1923 / 286 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

t ¿u beruhigen. Es stehen organisatorise Veränderungen in den Provinzen und Regierungsbezirken bevor. Wir können uns die heutige Staffelung in der preußishen Verwaltung im Lande niht mehr gestatten, Wenn der Beamtenabbau erfolgt, dann müssen wir jeßt kräftig zugreifen und dürfen die Verwaltungsreform nit: nur theoretisch * erörtern, sondern müssen sie praktis< lösen, (Sehr gut! bei der Vereinigten Sozialdemokratishen Partei.) Bei dieser Lösung, die in der nächsten Zeit einseßen wird, wird währ- scheinlih die Stelle des Präsidenten Bolk eingéspart werden können ¿ugleih mit den entspré<enden Stellen in den Regierungsbezirken, in deren Hauptstadt zuglei ein Oberpräfidium vorhanden ist. Jh glaube, damit kann i< nun die deutshnationalen Anträge und An- fragen verlassen. : :

Jch wende mih nun den Herren von der Kommunistishen Partei au. (Zuruf des Abg. Kah.) Als ob Jhnen gegenüber Energie not- , wendig wäre, Herr Abgeordneter Kaß! (Sehr gut! Zurufe bei den Kommunisten.) Sie überschäßen sih do< ganz gewaltig, wenn Sie der Meinung sind, daß i< das, was Sie -in Zhren Anfragen öusammentragen, besonders ernst nehme. (Abg. Kaß: Das brauchen Sie auch nicht! Sie sollen die Arbeiter aus. den Konzentrationslagern berauSbringen, Sie sollen keine Arbeiter ermorden lassen, das ist wichtiger! Jch würde von - Zhrer Person ganz absehen, würde mi auch æzar- nit geehrt fühlen, wenn Sie sih mit mir befassen!) Ge- stattea Sie mir jeßt schon auf diesen Zwischenruf des Herrn Ab- geordneten Kaß eine Bemerkung. Von der Preußischen Staats- regierung sind nicht nur keine Konzentrationsläger errichtet worden (Abg. Kaß: Sondern?), sondern das einzige Konzentrationslager, das seit ‘kangem besteht und ¿ur Aufnahme jener Ausländer dient, die abgesWoben werden sollen, - aber : aus mehrfahen Gründen nicht ab» geshöben werden können, dieses einzige Konzentrationslager in Kottbus-Sielow wivd mit dem 31. dieses Monats aufgelöst. -(Abg. Kaß: ‘Sennelager, Munsterlager, Lager Ostrop? Der General hat erklärt, daß Sie \{uld - seien an den Lagern! —— Glocke des Präsidenten.) Q: Y :

__ Derr Abgeordneler Kaß scheint das sehr schwer zu kapieren, Jh wiederhole: die Preußische Staatsregierung hat keine Konzentrations- Läger æœingerihtet. Sie unterhält kein Konzentrationslager; das ein- ige, das seit einiger Zeit bestebt, in dem sih aber keine SWuh- häftsliuge befinden, dieses : einzige in Kottbus-Sielow wird mit Ende dieses ‘Jahres aufgelöst (Abg. Kaß: Warum kneifen Sie bei Be- antwortung der Frage: .was geht im Munsterlagec vor?, Glocte des Prásidenten.). Zu. den allgemeinen Bemerkungen des Herrn Abge- Lrdnétan Kaß gestatten Sie mir folgende kurze. Ausführungen. Der Abgeordnete Kah hat gestern behauptet, daß in Deutschland no< nie so. gehaungert worden. sei wie jept in der glorreichen Republik. (Abg. Kaß: Sehr richtig!) Jch will nicht untersuchen, - ob. diese Behauptung histouffth rihtig ist. Jh habe von einigen prominenten. Persönlich- Teiten tüm meinem - engeren. Heimatsbezirk kürzlich no< ergreifende Schileerungen über die Nöte in den Hungerjahren 1846 bis 1849 befommeu, die in mir do< die Meinung hervorgerufen haben, daß die Verhältnisse in diesen Jähren no< s<lecter gewesen sind. Aber selbst neun man unterstellt, daß in Deutschland lange nit so ge- hungart ‘worden sei. wie heute, dann nehmen diese: Betrachtungen sich eigentümlih aus gerade in Jhrem Munde, Herr Kaß; denn das Land, das Ihren politishen und wirtschaftlichen Jdealen am meisten

