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Erste Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Inserate für dez Deutschen Reichs- u. Kgkl. Preuß. | Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und das Postblatt nimmt an: die Königliche Expedition des Dentschen Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßischen Staats-Anzeigers:

Desfentlicher Anz eiger. N nehmen an: die Annoncen-Expeditionen l

5. Industrielle Etablissements, Fabriken „Juvalidendauk“, Nudolf Mosse, Haasenstcin und Grosshandel. & Bogker, G, L. Daube & Co,, E. Stchlotte, 6. Verschiedene Bekanntmachungen. Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

1, Steckbriefe und Untersuckungs-Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl,

Berlin, 8. F. Wilhelm-Straße Nr. 82.

d

3. Verkänfe, Verpachtungen, Submissionen etc.

4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl.

Edictalladung.

[10831]

Läut Ablösungêrezeß vom 11.° Juni 1879 hat

die Königliche Klosterkammer zu Hanvover als Be- sißezin der Wülfinghausener Klosterforst die dem Kleinköthner Ernst Diecktmann und den Erben des weiland Beibauers Conrad Schneeweiß in Wülfingen zustehenden mit deren Stellen Nr. 26 und 47 in Wülfingen verbundenen, im Fixations8-Rezeß vom 22. Oktober 1845 näher bezeichneten, in jährliten Lieferungen von Holz aus der Wülfinghausener Klosterforst bestehenden Holzberechtigungen abgelöst und zu ihrer Sicherung gegen unbekannte dingliche Ansprüche Dritt r an diese Holzberechtigungen eine Edictaliadung beantragt.

Es werden daher alle Dicjenizen, welche an den bezeibneten Holzberechtigungen Cigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fideikommissarische, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, hierdurch geladen, solche im Termine am

Dicustag den 23. Dezember 1879, 11 Uhr Vormittags, vor hiesigem Königlichen Amtsgerichte anzumelden, widrigenfalls die etwaigen Rechte für die sih nicht Meldenden im Verhältnisse zur Königlichen Kloster- kammer zu Hannover verloren gehen.

Der Yusf\chlußbescheid wird nur durch Anschlag an hiesiger Gerichtstafel bekannt gemacht werden.

Cal!euberg. den 4. November 1879,

Königliches Amtsgericht. Sclieter.

837 | ¿ “ E Edictalladung.

Der Kaufmann Friedrich Wessel zu Pyrmont hat vorgestellt, daß sein am 3. September 1835 ge- borner Sohn Johann Friedrih Christian Weff}cl von hier im Jahre 1852 zur See gegangen und, nachdem im Jahre 1858 die leßte Nachricht von "ihm eingetroffen, im Jahre 1867 in einem Hospitale zu Staaten Island gestorben sei, ohne daß der Tod desselben festgestellt werden könne. Es hat deshalb der Kaufmann Friedrih Wessel den

M u. 8..-w. vou öffentlichen Papieren,

geben.

Civilkammer des Herzogl. Altenburg auf Montag, den 9, Februar 1880, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem geckachten Ge- richt zugelaffenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwette der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der lage bekannt gemacht. Altenburg, den 6. November 1879. Gerits\hreiberei des Herzogl. Sächs. Landgerichts. Dr. Krause.

[10818] Aufgebot.

Nachdem der Kaufmann Siegismund Katenstein zu Hannover von dem Doppelköthner Carl Münch- hausen zu Herkensen Hauë-Nr. 7 folgende „in der Horst“ belegene Grundstücke:

1) in der Gemarkung Hobnsen 1 Hektar 80 Ar

87 Qu.-M. und 68 Ar 90 Qu.-M., katastrirt in

der Grundsteuer-Mutterrolle von Hohnsen unter

Art. Nr. 42, Kartenblatt 3, Parzellen 24 und 25,

2) in der Gemarkung Herkensen 7 Hektar 70

Ar 80 Qu.-M., katastrirt in der Grundsteuer-

Mutterrolle von Herkensen unter Art. Nr. 6,

Kartenblatt 3, Parzelle 22, laut notariellen Kauffontrakts vom 22. Juni d. S. gekauft unv zu seiner Sicherung gegen etwaige un- bekannte Ansprüche Dritter den Erlaß ciner Cdiktalladung beantragt hat, so werden alle Die- jenigen, welche an den sraglihen Kaufobjekten Eigenthums-, Näher“, lehnrechtliche, fideikommissa- rische, Pfand- und andere dingliche Rechte, ius- besondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre Rechte in dem auf Mittwoch, den 14, Januar 1880,

11 Uhr Morgens, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumten Termine an- zumelden, widrigenfalls dieselben im Verhältniß

erweislihe Einbringen der Ehefrau zurückzu- : aufge

Die Klägerin ladet, nachdem die öffen!liche Zu- stellung von der Civilkammer des Herzogl. Land- gerichts hier b:willigt worden ift, den Beklagten zur ' mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites vor die ! Landgerichts zu |

Antrag auf Todeserklärung seines genannten Sohnes

gestellt.

Demgemäß wird Johann Fricdrich Christian Wessel aus Pyrmont hierdurch aufgefordert, in der

auf den ; 31, März 1880, Morgens 10 Uhr,

bestimmten öffentlichen Sißung beim unterzeichneten zu melden und von seinem Leben Kunde zu geben, widrigenfalls derselbe für vershollen

Gerichte fh

und todt erklärt werden wird. Pyrmont, den 22. Oktober 1879. Fürstl, Waldeck, Amtsgericht. Hagemann.

