einigten Sozialdemokratischen Partei.) Die früher ausgeshlossenen Parteien, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, — diese Par- teien haben ein Anrecht darauf, jeßt besonders berücksihtigt zu werden. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Jch wiederhoie das, was ih früher son bei der Erörterung dieses Themas im Hauptauss{uß und an dieser Stelle gesagt habe: ih würde den Tag segnen, an dem man mit einigem Fug sagen kann, daß der Stand- punkt der Gleicberecßtigung erreiht fei, und daß man nun beginnen könne, nit auch nach der parteipolitishen Einstellung der Beamten, sondern lediglih nah ihrer Verwaltungstüchtigkeit die Aemter zu be- seßen. (Zuruf rechts: Das war ein wertvolles Eingeständnis!) — Jst aber niht ueu! Soweit die Befolgung dieses Grundsaßzes heute son möglich ist, geschieht das, und Sie werden mir bei objektiver Prüfung und Beurteilung nicht vorwersen können, daß ih in irgendeinet Weise parteipolitisch mein Amt verwalte.
Herr Abgeordneter Dr. von Campe hat dann gesagt, daß es doch nit richtig sei, wenn ich den Uebergriff, den seinerzeit die Polizei verübt habe, als es sib um meine eigene Angelegenheit gehandelt habe, in Parallele mit den Haussuchungen gestellt habe, die in Ostprenßen vorgenommen worden sind. Jch sei do vor einigen Jahren als Re- dakieur oder Gewerkschaftssekretär auch in einer erregten Stimmung über den Uebergriff der Polizei gewesen. Jch bemerke noch einmal: Ich bin gar nicht erregt darüber gewesen. Jh möchte Sie mit per- fonlichen Dingen nicht all zu sehr behelligen, aber ich will Herren Dr. von Campe sagen, daß, als mir bekannt wurde, daß man mein Bild für eine Art von „Verbreheralbum“ haben wollte, ih mit dem zu- ständigen Polizeiinspektor verhandelt habe. Jh habe ihm erklärt, er würde das Bild nur verzerrt bekommen, ih würde nicht still halten, wenn ich ni{t zum Andenken an diesen „glorreihen Tag“ von ihm mindestens zwei Photographien erhalten würde, Aus dieser Verhand- lung mit dem zuständigen Polizeiinspektor wollen Sie erkennen, daß ih mich in einer geradezu „rosigen“ Stimmung befunden habe. Jch habe diese beiden Bilder zugesagt bekommen und still gehalten. Fch habe es auch nit all zu tragisch genommen, daß man mich einige Monate sozusagen unter Polizeiaufsiht gestellt hat. Aber es war nicht so harmlos, wie es Herr Dr. von Campe. meinte. Das geschah nicht zu einer Zeit, als ih Gewerlschaftssekretär oder Nedakteur war, Nein, die Ladungen zu den Polizeirevieren, die wiederholt erfolgten, sind meinem Arbeitgeber zugestellt worden. J war in einer Bielefelder Metallwarenfabrik beschäftigt. Wenn ih nicht eineà wohlwollenden Arbeitgeber gehabt hätte, wäre meine Verfolgung verbunden gewesen mii Maßregelungen. J hatte alle Veranlassung, darüber ungehalten zu sein. Was damals geschah, ist nihts anderes im Vergleich mit dem, was in Königsberg geschehen ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) — Ja, doch etwas anderes. Jm allgemeinen sind unsere Be- amien Heute sehr viel vorsihtiger und observieren érst längere Zeit, ebe sie zu Haussuchungen lnd dergleichen ihre Zuflucht nehmen. Es ist sehr viel besser für das Staatsinteresse und für die Beruhigung der Bevölkerung, wenn die Polizei ein wenig zu früh aufsteht, als wenn sie zu spät erscheint. (Séhr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Des- halb habe ich in einigem wenigstens die Ausführungen von Herrn von Campe bedauert.
Die Durchsuchung bei den nationalen Verbänden! Wenn man den nationalen Verbänden an der Nasenspiße ansehen könnte, ob ste loyal sind oder nit, dann würde sich mandes vermeiden lassen. Jch bin der leßte, der zu Polizeischikanen neigt. Jch bedauere lebhaft vor- kommende Polizeischikanen und bin bemüht, sie nah Möglichkeit ab« zustellen Deutschen Volkspartei, daß die Organisationen, die sih zuweilen auf
dem „Jungdeutsben Orden“ z. B. eine homogene Körperschaft sind,“ die man beurteilen könnte nah den loyalen Erklärungen der Vör- sißenden? Die Ortsgruppenleitungen sind {hon versieden, die‘Mit- gliedsckchaften noch sehr viel mehr verschieden. Einige Mitgliedschaften des Jungdeutscen Ordens unterscheiden sich nit von den Hitlerleuten; dasse!be gilt von einigen Ortsgruppen des Stahlbelms. Sie würden mir später ‘mit Necht vorwerfen können, wenn wir Zustände wie. in Bayern bekommen, daß ih zu spät aufgestanden sei und die Sade habe s{leppen lassen. Jcch möchte mih nicht in die Rolle der Minister anderer Staaten begeben, daß ich mich von den Verbänden verhaften lossen muß, die ich durch meine Tätigkeit habe großzüchten helfen. (Sehr gut! und Zurufe.) Herr Kaß, ih bin selbstverständlih bemübt, Polizeimaßnahmen zu treffen nit nur gegen Stahlhelm und Jung- deutschen Orden, sondern aud gegen Betriebsräteorganisationen,
Ju einem bin ih mit Herrn von Campe einverstanden. J meine, daß .n dieser unruhigen Zeit das enoste Zusammenarbeiten mit der Reichswehr und der Schußpolizei notwendig ist, und ih habe berech- tigten Grund zu der Annahme, daß nit nur die Zentralstellen von diesem Bestreben geleitet sind, sondern daß sih au in der Provinz ein immer besseres Zusammenarbeiten einstellt. Daß das nit ohne Ne bungen gescieht, besonders angesidts der Tatsacbe, daß sich im ersten Quartal des Jahres illegale Verbände an die Reichswehr her- angedrängt hatten, das haben die Auëführungen über Jüterbog und Züll‘chau bewiesen. Aber die gelegentlichen Kontroversen zwisden den Leitungen in der Provinz ändern nickts an der Tatsacbe, daß die Zu- sammenarbeit, die Herr von Campe wünst, garantiert ist und da- durch die Gewähr geboten ist, daß Deutschland vor Erschütterungen bewahrt bleibt,
Ih möchte meine Ausführungen zu diesem Punkt nicht \{chließen, ohne meinen Dank abzustatten dem preußisckden und — i darf sagen — dem deutschen Volke in seiner Allgemeinheit. Denn Reichswehr und Sckupe in allen Ehren, wäre unser Volk nicht fo einsibtig und opferwillig, wie es sih in den leßten Monaten gezeigt hat, dann würden selbst die Machtmittel des Staates nit genügen, um unseren Staat und unser Volk am Leben zu erhalten. J beuge deshalb mein Haupt vor diesem disziplinierten, opferwiligen und entfagungsreiden Volke, Die Tugenden, die das deutsche Volk in den leßten Monaten geoffenbart hat, sind meine Hoffnung, daß Scbweres aub in der näc-sten Zeit noch überstanden werden wird, wenn es überstanden wer- den muß. J bin aber der Meinung, daß si die Lichtblicke einer Besserung schon zeigen. - Um so größer wird der Lobn fein, der dem deutschen Volke für diese Opferwilligkeit zufließt. (Lek “after Beifall bei den Koalitionsparteien, — Ziscken bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Erneuter stürmischer Beifall bei der Mehrheit.)
