Deutscher Reichs-Anzeiger

und

Königlich Preußischer Staats-Anzeiger.

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22 E C ABEUBT, G LIA T:

Berlin, den 1. November.

Se. Majestät der Kaiser und König sind heute Mittag aus Ludwigslust wieder hier eingetroffen.

Se, Majestät der König haben Allerznäziast geruh! : dem Kastellan der National-Galerie in Berlin, Johannes Müller, das Kreuz der Jnhaber des Königlichen Haus- Ordens von Hohenzollern zu verleihen.

Deutsches Nei

i V O On, i betreffend das Verbot der Einfuhr von Reben und sonstigen Theilen des Weinstocks.

Vom 31. Oktober 1879.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: g

J: de Die Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Neben zum Verpflanzen, vom 11. Februar 1873 (Neichs- Geseßblatt S. 43) findet fortan auf alle Reben, gleichviel ob dieselben zum Verpflanzen geeignet sind oder nicht, sowie auf alle sonstigen Theile des Weinstocks, insbesondere auch auf Nebenblätter Anwendung. Die Einfuhr von Trauben ist nur dann gestattet, wenn zu deren Verpackung keine Reben- blätter verwendet worden N ¿us

Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver-

kündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Fnsiegel. Gegeben Ludwigslust, den 31. Oktober 1879. (S) Wilhelm. Otto Graf zu Stolberg.

Die Nummer 34 des Reichs-Geseßblatts, welche von“ heute ab zur Versendung gelangt, enthält unter

Nr. 1346 die Verordnung, betreffend das Verbot der Ein- fuhx von Reben und sonstigen Theilen des Weinstocks. Vom 31. Oktober 1879; und unter

Nr. 1347 die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrath. Vom 22, Oktober 1879.

Berlin, den 1. November 1879.

Kaiserliches Post-Zeitungs-Amt.

Königreich PVBreufien. Finanz-Ministerium.

Der Kataster-Controleur Zimmer zu Sigmaringen ist zum Steuer-Fnspektor ernannt.

Ministerium der geistlich en, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Die Beförderung des ordentlichen Lehrers Exnsstt Wetzel an der städtishen höheren Mädchenschule „Luisenshule“ zu Berlin zum Oberlehrer dieser Anstalt ist genehmigt worden.

Dem ordentlichen Lehrer am Gymnasium zu Freien- wae a. O. Dr. Bohnhoff ist der Dberlehrer-Titel verliehen worden.

Ministerium der öffen:lihen Arbeite.

Der Bergassessor Georg Meydam ist zum Berginspektor ernannt und demjelben eine Berginspektorstelle bei der Ver- waltung der fiskalishen Königsgrube in Oberschlesien über- tragen worden.

_ Angekommen: Se. Excellenz der Hofmarschall General: Lieutenant Graf von Perponcher aus Ludwigslust.

Bekanntma Unget,;

betreffend Verbote und Beschränkungen der Ein- fuhr über die Reichs8grenze. E N S

Mit Genehmigung des Herrn Ministers für Landwirth- schaft wird hierdurh die Einfuhr von Schweinen und Heu über ODswiecim und resp. Neu-Berun, leßteres unter der Be- dingung sub Nr. V. unserer Verordnung vom 27. September 1879 gestattet.

Berlin, Sonnavdend,

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Die Nichtbefolgung der leßterwähnten Vorschrift wird nah Maßgabe der sub Nr. XV, der citirten Verordnung an- gedrohten Strafen geahndet.

Oppeln, den 29. Oktober 1879. ;

Königliche Regierung.

