einigten Sozialdemokratischen Partei.) Die früher au8geshlossenen Parteien, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, — diese Par- teien haben ein Anrecht darauf, jeßt besonders berücksichtigt zu werden. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Jch wiederho(e das, was ih früher son bei der Erörterung dieses Themas im Hauptauss{uß und an dieser Stelle gesagt habe: ih würde den Tag segnen, an dem man mit einigem Fug sagen kann, daß der Stand- punkt der Gleicberechtigung erreicht fei, und daß man nun beginnen könne, niht auch nah der parteipolitishen Einstellung der Beamten, sondern lediglih nah ihrer Verwaltungstüchtigkeit die Aemter zu be- seßen. (Zuruf rechts: Das war ein wertvolles Eingeständnis!) — Jst aber nicht ueu! Soweit die Befolgung dieses Grundsates heute {on mögli ist, geschieht das, und Sie werden mir bei objektiver Prüfung und Beurteilung niht vorwerfen können, daß ih in irgendein?i Weise parteipolitisch mein Amt verwalte.

Herr Abgeordneter Dr. von Campe hat dann gesagt, daß es doch

nit richtig sei, wenn ih den Uebergriff, den seinerzeit die Polizei verübt habe, als es sich um meine eigene Angelegenheit gehandelt habe, in Parallele mit den Haussuchungen gestellt habe, die in Ostpreußen vorgenommen worden sind. J sei doch vor einigen Jahren als Re- dakieur oder Gewerkschaftssekretär au in einer erregten Stimmung über den Uebergriff der Polizei gewesen. Jch bemerke noch einmal: Ic bin gar nicht erregt darüber gewesen. Jh möchte Sie mit per- fonlihen Dingen nit all zu sehr behelligen, aber ih will Hercn Dr. von Campe sagen, daß, als mir bekannt wurde, daß man mein Bild für eine Art von „Verbrecheralbum“ haben wollte, ich mit dem zu- ständigen Polizeiinspektor verhandelt habe. Jch habe ihm erklärt, er würde das Bild nur verzerrt bekommen, ih würde nicht till halten, wenn ich nit zum Andenken an diesen „glorreichen Tag“ von ihm mindestens zwei Photographien erhalten würde, Aus dieser Verhand- lung mit dem zuständigen Polizeiinspektor wollen Sie erkennen, daß ih mi in einer geradezu „rosigen“ Stimmung befunden habe, Jch habe diese beiden Bilder zugesagt bekommemund still gehalten. Jch habe es au nit all zu tragisch genommen, daß man mi einige Monate sozusagen unter Polizeiaufsiht gestellt hat. Aber es war nicht so harmlos, wie es Herr Dr. von Campe. meinte. Das geschah nicht zu einer Zeit, als ich Gewerlschafissekretär oder Nedakieur war. Nein, die Ladungen zu den Polizeirevieren, die wiederholt erfolgten, sind meinem Arbeitgeber zugestellt worden. Jch war in einer Bielefelder Metallwarenfabrik beschäftigt. Wenn ih nicht eineà wohkwollenden Arbeitgeber gehabt hätte, wäre meine Verfolgung verbunden gewesen mit Maßregelungen. J hatte alle Veranlassung, darüber ungehalten zu sein. Was damals geschah, ist nichts anderes im Vergleich mit dem, was in Königsberg geschehen ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) — Ja, doch etwas anderes. Jm allgemeinen sind unsere Be- amien Heute sehr viel vorsihtiger und observieren érst längere Zeit, ebe sie zu Haussuchungen Und dergleichen ihre Zufluht nehmen. Es ist sehr viel besser für das Stäatsinteresse und für die Beruhigung der Bevölkerung, wenn die Polizei ein wenig zu früh aufsteht, als wenn sie zu spät ersheint. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Des- halb habe ich in einigem wenigstens die Ausführungen von Herrn von Campe bedauert.

Die Durchsuchung bei den nationalen Verbänden! Wenn man den nationalen Verbänden an der Nasenspiße änsehen könnte, ob ste loyal sind oder nicht, dann würde sich mances vermeiden lassen. Jh bin der. leßte, der zu Polizeischikanen neigt. Jch bedauere lebhaft vor- kommende Polizeischikanen und bin bemüht, sie nah Möglichkeit ab- zustellen

die man beurteilen könnte nah den loyalen Erklärungen der Vör- sißenden? Die Ortsgruppenleitungen sind {hon verscieden, dieMits- gliedsckaften noch sehr viel mehr verschieden. Einige Mitgliedshaften des Jungdeutschen Ordens unterscheiden sih nit von den Hitlerleuten; dasse!be gilt von einigen Ortsgruppen des Stahlbelms. Sie würden mir später ‘mit Net vorwerfen können, wenn wir Zustände wie- in Bayern bekommen, daß ih zu spät aufgestanden sei und die Sache habe s{leppen lassen. Jh möchte mich nicht in die Rolle der Minister anderer Staaten begeben, daß ich mich von den Verbänden verhaften lossen muß, die ich durch meine Tätigkeit habe großzüchten helfen. (Sehr gut! und Zurufe.) Herr Kay, ih bin selbstverständlih bemüht, Polizeimaßnahmen zu treffen niht nur gegen Stahlhelm und Juvg- deutschen Orden, fondern au gegen Betriebsräteorganisaticnen,

In einem bin ih mit Herrn von Campe einverstanden. Ih meine, daß .n dieser unrubigen Zeit das ensste Zusammenarbeiten mit der Reichswehr und der Scbußpolizei notwendig ist, und ih habe berech- tigten Grund zu der Annahme, daß nit nur die Zentralstellen von diesem Bestreben geleitet sind, sondern daß sih auch in der Provinz ein immer besseres Zusammenarbeiten einstellt. Daß das nit ohne Ne*bungen gescbieht, besonders angesidbts der Tatsache, daß sich im ersten Quartal des Jahres illegale Verbände an die Reibs8wehr her- angedrängt hatten, das haben die Auëführungen über Jüterbog und Züll:chau bewiesen. Aber die gelegentlihen Kontroversen zwisden den Leitungen in der Provinz ändern nichts an der Tatsache, daß die Zu- sammenarbeit, die Herr von Campe wünst, garantiert ist und da- durch die Gewähr geboten ist, daß Deutschland vor Erschütterungen bewahrt bleibt,