[10817] Oeffentliche Zustellung. Der zu Cöln wohnende Kaufmann Rafael Levy,

die Rechte seiner Schuldnerin, der Wittwe Dietrich

Haberfelder zu Cöln, auf Grund des Artikels elf-

hundert sechs und sech8zig des bürgerlihen Geseßz-

Buches wahrnehmend, vertreten durch Rechtsanwalt

Jansen I., Élagt gegen den Ferdinand Haberfelder, früher zu Cöln, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufent- haltsort, und vier Genossen, auf Grund Aktes vor Notar van den Bosch zu Cöln vom zweiten Mai achtzehnhundert \:.chs und siebenzig und meh- rerer Accepte des Carl Haberfelder mit dem An- 1rage auf Theilung: :

a der Gütergemeinschaft, welche zwischen dem zu Cöln verstorbenen Dietrih Haberfelder und dessen überlebenden Chefrau Wilhelmine, ge- borene Langenberg, bestanden hat, sowie

b, a Nachlasses des genannten Dietrich Haber- elder,

und ladet den Beklagten Ferdinand Haberfelder zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civil-Kammer des Königlichen Landgerichts zu Côln auf den vierzehnten Januar achizehn- hundert und achtzig, Vormittags neun Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die-

fer Auszug der Klage bekannt gemacht. : Lüdemaun, Gerichtéshreibergehülfe des Königl. Landgerichts.

c 5 Gs , [1072°) Oeffentliche Zustellung.

Vom Amtsgerichte Nienburg a. W. ift auf An- irag des Kurators im Konkurse des Goldschmieds Louis Abter hier die öffentliche Ladung:

1) des Commis Schiller, 2) der Ehefrau Henurictte Abter, deren Aufenthalt unbekannt is, zum Ligquidations- verfahren wegen angemeldeter Ansprüche auf Mittwoch, den 31. Des d. L, Morgens 10 Ußzr, verfügt.

Niicnburg, den 3. November 1879. Osmers, Gerichtsschreiber.

[1084] Oeffentliche Zustelluug.

Au uste, verehel. Advokat Matthiä, geb. Gräf, zu Kahla, jeßt in Neustadt a. O., vertreten dur Rechtsanwalt Schnaubert in Eisenberg, klagt gegen ihren „Chemann, d-n Advokaten Rudolf Matthiä, früber in Kahla, dessen Aufenthalt jeßt 5 V ist, auf Ehescheidung und bean-

die zwischen ihr und ihrem genannten Ehemanne bestehend» Che wegen Chebruws, eventuell wegen böslicher Verlassung und wegen seiner Unfähigkeit, die ehelihten Pflichten zu erfüllen,

zum gedachten Käufer verloren gehen.

Der Anmeldung bedürsen nicht die vor dem Ver-

kaufe in das hiesige Hypothekenbuch auf den Folien

der Stelle Nr. 7 in Herkensen eingetragenen

Schuldforderungen wider den Verkäufer.

Coppenbrügge, den 1. November 1879, Königliches Amtsgericht.

Wolckenhaar.

[10915] Aufgebot.

Nachdem Königliche Klosterkammer zu Hannover 1) von dem Vollhöfner Alexander Ernst Charles Friedrichs Haus-Nr. 1 zu Westergellersen mittelst Kaufkontrakts vom 1. Oktober d. I. dessen unter Art. Nr. 1 der Grundsteuermutt-rrolle von Wester- gellersen verzeichnete, an der Westseite des Weges , nah Bardowiek gelegene Koppel, Kartenblatt 1,

79, mit im Ganzen 134,4576 Hektar = 513 Mor- gen hannoverschen Maaßes nebst dem darauf stocken- | den Holze, j 2) von dem Verwalter Wilßelm Hellmann in | Jühnde, als Besißer des Hofes Hs.-Nr. 2 zu Wester- / gellersen, mittelst Kaufkontrakts vom selbigen Tage | die unter Artikel Nr. 2 der Grundsteuermutterrolle ! von Westergellersen registrirte, an der nördlichen und südöstlichen Seite des Weges nah Bardowiek? gelegene, aus den Parzellen Kartenblatt 2 Nr. 10, | 12, 13, 14, 8, 11, 9 bestehende Koppel mit ‘im ; Ganzen 66,9827 Hektar = 255 Morgen 67 Qu.- | Ruthen Hannoverschen Maaßes nebst dem darauf stodtenden Holze, angekauft und dann zur Sicherung gegen unbe- kannte Realansprüche Dritter die Erlassung eines Aufzebots beantragt hat, j und gerichtsseitig dieser Antrag für stattnehmig | erachtet ist; werden hierdurch alle Diejenigen , welche bezüglich der vorbenannten Grundgüter Eigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fideilommissarische, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, zur Anmel- dung ihrer Aniprüche in dem auf Diénstag, den 23. Dezember 1879, Morgens 10 Uhr, im Lokale des Amtsgerichts II, anstehenden Termine öffentlih aufgefordert unter dem Rechtsnacbtheile, daß für den fich nicht Meldenden im Verhältnisse zum neuen Erwerbèr das Recht verloren geht. Lüneburg, den 3. November 1879. Königliches Amtsgericht. Abth[k. 11.

O Aufgebot.

Katharina Artaria, geb. v. Mappes, in Mannheim hat das Aufgebot der Rentenscheine der bad. Versorgungsanftalt in Karlsruhe über je 200 FI., welche die Nummern 477, 478, 479, 480, 481, 482 tragen, vom Jahre 1853 datiren und auf den Namen Katharina Artaria, geb. v. Mappes, in Mannheim lauten, beartragt. Der Inhaber derselben wird aufgefordert, spätestens in dem auf

Samstag, den 17, Januar 1880, Vorm. 11 Uhr,

anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumel- den und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen würde. Mannheim, den 30. Oktober 1879,

Der L des Gr. Amtsgerichts,

eier.

S Aufgebot.