Aber wollen Sie etwa behaupten, meine Herren von der :
Handel und Gewerbe, Berlin, den 17. Dezember 1993,
17. Dezember Geld Brief 1596000 1604000
1346629 1353375 1929018 193452 630420 633580 748125 T5187
1105230 1110770 103740 104260 183940 184460
18354000 18446000
4189500 4210500 2214459 222999 730170. 733830 5990620 553380 151620 152380
1985025 1994976 391020 392980 59,850 60, 150 1296886 126315
15. Dezember Geld Brief - 1596000 1604000
1346625 1353375 193515 194485 630420 633580 7481256 751875
1105230 1110770 103490 - 104010 183940 184460
18354000 18446000
4189500 4210500 2234420 224560 732165 735835 990620 553380 151620 152380
1995000 2005000 379050 380950 59,850 60,150 124188 124812
Amsterd. - Notterdam Buenos Aites (Papierpelo). . Brüssel u. Antwerpen Christiania Kopenhagen Stoctholm und Gotbenburg .. . elsingtors . . talien London ... o. New York ..« + « « AtIE 6 a ne E S 64 Spanien Lissabon und Oporto Iapau Nio de Janeiro .
e... o.
rag” ugoslawien (Agram und Belgrad) 4 Kr. = 1 Dinar Budapest... ..….…. S l s
0 Kons:
48622 219,548 ‘ 30577
48378 218,452 29925
48622 219,548 30075
“ 48378 218,452 30423
antinopel. . « «
Ausländische Banknoten (in Millionen).
15. Dezember
Geld Brief 4189500 4210500 4189500 4210500 193515 27431 748125 18354000 18354000 102743 223440 1596000 183540 44888 630420. 59,850 18454
1105230 732165 550620
.124189
au —- —
17. Dezember
Geld Brie! 4189500 4210500 4189500 4210500
192518 193482
27930 28070
748125 751875
18354000 18446000 18354000 18446000
103241. 103759 221445 222565 1598000 - 1604000
183540 184460
44888 45112 630420 . 633580
99,890 60,150
Banknoten
Amerik. 1000-5 Doll. « 2 u. 1 Doll. Belgisle . Bulgarische Dânishe Englische große .
2 1 £ u. dar. Finniscdbe A Französile . Holländische Italienisde.… . . JIugoslawische . Norwegische . Oésterreichishe .. NRumän- 500, 1000 Lei |. Unter 500 Lei Schwediihe . Schweizer . Spanibe. . Tscheho- slow., neue 100 Kr. u. darüber] Staatänot. u 100 Fr 124189 124811} 124189 124811 Ungarische Bankn. 115,710‘ 116,290 114.713 115 287
“Die Notiz „Telegravhische Auszahlung“ fowie „,Banknoten* ver- stebt si für je 1 Gulden, Frank, Krone, - Finnländische Mark, Lire, Peseta, Eécudo, Lel, Leva, Dinar, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Yen und Milreis. L ;
27569 751875
18446000 103257 224560
1604000 184460 45112 633580 60,150 18546 1110770 1110770 733830 553380
1233121
1105230 - 730170 550620
124688
993380 124811
Vom 2. Januar 1924 ab werden nach einer Mitieilung des
hervorragende Anhänger von Jhnen berufen, vom „Stahlhelm“ und F Abi ethak ria Börlenverjsammlungender Abteilung
ertpavierbôrse wieder täglich, ausgenommen Sonnabends, abgehalten. Sonnabends. werden, wie bisher, n u r ausländishe Zahlungsmittel jowie deutsche wert- belandige Anleihe und Dollarshayanweisungen notiert. Die Börsenräume rérden um 11 Uhr geöffnet. An den bisher üblich gewetenen Zeitbestimmungen wird nichts geändert, doch tnuß die Fesi)egung der Kurse um 24 Ühr beendet jein.
