ganze Handelspolitik sch nur um die zwei großen Schiffahrts- gesellschaften drehe, zielte auf eine andere Stelle: am Bundesrathstische scheint man diefe Aeußerung des Herrn von Wangenheim ganz überhört zu haben. Die Wandlung bei den Nationalliberalen. kennzeichnet sich so reht in dem Lobe, welches die Reden der Vertreter dieser Pa1tei bei der Rechten gefunden haben; auch Herr Beumer will die Sache und bemängelt nur die Form des Minimaltarifs. Wir stehen vor Entscheidungen, wie sie in den leßten zehn Jahren uns nicht be- deuttadoilee auferlegt worden sind. Die Schichten des Mittel- standes haben gewiß einen Anspruch darauf, gehört zu werden. Aber bringen Sie auch den Zolltarif fertig, dann find immer noch die Verträge nicht fertig, fie werden noch zwei Jahre, wenigstens 13 Jahre gebrauchen. In die Zwischenzeit fallen die Neuwahlen. Wie fie ausfallen werden, weiß man nicht, aber Symptome zur Be- urtheilung find vorhanden. Die Wissenschaft ist mit uns, selbst Herr Schmoller; außerdem wird die Industrie der Regierungsfahne nicht mehr so folgen, wie bisher; das leßte Symptom ist die wachsende Gegenbewegung im Volke, und die Frauen protestieren auch, weil die Wirthschaftsführung ihnen durh die Zölle sehr stark ershwert wird. Ciner Vorlage, die so weit abweicht von der Aufgabe, die Lebens- haltung der Atbeiterschaft zu erleichtern, welche die Wirthschaftskrise verschärfen und handelspolitishe Schwierigkeiten an allen Ecken und Enden erzeugen muß, jeßen wir einen entshlossenen Widerstand ent- gegen, der sh noch erhöhen wird, wenn in der Kommission höhere Zölle angenommen werden follten. Wenn je, fo glauben wir diesmal unserem Vaterlande damit einen Dienst zu erweisen.
Staatssekretär des Fnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:
Meine Herren! Ein Redner der fozialdemokratishen Partei hat seine Rede damit geschlossen, daß er diese Vorlage der verbündeten Regierungen in den Oikus wünschte, und hat gleichzeitig sein Bedauern ausgesprochen, daß er nicht auch die Väter und Vertreter dieser Vor- lage dorthin \{hicken könnte. Nun, jeder hat feine Pflicht zu erfüllen, und fo lange ih dieser humane Wunsch des Redners der sozial- demokratischen Partei nicht erfüllt hat, werden wir an dieser Stelle fehten und die Vorlage vertreten, die eine Vorlage der verbündeten Regierungen is. (Bravo ! rets.)
Man hat es gestern wieder fo dargestellt, als ob diese Vorlage eigentlih nur das Werk eines einzelnen Ressorts sei, und ih halte mich deshalb für verpflichtet, gegerüber dieser tendenziösen Fabel, die hier immer wiederkehrt, endlih einmal vor dem Lande festzustellen, wie dieser Zolltarifentwourf thatsählich entstanden is. Es war der allgemeine Wunsch der großen wirthschaftlihen Verbände und, ich kann wohl sagen, au aller Produzenten, daß man bei Vorbereitung dieses Zolltarifs nicht wieder so vorgehen sollte, wie beim russishen Handels- vertrag, wo man kurz vorher eine Sachverständigen-Kommission zusammen- rief, die selbstverständlich in größter Eile arbeiten mußte. Man wünschte vielmehr ein ständiges Organ zur Vorbereitung handelspolitischer Maßnahmen. Dieses ständige Organ ist im Wirtbschafilichhen Auss{uß geshaffen, und gerade so, wie mein hochverehrter Herr Vorgänger, Staatssekretär von Boetticher, den Vorsiy im Zollbeirath für den russischen Handelsvertrag führte, habe ich den Vorsiß im Wirth- \chaftlihen Aus\{uß geführt. Nachdem der Wirthschaftlihe Aus\{uß seine Arbeiten beendet hatte, habe ih seine Arbeiten mit meinem Gutachten an das zuständige Ressort des Neihs-Schaßzamts abgegeben. Darauf sind unter Vorsiß des Herrn Reichékanzlers unter Zuziehung der Ressorts des Auswärtigen Amts, des Reichs- Schaßamts, des Neichs- amts des Innern, sowie unter Zuziehung des preußishen Herrn Land- wirthschafts. Ministers, des preußishen Herrn Handels-Ministers und des preußischen Herrn Finanz - Ministers die Grundsäße für das Zolltarifgeseß und den Zolltarif festgelegt worden. Demnäcbst ist im Reichs-Schayamt während 6 Monate der Zolltarif auêgearbeitet und dieser Entwurf hierauf in wochenlangen Verhandlungen von den Kommissarien aller betbeiligten Reichs- und preußishen Ressorts be- raiden worden. Hiernach baben die bekannten Konferenzen mit den Minisiern der Mittelstaaten stattgefunden, in welchen, ih fann wobl sagen, eine Einigung über die grundlegeaden Fragen dieses neuen Zolltarifs erfolgt ist. Schließlich ist mit Ge- nehmigung Seiner Majestät des Kaisers von dem zuständigen verantwortlihen Herrn Meichékanzler der Zolltarifentwurf den Bundesregierungen zugegangen. D.r Bundesrath bat in wochenlangen Sitzungen seiner Auts{hüsse den Entwoutf berathen; er ist vom Plenum des Bundeêraths angenommen worden, und jeyt liegt das Werk Es ift also voll- fommen überflüssig, jeßt fortgeseßt noch Untersuchungen über den Vater des Zolltarifs anzustellen, wo der Werdegang fo klar vor Aller Augen steht. (Sehr richtig! rechts )
Die Herren von der Linken können \ich versichert balten, daß i Achtung babe vor jeder gegentheiligen politishen Auffassung, wenn sie auf einer ernîten Vertiefung der Materie berübt; aber wenn man die Thätigkeit der Regierung ifreditieren suchbt durch Vergleiche, auf die id nicht weiter eingeb will, so können sich die Herren nicht wundern, wenn man in j Mittel einen Weg der niht mehr richtig! rechts.)