Mit Genehmigung des Herrn Ministers der geist-

zu trennen, auch der Beklagte schuldig sei, das

lichen 2c, Angelegenheiten is die dem Pastorat in | Borby zugehörige s\ogenannte „Dörpskoppel“,

| Parzelle Nr. 69, O1 (4102/70 82, 9T/68 «T1 (2,1 100/76, 80, 98/68, 70, 73, 75, 99/76, 101/77, 78, * zu Neuhardenberg hat das Aufgebot der auf seinem

| [10820]

7. Literarische Anzeigen, 8. Theater-Anzeigen. | In der Börsen-

Annoneen-Bureaus.

9, Familiex-Nachrichten, beilage. 5)

Schulkollegium für auch cin landübliches Proklam beantragt.

Demnach werden, mit Ausnahme der protokollirten Gläubiger, Alle, welhe an der vorbezeichneten Koppel resp. dem wiederverkauften Theile derselben bypothekarishe oder andere dingliche Rechte zu | baben vermeinen, aufgefordert, solhe Ansprüche und | Rechte spätestens in dem auf | Mittwoch, den 7. cZanuar 1880,

Î Bormittags 105 Uhr, | vor dem unterzeihneten Amtsgerichte anftehenden | Aufgebotstermin bei Verlust derselben anzumelden. Ecfernförde, den 4. November 1879, Königliches Amtsgericht, Abtheilung II. Römer.

[10826] Oeffentliche Ladung.

Nachdem die Köntgliche General - Kommission zu Hannover mittelst Reskripts vom 6. August d. Is. die beantragte Spezialtheilung der Wietmarschen’er Mark für stattnehmig erkannt, dieses Erkenntniß rechtékräftig geworden und zur Ausführung dieser Theilungssache im ge|eßlihen Verfahren die unter- zeichnete Kommission ernannt ijt, so werden nach Vorschrift der 88. 86 und 87 des Gesetzes über das Berfahren in Gemeinhbeitsthe lungs- und Verkopype- lungésachen vom 30. Juni 1842 alle unbekannten Theilnehmer, welche aus irgend einem Grunde An- sprüche an die Theilungsgegenstände zu machen haben, namentlich aub die Grundherren, zur An- meldung und Klarmachung ihrer Ansprüche oder Widersprüche zu dem auf

Donnerstag, den 27, November, (orgens 10 Uhr, im Determann’shen Gasthause zu Wiethmarschen anstehenden Termine hiermit unter der Androhuitg geladen, daß im Falle des Ausbleibens ihre Be- rehtigungen nur nah Angabe der übrigen Bethei- ligten berücfichtigt und sie in fonstigen Beziehungea als zustimmend angesehen werden sollen.

theiligten dritten Personen, insbesondere den Zehnt- herren, Gutsherren, Pfandgiäubigern,

dem ausdrücklichen Hinzufügen, daß Jeder, welcher

hat, wenn deren Sicherstellung unterbleibt. Neuenhaus und Lingen, den 29. Oftcber 1879. Die Theilungs-Kommission. Heinze. A, Wind zausen. Für richtige Abschrift: A. Windhausen, Oekonomie - Kommissair.

[10821] Bekanutmachung.

Der Eigenthümer August Heinrih Behlendorf

Grundstück Band 111, Nr. 94 des Grundbuchs von diesem Orte, Abtheilung ITII, unter Nr. 4 für die unverehelichte Sophie Butschke daselbst eingetragenen Hypothek von 100 Thalern mit der Behauptung, daß dieselbe getilgt sei, beantragt.

Alle diejenigen, welche Ansprüche und Rechte an diese Post zu haben vermeinen, werden aufgefordert, dieselben spätestens in dem vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 3, auf

den 10. Januar 1880, Vormittags 12 Uhr,

anberaumten Termine anzumelden, wiedrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen und Rechten an diese Post werden ausgesch1ofsen nerden.

Seelow, 4. November 1879,

Königliches Amtsgericht.

Der Hauswirth Carl Schreiber, Nagel: weg 61 hierselbit, vertreten durch den Rehtsanwalt Schwarz, erhebt Klage gegen den Handwerker H. Lüneburg, früher Nagelsweg 61, 1. Etage, jeßt uvbekannten Aufenthalts, auf Verurtheilung in 200 A am 1. November c. fällig gewesene Wohnungtmiethe, event. Befügung zum öffentlihen Verkauf der Jllaten des Beklagten, um sich aus dem Erlöse be- zahlt zu machen.

Der Kläger ladet den Bcklagten zur mündlichen Verhandlung auf den 30, Dezember d. J, 10 Uhr, vor das unterzeichnete Amtsgericht, Damm- thorstraße 10 I.

Zweks öffentlicher Zustellung an den Beklagten wird Obiges hiermit bekannt gemacht.

Hamburg, den 7. November 1579,

Das Amt3gericht. Civil-Abtheilung Il. Ziehes, Gerichts\chreiber.

[10827] In die Liste der hei dem Großherzoglih Ba- dishen ODber-Landesgerict zu Karlsruhe zugelassenen Rechtsanwälte wurde weiter eingetragen: Hermann ijriedmann, wohnhaft zu Karlsruhe, Karlsruhe, den 4, November 1879. Großherzoglih Bad. Ober-Landesgericht. Obkircher.

E Bekanntmachung.

Der Rechtsanwalt Nudolf Caesar hierselbft ist zur Rechtsanwaltschaft bei dem Königlichen Ober- Landesgerichte zugelassen und in die betreffende Liste eingetragen worden.