Bei der am 20. l. Mts. - stattgefundenen Verloosung der mit dem 1. Januar 1880 zur Rückzahlung kommenden 4°/zigen Menten- briefe der Grundrenten-Ablösungékafse des vormals Landgräflich hessischen Amtes Homburg find folgende Numtuern gezogen worden:

7 Stud Lit Aa 3000. Fl = 897 M14 5 Nr, 1% 29 34 42 94 und 128 = 3500 Fl. oder 5999 Æ# 98 S,

15 Stüd. Litt, B. à 100. Nl = 116 404. Nr. 12 3 4 5-76.77 78 79 80 301-302-303: 304 305 ==T1500 FL1. oder 2571 M 45 S,

zusammen 5000 Fl. oder 8571 A. 43 ,

Die Inhaber dieser Rentenbriefe werden hiervon mit dem Be- merken in Kenntniß geseßt, daß fie die Kapitalbeträge, deren Ver- zinsung nur bis zum Nückzahlungstermine erfolgt, bei der König- lien Regierungs-Hauptkasse in Wiesbaden und bei der Königlichen Steuerkasse in Homburg gegen Rückgabe dec Rentenbriefe und der dazu gehörigen, nah dem 1. Januar 1880 fällig werdenden Zins- coupons erheben können.

Der Geldbetrag der etwa fehlenden, unentgeltlich zurüzugebenden Zinscoupons wird von dem zu zahlenden Nominalbetrag des betreffen- den Rentenbriefs abgehalten.

Uneingelöft sind noch: aus der Verloofung pro 1. Januar 1879: Litt, B, Nr. 89 und 90, und werden die Inhaber dieser Rentenbriefe zu deren Einlösung wiederholt aufgefordert.

Wiesbaden, den 29. September 1879.

Königliche Regierung. von Wurmb. L g

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Personalverunderunge.

Königlich Preußische Armee.

Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Fm aktiven Heere. Baden - Baden, 21. Oktober, Drei- fing, Hauptm. à la suite des Gren. Regts. Nr. 6, unter Entbin- dung von dem Kommando als Adjut. bei dec 11, Inf. Brig, als Comp. Chef in das Inf. Regt. Nr. 112 verseßt. v. Normann, Pr; Lt. vom Inf. Regt. Nr. 20, als Adjut. zur 11. Inf. Brig. fommandirt. v. Bomsdor ff, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 71, unter Bela}. in dem Kommando als VRdjut. bei de 18. Inf. Brigade, zum Grenadier-Regiment Nr. 2, à la suite def- selben, verseyt. v. Lessel, Sec. Lt. vom Infanterie-Regiment Nr. 71, zum Pr. Lt. befördert. — Berlin, 23, Oktober. v. Bro- nikowski, Pr. Lt. aggreg. dem Inf. Regt. Nr. 94, in dieses Re- giment einrangirt. — 28. Dktober. v. Jacobi, Sec. Lt. vom 1, Garde-Regt. z. F, von dem Kommando zur Dienstleist, bei des Prinzen Wilhelm von Preußen Königl. Hoheit entbunden. v. Bü- low, Pr. Lt. vom 1. Garde-Ulan. Regt., unter Eatbindung von dem Kommando bei dem Großen Generalstab und unter Stellung à la suite des Generalstabes der Armee, zur Dienstleist, bei des Prinzen Wilhelm von Preußen Königl. Hoheit kommandirt. Frhr. Gans Edler Herr zu Putliß, Sec. Lt. vom 1. Garde-Ulan. Regt. zum Pr. Lt. befördert.

Abschiedsbewilligungen. Imaktiven Heere. Baden- Baden, 21. Oktober. Feiber, Hauptm. und Comp. Chef vom Inf. Regt. Nr. 112, Liman, Sec. Lt. vom Feld-Art. Regt. Nr. 17, der Abschied ertheilt. — Berlin, 23, Oktober. Frhr. Treusch v. Buttlar-Brandenfels, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 94, mit Pens. zur Disp. gestelit.

Königlich Bayerisci;e Armee.

Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Im aktiven Heere. 24. Oktober. Hanfstingl, Sec. Lt. vom 16. Inf. Regt., zum 12. Inf. Regt. verseßt.

Fm Beurlaubtenstande. 24. Oktober. Schuster, Pr, Lt, des Beurlaubtens:andes vom 9. Inf. Regt., zum 5. Inf. Regt. versetzt.

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Den 19, Oktober. Sommer, Hauptm. a. D., auf Na(suchen in die Kategorie der ohne die Erlaubniß zum Tragen der Uniform ver- abschiedeten Offiziere verseßt. — 24. Oktober. Rock, Vberst und Bats. Commandeur des 14. Inf. MRegts.,, Handl, Pr. Lt. des 4. Inf. Regts, mit Pens. und mit der Erlaubniß zum Tragen der Unif. auf Nachsuchen verabschiedet.

