Zweite Beilage zum Deulschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
Me 243. Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 187 P,
Der Juahalt dieser Beilage, in welcher aub die im &. 6 des Gesepes lber den MarleasHu§, vom 30. November 1874, sowie die in dem Gesey, betreffend bas ÜUrheberrecht an Musierz u28- iRadelen, vo:n 11. Fanuar 1876, und die in Patenuigesecz, vom 25. Mat 1877, vorgeschriebenen Bekanatmachungen veröffentliGt werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel (Nr. 243)
Ecutral-Haudels-Register für das Deutsche Nei.
Das Central-Handels-Register für das Deutsche Rei kann durch alle Post-Anstalten, sowie Das Central-Haudel3-Register für das Deutsche Reich erscheint in der Negel gli. —- Das durch Carl Heymanns Verlag, Berlin, W., Mauerstraße 63—65, und alle Buchhandluugen, für Beriin Abonnement A 1 50 4 für das Biertel{ahr. — Einzelne 3iummera Toften 20 S. au dur die Gepedition: 8W., Wilhelmstraße 32, bezogen werden. Insertionspreis für den Naum einer Drnczeile 89 5.
A 12 Die Erzeugnisse, welche ein nah- j hatte, ist am 1. d. M. aufgelöst worden; Aktiva
gemactes oder in betrügerischer Absicht verwendetes | und Passiva derselben sind mit der Firma auf den Zeichen tragen, sowie cie Instrumente und Werk- | Theilhaber Bernhard von den Hoff, Kaufmann in zeuge, welche speziell zur Verübung des Vergehens } Aachen, übergegangen. Gedachke Firma wurde da- gedient haben, können ganz oder theilweise kon- | ber unter Nr. 1080 des Gesellschaftsregisters ge- fi8zirt werden, wenn der Verurtheilte Eigenthümer f 1öscht; dagegen wurde unter Nr. 3807 des Firmen- derselben ist. registers eingetragen die Firma von deu Hoff-
Die Tonfiszirten Gegenstände können auf Reh- | S@orn, welche in Aachen ihre Niederlassung hat und deren Inhaber der vorgenannte Bernhard von
7 0E Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Juvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Sthlotte, Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen-Bureaus.
E Æ Inserate für den Deutschen Retichs- u. Kgl. Preuß. Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und das Postblatt nimmt anz die Königliche Expedition L des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich 2. Preußischen Staats-Anzeigers: 3. Berliu, 8. v. Wilhelm-Straße Nr. 32. 4
Oeffentlicher Anzeiger.
5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.
6, Verschiedene Bekanntmachungen,
Literarische Anzeigen,
Theater-Anzeigen. |
Familien-Nachrichten.
Steckbriefe und Untersnchungs-Sachen.
R, Aufgebots, Vorladungen u, dergl.
Verkävfe, Verpachtungen, Submissionen ete, | 7.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung | 8, U, 8. Ww, von öffentlichen Papieren. 9.
0H Aufgebot.
Edi : Der Rektoratsfond Ottersweier befißt auf der Königlichen Staatsanwaltschaft hier vom 15. Zuli | Gemarkung Unzhurst folgende Se Die e 1879 ift durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts | daß der Erwerbstitel zum Grundbuch einge- vom 19. Juli 1879 gegen die Militärpflibtigen 1) tragen ift:
den Maurer Friedri Carl Laurenz, geboren am 1) Lagerbuh Nr. 1295, 84 Ar 51 M. Wiesen 3. Januar 1855 zu Rettchensdorf, Kreis Calau, — | in der Seoemaite neben Anselm Swludeken und wahrscheinlich ausgewandert 2) den Knect | Ciriak Sauer,
Johannes Paul Hufsogk, geboren am 21. Juli 1856 | 2) Lagerbuch Nr. 1477, 37 Ar 62 M. Wiesen zu Brodtkowiß, Kreis Calau, zur Zeit in Nord- | in den ofmatten neben Josef Seiler und Zinken Amerika, die Unterfuchung eröffnet worden, weil Breithurst.
sie nah erreihtem militärpflichtigen Alter ohne Er- Auf Antrag des Rektoratsfonds Ottersweier wer- laubniß entwcdez das Bundesgebiet verlassen haben, | den nun alle Diejenigen, welche an den genannten oder sih außerhalb desselben aufhalten, um si | Liegenschaften in den Grund- und Unterpfand- dadurch dem Eintritt in den Dienst des stehenden eingetragene, auch font nicht be-
In der Börsen-
beilage, M —
„Submissionsofferte auf die Lieferung von Brot resp. Fourage für die Truppen des 9. Armee- Corps pro 1880“ : verschen, bis zum Termin an diejenigen Behörden (in Neustreliß bis zum 3. November cr., Abends an den Magistrat daselbst) einzusenden, bei welchem
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c. [9213]
Von den der unterzeichneten Aktiengesellschaft ge- Pa E S E N M 0 und N 38
1, 10: es Grundbuchs der Umgebungen Berlins, die Termine ab
; i ; gehalten werden.
E gen aen Lieferungsbedingungen und Bedarfsnachweisungen von zuiammen ca, z A ul den liegen bei den vorgenannten Behörden, sowie bei den darauf befindlichen Gebäuden, am Nordufer belegen, Ortsbehörden derjenigen Bedarféorte aus, an welche a öfentlicer Lizitation keine Termine abgehalten werden, (à Cto, 203/10 ) am 28. Oktober cr., E 12 Uhr, Altona, den 14. Oktober 1879. :
vor einem Notar im Geschäftélokal der Gesellschaft, | 2: ; am Nordufer Nr. 3 hierselbst, verkauft werden. Königliche Juteudantur des 9, Armee-Corpz, Die Verkaufsbedingungen mit dem Situations-
plan liegen dafelbst zur Einsicht aus. Die Besichti-
Steebriefe und Untersuchungs - Sachen. Edictal - Citation. Auf den Antrag der
e
FIRD 1 URRE P E
Das Belgische Gesetz, betreffend die Fabrik- und Handelszeichen, vom 1. April 1879, lautet nah dem „Handels-Arciv“ folgender-
aßen: irt, 1. Als Fabrik- oder Handel8zeihen wird jedes Zeichen betrachtet, welches zur Unterscheidung der C:zeugnisse einer Industrie oder der Gegenstände eines Handelsbetriebes dient.
