Nur unter dieser Bedingung ift es mögli, daß eine rictige Behandlung der Finanzlage des Staates und aller derjenigen Be- dingungen erfolaen können, die sih an diese Frage knüpfen. will dawit in keiner Weise ausgesprochen haben, daß ich entfernt daran denke, solche Ausgaben ablehnen zu wollen, welche als pro- duktiv zu bezeichnen sind. Ich denke nicht daran, solche Ausgaben bemängeln zu wollen, welche irgendwie der Arbeitskraft, der Arbeits- fähigkeit, dem Erwerb der Nation neue Quellen eröffnen. Jch werde au in allen denjenigen Fragen, welche die Intelligenz der Nation zu fördern haben, in allen den Fragen, welche den idealen Gütern der Nation zu Gute kommen sollen, mich bereit finden lassen, zu thun, was irgend möglich ist; ich werde aber auch vor allen Dingen niemals meine Zustimmung in e stellen lassen, wenn es darauf ankommt, dur irgend welche Ausgaben die Chre, die Würde, die Sicherheit des Vaterlandes zu erhöhen und zu stützen. 5

Hiernach, meine Herren, werden Sie ersehen, in welcher Weise, unter welchen Umständen und unter welchen Vorausseßungen ih den Staatthaushalt für das folgende Jahr habe aufstellen müssen und geglaubt habe aufstellen zu können. Ï A

Wenn ih von diefer Abschweifung zurückehren kann in die eigentliche Finanzlage, fo bin ich genöthigt, auf die Resultate der Finanzverwaltung des Jahres 1878/79 zurüdzugehen, weil diese einen unmittelbar bestimmenden Einfluß auf das jeßige Finanzjahr und auf den Etat, den ih die E„»re gehabt habe vorzulegen, ausüben.

Die Resultate des Jahres 1878/79 {ind, wie ich nicht anders agen kann, nicht ungünstige. : : fas Schoa N Herr Amtsvorgänger hat bei anderer Gelegenheit seinerseits bedeutende Ausfälle für die Staatsverwaltung in Aussicht gestellt und ih glaube es ihm \{huldiz zu sein, daß ich dies dèm Folgenden voraus\cicke. Es hat sich bei der Zusammenstellung und Üebersiht der Einnahmen und Ausgaben ergeben, daß, obgleich eine außerordentlibe Einnahme von 80 Millionen Mark in Einnahme gestellt werden konnte, dennoch ein Defizit von 8744 514 Mark übrig geblieben ist, welches durch die laufende Verwaltung nicht gededt werden kann. Es ist dies nit erwünscht, es läßt sich aber dieses Defizit nicht anders decken als durch eine Anleihe, worüber Ihnen ein besonderer Geseßentwurf OrU N werden wird. Die Gründe dieses ungewöhnlich ungünstigen Ab- \{chlufses sind sehr leiht zu erkennen, sie beruhen în der außerordent- lien Verminderung der Betrieb8einnahmen, welche {on mehrere Fahre hindurch die Staattfinanzen sehr {wer betroffen hat. Es baben weniger ergeben als früher: die indirekten Steuern etwa 3 000 000 Æ, die Forstverwaltung Über 6 600000 M; das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten hat eine Meindereinrahme von im Ganzen 283 157 661 , darunter die Berg- werksverwaltung mit 11 000000 M, die Eisenbahnverwaltun mit etwa 12 000 000 4 Meine Herren, es muß gewiß als sehr be- zeichnend anerkannt werden, daß innerhalb des Ministeriums für öffentliche Arbeiten diese außerordentlichen Mindereinnahmen durch Ersparnisse in der Verwaltung gedeckt worden sind und zwar durch Ersparnisse in einem Betrage, daß die wirklihe Mindereinahme si nur auf 660524 4 beläuft. Jch möchte das deshalb ier besonders bemerken, weil e8 in jedem Falle ein Zeug- niß für den Ernst und die außerordentliche Pflichttreue abgiebt, welhe die Verwaltung nicht blos in diesem besonderen Aweige, sondern in allen Zweigen, wie ic ihr bezeugen muß, für die Verminderung der Staa?sausgaben und überhaupt für die richtige Verwaltung und Kontrole es Finanzwesens fortdauernd ausgeübt Hat und ausüben wird. :

Es hat an der Mindereinnahme des vorigen Jahres außerdem noch Theil genommen das Justiz-Ministerium mit über 1 Million, und cs wird ja aus allen diesen bedeutenden Zahlen sich ganz von selbst ergeben, daß dieses Defizit einen sehr merklichen Einfluß auf die laufende Verwaltung ausgeübt hat und ausüben muß.

Wenn ich auf diese zurückgehen darf, so muß ih bemerken, daß die Verwaltung des gegenwärtigen Etatsjahres allerdings in ihren Hauptresultaten noch (nicht zu übersehen ist, daß aber die ersten sechs Monate, für welche ie Abschlüsse mir vorliegen, bo au noch, einen ret bedeutenden Msrderertrag ergeben. Ich möchte darauf hin- weisen, daß die Forstverwaltung auch in ‘diesen ersten ‘beiden Quartalen des laufenden Finanzjahres 2 Millionen, die Bergwerksrerwaltung 5 Millionen, die Eisenbahnverwaltung 5 100000, die Domänenablösungen und Verkäufe 1300000 und die indirekten Steuern 1500 000, zusammen 14 900000 Mindereinrahme ergeben haben. Diesen stehen allerdings in runder Zahl 7 900 000 / Minderaus8gabe gegenüber, so daß für den Augen- dlick noch cine Mindereinnahme von 7 Millionen übrig bleibt, ich fanu aber nit bezweifeln, daß dieses für den Augenblick wenig gün- stige Resultat den Hauptabschluß so ungünstig stellen könnte, daß er überhaupt als ein bedauerlicher würde betrachtet werden können ; ih glaube na all den Anzeichen, die vorliegen, und nach den Bemer- fungen, die mir zu Theil geworden sind, annehmen zu dürfen, daß im Laufe der Zeit sich mindestens ein sehr erheblicher Betrag von den jetzigen Mindereinnahmen wird ausgleichen lassen und aus- gleichen muß. i :

Die Folgerungen aus diesen Zahlen sind ja sehr leicht zu ziehen, sie gehen dahin, daß man an den jeßt vorgelegten Etat an sih mit einer gewissen Resignation herantreten muß, was Niemandem \{chwerer werden wird, als es mir, meine Herren, geworden ist.

Man könnte ja annehmen, daß das Vefi,it, welbes im Ertra- ordinarium und Ordinarium in runder Zahl 47 Millionen beträgt, K deten ließe durch eine Veräußerung der Aktivkapitalien, welche, wenn die {wer zu versilbernden Hypotheken und Darlehnsforderungen nicht mit in Rechnung gestellt werden, etwa 25 Miklionen Mark betragen, indessen würde daraus immer nur ein soviel geringeres Defizit her- vorgehen, was dcch dur eine Anleihe gedeckt werden müßte. Abge- sehen davon möchte ih auch nicht dazu rathen, die zinsbaren Aktiv- fapitalien des Staats dazu zu verwenden, um die LWcher in der lau- fenden Verwaltung zu decken; man kann immerhin annehmen, daß diese Kapitalien mit der Zeit eine nüßlihere Verwendung finden werden, wenn der Moment dazu einmal gegeben sein wird.

