. Mit anderen Worten : wir baben beute eine diter gedräugte Bevölkerung als vor dem Kriege. Das alles sind Gründe, die datur sprechen, daß wir unsere Bevölkerung ießt noch weniger ais vor dem Kriege aus eigener Kraft ernähren fönnen.
Ih muß tethalb die dringende Eitte an das Ausland richten, sich durch irrefübrente Nachrichten auf diesem Gebiet nicht den flaren Blick für die Zusammenbänge trüben zu lassen und daraus etwa Schlüfie zu ziehen, die 1ür unfere Ernährungs1age gerate;u verhänguiss voll werden würden. Wir bedürfen eines großen Kredites — die Vorbereitungen dazu scheinen getroffen zu jein —, um Lebvenémittel, Fleiih uud Futtermittet eiazutübren. Wir bedürfen aber auch — ih sprehe das ganz ofen aus — der weiteren Liebestätigkeit des Aus» landes, deren wir uns bisher zu erfreuen batten. Die reichen Gaben, dig aus Amerika, aus den ¡fandinavischen t‘ändera, aus Holland. aus Spanien, aus Deutich-Oesterreich uud aus Itatien zu uns geflossen sind, find keinem Unwürdigen, sie sind feinem Böëswivigen zuteil geworden, sondern sie find eincm notleitenden Volke zu gute gekommen, das sid) aus eigener Kraft nicht über die Nöte des kommenden Winter hinweghelfen tann. So berzlih mein Dank für das biehéèr Geleistete an die Mtnichen- freunde des Auslandes ist; so dringlich ift meine an sie gerichtete Bitte, auf diesem Wege niht ermüden zu wollen und weiterhin uns und vor allen Dingea unsere Kinder vor dem Untergange durch Ver- hungern zu schüyen. Ich bia überzeugt, daß der Aufruf von dem tali unterruhteten Ausland an das besser zu unterrihtende Ausland nicht ungehört verhallen wird, und daß wir uus auch weitérhin der Unterstügung der Men:cheufreunde des Auslaudes zu ertreuen haben weiden. (Beifall) e Gewiß, meine Damen und Herren, werden wît daneben positive Maßnahmen zu ergreifen habea. Dazu gehöct vor allen Dingen die energische Steigeruag der Erzeugung im „eigenen: Lande. Dazu gehört vor allen Dingen die Urbarmachung von Moor- und Oedländereien, die geeignet sind, in möglichit schneller Folge Früchte heworzubriagen. (Zaruf: Schneller als bisber 1) Ich daxf darauf hiuweiten, daß die Kultivierung der staatlichen Moore mit allen Krätten fortgeseßt werden wird, ih darf Sis weiter darauf vorbereiten, daß Ihnen demnächst eiu Geseyzentwurf vorgelegt werden wird — ih weiß nicht, ob er bereits eingegangen ift ; den Staatsrat hat er sou durchlaufen —, der von Ihnen ers hebliche Mittel dafür anfordern wird, daß auch private Moors ländereien tur staatlichen Großbetrieb in schneller Folge der Kultis vierung erschlofsen und Kulturflächen gés{haffen“ werden, die die Gewähr einer shueilen RNeutabilität bieten und auh die Möglichkeit: geben,
ift ein Ziel, aufs imigste zu wünsden. Wenn, wie ih hôte, ter Herr Kollege Cngberding geftern davon ge1prohen hat, daß man auch das Privattkapital herauiassen solle — ja, gewiß, meiue: Herren, ih beg1üße jeden Pionier, auch das Kapital, aber ‘in erster Reihe, meine ih, auf den privaten Oed- und Moorländerein, um dort in selbstloser Weise die Umwaudlung in Kulturlaud- zu polls ziehen. Jede Hilfe, fie .fomme, woher fie kommen mag. “ist er- wünscht; denn Zeit ist nicht mehr zu verlieren. Cs handelt si um die Gewinnung frucktbarer Flächen, es handelt fich um die Bes