Meine Herren, man hat gefragt: Warum der neue Und der Führer der freisinnigen Volkspartei hat erklärt,
der verbündeten Regierungen vor
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x Sundern Alauh iu Anden giaudt,
hen Gründen etwas zu thun hats (Sebr
mit fa
rungen, die ich von dem damaligen Chef des Auêërwärctigen Amis zitiert bobe, glaube er do nicht recht, wenn es ihm nicht dieser frübere Chef des Auswärtigen Amts selbst sagte Ih fielle demgegenüber fest, daß der Freiherr von Marschall, der doch, man finn bas wobl T4 40 tic & f
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S eele der HandelsvertragöEpvolitik des Jahres
1891/1892 rwa e Aeußerung bereits in einer Sitzung vom 26 Ja- nuar 1892 g welcher der Herr Abg. Broemel, der Herr Aba. Barth und der Herr Aba. Rickert beiwohnten. Diese Herren baben ader gegen die Auffassung des Freiderrn von Marschall nichts cinunvenden gehabt (Hört, bônt! rets.) Freiherr von Marschall hat diese Acußerung aber in noch viel prägnanterer Form
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et noch diese Acuße- rung verlesen 4 16 Ï iét e unter - F ibe ct Nei treter Tei Auasrráttig-hr t
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„Dabei habe ich aber feinen Augenblick verkannt, daß in unserer rashlebenden Zeit angesihts der vielen Veränderungen auf wirths{haftlihem und auf tehnishem Gebiet im Laufe von 10, 12 Jahren sich beim Handelsvertrag so manche Mängel, fo manche Wünsche, so manche Zweifel ergeben müssen, daß eine Ne- vision uubedingt nothwendig ist.
(Hört, hört! rechts.)
Ich bin überzeugt; daß, wenn wir die Revision nicht verlangen es von anderer Seite geschehen wird.“
Meine Herren, was wir in dieser Beziehung wissen, will ih für mich behalten; aber in der Sitzung, in der die leßtere Aeußerung gefallen ist, haben sich der Herr Abg. Barth und der Herr Abg. Lenzmann be- funden; auch diesmal haben die Herren keinerlei Aeußerung gethan, welche den geringsten Dissens erkennen ließ mit den Auffassungen des damaligen Chefs des Auswärtigen Amts. Wir haben also nur aus- geführt, was damals omnium consensus zu sein schien.
Man hat auch wieder die Thätigkeit des Wirthschaftlihen Aus- {usses heftig angegriffen und hat si besonders darauf gestützt, daß der Handel im Wirthschaftlichen Aus\{chuß nicht genügend vertreten gewesen sei. Neben anderen Vertretern des Handels, welche der Reichskanzler berufen hatte, hatte der Deutshe Handelstag fünf Mitglieder vorgeschlagen; die ausgezeichnete Sachkenntniß dieser fünf Mitglieder sowohl in Bezug auf unsern auswärtigen Handel, wie auch auf unsern Binnenhandel kann aber unmöglich dadurch geschmälert werden, daß drei der Herren zufällig auch Großindustrielle sind. Und es ist doch sehr interessant, daß der eine der Herren, der jeßt als nicht voller Vertreter des Handels bemängelt ist, weil ex gleichzeitig In- dustrieller ist, gleichzeitig der Vorsißende des Deutschen Han- delstages ist (hört, hört! rechts), und daß der andere, der auch niht mehr als voller Vertreter des Handels zu gelten s{eint, gegen- wärtig Vorsitzender des Handelsvertragsvereins ist. (Hört, hört! rechts.)