x, entspricht, Rußland, war do< das Land, in wel<hem 1920/21 die größte -Hungersnot der leßten Jahre gewesen ist. (hg. Kap: Sehr richtig! —: Zurufe bei den Kommunisten: Nicht lbej vollen Scheuyern der Besißenden!) Meine Herren, es ift nur ein ‘gradueller Unterschied, ob die geernteten Vorräte nit an ‘die Verbraucher gebrahr werden oder ob die Ae>er - nicht bestellt weroen. Das eine ist für die Volksernährung ebenso verhängnisvoll wie ‘dcs andere, - Aber, Herr Kaß, Sie werden genau wissen, daß die wenig ‘befriedigenden Verhältnisse besonders in den Jndustriebezirken unseres Landes verhängnisvoll. beeinflußt worden sind durch die lange Dauer ‘des passiven Widerstandes, dadur, daß: die Stätten der Ur- produktion im Westen-für längere Zeit stillgelegt worden sind. Nun rufe ith Sie auf, einmal zu bekennen, ob Sie es nicht waren, die einer Verlängerung des passiven Wider- standes das Wort geredet haben (sehr rihtig!), die jeden denunziert haben, der \>on im Juni oder Juli seine mahnende Stinime erbob, taß man. dieses Kampfesmittel mit Aussicht auf Er-

n. folg miht weiter anwenden könne. (Zurufe bei den Kommunisten:

Gr Veetstlsärfung des Witerstandes!) . Gewiß, durch Krieg auf seiten

_3b Rußlands! Aber auf diesen Wahnsinn wären do< nicht viele Leute in Deutf{land hineingefallen.

Außer dieser Feststellung war mir in der Nede des Herrn Abge- ordnetan Kaß nur noch eines ‘interessant, nämli das offene Bekennt-

um Jhre Kreise besonders des Staates gegen die Kommuaistishe Partei eingeseßt und pflicht- mäßig einseßen müssen, als ih dur die Tätigkeii Jhrer Organisa- tionen in Ikrer Partei und in den Betriebsräten die Ueberzeugung gewann, daß Sie nicht auf legalem, verfassungömäßigem Wege, son- dern durch Anwendung von Gewalt Jhre politischen Ziele verwirk- lichen wollten. (Zurufe bei den. Kommunisten: Jn Abwehr der Ge- walt!) Nicht in Abwehr der Gewalt! S i e haben den Schinken an» geschnitten. (Zurufe bei den Kommunisten: Auh {on bei den Kon- trollausschüssen!t) Wenn die Kontrollaussüsse sich polizeiliche Befug- nisse anmaßen und mit ihrer Tätigkeit unser Wirtschaftsleben durch- einanderbringen wollen, dürfen Sie si< nit darüber wundern, daß diese Einrichtungen aufgelöst werden, Wo ist denn da die Gewalt, wo ist das ungeseßmäßige Vorgehen gegen Zhre Organe? (Zurufe bei den Kommunisten. Abg. Paul Hoffmann: Verleumder! Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, es kann gar keine Rebe davon sein, daß die preußische Polizeiverwaltung die Kommunästishe Partei odér Mitglieder der früheren Kommunistishen Partei ungeseßmäßig be- handelt hat. (Abg. Kaß: Vor der Auflösung haben Sie alle die Gewalttätigkeiten begangen!) J< habe vor der Auflösung Ihrer Partei dur den Jnhaber der vollziehenden Gewalt gegen Sie ge- kämpft, soweit Sie sih außerhalb des Geseyes stellten (Zuruf des Abg. Kaß), und das war ih nicht allein der Staatsraison \huldig, sondern das war ih dem Lande und insbesondere der Arbeiterschaft schuldig. (Sehr rihtig!- bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Denn wenn Sie das Gift der Verheßgung in die Kreise der dur< den Hunger verbitterten Arbeiterschaft weiter hineintragen können, wäre es in der Tat mit dem wirtschaftlichen Frieden ‘in Deutschland und die Wirtschaft überhaupt ein- für allemal vorbei gewesen. Es galt, die deutshe Wirtschaft zu retten, und. deswegen war die Auflösung Jhrer Betriebsräteorganisation notwendig. Die geseßlichen Betriebsräteeinrihtungen sind dur< die Auflösungs- verfügung nicht tangiert worden. Aber bas, was Sie als De>mantel für Ihre politischen Pläne sih vorgebunden haben, das ift zerstört worden und wird weiter zerstört werden. (Abg. Kaß: Zerstört? Lachen bei -den Kommunisten.) Glauben Sie doch niht, daß ih JZhren Lärm, den Sie hier von der Tribüne des Landtags erheben, ernst nehme. Mich täuschen Sie über Jhre Kraft niht. Jch weiß genau, wie stark und wie s{wa< Sie sind. (Zuruf bei den Kom- munisten: Darum ‘die Angst! Heiterkeit.) Angst? (Zurufe bei den Kommunisten: Darum verbieten Sie uns!) J< habe Sie gar nichi verboten. (Zurufe bei den Kommunisten.) j

