1923 / 286 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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2” auch in der Vollfißzung gegen die Linke Annahme.

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Preußischer Staatsrat. : Sißung vom 14. Dezember 1923. Berit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsver!ener.)

Der Preußishe Staatsrat beschäftigte sich in seiner estrigen Sißzung zunächst mit den Gesegentwürfen über enderungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten und der Volks- und Mittelschullehrer. Jn den Vorlagen werden die Bezüge entsprechend der Regelung im Reich auf Goldmark um- gestellt. Der Staatsrat legte seine Auffassung in folgendem Gutachten nieder:

Der Staatérat hält die Gehaltssäge in den Vorlagen des Staatêministeriums für unzulänglih und nur auf kurze Zeit möglich.

Zustimmung fand dann eine Ausführungsanweisung zu dem Gesez über Notstandsmaßnahmen zur Unter- stüßung von Rentenempfängern der Jnvaliden- und Angestelltenversiherung. Der Staatsrat fügte eine Bestimmung hinzu, wonah den Landkreisen die durch ihre vg entstehenden Verwaltungskosten vom Staate zu er- eßen fino.

Angenommen wurde au< ein Geseßentwurf zur Linde- rung der Not der rheinishen Notare. Den Notaren werden darin eine Erweiterung der Zuständigkeit und eine ganze Reihe weiterer Vergünstigungen zugestanden. Dem Staatsrat lag dann eine Ausführungsanweisung zu

dem Geseg über die Erweiterung der Berufs\chul pflicht

vor. Der Gemeindeausshuß des Staatsrats hatte sich aus- 4 führlih mit der Vorlage beschäftigt und nahm fchließlih mit } e<s gegen fünf Stimmen einen Antrag an, dem Staats- ministerium infolge der trostlosen Finanzlage zu empfehlen, ‘« von der Durchführung des Geseßes über die Erweiterung der - Verufsschulpflicht einstweilen abzusehen. Dieser Antrag fand

Dr. Steiniger (A. G.) empfahl darauf namens des Haupt- ausschusses einen Antrag, der unter Hinweis auf den drohenden Zusammenbruch der Staats- und Gemeindefinanzen vom Staats- ministerium fordert.

1. Einen Plan zur sofortigen Verringerung der Ausgaben dur Aufhebung, Abänderung oder Aussezung aller Geiehe deren Durch-

ührung nit unbedingt notwendige Aufgaben erheischten, und

2. einen nah Festmark veranshlagten Haushaltsplan unter Streichung sämtlicher niht unbedingt zur Fortführung der Staats- verwaltung gebotenen Ausëgaben vorzulegen ;

__ hinzuwirken auf bing und Verbilligung der Produktion dur< Anwendung aller wirtshattli< und te<nis< möglichen Mittel und Abbau aller unproduktiven und verteuernden Tätigkeit im Staats-,

Kommunen- und privatwirtschaftlihen Leben sowie Zuführung der entbehrlihen Kräfte zur produfktiven Tätigkeit;

4. endlich bei der Reichsregierung auf die sofortige Umgestaltung des Steuersystems unter Wiederherstellung der Selbständigkeit der Länder und Kommunen hinzuwirken dergestalt, daß die Steuern nit produktionshemmend wirken

Ferner wird die Einführung des Arbeitspflichtsjahres gefordert. Unser Volk müsse wieder die Auffa ung gewinnen, daß Armut zroar keine Schande aber auch feine Chre sei, Untätigkeit aber für den Arbeitsfähigen, unter allen Umständen eine Schande bedeute.

„Redakteur Berten (Soz.) verteidigte den Achtstundentag und bezeichnete die zu weitgehende Schonuna des Besitzes in \teuerlicher

beiden Verboten eingeschlagen

daß Mikiwoch, also gestern, hier die große politische Aussprache beginnen sollte. Jch habe gestern aufmerksam allen Rednern den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei bis zu den Herren der Kommunistischen Partei zugehört, aber ih habe niht den Eindru> gehabt, daß das die Einleitung einer großen innerpolitischen Aussprache war. (Sehr gut!) Es war vielmehr ein Nabweis dessen, daß mit dem parlamentarischen Recht der großen Anfragen in der leßten Zeit ein unerhörter Mißbrauch getrieben worden ist. Jch glaube, es ist notwendig, mit aller Offenheit über diese Dinge zu reden. (Sehr gut!) Es ist der Nahweis erbraht worden, daß, wenn eine Ueberproduktion an großen Anfragen entsteht, diese Anfragen an parlamentarischem Wert und vor allen Dingen an Aktualität verlieren. Das hat ja auch der Sprecher der Deutschnationalen Volkspartei durchaus mit Recht selbst hervorgehoben und beklagt. Jh mache darauf auf- merksam, meine Herren, daß das in der nächsten Zeit niht so weiter gehen kann. Wenn wir zum Beamtenabbau kommen und daneben auch no< so etwas wie einen Abbau der fahlihen Ausgaben vornehmen wollen, wenn wir unseren Etat ins Gleichgewicht bringen wollen, dann darf die Arbeitskraft der Beamten in den einzelnen Ministerien für die Bearbeitung der Anfragen niht den Umfang annehmen, wie er in der leßten Zeit zu verzeichnen war. (Zuruf des Abgevrdneten Kay.) m Herr Kaß, Ihnen besonders habe ih folgendes zu erklären: Wenn Sie in dem Tone, den Sie in der leßten Zeit bei Jhrer Fixierung großer Anfragen beliebten, fortfahren, große Anfragen an mein Ressort zu stellen, so werde ih mir die Freiheit nehmen, di ese großen An- fragen nit au beantworten. (Sehr gut! und Bravo! Zuruf bei den Kommunisten: Das ist bezeihnend!) Was sich der Herr Ab- - geordnete Kaß in der leßten Zeit in seinen großen Anfragen an Beschimpfungen verdienter preußisher Beamter herausgenommen hat, Kis Su Ls von der Tribüne des Landtages herab nicht er n durfen, ohne bon dem Herrn Präsidenten zur j ¿u a (Sehr ri<tig!) O E eine Herren, ih sagte schon, der Herr Koll | Deutschnationalen Volkspartei seine N Ltd, a L Feststellung einleitete, daß die ersten drei großen Anfragen seiner Partei weit überholt seien. Die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei fragen an, ob die Staatsregierung bereit sei, eine Wiederholung der nah ihrer Behauptung völlig ungerechtfertigten Zeitungsverbote au verhindern, und begründeten diese Anfrage mit dem Himwveis darauf, daß in der Provinz Sachsen im vergangenen Jahre, wohlgemerkt! ein rehtégerihtetes Blatt und in der Provinz