Meine Herren, man hat auch über die geringe Berücksichtigung der Handelskammern gesprohen. Auch diese Behauptung ift unrichtig. Die Handelskammern haben Sachverständige für alle speziellen Industriezweige vorgeschlagen, und diese Sachverständigen find sogar ausgewählt worden nach einzelnen lokalen Bezirken, und, daß dies die besten Sachverständigen ihres Berufs waren, mögen Sie daraus erkennen, daß die von den Handelskammern vor- geschlagenen Sachverständigen in den meisten Fällen identisch waren mit den von den großen wirths{haftlihen Verbänden vorgeschlagenen. Es waren eben die gründlihsten Kenner ihres Fahs; man konnte feine anderen finden. Es is auch vollkommen unrichtig, daß ein Gegensatz zwischen wirthschaftlihen Verbänden und Handelskammern besteht. Es ift ebenso unrichtig, daß die Handelskammern alle Gegner des Zolltarifs, Gegner von Zollerhöbungen find, und daß nur die wirthschaftlihen Verbände Freunde des neuen Tarifs seien. Wir haben auch von den Handelskammern zahlreihe Wünsche in Bezug auf Aenderungen des Tarifs übermittelt erhalten.
Nun hat man, um den Zolltarif vorzubereiten, cine Enguête aller Parteien und Stände gefordert. Jh frage Sie, wie man das wohl ausführen soll in eiriem Lande von 56 Millionen Einwohnern! Ein Schweizer Referendum kann man über den Zolltarif niht machen, und ih meine, die dissentierenden Interessen der einzelnen Stände und der einzelnen Parteien auszugleihen, das ist die Pflicht und die Auf- gabe dieses hohen Hauses. Wen soll man denn überbaupt als Sach- verständigen hôren? Ueber die konsumfertigen Waaren brauht man keinen Sachverständigen zu bôören; Sachverständige muß man hören über die Verwendung der Rohstoffe und der Halbfabrikate, man muß die Hersteller der fertigen Fabrikate, der Halbfabrikate und die Er- zeuger oder Importeure der Robstoffe gegenüberstellen,* um zu er- messen, wie die verschiedenen Zollsäße auf die fertigen Waaren ein wirken. Sachverständige in dieser Art und Weise baben wir für alle Stadien der Fabrikation achört.
Nun ift auch bemängelt ih bitte um Verzeibung, daß ich auf solhe Einzelheiten eingehe, aber ich muß Werth darauf legen, daß die geschichtlichen Thatsachen festgelegt werden, damit diese Irrtbümer nicht weiter ins Land gehen es ift also bemängelt, daß wir ge beim verhandelt bäâtten, und es ift hierbei behauptet worden, daß früber ein anderes Verfahren stattgefunden habe. Das ift uarihtig. Die vom Bundesrath berufene Enquêtekommission für die Baumwollen-, Leinen und Eisenindustrien hat nicht öôffentlih verhandelt. In den Be- stimmungen über die mündlihe Vernehmung der Sachverständigen vom 21. Oktober 1878 heißt es
„Die Vernehmung der Sachverständigen ist nicht öffentlich, sie kann jedoch nah Befinden der Kommission in Gegenwart anderer Sachverständiger vorgenommen werden.“
Wir haben im Wirthschaftlihen Ausshuß zum theil in Gegen- wart von 40 Sachverständigen verhandelt. Ferner wurde vor dem großen Zolltarifwerk des Fürsten Bismarck im Jahre 1879 eine Zoll- tariffommission unter Freiberrn vou Varnbüler eingeseßt. Bei der Gröffnung der ersten Sitzung am 3. Januar 1879 wies der Vorsitzende auédrücklich auf den vertra uliben Charakter der wu führenden Ver- handlungen hin, namentlih auch der Presse gegenüber, welcher von den cinzelnen Mitgliedern keinerlei Mittheilungen zu machen seien. Soweit der Wirik E Auëschuß in
handelte
Gegenwart von Sachverständigen ver ben der Enquötekommission tes Jahres 1878, soweit ige erhandelte, glih er der Zolliariffkfommission der Sache einzu iat, so spezielle Angaben übe zu maden, daf eine Ausî
in Mad Wesen
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zu bleiben (sehr rihtig! rechts), und zweitens: welchen zollpo[it; Zuschlag halten Sie für nothwendig für die handelspolitishen Ver handlungen? Darüber also haben wir die Sathverständigen gehört. und wenn ein Sachverständiger das für einen Anreiz zur Stellun von höheren Zollforderungen gehalten hat, fo, kann ih nur d hat der Herr das Wesen der Sache überhaupt nicht verstanden. richtig! rechts.)
