1923 / 286 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Sr Vektsthsätrfung des Witerstandes!)

um Jhre Kreise besonders zu beruhigen. Es stehen organisatorische Veränderungen in den Provinzen und Regierungsbezirken bevor. Wir können uns die heutige Staffelung in der preußishen Verwaltung im Lande nicht mehr gestatten, Wenn der Beamtenabbau erfolgt, dann müssen wir jeßt kräftig zugreifen und dürfen die Verwaltungsreform nit’ nur theoretisch erörtern, sondern müssen sie praktis< lösen, (Sehr gut! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Bei dieser Lösung, die in der nächsten Zeit einseßen wird, wird währ- scheinlih die Stelle des Präsidenten Bol? eingéspart werden können ¿ugleih mit den entspré<enden Stellen in den Regierungsbezirken, in deren Hauptstadt zugleih ein Oberpräfidium vorhanden ist. Jch glaube, damit kann i< nun die deuts<nationalen Anträge und An- fragen verlassen. : Ó

Jc< wende mi nun den Herren von der Kommunistishen Partei zu. (Zuruf des Abg. Kah.) Als ob Jhnen gegenüber Energie not- , wendig wäre, Herr Abgeordneter Kaß! (Sehr gut! Zurufe bei den Kommunisten.) Sie übershäßen sih doch ganz gewaltig, wenn Sie der Meinung sind, daß ih das, was Sie -in Jhren Anfragen öusammentragen, besonders ernst nehme. (Abg. Kaß: Das brauchen Sie auch nit! Sie sollen die Arbeiter aus. den Konzentrationslagern herausbringen, Sie sollen feine Arbeiter ecmorden lassen, das ist wichtiger! Jch würde von -Jhrer Person ganz absehen, würde mi auch gar- nit gechrt fühlen, wenn Sie sih mit mir befassen!) Ge- statten Sie mir jeßt {on auf diesen Zwischenruf des Herrn Ab- geordnêten Kaß eine Bemerkung. Von der Preußischen Staats- regierung sind nit nur keine Konzentrationsläger errichtet worden (Abg. Kaß: Sondern?), sondern das einzige Konzentrationslager, das seit ‘langem besteht und zur Aufnahme jener Ausländer dient, die abges{oben werden sollen, - aber aus mehrfachen Gründen nicht abs geshöben werden können, dieses einzige Konzentrationslager in Kottbus-Siclow wird mit dem 31. dieses Monats aufgelöst. -(Abg. Kaß: ‘Sennelager, Munsterlager, Lager Ostrop? Der General hat erklärt, daß Sie \<{uld seien an den Lagern! Glod>te des Prästèenten.) 4E E