deutshnationale Blätter v , die St

hint daes erlassen, sie hat nit gegeben. achdem aber das Gesez zum Schutze der Nepublik erl

ist, nachdem dieses Geseß den Polizeiverwaltungen N: La A gibt, sondern auch die Verpflichtung auferlegt, den Vorschriften dieses Geseßzes Nachachtung au verschaffen (Abg. Kaß: Wenden Sie es nur an gegen die Kommunisten!), ist die Polizeiverwaltung verpflichtet bei Gesebesverleßungen einzuschreiten. J< kann deshalb keine Abkehr von den Wegen in Aussicht stellen, die die Staatsregierung mit diesen

hat. Uebrigens sind die Gründe der

einmal die Anregung dazu

darauf vielleiht no< zurü>tommen, um darzutun, daß jede änderung, die die Staatsregierung, im Personalbestand der Ostpreußen vorgenommen hat, mit den unerhörtesten Dre re<tsgerihteter Kreise begleitet wurde. Es sind im Kreis v Listen von den Herren von der Teutschnationalen Volkéêparte; ; Umlauf geseßt worden, in denen es hieß: el in

Sollte die beabsihtigte Entlassung des Landrats zur führung kommen, so sind die geeinigte Landwirtschaft und übrigen unterzeihneten Verbände fest entschlossen, sh alles e strebungen gegenüber ablehnend zu verhalten, welche im S einer freiwilligen Versorgung der großen Städte und Minde bemittelten in Stadt und Land erfolgreih in die Wege gele; wurden und vom Landrat in jeder Weise gefördert sind. L

(Hört, hört! links.)

- Auch ist mit Sicherheit zu erwarten, däß die Erf Getreideumlage einem anderen Landrat gegenüber geführt wird.

(Hört, hört!)

Die Veraniwortung für die Notlage, die \si< aus der Ein stellung der freiwilligen Hilfsaktion ergibt, lehnen die Landwirte und die anderen Kreise der Kaufmannschaft wie des Gewerbes von sich ab und weisen sie allein den für die Abberufung des Landratz zuständigen Instanzen persönlih zu. Jn gleicher Weise ist einem nachhaltigen Widerstand sämtliher Amts-, Gemeindevorsteher zu reinen.

(Hört, hör?!) s Jedes geseßliche Mittel wird uns reh<t sein, dem neuen Landra alle Schwierigkeiten und Hemmungen für seine Tätigkeit a bereiten, bis unser fester Wille, den bisherigen Landrat unaw gefohten im Amte zu belassen, Erfolg hat. | Gelbstverständlih hat diese Pression auf meine Entschließungen und diejenigen der Staatsregierung einen Einfluß nicht ausgeüht, Landrat von Braun ist abberufen und ein anderer Herr an seine Stelle gekommen, der vom Gerdauer Kreistag mit 13 von sein 20 Stimmen präsentiert wurde. (Zuruf rets.) Jawohl, es wy ein Sozialdemokrat. Als ih im Jahre 1920 hier zum ersten Male eine Andeutuy machte, daß Herr von Versen aus dem Kreise Rosenberg abberufen werden sollte, kam Herr von Oldenburg-Januschau im Reichstag ul mir und sagte, man würde einen Sreik der Amts- und Gutsvorstehy | otganisieren, wenn die Regierung diese Absicht verwirkliche. Ich hak ihm erwidert, daß die Staatsregierung stark? genug sei, einen solden Streik zu brechen. Der Landrat ist abberufen und der neue Landrat Sriedensburg arbeitet im Kreise zur Zufriedenheit von mindeste 90 Prozent aller Kreiseingesessenen. Es hat sich au< herausgestellt, daß der Sozialdemokrat Saemann im Kreise Gerdauen auf die Mik wirkung anderer Parteien als nur der Sozialdemokraten zu reh hat. (Zuruf rets: Durch sein Auto!) Rühren Sie nicht daran, Herr Abgeordneter Baeckerl Es könnte unangenehme Erinnerung | an Herrn von Braun, nicht aber an Herrn Saemann we>en.

Sie fragen in Jhrer Interpellation: ob das Staatsministeriun

üllung det niht dur

mit

e Gerd

in punkto Personalpolitik hat gerade die von Ihnen geleitete ing so oft Reinfälle erlebt, daß Sie in dieser Zeit der Diskussion eitung Personalpolitik des preußishen Jnnenministers doch vor- E E in sollten. (Zuruf.) Ich habe Jhnen das früher schon an Beispielen nachgewiesen, ich will heute ihre Reihe no< um eins aut Unter der Ueberschrift „Die Futterkrippe“ brachten Sie R Nunuier vom 4. Dezember die Mitteilung, daß der Landrat : ses Neurode, Dr. Nagel, abberufen sei und an seine Stelle E N ervertrétn, „natürlih“ Sozialdemokrat, getreten wäre. Dem fe Landrat, dessen politishe Stellung und Haltung Ihr i; ium in Liegniß sicher nicht kannte, wurde in Jhrer Notiz c emacht:

plgende E U sehr entgegenkommender, kunstbegeisterter und feineswegs arbeiterfeindliher Herr, der s{<wer mißhandelt

i, S E, Nachher haben die Herren gemerkt, daß dieser Herr E Sozialdemokrat war. (Heiterkeit.) Und dann schrieb die R {sche Tageszeitung folgendes: E d E Wie man uns mitteilt, ist in dieser Zuschrift die Person des

bisherigen Landrats Dr. Nagel viel zu günstig beurteilt worden. heiterkeit.) Meine Herren rechts, Jhren Haß und Jhre Abneigung ven den Marxismus sowie gegen marxistische Beamte in allen hren, nur sollte er Sie nicht so blind machen, daß Sie auf solche Dinge hereinfallen. -