— Der Geschäftébericht der Bank Elektrischer Werte Aktiengesellichaft über das Geicbäftsjahr vom 1. Juli 1922 bis 30. Juni 1923 erwähnt einleitend die verschiedenen Kapital- vermelbtungen dieses Zeitabschnitts bis" auf 520 Millionen Mark. Dâs Effektenkonto bestand am 30. Junt d. J, im wesentlichen aus Stamm- und Vonugéaktien der Elektricitäts-Lieterungs-Gesell chaft Gtube Leopold, A.:-G., Aktiengeselliha!t Mix u. Genest Telephon- und Telegraphen-Werke, AEG. und Stammaktien der Deutschen Wertt A.-G., Hamburger Hochbahn A -G., Nationalen Automobil- Gesellschaft, A -G., Thüringer Elektricitäts-Licferungs-Geiellichaft. Der Reingewinn beträgt 7 695 389 383 4, wovon - deni Relervefonds 9 850 000 4 zugeführt werden sollen, Der Vorstand beantragt, den Neingewtnn fo autzu\chütten, daß auf nom. 197 000000 4 Stamm- aktien und Stammaktien Lit. B je 105 GM. = 1/, Dollar in Gold- anleibe gezahlt wird. Die Vorzugsaktien . erhalten taßungêgemäß 4§ vH, die unte: Zugrundelegung des Wertes am Schluß des Ge- schäftsjahrs nah dem am Tage der Generalversammlung ‘geltenden Berliner Kurse der Goldanleihe in Papier zur Autzahlung gelangen.
mrr E R
Berlin, 15. Dezembcr. (W. T. B.) RNichtpreije in Berlin im Nahrungsmittelgroßkhandel und im VerfebrmitdemEinzelbandel, inOriginalpacckung, offiziell sestgestellt dur den Landeéverband Berlin und Brandenburg-des Neichs- verbandes des Deutschen Nahrungömittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sid für 50 kg ab Lager Berlin. In Goldmark: Gerstengrauven, lote 2420—24 65 M, Gerstengrüge, lole 2420—24,65 Æ, Haterflocken, iole 23,65—24,00 4, Hater- grüge, lote 23,50—24,00 ,4, Maisgrieh 20,65—20,95 M, Mais- vuder. lofe 24,50—24,75 Æ Roggenmehl 0/1 16,70—17,00 A, Weizengrieß 22,00—22,55 4, Hartgrieß —,— bis —,— M. 70% Weizenmehl 17,00—19,00 4, Weizenauszugmehl 21,55—22,15 M, Speileerbsen, Viktoria . 40,25—42,75 # Spyheiteerbsen, kleine 32,90—3400 #, Bohnen. weiße, Perl 29,45—31,00 4, Yangbobnen, bandverlesen, 3445—35.15 Æ, YWÜwen fleine 27,72 bis 33,95 M, Linsen, mittel 34,65—44,40 4, Linsen, große 44,09—51,70 4 Kartoffelmehi 24,00 bis —,— 4, Makkaroni. lote 42,20 bis —— #4, Schnittnudeln, lote 32,50 bis —,— 4,
Bruch.eis 19,15 bis —,— 4, Neisgrieß u. «mehl, lote 14,95 bis —_— k, MNingäp'!el, amer. extra choice 99,75 bis aetr. Pfirsiche, cal. extr. choice 88,92 bis. —,—. M4, getr. Pflaumen 94,95 bis —,— 4, Korinthen in Kisten choice 89,30 bis —,— M, Rosinen in Kisten 70,65 bis —,— 4, Sultaninen“ in Kisten 106.00
\üße Avola 160,35 -bis —,—.4. Kaneel 190,41 bis —,— H#, Kaîsia Vera 130,80 bis —,— 4, Kümmel,“ holl. 153,15 bis —,— #4. Nelken Zanzibar 266,47 bis —,— 4 ichwarze1 Pfeffer Singapore 114,19 bis —,— M, weißer Pjeffer 144,24 bis. —,—.4, Piment Jamaika 84,68 bis —-,— 4, Kaffee prime roh 200,00 bis —,— 4, Kaffee 8uperi0I 192,00 bis —,— 4. Nöstkaffee, Brasil 260,00 bis —,— Æ RNôösts kaffee, Zentralamerika 350,00 bis —,— #, Mtalzkaffee, lose 34,00 bis. —,— M, Nöngetreide, loje 25,00 bis —, — M, Erjagmiihung mit 20 °/
Kaffee gepat 93,00 bis —,— .4 Kaäkaopulver, lofe, fettarm 180,00 bis. —,— #6, Tee in Kisten Souchhon 360,00 bis —,— M, Inlandée-
Telegraphische Auszahlung (in V illionen),
194485
18446000
735835
/ ] i Burma [1 un- glasiert 23,52 bis —,— 4, Siam Patna [, gla1. 29,90 bis —,— M, grober }
—,— Æ(. getr. Aprikosen, cal. f ‘fancy 137,00 bis —,— A, get1. Birnen, cal. fancy 90,10 bis —,— #4,
bis —— M Mandeln, bittere Bari 99,59 bis —,— #, Mandeln,
zuder basis melis 51,94 bis —,— .4, Julandazu | bis —,— 4, Zucker Würtel 54,94 ide Raffina
bis —,— M, PVtarmelade, Etnsruch1, Erdbeer I 111,50 big 1 Marmelade, Vierrruht 68,00—71,00 4, Siede1alz - in Cid bis 7,35 M, Steinialz 1in Säcken 4 85—5, 10 .4, Siede1alz in Dea 7,70 —8,10 4, Steinsalz in Packung 5,40—5,70 &, Brate at in Tier-es 93,45 bis —,— #, Bratenschmalz - in d —,— #6, Purelard in Tierces 92.00 bis —,— 4, Purelard in @,\ - 93,30 bis —,— .#, Margarine, Handelsmarke [1 61,00 .4, 1 65 Kis k V vate IT S pl LE —,— dis —,— M, Corned beef 12/6 lbs per Kiste
—— 4. Corned beef 24 Dosen zu je 24 Unzen 08 ) —— M, Corned beet 48 Doijen zu je 12 Unzen 3940 am #, Sped, gesalzen, tett 93. 18—94,05 .Æ, Quadratfäje gz! bis —,— S, Quargkäte 120,00 bis —,— M, Tilsiter Käse, voli: 160,00 bis —,— M, Tilsiter Käse, halbfett 120,00 bis B S M fet Umrechnungszahl: 1000 Milliarden = 1 Goldmark. :
Sm
Spetitefette. Bericht von Gebr. Gauje vom 15 zember 1923. Butter: Die Marktlage zeigt eine tleine (jj spannung, indem die Zufuhren etwas zunahmen, fo daß die Kundi etwas besser bedient werden fonnte, wenn auch bei weitem noch n allen Anforderungen genügt werden konnte. Die Notierun; unverändert. Die amtliche Preisfestliezung im Verkehr zwis Erzeuger und Großhandel, Fraht und Gebinde gehen zu : Lasten, war für La Qualität am 13. Dezember 1923 1,70 Go maif, 15. Dezember 1923 1,70 Goldmark. — Margarine: F Nachirage ist ruhiger geworden. D ie p reisewurden herabgeseut, doch ist auch hierzu nit viel War unterzubringen — Schmalz: Die feste Tendenz amerifanishen Fettwarenmätfte hat angehalten. Lokoware it b anzieheuden Preisen wenig angeboten. Die Devisenzuteilung wai # den legten Tagen etwas besser, doh immer noch ungenügend, lm di Haree Konfumnachfrage schtank decken zu können. — S p e ck: Jnt) tärteren Auftriebs von Schweinen an den hiesigen Viehmärftey bit die Nachfrage etwas nachgelassen.