Jh möchte meine Ausführungen zu diesem Punkt nicht \chließen, ohne meinen Dank abzustatten dem preußiscken und — ih darf sagen — dem deutschen Volke in seiner Allgemeinheit. Denn Reichswehr und Schbupeo in allen Ehren, wäre unser Vo!k nicht so einsichtig und opferwillig, wie es sih in den leßten Monaten gezeigt hat, dann würden selbst die Machtmittel des Staates nit gcnügen, um unseren Staai und unser Volk am Leben zu erhalten. Jch beuge deshalb mein Haupt vor diesem disziplinierten, opferwilligen und entsagungöreichen Volke. Die Tugenden, die das deutsdbe Volk in den leßten Monaten geoffenbart hat, sind meine Hoffnung, daß Scbweres auch in der näcsten Zeit noch überstanden werden wird, wenn es überstanden wer- den muß. Jch bin aber der Meinung, daß si die Lichtblicke einer Besserung {on zeigen. - Um so größer wird der Lobn sein, der dem deutschen Volke für diese Opferwilligkeit zufließt. (Lek “after Beifall bei den Koalitionsparteien. — Ziscken bei der Deuischnationalen Volkspartei, — Erneuter stürmisher Beifall bei der Mehrheit.)

Aber wollen Sie etwa behaupten, meine Herren von der Deutschen Volkspartei, daß die Organisationen, die sih zuweilen auf“ hervorragende Anhänger von Jbnen berufen, vom „Stahlhelm“ und- dem „Jungdeutsden Orden“ z. B. eine homogene Körperschaft sind,

Sandel und Gewerbe, Berlin, den 17. Dezember 1923, Telegravhische Auszablung lin Millionen).

17. Dezember 15. Dezember

Geld Briet Geld Brief - Amsterd. - Notterdam 1596000 1604000 | 1596000 1604000 Buenos Aites

(Papierpelo). . 1346625 1353375 } 1346625 1353375 Brüssel u. Antwerpen 192518 193482 193515 194485 Christiania . 630420 633580 630420 633580 Kopenhagen . 748125 751875 748125 751875 Stocholm und

Gotbenburg . « . « 11056230 1110770 | 1105230 1110770

elsingfors. . .... 103740 104260 103490 104010

talien G E 183540 184460 183540 184460 London ……. o. « - | 18354000 18446000 f 18354000 18446000 New York .. « « - . | 4189900 4210500 | 4189500 4210500 Paris C S 4A 221445 222055 223440 224560

Weis ¿o 6 730170 733830 732165 735835 Spanien ..….... 550620 553380 550620 553380 Lissabon und Oporto 151620 152380 151620 152380 Aa a, n 602 1985025 1994975 1995000 2005000 Nio de Janeiro . 391020 8392980 379050 380950 A 59,850 60,150 59,850 60,150

a L L 125685 126315 124188 124812

ugoslawien (Agram i

und Belgrad) :

4 Kr. = 1 Dinar 48378 48622 48378 48622 Budapest... 218,492 219,548 } 218,452 28219,548 Sofia: 6% R 30423 30577 29925 30075 Konstantinopel. . « « _— — — __

AusländisGe Bayknoten (in Millionen).

cam —-

Banknoten 17. Dezember 15. Dezember

Geld Briet Geld Briet

Amerik. 1000-5 Doll. 4189500 4210500] 4189500 4210500 y 2 u. 1 Doll. 4189500 4210500 4189500 4210500 NBelgisle .…. 192518 193482 193515 194485 Bulgarische L 27930 28070 27431 27569 Dänische 748125 751875 748125 751875 Englische große . .} 18354000 18446000| 18354000 18446000 2 12 u. dar: 18354000 18446000] 18354000 18446000 Finnisdbe 0A 103241. 103759 102743 103257 Französiche . 221445 222905] 223440 224560 Holländische 15968000 - 1604000 1596000 1604000 Italienisckde. . 183540 184460 183540 184460 JIugoslawische . 44888 45112 44888 45112 Norwegische 630420 … 633580 630420. 633580 Oésterreichishe .. 59,850 60,160 59,850 60;150 Numän:- 500, 1000 Lei]. — _— 18454 18546

untér 500 Li — — — —— Schwedische . 1105230 - 1110770 1105230 1110770 Schreeizer . 730170 . 733830 732165 735835 Spani\he. . 590620 - 553380 550620 553380 Tschecho- slow., neue i

100 Kr. u. darüber 124688 125312] 124189 124811 Staatánot. u 100 Fr. 124189 124811} 124189 124811 Ungarische Bankn. . 115,710 116,290 114713 115 287

‘ “Die Notiz „Telegravhishe Auszahlung* fowie „Banknoten“ ver- stebt \sich für je 1 Gulden, Frank, Krone, Finnländische Mark, Lire, Peseta, Eécudo, Lei, Leva, Dinar, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Yen und Milreis. S i

Vom 2. Januar 1924 ab werden nach einer Mitteilung des Börservorstandes B örfenverfsammlungender Abteilung Wertpavierbörse wieder . täglich, ausgenommen Sonnabends, abgehalten. Sonnabends. werden, wie bisher, n ur ausländishe Zahlungsmittel jowie deutsche wert- beständige Anleihe und Dollarshaganweisungen notiert. Die Börsenräume werden um. 11 Uhr geöffnet. An den bisher üblich gewetenen Zeitbestimmungen wird nichts geändert, do tnuß die Festiezung der Kurse um 25 Ühr beendet feln.