Jch fomme nun zu der Anfrage des Herrn Abgeordneten Schlange- cbóningen. Ich hätte es sehr gern gesehen, wenn sie von Herrn aoerdneten Schlange-Schöningen selbst begründet worden wäre. Jch he lange Zeit nicht verstanden, warum der _Herr Abgeordnete Sdlange-Schöningen sih so sehr für die vaterländischen Verbände 16 Zeug logte. Jn den leßten Tagen ist mir das klar geworden.

rufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Der Herr Abge- dnete Schlange - Schöningen fragt zunächst, welche Gründe das Staatsministerium zu dem Verbot veranlaßt haben. Die Gründe nd dem aufgelösten Verbande zugestellt und das Verbot selbst ist om Staatsgericht8hof bestätigt worden, so daß für mi gar keine Veranlassung vorzuliegen brauchte, auf diese Dinge einzugehen. Ich ¡hle mih aber verpflichtet, festzustellen, daß die Beleidigung meiner lerson, die vor einigen Tagen Gegenstand einer Gerihtsverhandlung vendwo in Berlin war, mir keine Veranlassung gegeben hat, das erbot auszusprechen. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Darauf is das Verbot auëgesprochen!)) Aber nein, durhaus nicht. Wenn jemand von mir behauptet, i< wäre nicht mutig genug, um hn im Ministerium zu empfangen, was würde ih für ein armseliger serl sein, wenn ih daraufhin das Verbot eines Verbandes aus- vreben wollte, Nein, Hauptmann Engelbre<ht und tutti quanti innen in dieser Beziehung behaupten, was sie wollen, sie haben Shimpffreiheit. Aber wenn sih der Nationalverband Deutscher Boldaten anshidt, dle Aufgaben der im vergangenen Jahre verbotenen Verbände aufzunehmen, wenn er fih anschi>t, seine Mitglieder aus- urüsten und zum bewaffneten Umsturz vorzubereiten, dann hat die Btaatöregierung auf Grund des Republikshußgeseßes die Verpflich-

gerin),

nationalen Volkspartei ist. Meine Herren, i< nehme einstweilen an, daß in Jhren Reihen sich so viele staatspolitische Köpfe befinden, so viele staatspolitishe Potenzen, daß es Jhnen ein leichtes sein wird, dem Abgeordneten Schlange-Schöningen klar zu machen, daß die Kuren, die er empfiehlt, Eisenbartkuren für das deutshe Volk sind. Noch eins möchte ih dem Herrn Abgeordneten Schlange- Schöningen sagen: Wenn er und ein Teil seiner politischen Freunde sich in der politishen Wirksamkeit in der leßten Zeit besonders auf die Stimmung der agrarischen Kreise gestüßt hat, so hat er in gewissem Sinne reht daran getan, Es gab wohl nie eine Zeit, in der Roggen, Weizen, Kartoffeln, Fleisch so v i e l bedeuteten wie gerade beute. Cs gab wohl nie eine Zeit in den leßten Jahrzehnten unserer industiellen Entwicklung, in der die Arbeiter in Jndustrie und Handel so wenig bedeuteten wie jeßt. Aber glauben Sie doh nicht, daß dieje Erscheinungen Cwigkeitöwerte sind. Wer weiß wie die „Stimmung“ in der wräbsten Zeit ausshaut! Die Stimmung des 8. November d. J. war nicht die Stimmung des 10. August d. J. und die Stimmung an Kalendertagen der nähsten Monate braucht nicht mit der Stimmung dieser Tage in Einklang zu stehen. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Gewiß, es ist gut, wenn Sie sich zu dieser Auffassung durhringen. Wenn Sie diese Einstellung haben, dann pochen Sie nicht zu sehr auf die augenvli>liche Stimmung der landwirtschaftlihen Kreise. Die feste Organisation der Land- wirtschaft in allen Ehren, vergessen Sie aber nicht, daß in Zeiten der wirtschaftlihen Hochkonjunktur auch die Arbeitergewerkschaften eine Macht darstellen und daß es verhängnisvoll wäre, wenn die verant- wortlichen Staatsleiter und politischen Parteien sich von der Stimmung der wirtschaftlichen Interessenverbände abhängig machen ließen. Ich wende mich nun zu der Anfrage, die der Herr Abgeordnete Herrmann (Friedersdorf) begründet hat. Was der Herr Abgeordnete Herrmann in rechtlicher Beziehung zu den Maßnahmen der Polizeis verwaltung in Halle gesagt hat, ist irrig. Der Art. 123 Abs. 2 der Reichsverfassung gibt den Behörden in der Tat das Recht, Umzüge, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen zu verbieten. Von diesem Recht hat der Polizeipräsident in Halle Gebrauh gemacht. Was der Herr Abgeordnete Herrmann aber zur Begründung gesagt hat, das bedauere ih gerade dann, wenn ih mir vergegenwärtige, daß Herr Herrmann Rektor ist, Erzieher der Jugend. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratishen Partei.) Er sagte u. a.: Die Regierung darf sih niht wundern, wenn unsere Jugend dann zu Taten übergeht. (Hört, hört! bei der Vereinigten Sozialdemokrati- schen Partei.) Meine Herren, das haben wir {hon oft gehört, und ih bin verpflichtet, diesen Ausführungen gegenüber folgendes klarzu- stellen. Der Herr Abgeordnete Herrmann verwechselt Ursache mit Wirkung. Nicht er st sind die Jugendorganisationen unter eine gewisse Beaufsichtigung der Behörden genommen worden, \on - dern erst sind die Attentate auf Erzberger und Rathenau erfolgt, und dann erst, als feststand, daß diese huldigen jugendlichen Leute zum Teil in Organisationen eine große. Rolle spielten, die systematis< den Mord propagierten, erst dann hat die polizeiliche Ueberwachung eingeseßt.