Frankfurt a. M., den 4, November 1879,

führt in der Grundsteuermutterrolle der Ge- { meinde Borby als Parzelle 11 des Kartenblatts 3 und groß 1,9245 ha an die Gemeinde Borby ver- kauft und hat leßtere wieder von dieser Koppel cinen 1,19,19 ha großen Abschnitt an den Königlich preußischen Fiskus, vertreten durch das Provinzial- Swlesw'g-Holstein, verkauft,

Zugleich wird den aus irgend eincm Grunde be- |

Hütungs-, f Fischerei- oder fonstigen Servitutberechtigten nach- i g:lassen, ihr etwaiges Interesse bei dem Geschäfte, i soweit fie es für nöthig halten, zu beachten, unter !

seine Rechte nicht anmeldet, es sich selbst beizumessen |

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.

[10372] Bekauntmachung.

Die in den diesseitigen Beständen vorhandenen, theils unbrauchbaren, theils für diesseitige Zwecke nicht mehr verwendbaren :

großen und kleinen BVohrmaschinen, eisernen

Drehbänke, Fraitbänke, Rundhobel-Maschinen,

Laufzieh - Maschinen und verschiedene andere

Maschinen (im Ganzen ca. 100 Stück) sollen im Wege der öffentlichen Auktion an den Meistbietenden gegen Baarzahlung, sowie unter den im Termin bekannt zu machenden Bedingungen, welche au vorher eingesehen werden können, ver- kauft werden und ist hierzu ein Termin auf

Dienstag, den 25, November d. Js.,

von Vormittags 9 Utr ab,

anberaumt worden.

Kauflustige wollen sich zu dem gedachten Zeit- punkte auf dem Hofe der Gewehrfabrik einfinden. Die qu. Maschinen können von jeßt ab besichtigt werden.

Spandau, den 29, Oktober 1879.

Königliche Direktion der Gewehr-Fabrik.

Verschiedene Bekanuntmachungerx.

Die Kreisthierarztstelle des Kreiscs Hamm, mit welcher ein Gehalt von jährlich 600 M ver- bunden ift, ist zu besegen. Bewerber um diese Stelle haben fich unter Einreichung eines Lebens- laufs und der erforderlichen Atteste binnen acht Wochen bei uns zu melden. Arnsberg, den 1, November 1879, Königliche Negierung. Ab- theilung des Junern.

[10816] Bekauntmachung.

Der Kommunal - Landtag des Markgrafthums Oberlausitz, Königl. Preuß. Antheils, verleiht am | Landtage 1879 aus der Stiftung des Herrn J. Gottlob Erdmann von Nosftiß auf Ruppersdorf : a, cin Stipendium für Studirende auf den Uni-

versitäten Halle oder Leipzig.

Genußberecbtigt sind vorzugsweise die aus oberlausißer Häusern oder Familien abstam- menden von Nostit, welche mit dem Stifter verwandt sind (unter welchen die näheren Ver wandten die entfernteren aussch{chließen), sodann als Oberlausißer anzusehende andere aus dem von Nost schen Geschlehte, endlich auch son- stige oberlausiß\che Adelige ;

. ein Fräulein-Stipendium.

Genußberechtigt sind vorzugsweise die Fräu- lein von Nostiy, welhe mir dem Stifter rer- wandt sind, dann die anderen Fräulcin von Nostitz, endlich andere adelige Fräulein aus oberlausißs{hen Häusern und Familien. Wenn die Bewerberin auf Grund der Verwandtschaft mit dem Stifter ein Vorzugsrecht beansprucht, so muß sie dieselbe durch Taufzeugnisse nach- weisen.

Die Gesuche um Verleihung dieser offenen Sti- pendien müssen bis zum 29. November a. ec. nebst den erforderlichen Attesten an den Herrn Lande:- hauptmann und Landesältesten der Königl. Preuß. Oberlausitz eingereiht werden.

Später oder ohne die crforderlihen Zeugnisse eingehende Gesuche können nicht ber ücksichtigc werden. Görliß, den 5. November 1879.

Die Landstände des Markgrafthum Ober- lausih Königlich Preußischen Antheils.

[10952] Hallescher Bank-Verein von Kuliseh, Kaempf’ d& Co. Status ultimo October 1879.

ACUIY A

Kassenbestand, mit Einschluss des

Giro-Guthatens bei der Reichsbank Æ

Guthaben bel Banque

Lombard-Konto .

Wechselbestände .

Effekten . :

Sorten & Coupons A E

Debitoren in laufender Rechnung .

Diverse Debitoren

158,724.

60,261, 502,355. 3,113,426.

30,403.

53,122. 6,116,621. E A 775,504. P Aal a ARUONKAD A L V 4500,000. Depositen mit Einschluass des Check-

e Go aa8. Ae O » 853,237. Kreditoren in laufender Rechnung, „ 1,467,799. DIYerSs0 Kreditoren e B327680. Reserve- & Delcredere-Fonds . . , 622,135.

[10947]

Geschäfts-Ueber sicht der

Geraer Bank, Activa. A 674,202 1,822,217 412,930 446,641 8,195,309

6 6,600,000

678,580 1,363,094 1,666,741 « 551,186 L 080.707

Kassen-Bestände De Lombards . Effekten . Debitoren.

S ce d D C C L C GICDITOIEN a C E Reservefonds . Sea Mee Gera, den 31. Oktober 1879. Die Direktion.

‘Passíiva.

Novacoteux : Y. V.: Riedel.

Veelag der Expedition (Kessel) Druck: W. Elsner.

Vier Beilagen

Berlint

Königliches Ober-Landesgericht.

(eins{ließlich Börseu-Beilage). (934)

M 264. Nichtamtliches.

Königreich Preufßen.