Herr Abgeordneler Kah scheint das sehr schwer zu kapieren. IJÿ wiederhole: die Preußische Staatsregierung hat keine Konzentrations- Täger æingerihtet. Sie unterhält kein Konzentrationslager; das ein- gige, das seit einiger Zeit bestebt, in dem sih aber keine Sctuh- häftlinge befinden, diescs : einzige in Kottbus-Sielow wird mit Ende dieses ‘Jahres aufgelöst (Abg. Kaß: Warum kfneifen Sie bei Be- antwortung der Frage: .was geht im Munsterlagec vor?, Gloe des Prâsidenten.). Zu. den allgemeinen Bemerkungen des Herrn Abge- ordneten Kaß gestatten Sie mir folgende kurze. Ausführungen. Der Abgeordnete Kaß hat gestern behauptet, daß in Deutschland noch nie so. géhungert worden. sei wie jeßt in der glorreihen Republik. (Abg. Kaß: Sehr richtig!) Jh will nicht untersuchen, ob. diese Behauptung histoulsth richtig ist. Jch habe von einigen prominenten. Persönlich- Teiten ün meinem - engeren. Heimatsbezirk Fürzlih no< ergreifende Sc<ilearungen über die Nöte in den Hungerjahren 1846 bis 1849 belommeu, die in mir do< die Meinung hervorgerufen haben, daß die Verhältnisse in diesen Jahren noh schlechter gewesen sind. Aber selbst wenn .man unterstellt, daß in Deutschland lange nit so ge- hungart worden sei. wie heute, dann nehmen diese Betrachtungen sich eigentimlih aus gerade in Jhrem Munde, Herr Katz denn das Land, dos Ihren politishen und wirtschaftlihen Jdealen am meisten ' Rußzland, - war do<h das Land, in welhem 1920/21 die größte -Hungersnot der leßlen Jahre gewesen ist, hg. Kaß: Sehr richtig! —: Zurufe bei den Kommunisten: Nicht bej vollen Swheuern der Besißenden) Meine Herren, es ift [nur ein ‘gradueller Unterschied, ob die geernteten Vorräte nit an dix Verbraucher gebracht werden oder. ob die Ae>er - nicht bestellt weroen. Das eine ist für die Volksernährung ebenso verhängnisvoll wie des andere, - Aber, Herr Kaß, Sie werden genau wissen, daß die wenig ‘befriedigenden Verhältnisse besonders in den Industriebezirken unseres Landes verhängnisvoll. beeinflußt worden sind dur die lange Dauer des possiven Widerstandes, dadur, daß: die Stätten der Ur- prodktion im Westen- für längere Zeit stillgelegt worden sind. Nun rufe ith Sie auf, einmal zu bekennen, ob Sie es nicht waren, die einer Verlängerung des passiven Wider- standes das Wort geredet haben (sehr richtig!), die jeden denunziert haben, der {on im Juni oder Juli seine mahnende Stimme erbob, taß man. dieses. Kampfesmittel mit Aussicht auf Er- folg micht weiter anwenden könne. (Zurufe bei den Kommunisten: Gewiß, dur<h Krieg auf seiten Nußlands! Aber auf diesen Wahnsinn wären do< nicht viele Leute in Deutschland hineingefallen.

Außer dieser Feststellung war mir in der Nede des Herrn Abge- ordmieton Kaß nur noch eines ‘interessant, nämli das offene Bekennt- nis zur ‘Vorbereitung zum Bürgerkrieg. Der Herr Abgeordnete Kaßy hat géftern- wörtlich gesagt: die Kommunistishe Partei \tehe nicht an, zu e>lären: dieser Bürgerkrieg wird von uns mit allen Mitteln vorbereitet, (Zurufe bei den Kommunisten:

“Selbstverständlih! Früher war es au bei der Sozialdemokratischen - Pàrtei der Fall!) Jh habe kein Mandat, für die Sozialdemokraten reden. Das wird vielleicht ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei dieses Hauses machen. (Zuruf bei den Kommunisten: Das wäre interessant!) Mir ist aber nicht bekannt, daß in einer verfassungs- treuen Partei diefes Hauses jemals zum offenen Bürgerkrieg aufgerufen worden ist. Aber dieses Bekenntnisses des Herrn Abgeordneten Kah be- “durfte æs gar nicht, um die Staatsregierung auf die Tätigkeit der Herren von der Kommunistischèn Partei aufmerksam zu machen; das wußten wir dur Zirkulare, die in der leßten Zeit voa Jhnen versandt worden sind. (Zurufe bei den Kommunisten: Unser Programm! Wozu solheUnistände, Herr Minister Severing!) Jh weiß nicht, was ih mehr bewundern sol? Wenn ih parlamentarish bleiben will, muß ih sagon: Jhre Naivität (Zurufe bei den ‘Kommunisten) oder etwas anderes, Meine Herren, wenn Sie si. offen zum Bürgerkrieg be- kennen, dann dürfen Sie sih do< gar niht (Zuruf bei den Kommu- nisten: Sie führen Bürgerkrieg gegen uns! Heiterkeit) darüber wundern, daß Sie außerhalb der Gesehe gestellt werden. (Zurufe bei den ‘Kommuünisten: Haben Sie sich klar gemacht, daß der Bürger- krieg von Jhnen geführt wurde?) Jch muß das' mit aller Entschieden- heit ablehnen." Jch habe die Kommunistishe Partei lange gewähren lassen, mah Jhrer Auffassung, meine Herren von der Deutschnationalen Volkspartei; zu lange. Fb babe die Kommurnistishe Partei so lange gewähre lassen, wie ih die Ueberzeugung hatte, daß Jhre Betrach- “tungen än der Presse wid- in Versammlungen nichts: anderes wären als Sand in die Augen der Messe. J< habe aber die Madtmittel