— Der Geschäftéberiht der Bank Elektrischer Werte Aktiengesellichaft über das Geichäftejahr vom 1. Juli 1922 bis 30. Juni 1923 erwähnt einleitend die verschiedenen Kapital- vermeltungen dieses Zeitabschnitts bis“ auf 520 Millionen Mark. Dâs Effektenkonto bestand am 80. Junt d. J. im wesentlichen aus Stamm- und Vorzugsaktien der Elektricitätê-Lieterungs-Gesell chaft Grube Leopold, A.:G., Aktiengefellicha!t Mix u. Genest Telephon- und Telegraphen-Werke, AEG. und Stammaktien der Deutschen Werft A.-G., Hamburger Hochbahn A -G., Nationalen Automobil- Gesellschaft, A -G.,, Thüringer Elektricitäts-Licferungs-Gejellichaft. Der Reingewinn beträgt 7 695 389 383 4, wovon deni Retervefonds 9 890 000 .4 zugeführt werden follen. Der Vorstand beantragt, den Neingewtnn fo autzu\ckütten, daß auf nom. 197 000000 4 Stamm- aktien und Stammaktien Lit. B je 105 GM. = 1/, Dollar in Gold- anleibe gezahlt wird. Die Vorzugsaktien erhalten taßungsgemäß 4% vH, die unte: Zugrundelegung des Wertes am Schluß des Ge- scäftsjahrs nah dem am Tage der Generalversammlung geltenden Berliner Kurie der Goldanleihe in Papier zur Autzahlung gelangen.

_=

Berlin, 15. Dezemkcr. (W. T. B) Nichtpreise in Berlin im Nahrungsmitteigrokhandel und im VerfebhrmitdemEinzelbandel, inOriginalpackung, offiziell restgestellt dur den Laadeéverband Berlin und Brandenburg-des Neichs- verbandes des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. VL., Berlin. Die Preise verstehen \id, für 50 kg ab Lager Berlin. Irn Goldmarf: Gerstengrauven. lose 24,20—2465 4, Gerstengrüge, lote 24,20—24,65 A, Haterflocken, iole 23,605—24,00 4, Halter- grüge, loje 23,50—24,00 4, Maisgrieß 20,65—20,99 M, Mais- vuder, lose 24,50—2475 M Roggenmehl 0/1 16,70—17,00 AÆ, Weizengrieß :22,00—22,55 M, Hartgrieß —,— bis —,— M. 70% Weizenmehl 17,00—19,00 4, Weizenauszugmehl 21,55—22,15 A, Speiteerbsen, Viktoria . 40,25—42,75 #Æ Spyeiteerbsen, kleine 32,90—3400 Æ, Bohnen. weiße, Perl 29,45—31,00 A, Yangbobnen, bandverlesen, 3445—35,.15 Æ WÜwen fkleine 27,75 bia 33,95 M, Linsen, mittel 34,665—4440 Æ, Linsen, große 44,95— 51,70 6. Kartoffelmehi 24,00 bis —,— 4, Makkaroni. lote 42.20 bis —,— #4, Schnittnudeln, lote 32,90 bis —,— 4, Burma [1 un- glasiert 23,52 bis —,— 4, Siam Patna [, gla). 293,90 bis —,— 4, grober Bruchieis 19,15 bis —,— 4, Neisgrieß.u. -mehl, lote 14,25 bis —,— M,

Ningäp!el, ower. extra choice 99,75 bis —,— 4, getr. Uprifkosen, cal. f

fancy 137,00 bis —,— Æ, getr. Birnen, cal. fancy 90,10 bis —,— M, getr. Pfirsiche, cal. extr. choice 88,92 bis —,—. 4, getr. Pflaumen 94,95 bis —,— M, Korinthen in Kisten choice 89,30 bis —,— M, MNosinen in Kisten 70,65 bis —,— 4, Sultaumen in Kisten 106,00 bis —— M Mandeln, bittere Bari 99,59 bis —,— #, Maudeln, iüße Avola 160,35 -bis —,—.4. Kaneel 190,41 bis —,— #, Kaîsia Vera 130,80 bis —,— #4, Kümmel, holl. 153,15 bis’ —,— A Nelken Zanzibar 266,47 bis —,— M sdchwarzei Pfeffer Singapore 114,19 bis —,— M, weißer Pieffer 144,24 bis. —,— A, Piment Jamaika 84,68 bis —-,— .4, Kaffee prime roh 200,00 bis —, — Æ, Kaffee superia1

192,00 bis —,— M. Nöstkaffee, Brasil 260,00 bis —— M RNöst-. | a

faffee, Zentralamerifa 350,00 bis —,— Æ, Vtalzkaffee, lose 34,00 bis — ,— M, Nöngetreide, lose 29,00 bis —, — M, Erjaymiihung mit 20 9/6

Kaffee gepackt 93,00 bis —,— 4 Kakaopulver, lofe, fettarm 180,00 bis —,— Æ, Lee in Kisten Souhon 360,00 bis —,— M, Inlandt-

zucker basis rmelis 51,94 bis —,— .4, Julandszu

bis —,— 4, Zucker Würtel 54,94 big a Fer Raffinahe j bis —,— „M, Ptarmelade, Etnsrucht, Erdbeer I 111,50 hig 18 56) éarmelade, Vierrruht 68,00—71,00-.4, Siedetalz - in Sid. | bis 7,35 Æ, Stemialz tin Säcken 4 89—5,10 4, Siedetalz in en 70 7,70 —8,10 A, Steinsalz in Packung 5,40—5,70 .4, Brat ata in Tier:es 93,45 bis —,— #4, Bratenschmalz ‘in Kübel gz M —,— #6, Purelard in Tierces 92.00 bis —,—.4, Purelard in g