Preußen. Berlin, 10. November. Jn der vor- gestrigen (6.) Sißung des Hauses der Abgeordneten leitete der Minister der öffentlichen Arbeiten Mayb ach die erste Berathung des Staatshaushalts-Etats pro 1880/81 mit folgenden Worten ein :

Meine Herren! Jh hoffe auf Jhre Zustimmung rechnen zu dürfen, wenn ih mich heute, angesichts der größeren Debatten, die über die ECisenbahnvorlagen bevorstehen, darauf beschränke, einige Punkte, welche aus der gestrigen Debatte besonders hervorzuheben find, mit einigen Gegenbemerkungen zu versehen. Ich möchte vorerst auf einen Punkt, der die Angelegenheiten meines Ressorts nicht be- trifft, wenigstens uit direkt, eingehen. Gr betrifft die von dem Hrn. Abg. Rickert zur Sprache gebrachte Autgabe für Miethe von Lokalen des Ministeriums für Handel und Gewerbe. Es ift der Staats- regierung der Vorwurf gemacht worden, daß sie, entgegen ihren Bersprehungen im vorigen Winter, doch sür das Ministerium für Handel und Gewerbe Mehrausgaben in den (tat eingestellt habe, auf die man si niht habe Rechnung machen können, Inwiefern dieser NVorwurf zutrifft bezügli der Mehrausgaben für Personalien in dem Etat des Ministeriums für Handel und Gewerbe, so werden ja die Belcuchtungen, welche dieser Theil des Etats in der Kommission finden wird, Jhuen die Bedürfnißfrage näher darlegen.

Die gestern gefallene Bemerkung, betreffs der Au8gabe einer Miethe von 10000 6 für Bureaulokalien des Handels-Ministeriums, bedarf einer Berichtigung. Das Verhältniß ist folgendes : S

Die Lokalitäten des Mini'eriums für Handel und Gewerbe be- finden si zur Zeit noch in dem Dienstgebäude des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten. Jh hatte bei der Vertheidigung der Vorlage über die Ressortänderungen die Ansicht, daß es möglich fein würde, das Ministerium für Handel und Gewerbe in dasjenige Ge- bäude zu verlegen, welcbes zur Zeit die Bergwerks - Abtheilung des Ministeriums der öffentlihen Arbeiten in der Wilhelm- ftraße 89 einnimmt. Es baben sich aber gegen cine solche Verände- rung erhebliche Schwierigkeiten crhoben, und ich bin genöthigt ge- wesen, das Ministerium für Handel und Gewerbe noch in den Loka- litäten des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, Wilhelmstr. 79/80, zu belassen. Nachdem aber Se. Majestät der König geruht haben, den Präsidenten des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Hofmann, mit der Wahrnehmung des Ministeriums für Handel und Gewerbe zu betrauen, liegt es nahe, daß man die Bureaulokalitäten dieses Ministe- riums dahin bringt, wo auch der betreffende Minister seinen amtlichen Siß hat, also in die Gebäude des Reichs, wenn das ausführbar ist. Die inzwischen ecfolgte Auflösung des Reichskanzler - Amts für Clsaße- Lothringen hat es ermöglicht, die Verlegung der Bureaulokalitäten des Ministeriums jür Handel und Gewerbe in Gebäude des Reichs in Ausficht zu nehmen, indem auf der anderen Seite auch für mich persönlib und geschäftlich ein Jn- teresse vorlieat, das Reichsamt für die Verwaltung der Reich8bahnen, welches nach Auflösung des Reichskanzler-Amtes für Elsaß-Lothringen für die Reichsbahnen, die bekanntlih nicht Landes-, fondern Reich8- eigenthum sind, tin Kraft getreten, in das Gebäude des Ministeriums der öffentlihen Arbeiten mit hinüber zu nehmen. Es findet deshalb ledigli im geschäftlihen Interesse ein Austausch von Lokalitäten \tatt, den man rechnungsmäßig in der Meise zu justifiziren gedacht hat, daß man auf der einen Seite im preußishen Etat für das Ministerium für Handel und Gewerbe für die Benußung von Reichelokalitäten eine angemessene Miethe anset.te, auf der anderen Seite für die Verwal- tung der Reichslahnen wiederum beim preußischen Etat cine ange- messene Miethe in Einnahme stellte. Diese Einnahme finden Sie auf Seite 15 der Erläuterungen zum Etat der Bauverwaltung in einem Saße von 8000 (6 „Miethe für die Geshäftsräume des Reichs-Amts für Verwaltung der Reichs-Gisenbahnen im Ministerial- Dienstgebäude in der Wilhelmstraße 79.“ Es ist das eine an- geméessene, nach allen Seiten hin billige Ausgleihung, welche auch dem geschäftlichen Interesse von Vortheil sein wird.

Es ist ein anderer Punkt gestern noch erwähnt wordea, den ih kurz; vorabnehmen muß, den der Herr Finanz-Minister bereits bes rührt hot. Es ift Klage geführt worden über die Spekula- tionen der Börse, welhe fich an die Verstaatlihung der Eisen- bahnen knüpfen Ja, meine Herren, wenn Jemand, so be- klage ih es, daß jolhe Spekulationen vorkommen, Ich habe mir die Frage vorlegen müssen, ob es mögli ist, diese Spekulationen zu hindern. Jch habe mir aber sagen müssen: es giebt kaum solche Möglichkeit, die Spekulation ist feinfühlig, sie weiß, worauf man nothwendigerweise sein Augenmerk? rihten muß Und worauf insbesondere ich nach der Debatte, die wir im vorigen Iahre in diesem Hause hatten, mein Augenmerk richken mußte. Sie hat daher ebenfalls ihr Augenmerk auf diesel- ben Punkte geheftet, allerdings noch etwas weiter, und das vielleicht zu ihrem Schaden. Daß nun die Spekulation mit solhen Vor- theilen für sih arbeitet, ist, bei Lichte gesehen, doch kein Schaden für den Staat; denn worin liegt der Effekt, der es den Aktionären angenehm macht, ihre mit ungewissen Rechten ausgestatteten Papiere gegen sichere Werthpapiere auêzutaushen? Eben éinmal in der Sicherheit der Rente und dann in dem Besiße eines Papieres, welches einen weiten, großen Markt: hat, einen Markt, den die Aktien bekanntlich nicht besitzen. Die Aktionäre sind zu der schr klugen Einsicht gekommen, daß sie, wie ein bekannter Finanzmann sagt, „lieber ruhig \{lafen wollen, als etwas besser essen.“ Daß aber die Regierung Börsenspekulationen fern steht, daß sie solche absolut ver- wirft, daß sie ihr im höchsten Grade widerlich sind, — meine Herren, ich glaube, diese Versicherung brauche ich nicht erst abzugeben.