des Staates gegen die Kommuaistische Partei eingeseßt und pflicht- mäßig einseßen müssen, als i< dur< die Tätigkeii Jhrer Organisa- tionen in Jkrer Partei und in den Betriebsräten die Ueberzeugung gewann, daß Sie nicht auf legalem, verfassungémäßigem Wege, son- dern dur< Anwendung von Gewalt Jhre politishen Ziele verwirk-

walt!) Nicht in Abwehr der Gewalt! Si e haben den Schinken an- geschnitten. (Zurufe bei den Kommunisten: Auch {on bei den Kon- trollauéshüssen!) Wenn die Kountrollauss{üsse sih polizeilihe Befug- nisse anmaßen und mit ihrer Tätigkeit unser Wirtschaftsleben durch- einanderbringen wollen, dürfen Sie fih nicht darüber wundern, daß diese Einrichtungen aufgelöst werden, Wo ist denn da die Gewalt, wo ist das ungeseßmäßige Vorgehen gegen Zhre Organe? (Zurufe bei den Kommunisten. Abg. Paul Hoffmann: Verleumder! Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, es kann gar keine Nede davon sein, daß die preußische Polizeiverwaltung die Kommunistische Partei odér Mitglieder der früheren Kommunistischen Partei ungeseßmäßig be- handelt hat. (Abg. Kaß: Vor der Auflösung haben Sie alle die Gewalttätigkeiten begangen!) Jch habe vor der Auflösung Jhrer Partei dur<h den Jnhaber der vollziehenden Gewalt gegen Sie ge- kämpft, soweit Sie sih außerhalb des Geseßes stellten (Zuruf des Abg. Kah), und das war i< nicht allein der Staatsraison schuldig, sondern das war ih dem Lande und insbesondere der Arbeiterschaft schuldig. (Sehr richtigt bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Denn wenn Sie das Gift der Verheßung in die. Kreise der dur< den Hunger verbitterten Arbeiterschaft weiter hineintragen können, wäre es in der Tat mit dem wirtschaftlichen Frieden ‘in Deutschland und die Wirtschaft überhaupt ein- für allemal vorbei gewesen. Es galt, die deutshe Wirtschaft zu retten, und. deswegen war die Auflösung Ihrer Betriebsräteorganisation notwendig. Die geseßlichen Betriebsräteeinrichtungen sind dur< die Auflösungs- verfügung nicht tangiert worden. Aber bas, was Sie als De>mantel für Ihre politishen Pläne si<h vorgebunden haben, das ist zerstört worden und wird weiter zerstört werden. (Abg. Kaß: Zerstört? Lachen bei -den Kommunisten.) Glauben Sie doch nicht, daß ih Ihren Lärm, den Sie hier von der Tribüne des. Landtags erheben, ernst nehme. Mich täuschen Sie über Jhre Kraft niht. Jch weiß genau, wie stark und wie {wah Sie sind. (Zuruf bei den Kom- munisten: Darum die Angst! Heiterkeit.) Angst? (Zurufe bei den Kommunisten: Darum verbieten Sie uns!) Jch habe Sie gar nicht verboten. (Zurufe bei den Kommunisten.) j i Meine Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Meyer (Ostpreußen)

hat in einer der leßten Sißungen des Landtags gesagt, mir wäre es ganz. genau bekannt, daß die Waffenbestände, von denen ih Proben

auf den Tisch des Hauses niederlegen ließ, gar nicht aus den Arsenalen der Kommunistischen Partei stammten. Das ist mir nicht bekannt. Im Gegenteil, mir ist bekannt, daß Sie in der. Tat Arsenale der Komumunistischen Partei haben, und Herr Abgeordneter Meyer, wenn ih ‘heute ebenso wie Sie über diese Dinge nicht ganz ausführlih spreche, so tue ih es darum, weil wir alle Leute fassen wollen, die an den Waffenschiebungen beteiligt waren. (Andauernde Zwischenrufe bei den Kommunisten, Glo>e des Präsidenten.)