EBunttstädt. Bekanntmachung. In Folge Beschlusses von heute ift die Firma: N, Schimmel und als deren alleiniger Jnhaber der S{loffer und
Eisenhändler Karl Wilhelm Reinhold Schimmel hier Fol, 45 Bd. II. des hiesigen Handelsregisters cingetragen worden. Buttstädt, den 13. Oftober 1879.
zur
Heeres oder der Flotte zu entziehen. Zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung der Sache ist ein Termin auf den 3. Dezember 1879, Vormittags Uhr, vor dem Landgericht zu Cottbus, Zimmer N A anberaumt worden, zu welchem die Ange- Tagten hierdurch mit der Aufforderung vorgeladen werden, zur bestimmten Stunde zu erscheinen und die zu ihrer Vertheidigung dienenden Beweismittel mit Stelle zu bringen oder dieselben dem Gericht so zeitig anzuzeigen , daß sie zu dem Termine noch herbeigeschafft werden können. Im Falle des Nicht- erscheinens wird mit der Verhandlung und Ent- scheidung in contumaciam verfahren werden. Spremberg, den 11. August 1879. Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.
mit
veranlagt ift, soll
weisungen und Kaufbedingungen können in unserem Bureau
Hypothekenbuch bedürfende , gene Realrechte
anzumelden.
Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl.
(87 Nothwendiger Verkauf.
Das dem Rittergutsbesitzer Sranz v. Moszezenski
gehörige | A Rittergut Dziewierzewo
mit dem Vorwerk Graboszewo und den zuge- schriebenen Grundstücken Wapno Nr. 12 und Dziewierzewo Nr. 1, 3, 4, 9, 6, 10/13: und 17 it einem Gesammtmaße der der Grundsteuer unterliegeaden Flächen von 1959,70,96 Hektaren, dessen Reinertrag zur Grundsteuer auf 5883,09 Thlr. und dessen Nußungéwerth zur Gebäudesteuer auf 1279 4
am 20. November cr., Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Cxin in nothwendiger Sub- hastation versteigert und das Urtheil über die Er- theilung des Zuschlages an demselben Tage Mittags 12 Uhr ebendaselbst verkündet werden. Der Auszug aus der Steuerrolle, der Hypotheken- schein, etwaige andere das Gut betreffende Nach-
TIIT. eingesehen werden.
Alle, welche Eigenthums- oder anderweîte, zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das aber nicht eingetra- eltend zu machen haben, werden zur Vermeidung der Prä- Versteigerungstermin bei uns Z
aufgefordert, dieselben Anfidg spätestens im
Wongrowih, den 16. September 1879, Königliches Kreisgericht. L. Abtheilung. Der Subhastations-Richter. Belker. :
büchern nit kannte dingliche oder auf einem Stammguts- oder Familiengutéverband beruhende Rechte haben, auf- gefordert, solche spätestens in
anberaumten Termine nachher anzumelden, widrigen- falls solche für erloschen erklärt würden. Bühl, den 8. Oktober 1879. Der Gerichts\creiber Bi Bad. Amtsgerichts ühl.
[9067]
Das Aufgebot: 1) des Dokuments über das Ausgedinge der Wittwe
beantragt. fordert, spätestens in dem auf
vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf-
dem auf Samstag, den 13. Dezember, Vormittags 29 Uhr,
Boos,
Julianne Minde und der Geschwister Amalie und Julianne Auguste Minde zu 40 Thlr. nebst 5 9% Zinsen, Abth. 11, Nr. 2 und Abth. 111. Nr. 5 und 6 aus dem Mezeß vom 13. November 1844, gemäß Verfü ung vom 20. März 1845, auf Goldap Nr. 102, ist vom Besißer Klempnermeister Johann Schweiger SCN,, des Dokuments über das Ausgedinge des Ghristoph Podszus und der Erbtheile des Martin Podezus von 33 Thlr. 10 Sgr. und 20 Thlr. Ausstattung, Abth. 11, und Abth. 3 Nr. 1, aus dem Verirage vom 29. August 1832 und 26. Januar 1846, gemäß Verfügung vom 17. Oktober 1850, auf Dzingellen Nr. 28, vom Besißer Martin Leidereiter, des Dokuments über den mütterlichen Erbtheil des Daniel Karaschewski von 450 Thlr. und seine Ausstattung mit 40 Thlr., Abth. Ill. Nr. 4 aus dem Rezeß vom 1. Dezember 1858, gemäß Verfügung vom 5. Mai 1859, auf Po- gorszellen Nr. 10, vom Besißer Adam Karga- ichewsfi, des Dokuments über 170 Thlr. Darlehn nebst 9 °%/0 Zinsen aus der Urkunde gemäß Verfüs- gung vom 28. September 1857, Abth. Ill, Nv. 2 auf Caszemeken Nr. 18 eingetragen, cedirt an den Altsiver Christian Hofer und subingrossirt gemäß Verfügung vom 24. De- zember 1863, die Post, betreffend die Abfindung des Friedrich Dzewas von noch 10 nebst 5% Zinsen aus dem Rezeß vom 14. Februar 1856, von Gollubien Nr. 5 auf Nr. 73 Abth. ITT. Nr. d, gemäß Verfügung vom 4. August 1861 über- tragen,
Der Inhaber der Urkunde wird aufge-
den 15. Dezember 1879, Vorm. 10 Uhr,
[9131]
O
=2 D Sr
beraumt.