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Meyer (Ostpreußen) hat in einer der leßten Sißungen des Landtags gesagt, mir wäre es ganz genau bekannt, daß die Waffenbestände, von denen ih Proben auf den Tisch des Hauses niederlegen ließ, gar nicht aus den Arsenalen der Kommunistischen Partei stammten. Das ist mir nicht bekannt. Im Gegenteil, mir ist bekannt, daß Sie in der Tat Arsenale der Kommunistischen Partei haben, und Herr Abgeordneter Meyer, wenn ih heute ebenso wie Sie über diese Dinge nicht ganz ausführlich spreche, so tue ih es darum, weil wir alle Leute fassen wollen, die an den Waffenschiebungen beteiligt waren. (Andauernde Zwischenruse bei den Kominunisten. Glo>e des Präsidenten.)

“Meine Herxen, die Herren von der Kommunistischen Partei machen die verzweifeltsten Anstrengungen, Waffen aller Art zu be- kommen. Alle Schieber, die in diesem Gewerbe tätig sind, sind zum großen Teile im Dienste der :Kommunistischen Partei tätig. Die Leitung weiß ‘das zwar nichi, aber es ist Tatsache, die Polizei weiß es viel besser. Daß dabei die Kommunisten au<h manchmal betrogen werden, ist bei solchen Geschäften unausbleiblih. Einer der lebten Polizeiberihte vom 26, November meldet u. a. folgendes:

Die eine Kiste, Absender Jäger und Co., Hamburg, Schanzen- straße Nr. 22/26, enthält ein s{<weres Maschinengewehr ohne Schlitten mit Feuerdämpfer und Fernglas, eine zweite Kiste, ab- gesandt von Hamburg-Altona, 26 Armeetrommelrevolyer, Kaliber 9 Millimeter, und eine dritte, ebenfalls aus Hamburg-Altona ab- gesandt, 18 Revolver derselben Art. Die übrigen se<s3 Kisten, F, G. 1 bis 6 gezeihnet, Absender Herr Hübner, Hamburg-Altona, sind mit sorgsam in Stroh verpa>kten Preßkohlen gefüllt.

(Hört, hört! und Heiterkeit.) Auch bei früheren Munitionssendungen haben wir es {on erlebt, daß die De>e entweder mit Munition oder mit Revolvern belegt war und unter der Dee eniweder Preß- kohlen oder Ziegelsteine gepa>t waren.

Ich könnte Jhnen no< andere Einzelheiten anführen, Herr Ab- geordneter Meyer (Ostpreußen). (Zuruf bei den Kommunisten: Ruß- land 1905! Abg. Dr. Meyer (Ostpreußen): Jh freue mi auf den Augenblick, in dem- ih von der Tribüne herab Jhnen allerlei erzählen werde!) Jch bin auf diese Erzählung sehr neugierig. (Abg. Kaß:

Deutschlands eine Haussuchung abgehalten, weil die Begründe,

eta bestand. daß h die Durchsuchung wichtige Beweisstig Börsen-Beilage e Tran] am Deutschen Reich8anzeiger Preußischen Staatsanzeiger | 0 r. 286. Berliner Börse vom 14. Dezember _ Ae.