“Meine Herren, die Herren von der Kommunistishen Partei machen die verzweifeltsten Anstrengungen, Waffen aller Art zu be- kommen. Alle Schieber, die in diesem Gewerbe tätig sind, sind zum großen Teile im Dienste der :Kommunistishen Partei tätig. Die Leitung weiß ‘das zwar nicht, aber es ist Tatsache, die Polizei weiß es viel besser. Daß dabei die Kommunisten au< man<hmal betrogen werden, ist bei solchen Geschäften unausbleiblih. Einer der lebten Polizeiberihte vom 26. November meldet u. a. folgendes:

Die eine Kiste, Absender Jäger und Co., Hamburg, Schanzen- straße Nr. 22/26, enthält ein \{weres Maschinengewehr ohne Schlitten mit Feuerdämpfer und Fernglas, eine zweite Kiste, ab- gesandt von Hamburg-Altona, 26 Armeetrommelrevolyer, Kaliber 9 Millimeter, und eine dritte, ebenfalls aus Hamburg-Altona ab- gesandt, 18 Nevolver derselben Art. Die übrigen ses Kisten, F, G. 1 bis 6 gezeichnet, Absender Herr Hübner, Hamburg-Altona, siand mit sorgsam in Stroh verpa>kten Preßkohlen gefüllt.

(Hört, hört! und Heiterkeit.) Auch bei früheren Munitionssendungen haben wir es {on erlebt, daß die De>e entweder mit Munition oder mit Revolvern belegt war und unter der Dee entweder Preß- Tohlen oder Ziegelsteine gepa>t waren.

Ich könnte Jhnen noch andere Einzelheiten anführen, Herr Ab- geordneter Meyer (Ostpreußen). (Zuruf bei den Kommunisten: Ruß- land 1905! Abg. Dr. Meyer (Ostpreußen): Jh freue mich auf den Augenblick, in dem- ih von der Tribüne herab Jhnen allerlei erzählen werdel) Jch bin auf diese Erzählung sehr neugierig. (Abg. Kay: Ihnen waren die Waffen vorher angeboten worden!) Es ist ri<tig, meine Herren: mir sind in leßter Zeit au Nevolver für die Polizei angeboten worden, ‘ih mußte aber die Offérte ablehnen, denn die Polizei ist genügend ausgerüstet.

Nach diesen allgemeinen Bemerkungen bin ih nun. gezwungen, die Kleinarbeit zu erledigen, die mir dur die vielen Anfragen dec Herren von der Kommunistishen Partei zu bewältigen obliegt. Da haben die Herren Menzel und Kilian angefragt, was das Staats- ministerium zu tun gedenke, um s{uldige Beamte, die si gegen die Angestellten der sogenannten „Roten Hilfe“ in Halle vergangen haben sollten, zur Rechenschaft zu ziehen. J< habe darauf folgendes zu aniworten. Die Vorgänge, die zur polizeilihen Durchsuchung der Büiroräume der Roten Hilfe in Halle am 7. Juni 1921 und zur Verhaftung ihrer Angestellten führten, haben sich wesentli anders dugeiragen, als sie in der großen Anfrage der Herren Abgeordneten Menzel und Genossen geschildert sind. Der in der großen Anfrage Nr. 46 erwähnte ts{he<oslowakishe Stgatsangehörige ging. am 6, Juni d, J, aus eigenem Antriebe zur Polizei in Halle, teilte ihr mit, ‘daß die Rote Hilfe daselbst, Lerchenfeldstr, 14, kommunistischen Flüchtlingen, bie sih an den Unruhen in Mitteldeuts{land betätigt bâtten, Geldunterstüßung gewähre und dur Ausstellung falscher Legitimationspapiere zur Flucht verhelfe. (Zuruf bei den Kommu- nisten: Das hat Duppi ausgeführt!) Das, was ih Ihnen hier ver- lese, ist das Ergebnis amtlicher Feststellungen. (Zuruf bei den Kommunisten: Der Kerl ist von. Duppi gekauft worden!) Er wollte dafür Beweise erbringen, und: erwähnte no<h, daß au< ihm von der Roten Hilfe eine falsche Arbeiterquittungskarte auf fremden Namen ausgestellt worden sei. Darauf hat die Polizei am 7. Juni d. J. bei der - Roten Hilfe und den mit ihr in engster Verbindung stehenden