Cs wird Ihnen also ein Geseßentwurf vorgelegt werden, in welchem der Vorschlag gemacht ist, das Defizit von 47 Millionen durch eine Anleihe zu decken.

Hiernach tritt die Staatsverwaltung, insbesondere die Finanz verwaltung im nächsten Etatsjahr ein, ohne daß Ueberschüsse aus der laufenden Verwaltung erwartet werden dürfen, und ohne daß irgendwelche extraordinäre Einnahmen in Ausficht zu stellen wären. Die Finarzverwaltung ist lediglich angewiesen, auf die Einnahm:n des Staats; und, ih glaube, es wird Ihre Zustimmung finden, wenn i unter diesen Umständen erkläre, daß bei der Bemessung der Ausgaben alleräußerste Sparsamkeit, jede irgend mögliche Aufmerk- samkeit verwendet werden wird.

An si hat diese Finanzlage nihts Ershreckendes. Das Ordi- narium von etwa 5& Millionen ist nicht von der Erheblichkeit, daß man glauben könnte, es könnte die Staatsverwaltung irgendwie inges Schwanken bringen. Ueber die extraordinären Ausgaben, welche dem Defizit zur Last fallen, werde ih die Ehre haben, später die nöthigen Bemerkungen Ihnen mitzutheilen.

Die Hauptursachen dieser wenig erfreulichen Lage ist und bleibt ja immer der verminderte öffentlihe Verkehr, die Berkehrskrisfis, welche alle Seiten des Staatskörper durhdrungen hat und welche darauf einwirkte, daß insbesondere die Betriebseinnahmen, die ih vorhin Ihnen mitzutheilen die Ehre hatte, bisher immer herunter- gegangen sind und wahrscheinlich noch eine Zeitlang auf dem wenig günstigen Stande bleiben werden, den sie in diesem Augenblick ein- nehmen. Wenn ich hiernach Lune zur Beleuchtung des gegenwärtigen Etats, so habe ih zu bcmerken, daß auh hier wiederum die Verminderung dieser Betriebseinnahmen eine nicht unbedeutende Rolle syielt. Die Bergwerksverwaltung figurirt in diesem Etatsentwurf mit einer Mindereinnahme vou 9 257 203 M, die Eisenbahnverwaltung mit einer Mindereinnahme von über 5 Millionen Mark, die Verwaltung des vormaligen Staats\cchaßes mit einer Mindereinnahme von nahe an 4 Millionen Mark. Diesem gegenüber steht zwar eine ziemlih hohe Mehrein-

nahme, s{windet aber soglei, wenn die von mir vorhin {on be- ec: ep B 68 Millionen, welche dem Hinterlegungsfonds angeböôren und nur einen durchlaufenden Posten bilden, in Abzug gebraht wer- den; es ergiebt si dann eine verhältnißmäßig sehr geringe Mehr- einnahme, welche kaum in Betracht kommen kann. Es stehen aller- dings diesen Mehreinnahmen auch Minderausgaben gegenüber ; diese betragen bei der Bergwerksverwaltung 6 Millionen, bei der Gisen- bahnverwaltung 5 600 000 4, und gleichen also ungefähr die Min- dereinnahmen aus. Nichtsdestoweniger tragen sie, eben weil sie sich nit die Balance halten, kaum dazu bei, den Staatshaushalt auf eine Stelle M bringen, L man mit Ruhe und Befriedigung als eine günstige betrahten Lönnte. :

P es E ankäme, die Reineinnahmen der Be- triebsverwaltungen, wie sie sich jeßk herausstellen, zu beziffern, so würde ih die Bemerkung m.chen, daß die Bergwerksverwaltung einen Reinübershuß für den vorliegenden Gtat von 8 700 000 é gewährt, die Eisenbahnverwaltung von 61 700 000 M, die Forst- verwaltung von 21 Millionen und darüber. Die Zinsen der ge- sammten Staatss{uld betragen rund 59 800000 und die Tilgung der Staats\chuld 18 700 000 4 Hiernach sind die Grundlagen Le“ eben, unter denen die Etatsaufstellung hat erfolgen önnen. Fh Bie, daß im Laufe der Verwaltung dieses Etatsjahres die genannten Nerhältnifse fich so weit günstiger gestalten werden, daß nicht blos die Betriebseinnahmen reichlicher fließen, sondern daß durch Sparsamkeit in den Ausgaben ein Ausfall, der etwa noch zu erwartcn ist, weaig- stens in der Hauptsache auszugleichen it. A

Renn ih auf das Extraordinarium übergehe, fo wird Ihnen unter diesen Umständen die Zahl von 42 642 650 M vielleicht hoh erscheinen. Es befinden ih darunter aber 29 813 808 M, welche Bauten angehören, die aus früheren Beschlüssen des Abgeordneten- hauses herrühren, die nicht haben sistirt werden können, und welche festgeseßt werden mußten, wenn niht später bedeutende Mehrausgaben in Rechnung gestellt werden sollen. Wird diese Summe abgezogen von dem (Gesammtbetrag des Erxtraordinariums von 42 Millionen und darüber, dann bleibt für Neubewilligung nur eine Summe von 12 800 000 4 übrig, und i glaube, daß dies bei den Bedürfnissen eines Staates, wie es der preußiscbe ist, faum als eine bedeutende Summe wird bezeiwnet werden können. Die einzige Ausgabe, welche vielleicht Bedenken erregen fönnte, ist eine Summe von 5 833 000 M, welche in Rechnung gestellt ist für die Verbesse- rung der großen Ströme des Landes, des Rheins, der Weser, der Elbe, der Oder und der Weichsel. L

Meine Herren! Wer diese Ströme kennt, wer übersehen kann, welche Wichtigkeit sie für den öffentlichen Verkehr und für den An- {luß der umgrenzenden Landestheile an die Hauptverkehr®- pläbe dcs Landes und durh diese an den, Sceepläßen haben, wer auf der andern Seite einen Blick geworfen hat in die Schwierigkeiten, denen auf allen diesen Strömen die Schiffahrt, also ein wesentli nüßlicher Theil des öffentlichen Ver- kehrs, begegnet ift, — der wird, glaube ich, mit mir übereinstimmen, daß es erwünscht ist, hierin Wandel zu schaffen, einer nüßlichen Thätigkeit und einem sehr lebhaften Gewerbebetriebe neue Berkehrs- erleichterungen zu eröffnen. Ich habe mir dabei nicht verhehlt, daß, sobald diese Strôme nah dem xlanmäßigen Ausbau, wecher etwa zehn Jahre in Anspru nehmen wird, und wo in jedem Jahre die- selben Summen ungefähr wiederkehren IVeLOeN A Co ITD dem hohen Hause hierfür eine Denkschrift mit sehr ausführlichen Aus- einandersezungen und Plänen vorgelegt werden — ich sage, daß, wenn dieser Ausbau planmäßig und normal zu Gnde geführt sein wird, vielleicht \chon ehe dies der Fall ist, auch die \chiffbaren Seiten- strôme dieser Hauptstrôme, welche ja, wie ih nicht anders sagen kann, erfreuliher Weise in großer Menge vorhanden sind, gleich- falls den Anspruch erheben werden, besser in ihrer Sciff- barkeit bedacht zu werden, als dies bisher der Fall sein konnte. Ich kann nicht sagen, daß ih das ungern begrüßen würde ; es wird au wahrscheinli der Anspruch gemacht werden, daß das Kanalneßz von E verbessert und erweitert werden möchte Ich