Die unserem mittags
[9190]
den sind:
gung der zum Verka jederzeit stattfinden. Berlin, den 15. Oktober 1879.
Aktien-Gesellschaft Norddeutsche Fabrik
für Eisenbahu-Vetriebsmaterial inLi Adolph Kessel. O. Burg.
und von hen und unterschr Darmstadt, den 11, Oktober 1879. Großherzoglicki;e Garnison-Verwaltung.
Der Bedarf Brot für die mit Ma nifonorte des 9. 1. Januar bis ult.
welchem Zweck folgend
am Donner tags 12 Uhr,
Bekauntmachung.
. Pumpenarbeiten Pftafterarbeiten Schreinerarbeiten . Slofserarbeiten . Glaserarbeiten . . Weißbinderarbeiten . . Schwere Eisenarbeiten 66 141 . Spenglerarbeiten . . sollen in öffentliher Submission an d fordernden vergeben werden und ist hie min auf Montag, den 27. mittags 9 Uhr, im Bureau Garnison-Verwaltung, Riedeselstraße Nr. 60, an-
Qualifizirte und kautionéfähig len ihre, mit entsprechender liefernden Gegenstände verse gelt und portofrei bis zur Er Termins einreichen. Bedingungen und Kostenanschläge können in Bureau, werktäglich von §—12 Uhr Vor- 3 —6 Uhr Nachmittags ieben werden.
hene
veranschlagt zu 3205 M 50 9,
13276 , 3 894 7 468 9 861 5 789
9 536
e Unternehmer wol- Aufschrift über die zu n Offerten versie- öffnung des obigen
Bekanntmachung.
an Fourg
am Dienstag, den 4, Nove mittags 9 Uhr, in British Hotel in Neustrelig — Brot und Fourage für Neustrelitz ; — stag, den 6, November cr., Mit-
uf gestellten Grundstücke kann
Nachstehende zur Erbauurg zweier Pferdeställe für die hier garnisonirenden Dragoner- Nr, 23 und 24 erforderlich werdenden A Lieferungen und zwar:
Regimenter rbeiten und
18 71 15 10 67 65
en M
Oktober cr., Vor- der unterzeichneten
, eingese-
ge und zum Theil auch an gazinen nit versehenen Gar- Armee-Corps für die Zeit vom Dezember 1880 foll im Wege der öffentlichen Submission verdungen werden, zu e Termine anberaumt wor-
mber cr., Vor-
qu.
indest-
[9078]
Bergisch-Märkische Eisenbahn.
öffentlihen Submission verdungen werden. bezüglihe Offerten sind unterschrieben, frankirt mit der Aufschrift
an unser maschinentechni\ches
mittags 10 Uhr, in Gegenwart Submittenten stattfinden wird.
find gegen Erstattung der Druckosten
Elberfeld, den 10. Oktober 1879. Königliche Eisenbahn-Direktion.
]
Bergisch-Märkische Eisenbahn. Die Lieferung nachstehender,
lichen Werkstätten-Materialien, Antimon, Bancazinn,
[9080
als:
lee, Schwarzbleche , Kurbelzapfen, Bolzen und Spiralfedern, und Wagenschrauben, Rundkupfer, zu Feuerkisten, Kupferbleche,
Lagerkastenshrauben, diverse Nägel und Rohzink, Stählftahl, Stahldraht, Walz-, und Winkeleisen, sowie Weiß- und tim werden.
rieben, schrift :
versiegelt und fraukirt, „Offerte
zum 24, Oktober cr.
die Eröffnung Vormittags 11 Uhr, den Submittenten stattfinden wird.
niß liegen auf den Werkstätten-Bureaus feld, Langenberg, Siegen,
stattung der Druckkosten ad 1 Pelß hierselbst bezogen werden.
Elberfeld, den 10. Oktober 1879. Königliche Eisenbahn-Direktion.
Die Lieferung unseres näcstjährigen Bedarfs qn Lokomotiv- und Wagen-Radreifen soll im Wege der Hierauf versiegelt und „Offerte auf Liefe, rung von Radreifen“ bis zum 23, Oktober er, Bureau hierselb\t ein- zureichen, woselbst die Eröffnung derselben Vor- der erscheinenden
Die Lieferungsbedingungen nebst Masffenverzeichniß ad 1 M. von dem Kanzlei-Vorsteher Peltz hierselbst zu beziehen.
pro 1880 erforder-
| Blei, Drahtgewebe, Draht- rzu ein Ter- | splinte, Drahtstifte, Cisendrabt, Eifenketten, Eisen-
b Wagenbekleidungsbleche, Flußstahl, Federstahl, Kolbenstangen, L E e olz Kupferplatten Kupferrohre ohne Löth- naht für Lokomotiven, Kupferdraht, Messingblech, Messingdraht, ge\chmiedete Muttern, Mutter- und Nieten, Facon- und Zinkblech, foll Wege der öffentlichen Submission verdungen
Hierauf bezü liche Liefer1ngs-Offerten sind unter- mit der Auf- h auf Lieferung von Werk- stätten-Materialien (Metalle) pro 1880“ bis an unser maschinentech- nisches Burcau hierselbst einzureichen, woselbst derselben am folgenden Tage, in Gegenwart der erscheitien-
Die Lieferungsbedingungen nebst Massenverzeich- zu Elber- , Crefeld, Arnsberg und Wi: ten zur Einsicht ofen, können auch gegen Er- Á. von den genann- ten Dienststellen, sowie von dem Kanzlei-Vorsteher
Als Zeichen kann der Name einer Person in der ihm durch den Betheiligten gegebenen unterscheiden- den Gestalt, sowie die Gesellschaftsfirma eines Han- dels- oder Fabrikhauses dienen.