Man hat auch gesagt, man müßte ja zugestehen, der Tarif würde vielleicht einiger Aenderungen bedürfen; das könnte man aber auf ein. faherem Wege machen. Man hätte ja vielleicht einzelne Positionen ändern können; man könnte vielleiht auch noch bei den Verhandlungen einzelne Posten aus den großen Sammelpositionen herausnehmey. Ich glaube, wer sih in Tariffragen vertieft hat, der wird einsehen daß die Aenbverung einzelner Positionen niht mögli ift. Ein solher Tarif ist ein zusammenhängendes Neß von taschen, Trennen Sie eine Masche auf, so löst sich das ganze Gewebe auf, und Sie müssen es neu herstellen. (Sehr richtig! rets.)
Man hat auch eingewendet, man hätte ja früher aus Sammel. positionen einige wichtige Waaren für eine besondere tarifarishe Ver. handlung herau8genommen. Gewiß, meine Herren, das hat man ge- than. Aber vergessen Sie nicht, daß infolge der wahsenden Industrie unsere Konkurrenzstaaten den Sammelpositionen einen immer größeren Werth beilegen, und daß sie deshalb jedes Herausnehmen eines eiyzelnen Artikels aus einer Sammelposition bei den Vertrags. L eadiangen {hon als eine große Konzession, die sie uns machen, betrahten würden. Deshalb mußte man die Neuordnung des Tarifs in grundsäßlicher Form vorher vornehmen.
Es ist auch ein Jrrthum, der hier wiedergekehrt ist, daß die industriellen Zölle an sih die Preise für den heimishen Markt er. höhen. Was wollen wir mit den industriellen Zöllen ? Man hat es in der Oeffentlichkeit häufig so dargestellt, als ob ih ein Gegner dez Handels, ein Gegner der Industrie wäre; jeßt plöylih behauptet man in den Reden, die sih auf mich bezogen, als ob ich der Industrie geradezu erhöhte Zölle zwecklcs ‘in den Schoß werfen wollte, Nein, meine Herren, mit den industriellen Zöllen verfolgen wi ein sozialpolitisches Ziel: wir wollen den deutschen Arbeitern vermehrte Arbeitsgelegenheit {hafen und erhalten. (Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Gestatten Sie mir; daß ih diesen Gedanke mit ein paar Worten näber belege. Die ältesten und bedeutendsten Schutzzölle sind die für baumwollene Gewebe. Obgleich wir a baumwollene Gewebe einen Zollshuy von 25 kis 35 9% vom Werth haben, haben wir troßdem eine Ausfuhr von 244 Millionen (hör! hört! rechts), und zwar auch nach Großbritannien, was einen fol Zollshuy nicht besißt. Darin liegt doh der schlagendste Beweis, dai durch unsere Schutzzölle- die Produktionspreise dieser Industrie nit erhöht find, denn sonst könnten ihre Produkte niht in einem Land fonfurrieren, was einen Zollshuß niht hat. Weiter: unsere Sha wollwaaren baben einen Zollshuß von 22 bis 26 9% vom Werth: Trotzdem haben wir eine Ausfuhr in Schafwollwaaren von 235 Mil- lionen. Besonders die leichten, unbedruckten Schafwollgewebe, wie sie in Meerane, Glauhau und in anderen Orten hergestellt roerden sind in ihrem Zoll im Jahre 1881 erhöht worden. Trotzdem find die Preise für diese Produkte dauernd niht gestiegen. Als wir in Jahre 1879 die neue Zollaktion einleiteten, handelte es ih ja auch um diese beiden wichtigsten Jndustrien : um die Textilindustrie und um die Eisenindustrie. Jch habe die Reden nachgelesen die damals im Jahre 1879 der Herr Abg. Richter gehalten hat, und wenn Sie \ich die Mühe nehmen wollen, did Reden auch zu lesen, so werden Sie darin finden, daß man nat der Darstellung des Herrn Abg. Richter den Eindruck mußte, unsere gesammte Eisenindustrie, unsere gesammte Textil industrie gebe ibrem Ruin entgegen, wenn der Zolltarifentwurf t Fürstcn Bismarck angenommen würde. Der Halbseidenweberci, di zu threr Produktion die feinen Baumwollgarne braucht, hat der Yen Abg. Richter damals geradezu den Ruin in Aussicht gestellt. (Heite keit rechts) Wie liegen nun die Thatsachen? Seit dem Jahre 187 hat sich der Verbrauch von Baumwollengarn mehr als verdoppelt ist um über 1449/6 gestiegen troy der erhöhten Zölle. Der Verbraus von Robbzumwolle ist von 2,86 kg pro Kopf der Bevölkerung a 6,32 gestiegen. (Hört, hört!) Sowohl die Spinnerei als die kox sumierenden Industrien der Weberei, der Wirkerei, der Posamente fabrikation, baben enorme Fortschritte gemacht.