Berichte von auswärtigen Devisens- uny : : Wertpapiermärkten.
Devisen. :
Danzig, 15. Dezember. (W. T. B.) Devijenkurje. (vily ín Danziger Gulden, nur englishe Noten in Millionen Papiertnrt} Noten. AUmeritauthe 9,7930 G., 5,6250 B., »polnilcye tür ey Million 1,147 G., 1,153 &., Englische 19 950 000 G., 20 050 000 — Schecks: Warschau für eine Million 1,177 G. 1,183 B. — ¿ahlungen: London 25,00 G. —,— B. Amsterdain —— G —— B., Schwetz —,— G. —,— B. Paris —,— G, —— §, Brüssel . 26,43 G., 26,97 B., Kopenhagen 102,24 G., 102,26 9, Stockholm —,— G.,, —,— B., “New York telégrapbitche 4 ¿ahlung 5,7156 G., 5,7444 B.
Wien, 15. Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Devily zentralè: Amsterdam 27 050,00 G., Berlin ‘15,20®) G., Koe hagen 12 700,00 G. London 309 500,00 G.,, Paris 3772,00 6, Zürich 12 365,00 G.,, Martuoten 14.70% G.,, Lirenoten 3050.0 6; Zugoslawische Noten * 799,00 G, Tscheho - Stowakische No 2054,00 G, Polnische Noten 95,00*®) G, Dollar 70 560,00 6, Ungarishe Noten 2,15 G. Schwedische Noten. 18 160,00 6, = *) für eine Milliarde, **) für zehn Millionen. /
Amiterdam, 15, Dezember. ¿W.L.B.) Devitenkurje. Loi 11,454, Berlin 0,994 Fl. tür eine Billion, Paris 13,90, Sri
(0, Wien 0,0037, Kopenhagen 46,75, Stockholm 60
Christiania 39,30, Nero Yort 262,00, Brüfjel 12,05, Véadrid 3410) Italien 11,40, Prag —,—, Helsingtors —,—. _ Zürich, 15. Dezember. (W. L. B. Devisenkurse. Ber 1,30 Frank für eine Billion, ‘Wieu 0,00,80}. ‘prag 16,79, Hala 219,00, New Vort ‘5,733, London 25,08, Parts 30,45, Jtalie 24,924, Brüßei 26,40, Kopenhagen 102,10, Stodbolm dd Christiania 86,10, Wèeadrid 74,75, Buenos Aires 184,00, Buda 0,03,024, ‘War|hau —,—, Belgrad 6,453, Sofia 4,00.
Kopenhagen, 15. Dezember. (W. L. 8.; Devijenkurk Loúdon 24,90, New Yor! 5,62, . Hamburg —,—, Paris 3004 Antwerpen 26,00, Zürich 97,90, Rom 24,40. Amsterdam - 2140 Stockholm 147,70. Christiania 84,25, Helsingrors 13,88., Prag 160
Stockholm, 15, Dezember. “(W.T.WB.) Devilenturje. ou 16,62, Berlin 1,10 fär eine Billion; Páris 20,30, Brüssel A schweiz. Pläve 66,40, Amsterdam 145,30, Kopenhagen 61, Christianta 57,15, Washington 3,798, Helsingfors 9,40, . )tom —=- Prag 11,25, O O
Christiania, 15. Dezember. (W.T.B.) Devijenkur}e. Lond 29,15, Hamburg —,—, Paris 35,50, New York 6,67, Amiterdu 294,79, Bürich 116,25, Pellingtors 16,50, Antwerpen 30,75. Stodholit 175,00, Kopenhagen 119,00, tom —,—, Prag 19,60.
London, 15. Dezember- (W. T. B.) Silber 38%/z, Silt auf Liererung 3218/1. :
: Wertpapiere. Lond ou, 14. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont 3,2, -
_ Amsterdam, 15, Dezember. (W. T. B.) 69%. Niederländis{t Staatsanleihe 1922 A u. B 99/4, 44 % Niederländische Stáalb anleihe ‘von 1917 8250, 3 0/0 Niederländische Staatsanleihe 16 1896/0ò G61!/16, 7 9/9 Niederl.-Jnd.-Staatsanleihe von 1921 A 10% Nederl. Handel Mij. —,—, Jurgens Margarine Stammaktien 61,0 Philips Glühlampen Stammaktien 261,75, ndeléverecnigung Amte dam 4948/5, Cultuur Mij. der Vorstenlanden Stammattien 189, Kon. Nederl. Mij. cot Expl. van Petroleumbronnen 396,00, - Gecotl Holl. Petroleum 174,79, Holland-Ameritka-Linie 91,00, Nederl. vart-Unie 119,00, Deli Maatschappii 230,00, Rubber Cultuur M) Amsterdam ——
Berichte von auswärtigen Warenmärkten. “London, 14. Dezember. (W. T. B.) Wollauktion. Angebot waren ‘heute 11867. Ballen, die ih guter allgemeiner Nachtta( ‘etfreutén. Die Preise blieben voll behauptet, : T
Manchester, 14. Dezember. (W. T. B.)- Die Preisbewegun am Gewebe- - und Gärnmarkt gestaltete sih- sehr ungleichmaßs Käufer gingen sehr vorsihtig zu Werke. Die Notierungen stellte sich für Water Twist auf 28 d. für das. Pfünd und für Prin!