Art. 2. Niemand kann die aus\{ließliGe An- wendung cines Zeichens beanspruchen, wenn er nicht den Abdruck desselben in drei Exemplaren, sowie den Bildstock des Zeichens in der Kanzlei deéjenigen Handelsgerits hinterlegt hat, in dessen Bereich sein Etablissement gelegen ist. : :
Art. 3. Nur derjenige, welcher zuerst cin Zeichen angewandt hat, kann dessen Hinterlegung bewirken.
Art. 4. Der Hinterlegungs8akt wird in cine be- sondere Nolle eingetragen und sowohl durch den Hinterleger oder dessen Bevollmähtigten, wie durch den Gerichtssekretär unterzeihnet, Die Ermächti- gung bleibt dem Akt angeschlossen. Jn diesem Tetz- teren werden Tag und Stunde der Hinterlegung an- gegeben. Cr bezeichnet die Industrie- oder Handels- gattung, für welche der Hinterleger sih des Zeichens zu bedienen beabsichtigt. :
Dem Hinterleger wird cine Ausfertigung des Hinterlegungsakts zugestellt. -
Eine zweite, von einem der hinterlegten Abdrücke und dem Bildstock des Zeichens begleitete Ausferti- gung wird binnen abt Tagen der Central-Verwal- tungsbehörde zugestellt, durch deren Vermittelung spätestens sech8 Monate nah dem Eingang der Zu- stellung die Anzeige von der Hinterlegung, die Be- schreibung und die Abbildung des Zeichens in ciner besonderen deéfallsigen Publikation kundzumachen find.
Art, 5. Für jedes hinterlegte Zeichen wird eine !
Abgabe von zeha Franken bezahlt.
Vie Hinterlegung wird nur auf Vorlegung einer die Zahlung der Abgabe bescheinigenden Quittung angezommen.
Art. 6. Auêländer, welche in Belgien Fabrik- oder Handels-Etablissements besitzen, genießen für deren Erzeugnisse der Vergünstigung des gegenwär: tigen Gesetzes, wenn sie die durh dasselbe vor- geshriebenen Förmlichkeiten erfüllen.
Das Nämliche gilt von denjenigen Ausländern oder Belgiern, welche ihre Industrie oder thren Handel außerhalb Belziens betreiben, wenn in den Undern, in denen ihre Niederlafsungen belegen sind, internationale Konventionen die Gegenseitigkeit für die belgischen Zeichen \tipulirt haben.
In diesem letzteren Falle findet die Hinterlegung der Zeichen in der Kanzlei des Handelsgerichts zu Brüffel tatt.
Art. 7. Ein Zeichen kann nur zugleih mit dem Etablissement, dessen Fabrikations- oder Handels- gegenstände es unterscheiden soll, übertragen werden.
Jede Zeichenübertragung durch Akt unter Leben- den ist gegen die feste Gebühr von 10 Franken zu registriren.
nung oder bis auf Höhe seines Schadenersaßes dem Kläger zugesprochen werden, welcher als Civilpartei aufgetreten ift.
Das Gericht kann in allen Fällen auf Vernichtung der nahgemacten Zeichen erkennen.
Art. 13. Das Gericht kann anordn n, daß das Grkenntniß an von ihm zu bezeihnenden Orten dur Anschlag bekannt gemacht und vollsiändig oder aus- zugsweise in von ihm zu bestimmende Zeitungen eingerückt werde, alles dies auf Kosten des Ver- urtheilten.
Art. 14. Die amtliche Strafverfolgung kann nur ouf erfolgte Klage des verleßten Theils eintreten.
25. März 1876 über die Kompetenz in Prozeßachen
der amtlichen Strafverfolgung angestrengt wird.
Art. 16. Die Hinterlegung eines Zeichens, welche im Widerspruch mit den Bestimmungen des gegen- wärtigen Gesetzes erfolgt ist, ift auf das Ansuchen eines jeden Betheiligten für nichtig zu erklären.
Das Erkenntniß, welches die Nichtigkeit aus- ¡zu erwähnen, nachdem es Cntscheidungskraft er- langt hat.
Über die Fabrikzeichen
22. Germinal des Jahres Xï, die Dekrete
liche Beschluß vom 25.
der Art. 184, 213 und 214 des Strafgesezbucchs ziehen, aufgehoben. In dem, was die Interesses, und namentli zur Durchführung der ZoUgeseße vorgeschriebenen besonderen Zeichen, \o- wie die Feuerwaffen betrifft, tritt keinerlei Neuerxung cin.
findlih gewesenen Geseße bewirkte Zeichenhinter- legung tritt mit dem 1. Januar 1881 aufer Wirk- samkeit, wenn sie nit vor diesem Tage gemäß des Art. 2 erneuert worden ist.
Die neue Hinterlegung isl frei von den Stempel- und Registrirungskojten, sowie von der durch Art. 5 aufgelegten Abgabe.
Art. 19. Die Negierung kann internationale Konventionen oder Zusatartikel zu den bestehenden Konventionen abschließen, wodur unter der Be- dingung der Gegenseitigkeit für die belgischen Zeichen den Ausländern und denjenigea Belgiern, welche ihre Industrie oder ihren Handel außerhalb Belgiens betreiben, die auss{ließlide Benutzung
spricht, ist auf dem Rande des Hinterlegungsatts j
© Art. 17. Dië gegènwärtig geltenden Bestimmungen und namentlich der Beschluß | vom 23. Nivôse des Jahres XI, tas Geseg vom j vom 20. Februar und 5. September 1810, der König- | Dezember 1818, der Be- ; {luß vom 1. Juni 1820, sowie die Bestimmungen ?
x ' ] steht, ift ei : des Art. 50 des Geseßes vom 7. Februar 1859 und ¡ vermerkt steht, is eingetragen
sind, soweit sie sich auf die gedachten Zeichen be- | Sicherstellung des öffentlichen
Art. 18. Jede gemäß der bisher in Kraft be- !