sagen, (Sehr
CTDINNCE
Wie liegt es mit der Eisenindustrie? In viel größerem Ms noch bat diese den Segen der Zollpolitik des Jahres 1879 genoße Der Verbrauch von Moheisen ist gestiegen von 2,7 Mill. Tonne & 9,1 Mill. Tonnen, also um 6,4 Mill. Tonnen oder um 231 ; meine Herren, wir haben noch cinen anderen Vortheil erreicht wir die Zollaktion des Jahres 1879 begannen, war die Rohe produktion Englands die dreifache der deutschen Robeisenprodult und jet im Jahre 1901 hat unsere Rohbeisenproduktion fast die nA cisenproduktion von England erreicht folat daraus? Dak im Interesse unserer Arbeiterbevöllerung niet segenêreichere Aklion in Scene geseut ift als der Zolltarif des Jadrt 1879 sehr richtig! rets), und daß durch diesen Zolltarif nit unsere Produktion cnorm gestiegen ift, sondera daß sich a H i alcichen Maße die Arbeitsgelegenheit für den deutschen Arbei seine Löhne erhöht baben. (Sehr wahr! rets.)
Man hat au behauptet, durch den Zollshuy begünitige
z von Syndikaten und den Verkauf des Ueberschußes 7 lion zu
(Hört, bört! reis) Bs
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ustrie, untere dedeutendtîte
billigeren Preisen im Auslande Industrie, findet das wendung, sie verkauft nicht zu billigeren Preisen in das Auan sie hat auch meines Wissens bisher keine Syndikate gebildet
Man hat auch eingewendet, die Industrie in ihrer Mehrheit mea gar feine höheren Zölle Nan braudt ader nur die Zam stelluna tes Deutschen Hantelstages anzusehen, der doch das organ sämmtlicher Handelska ern Teutschlants bildet, um jz
u ti Es „L
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¿btheislungen ihren Play finden, ein höherer Zollsaß als der ¿rt! höôrt! rets),
Fahrräder und Fahrradtheile u. a. m. ebenso gedaht wird, wie an
bei insbesondere an einige Artikel, wie Blech, Draht, Röhren,
Ausmerzung so unmotivierter Zollherabsezungen, wie sie bei-
spielsweise der Handelsvertrag mit Belgien feiner Zeit gebracht hat.“
Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die Wünsche der Eisen- (bustriellen gehen aber noch viel weiter. Sie werden sich davon l
überzeugen - fommi.
wenn es zur Berathung der einzelnen Positionen Jch glaube, daß die Forderung des Vereins der Eisen- und
Stahlindustriellen gerechtfertigt ist, daß die Waaren systematischer
nah dem Werth der werden müssen.
Arbeit, die in ihnen Wenn behauptet wird, die
steckt, abgestuft Eisenindustriellen
brauchten keinen Zollshuß für Roheisen, so gestatten Sie mir noch
darauf
hinzuweisen, daß auch die eisenkonsfumierenden
Jndustrien seit 1879 einen enormen Aufschwung genommen hatten. Von den 9,2 Millionen Tonnen Roheisen, die in Deutschland ver-
hrauht werden, werden 7,3 Millionen von der Walzwerkindustrie ver-
brauht, und die Vertreter der Walzwerkindustrie, welche doch Kon-
sumenten des Noheisens
sind, find fast ausnahmslos Mit-
glieder des Bereins der Eisen- und Stahlindustriellen. (Sehr richtig! rets.) Daraus folgt also doch, daß die Konsumenten für die Auf- rechterhaltung des bisherigen Eisenzolls sind. (Sehr richtig! rechts.) Die übrigen 2 Millionen Noheisen werden von der Eisengießerei ver- braucht, und auch die Eisengießerei hat begründete Einwendungen
ges
en die Aufrechterhaltung des Noheisenzolls nicht erhoben. Der
Robeisenzoll kann in Zeiten besonders bedeutender Prosperität über-
flüssig sein.
Der Roheisenzoll ist gber eine absolut nothwendige
Schuzwehr für die Eisenindustrie in dem Augenblick, wo Krisen in Fonkurrenzstaaten auftreten, und man dann zu Schleuderpreisen die Maare der Konkurrenzstaaten auf den deutschen Markt wirft und
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damit eine vollkommene Krisis in der Eisenindustrie herbeiführen tann. (Sehr richtig! rechts.)