- 93,30 bis —,— „4, Margarine, Handelsmarke I1 61,00 t, 1 65

Margarine, Spezialmarkte IT 69,00 4, I 80,00 4, 0

—,— bis —,— H, Corned beef 12/6 lbs per Kiste agrridl N —,— -&, Corned beef 24 Dosen zu je 24 Unzen 39 4 —— M, Corned beet 48 Doten ‘zu je 12 Unzen 3949 —,— H, Sped, gesalzen, rett 93.18—94,05 4, Quadratkäje n. bis —,— „#, Quargkäte 120,00 bis —,— .Æ, Tilsiter Käse, vet: 160,00 bis —,— „#, Tilsiter Käse, balbfett 120,00 bis —,. lt Umrechnungszahl: 1000 Milliarden = 1 Goldmark. “A

Speitjefette. Bericht von Gebr. Gaufje vom 15 zember 1923, Butter: Die Marktlage zeigt eine tleine (, pannung, indem die Zufuhren etwas zunahmen, jo daß die Kund etwas besser bedient werden fonnte, wenn auch bei weitem noch nj allen Antocderungen genügt werden tonnte. Die Notierung bi unverändert. Die amtliche Preisfestlepung im Verkehr iwij Erzeuger und Großhandel, Fracht und Gebinde gehen zu Käu) Lasten, war für La Qualität am 13. Dezember 1923 1,70 Gul ma1f, 15. Dezember 1923 1,70 Goldmark. — Margarine: Nachtrage ist ruhiger geworden. - Die P reifewurden erheb] herabgesept, doch ist auch hierzu niht viel Vei unterzubringen. — Schmalz: Die feste Tendenz amerikanischen Fettwarenmäfte hat angehalten. Lokoware i anziehenden Preisen wenig angeboten. Die Devisenzuteilung wat j den legten Tagen etwas besser, do immer noch ungenügend, üm t pee Konfumnachfrage sch1ank decken zu können, — S p e ck: Jj tärteren Auftriebs von Schweinen an den hiesigen Viehmärftey it die Nachfrage etwas nachgelassen.

Berichte von auswärtigen Devisén- un) : : Wertpapiermärkten,

Devisen. '

Danzig, 15. Dezember. (W. T. B.) Devijenkurje, (4 in Danziger Gulden, nur englische Noten in Milliouen Papiermut Noten. WUmecitauilhe 5,7930 G., 5,8230 B., Polnulche Tür en Million 1,147 G., 1,153 &., Englische 19 950 000 G., 2002000 § — Schecks: Warschau für eine Million 1,177 G. 1,153 B. — ¿ahlungen: London 25,00 G, —,— B. Amsterdam —,— (, R E N "4 Schweiz S TEL G. R B., Paris o M G. — 2 Brüssel 26,43 G., 26,97 B., Kopenhagen 102,24 G., 102,8 Stockholm —,— G., —,— B., “New York telégrapbi1che 4 ¿ahlung 5,7156 G., 95,7444 B.

Wien, 15. Dezember. (W. T. B.) 9 gentralè: Amiterdam 27 050,00 G., Berlin 15,20®) G. gw hagen 12 700,00 G. VLondon. 309 500,00 G., Paris 377206, Zürich 12 365,00 G, Marfnoren 14,70*) G., Lirenoten 305006, Zugoslawilche Noten * 799,00 G, Tscheho - Stowakiiche Nu] 2054,00 G., Polnische Noten 95,00®*) G, Doltar 70 560,00 6, Ungarishe Noten 2,15 G. Schwedische Noten. 18 160,00 6, = *) für eine Milliarde, **) für zehn Millionen.

Amiterdam, 19. Dezember. (W. £L.B.; Del 11,454, Berlin 0,994 Fl. tür eine Billion, Paris 183,90, | 45,70, Wien 0,0037, Kopenhagen 46,75, Stoctholm (l Christiania 39,30, New Yort 262,00, Brüfel 12,05, Vêeadrid 31 Italien 11,40; Prag —,—, Helsingiors =—,—. ;

_- Zürich, 15. Dezember. (W. L. B. Devisenkurse. Verl 1,30 Frank für eine Billion, ‘Wien 0,00,80}, prag 16,79, Holla 219,00, New Hort ‘5,733, London 25,08, Parts 30,45, Ztalie 24,924, Brüßel 26,40, Kopenhagen 102,10, Stoccktbolm Chrijtiania 86,10, Vèadrid 74,75, Buenos Aires 184.00, Buda 0,03,024, :War]chau —,—, Belgrad 6,453, Sofia: 4,00. ;

Kopenhagen, 15. Dezember. (W. L. B.; Devilentuk Loûdon 24,50, New York 5,62, . Hvamburg —,—, Paris 300 Antwerpen 26,00, Zürich 97,90, Rom 24,40, Amstecdam- 2144 Stotholm 147,70, Christiania 84,25, Helsingiors 13,88. Prag 16

Stockholm, 15. Dezember. (W.T.B.) Devitenturje. vou 16,62, Berlin 1,10 für eine Billion; Páris 20,30, Brüssel 170 ichweiz. Pläye 66,40, Amsterdam 145,30, Kopenhagen 678 Christianta 957,15, Washington 3,798, Helsingfors 9,40. . tom —. Prag 11,25. E A n A

Christiania, 15. Dezember. (W.T.B.) Devijenkur}e. Lon 29,15, Hamburg —,—, Paris 35,50, New York 6,67, Amiter 254,75, Bürih 116,25, Fes 16,50, Antwerpen 30,75, Stodt 175,50, Kopenhagen 119,00, Ytom —,—, Prag 19,60.

Devitenturte. 1 dg

E

London, 15. Dezember. (W. T. B.) Silber 33%, Sil auf Lie{erung 32/1. :

Wertpapiere. Lond ou, 14. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont 3,29.