Ergebnis amtlicher Untersuhangen. (Zuruf bei den Kommy,»z Das sind Angaben von Duppit Glode des Präsidenten) E S Herren von der Kommunistischen Partei, ih glaube in Jhrs k Houtiger | Voriger E verständnis zu handeln, wenn ic, na<dem Sie keinen Me \ E Fein Begründung der großen Anfrage Nr. 88 geleût boben, diese L und ihre Einzelheiten niht beantworte, Es handelt si um di n [eßung der Jmmunität einzelner Abgeordneten, deren Arbeitt,, vor einigen Jahren dur<su<ht worden sind. (Zuruf bei den Ko J nisten: Natürlich legen wir Wert darauf!) Wenn Sie eine Vyh haben wollen, gebe ih Sie Ihnen funmaris<. J sage Zyg, die Polizeiverwaltungen nit daran denken, die Janmunität / geordneten anzutasten, daß sie sih aber das Recht vorbebg die Arbeitsräume von Abgeordneten zu durhsuchen, Ó handelt, Verbrechen nachzugehen. die nit von Abgeordneten so von anderen Personen verübt worden sind. (Abgeordneter Paul J mann: Mich haben sie in Breslau eine Stunde verhaftet! i und Heiterkeit.) 4 Ih weiß nit, ob Sie Wert darauf ezen, diz Einzelheitey i bei dieser Durchsuchung festgestellt worden sind, zur Kennkzi E ih glaube, daß das Haus kein großes Interesse dar ü 20s ein iese Dinge im einzelnen zu hören. (Abg. Gescke: Beantwor E i i die beiden leßten Absäße dieser großen Anfrage! Das ist vi fie deu SEES Via Laas e der veltiaa en e I schwer?) Nein, es ist gar nicht schwer, diese Wbsäue zu beantie Piblte delgeflgten den leyten zur Auéschllitung ge» | v.Lipp.Landesfp.n.9. “ih bin gern bereit, darauf einzugehen, und möchte Ihnen folge gienige Oldenbg, staatl. Kred. ! —— sagen: ‘Meine Damen und Herren, wenn sich der Kriminalbeamte t E porieDeTE A A S Eintritt in die Wohnung von Staatsbürgern, die im Verdact j.

do. do, _ | T S E E E Mon e ADenduti, a9

‘barer Handlungen stehen, glei als. Kriminalbeamter zu erkennen L neue 00G Ci CLUSIE, «R

dann is er nit in der Lage, seines Amtes so zu walten, wi: die fih in MigteRas von E. E .: eufinia A

Interesse der Sache liegt. (Hört, hört! bei den Kommunistez ) Ÿ Millionen uon, QXO: Verioien,. vex alle | do. -Gotha Landkred.

R ¡ NDTSE E e VISER,) J in Milliarden von genten oder,

ist mit dem Wesen der polit: hen und der Kriminalpolizei verbyi nie A R

daß der Beamte nit glei<h gestatten Sie mir diesen drastii

do. do. 02, 08 08,8! soweit die Notierungen in Mark für 1 Sti? er-| do. «Meining, Ldtrd. folgen, tn Milliarden von Mark.

Ausdru> mit der Türe ins Haus. fällt, (Fortdauernde Zuruße den Konmunisten.) Nein,

tonv. «Weimar. Ldkred. Mies mudett den Gefallen tue i< Zhnen nit, d T engee Cen ae RUNTE, lrISIOD Landkredit d kaun nur sagen, daß den Beamten, die: an dieser Durchsubun m teiligi waren, nicht der geringste Vorwurf zu maden ist,

tage 1n der Spalte „Voriger Kurs“ berichtigt | do ritt: Morcemcon weraen when tat Geschke: Also sind Dienstordnungen und Verfügungen da, die iy l verbiesen, Namensunterschriften über bes<lagnahmte Segenstd

gestellte E des Kurszettels als erichti- leisten?)

am Zc<lu auna“ mitgete DBLUng sowie fie Usb Bt Se

Die große Anfrage der Abgeordneten Schoenebec? und Gag e E vom 23. November 1922 ist au< längst überholt. Zeh will bey Varnkdiskont, langen Darstellung, die von der Polizeiverwaliung in- Düsseldgi aóristiania 4 Pelsingiors 19. talies d pes geben ist, nur hervorheben, daß bei der Räumung eines Sali eis 4 Sicilien Ie ie Det 8 frag 66 dem eine Streikversammlung stattfand, mehrere VPersaminiungii Z i nehmer infolge Flüchtens dur Fenster . und über Glaëdäig lier Bere die Beer rznd, Schaden gekommen sind, Es ist unzutreffend, wie in der 010 Stückzinsen einheitlich fort.