Meine Herren, ih glaube, daß es überhaupt an der Zeit ist,

das Neich8wehvministerium die Ereignisse in Küstrin so ernst nahm, daß das ganze Militar der Provinz Brandenburg in den Kasernen fonsigniert wurde, wenn der Wehrkreis 3 die Sache so ernst nahm, daß er die benahbarten Garnisonen in Brandenburg aufbot, um der Küstriner Putschisten Herr zu werden, dann darf man die Dinge im Parlament nicht mit lächerlicher Geste abtun. Sie waren in der Tat so ernst; es haben sih dort Leute bewaffnet, die die Reichswehr überrumpeln wollten. Was das für ein Verbrechen ist, brauche ih hier im Parlament nicht auseinanderzusegen. Wenn wir den Zer» seßungsprozeß, der leider allzu viele Kreise in Deutschland zerfressen hat, in die Machtmittel des Staates, in das Heer hineintragen, dana ist es mit der Staatsautorität und dem Staate überhaupt vorbei, und Sie von Ihrem Standpunkte aus müßten gerade die Staatsregierung auffordern, daß sie mit aller Gnergie diesen Bestrebungen entgegentritt. Wer die Autorität des Staates, selbst wenn dieser Staat von Per« sönlichkeiten repräsentiert werden sollte, die Ihnen nicht sympathisch sind, herabseßt, seßt seine eigene Autorität herab. (Sehr richtig! links, Zuruf rets.) Das sind doch keine Persönlichkoiten, die meiner politischen Auffassung nahe gestanden haben, die Herren Buchruter, Schulz usw., die jeßt wegen Hochverrats verurteilt worden sind. (Evneuter Zuruf re<ts.) Wollen Sie das gegen mi sagen? Jch glaube, wir kämen da wieder in sehr uferloje Debatten, wenn wir darüber sprehen wollten, wer den militärischen Zujammenbruch von 1918 herbeigeführt hat. (Sehr richtig! links.) Die Revolution, von der Sie sagen, daß sie den Dolchstoß geführt habe das sage ih al8 Sozialdemokrat —, war keine Revolution (Zurufe re<ts), wie Sie das nennen, ist gleichgültig. Die Staatsumwälzung 1918 wäre niht mögli<h gewesen ohne den militärischen und finanziellen Zusammenbru< des Reiches, und den haben niht ein paau revolutionäre Gruppen herbeigeführt. (Widerspruch rets.) u

Wenn Sie fragen, wie es kommt, daß der Regierungspräsident Bolk die Untersuchung ausgedehnt habe auf einen wirtschaftlichen Verband, auf die „Ostpreußische Zeitung“ und auf den Geschäftsführer der Deutschnationalen Volkspartei, so bedauere ich dieje Ueberschreitung der Amveisung dur<h den NRegierungspräsidenten Boik durchaus. (Hört, hört! links.) Selbst die drohenden Ostpreußen habe ih nie im Verdacht gehabt, daß sie zu den Umstürzlern gehörten, selbst diejenigen Herren nicht, die zu mir gekommen sind und mir gesagt haben: „Berufst Du diesen Landrat ab, lässest Du diesen los, dann bist Du des Kaisers Freund niht mehr.“ Jch weiß, daß gerade die Ostpreußen infolge ihrer insularen Lage auf den engsten Zu- sammenhalt angewiesen sind. Jch kann mir nicht denten, daß die Führung der konservativen Kreise der Provinz Ostpreußen io \trebungen unterstüßen würde, um eine Autonomiebewegung in Of preußen zu entfahen. (Sehr richtig! re<ts.) Die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei haben auch re<t oft schon Gelegenheit genommen, in politisch erregten Zeiten dem Oberpräsidenten, dem Chef der Proving Ostpreußen, zu erklären, sie würden sich gegen jeden Putsh wenden. Jch habe gar keine Veraniassung, an diesen Loyalitätserklärungen der Herren zu zweifeln. Daß ih bei dieser Einschäßung der Deutschnationalen in Ostpreußen nichts tun werde, um loyale Kreise der Deutschnationalen Volkspartei zu stören, das

i GEi ; ; é L : bedauere ich die Ueberschreitungen Hinsicht als Ursache für die trostlotie Finanzlage. Die Landwirtschaft | Verbote samt und sonders den in Betracht kommenden Blättern mit- | bereit ist, für die Zukunft durch verständnisvolle Berücksichtigung ns, ibn aufzuheben (sebr richtig!), und sie wird von dieser Ver N DEigaN vedans, en de ‘ge.

uicht zustimmen.

lung

Gejselzf allen Gebieten.

einge:mmen.

ändexbiedene Auselegungen nlaß geben fönnte.

Der Antrag des Hauptausshusses wurde darauf gegen De-

mokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Sonnabend 11 Uhr: Grundsteuerverordnung.

abe no<h keine Not kennengelernt. Seine Fraktion könne dem Antrag

Fegter (Dem.) betonte die Notwendigkeit der Einschränkung Dem Grundgedanken förne er durchaus zu- Er müsse aber den Antrag heute ablehnen, da er ver- zulasse und zu falschen Schlußfolgerungen

Preußisher Landtag. 286. Sigung vom 13. Dezember 1923. Nachtrag.