I A E BA L
den Heff ist. Nahen, den 13. Oktober 1879. Königliches Amtsgericht. Abtheilung V.
Altemburg. Bekanntmachung.
“ Auf deten die Braunkoylen-Aftiengesellschaft „Vereinsgtüdt“ in Menselwig betr. Folium 18 des Handelsregisters des vormaligen Herzoglichen Gerichts Meuselwitz, jeßigen Amtsgerichts hier, ift
, auf Grund des Beschlusses der Generalversamm- ¡ lung der Gesellsbaft vom 10. Oktober 1878 zufolge
Art. 15. Die Besti eseßes vom ; 2 I, 15 ie Bestimmungen des G seßes vom | unter Sie 3
{ Tommen auf die Givilklage in Betreff des Gebrauchs i der Gelellsaft in den 7 H 4 S N f 1 f dI a: j é A | ber amten Sieg gnd, Jofeen Bess Sage nalen | Ae! wae Stück Aktien des Grundtapitals
Antrags vom 10. September 1879 in Rubr. L verlautbart worden, daß das Statut SS. 4, 18, 22, 24 30 abge- ändert worden ist und in Rubrik 11. unter Ziffer 4,
960 Stück in Prioritäts-Aktien mit bestimmten Borrechten vor den übrigen umgewandelt wor- den sind. Altenburg, den 13. Oktober 1879. Herzogl. Sächs. Amtsgericht. Ubth. I. Pilling.
Berlin; Hiindélsrégiter 2 bes Könieliden Amts«crichts L. zu Berlin, Zufolge Verfügung vom 15. Oktober 1879 sind am selbigen Tage folgende Eintragungen erfolgt: In unfer Gesellschaftsregister, woselb unter Nr. 1588 die hiesige Handelsgesellschast in Firma: Loebe & Piandel
Die Handelsgesellschaft ist dur gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst. Der Kaufmann Nu- dolph Friedrich Hermann Mandel zu Berlin ist zum alleinigen Liguidator ernannt.
In unser Firmenregister is unter Nr. 11,886 die
Firma; ¿»c A. Bamg mit dem Sitße zu Berlin und als deren Inhaber der Kaufmann Anton Bang hier (jeßiges Geschäftslokal: Ackerstraße 29) eingetragen worden.
Gelöscht ist: Firmenregister Nr. 10,148: die Firma: H. Gorella. Berlin, den 15. Oktober 1879. Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 4. Mila.
Benthen ©®./S. Befanntmachung.
Ceblenz. ist heute unter Nr. 3674 eingetragen worden der zu Coblenz wohnende Kaufmann Johann Gottfried Prümm als Inhaber der Firma „J. G. mit der Niederlassung in Coblenz.
Coblenz.
unter: der
Großherzoglich S. Amtégericht. Friderici.
In unser Handels- (Firmen-) Register
Prümm“ Geschäftszweig: Kurz-, Weiß-, Wollen- und Korb-
waaren.
Coblenz, den 10. Oktober 1879.
Königliches Amtsgericht.
In unser Handels- (Firmen-) Register ist heute eingetragen worden 1) unter Ni. 2861,
wo die Firma „W., Faikenstein“ mit der Nieder- lassung in Coblenz eingetragen stet: Firma auf den zu August August übertragen Nr. 3675 ver genannte August der Firma „W, Falkenstein“ in Coblenz.
daß diese Coblenz wohnenden Kaufmann ist, demgemäß 2) unter August als Înhaber mit der Niederlassung
Coblenz, den 11. Oktober 1879. Königliches Amtsgericht. 7
E e -
C&SIm. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ift bei Nr. 1467, woselbst die Kommanditgesell [haft Irma ; „Bergisch-Gladbacßer Eisengießerei und mechanische Werkstätte Janssen & Cie.“ in Bergisch Gladah und als deren persönlich haf-
tender Gefell schafter der daselbst wohnende Maschinen- Ingenieur Johann Janssen vermerkt steht, heute die Cintragung erfclgt, daß der in Bergisch-Glad- ba wohnende Kaufmann Jacob rger fönlih haftender Gesellschafter in die Gesellschaft
Berger als per-
eingetreten ist, daß dazegen der genannte Janssen,
sowie ein Kommanditist aus der Gesellschaft ausge-
schieden ist und daß die Firma der Gesellschaft inz „Bergisch-Gladbacjer Eisengießerei und mechanische Werkstätte Berger & Cie,“ geändert worden ift. f Cöln, den 11. Oktober 1879. Königliches Amtsgericht. Der Gericbtsf\chreiber : van Laak.
Cöln. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist beute in das hiesige Handels- (Gesellschafts8-), Register unter Nr. 2110 eingetragen worden die Handelsgesellschaft unter der Firma : „Gebr. Jagenberg“, welche ihren Sit in Cöln und mit dem 1. Oktcberc 1879 begonnen hat. Die Gefellshaftec sind die in Cöln wohnenden Kaufleute Walter Jagenberg und Hermann Jagen- berg, und ift jeder derselben berehtigt, die Gejell-
9215] [ Ia Sachen, betreffend den Konkurs des Fabri- fant:n Cari Büchting in Ndr. Sachsmwerfen wird auf den Antrag des Kurators, Kaufmanns Carl Stumme daselbst, zum öffentli&en Verkaufe der zur Masse gehörigen Jmmobilien, insbesondere der in Ndr. Sachswerfen belegenen Schwerspat- Ait Termin im hiesigen Gerichtslokale ange- eßt au E Sonnabend, den 6. Dezember d. Zs,, Morgens 11 Uhr.