Man hat auch eingewendet, die deutshe Baumwollgarnspinnerei
wre gegen eine Erhöhung der Garnzölle. Ich bemerke zunächst, daß nur die feinen Garne über Nr. 60 erhöht werden sollen, und daß von 987 Firmen überhaupt nur 18 Firmen fo feines Garn spinnen. Aber durh den Schweizer Handelsvertrag sind die feinen Garne von dem Zollsaß von 30 bezw. 36 A bekanntlich auf 24 Æ ermäßigt. Wie ehen nun die Spinnereien thatsächlih zu diefer Frage?
bisberigen, Viederherstellung der Zollsätße des autonomen Tarifs von 1879 als das Minimum des Schußes verlangt worden, dessen die deutshe Spinnerei zu einer lebensfähigen Eristenz und einer ge- sunden Weiterentwickelung unbedingt bedarf. Nur elsässishen Spinnereien, für welhe vorwiegend die feinen Nummern in Betracht kommen, war ein etwas böberer Schutz als er- forderlich bezeihnet worden.“
Ih habe, ehe ih mich in das hohe Haus begeben habe, eben einen Yitrag des Verbandes der westdgutschen Baumwollenspinnerei erhalten, da bißt es wörtlich:
„Seitens der gesammten deutshen Spinnereien war im Laufe der den neuen Zolltarif betreffenden Verhandlungen die
seitens der
Also au die Behauptung, daß die Baumwollenspinnereien gegen
die Erhôhung der Zollsätze sind, ist unrichtig.
Angeblih sollen wir gegenüber der Konkurrenz, namentlich
Amerikas, deshalb in einer günstigen Lage sein, da Amerika keine
Handeltflotte besitt.
Es ift ein eigenthümliher Zufall, daß diese
Aeußerung fast in dem Augenblicke geschehen ist, wo der Präsident der amerifanishen Republik in seiner Botschaft erklärte:
desserndes Vorgehen. Es Vereinigten Staaten, wenn dieselben fortfahren, sich darauf zu ver- lafsen, daß Schiffe konkurrierender Nationen unsere Erzeugnisse ver-
theilen.“
„Die Verhältnisse der Handelsmarine verlangen ein sofortiges ist in jeder Beziehung unweise für die
Daß wir den großen Schiffahrtsölinien, die in Deutschland be»
ieden, das größtmöglihe Wohlwollen entgegenbringen, ist unzweifel- baft, und ih beziehe mich gegenüber dem Herrn Abgeordneten, der juleyt gesprochen hat, auf die Ausführungen, die ih bei Berathung der Seemannsordnung gemacht habe, als man unseren großen trans- allantishen Dampfern verbicten wollte, am Sonntag auszulaufen. (Sehr richtig! rechts.)
be draht wie nie eines zuvor
Was nun unser Verhältniß w Amerika betrifst, so ist gesagt , das leite Jahr bätte ja eine so große Ausfuhr nah Amerika Meine Herren, darauf kommt es bier
zit an, sondern bei der Handelsbilanz mit einem Staat, dessen Rob
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Ns van 6 i eal dulile, dessen Nahrungsmittel wir vorzugsweise beziehen d 4 arau! a
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lommt es wie stebt unsere Handeclsbilanz zu diesem Staate in Bezug abrikate? Wie sieht da die Sache? Seit 1893 hat von Halb- und Ganyz-Fabrikaten
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aus Amerilsa um unsere Ausfubr nah Amerila um !:
\Vèrt, bört!)
M) wo a dir sind gefragt worden wünschen Sie den
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Mone Verren, ich glaube. die verbündeten Regierungen haben unter by Ï 9 D ap s ia \rwicrigen Verhältnissen, in denen wir uns zeitweise in de
Vandelépolitik gegenüber Amerika befanden, den t? af
Taßgleich zu finden
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Nachweis geführt Zollkriege nicht wünschen, und wir haben uns es unserer Diplomatie gelungen ist, mit Amer
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ifa cinen der von uns toleriert werden flann Und gegen-
Siye v é p e Anregungen, die bier aus dem hohen Hause gekommen sind
2 Í afi dat j y die Mögliéhkeit des Zollkriegs nahe
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rad. Man hat bei der Getreldefrage qs M
acleai haden, möchle ih des Fürslen Bismark, das er in Bezug
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zuf Kriege über „Kriege soll man nur anfangen damit, wenn man den Krieg führt nâlionalen Embvfindens dabinter teht !“ Also solche Befürchtung, meine Herren, brauchen
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„anderenfall8