\(Fann meinefit O T der Kenntniß, die ih von den Verhält- nifien habe, ‘änerkennen;*daß das Bebüttfniß hierzu in hohem Grade vorliegt. Fch würde mich also für meine Person sehr freuen, wenn id Gelegenkt;eit hätte, auch in dieser Beziehung soweit als irgend möglich entgezen zu kommen, ja, ih würde sogar noch weitergehen und ungecchtet der Ungunst der Finanzverhältnisse im Augeablick gar keinen Anstand nehmen, durch Vorlegung ein:8 Nachtragéetats für gewisse Kanäle, welche eine hohe Bedeutung haben, die Bes willigung des hohen Hauses herbeizuführea. Ich bemerke dies haupt- \ächlid, weil ih hoffe, daß die Vorarbeiten für die Kanalisation des Mainstromes von Mainz bis an den Rhei, Mainz gegen- über, welche eine außerordentliÞ weittragende Bedeutung für das ganze preußische und deutsche Hinterland haben, werden beendet werden könncn, und es wird dann die Frage entstehen, ob au für eine sehr wichtige und bedeutsame Regulirung die Mittel beschafft werden können und ob man glaubt, für eine Mehrausgabe, welche ungefähr zwischen 8 und 9 Millionen sich beziffern wird, uoch weitere Kredite bewilligen zu können. Unter den Extraordinarien finden Sie eine niht unbedeutende Summe, 5 873 000 M, für den Bau und die Erwerbung von Gerichtsgebäuden und Gefängnissen. Ich glaube nicht, daß es Bedenken erregen kann, diese Summe zu bewilligen. Sie werden darin ferner finden für Strafanstaltsbauten 1597 000 4, und ih glaube bezeugen zu müssen, daß die Verwen- dung dieser Summe eine ungemein dringende und wünschens- werthe ijt.

Das Ministerium der Landwirthschaft, Domänen und Forsten ist beim Erxtraordinario mit 3 785 000 M betheiligt, das Kultus- Ministerium mit 17 707 387 46, darunter für UÜniversitätsbauten allein über 2500 000 A und für das tehnishe Unterrichtswesen iber 2 Millionen Mark. Auch diese Ausgaben, meine Herren, werden sib, wie ih glaube, dur fich selbst rechtfertigen. Ich glaube, daß mit diesen verhältnißmäßig nicht erheblichen Mehrbewillizungen von 1 280 000 M in dem Extraordinario den dringendsten Bedürf- nissen des Staats Rechnung getragen worden ift, so bedauerlich es mir auch gewesen ist, nah dieser Richtung hin zahlreihen Anträgen, welche aus den anderen Ressorts an mich gelangt sind, meine Zu- stimmung versagen zu müssen; es is nur das Allerdringend|te, das Allernothwendigste eingestelt wordea. Besonders werden Sie bemerken, daß die wirthschaftlichen Fragen und diejenigen Fragen, welche den geistigen Gütern der Nation zu Gute kommen sollen, ihre Berücksichtigung gefunden haben und meiner Meinung nach haben finden müssen. Ich kann nur wünschen, daß ih in der Lage gewesen wäre, auch für diese Zweige der Staatswirti schaft eine größere Summe in den Staatshaushalt aufnehmen zu können.

Hiermit wären die Bemerkungen beendigt, die ih für die unmit- telbaren Vorlagen des Staatshaushalts-Ctats Ihnen zu machen gehabt hätte. Ih möchte aber doch noch zweier Punkte Crwähnung thun, welche mit der Staats-Finanzverwaltung, also auch indirekt mit dem Staatshaus3haltswesen in der allergenauesten Beziehung

stehen, welche namentlih auf die Gestaltung des Gleihgewichts der Finanzen wesentli einwirken. Es ist dies einmal die Frage der Reform des Steuerwesens, und zwiitens die Frage der Eisenbahn- politik, soweit diese leßtere sch auf das Finanzwesen bezieht.

Was die Reform des Steuerwesens anbetcifft, so möchte ih be- |

merken, daß im vorigen Jahre ja bekanntlich zwischen dem Ab- geordnetenhause und der Staatsregierung mit Allerhöchster Ermächti- gung cine Verständigung stattgefunden hat, wonach die Grundlage einer solchen Reform in ganz bestimmter Weise spezifizick wordea ist. Ich glaube sie dahin zusammenfassen zu kfönner, daß der Druck der direkten Steuern dadurch ausgeglichen werden soll, daß die Ueberschüsse der indirekten Steuera, welche aus der Reichs-Zollkafse in die preußische Staatskasse fließen, vermöge Steuererlasse gemildert werden. Es läßt sich im Augenbli die damalige Verständigung, wie sie getroffen worden ist am 14. Februar dieses Jahres nicht in derselben Form aufrecht erhalten. Cs ist durch das Geseß vom 15. Juli und den Zolltarif im §. 8 die Grundlage geändert worden in einer Weise, die damals

niht hat vorausgesehen werden können. Die Staatsregierung ist also in der Lage gewesen, andere Grundlagen aufzusuchen, und zwar

‘Weise zum Austrag

j geseßbuches

der Form nach. In dem materiellen Inhalt wird indessen an der Verständigung nichts geändert, die Staatsregierung hat sih ver- pflichtet gehalten, sie voll aufrecht zu erhalten. ; Dies vorausgeseßt, wird die Reform der direkten Steuern keines- wegs auf sich warten lassen können. Mag die Steuerreform im Sinne der vorjährigen Verständigung auf eine oder die andere ebraht werden, unter keinen Umständen wird lassen- und Einkommensteuer, wie sie jeßt be- erhalten. Sie wird wesentlichen Um- müssen. Es wird dabei ja natür- lid sehr wesentlih in Frage kommen, ob diese Reform der Klassen- und Gew:rbesteuer in dem Sinne statk- finden soll, wie es vielleicht hier und da aufgefaßt worden ist, daß ein dauernder Erlaß von Steuern eintreten soll, oder ob diese Reform dahin zu vertehen ist, daß es sich um weselnde, bewegliche Steuer- erlasse handelt, wie sie in der damaligen Verständigung vorausgeseßt worden find und wie Sie sie auch in dem Gesetzentwurf, der diesem Hause vorgelegt werden wird, wiederfinden werden. Es bedarf einer sehr ernstlichen Erwägung, ob es bei den Finanzverhältnisien, wie sie der preußische Staat hat, mögli ist, si dir tirelten Steuern gan zu entshlagen. Die direkten Steuern, meine Herren, bilden den festen Kern, an den sich die indirekten Steuern und alle anderen Staatseinnahmen anschließen. i

es möglich sein, die steht, aufrecht zu gestaltungen unterliegen

Es würde also vielleicht ein gewisses Schwanken in die Staatseinnahmen kommen, wenn man aù diesem Kerne nicht festhalten wollte. |