Alle, welbe an dem Kaufobjekte Eigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fideikommissarishe Pfand- und andere dinalihe Rechte, insbesondere auch Seryi- tuten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, werden zu deren Anmeldung unter der Androhung in jenen Termin geladen, daß für den sich nit Meldenden im. Verhältnisse zum neuen Erwerber das Recht verloren geht.
Von der Verxrpflich!ung zur Anmeldung werden jedoch Diejenigen ausgenommen, welche ihre Ar sprüche in diesem Konkursverfahren bereits geltend gemacht haben.
Die Verkaufsbedingungen können 14 Tage vor dem Termine auf der hiesigen Gerichts\creiberei eingesehen. auch gegen Erlegung der Kopialien in Abschrift bezogen werden. ;
Beschreibung der Jmwmwobilieu.
1) Wohnhaus mit Hofraum und Hausgarten, oinem Kalkofengebäude, einer Gyps- und Graupen- mühle, einer Scheune, einem Schuppen und 3 Ställen , Haus Nr. 185, Gebäudesteuerrolle Nr. 186, Artikel 190, Kartenblatt 6, Parzelle 42 und 45 der Ge- meinde Ndr. Sachêwerfen, P adennalt 28,91 Ar, jährliher Nußungswerth 246 M
2) Ader von 63,88 Ar, Kartenbl. 5, Parzelle 110,
0) ee 42 0 f 38,
4) Garten „ 46,69 6, 39,
9) Hofraum , 0,66 40,
5 Garten , 5,73 41,
7,55 49 L , S 8) Weide ; 4,54 dd In die beim unterzeihneten Königlichen Amts- N Wiese
1083 46 e in Gemäßheit des §8. 20 der Rechtsanwalts- , , 0 "” ” ” ad 2 bis 10 in der Gemarkun
ericht
1192 47 Bebmuna vom 1. Juli 1878 ee Rechtsanwalts- 2) iben alle Ndr. | liste sind bisher folgende Personen ‘eingetragen
Sachêëwerfen belegea und in der Grundsteuer-Mutter-
xolle derselben unter Artikel 190 verzeichnet.
tvorden: die Rechtsanwälte Oskar Schanz, Rudolf Zlfeld, den 9, Oktober 1879. Königliches Amtsgericht. Rasfch.
Die dem Kaufmann Friedrich Fromm zu Königs8- hütte für die Firma Friß Saeftel daselbst ertheilte, in unserem Prokurenregister unter Nr. 129 einge- tragene Prokura ist erloschen.
ihrer Zeichen in Belgien zugesichert wird, sofern sie die durch das gegenwärtige Gesetz vorgeschriebenen Förwlichkeiten erfüllen,
Auch kann die Regierung unter von ihr fcstzu- stellenden Bedingungen zur Hinterlegung der Zeichen und zur Zahlung der Abgabe bei den im Auslande bestehenden belgischen Konsulaten ermächtigen.
Art. 20. Ein Königlicher Beschluß wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Ge- jebes die bezüzlih der Hinterlegung und der Ver- öffentlihung der Zeichen zu erfüllenden Förmlich- leiten und die behufs Vollziehung des Gesetzes er-
Die Uebertragung ist in Betreff Dritter nur dann von Wirksamkeit, wenn ein Auszug des ATts, welcher sie in den betreffs der Hinterlegung des Zeichens vorgeschriebenen Formen beglaubigt, hinter» legt worden ist.
Art. 8. Mit Haft von aht Tagen bis zu sech8 Monaten und ciner Geldbuße von 26 bis zu 2009 Franken, oder mit nur einer von diesen Strafen
gung, Anlieferung und Aufstellung der verden bestraft: : i Cisenkonstruktion zu der Brücke des 11, Gleises über & Diejenigen, welhe ein Zeichen nachgemacht die Bahn bei Runkel im Gesammtgewiht von und Diejenigen, welche ein nahgemates Zeichen in 128 E e nere und Gußeisen, [oe tetrügeriscer L S M P) ise ober { forbeuliben' Mabreaeln Lite der Umbau der Fahrbahn der bestehende rüde « Wlelentgen, welhe thre Fabrikerzeugnisse oder | „U „aren s E n 3 ; des I. Gleises asel n im e ver- Handelsgegenstände in betrügerisher Absicht mit Ein im „Moniteur belge“ Nr. 192 veröffentliter Bonn. Auf Anmeldung is heute bei Nr. 10 des geben werden. em einem Anderen zugehörigen, oder einem zwar | Königlicher Beschluß vom 7, Juli 1879 enthält die | hiefigen Genossen schaftsregisters, unter welcher der
Die bezüglichen, an den Unterzeichneten portofrei einen Zusaß, eine Auslassung oder Abänderung Ausführungsverordnung zu dem vorstehenden Ge- | Höher Dar lehuskassen - Verein, eingetragene und versiegelt einzureichenden, entsprechend bezeih- lrgendwelher Art zeigenden, aber dasselbe nach- j seße, verfügt den Beginn der Wirksamkeit desselben Genossenschaft, zu Höhe, Bürgermeisterei Hecche , neten Offerten werden in dem Termine ahmenden Zeichen versehen haben ; ¡mit 1, Oktober 1009: U D): undo bestimmt, | cingetragen ist, die fernere Eintragung rfolgt, daß
Montag, deu 10. November cr. c. Diejenigen, welche Erzeugnisse, die mit einem | daß im Anfang eines jeden Jahres ein Ver- | laut Generalversammlungs-Beschluß vom 7. Sey-
Vormittags 114 Uhr, , nahgemachten oder in betrügerischer Absicht verwen- j zeiGniß der während des vorhergegangenen Iahs- iember 1879 der Pet r Wilhelm Hiden zu Nieder- in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten deten Zeichen versehen sind, in Kenntniß dieses | res hiaterlegten Zeichen aufzustellen ist (Art. 11). } riefrath als Vorflandêmitglied ausgeschiedea und an im Bureau des Unterzeichneten eröffnet werden, Umstandes verkauft, feilgeboten oder in Verkehr ge- | Der auf stempelfreiem Papier zu hinterlegende | dessen Stelle der Ackerer Mathias Heuser zu Lütters-
Die Submissionsunterlagen sind daselbft zur Ein- braht haben. : | Abdruck des Zeichens hat in , einer Umrah- | haufen gewählt ift. 4 siht aufgelegt und können, 1 weit der Vorrath Art, 9, Als der im vorhergehenden Artikel vor- ¡mung zu erscheinen und darf nit über Z8ecm j Bonn, den 14. Oktober 1879, reiht, gegen Sranco-Einsendung von 3 M Kopial- gesehenen Vergeben s{huldig werden bestraft : E Höhe und 10 cm Breite haben ; der zu hinter- Der Amtsgerichts\chreiber. gebühren bezogen werden. (à Cto. 204/10.) Diejenigen, welche dieselben verübt oder bei ihrer | legende Bildstok muß von Metall sein und von C. Keller.