Man ist fodann auf die Frage der Rentabilität der Staats- bahnen zurückgekommen, eine Frage, die jahraus, jahrein das hohe Haus beschäftigt. Ich habe, wie ich glaube, im vorigen Winter ziemlich ausführlich auseinandergeseßt, und ih meine auch, zur Ueberzeugung des hohen Hauses, dah die Frage der Rentabilität bei den Staatébahnen nicht in dieser Weise aufgeworfen wer- den kann. An sich könnte man ja eine solche Betrachtung vertragen, denn ich bitte Sie, überlegen Sie: wir haben eine Ein- nahme nah dem Etat von 179992 000 4 — ih will mit runden Summen sprechen — eine Ausgabe von 107 777 000 4, somit einen Ueberschuß bei den Staatsbahnen von 63 215 000 /- Wollen Sie noch die Pensionen abziehen, die den Eisenbahnbeamten zu gewähren find — was aber den Privatbahnen gegenüber noch nicht einmal

anz richtig sein würde, weil dort die Pensionen nicht aus den

U genommen werden — 19 ergiedl iw ei Vebershuß von 62314000 Ms Sie finden nun im Budget, daß die Zinsen der gesammten Staatsschuldlast 59 758 (00 #. betragen. Der Uebersbuß der Eisenbahnen ift also größer, wie die Zinsen der gesammten Staatsschuldlast. Mau hat uns nun entgegnet: die Staatsbahnen rentiren nur mit 3,6 9%/%, Wie is diese Rechnung ewonnen? Man hat einfa das buchmäßige Kapital zu Grunde ge- egt, welches sich inklusive der Bauzinsen — um ganz gerecht zu sein — auf 1610 528 000 M beläust. Davon bitte ich Sie aber zunächst noch abzuziehen eine Summe von 12 185000 #, welche nit für

Berlin, Montag, den 10. November

Nogat gelegentlich der Eisenbahnbauten ausgegeben worden sind; ih bitte Sie ferner abzuziehen 107 895 000 46, welche wir aus den Erträgen der Amortisation verwendet haben; ich bitte Sie ferner abzuziehen 102 627 900 M, welche wir zu Meliorationen verwendet haben, die man sonst aus Anleihen bestreitet; dann endlich bitte ih Sie abzuziehen 255 480 000 M, welche wir ausgegeben haben für Meliorations- und Mi- litäreisenbahnen, Eisenbahnen, bei denen die Regierung von vorn- herein erklärt hat, daß auf eine Rente in absehbarer Zeit nicht zu rechnen fei, eine Summe, welche wir vermöge der glücklichen Erfolge unserer Wassen verwenden konnten zu Meliorationen des Landes und zur Erhöhung feiner Wehrfähigkeit. Ziehen Si- diese Summe von rund insgesammt 478 Millionen ab, so bleibt ein Restkapital von 1 132 000 000 6, welches mit Ueberschuß und Zinsen von 63 Millionen fich verzinst mit etwa 5} ‘/,. Wollen Sie nun, meine Herren , das zinspflichtige Kapital, welches auf den Staatseisenbahnen lastet, zu Grunde legen, dasjenige Kapital, für welches wir Zinsen auf- bringen müssen, weil es în den Staatsschulden sfteckt, so kommen Sie auf eine Summe von 829419000 K; für diese berehnet sch ein Zinsfuß von nahezu T7TF 9%. Ist nun eine Rechnung, die man nah Maßgabe der Privatbahnen anlegt, richtig bei Staatsbahnen? Die Idee der Privatbahnen ift importirt aus England, sie paßt für Preußen nicht, für Preußen paßt das System der Staatsbahnen, wir siand nicht in englischen Berhältnissen. Wir fragen nicht, was bringen uns die Kanäle, diz Chausseen für eine Nente? Und doch sind sie zum Nußen des Landes da. Noch Eins, meine Herren, Sie (nach links gewendet) sprechen immer von den {lehten Erträgen der Staatsbhahnverwaltung. Ja, glauben Sie denn, daß diese Bahnen, die der Staat mit seinen Mitteln ausgeführt hat, auézuführen gewesen wären von Privatkapital ohne eine erhebliche Unterstüßung des Staats? etwa ohne cine Zins- garantie? ganz gewiß nicht! dann würden Sie aber noch ganz andere Zuschüsse zu leisten haben, Zch kann niht annehmen, daß es der Wunsch wäre, diese Bahnen — ih erinnere daran, daß z. B. die Ostbahn seiner Zeit die größten Gegner fand, weil man glaubte, fie würde die Betriebskosten niht aufbringen, — diese Vahnen nah der Gründermethode herzustellen. Zu einer solchen Art der Herstellung würde ja Niemand an meiner Stelle die Hand bieten. Wir haben in Folge dieser Methode Verluste zu beklagen an Nationalvermögen, die — will man den Cours von Mitte vorigen Monats zu Grunde legen —- fich auf etwa 250 Millionen Mark be- laufen; Verluste, die lediglich in den Schornstein zu schreiben sind. Wir haben dadurch Trümmer und Rutinen ins Land bekommen, welche wir haben mit großen Kosten aufräumen müssen. Daraus ist der Negierung doch kein Vorwurf zu machen! Aber, wie gesagt, es kommt auf die Rente nicht an. Gewiß hat die Staatsregierung Werth darauf zu legen, daß auch das Kapital, welches für den Staat in Eisenbahnen angelegt ist, gewisse Renten bringt. Dzr Gegensaß aber zwischen Denjenigen, die immer diese Rente betonen, und der Staatsregierung besteht darin, daß nach der Auffassung der einen Seite die Eisenbahn cine industrielle Anstalt, eine Erwerbsanstalt ist, wie etwa eine Cigarrenfabrik oder eine Aktienbrauerei, während nach der Meinung der Staatsregierung die Eisenbahn eine Anstalt sein soU zur Förderung der Wohlfahrt des Landes im eminentesten Sinne — wie der Herr Finanz-Miniftec {hon gesagt hat —, und cine Anstalt, die zur Vertheidigungsfähigkeit des Landes von der allergrößten Be- deutung ist; bei der Privatindustrie ist tie Rente Zweck und steht in erster Linie — bei den Staatsbahnen steht die Rente in zweiter Linie. Die Privateisenbahn ift sih Selbstziweck —, die Staatsbahn soll nur Mittel zom Zwecksein. Dit, Privathätn ift nah der Ansicht ihrer Ver- theidiger eine desipitive Fustitution, — nach dec Auffassung der Regierung ist die Privatbahn nur cine vorübergehende Institution, als ein Nothbehelf, welchen man von vornherein in Ausfiht genommen hat, zur réchten Zeit zu beseitigen, Was will man denn mit diesen Klagen über die mangelhafte Rertabilität? Will man uns vor- werfen, wir verwalten \ch{chlecht ?