Cloth auf 49 sh. 6 d. das Stück. ; B R
E E E Lr inn E V L
(Fortsebung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)
“in
Verantwortlicher Sthriftleiter: Direktor Dr. Tyr o l, Charlottenbuts Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vörsteher der Geschäftsstell Nechnungsrat Mengering. in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. e. Druck der Norddeutschen Buchdrukérei und Verlagsanst«!! A e Berlin, Wilhelmstr. 32 E
Drei. Beilagen
und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage:
(l 80,00 4, Mo! fereiby:
(-Â zun Deutschen Reichsa
Kübeln - 95 ged
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Erste Beilage
Berlin, Montag, den 17. Dezember
nzeiger und Preußischen
Staatsanzeiger _1923
Nr. 287. Nichtamtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)
Preußisher Landtag. 988. Sizung vom 15. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr. (Berit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)
Anträge der Kommunisten auf anderweitige Festseßung der Tagesordnung werden abgelehnt.
Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Reihe der vom Ständigen Ausschuß beschlossenen, vom Staatsministerium mit Gesezesfraft erlassenen Verordnungen besonders steuerlicher Art, darunter die neue Grundvermögens- und Gewerbe- steuer, die Landesaufwertungsverordnung, Kom- munalabgaben-, Kreis- -und Provinzialabgaben- eseß, Aenderung des Diätengeseßes und des Lehrer- diensteinkommengesezes.
Ein Antrag von Campe (D. Vp.), die Grundver- mögenssteuer von der Tagesordnung abzuseßzen, wird ange-
nommen. n der Aussprache wendet sich der e Men gel- Stettin (Dnat.) gegen die Gewerbefteuernovelle. Die Verabschiedung derartig wichtiger Verordnungen dur den Etändigen Aus\{chuß entsprähe nicht der Verfassung. Die Vorlage, die von weiten Kreisen der Bevölkerung mit Spannung erwartet jei, dürfe der Behandlung im Plenum nicht entzogen werden. Auch sach- lide Bedenken sprächen gegen die Vorlage. Große Wirtschafts- verbände hâtten fih dahin ertlärt, nur dur eine große gescyliche Neubearbeituug könne die dringlihe Reform der rbesteuer er- ledigt werden. Wir lebnen es au ab, daß Genossenschaften und Konsumvereine ein steuerlides Sonderrecht befommen. Der nächste Undtag, der ja wohl eine andere Zusammenseßung zeigen wird, wird hoffentlich Besseres schaffen. / Abg. Fries (Soz.) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die - vom Vorredner als Zeugen gegen die Vorlage benannten enten
Interess wollten am liebsten überhaupt feine Steuern zahlen; die Steuerscheu der Deutschnationalen sei ja bekannt. Der Redner tritt für die Not- yerordnuúg ein. ;
Abg\ Köl ges (Zentr.): Die Regelung dar Aeiverichaliecernng auf dem Wege der Notverordnung bat in den bêtroffenen Kreisen berechtigten« Unwillen erregt. Gewiß liegen ganz ‘außerordentliche Verhältnisse“, vor ; ohne die Wiederverleibung einer gewissen Finanz- hobeit an die Gemeinden wird ih ein Ausweg aus dem Struer- wirrwar überhaupt nicht finden lassen. Unerfüllt geblieben ift in der Notverordnung u. a. die Forderung des gewerb!ichen Mittelstandes nah Heranziehung der Schwarzarbeit zur besteuer. Nur unter dem harten Druck der vorhandenen Zwwangslage stimmt die Mehrheit des Zentrums für die Verordnung ; ein Teil der Fraktion muß ihr die Zustimmung versagen. (Beifall im Zentrum )
Abg, Grundmann (D. Vp.): Gewiß hat das neue Geseßz sehr viele Härten für die Steuertchuldner, aber es gibt au, und das wind zu lei+t übersehen und vergessen, eine Partei der Steuer- gläubiger. Gs ift also ju prüfen, ob die neue Steuerordnung für uns tragbar ist. Un}ozial ist vor allem die Lohnsummenstener, eine Kop!steuer rohester Art. Unter den obwaltenden Umständen bleibt nur die Zustimmung zu der Notverordnung übrig. Ja bezug auf die Heranziehung der Konsumvereine zur Steuer: enthält die Vers ordnung eine schwere Ungerechtigkeit. Alle Parteien, find darin einig, daß die, Anträge, die diefe untragbaren Bestimmungen ändern sollen und diesKonsumvereine zur Steuer beranzieben, fotort nah Weih- ¿gten erledigt werden müssen. Wir haben nicht alles erreiht, was
wünschten, Aber die Verordnung enthält doh recht viel Gutes gerade für den erwerbstätigen Mittelstand. Sie bringt die Staffelung der Ertragéfteuer,. schafft ein festes Verhältnis zwischen den ver- {iedenen Steuerarbeiten, die Andree des persönlichen Arbeits betrágs und baut die Anhörung der Berufsvertretungen aus. Ein
olitifer hat die Pflicht, ‘den gerechten Ausgleich der Interessen aller tände des Volkes zu erstrèben.