¿= Die Rede, die der Minister des Jnnern Severing bei ¿Hor Beratung der- Großen Anfragen und Anträge der Deutsch- Cisenhainalen und der Kommunisten zu Fragen der inneren Politik Dana fen hat, lautet na< dem vorliegenden Stenogramm, getragen rlgt: %

Pmers deine Damen und Herren! Wenn i den Herrn Abgeordneten (r: Sobottka soeben rihtig verstanden habe, dann haben sich die von ihm äb- beklagten Vorgänge bereits am 5. Dezember zugetragen. Es wäre für die parlamentarische Erörterung besser gewesen, wenn er nicht heute früh, wie aus der Pistole geschossen, diese Dinge hier zur Sprache gebracht, sondern vorher dem Staatsministerium schriftlich mitgeteilt hätte. (Zurufe bei den Kommunisten.) Jch wäre dann in der Lage, heuts d.ie sen Fall aftuell zu behandeln. (Sehr richtig!) Jh möchte das, was der Herr Abgeordnete Sobottka hier vorgetragen hat, nit als das Ergebnis einer objektiven Untersuchung bezeichnen. i Ich habe vielmehr die Erfahrung gemacht, daß die Beschwerden, die die Herren von der Kommunistischen Partei hier vorgetragen haben, / a den allermeisten Fällen erfunden oder do stark übertrieben sind. - {Sehr gut! Kirmende Zurufe bei den Kommunisten.) J bin gern bereit das sage ih son im voraus, ehe die große Anfrage der Herren von der Kommunistischen Partei an mich gelangt —, den

Ungaben sorgfäldig wachzugehen und, falls sih ein „Schuldiger“

ermitteln lassen sollte einzugreifen. (Lachen und lärmende Zurufe

fie den E Ermitteln lassen sollte! Glode des Prâ-

Pdenten.

Das glaube ih aber heute schon sagen zu dürfen, meine Damen

._ umd Herren, daß, wenn die Polizei im deseßten Gebiete, die unter :den schwierigsten Verhältnissen ihre havte Pflicht tut, zu harten / Maßnahmen greifen mußte, sie das niht aus Willkür getan hat. (Zuruf bei den Kommunisten.) J< mache Sie (azu den Kommunisten) davauf aufmerksam, meine Herren, daß im Kreise Dinslaken vor einiger Zeit zwei Beamte der Polizei buchstäbli<h von Jhren An- hängern erschlagen worden sind. (Hört, hört!) Wenn Sie verlangen, daß diejenigen, die an den Auftritten am 5, Dezember s{uldig waren (große Unruhe bei den Kommunisten. Abgeordneter Geschke: Sie hatten es wohl verdient! Lebhafte Pfuirufe Er- neute Rufe bei den Kommunisten: Sie haben es wohl verdient! Gloe des Präsidenten.) Meine Herren, der Pflicht gehorchend, nicht dem eignen Triebe, beteilige ih mi< an dieser Erörterung. Sie werden Verständnis für diesen Stoßseufzer haben, wenn Sie nur einen Bli>k auf die Tagesordnung werfen: Jch soll 21 große Anfragen beantworten und du sieben Uranträgen Stellung nehmen. Das ist ein bißen viel auf einmal. Ich habe in den lehten Tagen gehört,

geteilt worden, und sowohl das in der Provinz Sachsen erlassene wie

auch das vom Oberpräsidenten in O i i

bom Staatsgerichtshof bestätigt ai Gi O Noch inaktueller als diese Anfrage, des vergangenen Jahres gestellt wurde, Verabschiedung einiger ostpreußischer die Verabschiedung der Landräte von Auwers in Stuhm und des Freiherrn von Braun in Gerdauen, Diese Fragen haben nicht allein im Hauptausschuß des Landtags schon eine sehr erheblihe Rolle gespielt, sondern sie sind auh shon Gegenstand der Erörterungen hier im Hause gewesen (sehr wahr! bei der Vereinigten Sozial- demokratischen Partei und den Deutschen Demokraten), und ich glaubte, daß die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei klug genug gewesen wären, die große Anfrage Nr. 191 zurüc{zuziehen, denn Sie (nah re<ts!) werden mit dieser Erörterung keinen Staat machen, Jch habe damals erklärt, daß ganz allgemeine dienstliche Gründe für die Verabschiedung der beiden Herren in Frage ge- lommen seien, und habe auf spezielle Fragen im Hauptausschuß und auf spezielle Fragen einiger Deputationsmitglieder auh no<h einige Beschwerdepunkte bekanntgegeben, die gegen die beiden genannten Landräte von Kreiseingesessenen vorgebraht worden sind. Sie haben damals, ähnlih wie Sie es heute in der ostpreußischen oder über- haupt in der deutshnationalen Presse aus einem anderen Anlaß tun, vorausgesagt, daß die Verabschiedung dieser beiden Landräte kolossale Empörung in Ostpreußen auslösen würde. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Ja, in den Zeitungsredaftionen und in Ihren Zusammenkünften, meine Herren, aber niht in den in Betracht kommenden Landratskreisen.

j Es ist mir im vorigen Jahre von Mitgliedern einer Deputation, die im Ministerium des Jnnern vorstellig wurde und die Verab- schiedung der beiden Landräte zu verhindern suchte, folgendes prophe- zeit worden: |

Die unterzeichneten Vertreter der unten aufgeführten Parteien und Verbände befürchten dur die Amtsenthebung des Landrats von Auwers bei der {hon heute tiefgehenden Erregung der Be- völkerung weitgehende wirtschaftspolitishe, politishe und wirt- schaftlihe Erschütterungen: Autonomiebewegung in der Provinz, Polengefahr, Widerstand gegen die Umlage, Zersplitterung der deutshen Verbände und Parteien untereinander werden aufleben und werden Boden gewinnen. Wir betonen {on heute, daß die Staatsregierung für alle Folgen die alleinige Verantwortung hat. Darüber war ih mir au ohne diese Mitteilung im klaren, daß die Staatsregierung die Verantwortung für ihre Maßnahmen zu tragen hat. Jch habe diese Pränumerandoproteste nicht beachtet, die Landräte wurden abberufen, es kamen neue an ihre Stellen, und was geshah nun? Der na< Stuhm entsandte Landrat wurde bei der Wahl im Kreistage mit 18 von 19 der anwesenden Stimmen der Staatsregierung vorgeschlagen (hört, bört! bei der Vereinigten Sozialdemokratishen Partei und den Deutschen Demokraten), und seitdem der Landrat Fischenih von der Staatsregierung bestätigt ist und seines Amtes waltet, ist im Kreise Stuhm Nuhe eingekehrt (hört, hört! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei, den Deutschen Demokraten und im Zentrum), und alle die angekündigten fürhterlihen Erschütterungen des Kreises sind ausgeblieben. Im Kreise Gerdauen sind noch andere Pressionen auf die Staatsregierung