anderen Geschäftsräumen der Vereinigten Kommunistischen Partei

lichen wollten. (Zurufe bei den. Kommunisten: Jn Abwehr der Ge-

Deutschlands eine Haussuchung abgehalten, weil die begrü mutung bestand. daß die Durchsuchung wichtige BeweitE J bringen würde. (Zuruf bei den Kommunisten.) Es kann tüde ede davon sein, daß die Polizei versucht, Leute zu kaufen A gaben von ihnen zu erpressen. Was ih Ihnen bier vorlese Um y Ergebnis amtlicher Untersuhungen. (Zuruf bei den Komr, it Das sind Angaben von Duppi! Glo>e des Präsidenten) 48 Herren von der Kommunistischen Partei, ich glaube in Ihre V verständnis zu handeln, wenn ih, na<dem Sie keinen ME d Begründung der großen Anfrage Nr. 88 gelegt boben, diese d und ihre Einzelheiten niht beantworte, Es handelt sich um di Y legung der Jmmunität einzelner Abgeordneten, deren Arbeits, F vor einigen Jahren dur<suht worden sind. (Zuruf bei den tel nisten: Natürlich legen wir Wert darauf!) Wenn Sie eine Apt haben wollen, gebe ih Sie Jhnèn summaris<. I sage iee J die Polizeiverwaltungen nit daran denken, die Zmmunität der d geordneten anzutasten, daß sie sich aber das Recht vorbehalten , die Arbeitsräume von Abgeordneten zu durhsuchen, wenn es fs handelt, Verbrehen nachzugehen. die niht von Abgeordneten ind von anderen Personen verübt worden sind. (Abgeordneter Paul J mann: Mich haben sie in Breslau eine Stunde verhaftet! l, und Heiterkeit.)

Ih weiß nicht, ob Sie Wert darauf lezen, diz Einzelheiten, bei dieser Dursuchung festgestellt worden“ sind, zur Kenntni nehmen; i glaube, daß das Haus kein großes Juteresse daran ! diese Dinge im einzelnen zu hören. (Abg. Geshke: Beantworty 6 die beiden leßten Absäße dieser großen Anfrage! Das ist woll ; schwer?) Nein, es ist gar nicht shwer, diese Absäye zu bean i “ih bin gern bereit, darauf einzugehen, und möchte Ihnen folge sagen: Meine Damen und Herren, wenn sich der Kriminalbeamte Ki Eintritt in die Wohnung von Staatsbürgern, die im Verdadt ‘barer Handlungen stehen, gleich als. Kriminalbeamter zu erkennen dann ist er nit in der Lage, seines Amtes so zu walten, wi; dil Interesse der Sache liegt. (Hört, hört! bei den Kommunisten) F ist mit dem Wesen der polit: shen und der Kriminalpolizei vebys daß der Beamte nicht glei<h gestatten Sie mir diesen drastiig Ausdru> mit der Türe ins Haus. fällt. (Fortdauernde Zuri f den Kommunisten.) Nein, den Gefallen tue i< hnen nid: Ÿ kann nur sagen, daß den Beamten, die: an dieser Durchsubun| teiligi waren, nit der geringste Vorwurf zu macen ist, (6 Geschke: Also sind Dienstordnungen und Verfügungen da, die verbiesen, Namensunterschriften über bes<lagnahmte Gegenstih leisten?) : S j