Anfrage behauptet wird, daß irgend jemand der Versamuly

teilnehmer durh Schüsse verleßt oder daß gar ein. Arbeiter ay

Folgen der Verleßungen gestorben ist. Es is festgestellt, T

Versanimlungsteilnehmer, der bei dem Tumult einen Nerveuschoi

litten hatte, am nächsten Tage laut ärztlichen Attestes am Herz

verstorben ist. Als damals diese bedauerlidzen Vorkommuiss|

ereigneten, wurden sowohl im Reichstag wie auch hier im Lai von Ihnen die erregtesten Szenen aufgeführt, und Sie ‘behauptet daß eine ganze Anzahl von Toten auf der Strecte geblieben ft, ( hat sih nun herausgestellt, daß erfreulihermeise nur dieser eine W zu beklagen ist. (Zurufe bei den Kommunisten.) Die Poslizeiberd d nig. 1 u. 11 sind mir zuverlässiger als Jhre Angaben. (Sehr richtig! bei der (M “4 indiub 815% einigten Sozialdemokratischen Partei. Lachen und hört, hôri! F Ltscb-Reicsanl.ut.24 den Kommunisten.) : A qs ae

Herr Abgeordueler Kah fragt an, wie das Stagtsminisiei do. 23 (Swangaul,) offensihtliche Begünstigungen konterrevolutionärer- Bestrebungen rd do.Spar-Präm.-Anl. fertigen will. J< muß diesen Vorwurf- mit aller EntschiedWi 1ebVreut-Et-S hay zurü>weisen, als ob \si< das Staatsministerium - je: dazu bereitfilf K da. R ließe, gegenrevolutionäre Bestrebungen: zu unterstüßen. Was Si [Hib Ihrer großen Anfvage behauptet haben, Herr - Abgeordneter Ko, (n niht zu. Nicht nur die Angaben der Polizeibeamten, sondern audli Angaben der von Ihnen benannten Zeugen besagen das Gegenteil dem, was Sie in dieser Anfrage niedergelegt haben. (Hért, hi Zuruf.) Es ist die Anfrage Nr. 206. ;

Jch komme dann zu der großen Anfvage Nr. 220 des Abgeordn Kaß und Genossen, die sih mit der Amtsführung des Oberpräsid d Noske in Hannover beschäftigt. Ich glaube, Sie werden mir | stimmea, wenn ich sage, diese große Anfrage ist nit gestellt | Herrn Abgeordneten Kaß, um eine sahlie- Erörterung über die

| Voriger u S aign mm t. W....1913]4

1908/3 Heidelber 20002.1895/3 e

Trier 1919 unt, 80

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Deutsche Stadtanleihen.

Aachen 22 A 88 u. 24/8 | 1.6.1 do. 17, 21 Au3g. 22/4 1324 Altona 9 } 1.1.7 do. 1911, 1914}4 } vers{. 34] do. 8M 1.1.7 4 f L619

Preußische Rentenbriee.

14. 182. 18. 1%, A ¿Be O O A e ie —_— Ses

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Heilbronn ...1897 #4

Herford .…..,..1910,

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do. 1917/4

Hecne 1909# unkv. 24/4 | 1.4.1

Höxter 1896/3) 1.4.