die genau am 11. Dezember ist die andere, die si auf die Beamte bezieht, nämlich auf

auszuüben versuht worden, Pressionca, die einer Nötigung gleich-

wirtschaftlichen, politischen und nationalen Belange Ostpreußens da für Deutschland und Preußen ebenso wie für die Provinz Ostpreußa gefährlichen und verderblichen Loslösungsbestrebungen jede Grundlagt zu entziehen. Jch beantworte diese Frage mit einem runden Za, Die Staatsregierung wird das tun. Aber an Sie richte id die Bitte: Verwechseln Sie die Bewohner der Provinz Ostpreußen "6k mit den Mitgliedern der Deutschnationalen Volksparte! (weht rihtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Hinter Ihrem Zaun wohnen noch andere Leute, die ebenfalls ein Anrecht auf Berücksichtigung bei den Staatsämtern haben. Wenn Sie sih ab- gewöhnen wollten, die staatlihe Verwaltung als Ihre ureigent Domäne zu betrachten, würden wir uns viel leihter verständigen, (Zuruf re<ts.) Von einem Ausmerzen deutschnationaler Beamten kann feine Rede sein. (Widerspruch rets.) Erst gestern hat das Preußische Staatsministerium auf meinen Antrag einen deuts nationalen Landrat neu in ein Amt berufen. Jch bin kein Gesinnungs shnüfflèr, aber das sage ih Jhnen: Wenn ih einmal eine Enquete über die politishe Parteizugehörigkeit der Beamten in Ostpreußen veranstalten könnte, dann würde sich ergeben, daß sih ein großer Teil der Beamten zur Deutschnationalen Volkspartei zählt. (Hört, hört!

links.) Also davon kann gar keine Rede sein, daß Sie aus der Ver

waltung eliminiert werden, aber davon, daß al l e Parteien, die viel

leiht einmal aufgerufen werden könnten, die Provinz Ostpreußen zu verteidigen, mit in der Verwaltung Ostpreußens vertreten sind. (Sehr J rihtig! links.)

Sie, meine Herren (nah rechts), haben \si< gestern darüber

beklagt, daß dur< Verabschiedungen, wie sie durŸ bie Abberufung

der Landräte von Auwers und Freiherr von Braun erfolgt sind, der

Pensionsetat unerträglih belastet werde. Allen Respekt, alle An-

erkennung für diese Sorge um den Etat, aber wenn Sie nur immer

so konsequent wären, Herr Abgeordneter Dr. Preyer. Jch mache Sit

auf folgendes aufmerksam: Vor einigen Wochen war hier in Berlin

eine Abordnung prominenter ostpreußisher Persönlichkeiten. Ih war nit in Berlin, die Herren mußten zunächst mit meinem Staats

sekretär vorlieb nehmen. Sie beantragten nihts mehr und nichts

weniger, als die Abberufung des Oberpräsidenten der Provinz Ost-

preußen, und sie haben diese Forderung später au<h bei dem Herm

Ministerpräsidenten erhoben. Es ist do< auch bekannt, daß von

Ihnen die Abberufung des Regierungspräsidenten Bol> verlangt

wird; Sie selbst haben sih gestern zum Mundstück dieses Verlangens

gemacht. Sie verlangen auch nichts weniger als die Abberufung des

Polizeipräsidenten Lübbering. Ja, meine Herren (re<ts), würde durh

die Abberufung dieser Herren der Pensionsetat n i < t unnüß belastet?

(Zuruf.) Ja, ich habe dieses Argument niemals für meine Beweib-

führung herangezogen. Jch antworte lediglih auf die Darlegungen

des Herrn Abgeordneten Dr. Preyer, auf Fragen, die er gestern zum

Gegenstand seiner Ausführungen gemaht hat. Also, meine Herren, das bitte ih do allen Ihren Organisationen zu sagen, daß