Nun, meine Herren, folat daraus noch keineswegs, daß man nit beim Festhalten dieser direkten Steuern, dieses festen Kerns der preußischen Staatseinnahmen dazu übergehen Fönnte , mittelst beweglicher Steuererlasse allen den Anforderungen zu genügen , die in Aussicht gestellt sind. Jch werde wich später darüber aussprechen können, in welcher Weise das geschehen wird. :

Diescs vorausgesetzt, darf ich die Bemerkung machen , daß die Vorarbeiten für die Reform der Steuergeseßgebung bereits in auß- gedehntem Maße in Angriff genommen sind und daß es für mich eine Aufgabe von besonders hohem Interesse sein wird, dafür zu sorgen, daß diese Arbeiten {nell und sahgemäß gefördert werden. Fh boffe, daß es mir möglich sein wird, in der nächsten Session des Abzeordnetenhanses die Vorlage zu machen. Um eine Aus- gleichung dafür zu gewähren, daß es in diesem Augenblicke noch nicht möglich ist , namentlich den Kommunen gegenüber , mit Bewilligung von Steuererlassen hervorzutreten, wird die Staatsregierung Gesetze vorlegen, wonach gewisse Einkünfte aus\ch{ließlich den Kommunen zu Gute fommen solien, und welche nah der Meinung der Staatsregierung nah keiner Seite hin weder drückend sind, noch volks- oder staats- wirthschaftlihe Bedenken in si schließen. Ich behalte mir vor, wenn die Geseßvorlage vem hohen Hause vorgelegt werden wird, dies selbe weiter zu begründen. s :

Welchen Einfluß die Reform des direkten Steuerwesens auf die Gewerbesteuer hat, läßt sich in diesem Augenblide nicht bestimmen, es wird sorgfältig in Erwägung gezogen werden. :

Eine Steuer aber, welche sich überlebt hat, bedarf einer ernst- lichen Revision. Es ist die Stempelsteuer. Die Stempelsteuer, meine Herren, beruht auf dem Gesey vom 7. März 1822, Was ist seitdem in allen unseren merkantilen, _volfkswirthschaftlichen, |taats- wirthschaftlihen und allen anderen Beziehungen vorübergegangen ? Dieses Gesey gleiht nach meiner Auffassung einer Ruine, die nur mit den künstlichsten Mitteln aufrecht erhalten werden fann. Sie bietet nah einer Seite hin eine sehr erhebliche Lücke. Es scheint mir nothwendig, daß diese Lücke ausgefüllt werde; 1h habe die Jni- tiative hierzu ergriffen und bemerke, daß ih sie in der Bezeichnung der Börsen- und Banksteuer zusammenfasse._

Demnächst, meine Herren, leidet die Geseßgebung ganz außer ordentlich unter einer Masse von Unzuträglichkeiten, von Härten, von Ungleichheiten, von Ecken, die bisher dur) Ministerialver- fügungen fo viel wie möglich ausgeglichen worden sind, die aber ge- jeßlih do einer Regelung in anderer Weise bedürfen. Es würde ja sehr leicht sein, zu sagen: das Stempelgeseß muß von oben an ganz und gar neu aufgestellt werden Das läßt sih nicht machen, weil das Stcmpelgesegz in einer Menge von nahen Beziehungen zu dem Erlaß des Civilgeseßbuchs für das Deutsche Reich steht und nach den mir zugegangenen Informationen dieses Civilzejeßbuch nicht vor ciner Reibe von 6 bis 8, vielleiht noch mehr Jahren, troy der sorg- fältigsten Arbeit, erwartet werden kann. Da ih aber die Meinung habe, daß es nicht zulässig ist, die Veränderungen, die în der Stcmpel- geseßgebung außerordentlich nothwendig sind, so lange auf sih wars ten zu lassen, jo habe ih Veranstaltungen getroffen, daß eine Novelle vorbereitet wird, welche den Zweck hat, bis zum Erlaß des Civil- diese Ecken, Widerwärtigkeiten , Unzuträglich- keiten und Härten auszugleichen, die sich ju im Wesentlichen auf Im-

| mobilien-, Kauf- und Pachtstempel keziehen, aber noch eine Menge

anderer Unbilligkeiten in sih s{ließen. : Dies würden ungefähr die Grundsäße sein, nah welchen id glaube die Steuerreform verstehen zu müssen, und nah welchen ih die Neformarbeiten zu leiten denke. Ich hoffe, daß die Gesetz entwürfe, sobald sie vorgelegt werden, das Zeugniß ablegen werden. daß es der Regierung mit dieser Reform der Gesehgebung voller Ernst ist, und daß im Interesse des Staats sowohl als aler Ber- hältnisse hiernach gehandelt werden wird, / e Venn ih von hier aus auf die Eisenbahnfrage übergehe, so werden Sie von mir nicht erwarten, daß ich irgendwie in technische Fragen oder Zahl: nverhältnisse oder in andere Fragen übergehe, die Fhnen bereits durch die Vorlage zuzegangen sind, und die Ihnen dann spâter mit voller Rücthaltslosigkeit zugängig gemacht werden sollen, | Ich werde mich blos auf die Hauptstellung beschränken, die die Staatsregierung oder vielmehr die Finanzverwaltung zu diejea Vor- O wie sie gemacht worden sind und gemacht werden, einzunch- men hat. E - Als Staats-Minister habe ic ein sehr lebhaftes Interesje daran, daß die großen Hauptverkehrslinien, welche den Staat von seinen äußersten Grenzen mit einander verbinden, welche die äußerste Staatsgrenze nach allen Seiten hin leicht erreichbar machen, in der Hand des Staates konzentrirt werden, nicht aus irgend einer Vor- liebe für Staatebetrieb, sondern lediglich deshalb, weil in den Fällen, in denen das Vaterland in Gefahr gerathen köante, es absolut noth- wendig ist, daß der Staat die unbedinugteste Disposition über die Eisenbahnen habe. / S Fch glauke, daß auf diesem Standpunkt jeder rechtschaffene Mensch stehen muß, auch wenn er Finanz-Minister ist. Dann, meine Herren, bat die Finanzverwaltung nicht allein sih um die Summen zu bekümmern, die in baarem Gelde in die Staatska|je ein- gehen und von dort wieder ina den öffertlichen Verkehr zurückfließen. Die Finanzverwaltung hat vor allen Dingen darauf zu |ehen, daß die \chaffende, erwerbende Thätigkeit der Nation nicht nah irgend welcher Seite gehindert werde, daß alle Berkehrshindernisse beseitigt werden und daß vor allen Dingen alles dasjenige, was dem öffentlichen Er- werbe Schaden thut, durch die Mitwirkung des Staats beseitigt werde. Von diesem Standpunkte aus ist es jedenfalls ecwünscht, wenn diejenige Arbeit, welche jeßt von vielen Gisenbahnverwaltungen sih in einer Konkurrenzthätigkeit entwickelt, nicht zu weit in dieser unfruhtbaren Thätigkeit bestärkt werde; ih betrachte die Eisen- bahnen als öffentlihe Verkehrsanstalten im eminentesten Sinne des Wortes, und ih halte dafür, daß es nothwendig ist, daß sie diesen Charakter voll und ganz erfüllen. Es handelt sih bei denjenigen Anstalten, die dem öffeutlichen Verkehr dienen sollen, für die Staats- regierung uvd für diejenigen, die die Staatsverwaltung als solche unterstüyen, darum, den öffentlichen Verkehr den öffentlichen Jn- teressen gemäß zu regeln, keine andere Rücsicht, keine Rücksicht auf Privaterwerb, auf Privatkonkurrenz darf in dieser Beziehung maßgebender sein, als datjenige, was das öffentliche Wohl erfordert. Bon diesem Standpunkt aus, meine Herren, bin ich ebenfalls, nicht als Finanz-Minister, sondern als Staats-Minister, der Ansicht hei- getreten, daß es nothwendig sei, die großen Eisenbahnlinien, keines- wegs alle Eisenbahnen, in der Hand der Regierung zu konzentriren. Dies vorausgeschickt, habe ih in Bezug auf die eigertliche