_ Amsterdam, 15, Dezember. (W. T. B.) 69%. Niederländ Staatsanleihe 1922 A u. B 991/14, 44 % Niederländische Stat anleihe ‘von 1917 8290, 3 0/0 Niederländische Staatsanleile 1 1896/0 61!/19, 7 9/0 Niederl.-Jnd.-Staatsanleihe von 1921 A 10 Nederl. Handel Mij. —, —, Jurgens Margarine Stammaktien 68 Philips Glühlampen Stammaktien 261,75, Handeléverecnigung Aut dam * 4948/5, Cultuur Mij. der Vorstenlanden Stammattien 188 Kon. Nederl. Mij. cot Expl. van Petroleumnbronnen 396,00, Gx Holl. Petroleum 174,75, Holland- Amerika-binie 91,00, Nederl. Sa vart-Unie 119/00, Deli Maatschappii 230,00, Rüubber Cultuur M Amsterdam —,—.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten. London, 14. Dezember. (W. T. B.) Wollauktion. Angete®

“waren ‘heute 11867. Ballen, die ih. guter allgemeiner Nath!t

erfreuten. Die Preise blieben voll behauptet. ias

Manchester, 14. Dezember. (W- T. B.)- Die Preisbewego am Gewebe- und Gaärnmarft - gestaltete sich- sehr „ungleihn E Käufer gingen sehr vorsichtig zu Werke. Die Notierungen steult sich für Water Twist auf 28 d. für das. Pfund ‘und. für Prin Cloth auf 49 sh. 6 d. das Stü. j iti

————-——_——ch

(Fortsehung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)

ci

Verantwortlicher Sthriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenb

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vörsteher der Geschäfts

Nechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Men'‘gerin p) in Berlin * Druck der Norddeutschen Buchdrukerei und Verlagsansto!| n Berlin, Wilhelmstr. 32 E „Drei. Beilagen _ und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage:

Notierungen der Devi

| Einzelheiten und - felbst der Uranträge

f e A

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußi

Nr. 287. Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Preußisher Landtag. 988, Sizung vom 15. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Anträge der Kommunisten auf anderweitige Festsezung der Tagesordnung werden abgelehnt.

Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Reihe der vom Ständigen Ausschuß beschlossenen, vom Staatsministerium mit Geseßesfraft erlassenen Verordnungen besonders steuerlicher Art, darunter die neue Grundvermögens- und Gewerbe- steuer, die Landesaufwertungsverordnung, Kom- munalabgaben-, Kreis- ‘und Provinzialabgaben-

eseß, Aenderung des Diätengeseßes und des Lehrer- dien steinkommengesepes.

Ein Antrag von Campe (D. Vp.), die Grundver- mögenssteuer von der Tagesordnung abzusezen, wird ange-

nommen. : Jn der Aussprache wendet si der

Abg. Men tel - Stettin (Dnat.) gegen die Gewerbesteuernovelle, Die Verabschiedung derartig wichtiger Verordnungen durh den Ständigen Ausschuß entspräche nicht der Vertassung. Die Vorlage, die von weiten Kreifen der Bevölkerung mit Spannung erwartet }ei, dürfe der Behandlung im Plenum nicht entzogen werden. Auch sach- liche Bedenken sprächen gegen die Vorlage. Große Wirtschafts- verbände hätten fih dahin ertlärt, nur dur eine große geseculiche Neubearbeituug fönne die dringlihe Reform der rbesteuer er- ledigt werden. Wir lehnen es auch ab, daß Genossenschaften und Konsumvereine ein steuerlides Sonderreht befommen. Der nächste Undtag, der ja wohl eine andere Zusammensegung zeigen wird, wird hoffentlich Besseres hafen.

Abg. Fries (Soz.) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die - vom Vorredner als Zeugen gegen die Vorlage benannten Interessenten wollten am liebsten überhaupt feine Steuern zahlen; die Steuerscheu der Deutschnationalen fei ja bekannt. Der Redner tritt für die Not- verordnuúg ein. ; :

Abg\ Köl ges (Zentr.): Die Regelung der Gewerbebesteuerung auf dem Wege der Notverordnung hat in den bètroffenen Kreisen berechtigten Unwillen erregt Gewiß liegen ganz ‘außerordentliche Verbältnisse";vor; ohne die Wiederverleihung einer gewissen Finanz- hobeit an die Gemeinden wird sh ein Ausweg aus dem Struer- wirrwar überhaupt nicht finden lassen. Unerfüllt geblieben ist in der Notverordnung u. a. die Forderung des gewerb!ihen Mittelstandes nach Heranziehung der Schwarzarbeit zur Gewerbesteuer. Nur unter dem harten Dru der vorhandenen Zwangslage stimmt die Mehrheit des Zentrums tür die Verordnung; ein Teil der Fraktion muß ihr die Zustimmung versagen. (Beifall im Zentrum )

Abg. Grundmann (D. Vp.): Gewiß hat das neue Geseh sehr viele Härten für die Steuer\chuldner, aber es gibt au, und das wird zu lei+t übersehen und vergessen, eine Partei der Steuer: gläubiger. Es ift also y prüfen, ob die neue Steuerordnung für uns tragbar ift. Un)ozial ift vor allem die Lohnsummenstener, eine Kop!steuer rohester Art. Unter den obwaltenden Umständen bleibt nur die Zustimmung zu der Aer ung, übrig. Ja bezug auf die Heranziehung der Konsumvereine zur Steuer: enthält die Ver- ordnung eine schwere Ungerechtigkeit. Alle Parteien, sind darin einig, daß die, Anträge, die diese untragbaren Bestimmungen ändern sollen und di&SKonsumvereine zur Steuer heranzichen, sofort nach Weih- gten erledigt werden müssen, Wir haben nit alles erreicht, was

wünschten, Aber die Verordnung enthält doh ret viel Gutes gerade für den erwerbétätigen Mittelstand. Sie bringt die Staffelung der Ertragêfteuer,. schafft ein festes Verhältnis zwischen den wver- \{chicdenen Steuerarbeiten, die Lt: des persönlichen Arbeitss betrágs und baut die Anhörung der Berufsvertretungen aus. (in olitifer hat die Pflicht, ‘den gerechten Ausgleich der Stände des Volkes zu erstreben. . Abg. Schul z- Neukölln (Komm.): Jn der von Regierung und Ständigem Auss{uß vereinbarten Neuordnung der Gewerbesteuer ejeugebung erbliden wir eine Ueberschreitung der durch Art. 55 der erfassung ftatuierten Befugnisse, . d. h. einen Verfafsungsbruch. Cbenso ersdeint uns die Verbindung der von den Parteien ein- gebrahten Urant1äge zur Gewerbesteuer und ihre fung ede Erledi-