Die große Anfrage der ‘Abgeordneten Schoenebec? und Gul vom 23. November 1922 ist au längst überholt. Jh will vi langen Darstellung,- die von der Polizeiverwaliung in Düsseldfz geben ist, nur hervorheben, daß bei der Räumung eines Salii dem eine Streikversammlung stattfand, mehrere Versammlung nehmer infolge Flücktens dur<- Fenster . und über Glasdidg. Schaden gekommen sind, Es ist unzutreffend, wie in de: g Anfrage behauptet wird, daß irgend jemand der Versanmuli teilnehmer durh Schüsse verleßt oder daß gar ein. Arbeitcr q Folgen der Verlehungen gestorben ist. Es i} festgestellt, dh Versanmmlungsieilnehmer, der bei dem Tumult einen Nerveunshd litten hatte, am nächsten Tage laut ärztlichen Attestes am Herz verstorben ist. Als damals diese bedauerliczen Vorkommuisse ereigneten, wurden fowohl im Reichstag wie auch hier im Lil von Ihnen die erregtesten Sgzenen aufgeführt, und Sie behaupte! daß eine ganze Anzahl von Toten auf der Stre>e geblicben \ti, hat sih nun herausgestellt, daß erfreulihernecise nur dieser eine zu beklagen ist. (Zurufe bei den Kommunisten.) Die Polizeiber sind mir zuverlässiger als Jhre Angaben. (Sebr. richtig! bei der Y einigten Sozialdemokratishen Partei. —- Lachen und bört, bôrl! den Kommunisten.) 408

Herr Abgeordueter Kaß fragt an, wie das Staatsminister offensihtliche Begünstigungen konterrevolutionärer Bestrebungen t fertigen will. J< muß diesen Vorwurf mit aller Entschiedal zurückweisen, als ob \sih das Staatsministerium : je: dazu bereilfi ließe, gegenrevolutionäre Bestrebungen: zu unterstüßen. Was Si Ihrer großen Anfvage behauptet haben, Herr - Abgeordneter Koh, |! nicht zu. Nicht nur die Angaben der Polizeibeamten, sondern aubt Angaben der von Ihnen benannten Zeugen besagen das Gegenteil | dem, was Sie in dieser Anfrage niedergelegt haben. (Hért, k Zuruf.) Es ist die Anfrage Nr. 206. ;

Jch komme dann zu der großen Anfvage Nr. 220 des Abgeord Kaß und Genossen, die sih mit der Amtsführung des Oberpräsits Noske in Hanover beschäftigt. Ich glaube, Sie werden mir stimmen, wenn ih sage, diese große Anfrage ist nicht gestellt Hercn Abgeordneten Kaß, um eine- fahliche . Erörterung über dit ihm behaupteten Dinge im Hause. zu provozieren, sondern un Leitartikel in politischen Zeitungen Aufnahme zu finden. Das is! Ton, fo ist ihr Jnhalt. Jch beantworte diese Anfvage nicht. (h hört!) Sie beginnt mit folgendem Saße: „Noske ist no it im Amt“ und ließt:

„Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um Noske und l monarhistishen Helfershelfer wegen der Tötung und Verwun unschuldiger Arbeiter, der ungeseßlihen Gewalttaten gegen Tommunistishe Presse und Partei, der willlürlichen Verleuun Abgeordnetenimmunität zur Bestrafung zu ziehen?

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Oder will das Staatsministerium warten, bis die - steigt

Erbitterung der von Noske gekne>teten Arbeiterbevölklerun wilder Selbsthilfe zwingt?“ :

(Fortseßung in der ‘Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr T yrol, Charlotte h

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftö!!

j Nechnungsrat Mengering in Berlin. j Verlag der Geschäftsstelle (Menger in g)- in Berlin.

Druck. der Norddeutschen Slciveunerei und Verlagsanställ, ta Berlin, Wilhelnistr. 22

Drei Beilagen (einsließli< Börsenbeilage.) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

sowie zwei Sonderbecilagen, betr. Ochjentliche Kündigun?

t de en. Landschaft und. der Neuen Voccne ec ben Saab, für den Mleingrund

Börsen-Beilage

zun Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatZanzeiger Ir. 286. Verliner Börse vom 14. Dezember 192

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Berlin 90 (Lombard 10). Emfsterdam 4%, Fenne 5%,

Christiania 7. Helsingtors 10. Italien 5%, FKopen- geit 6, London 4. Madrid 5, Paris 5. Prag 5%, <wetz 4, Stocholw 53%, Wien 9.

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