finanzielle Seite der Frage noŒ@ einige Bemerkungen hinzuzufügen. Diese beruhen lediglich darauf, daß der Staatskredit, wie man von manden Seiten hat aussprechen wollen, unter der Operation, die ihm vorgeshlag:n ist, leiden fann. Der Staatskredit steht glück- licherweise, Gott sei Dank, außerordentlih fest, er kann nicht in Frage gestellt werden Durck{ch irgend welch- Operationen oder Spekulationen, die sich daran Fknüpfen. Er ist niht abhängig von irgend welchen Börsenmanövern. Der Staatskredit kann nicht leiden dadurch, wenn eine auch wirklich erhebliche Summe von Staatspapieren an Den Markt gebracht wird. Darüber kann nah meiner Auffassung kaum ein Zweifel möglich sein. Auf der andern Seite ist es ja ganz_ natürlich, daß für die großen Summen, Deren Verwendung dur Staats\chuld Fhnen vorgeschlagen wird, ia auch sehr große bedeutende Werthe ge- geben werden, die den WertH des Staateeigenthums erheblich er- höhen. Jh glaube niht, Daß man annehmen kann, daß nach den sehr vollständigen, keineswegs mit Boreingenommenheit aufgestellten Berechnungen, welche Jhnen vorgelegt sind, der Staat die Cisen- bahnen weit über ihren WertH binaus bezahlen würde. Es gleicht ich Werth und Werth aus unD ic wüßte überhaupt nicht, wie folche Ausgleihungen auf den Staatsfkredit rückwirken können. Sollte man glauben, wie es ja ver? iedentlich ausgesprochen ift, daß eben die große Masse der Papiere, Die auf den Markt kommen werden, dazu beitragen könnten, fo wltrde ih doch immerhin glauben, daß diese Werthobjekte, welche in Der Hand des Staates vorzugé weise und allein dem öffentlihen Wohle dienen sollen, heitragen werden, das Objeft der StaatswertHe eher zu erhöhen als zu vermindern.

Abgesehen davon beruht Der Staatskredit von Preußen ja wahr- li nicht auf den Zahlen, Fondern auf ganz anderen Faktoren; er beruht auf der Ordnung unD Der Sparsamkeit seiner Finanzverwal- tung, die bis jeßt noÞ in FVeinem Augenöblick unterbrochen worden ist; auf der Nothwendigkeit, Daß Preußen in und für Deutschland feine Vollkra t bewähre unD erhalte; er beruht auf dem Pa triotis- mus der Gesammteinwobner\{aft des Landes. Ein solches Land kann zwar durch verwegene Spekulationen in Ungelegenheiten kommen, denen der Staatskredit nit folgen kann, bei uns ist aber, Gott sei Dank, das nicht der Fall. UnD selbst bei einer solchen Eventualität würde noch lange Zeit notbwrwoendig sein, ehe wir dahin gelangten, wenn irgend jemals ein Mtinisterium käme, namentlich ein Finanz- Minister, der zu solhen Spekulationen und Unternehmungen seine Hand böte. Ich bin also üver den Staatskredit und die Gefahren, die ihm etwa aus dieser Œifenbahnvorlage drohen könnte, vollfom- a beruhigt. Aber :benso bin ich dies auch ina Bezug auf die Ver- zinsung.

Aus den Vorlagen, die FHnen zugegangen sind, werden Sie er- sehen, daß die RentabilitätS8berechnungen sehr sorgfältig gemacht worden sind, daß sie mit aller Sorgfalt vorbereitet und aufgestellt sind und nah keiner Seite Hin sich in Berechnungen verlieren, die der bloßen Vermuthung oDer einer gefärbten Anschauung angebören ; sie sind eher nüchtern, als übertrieben. Man kann ja bei einzelnen der Bahnen voraus}ezen, Daß die eine oder die andere nicht gleich rentabel sei; die NothwenDig®Leit ihres Erwerbes steht fest, sie würde nicht erfolgt sein, wenn nicht aucch andere Bahnen zu gleicher Zeit in Staatsbesitz übergehen wÜürDen, die die Mängel ausgleihen. Es ist für mich feinem Zweifel unterworfen, daß im Großen und Ganzen die Verzinsung in einer regelrnäßigen und sicheren Weise stattfinden wird, daß die Verzinsung fic noch sehr viel günstiger gestalten wird, wenn dec öffentliche VerkeHr 12nd die öffentliche Thätigkeit wieder in ihre normalmäßige Bahn einlTenken fönnen, wozu es ja, wie ih die Ehre gehabt habe, anzudeuten, im Augenblicke auch begründeter Weise den Anschein hat. _—-

Hiernah kann ih von Dem Standpunkte der Fiuanzverwal- tung aus nur erklären, daß weder der Staatskcedit unter der Dpera- tion leiden kann, noch) Das die Verzinsung irgendwie schweren Bedenken unterliegen wirD, im Gegentheil, ih glaube. daß, wie man über diese Frage auch denken mag, s{ließlich doch die Meinung sich bilden wird, und die Ueberzeugung, welche ib glaube ausfpre{en zu sollen, daß, ohne einen zu ftarften Druck auf die Privatinteressen ge-

übt zu haven, der Staat ein Geschäft mache, welches als ein ver- j

ständiges, nüßlihes unD zeichnen ift.

Hiermit wären meine Œemerkungen zu Ende. Ich habe nur noch persönlih hinzuzufügen, Daß es mir in der That nicht sehr an- genehm gewesen ist, mit Dem Etat, den ih die Chre hatte Ihnen vorzulegen, zu gleicher Zeit ein Defizit mit in den Antrag zch: bringen. Es war das eine gegebene Sache, aber etwas Erfreuendes8 ift es ja immerhin niht. Ich glaube Darauf renen zu können, daß wir Alle mit vereinten Kräften darauf hinarbeiten werden, das Defizit ver- {winden zu lassen. An meinem vollständigen Entgegenkommen und an meinem guten Willen jeDer nüßlichen und dringenden und jeder wirklich erforderlihen AnforD=rupyg gegenüber wird es in der That nicht fehlen.