nteressen aller

gung bei der Entscheidung über die Genehmigung oder Nicht- genehmigung der Notverordnung als ganz unzulässig. Im Aussch drohte der Finanzminister von Richter fehr deutlich mit dem Knüppe eines Ermächtigungsgeseyzes, wenn man die Verordnungsentwürfe nit ohne jede Aenderung gutbieße, und damit ließen. fich auch die Sozialdemokraten {ließli einshühtern; man bra die lang- wierigen Beratungen ab, und eine E jachlihe Erörterung der t dort gar nicht ‘statt- efunden. S- sieht die positive Mitarbeit des Ausschusses aus.

aufgeklärt werden. Alle kleinen Gewerbetreibenden und Angestellten erbalten neue schwere Lasten aufgebürdet ; Patente von ibnen werden dadur erdrosselt werden. Wir stehen zu der Verordnung in allerschroffster Opposition, zumal sie au die vorhandene furchtbare Arbeitslosigfeit noch verschärtfen und die fo s{wer leidenden Kon- sumentenmassen noch tiefer, ins Elend berunterdrücken wird. Der Abrechnung über die Steu im Deutschen Volk sehen wir mit

ube entgegen ; die Sozialdemokratie wird den Knüppel, den das Volk bei den Wahlen zu shwingen hat, gründlich zu {püren bekommen.

Abg. Dr. Höpker-A schof} (Dem.) begründet einen Antrag der demokratischen Fraktion, wonach in dem bevorstebenden Geteß- entwurf Bestimmungen vorzusehen seien, nah denen die Zu!chläge jur Gewerbesteuer einen bestimmten Verhältnisanteil an den gesamten durch direkte oder indirekte Steuern (einshließlih der Ueberweisungen) u deckenden Gemeindeausgaben nit übersteigen ‘dürfen. Die Lohn- summe; tei fein gerechter Maßstab für die Besleuetung der Betr iebe. gene Fraktion lehne daher den Entwurf in der vorliegenden

1g ‘ad.

Abg. * Dr ewiß - Charlottenburg (Wirtschaftêpartei) verweist darauf, daß in Berlin in den legten drei Vierteljabren über 3000 Gewerbebetriebe geshlossen worden seien. Das Großkapital aller Schattierungen “aber babe \sich von jeter Steuerzahlung gedrückt.

Gewerbe wolle Steuern zahlen, es musse aber eine gerechte

Ertragsteuer geschaffen werden. Dem vorliegenden Entwurf könne er f,

nit Ae, / R A Gia - Mohrbotte. tr. gleichfalls für Schuß u gerechte Brboudlena 10e R Rd ein. Der kleine Hand- werker und Kaufmann sei bereit, Steuern zu zahlen, er wende sich aber Ant M gegen die Vernichtung seiner r i Auf Antrag Drewitz (Wirischaftsp.) findet nameniliche Abstimmung statt. Sie b ibe die Annahme Zes Entwurfs mit 127 gegen 110 Stimmen. In der Schlußabstimmung

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*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Meden ber Herren Mie! die im a e wiederaegeben find.

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Dienst- und Versorgungzbezüge der unmittelbaren

ber die Gejeßeépfuscherei im Staatstheater muß die Oeffentlichkeit:

‘ Ex, hat eine Rede gehalten, aus der man annehmen mußte, daß die

A A A C E

Erste Beilage

Berlin, Montag, den 17. Dezember

wird die Vorlage gleichfalls angenommen, und zwar gegen die Deutschnationalen. Das Zentrum, die Demokraten und die Deutsche Volkspartei waren geteilter Meinung.

In zweiter Beratung wird dec vom Staatsrat eingebrachte Geseßentwurf zur Aenderung des Geseßes, betreffend die vor- läufige Regelung der Gewerbestener für 1923, ab- gelehnt. — Genehmigt werden dann in zweiter und drit ter Beratung die Verordnungen zur Abänderung des Geseßzes, be- treffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes imUmher- lziehen (Aufwertung der Steuer), zur Abänderung des Gese es, betreffend die Besteuerung des Win ndertanteb ctithec (Umstellung auf Goldbasis), zuz Aenderung des Handels- kammergeseges, über Aufweriung von Abgaben und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren (Landes- aufwertungsverordnung), zur Abönderung des Geseßzes zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Abgaben- rechts, zur Abänderung des Kommunalabgaben- und des Kreis- und Provinzialabgabengesetes, über die Ab- änderung des Ausführungsgeseßes zum Finanzausgleichs- geseß, über die Außerhebungseßung von Stempel- steu ern.

u der Verordnung über die vorübergehende Ein- schränkung des Rechnung83wesens — die Oberrechnungs- kammer soll danah für das Rechnungsjahr 1922 und die vor- hergehenden Jahre von ihrer Prüfungspfliht befreit werden und nur das Recht haben, Stichproben zu machen — führt der

Abg. Weissermel(D. Nat.) aus: An den bewährten Viethoden der Oberrechnungéfammer dürfe unter keinen Umständen gerüttelt werden. Der Nedner zitiert den Finanzminister Dr. von Richter als Kronzeugen für die bewährte Arbeit der OberreWnungskammer und lehut die Vorlage ab.

Die Verordnung wird darauf gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten genehmigt, ebenso einige Aenderungen der Landtags- und Staatsratsdiäten- geseße sowie des Volksschullehrerdiensteinkommen- geseßes.