Ich bin bereit, jeden Tadel entgegenzunehmen, und jeden Vor- 14

{lag zur Verbesserung zu beherzigen. Ich glaube, daß wir in Bezug auf Sparsamkeit das Wüönschen#werthe leisten und ih glaube auch, wir können noch mehr leisten und wir werden noch mehr leisten.

Ich finde mih ganz im Einklang mit dem Hrn. Abg. Rickert, daß die Nothwendigkeit vorliegt, in allen Zweigen der Staatéverwalturg uach alter guter preußischer Sitte recht knapp zu wirthschaften, und das werde ih in Bezug auf die Eiseabahnen, fo weit an mir liegt, zur Durchführung bringen. Die \{lechten Zeiten werden Sie uns doc nicht vorwerfen wollen! Wir sind nicht daran \chuld. Sie haben sich entwickelt aus anderen Verhältnissen, und es wird jeßt darauf ankommen, diese \chlechten Zeiten, die einmal da find, unter Aller Mithülfe zu überwinden. Denn daß die Regie- rung etwa gesagt hâtte, die Eisenbahnen, die sie gebaut hat, würden einmal eine gute Rente bringen, ist doch nicht zu behaupten, als Geschäft, als Spekulation ist?die Sache nie betraht-t worden, und die Regierung hat gerade in den Fällen, wo sie genöthigt war zu bauen, nämlich im Often an der Mosel und anderswo hat sie ausdrücklich gesagt, auf Rente i in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Wir müssen uns keine Jllusionen machen. Nun ift allerdings eine Bemerkung gefallen, die eine gewisse Berech- tigung hat. Es ift darauf hingewiesen, daß durch den großen Staats- betrieb der Staatshaushalt in eine gewisse Shwankung komme. Ich kann}das in gewisser Beziehung zugeben bei dem Bergwerksbetrieb. Der Bergwerksbetrieb weist allerdings in den Jahren von 1868 bis jeßt hin starke Shwankungen auf. Es wird aber Jhnen allen erinnerlih sein, wodurch und in welchen Zeitpunkten dieselben besonders hervorge- treten sind. Wir {ließen jeßt mit einem Netto-Ertran von nahezu 9 Millionen ab. Im Jahre 1873 follte der Ueberschuß der Berg- werksverwaltung {sich auf 21 Millionen belaufen, er belief sich auf 57 Millionen; im Jahre 1872 sollte er 16 Millionen betragen, aber er belief sich auf 35 Millionen.

Das sind Verhältnisse, deren man niht Herr ist. Anders aber steht es bei den Staatseisenbahnen. Wenn Sie die Nachweisung, welche der sehr verdienstlihe, fleißige Bericht der Budgetkommission vom vorigen Jahren enthält, nachsehen wollen, fo finden Siz, daß die Schwankungen bei den Staatseisenbahnen sh auf höchstens 4—5 Millionen, mitunter auch nur auf 90 000 oder 800 000 # belaufen haben. — Es muß die Aufgabe einer guten Eisenbahnverwaltung sein, ihren Apparat so elastisch zu gestalten, daß sie beim Zurüdckgehen der Einnahmen auch mit den Ausgaben ent- sprechend zurückgehen kann. Lediglih diesem Umstande haben wir es zuzushreiben, daß wir für das vorige Jahr auch noch einen leid- lien Abschluß erzielt haben und boffen dürfen, au für dieses Jahr einen leidlichen Abs{luß zu erzielen. Es ift dann aus den Resul- taten, wie sie der „Staats-Anzeiger“ veröffentlicht, über die Betriebs- einnahmen der Eisenbahnen ein bedenkliches Präjudiz für die Re sultate des laufenden Etatsjahres gefolgert worden. Jch_ kann Ihnen da eine Beruhigung geben, meine Herren; die Staats“ bahnen hatten ultimo März eine Miz:dereinnahme von 3 235 000 46, sie ist ultimo September d. J. bereits auf 2856 000 4 zurück- gegangen. Es it also der Auéfall erheblich eingeholt worden. Bei der Ostbahn, die ganz besonders ins Gefecht geführt wurde, betrug die Mindereinnahme bis ultimo März 1768 000, d. h. für die dreîï Monate 589 000 pro Monat, bis ultirao September 3 030 000, d. h. circa 336 000 pro Monat.