Jm Beurlaubtenstande. 24. Dktober. Aschner, Sec. L. des 13. Inf. Regts. auf Nachsuben mit Pens, verabschiedet.

Im Sanitätscorps. 19. Oktober. Salger, Assist. Arzt 2, Kl. a. D., als Res. Assist. Arzt 2. Kl. wieder angestellt.

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 1, November. Se, Majestät der Kaiser und König trafen heute Mittags 12 Uhr 40 Minuten auf dem Hamburger Bahnhofe hierselbst wieder ein und fuhren von dort nah dem Palais.

Bald darauf empfingen Se. Majestät den Prinzen Friedri von Hohenzollern, Durchlaucht, und nahmen alsdann den Vor- trag des Chefs des Militärkabinets, General-Adjutanten von Albedyll entgegen.

E 9 pen 1. November, Abends.

| ; ck Alle Post-Avftalten nehmen Bestellung on; | | ( Q | für Berlin außer dea Pest- Anstalten auch die Expe- | dition: 8W. Wilhelmstr. Nx. 82. |

— FJhre Majestät die Kaiserin und Königin empfing gestern den Besuch Sr. Königlichen Hoheit des Groß- herzogs von Hessen und bei Rhein, welcher auf der Rückreise von England nah Darmstadt Coblenz passirte.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr, sowie der Ausshuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sißungen.

— Im weiteren Verlaufe der gestrigen (3.) Sißung des Hauses der Abgeordneten ergriff der Finanz- Minister Bitter zur Erläuterung der allgemeinen Finanzlage a O und der einzelnen Etatspositionen, wie folgt, das 4VOUL:

Ich habe die Ehre, mit Allerhö{ster Ermächtigung dem hohen Hause den Haushalts8-Gtat für das Jahr 1880/81Fim Entwurfe vor- zulegen, ebenso den dazu gehörigen Gesetzentwurf. Ich bitte um die Erlaubniß, einige erläuternde Bemerkungen hinzufügen zu können, welche dazu beitragen follen, die Finanzlage, wie sie si eben zeigt, aufzuklären und zu gleicher Zeit die Bedingungen erkennen zu laffen, unter denen die Aufftellung des Etatsentwurfs hat erfolgen müssen.

Die Einnahmen des neuen Etatsentwurfs beziffern sich im Ordinarium auf 720 712 391 A. Die Ausgaben auf 726 319 741 4, so daß eine Mehrausgabe, welche durch die Einnahmen nicht gedeckt würde, übrig bleibt von 5 607 350 #4 Wenn Sie diese Summe der- jenigen gegeaüberstellen, die in dem laufenden Etat als Desizit im Ordinario ausaebracht ist, so ergiebt sich bei dem vorliegenden Etat- entwurf ein Minderdefizit von 8324263 # Wenn ih gleich von vornherein hinzufügen darf, daß das Defizit im Exrtraordinario auf 42 642 650 6. beziffert ist, so ergiebt sih auch bei dieser Zahl gegen das Defizit des vorigen Jahres, wie es im laufenden Œtattjahr zur Erscheinzng komant, ein; Minderbetrag von 16 236 042 E, im Ganzen aljé ein Mindérbetrag an Defizit gegen das laufende Statöjahr pon 24 551 305 A.

Fch bin weit entfernt, meine Herren, dieses Ergebniß der jeßigen Etatsauffstellung als ein sehr günstiges zu bezeichnen ; auf der andern Seite stellt fich doch heraus, daß die Krisis, welche so wesentlich auf die Verringerung der Staatseinnahmea eingewirkt hat, in einen ge- wissen Stillstand getreten ist, und wenn man annehmen kaun nah den Nachrichtez, die von allen Seiten eingehen, daß Überhaupt der Verkehr, die öffentliche Lebendigkeit und Thätigkeit der Arbeiten wieder regelmäßigere Bahnen einzuschlagen beginnt, so darf vielleicht mit einiger Voraussicht erwartet werden, daß in absehbarer Zeit es möglich sein wird, vas Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Aus- gaben des Staats wieder herzustellen.