Fch habe die Chre, dem Hohen Hause einen Nachtrag8-Gtat vor- zulegen, für das Jahr vom 1. April 1879 bis 1880. Es sind an Matrikularbeiträgen mehr gefordert worden 2147144 Um diese zu deen, wird Ihnen in Diesem Geseßentwurfe vorgeschlagen, den lezten Rest der franzöfiscben riegskontribution zu verwenden, der für Preußen 1508 720 46. beträgt, es ift das eine ähnliche Verwen- N e sie auch früßer schon zu gleihen Zwedcken stattzefun- en hat,

ein dem“ Bolksrechte nothwendiges zu be-

Ich habe ferner die ŒHre, im Allerhöchsien Auftrage dem hohen taatseinnahmen und Ausgaben vom | a ; N Ne ; a

Anlagen und der dazu gehörigen Denk- | betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen, sind {rift zu überreichen, ich Habe ferner die Chre, einen Gesetzentwurf | Deckung der Ausgaben des Jahres 1878 |

Hause die Uebersiht der 1. April 1878 auf 1879 mit

vorzulegen, betreffend Die auf 1879, Ih habe vorhin s{chon mitgetheilt, daß das ver- gangene Jahr ein Manko vvn 8744514 Æ 47 »§ gehabt hat, für welhes Feine Deckung vorhanden ist; es Ihnen vorgeschlagen , Detrt Rest der französischen fontribution und außerdem Die 7 235497 A. zu verwenden, wodurch dieser Ausfall gedeckt werder Dürste.

Endlich lege ih dem Hohen Hause mit Allerhöchster Genehmi-

gung einen Geseßentwurf vor, betreffend die Verwendung der aus

dem E:löse der Reichssteuern an Preußen zu übergebenden Beträge, |

über welche ih vorhin son einige Andeutungen gemacht habe. Der 14, Februar biescs Jahres mit Allerhöchster Genehmigung und dem Abgeordnetenhause stattge- E hat. Diese ging — ich bitte die Worte verlesen zu dürfen — ahin: daß, insoweit dur S teuerreformen des Reichs der Matrikular- beitrag Preußens unter Den in unserem Haushalte pro 1879—1880 vorgeseh-nen Betrag finkt oder aus den Reichs8einnahmen verfüg- bare Mittel dem Preußischen Staatshaushalte überwiesen werden und über diese WTeHreinnahmen (resp. Ausgabenersparnisse) nit mit Zustimmung Der Landesvertretung behufs Bedeckung der Staatsausgaben oder bebufs Ueberweisung eines Theils des Er- trages der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunalverbände Verfügung getroffen ift, ein — vorbehaltlich der nöthigen Abrundung — gleicher Betrag an der für das betreffende Jahr Len Klassen unDd Elassifizirten Einkommensteuer zu er- assen ist.

Es fönnte ja die Frage gestellt werden — ih habe vorher schon darauf hingedeutet — ob Der Augenblick dazu angethan wäre, ein solhes Gese vorzulezen. Jm Augenblick liegen die Finanzverhält- nisse nicht so, daß dazu gerathen werden kann, mit Steuererlassen vorzugehen. Auf der anderen Seite hat die Staatsregierung in voller Uebereinstimmung es Für nöthig gehalten, dem jeßt zusammen- getretenen hohen Hause den Nachw:is zu geben, daß nach dieser Richtung hin eine volleKontinuität stattgefunden hat bezüglich der Behandlung dieser Finanzfrage. Diese volle Kontinuität soll sich darin aussprechen, daß dieses Gese vorgelegt wird, um ein für alle Mal diesen Punkt so festzustellen, daß mit dem Augenblicke, ron welchem aus die Mehr- cinnalbmen aus der Neichs8kafse in die preußische Staatskasse über- gchen, sofort der Erlaß von Direkten Steuern stattfinden kann. Jch

i Summe

S | 72 S) waren 54 082 100 6 86 - angewiesen, so daß zur U U.

werde auf das Einzelne dieses Gesetzentwurfs heute nicht eingehen, es wird sih ja muthmaßlih hinreihende Gelegenheit finden, diese Gesetzeébestimmungen weiter genau zu besprewen. Vor allen Dingen hatie die Staatsregierung geglaubt, eine Pflicht der Loyalität zu erfüllen, indem sie diesen Gesehentwurf vorgelegt hat, sie hat die Absicht gehabt, es zu zeigen, daß es mit der Steuerreform, deren Grundzüge ih heute angedeutet habe, nit allein voller Ernst ift, sondern daß sie in diesem Falle so bald als möglich Steuererlasse ins Werk geseut schen möchte. Nach der Natur der Berechnungen, welche der jet erwtesenen Summe von 23 900000 H, wie i vorher angedeutet habe, zu Grunde liegen, ist es zwar nicht mit Sicherheit in Auésicht zu stellen, aber doch aub nicht ausaes{lo\sen, daß eine Möglichkeit zur Mehreinnahme bereits in dem Gtatsjahr, von dem vorhin gesprochen worden ist, eintreten kann. Es ist das allerdings noch uicht unmittelbar bevorstehend, aber es würde immer- hin die Frage enistehen und von dem hohen Hause zunächst zu be- antworten sein, ob eine solhe Mehreinnahme nicht schon sofort zu verwenden sein würde zu einem gewissen Steuererlaß. Sollten ih die Finanzverhältnisse, wie ih hoffe, günstiger ftellen, so würde der Antrag dazu von der Regierung ausgehen, sollten fie ch weniger günstig stelen, so würden die Bedenken ja auch zur Spracve kommen. Immerhin, da die Reichs8einnahme — 93 900 000 A — schon im Etat figurirt und für die Ausgaben, das Defizit, gesorgt sein wird, so glaute ich, daß wenigstens die Frage in Erwäguyg kommen kann, ob weitere derartige Cinnazmen \chon zum Erlaß voa Steuern verwendet werden können. Könnte das sein, so würde der Geseßentwurf, der jeßt vorgelegt wird, sofort seine praktishe Geltung erlangen, und ih kann daher niht an- erkennen, daß er jeßt nur einen theoretischen Werth habe.

Der Präsident s{chlug hierauf vor, zur Verhandlung der aus dem Hause eingehenden Anträge und der Petitionen wiederum wie früher den Mittwoch jeder Woche zu bestimmen und ferner nah Schluß der nächsten Plenarsißung zur Wahl der Fachkommissionen zu schreiten.