Drohungen mit dem Lieferstreik und Drohungen mit einem Streif

der Amtsvorsteher auf die Entschließungen der Staatsregierung gar

keinen Einfluß ausüben. Wie müßten wir, wie müßte ih in meiner

Amtsführung von Jhnen verurteilt werden, wenn ih vor solchen

Drohungen ins Mauseloh kröhe! Dieselbe Entschiedenheit, die Sie

für Ihre Minister in Zukunft! in Anspruch néhmen, werden

wir in der Preußischen Staatsregierung, so lange wir no< im Amt

sind, Ihnen gegenüber zur Anwendung bringen, foweit es noh

kommen. (Hört, hört! links.) Es ist nit das erste Mal. Jh werde

erforderlih werden follte, (Zurufe) Herr Abgeordneter Baedet

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pflihtung au< in Zukunft Gebrau<h machen. (Abg. Kaß: Wo sind die Verbände denn aufgelöst?) Wenn die Gracchen sih über Aufruhr beklagen! Herr Kaß, Sie haben do keine Veranlassung, sih über legale Nüstungen aufzuregen. (Zuruf des Abgeordneten Kah.) Die Stellung der Staatsregierung zu illegalen Verbänden bleibt dieselbe. Bir werden nah wie vor gegen diese Verbände mit aller Entschieden- heit vorgehen (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Nur iht wenn Hörsing sie maht!) Hörsing macht keine vaterländischen Verbände. (Große Heiterkeit bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Meine Herren, wenn wir uns über den Begriff der vaterländischen Verbände einigen könnten, dann würden wir uns manche Diskussionen sparen. Verbände, die bestrebt sind, unser Land aus den wirtschaft- lihen und politishen Nôten, in denen es sih heute befindet, zu be- eien, Verbände, die alles, au<h das Leben und die Gesundheit ihrer Mitglieder ohne parteiegoistishe Nebenabsichten für dieses Ziel ein- ehen wollen, würden stets die Unterstüßung der Staatsregierung finden. Aber was sind heute die „vaterländishen Verbände“? Auf lhre Existenz is man zuerst nah dem Erzbergermorde aufmerksam ge- worden. (Sehr gut! bei der Mehrheit und den Kommunisten.) Von (hrer Exsistenz hat man weiter in erschre>ender Weise nah dem sathenaumorde erfahren. Wenn dabei festgestellt wurde, daß sowohl die Organisation als au< die Tätigkeit der „Organisation C“ von dem Verband nationalgesinnter Soldaten weiter betrieben wurde, wenn verschiedene andere Organisationen, wie zum Beispiel der Schuh- und Krubbund, die nationalsogialistis<he Arbeiterpartei, die gleichen Be- strebungen verfolgen wie die Organisationen des Meuchelmordes, dann, meine Herren, kann man diese Verbände nicht gut „Dater-- lindische Verbände“ nennen (sehr rihtig! und Zurufe bei der Mehrheit und den Kommunisten), es sei denn, daß vaterländische Verbände kdentish sind mit Mörderorganisationen. (Sehr gut!) Diese Behaup- tung möchte ih aber nit aufstellen.

Jch bedaure es außerordentlich, daß der Herr Abgeordnete Silange-Schöningen nicht Ernährungsminister geworden ist, Ich habe niht die Absicht, das große Problem der Ernährung bei dieser Beratung zu behandeln, daran würde mih der Herr Präsident hin- den, Jh will nur folgendes sagen: wenn der Herr Abgeordnete Echlange-Schöningen sein übers<üssiges Temperament in einer ver- antwortlichen Stellung verwerten könnte, dann würde, glaube ih, aus ihm noch einmal ein ganz brauhbarer Beamter, (Große Heiterkeit ind Zurufe.) Gr würde zwar einsehen, daß au< unter der Aegide seiner Ministerzeit die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Er würde aber auch einsehen lernen, daß man die wirtschaftlichen Nôte bon heute niht auf illegalem Wege bessern kann. Heute erklärt er: Es wird niemals dahin kommen, daß wir uns auf pdarlamentarishem Wege so durchseßen können, Vie es zum Wohle des Vaterlandes notwendig ist, Er erklärt weiter und ih bin ihm für diese Ehrlichkeit und Offenheit durchaus dankbar: „Heraus mitdem offenen Be- fenntnis, daßwir nihtaufdemBodendieservolks- | dolksvernihtenden Verfassung stehen! Meine Herren, wenn der Herr Abgordnete Schlange-Schöningen sich jeßt zu diesem Bekenntnis versteht und weiter seine Vorliebe für die Verbände entwielt, für die sogenannten vaterländischen Organisationen, dann, olaube ih, erwächst für mi die Verpflichtung, diese vaterländischen

rbände jeßt erst reht auf ihre Tätigkeit hin zu prüfen. Vielleicht wird noch der eine oder ändere Redner von den Deutschnationalen im Laufe der Debatte Gelegenheit nehmen, zu erklären, ob die persón- liche Auffassung des Abgeordneten Schlange-Schöningen vom Vergicht

einmal über Jugendverbände ein ernstes Wort zu sagen. Ih bin der leyte, der die große Bedeutung unserer Jugend für die geistige, fulturelle und Wehrhaftsentwidlung in der Zukunft verkennt. Ich muß aber do<h sagen, was wir in der leßten Zeit in verschiedenen politishen Gruppen Deutschlands mit Bezug auf unsere Jugend erlebt haben, das war hon niht mehr Jugenderziehung, sondern Jugendumschmeichelung. (Sehr richtig!) Das war ein Jugendkult in des Wortes verwegenster Bedeutung. Wenn wir den jungen Leuten die Auffassung beibringen, daß sie, aber auch sie allein, geeignet sind, Deutschland einstmals zu erretten, dann bringen wir ihnen eine Selbstgefälligkeit bei, ein Gefühl der Anmaßung und der Ueber- bebung, das schon oft sehr unliebsam aufgetreten ist, in den Werk- stätten, in den Schulen und in aller Oeffentlichkeit. Kardinal Faul- haber in München hat sih außerordentlih darüber beklagt, daß die Mitglieder der sogenannten nationalen Jugendvereine ihn übler behandelt hätten als es seinerzeit die Anhänger der roten Näte- herrshaft in München getan haben. (Hört, hört! Zuruf rets.) Jawohl! Das ift niht eine Einzelerscheinung, die sih nur auf München bezieht, wir können in allen Skädten, wo die Jugend zu dieser Selbstüberhebung erzogen ist, ähnliche Erscheinungen beobachten. (Sehr richtig!)

Zu der Anfrage, die der Herr Abgeordnete Nüffer begründet hat, möchte ih erflären, daß nur an einem Tage diese verhältnismäßig niedrige Belohnung ausgeseßt war, und daß, als das Ministerium von den Dingen erfuhr, es sofort die Erhöhung auf eine Million vor- genommen hat. Das war damals ein immerhin ansehnlicher Betrag. Jch kann weiter erklären, daß die Polizei sofort angewiesen worden ist, mit aller Strenge gegen die Ruhestörer einguschreiten, die sich damals besonders an die Versammlungen der deutschnationalen Bismarckjugend hevangemacht haben. Jch finde deswegen den Vorwurf des Herrn Abeordgneten Nüffer, daß wir ni<ht mehr in einem Rechtsstaat angesihts der Ermordung des jugendlichen Mitgliedes des Bismar- bundes lebten, durhaus ungerechtfertigt. Die Polizei ist auf dem Posten, wenn es gilt, die Versammlungéfreiheit zu shüßen, und sie macht da keinen Unterschied, ob es s< um deutschnationale oder kommunistishe Versammlungen handelt. (Lachen bei den Kom- munisten.)