Die Einnahme betrug im Ordinario, wie ih vorhin die Ehre gehabt babe mitzutheilen, 720712391 46 Dieselbe betrug für das laufende Etatsjahr über 638 Millionen Mark, und es ift jeßt eine Mehr- einnahme nachgewiesen von 82 600 000 A Jch möchte aber bitten, daß aus dieser erbeblichea Mehreinnahme keine zu großen Schlüsse ge- zogen werden. Unter dieser Mehreinnahme befinden fich rund ge- nommen 68 Millionen, welche den Hinteclegungégeldern angehören, die jetzt der Staatskasse zufließen, die eben nur als durchlaufende Posten zu berechnen sir.d, und welche von dieser Mehreinnahme ab- n werden müssen. Wenn dies geschieht, bleibt überhaupt eine Mehreinnahme übrig von 14 600 0009 4 Diese immerhin erwünschte Mehreinnahme würde sich aber doch in eine nicht unbedeutende Mindereinnahme verwandeln, wenn niht aus den Uebershüssen der Reichskasse cin Betrag von 23 900 000 46 angemeldet worden wäre. Diesem steht allerdings wiederum gegenüber eine niht unbedeutende Summe von Matrikularbeiträgen, welche sih für das neue Etats- jahr auf 43 641 753 4 beziffert, welche also immerhin noch einen Pehrbetrag von 19 741 723 4 übrig läßt.

Es fönnte ja nun in Frage kommen, ob in Gemäßheit der Nerständigung, welche der vorige Landtag mit der Staatsregierung auf Allerhöchste Ermächtigung getroffen hat, es nicht erwünscht sein würde, den eben bezeichneten Betrag von 23 900 000 4, der aus den Erträgen der Z-lle und der Tabaksteuer an Preußen vertheilt worden ist, zu Steuererlassen zu verwenden. Jch habe geglaubt, meine Herren, nach fehr ernster Erwägung diese Frage verneinen zu müssen. Es kommt vor Allem darauf an, ein Gleihgewiht der Ein- und Ausgaben des Staatshaushalts wiederherzustellen, und ich bin der Meinung, daß es unmöglich ist, vorher mit Steuererlafsen aufzutre- ten, so lange niht eben dies Gleichgewicht hergestellt ist. Es wird und muß das für mich und jeden meiner Nachfolger eine der ersten und wichtigsten Aufgaben sein und bleiben. Jch stehe für meine Person auf dem Standpunkt der altpreußischen Finanzpolitik, deren Ergebnisse dazu so viel beigetragen haben, das Vaterland unter \ck{wierigen Verhältnissen groß und bereit zu machen, allen den großen Aufgaben, die ihm im Laufe der Zeit entgegengetreten find, gere{cht werden kann, das Vaterland auf diejenige Stelle zu seßen, welche es jeßt im Rathe der Völker einnimmt und die ihm \hwerliÞh wieder entrifsea werden wird. S tann von meinem Standpunkt aus, wie ih wiederholt betone, an einen Steuererlaß nicht wohl eher herantreten, als bis die Verhältnisse sich so gestaltet haben, daß die Staatseinnahmen, das Gleichgewicht der Finanzen nicht gefährdet sind.

Daraus folgt, meine Herren, daß ebenso, wie es in der alt- preußischen Finanzwirthschaft war, freilich unter wesentlich veränder- ten Verhältnissen und mit wesentlich veränderten Grundbedingungen, doch im Großen und Ganzen es darauf ankommt, die äußerste und strengste Ordnung im Staatshaushalt beizubehalten oder wieder her- zustellen, was glücklicherweise niht mehr nöthig ist, außerdem aber all die Sparsamkeit mit Vernunft und mit Vorsicht foweit eintre- ten zu lassen, daß aus Mangel an Sparsamkeit niht Verlegenheiten für die Staatswirthschaft hervorgehen. 7

Vor allen Dingen aber ist es dringend, daß alle Ausgaben, welche nit unbedingt nothwendig find, zumal alle Luxusausgaben, bis auf bessere Zeiten, welche doch auch wieder kommen werden, hin- ausgeschoben werden.

T D O O E E