darauf an, einen ständigen soliden Reichthum zusammenzubringen. (Sehr richtig! rechts.) Hierbei möchte ich einen Jrrthum wider- legen. Man hat ausgeführt, die Landwirthschaft hätte eine Milliarte geschenkt bekommen für die Ablösung der Lasten der Bauern. Wer das sagt, der hat in seinem Leben niemals einen Ablösungsrezeß ge- sehen — ich habe Hunderte von solhcn Nezessen gesehen —, würde er aus ter Urkunde ersehen haben, daß die großen Besißer seiner Zeit Bauern angesiedelt, ihnen Land gegeben haben, und für dieses Land die Bauern gewisse Dienste zugesagt haben: diese Dienste wurden dann in Renten verwandelt. und diese Renten {licßlich abgelö| — also ein rein privatrehtliches Verhältniß von Geben und Nehmen. (Sehr richtig! rechks.) Aber ih gestehe zu, daß unser Großgrundbesit in einer Zeit entstanden ist, wo wir eine landwirth\ckaftlih extensive Wirthschaft hatten, und daß es für den Großgrundbesitzer in einzelnen Provinzen immer s{chwerer wird. erstens die Kapitalien zu bekommen, die zu einer intensiven Be- wirthschaftung so großer Flächen nothwendig sind, und dann die Leute an umiethen, welche eine intensive Bewirthschaftung benöthigt, und ih gestehe ohne weiteres zu, daß es vielleicht sehr nüßlich wäre, wenn wir für die Umwandlung des Großgründbesitzes, der sich in einer be- sonders s{chwierigen Lage befindet und verkauft werden soll oder muß, in anderen Provinzen ähnliche Einrichtungen hätten, wie in der Provinz Posen, um einen Theil dieses Großgrundbesitzes in bäuerlihen Besiß oder in mittleren Besiß umzuwandeln. (Beifall rechts und links.) Ich würde das in vieler Beziehung für einen außerordentlihen landwirthschaftlihen Fortschritt halten. (Hört, hört! links.) Meine Herren, das wird auch von keinem Agrarier be- stritten; im Gegentheil, wer ein rehter Agrarier ist, muß wünschen, daß möglichst viele Menschen in Deutschland eigenen Grundbesitz haben, denn dann geht das Land vorwärts. (Sehr wahr! Sehr rihtig! rechts.) Ein ausreichender Zollschuy kann aber auch dann nicht entbehrt werden. Die wenigen Majorate, gegen die Sie immer kämpfen, spielen bei der Gesammtheit unseres Grundbesitzes absolut keine Rolle. (Sehr wahr! rets.)
Daß auch die Stimmung für den höheren Schuß der Land- wirthschaft in Handelskreifen eine recht ftarke ist, müssen Sie aus den Verhandlungen des Deutschen Handelstages ersehen haben. Der erste Deutsche Handelstag, der über diese Frage verhandelte, sprach sih mit sehr geringer Majorität gegen den höheren Schuß der Landwirth- schaft aus, und der zweite Handelstag faßte 2 Resolutionen, die \cheinbar allerdings sich widersprahen. Die eine Resolution ging dahin, si gegen jede Erhöhung der Getreidezölle auszusprechen; die zweite ging dahin, sich gegen die hohen Zollsäße des Tarif - entwurfs autzusprehen. Darin liegt unzweifelhaft indirekt, daß man zwar in eine Erhöbung der Getreidezölle willigen könne, aber niht in der Höbe, wie sie der Tarif vorshlägt. Auf dem ersten Handelstage hat übrigens gegen den Antrag, welcher sih gegen jede Erhöhung der Getreidezölle aussprach, niemand geringerer gestimmt wie der Präsident des Handelstages felbst.
Man ist auch wieder auf die berühmten Liebesgaben zurüdck- gekommen. Man ftellt diese sogenannten Liebesgaben immer so dar, als ob es baare Zahlungen wären, die einfach aus der Staatskasse aus den Taschen der übrigen Steuerzahler bezahlt werden. Was sind denn aber die Liebesgaben? Es sind die Ermäßigungen gewisser Normal- sätze der indirekten Steuern für eine durch Geseß regulierte, in ihrer Produktion beschränkte Industrie. (Sehr wahr! rechts.) Wenn man diese Steuerermäßigungen Liebesgaben nennt, so kann man mit dem selben Rechte die Befreiung der unteren Volksklassen von der Einkommensteuer au Liebesgaben nennen. (Sehr gut! rets.) Diese Dinge \ind durhaus zu vergleichen, aber ih habe diese Befrei noch niemals „Liebesgaben“ nennen hören. Nur um die Bedeutu der Landwirtbschaft zu verkleinern, ist man so weit gegange! man zu der Bevölkerungsklasse, die an unserer Ausfuhrindust ( tbeiliat ist, aud sämmtliche deutshe Arbeiter mit hinzugerehnet, di nur in irgend einer Beziehung für diejenigen arbeiten im Ausfubrbandel thätig find, und man ijt in Uebertreibung des Prinzips behaupten, da
9/9 unserer Bevölkerung an er Au&fuhr o weit gebt selbst der Herr Abg. Calwer Schriften ih cingechend studiert hade. Er flellt nur die auf, daß 226% bei der Ausfubr betheiligt seien. Wenn solches Exempel für die Lantwirthschaft aufstellen renen, was alles in Deutschland beiträgt zur Ernährung fleiduna von 18 Millionen der landwirthschaftlichen Bet Herstellung ibrer Gebäude (sehr richtig! rechts) e das Schwergewicht der êrwerbsäleben noch in gam anderem Maf richtig! reis, Zuruf links.) Ich habe oft dies è sagen ih roill auf den Streit nicht id bin zu wesentlih niedrigeren Zahl
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Meine Herren, wenn man k 1 immer den (Sebr richtig!