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früher Jnowrazlaw omburg v.d.H. 1909/4

konv. u. 1902/3

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Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Pejeta = 0,80 4. 1 ôster:“ gulden (Gosd) = 2,00 4. 1 Gld. österr. W. = 1,70 46° 1 âr. ó9., ung. 0d. tsche<. W. «= 0,85 .4. 7 Gld. südd. K“ æ 12,00 4 {1 Osd. holl. W, == 1,70 .4. 1 Mark Banco 5 1,50 S. 1 sand. Krone == 1,125 <6. 1 Rubel (alter Kredit-Rbl,)1 2,16 4. 1 alter Goldrubel = 8,20 4. 1 Peso Gold) = 4,00 #., 1 Peso (arg. Pap. =. 1,76 4. 1 Dollar = 4,20 4. 1 Pfund Sterliny| do.

s ?0,40 4. 1 Shanghai-Tael = 2,50 4, 1 Dinar] Sächsische .…...….... w 3,40 6, 1 Den = 2,10 é, do. Sis ded)

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Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen ®| Medib.-Schwer. Nnt.j4 | 1.1.7 hedeutct. daß etne amtliche Prei3festsielung gegen- !

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Kur- und Nm. (Brdb) do. 1887, 1889 do. do.

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Preußische eco. do. 3.

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14.10 Lichtenberg (Berlin) 1909, ge?. 1. 4, 24/4 do. 1913/4 Lichterfelde (Bin.) 95/3} Ludwigshafen... 1906/4 do. 1890, 1894, 1900, 1902/3)

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Brandenburg. Komm.) d 1923 (Giroverb.)/84/ 1.1.7 do. . do. 1919, 1920/45] veri>, Deutsche Komm. 1919}4 | 1.4.10 do. do. Kredit 1920 1.4.10 do. - do. do. 1922/45} 1.4.10 Hannoversche Komm,- Anleihe von 1923/10 1.1.7 do. do. 1922 1.1.7 do. bo. 1915} 4] 1.1.7 Pommersche Komm.» Anleihe Ser. 1 u. 2 *| 1.4.10] —, do. do. 1919, ÏL, 20/4 | 1.4.10] —,

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Deutsche Lospapiere.

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do. do.

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Peine forzheim 01, 07,10, : Casseler Laudekredit Biorabeim 2, 1920/4 | verich.

Ser. 22-—289/4 do. Ser. 29 unk. 30/4

Hannoversche Landeß- da: Prov, Ser. 16, 16/4 ov, Ser. 16, de, bn Ser. 9/3 do. do. Ser. 7 u. 8/3

do.

DGRE 1908/3; a3

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Las Eisena. 20001899 N 4

Elbing 1908, 09, 18/4 s 1908

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Erfurt 1898, 1901, 1920, 1914/4

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Die mit einer Notenziffer versehenen Anlelhex

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Selbstverständlich!

nis zur ‘Vorbereitung zum Bürgerkrieg. Der Herr Abgeordnete Kaß hat géstern wörtlich gesagt: die Kommunistische Partei stehe nicht an, zu etklären: dieser Bürgerkrieg wird von uns mit allen Mitteln vorbereitet. (Zurufe bei den Kommunisten: Früher war es auch bei der Sozialdemokratischen Pàrtei der Fall!) J< habe kein Mandat, für die Sozialdemokraten zu reden. Das wird vielleiht ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei dieses Hauses machen. (Zuruf bei den Kommunisten: Das wäre interessánt!) Mir ist aber nicht bekannt, daß in einer verfassungs» treuen Partei diefes Hauses iemals zum offenen Bürgerkrieg aufgerufen worden ‘ist. Aber dieses Bekenntnisses des Herrn Abgeordneten Kak be-

-durfie æ8s gar nicht, um die Staatsregierung auf die Tätigkeit der

Herren "von der Kommunistishèn Partei aufmerksam zu machen; das wußten wir dur Zirkulare, die in der lebten Zeit von Jhnen versandt worden sind. (Zurufe bei den Kommunisten: Unser Programm! Wozu solheUnistände, Herr Minister Severing!) Jh weiß nicht, was ih „mehr ibewundern soll? Wenn ih parlamentaris< bleiben will, muß ih sagon: Ihre Naivität (Zurufe bei den Kommunisten) oder etwas anderes, Meine Herren, wenn Sie sich. offen zum Bürgerkrieg be- kennen, dann dürfen Sie sih do< gar nit (Zuruf bei den Kommu- nisten: Sie führen Bürgerkrieg gegen uns! Heiterkeit) darüber wundern, daß Sie außerhalb der Gesehe gestellt werden. (Zurufe bei dén ‘Komministen: Haben Sie si klar gemact, daß der Bürger- krieg won Jhnen geführt wurde?) J muß das' mit aller Entschieden- heit ablehnen." Fch habe die Kommunistishe Partei lange gewähren lassen, ma Jhrer' Auffassung, meine Herren von der Deùutschnationalen Volkspartei; zu lange. Jcb babe die ‘Kommunistis<e Partei so lange gewähre lassen, wie ih die Uoberzeugung hatte, daß Jhre Betrach- _Ungea än der Pressé wid: in Versammlungen nichts: anderes wären als Sand in die Augen der Mosse, Jch habe aber die Macbtmittel