Zur ersten Beratung der Entwürfe zur Aenderung der *

Ae und der Volk 5- und Mittelshullehrer gibt der

Abg. Li mber y (Soz.) eine Erklärung ab, in der es heißt: Die s{hwierige Finanzlage i any ist wesentlih mitvers{uldet durch die Tatsache, daß die besizenden Kreise niht genügend zu den Steuern beitragen. Sie ist verstärkt vorden durch die Verzögerungspvolitik. des Reichsfinanzministers, der viel* zu spät zu der Erschließung neuer wertbeständiger Steuern übergegangen ist, fo daß die Arbeit des Reichs, der Länder und Gemeinden in einer Weise leidet, die ihre Existenz aufs ernsteste gefährdet. Wir begrüßen. die Mitteilung des Staats- ministeriums, daß es die erste Gelegenheit benußen wolle, um eine Besserung der Gekbslter und Löhne în die Wege zu leiten, ersuchen aber das Staatsministerium, seinen ganzen Einfluß auszuüben zur Erichließung wertbeständiger Einnahmequellen, um die Besserung zu befchleunigen. ;

u die übrigen Koalitionsparteien erklärt der Abg. Baums E off (Ztr.): „Die Fraktion des Zentizmgs, der Deutschen Volks partei und der Deutschen Demokratischen Partei bedauern angesichts der durh das Befoldungsgesey gegebenen Rechtslage an der Be- foldungévorlage Aenderungen nit vornehmen zu können. __Die vors- gesehenen Befoldungésäße find allgemein — inébefondere aber in den unteren BetoldungégrupÞben — völlig unzureihend. Dem Gesetze entwurf geben fie nur unter {weren Bedenken ihre Zustimmung. Sie erwarten aber, daß bie der Beamtenschaft auterlegten großen Opfer nur von kurzer Dauer“ sind. Die preußische Staatsregierung fordern fie auf, durch ernste Vorstellungen bei der Reichsregierung und dur eigene Maßnahmen dafür zu forgen, daß die Gehälter \chnellstens auf eine billigen Ansprüchen gerecht werdende Höhe gé«, bracht werden,“ » ' n y

«_ Abg. Ebersbach (D. Nat.): Wir sind es der preußischen Beamtenschaft s{uldig, ihre Interessen gründlicher und gewissenhafter wahrzunehmen, als es befonders feitens der Sozialdemokraten ge- {ehen ist, Der schreiende Notstaud, in den iegt die Beamtenschaft verseßt wird, ist die Folge vor allem des blutigen Dilettantismus, der in den leßten fünf Jahren auf dem Gebiete der Finanz: und Steuergeseßgebung hier geherrs{t hat. (Lärm links.) Feßt ergießt sih über fie eine nette WeihnachtsbesWerung; zu dem Abbau von 29% am Personal tritt die Herabseßung der Gehälter auf jämmerlihe, färglihsie Säße. Nichts i falscher gewesen als die dauernd «durch die Presse vom „Berliner Tageblatt“ bis zum „Vorwärts“ und zur „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ geshleifte Behauptung, baß die Beamtenschast den Staat aus-

ebeutet bat, daß fie durch den Modus der Vierteljahrsvoraus- bezablung die Inflation erst zu einer wirklichen Volksgefahr gemacht habe. (Erneuter Lärm links.) Leider mat es die Geschäftslage des Hauses unmöglick, die sieben Uranträge genauer zu besprechen. Mit den neuen erbärmlichen Goldgehältern wird die Kaufkraft einer größen Vevölkerungéfchiht mit einem Schlage ausgeschaltet. Was foll ein Sthwerbeschädigter, der ein kleines ländlihes Grundstück erworben. hat\ um si dort der Erholung und Kräftigung. zu widmen, mit einem \ Geßbäâlt von monatlich 120 Goldmark anfangen, wenn ihm allein als Grundvermögenésteuer 20 Goldmark abgezogen werden? Die Vor!áge . bedeutet geradezu eine große Gefahr für den Staat, denn fie bedroht unmittelbar die Integrität des Beamtentums. (Lebhafte Zustimmung rets.) Bei solchen Elendsgehältern namentlih der unteren Gruppen wird das Bemühen um Nebenbeschäftigung um si greiten, und bei {wachen Charaktern ergibt sich die Konsequenz ganz von selbst. Jch deute die Perspeîtive nur an, die sih daraus für Polizeibeamte, zumal im beseßten Gebiet eröffnet. Von dem Erfolg des Beamtenabbaus macht man sih offenbar ohnehin ganz phantastishe Vorstelluñgen. (Zurufe.) Die Höhe des N für die Beamtenschaft Uïègt keineswegs an der übermäßigen Befoldung der höheren Beamten, sondern an der unglaublichen Üeberspannung unserer Behördenorganisation.. Letztere zu vereinfacen, ist auch der Wunsch der Spitenorganisationen der Beamtenschaft.

Finanzminister Dr. v on Richter: Der Abg. Ebersbach, der seine Rede damit \{loß, daß seine politishen Freunde diese Vorlage ablehnen würden, hat leider so gesprochen, als ob die Staatsregierung Ihnen eine Vorlage gemacht hätte, für die dem hohen Hause, wenn es die Sätze erhöhte, ohne weiteres die Mittel zur Verfügung ständen.