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Ï det iffa i kal L 1 Ut 104 7) TaLaln e oa Ci
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E + s eintritt
tarif des Jahres 1879. Auch diese Behauptung ist urkundlich fals; ih gestatte mir deshalb die Worte der Motive des Zolltarifs vom Jahre 1879 vorzulesen. Dort heißt es: i
„Es kam dabei insbesondere in Betracht, daß in anderen Ländern und auch in solchen, die hon bisher vom Freihandel viel weiter entfernt waren als Deutschland, das Bestreben zu Tage tritt, der inländishen Produktion durch erhöhte Zölle in erster Liauie den Absay auf dem einheimishen Markte zu sichern.
Während die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit längerer Zeit ihrer Industrie einen folhen Schutz erfolgreich haben zu theil werden lassen und Nußland seit dem 1. Januar 1877 durch die vorgeschriebene Zahlung der Zölle in Gold die fremden Waaren höher belastet hat, haben Oesterreih-Ungarn und Italien bei dem Ablaufe der Handeléverträge Anlaß genommen, die Waareneinfuhr durch neu festgest: Ute allgemeine Tarife zum theil beträhtlih zu er- schweren, und auch in Frankreich — welches seinerseits unter dem System der Handelsverträge den Schuß der nationalen Arbeit fest- zuhalten gewußt hatte —, sind weitere Erwägungen über Anpassung des Zollsystems an die Bedürfnisse der einheimishen Erwerbs thätigkeit im Gange.“
(Hört, hört!) Wie liegt die Sache insbesondere mit Rußland? Jch habe hier einen Artikel aus dem „Westnik Finanzow“ vor mir liegen, von dem Sie ja heute behauptet haben, er wäre manchmal ein offizióses Organ. Da wird zunächst auseinandergeseßt, daß Rußland bisher autonom die Schutzzölle aufrecht erhalten habe, die seinen Interessen entsprachen, und daß es sich bei dieser Politik bis dahin wohl befunden habe. Dann heißt es weiter:
„Nach diesem traditionellen Grundsatz seiner internationalen Zollpolitik traf Rußland selbständig protektionistishe Maßregeln und sah ruhig dem Erstarken des vom nationalen Interesse geleiteten Protektionismus in West-Europa zu und hielt sich fern von allen Bestrebungen, den Handel eines Staats zu Gunsteu anderer mittels besonderer Handelskonventionen einzuschränken.“
Es heißt dann weiter :
„Jedoch seit 1892 hat die Zollpolitik des Westens eine neue Richtung eingeschlagen, die wesentlich durch die Ausdehnung des Systems gegenseitiger Tarifbegünstigungen gekennzeichnet ist. Diese Begünstigungen erslrecken \fih auf eine gegen früher bedeutend größere Zahl von Handelsartikeln und betreffen unter. anderen au landwirtbschaftlihe Produkte, die den wichtigsten Gegenstand der russishen Ausfuhr bilden. Die in einigen Staaten eingeführten Konventionaltarife mit ermäßigten Tarifsäßen sind auf Rußland niht ausgedehnt worden, infolge dessen die russis{e Ausfuhr zum ersten Mal thatsächlich, und zwar binsihtlih fehr vieler Handels artikel, unter den Einfluß ungleiher Konkurrenzbedingungen hbin- sihtlih derselben Waaren anderer Länder gestellt worden ift.
Unter folchen Verhältnissen konnte der eine Zolltarif nicht ferner in Kraft bleiben, und die russishe Regierung war dur die Lage der Dinge gezwungen, den Grundsaß der ungleichen Besteue- rung der Einfuhr der verschiedenen Länder, entsprehend dem Ver halten dieser Länder zur rufsishen Einfuhr, in seine Tarifgesetz gebung aufzunehmen. Diese Maßregel verfolgt keinen anderen Zweck als den Schuy der wirthschaftlihen Interessen des Neichs.“
Also gerade das Umgekehrte ift der Fall: niht durch unseren Schutz zolltarif von 1879 ist Rußland zur Aenderung seiner Handels politik sondern dadur, daß in Deutschland die Handelsvertragsvolitik eingeleitet ist (Sehr richtig !) Weil andere Staaten Handelsverträge abgeschlossen haben, war Ruß land genötbiat, um sich die gleichen Vortheile zu sichern, andere Wege seiner Zollpolitik einzus{chlagen, und diese {lug es in der Weise ein, daß es seinen autonomen Tarif zum Minimaltarif machte und der Einfubr derjenigen Staaten, die Rußland ungünstiger behandelten, noch einen Zollzushlag von 15
auferlegte. Also ich muß die Nichtigkeit d
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