Abg. Schul z - Neukölln (Komm.): Jun der von Regierung und Ständigem Auss{buß vereinbarten Neuordnung der Gewerbesteuer geleygebung erbliden wir eine Ueberschreitung der durch Art. 55 der
eifassung statuierten Befugnisse, . d. h. einen Verfassungsbruch. Ebenso ersceint uns die Verbindung der von den Parteien ein- gebrahten Urant1äge zur Gewerbesteuer und ihre gleichzeitige Erledi- gung bei der Entscheidung über die Genehmigung oder Nicht- genehmigung der Notverordnung als ganz unzuläf v. Im Aus\ch drohte der Finanzminister von Richter sehr deutlih mit dem Knüppe eines Ermächtigung8gesezes, wenn man die Verordnungsentwürfe nicht ohne jede Aenderung gutbieße, und damit ließen . fich auch die Sozialdemokraten \{chließlich einshüchtern; man brahdie lang- wierigen Beratungen ab, und eine wirklich sachliche Erörterung der Einzelheiten und selbst der Uranträge hat dort gar nicht \tatt-
unden. So sieht die positive Mitarbeit des Ausshusses aus.
ber die Geseßeépfuscherei im Staatstheater muß die Oeffentlichkeit: aufgeklärt werden. Alle kleinen Gewerbetreibenden und Angestellten erbalten neue schwere Lasten aufgebürdet ; ee von ihnen werden dadur erdrosselt werden. Wir stehen zu der Verordnung in allerschroffster Opposition, zumal sie au die vorhandene furchtbare Arbeitslosigkeit noch vershärten und die fo {wer leidenden Kons sumentenmässen noch tiefer. ins Elend berunterdrücken wird. Der Abrechnung über die Steu im Deutschen Volk sehen wir mit Ruhe entgegen ; die Sozialdemokratie wird den Knüppel, den das Volk bei den Wablen zu fwingen hat, gründlich zu {püren bekommen.
Abg. Dr. H öpker- As off (Dem.) begründet einen Antrag der demokratischen Fraktion, wonach in dem bevorstehenden Getey- enfwurf Bestimmungen vorzuseben seien, nah denen die Zu'chläge jur Gewerbesteuer. einen bestimmten Verhältnisanteil an den gesamten dur direfte oder indirekte Steuern (einschließlih der Ueberweifungen)
deckenden Gemeindeausgaben nit übersteigen ‘dürfen. Die Lohn-
summe: tei fein geredter Maßstab für die Besteuerung der Betriebe.
Fasse Fraktion lehne daher den Entwurf in der pvorliegenden ng ‘ab.
Abg. *Drewi h - Charlottenburg (Wirtschaftspartei). verweist darauf, daß in Berlia in den lea drei Vierteljahren über 3000 Sewerbebetriebe geschlossen worden seien. Das Großfapital aller
ttierungen “aber babe \sich von jeder Steuerzahlung gedrückt.
Gewerbe wolle Steuern zahlen, es müsse aber eine gerechte nie vfteuer geschaffen werden. Dem vorliegenden Entwurf könne er
ustimmen. M
Abg. Mohrbotte.r (Zentr.) tritt gleihfalls für Schuß und gerehte Behandlung des Alefagewerbestandes ein. Der kleine Hand- œerfer und Kaufmann sei bereit, Steuern zu zahlen, er wende \ih ber mit Ret gegen die Vernichtung seiner Existenz.
A Auf Antrag Drewiß (Wirischaftsp.) findet nameniliche bsiimmung statt. Sie ergibt die Annahme Zes Entwurfs mit 127 gegen 110 Stimmen. In der Schlüßabstimmung
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4, Ihnen eine Vorlage gemacht hätte, für die dem hohen Hause, "wenn
wird die Vorlage gleihfalls angenommen, und zwar gegen die Deutschnationalen. Das Zentrum, die Demokraten und die Deutsche Volkspartei waren geteilter Meinung.
Jn zweiter Beratung wird der vom Staatsrat eingebrachte Geseßentwurf zur Aenderung des Gesezes, betreffend die vor- läufige Regelung der Gewerbestener für 1923, ab- gelehnt. — Genehmigt werden dann in zweiter und drit ter Beratung die Verordnungen zur Abänderung des Geseßes, be- treffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes imUmher- lziehen (Aufwertung der Steuer), zur Abänderung des Geseßes, betreffend die Besteuerung des Wanderlagerbetriebes (Umstellung auf Goldbasis), zur Aenderung des Handels- kammergeseßes, über Aufweriuung von Abgaben und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren (Landes- aufwertungsverordnung), zur Abänderung des Geseßes zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Abgaben- rechts, zur Abänderung des Kommunalabgaben- und des Kreis- und Provinzialabgabengeseßes, über die Ab- änderung des Ausführungsgeseßes zum Finanzausgleichs- geseß, über die Außerhebungseßung von Stempel- steu ern.
u der Verordnung über die vorübergehende Ein- \schränkung des Rechnungswesens — die Oberrehnungs- kammer soll dana für das Rechnungsjahr 1922 und die vor- hergehenden Jahre von ihrer Prüfungspflicht befreit werden und nur das Recht haben, Stichproben zu machen — führt der
Abg. Weissermel(D. Nat.) aus: An den bewährten Methoden der Oberrechnungëkammer dürfe unter keinen Umständen gerüttelt werden. Der Nedner zitiert den Finanzminister Dr. von Richter als Kronzeugen für die bewährte Arbeit der Oberrechnungskammer und lehut die Vorlage ab.
Die Verordnung wird darauf gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten genehmigt, ebenso einige Aenderungen der Landtags- und Staatsratsdiäten- geseße sowie des Volksschullehrerdiensteinkommen-
geseßes.