__ Sodann fette der Präsident auf die Tagesordnung der nächsten Sißung die Vorlagen, betr. das Verfahren in Aus- einanderseßungssachen, die Konsolidation der Anleihen und das Forst- Und Feldpolizeigeseß. Der Abg. Rickert erklärte, er würde eincAeußerung des Präsidenten darüber für sehr wünschenswerth halten, wann derselbe ungefähr den Etat und die Eisenbahn- gesege zur Verhandlung zu bringen gedenke, damit man wisse, auf welche Gegenstände man zunächst seine Studien zu rihten habe. Der Präsident erwiderte, daß er die Absicht ge- habt habe, zunächst die Eisenbahngeseße auf die Tagesordnung zu seßen, daz er sih aber dem von verschiedenen Seiten des Hauses geäußerten Wunsch, zunächst das Haus in die Etats- berathung cintreten zu lassen, da sie die Eijenbahngeseßze domi- nire, gern füge. Hierauf vertagte sich das Haus um 29/, Uhr auf Dienstag 12 Uhr.

— Der Kaiserliche Botschafter Graf zu Münster ist nach London zurückgekehrt und hat die Geschäfte der dortigen Botschaft wieder übernommen.

— Der hiesige Königlich belgishe Gesandte, Baron Nothomb, isst auf seinen Posten zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

— Jn der Zeit vom 1. April bis Ende September 1879 sind im Reiche als Einnahmen (einshließlich der kredi- tirten Beträge) an Zöllen und gemeinschaftlihen Ver- brauchssteuern, sowie anderen Einnahmen (verglichen mit der Einnahme in demselben Zeitraum des Vorjahres) zur Anschreibung gelangt: Zölle 75 492 387 46 (+ 26 212 499 16), Rübenzuckersieuer 12 628 470 H (— 2701 482 “ M4), Salzsteuer 15.740 005 M -(—- 8787-6), -LZabatssteuer 983.271 M (+ 53 992 A6), Branntweinsteuer 11 376 835 M (+ 443 754 6), Uebergangsabgaben von Branntwein 48 299 6 (— 1630 M), Brausteuer 7 529885 4 (— 44839 M6), Uebergangsabgaben von Bier 447 789 M. (+ 23304 #6), 98 290 001 6 (+ 23 976831 A6), Spielkarten- stempel 399 065 M (+ 8399 065 M), Wechselstempelsteuer

| 3182781 #4 (+ 116 822 6), Reichs-Post- und Telegraphen:

verwaltung 61 834569 M (t 1 030576 M), Reichs-Eisen- bahnverwaltung 18 683 200 4 (— 330506 H). Die zur Reichskajse gelanate Fs - Einnahme der Bonifikationen und Verwaltungskosten beträgt bis Ende September 1879: Zölle 76 123 832 #6 (+ 29332 374 M), Rübenzuckersteuer 51 868 720 46 (+ 4477 344 6), Salzsteuer 15 430 766 6 (+ 159 233 M6), Tabakssteuer 231 788 M (+ 49 361 M6), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe- von Branntwein 19 781 022 M (+ 78 526 46), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 6 773 070 M (— 19307 M), Summe 170 209 198 /6 (+ 34 077 531 M6), Spielkartenstempel (einshließlich der Nachsteuer) 518 158 4 (+ 518 158 46).

— Zur Ausführung des Geseßes vom 30. April 1874,

bis Ende September - 1879 auf den definitiven Antheil an Neichska}senscheinen (120 000 000 6) 119 999 930 A in RNeichs-

| fassenscheinen und 70 4 baar angewiesen worden. Auf den

Maximalbe:rag der zu gewährenden Vorschüsse (58 889 941 4

Erfüllung des Maximalbetrages der Vorschüsse noh 807 840

| 46 „5 exforderlih waren. Auf vie Vorschüsse sind 10 977 960 H

bereits zurückgezahlt worden, so daß Ende September 1879 163 104 140 /6 Reichskassensheine in Umlauf waren. Von dem Landespapiergeld (184 298 529 /) sind 183 086 767

1 l i : | 71 „H eingezogen und vernichtet worden. Gesezentwurf hat seine GrundDlage in der Verständigung, welche am | S / zwischen meinem Herrn Amktsvorgänger L i f 7 6 | vom 19. bis 25. Oktober 1879 an Goldmünzen geprägt

— In den deutschen Münzstätten sind in der Woche

worden: 319100 4/6 Kronen, und zwar auf Privat- relnung. Vorher waren geprägt: 1267 644340 Doppelkronen, 421 085 880 /6 Kronen, 27 969 925 /6 Halbe Kronen, hiervon auf Privatrehnung 396 951740 H Summa 1 716 723 685 4 (nach Abzug der wieder eingezogenen 165 680 6 Doppelkronen , 129 100 / Kronen und 780 H Halbe Kronen).

— Gestern Nachmittag is der General der Kavallerie und General-Fnspecteur der Artillerie von Podbielski hier- selbst verstorben.

— S Durchlaucht Heinrich IKX. Prinz Reuß, Oberst-Lieutenant à la suite der Armee, ist hier eingetroffen.

— Se. Hoheit der Erbprinz Leopold von Anhalt, Seconde-Lieutenant im 1. Garde-Dragoner-Regiment, ist von Urlaub hierher zurückgekehrt.

Hessen. Darmjtadt, 31. Oktober. (W. T. B.) Die Zweite Kammer hat den Verkauf des hessischen Anthe.ls an der Main-Weser-Bahn in namentliher Abstimmung mit 31 gegen 17 Stimmen abgelehnt.

abzüglich |

Hesterreich-Ungarn. Wien, 31. Oktober. (W. T. B.) Vom Abgeordnetenhause wurde der Adreßentwurf der Minorität in der Generaldebatte bei namentlicher Abstim- mung mit 176 gegen 155 Stimmen abgelehnt, dagegen der Adreßentwur} der Majorität mit 176 gegen 162 Stimmen angenommen. Der Minister-Präsident, Graf Taaffe, gab die Erklärung ab, daß sich das Ministerium, weil über den Par- teien stehend, an der Spezialdebatte nicht betheiligen werde. Der Adreßentwurf wurde darauf in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Großbritannien und Jrland. London, 30. Oktober. (Allg. Corr.) Es ist im Plane, die Festungswerke Ports- mouths an der Landseite durch drei neue detacirte Forts zu verstärken. — Jn Folge der jüngsten Reibungen zwischen englishen und französishen Fischern bei Lowestoft hat die Admiralität das Kanonenboot „Cheru b“ von Harwich nach den bezüglichen Küstengewässern zum Schuß der englischen Fischerboote abgehen lassen.