Nun, meine Herren, komme ih zu der Anfrage, die die einzig aktuelle von denen is}, die von den Herren der Deutschnationalen Volkspartei gestellt worden sind; das ist die Anfrage über die Haus- suchungen, die im Oktober in den Provinzen Preußens vorgenommen worden sind, u. a. au<h in Ostpreußen. Meine Herren, Sie sind nicht allein das möchte ih ganz allgemein vorwegnehmen von diesen Haussuchungen betroffen worden, sondern einige Tage vorher ist in sämtlihen Bezirksleitungen der Kommunistischen Partei gehaussuht worden. (Abg. Rogg: Sogar bei mir! Heiterkeit.) Diese Haussuchungen waren absolut erforderlich. Sie werden auch Herr Abgeordneter Dr. Preyer, Sie scheinen si< da in einem Frrtum zu befinden in Zukunft vorgenommen werden, wenn der Verdacht vorliegt, daß Vershwörungen nah Ostpreußen oder in andere Provinzen führen sollten, (Zuruf rets.) Dann haben sie von mir den Befehl bekommen. Wie lag es? Jch kann nicht alle Vorgänge hier in aller Breite schildern, die sih an die Namen Küstrin und Spandau knüpfen. Das darf ih aber sagen: die polizei- lichen Ermittlungen aus Anlaß dieser Vorgänge führten unter anderem au nah Ostpreußen in die Organisationen des Jungdeutschen Ordens, Stahlhelms, Werwolfs hinein. (Zuruf rechts.) ea Labes? Das war eine Jhrer Märzerrungenschaften, die spielte in den Oktobertagen

ise durchaus. Aber, meine Herren, ich glaube, Sie schießen L R A Mies na<h Spaten wenn Sie dieser einen Vebertreiung wegen die Abberufung des Regierung&präsidenten Bolk fordern. (Zuruf re<ts: Aha, er kommt also rotreder!) Warten Sie! (Heiterkeit und Zurufe re<ts.) Was Sie jet beklagen, das empfinden Sie je{t erst; in der Vorkriegszeit sind Sie ja nie in die üble Lage gekommen, daß Ihre Parteiangehörigen einmal von polizeilichen Besuchen belästigt wurden. (Sehr wahr! links Zurufe rets.) Sie sagen, es sei kein Grund vorhanden gewesen. Nun, bei mir wurde einanal gehaussu<t, i< wurde zwang9weise photographiertz ih \tand sozusagen unter Polizeiaufsicht. (Zuruf rets: Das wird wohl begründet gewesen sein!) Es lag nicht der geringste Gound vor. (Zuruf re<ts: Das sagen Sie!) Nein, nein, das sagte auch die Polizeiverwaltung! Damals war in der Schweiz die österreichische Kaiserin Elisabeth ermordet worden, und flugs sebte in Deutschland ein großes Kesseltreiben gegen diejenigen Personen ein, die mit der Schweiz mal in irgendeiner Verbindung gestanden hatten; allein die Tatsache, daß ih mi in der Schweiz aufgehalten hatte, führte zu den Haussuchungen, zu der Zwangsphotographierung und dergleichen. Ih habe mi<h gar nicht soaderli< darüber aufgeregt. (Zuruf bei den Kommunisten: So machen Sie es heute mit den Kommunisten. Große Heiterkeit.) i : Meine Herren, daß Ihre Forderung auf Abberufung bes Negierungspräsidenten Bolk nicht erhoben wird, weil diese Uebergriffe vorgekommen sind, sondern vielmehr, weil das Bestreben obwaltet, diesen Jhnen unangenehmen Mann überhaupt wegzubringen, das wird unter anderem au< durh die Tatsache bewiesen, daß nicht nur die ländlihen Organisationen, sondern au der industrielle Arbeitgeber- verband sih gegen die Rückkehr des Regierungspräsidenten wandte (hôrt, hört! bei der Deutschnationalen Volkspartei) mit der Be- gründung, daß bei der politischen Einstellung dieses Regierungse i präsidenten seine Tätigkeit als Demobilmachungskommissar für den Wirtschaftsfrieden nit gut sei. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: Hört, hört! Das wird son stimmen!) Mag sein? Aber, Herr Abgeordneter Baeker (Berlin), was würden Sie sagen, wenn eine Arbeitergewerkschaft von mir forderte, ih solle diesen oder jenen sagen wir einmal rehtsgerihteten Regierungspräsidenten abberufen —. (Zurufe rets: Es gibt ja feine mehr! Lachen : links.) Steht vielleicht Herr von Velsen in Hannover links? (Zuruf bei den Deutschnationalen und Volkspartei: Rechts sicher nit! Heiterkeit und Zurufe links.) Im übrigen wissen Sie doch sehr genau, meine Herren, daß bas den Kern der Dinge nit trifft. Der Regierungspräsident kann von seinem Oberregierungsrat vertreten werden, und Sie werden do< nit behaupten wollen, daß sich unter den Oberregierungsräten, die als Vertreter der Regierungspräsidenten bei den Regierungen in Frage kommen, keine deutschnationalen Herren befinden?! (Wiederholte Zurufe rets.) Meine Herren, das sind ja do< nur Ausflüchte. Jch frage Sie: was würden Sie sagen, wenn die Abberufung eines rehts\tehenden Beamten von Arbeitergewerk-

Herrn als Demobilmachungskommissar den wirtschaftlichen Frieben

gefährde? (Zúrufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Nein,

eine Staatsregierung, die darauf eingeht, begibt sih des Respekts, den

sie in der gesamten Oeffentlichkeit nun mal haben muß, und deswegen

kann ih au nit darein willigen, daß der Regierungspräsident Bolk en wird.

De meine Herren, es wird sih eiwas anderes vielleicht bewerk»

Uf den parlamentarischen Weg au die Auffassung der Deutsch-

keine Rolle mehr. (Zuruf rets.) Aber, Herr Baecker, wenn schon

stelligen lassen das sage i< Jhnen, um die Provinz zu beruhigen,

schaften gefordert würde mit der Begründung, daß die Tätigkeit diese