Wiesbaden, den 14. Oktober 1879. BVerübung unmittelbar mitgewirkt haben ; leinen größeren, als den ebengedacten Dimensionen 7" B mre S S
Der Abtheilungs-Baumeister, Diejenigen, welche durch irgend eine Handlung zu ? (Art. 5). Bremen, Sn at Nie ist cinge!ragen
Bon dem Protokoll über den Hinter- deren Verübung e d Beistaute (La legungéakt ist eine Ausfertigung dem Hinterleger, | den 10, Oftober 1 ° leistet haben, daß ohne ihren Beistand da Oschersleben-Neindorfer Secundär-Eisenbahn-Actien-Gesellschaft,
eine zweite nebft dem Bildstock des Zeichens binnen Feldhusen & Theopold, Bremen. Am 1. Oktober Vergehen nicht hätte ausgeführt werden | längstens at Tagen dem Piinister des Innern zu- D TIL an Hermann Jacob Carl Winz önnen ; zustellen, und einer jeden einer der Abdrüde des Prokura ertheilt. Diejenigen, welche dur Geschenke, Versprechungen, | hinterlegten Zeichens beizukleben U 4 Emil Happel, Bremen, Inhaber Rudolf Drohungen, Mißbrauch ihrer Antorität oder Zur Geueralversammlung am Donner ag, den 30. im Hotel Knlecke in Oschersleben werden die Dien Aktionäre agesord
Ein in derjelben Nummer des „Moniteur belge“ Edmund Emil Havpel. Gewalt, \{chuldbare Ränke oder List unmittel- nung des Beschlusses der Generalversammlung vom 14. Juni d, J.
publizirtes Nundschreiben des Ministers des Innern | Den 11, Oktober 1879: bar zu dem in Rede stehenden Vergehen an- | vom 8, Juli 1879 an die Gouverneure der einzelnen Eggers & Stallforth, Bremen. An Ernst gereizt baben. Provinzen erläutert das in u. A. betreffend die Ausdehnung des Unternehmens durch Anlage von Verbindungsbahnen zu einzelnen Gruben des Oscersleben-Hamersleben-Ottlebener Reviers. : Außs-
Rede stehende Gesetz ugust Lohrengel ist am 10. Oktober d. I. Art. 10. Wer innerhalb fünf Jahre nah einer } und regelt dessen Ausführung. Prokura ertheilt. ; gemäß Art. 8 ausgesprochenen Verurtheilung sich s Inhaber Crust Hein- SauDels- Register. Uebernahme des Betriebes des Braunkohlenbergwerks «Glise* bei Hamersleben. ührung von Licferungen x.
Erust Kasten, Bremen. e der in eben diesem Artikel vorgesehenen E rich Karl Ka sten. Offene uer culdig gemaht hat, kann zu Haft von der Die Handelsregistereinträge aus dem Königreich | "Handelsgesellschaft, errichtet am 4 Oktober d J. 3) Wahl von Aufsichtêrathsmitgliedern und Bes(hlu üb i en Rate auf 142 000 4 des Aktienkapitals blung über Einzahlung einer angemessen
D Wortmann & Hollwedel, Bremen. (uer eines Jahres und einer Geldbuße von 4000 T ° | ] ra i i i Sachsen, dem Königreich Württemberg und Inhaber die hier wohnhaftea Manufaktur- verurtheilt Men «E E dem Großherzogthum Hessen werden S Oa0D, waarenhändler Carl Cord Wortmann und
j Art. 11. Sind mildernde Umstände vorhanden, Iu, Pie a Cr O) Ee O Heinri Carsten Doll ed eL G n ; ; ; ; i Aß | bä . arl un | remen, aus der Kanzle er Kammer für Die Anmeldung der Aktien wird bis zum 29. Oktober inkl. im Gesellsca télokale angenommen. j Fonnen die gemäß des Art. 8 zu verhängenden { Leipzig, re on i , Tis Herren teen und Grubenbesißer sind zu dieser Versammlung bet E Ota 1 V Tages- veröffentlicht, die beiden ersteren wöchentlich, die Handelssachen, den 11, Oktober 1879. ordnung eingeladen.
Oelsnitz, den 14. Oktober 1879, Oschersleben, am 14, Oltober 1879.