Ihnen waren die Waffen vorher angeboten worden!) Es ist ri<tig, meine Herren: mir sind in leßter Zeit au<h Nevolver für die Polizei angeboten worden, ‘ih mußte aber die Dfférte ablehnen, denn die Polizei ist genügend ausgerüstet.

Nach diesen allgemeinen Bemerkungen bin ih nun. gezwungen, die Kleinarbeit zu erledigen, die mir dur die vielen Anfragen der Herren von der Kommunistischen: Partei zu bewältigen obliegt. Da háben die Herren Menzel und Kilian angefragt, was das Staat8- ministerium zu tun gedenke, um s<uldige Beamte, die si gegen die Angestellten der sogenannten „Roten Hilfe“ in Halle vergangen haben sollten, zur Rechenschaft zu giehen. Jh habe darauf folgendes zu antworten. Die Vorgänge, die zur Polizeiliden Durchsuchung der Bliroräume der Roten Hilfe in Halle am 7. Juni 1921 und zur Verhaftung ihrer Angestellten führten, baben si wesentli anders ¿ugetragen, als sie in der großen Anfrage der Herren Abgeordneten Menzel und Genossen geschildert sind. Der in der großen Anfrage Nr: 46 erwähnte ts{e<oslowakisde Staqatsangehörige ging am 6. Juni d. J, aus eigenem Antriebe zur Polizei in Halle, teilte ihr

mit, ‘daß die Rote Hilfe daselbst, Lerchenfeldstr. 14, Tommunistischen

Flüchtlingen, bie sh an. den Unruhen in Mitteldeutshland betätigt bâtten, Geldunterstüßung gewähre und dur< Ausstellung falscher Legitimationspapiere zur Flucht verhelfe. (Zuruf bei den Kommu- nisten: Das hat Duppi ausgeführt!) . , was ih Jhnen hier ver- lese, ist das- Ergebnis amtlicher Feststellungen. (Zuruf bei den Kommunisten: Der Kerl ist von. Duppi gekauft worden!) Er wollte dafür Beweise erbringen, und. erwähnte noch, daß au< ihm von der Roten Hilfe eine falsche Arbeiterquittungskarte auf fremden Namen

“ausgestellt worden sei. Darauf hat :die Polizei am 7. Juni d. J. bei

der - Roten Hilfe und den mit ihr in engster Verbindung stehenden anderen Geschäftéräumen der Vereinigten Kommunistishen Partei

ihm behaupteten Dinge im Hause zu provozieren, sondern um

Leitartikel in politischen Zeitungen Aufnahme zu finden. Das ist Ton, so ist ihr Jnhalt. Jch beantworte diese Anfvage nicht. (hl hört!) Sie beginnt mit folgendem Satze: „Noske ist noch int im Amt“ und {hließt: ;

„Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um Noske und sit monarchistischen Helfershelfer wegen der Tötung und Verwun unschuldiger Arbeiter, der ungeseßlihen Gewaltiaten gegen ? kommunistishe Presse und Partei, der willlürlichen Verletzung ! Abgeordnetenimmunität zur Bestrafung zu ziehen?

Oder will das Staatsministerium . warten, bis die steigt Erbitterung der von Noske gekne>tetem Arbeiterbevölkerung f wilder Selbsthilfe zwingt?“

(Fortseßung in der ‘Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenb 1

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftsltt Nechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerin g)- in Berlin. Dru>k. der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstält, éx Berlin, Wilhelmstr. 32 Drei Beilagen (einshließli< Börsenbeilage.) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

sowie zwei Sonderbeilagen, bétr. Ochentliche Kündignns | der Pommerschen Landschaft und der Neuen Pommerschen Landschaft für den Kleingrundbe |

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