Der Vizekönig meldet dem Fndishen Amt unterm 29. d. M.: „General Roberts telegraphirt aus Kabul, vom 26. d. M.: Vorräthe kommen reihlich an. Jch hoffe, bis zum 15. November für fünf Monate versorgt zu scin. Die Quartiere für den britischen Theil der Streitmacht find nahezu fertig, und die eingeborenen Truppen haben mit dem Hüttenbau begonnen. Alles wohl. — Nachdem General Hughes die Nachricht erhalten, daß sich eine starke Streitmacht von Taraki:Ghilzais unter der Führerschaft von Sahib Fan, einem notorischen Freibeuter, in Shahjui versammelt habe, um sein Lager anzugreifen, entsandte ex am Morgen des 24. d. M. eine starke Rekognoszirungs- Abtheilung unter Oberst Kennedy, vom 2. Punjaub- Kavallerie-Regiment, und rückte auf Shahjui vor, um Sahib Fan zuvorzukommen. Oberst Kennedy fand die aus 200 Mann Kavallerie und 700 Mann Jnfanterie bestehende feindliche Streitmacht bei Shahjui konzentrirt, überrumpelte die vor- geshobenen Piquets und griff den Feind an. Die Tarakis wurden vollständig besiegt und zersprengt, und ließen ihren Füh- rer, sowie 41 Mann auf dem Schlachtfelde todt zurück. Oberst Kennedy's Streitmacht bestand aus 3 Geschügzen der 11. Bat- terie, 11. Brigade der Königlichen Artillerie, dem 2. Punjaub- Kavallerie-Regiment und Detachements des 59. Fuß- und des 2. Beluchis-Regiments. Während des Kampses war das

2. Punjaub-Kavallerie-Regiment mit der Kavallerie des Feindes in engem Konflikt, und eine feindliche Abtheilung wurde von einem Theil des 59. Fuß-Negiments unter Kapitän Sartorius mit großer Tapferkeit aus einer starken Position verdrängt.“

Erste ordentlie General-Synode,

Berlin, 1. November. Im weiteren Verlauf der gestrigen Sit ur g der General-Synode motivirte zu dem Alinea 2 §. 7 der Trauordnung der Synodale Dr. Heffter (Berlin) seinen Antrag, in dem Vassus; „Der Geistliche ist ermähtigt , die Trauung ge- eigneten Falls, oder wo es herkömm'ih ift, auch im Hause vor- zunehmen“, die Worte: „wo es herkömmlich ist“, zu streichen. Der General-Superintendet D. Nieden (Coblerz) und der Garnifon- prediger Frommel (Berlin) baten, den Antrag Heffter abzulehnen. Das Alinea 2 des §. 7 gelangte hierauf, unter Ablehnung des An- trages Heffter, eben» die 88. 8, 9, 10, 11 und 12, wie in der ersten Berathung beschlossen, zur Annahme. — An Stelle der 88S. 13 und 14 wurde folgender Antrag dér Synodalen Kanzler Pr. von Goßler (Königsberg i. Pr.) und Graf von Rothkirh-Trah angenommen: „Der Geistliche, welcher auf Grund der 88. 11 und 12 Nr. 1, 3 und 4 die Trauung ablehnt, ist auf Verlangen der Betheiligten ver- pflichtet, die Entscheidung des Gemeinde-Kirchenraths, und wenn er auf Grund des §. 12 Nr. 2 die Trauung ablehnt, nach Anhörung des Gemeinde-Kirchenraths die Entscheidung des Kreitsyunodal-Vor- standes über die Zulässigkeit der Trauung herbeizufübren. Gegen die Entscheidung des Gemeinde - Kirchenraths in den Fällen der 88S. 11 und 12 Nr. 1, 3 uud 4 haben die Betheiligten wie der Geistliche die Beschwerde an deu Krei2-Synodalvorstand und in den Fällen des 8. 12 Nr. 2 gegen die Entscheidung des Kreis-Synodalvorstandes die Beschwerde an das Konsistori-:m, welhem überlasscn bleibt, nah Maßgabe der Kirchengemeinde und Synodal-Ordnung, §. 68, den Pro- vinzial-Synodalvorstand zuzuziehen. Konsistorium und Krceis-Synodal- voritand entscheiden in der Beshwerde-Instanz endgültig.“ Alle wei- teren Paragraphen sowie das gesammte Gescy gelangten \{licßlich zur Annahme. — Auch das Kirchengeseß, betreffend die Verleßung firmwlihec Pflichten in Bezug auf Taufe, Konfirmation und Trauung ward nach karzer Debatte in zweiter Lesung angenommen. Den dritten Gegenstand der Tagesordnung bildete dieStolgebühren -An- gelegenheit. Die betreffende Kommission stellte folgende Anträge: „Hochwürdige General-Synode wolle unter Kenntnißnahme von d:m Inhalte der Denkschrift und unter Bezeugung ihres Dankes für die in den bisherigen Maßnahmen bewiesene Fürsorge des Evangelischen Ober- Kirchenraths: 1. beschließen, sih mit demselben dahin einver- standen zu erklären, daß von einer landesfkirwlihen Regelung des Stolgebührenwesens endgültig Abstand genommen und die Vereinbarung der in Bezug auf dieselbe erforderlihen Maßnahmen den Provinzial-Sy- nodalverbänden überlassen werdez 11. die Erwartung und das Vertrauen aussprechen, daß die Seitens des Evangelischen Ober-Kirchenraths mit der Königlichen Staatsregierung eingeleiteten Verhandlungen zu einem günstigen Ergebnisse führen werden, und daß in Erfüllung früherer Verheißungen und in Erkenntniß der tiefen Schädigungen, welcbe die Civilstands8geseßzgebung der evangelischen Landeskirh? und damit dem Staate selbs andauernd zufügt, der Staat die zur Be- seitigung der lehteren nothwendigen Mittel in vollem Um- fange zur Verfügung stellen wird; 111. im Hinblick darauf, daß durch die Einwirkungen des Cioilstands8geseßes s{chon jeßt eine Anzahl von Geisilihen und Kirchenbeamten in ihrer materiellen Existenz gefährdet" und in unverschuldete Noth gerathen ist, und daß demzufolge“ um bei dem Unvermögen des größeren Theiles der betheiligten Kirchengemeinden Abhülfe zu schaffen, die sofortige Bildung eines ausreihenden Fonds zur Unterstüßung dieser Geistlichen uud Kirchenbeamten unabweisbar erscheint, dur Vermittelung des Evangelischen Ober-Kirchenraths an die König- lide Staatsregierung die Bitte richten: behufs Bildung eines solhen Fonds diejenigen Beträge, welche bei in Kav. 127, Titel 15, des Staatshaushalts-Etats ausgeworfenen 500 000 M. erspart werden, dem Evangelischen Ober-Kirchenrathe dauernd zu überweisen; 1V. die Petitionen Nr. 93 und 125 sowie den von den Synodalen Bitter u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Kirchengesetzes, betreffend die Fixirung der Geistlichen und Kirchen- diener in ibrem Stelleneinkommen, dessen unmittelbare Veranlassung dur die ad III. beantragte Bildung cines Unterstüßungsfonds, sowie die demnächst zu erwartende Beschlußfassung der Provinzial-Synoden behoben werden wird, dem Evangelischen Ober-Kirhenrath als Ma- terial für die vorzubereitende Geseßzaebung zu übergeben.

Der Referent begründete diese Anträge. Der Gymnasial-Direktor Dr. Herbst (Halle) bat, in dem Saße der Resolution: „spricht dieselbe ihr tiefes Bedauern darüber aus“ hinter das Wort: „dieselbe“ zu seßen: „unter voller Anerkennung der Motive“, nnd statt des Wortes: „Tagespresse“ zu sagen: „periodische Presse“, endlih den Scluß- passus in der Resolution: „namentli dur die Förderung der die christliche Weltanschauung vertretenden Presse" zu streichen. Der Superintendent Uebershär (Oels) befürwortete, die Resolution, wie fie hier gestellt ist, anzunehmen. Der Professor Dr, Cremer (Greif®-