Das Königl. Sächs. Amtsgericht,
Schönberg. -
gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Der Eigenthümer der Post zu Nr. 5 wird bei seinem Ausbleiben mit seinen Ansprüchen darauf ausgeschlossea und die Post im Grundbuch gel ö\ch{cht werden.
Goldap, den 6. Oktober 1879.
Königliches Amtsgericht.
im Bureau der Königlichen Intendantur der 17. Division in Schwerin — Brot und Fourage für Rostock und Wismar, Brot für Dömiyz; — am Sonnabend, den mittags 114 Uhr,
im Bureau der Königlichen Garnisonverwal-
tung in Lübeck — Fourage für Lübeck und
Mölln ; — am Montag. den 10. November mittags 114 Uhr,
im Bureau der Königlichen Garnisonverwal-
tung in Bremen — Brot und ourage für
Bremen, Bremerhaven mit cestemünde,
Lehe und Cuxhaven ; — am Dienstag, den 11, November cr., Mit- tags 12 Uhr,
im Bureau der unterzeichneten Intendantur Brot und Fourage für Sonderburg, Familien und Vocnamen | Wohnsitz fioucage für Apenrade und Harburg, Brot
des Rechtsanwalts. oynns. ür Ivehoe und die im Lostedter Lager kan-
tonnirenden Truppen (mit Ausnahme der während der Dauer der Artillerie-Schieß- übungea und während der Herbstübungen da- selbst untergebrahten und auf das Lager- magazin angewiesenen Truppen), —
Die Offerten sind versiegelt, portofrei der Aufschrift:
[9288]
{aft zu vertreten. Cöln, den 13. Oktober 1879. Königliches Amtsgerict. Der Gerichts! {reiber : Für die unter Nr. 187 des Firmenregisters ein- van Laak. getragene Firma M, Silberstein zu Kattowiß ist 7 L STESAT | dem Buchhalter Siegfried Silberstein zu Kattowiß | ©&?zu,. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage Prokura ertheilt und diese in unserem Prokuren- | ist bei Nr. 1031 des hiesigen Handels- (Gefellschafts-) register unter Nr. 178 eingetragen worden. Registers, woselbst die Handelsgesellschaft unter dec
uthen O./S., den 29. September 1879. Firma : R 81 L Abtbeilur „Pfeifer & Langen“
dnigliches Kreisgericht. I. Abtheilung. i
N in Cöln und "als deren Gefelsafter die daselbst
wohnenden Kaufleute Emil Pfeifer, Valentin Pfeifer,
Eugen Langen und Eugen Pfeifer vermerkt stehen,
heute die Eintragung erfolgt, daß der Siß der
A von Cöln nach Elsdorf verlegt wor- den ist.
Cöln, den 13, Oktober 1879. Königliches Amtsgericht. Der Gerichts\chreibexr :
van Laa!k.
Nafssaxische Eisenbahn.
8. November cr., Vor-
cr., Bor-
[9181] Veröffentlichung.
Auf Grund des 8. 20 der Rechtsanwaltsordnung für das Deutshe Reih wird hiermit bekannt ge- macht, daß folgende Rechtsanwälte in die Liste der bei dem Königlichen Landgerichte Memmingen zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen worden sind:
Cöln. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ift heute in das n jize Handels- (Prokuren-) Register unter Ne. 1495 und 1496 eingetragen worden , dase die in Cöln bestehende Handelsgzsellshaft unter deu
Firma: O
„Fo J» Langen &., Söhne“ / den in Cöln wohnenden Gerhard Langen und Fried- lieb Gustocf, und zwar jedem. derselben eiozeln für. sich, Prokara ertzeilt hat.
Cölu, den. 13. Oktober 1879, ; Königlies Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber : van Laa!k.
Cöln. Zufolge Verfügung vom Heutigen Tage ist bei N=, 23 des hiejigen Genossenschaftsregisters, woselL\t die Genossenschaft unter der Firma: „Consumverein Neustadt, eingetragene Genosseuschaft“
zu Neustadt, Regierungsbezirk Cöln, vermerkt teht, Leute die Eintragung erfolgt, daß ausweis,e Pro- tokolle der Generalversammlung der Genossenschafter vom 24. August respektive 7. September, sowie vom 14. resp. 21. September 1879 die bisherigen Mit- 5 glieder des Vorstandes, nämli: 1) Hermann Kra- winkel, Kaufmann, 2) Rudolph Waßlefeld, Kaufs mann und 3) Josua Wüllenweker, Lehrer, Alle in
Kranzfelder, Alfred, Kilp, Martin, v. Wachter, Wilhelm, Köbel, Friedrich, Glü&, Johann, Dr. Sdhmidbaur, Andreas, HSeymaun, Carl, RNumbucher, Adolph, Dr, Stoheim, Albert, | Remond, Ludwig, Seyfried, Wilhelm, | Memmingen, den 11. Oktober 1879. Königliches Landgericht. Der Königliche Landgerichts-Präsident.
Memmingen.
| | "
und mit
Oktober d. J.,
Nachmittags 3 Uhr, hiermit eingeladen.
1) Bestätigung und Ergänzung
Schmidt und Albin Schanz mit dem Wohnsitz in Oelsniß, und Edgar Leuthold mit den Wohnsiß in Schöneck.
efängniß- und Geldstrafen unter acht Tage und leyteren monatli. G. D: Tdulesius, Dr.
Unter 96 ken herabgemindert werden, ohne A Aachen. Die Handelsgesellschaft unter dex Firma
ledoh unter die einfachen Polizeistrafen hinunter« gehen zu dürfen. N | è von den Hoff-Schoxn, welche ihren Sit tin Aachen
Gerichts\chreiber. | Der Borstand,
Ea As s E a E p E S R P