jedenfalls entschlossen, alles zu tun, was auf diejem Gebiete möglich ist. Ich kann dabei erwarten,. daß dieses hohe Haus die datür erforderlichen Mittel auch wieder wie bisher stets bewilligen wird, Ein Staat — er mag noch so jchlecht finanziell gestellt ein. — würde sich selbst aufgeben, wenn er niht mehr gewillt wäre, Müttél autzus bringen, um nene produttive Ländereien zu schasien. Wir brauchen do nur an den Alten Fritz, den in dieter Beziehung wahrhait qroßen König von Prenßen zu denken, der nach den j{chweren Kriegsjahuen voa drei s{lesishen Kziegeu als exste Friedenétat die Kultivie1ang der großen Moor- und Oedländercien des Oderbruches und in anderen Gegenden des preußis{hen Staats untcinabm und ganz
| genau wußte, was er dabei tat, daß er Werte s{affcn würde, die
lezten Endes auch der Hebung des Staats selber gedient haben, (Bravo!) -
Lassen Sie mich damit zum Schluß kommen! Ich darf zusammen- fassen: unsere Aufgabe wird es fein, in der s{weren Not diefer Zeit alle Kräste sittlicher und wüitschajilicher Axt zujammenzusafsen, ge- meinsam in die Abwehr einzutreten gegenüber den Peinigern un Westen, von uns aus, wie es ja au vorgestern hier in ezbebender Einmütigkeit zum Ausdru gekommen ift, alles zu tun, um die Brüder und Schwestern im Westen, um Ruhr und Nhein, uns, unerer Wirtschaft und unjerer fstaallichen Zugebörigkeit wieder zu gewinnen, au aus dem verarmten Vaterlande das Nötige ‘herauszus holen, um uns über diefe s\ck&weren Zeiten hinwegzuhelten. Laßen Eie uns alles Trenuende zuüdstellen, meine Damen und Herreä! Mit Frau Abgeordneten Weber bin auth ih der Veinung, im“ beutichen und preußithen Veite find au heute noch die Kräfte fittiither und wirtshattlicher Art vorhanden und fark genug. um uns wider aus dem Elend heraufzujühren. Wir brauchen nux zu wollen, um das Ziel zu erreichen. Lassen Sie uns wollen! (Lebhafter Beifall.“
Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) betonte dic Nntwendigs
heute allen, die ibren Lebensunterbalt niht erwe:ten Tönnen,
feit h Í Alles Elend sei dur die Wh: ungs&s
nah besten Krätten zu helten.
| verhältnisse geforinnen Die Eimührung tes wertbeständigen Geldes
bätte schon viel früher erfolgen müfsen. Diesen Vorwur! könne mas der Regiezung nicht er\paren. Veben den landwirtscckta!tlick@tu Pros dukten müßten besonders die Preise für Eiten und Kohlen baldigst gesenkt werden Der Yedner wendet fich dann gegen das Kartell unweteck und betauert, daß jelbst das ichon ther belastete Haudwer? unles der Preispolitik der Kartell'e zu leiden habe. Hier müßten die Lbers präsfidenieu euergi1ch ein\dreiten. Der Netner erkennt die {were Belastung der Landwirtichait durch die Grundsteuer an, betont aber die Unmöglichkeit tür den Staat, auf diese Steuer zu verzicten. Auf dem Gebiete der Erwerbslosigkeit jei ter weitere Autbau der produk- tiven Erwerbslofentürtorge ertorderlih. Vor allem" jei es bei unerer großen Arxbeitslosigfeit nit zu verantwo1teu, weiter große Vañen poluiicher Arbeiter in Deutichland zu beichättigen. Man müße daber auf eine Cutfernung dieser Arbeiter aus Deutschlaud binwirken,- Der Kleinhandel! brauche eine gewisse Bewegungssreibeit Pian dürfe ihn nit allzuviel belasten. Für Lrandttittungen und Plündes. rungen auf dem Lande seien die Straten viel zu geung. In der rage der Kartoffeltarife habe die Reichsregierung ihre Pflicht getan. ie Reich&bahn betördere die Ka1toffein weit unter ivren Selbst. kosten. Der VNeduer wendet sih dann gegen die deutsh-na!iouale Forderung nach Neuwahlen in Preußen und erklärt, daß ein Grund für solde Neuwahlen nicht vorliege. Der Abg. Leicht habe im Neicbétag zugegeben, daß Bavern niht mehr die Ordnunags;elle Deutschlands fel Dagegen könne man aber jeßt Preußen als die Ordrungszelle bezeihuen. Wenn man von xrechts immer Taten fordere, Tolle man jelbît soldhe erst mal zeigen. Bei der habe man rechts die Taten vermissen müssen.