Zur ersten Beratung der Entwürfe zur Aenderung der Dienst- und Versorgungdbezüge der unmittelbaren T ET und der Volk 5- und Mittelshullehrer gibt der i | :
Abg. Li mber y (Soz.) eine Erklärung ab, in der es beißt: Die schwierige Finanzlage freies ist wefentlih mitvershuldet dur die Tatsache, daß die besizenden Kreise niht genügend zu den Steuern beitragen. Sie ift verstärkt vorden durch die Verzögerungspolitik des Neichéfinanzminifsters, der viel zu \pät zu der Erschließung neuer wertbeständiger Steuern übergegangen ist, so daß die Arbeit des Reichs, der Länder und Gemeinden in einer Weise leidet, die ihre Existenz aufs ernsteste gefährdet. Wir begrüßen. die Mitteilung des Staats- ministeriums, daß es die erste Gelegenheit benußen wolle, um eine Besserung der Gehälter und Löhne in die Wege zu leiten, ersuchen aber das Staatsministerium, seinen ganzen Einfluß ‘auszuüben zur Erichließung wertbeständiger Einnahmequellen, um die Besserung zu beschleunigen. :
Sur die übrigen Koalitionsparteien erklärt der Abg. Baums hoff (Ztr.): „Die Fraktion des Zentzmres, der Deutschen Volkse partei und der Deutschen Demokratithen Partei bedauern angesichts der durch das Befoldungsgesez gegebenen Rechtslage an der Be- soldungévorlage Aenderungen nit vornehmen zu können. Die vors gesehenen Befoldungésäße sind allgemein — insbefondere aber in den unteren Betoldungëgrupben — völlig unzureihend. Dem Gesetze entwurf geben sie nur ünter \{chweren Bedenken ihre Zustimmung. Sie erwarten aber, daß die der Beamtenschaft auterlegten großen Opfer nur von kurzer Dauer “ sind. Die preußische erd erpng fordern fie auf, durch ernste Vorstellungen bei der Reichsregierung und dur eigene Maßnahmen dafür zu forgen, daß die Gebälter schnellstens auf eine billigen Ansprüchen gerecht werdende Höhe gê«, bracht werden,“ ; d N
«_ Abg. Ebers8bach (D. Nat.): Wir, sind es der preußischen Beamtenschaft s{uldig, ihre Interessen gründlicher und gewissenhafter wahrzunehmen, als es besonders seitens der Sozialdemokraten ge- {ehen ist, Der schreiende Notstand, in deù jegt die Beamtenschaft verseßt wird, ist die Folge vor allem des blutigen Dilettantismus, der in den leßten fünf Jahren auf dem Gebiete der Finanz: und Steuergeseßgebung hier geberrs{cht hat. (Lärm links.) Jeßt ergießt sih über fie cine nette WeihnachtsbesWerung; zu dem Abbau von 29% am Personal tritt die Herabseßung der Gehälter auf färglihsle Säße Nichts ist falscher _ gewesen als die dauernd «„durch die Presse vom „Berliner Tageblatt“ bis zum „Vorwärts“ und zur „Deutschen Allgemeinen Zeitung geschleifte Behauptung, baß die Beamtenschaft den Staat aus- gebeutet hat, daß fie durch den Modus der Vierteljahrêvoraus- bezablung die Inflation erst zu einer wirklichen Volksgefahr gemacht habe. (Erneuter Lärm links.) Leider macht es die Geschästslage des Hauses unmöglick, die sieben Uranträge genauer zu besprechen. Mit den neuen erbärmlihen Goldgehältern wird die Kauftraft einer größen Vevölkerungsfchiht mit einem Schlage ausgefscaltet. Was foll ein
hat\.um sich dort der Erholung und Kräftigung. zu widmen, mit einem Gebält von monatlich 120 Goldmark anfangen, wenn ihm allein als Erundvermögenösteuer 20 Goldmark abgezogen werden? Die Vorlage . bedeutet geradezu eine große Gefahr für den Staat, denn fie bedroht unmittelbar die Integrität des Beamtentums. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Bei solchen Elendsgehältern namentlich der unteren Gruppen wird das Bemühen um Nebenbeschäftigung um si greiten, und bei s{wachen Charaktern ergibt sich die Konsequenz ganz von selbst. Jh deute M E Pee uur an, die sih daraus für Polizeibeamte, zumal im beseyten Gebiet eröffnet. Von dem Erfolg des Beamtenabbaus macht man sih offenbar obnehin ganz phantastishe Vorstelluigen. ( Zurufe.) Die Höbe des Auésgabenetats für die Beamtenschaft Uègt keineswegs an der übermäßigen Befoldung der höheren Beamten, sondern an der unglaublichen Üeberspannung unserer Behördenorganifation.. Letztere zu vereinfachen, ist auch der Wunsch der Spitzenorganisationen der Beamtenschaft.