Dentschnationale Volkspartei, wenn das, was ih eben sagte, niht der Fall ist, bereit sei, mit allen Kräften diese fehlenden Mittel der Staatsregierung ‘ zur Verfügung zu stellen. Ih habe nit gehört, daß Herr Abg. Ebersbach nah dieser Nihtung auch nur ein irgendwie für die Staatsregierung ernst zu nehmendes Angebot gemacht hätte. (Sehr gut!) Jch habe nur. gehört, daß die Mittel, die wir \chließlih auch für diesen Zweck brauchen und die naturgemäß nur

\chen Staatsanzeiger

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können und aufgeébracht werden müssen, zu einem fehr wesents lichen Teil von der Deutschnationalen Volkspartei abgelehnt finds Glauben Sie mir, der ich auch Fühlung mit Beamtenkreisen habe, ih habe völiiges Verständnis dafür, wenn jemand sagt — denn auch ih bin dieser Ansicht — diese Beamtengehälter sind vôllig uns zulänglih. (Sehr wahr!) Ich habe auch sahlih dafür Verstäncknis — ih bin anderer Ansicht —, wenn jemand giaubt, \chließlid die Grandsteuer ablehnen zu müssen. Aber ih habe kein Verständnisg dafür, wenn jemand, der glaubt, die Grundsteuer ablehnen zu müssen, dem Staat und der Staatsregierung einen Vorwurf wegen diefer Beamtengehälter maht. (Sehr gut!) Niemand kann diese Vorlage stärker bedauern als die preußtsche Staatsregierung und insbesondere der preußische Finanzminister. Die preußische Staatsregierung ift in allen ihren Mitgliedern davon durch« ‘drungen, daß etn fleißiges, ehrlihes, charafters- volles, unbestechlichesBerufsbeamtentum nah wie vordem preußischenStaat erhalten bleiben muß (fehr gut !), und daß dazu eiue wesentliche Vorbedingung ift, daß der Beamte, der bekanntlich niemals reich oderauch nur wohlhabend war, fondern bei dem in gewissem Grade fast immer Shmalhans Küchens- meister war, der aber mit einem gewissen Stolz manche Entbehrungertrug in dem Bewußtsein, er arbeitet für die Allgemeinheit — und diese Grundlage, die nach meiner Ansicht die Grunde lage eines jeden Kulturstaates bildet, muß uns erhalten bleiben —, so gestellt wird, daß dieNot seiner Tür fern bleibt under in der Lage ist, ohne dietäglihe Sorge für Frau.und Kind seine Arbeit pflihtgemäß zu tun. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Gehaltssäge, die wir Ihnen hier vorschlagen, diesen Gesichtspunkten „In weitem Umfange bet einer Neihe von Beamten klassen nicht oder nur sehr unzulänglich Rechnung tragen. (Sehr wahr!)

Wenn aber das, was ih eben sagte, richtig ist, dann werden Síe alle, meine Damen und Herren, hoffentlich auch der Herr Abg Gbersbach und die Mitglieder der ‘Deut|chnationalen Partei, mir ohne weiteres glauben — und das hâtte- eigentlih Herr Abg. Eberebach fih bei gutem Willen felbst sagen können —, daß nur die dringende, zwingende Not des Staates uns vers anlassen kann, Ihnen eine so unzulängliche Vors, lage zu unterbreiten. Daß diefe Not des Staates und insgú befondere des Neiches, an dessen Sätze wir \{hon dur das Sperrgesey gebunden find, vorliegt, das ist leider eine“ Tate ache, über die alle Worte des Herrn Abg. Ebersbach nit hbinwegtäuschen können... (Sehr wahr! Sebr. richtig!) Diefe harte Tatsache, die uns alle zwingt, uns ganz anders als jemals bisher einzushränkene nötigt uns jeyt auch, an den guten Geist unseres Beamtentums die Bitte zu richten: findet euch in dieser harten Lage des Staates mit eurek eigenen harten Lage ab! Seid überzeugt, daß wir tun wollen undtunwerden, was wir können um diese Lage zu mildern, sobald nur irgenda wie eine finanzielle Besserung eintritt, sobalb es uns die Lage des! Neiches und des Staates irgend ermöglicht, euch das zu geben, was ihxe auch nach unserer Auffassung haben müßt. (Bravo!)

Das Preußische Staatsminisierium hat sich, wie {on erklärk worden ist, nur s{weren Herzens dazu entschlossen, diesen Sätzen des Neichs zuzustimmen, wie das auch der Fünfzehnerausshuß des Neichg tags, wie Sie wissen, nur {weren Hêrzens getan hat, und nur in der fiheren Erwartung, daß jede Gelegenheit bei nußtwerden wird, um von diesen Gehältern, dié auch nach unsererMeinung nur für eine kurzeUeber- gangszeitgedacht sein können, dicaber, fürlängere Zeit gedacht, völlig untragbar wären, so \chnell alsmöglichzuiragbaren Gehältern zurückzukehren.

Wenn man sich den großen Ernst der Finanzlage im Neich und in den Ländern vor Augen hält, dann müßte ih an dem guten Geiste unserer preußischen Beamten verzweifeln wenn ih nicht hoffen dürfte, daß Worte, wie ih fie eben spra, doch auch bei der preußischen “Beamtenschaft troy aller Härte, troy aller Not und au trog der Worte des Herrn Abg. Ebersbach auf einen guten Boden. fielen. (Bravo!) Jch habe zu unserer preußischen Beamtens- schaft das Vertrauen, daß sie diese furchtbare Notlagé». des Staates anerkeunen und Ver- ständnis für die Vorlage des Staatsministeriums haben wird, das sehr wider seinen Willen aus der Not, des Staates gezwungen ist, diese völlig unzulänglihe Vorlage zu machen, und sis nur vertreten kannin der Erwartung, daß es \ich umeinelklurze Uebergangszeithandelt, nach deren Ablauf wir unseren Beamten das gebên können, was sie nah meiner Auffassung und auch nach Auf- fassung der Regierung zum forglosen Leber brauchen.

Die Staatsregierung wäre unter diesen Umständen sehr dankbar; wenn eine möglichst große Mehrheit diefes Hauses sich auf diesen Boden stellen könnte, einerseits der Notlage des Staats Rechnung “tragend, andererseits aber auch der Beamtenschaft gegenüber zunr Aùsdruck bringend, daß nur diese äußerste Not des Staats Régierung und Landtag zu diefem EntsWluß bewegen kann und daß es unser gemeinsamer fester Wille ist, sobald wie möglich aus diesen Zuständen zu einem Geha zurüdl- zukehren,'bei dem der Beamte wieder m st und Liebe seine Schuldigkeit im Dienste r Allge-

durd Steuern, wenn au durch harte Steuern, aufgebracht werden

meinheit tit. (Beifall bei der D. Volksp.)