Finanzminister Dr. v on Richter: Der Abg. Ebersbach, der seine Rede damit \ch{loß, daß feine politisGen Freunde diefe Vorlage ablehnen würden, hat leider so gesprochen, als ob die Staatsregierung
es die Sätze erhöhte, ohne weiteres die Mittel zur Verfügung ständen. Eb, hat eine Rede gehalten, aus der man annehmen mußte, daß die Dentschnationale Volkspartei, wenn das, was ih eben sagte, nit der Fall ist, bereit sei, mit allen Kräften diese fehlenden Mittel der Staatêregierung ‘ zur Verfügung zu stellen. Ich habe nicht gehört, daß Herr Abg. Ebersbach nach dieser Richtung au nur ein irgendwie “für die Staatsregierung ernst zu nehmendes Angebot gemacht bâtte. (Sehr gut!) Ih habe nur. gehört, daß die Mittel, die wir
Sthwerbeschädigter, der ein Eleines ländlihes Grundstück erworben
können und aufgebrachti werden müssen, zu einem sehr wesent- lihen Teil von der Deutschnationalen Volkspartei abgelehnt \ints Glauben Sie mir, der ich auch Fühlung mit Beamtenkreisen habe, ih habe vöôlliges Verständnis dafür, wenn jemand fagt — denn auch ih bin dieser Ansicht — diese Beamtengehälter {ind vôllig uns zulänglih. (Sehr wahr!) Jh habe auth sahlih dafür Verständnis — ih bin anderer Ansicht —, wenn jemand giaubt, {ließli die Grandfteuer ablehnen zu müssen. Aber ih habe kein Verständnis dafür, weun jemand, der glaubt, die Grundsteuer ablehnen zu müssen, dem Staat und der Staatsregierung einen Vorwurf wegen diefer Beamtengehälter maht. (Sehr gut!) Niemand kann diese Vorlage stärker bedauern als die preußtsche Staatsregierung und insbesondere der preußische Finanzminister. Die preußisheStaatsregierung ist in allen ihren Mitgliedern davon durchs drungen, daß etn fleißiges, ehrlihes, harafters- volles, unbestechlichesBerufsbeamtentum nach wie vordem preußischenStaat erbalten bleiben muß (sehr gut !), und daß dazu eine wesentliche Vorbedingung ift, daß der Beamte, der bekanntlich niemals reich oderauch nur wohlhabend war, sondern bei dem in gewissem Grade fast immer Shmalhans Küchens meister war, der aber mit einem gewissen Stolz mancheEntbehrung ertrug in dem Bewußtsein, er arbeitet für die Allgemeinheit — und dieses Grundlage, die nach meiner Ansicht die Grundso lage eines jeden Kulturstaates bildet, muß uns erhalten bleiben —, sogestelltwird, daß die Not seiner Tür fern bleibt under in der Lage ist, ohne die täglihe Sorge für Frau. und Kind seine Arbett pflichtgemäß zu tun. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Gehaltssäge, die wir Jhnen hier vorschlagen, diesen Gesichtspunkten „in weitem Umfange bet einer Neihe von Beamtens« Flassen niht oder nur sehr unzulänglich Rechnung tragen. (Sehr wahr!)
Wenn aber das, was ih eben sagte, richtig ist, dann werden Síîé alle, meine Damen und Herren, hoffentlich auch der Herr Abge Ebersbach und die Mitglieder der ‘Deut|chnationalen Partei, mir ohne weiteres glauben — und das hâtte- eigentlih Herr Abg. Eberebach ih bei gutem Willen felbst fagen können —, daß nur die dringende, zwingende Not des Staates uns vers anlassen kann, Ihnen eine so unzulängliche Vors lage zu unterbreiten. Daß diefe Not des Staates und ing besondere des Meiches, an dessen Säge wir {on durch das Sperrgeseg gebunden find, vorliegt, das ist leider eine Tate ache, über die alle Worte des Herrn Abg. Ebersbach niht hinwegtäushen fönnen.. (Sehr wahr! Sehr. richtig!) Diefe harte Tatsache, die uns alle zwingt, uns ganz anders als jemals bisher einzuschränkense nötigt uns jeyt auch, an den guten Geist unseres Beamtentums die Bitte zu rihten: findet euch in dieser harten Lage des Staates mit euret eigenen harten Lage ab! Seid überzeugt, daß wir tun wollen und tun werden, was wir könnense um diese Lage zu mildern, sobald nur irgendá wie eine finanzielle Besserung eintritt, sobalb es uns die Lage des! Neiches und des Staates irgend ermöglicht, euch das zu geben, was ihxe auch nach unserer Auffassung haben müßt. (Bravo!)
Dos Preußishe Staatsministerium hat si, wie {hon erklärt worden ift, nur {weren Herzens dazu entschlossen, diesen Sätzen des Reichs zuzustimmen, wie das auh der Fünfzehnerausschuß des Reichgi tags, wie Sie wissen, nur s{chweren Hêrzens getan hat, und nur in der fiheren Erwartung, daß jedeGelegenheit bei nußtwerden wird, um von diesen Geh.ältern, dié auch nah unsererMeinung nur für eine kurzeUeber- gangs38zeitgedacht sein können, dicaber, fürlängere Zeit gedacht, völlig untragbarwären, so \chnell als möglich zu tragbarenGehältern zurüdzukehren,
Wenn man si den großen Ernst der Finanzlage im Reich und in den Ländern vor Augen hält, dann müßte ih an dem guten Geiste unserer preußishen Beamten verzweifeln wenn ih nicht hoffen dürfte, daß Worte, wie ih fie eben spra, doch au bei der preußischen “Beamtenschaft troy aller Härte, troß aller Not und auh trog der Worte des Herrn Abg. Ebersbach auf einen guten Boden fielen. (Brabo!) Jch habe zu unserer preußishen Beamtens- shaft das Vertrauen, daß sie diese furchtbare Notlagé-. des Staates anerkeunen und Vers- ständnis für die Vorlage des Staatsministeriums haben wird, das sehr wider seinen Willen aus der Not. des Staates gezwungen ist, diese völlig unzulänglihe Vorlage zu machen, und sie nur vertreten kann in der Erwartung, daß es \ich umeine kurze Uebergangszeithandelt, nach deren Ablauf wir unseren Beamten das gebên können, was sie nah meiner Auffassung und auch nach Aufs- fassung der Regierung zum forglosen Leber brauchen.
Die Staatsregierung wäre unter diesen Umständen fehr dankbar; wenn eine möglichst große Mehrheit dieses Hauses sih auf diesen Boden stellen könnte, einerseits der Notlage des Staats Nechuung “tragend, andererseits aber auch der Beamtenschaft gegenüber zunt Aùsdruck bringend, daß nur diese äußèrste Not des Staats Régierung und Landtag zu diefem Entschluß bewegen kann und daß es unser gemeinsamer fester Wille ist, sobald wiemöglich aus diesen Zuständen zu einem Gehalt, zurück- zukehren,' bei dem der Beamte wiederm st und Liebe seine Schuldigkeit im Dienste tkr Allge-
\chließlih au für diesen Zweck brauchen und die naturgemäß nur
*) Mit Ausnabme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Meden ber Herren M die im T rotedergegeben find,
durch Steuern, wenn auch durch harte Steuern, aufgebracht werden !
meinheit tut. (Beifall bei der D. Volksp.)