Nun möchte ich den Hrn. Abg. Rickert darüber beruhigen, daß die Hauptmindereinnahme aus dem ersten Vierteljahr bekanntlich

Etsenbahnzwecke, sondern für Stromregulirungen der Weichsel un 4 bereits in dem Abschluß des vorigen Etatjahres steckt, die Ein-

_1879.

nahmen, die der Staats-Anzeiger nahweist, werden eben für das Kalenderjahr nachgewiesen, nicht für das Etatsjahr.

Die Aussichten sind also, wie ih glaube, keine üblen, und ih habe aus vielen Anzeichen die Hoffvung \{chöpfen dürfen, daß wir auch im Staatseisenbahnbetriebe besseren Verhältnissen entgegengehen und besser abschließen werden, wie das bis dahin angenommen worden ift. Soweit, wie gesagt, durch Ersparnisse dahin gewirkt werden kann, wird das unbedingt geschehen.

Was dann die Tarifpolitik angeht, da bekenne ih ganz ofen, meine Herren, daß ih auf dem Standpunkt stehe, daß die Eisen- bahnen zum Nutzen bes Volkes da sind, daß die Tarife nach den Bedürfnissen des Landes eingerichtet werden müssen, und daß, wenn (8 fih darum handelt, das Eisenbahninteresse oder ein wichtiges Landesinteresse zu \{hädigen, ih geneigt bin, das Eisenbahninteresse nachzustellen. Insbesondere kann ich es nicht zulassen, daß auslän- dische Produkte bevorzugt werden gegen das Inland. Meine Herren, es ist eine Folge der Zersplitterung unseres Eisenbahnnetßes, daß jede Eisenbahnverwaltung nur die Interessen ihres cigenen Gebiets ins Auge faßt. Sie kann die Interessen des andern Gebiets beim besten Willen nicht übersehen, und daher erleben wir es, daß An- träge, Vorschläge gemacht werden, Tarifveränderungen eintreten, die auf dem begrenzten Gebiete einer Verwaltung nüßlich wirken mögen, die aber auf der anderen Seite, auf wichs tigen Gebieten anderer Verwaltungen großen Schaden hervorbringen. Das kommt eben davon, daß über diese wichtigen Fragen nicht ein einheitliches Auge wachen kann. — Ich kann zwar die Genehmigung zu Tarifänderungen versagen, ih bin aber nicht befugt, Tarifände- rungen zu diktiren, die durch solhe Verschiebungen nothwendig werden. Es ist mir dann noch der Vorwourf gemacht worden, daß ih veranlaßt hâtte, die Auslandstarife zu Tündigen Welche Bewandtniß es mit dieser Frage hat, werde ih die Ehre haben in einer besonderen Denkschrift darzulegen, in Verbindung mit der Denk- \chrift über einige andere Tariffragen, welhe von der Budgetkom- mission des Hohen Hauses im vorigen Winter gewünscht ist. Die Frage liegt einfa so, daß, wie Ihnen bekannt, seit 1877 dahin gestrebt wird, ein Reformtarifsystem, das man unter den gegebenen Verhältnissen als das Beste acceptiren mußte, und welches für ganz Deutschland angenommen ift, überall zur Durchführung zu bringen. Es ift das im Verkehr mit dem Auslande zum großen Theil schon geglückt; wir haben die Durchführung aber, obgleih wir jeßt November 1879 schreiben, in wichtigen Theilen des Verkehrs mit dem Auslande noch nicht er- reichen föônnen, aus Gründen, die ih nicht weiter auszuführen brauche. Die Dieparitäten, die Bevorzugung des Auslandes, die aus dem Nebeneinanderbestehen verschiedener Tarife entspringen, die vielleicht im einseitigen Interesse der Eisenbahnen recht begeh- ren‘werth sein mögen, find im Interesse unseres eigenen Verkehrs nicht länger zu dulden, und ih habe mich deshalb dahin ausgespr -chen , daß diese Tarife über den 1, Januar 1880 hinaus nicht länger zu bestehen haken, im Einklange mit der Zoll- politik des Reichs, die durch Geseg sanktionirt ijt. Die Borlagen der Königlichen Staatsregierung, welche gestern häufig erwähnt und aub heute von mir mit dem Worte „Verstaatlichung von Privatbahnen“ angedeutet sind, werden uns ja vielleicht in Bezug auf diesen Punkt noch eingehender beschäftigen. Meine Herren, halten Sie eins fest: Es handelt sh bei jenen Vor- lagen darum, ob die Eisenbahnen wieder zurückzusühren sind aus der Hand der Spekulation in den Dienst des Landes, ob fie vollauf nußbar zu machen sind für das Land, für seine Vers- theidigung, für die Hebung des Wohlstandes seinex Bevölkerung und ih müßte mich s{chlecht auf die Stimme des Landes verstehen, wenn ih nicht annehmen wollte, daß diese Frage, dié ich im vorigen Winter dem Hohen Hause bereits klar vorgelegt habe, mit vernehm- licher und deutlihz.r Stimme im Lande mit ja beantwortet ist, und ih hoffe, meine Herren, Sie werden das auch thun.

Der Abg. von Heyden bemerkte, der . Schwerpunkt der Etatsberathung, die diesmal schwieriger sei als jemals, liege in der Eisenbahndebatte, die für jezt noch zurüdtreten müsse. Nur möchte er den Minister dringend bitten, bei etwa noch bevorstehenden Unterhandlungen mit Privatbahnen keinenfalls Nachgebote eintreten zu lassen, als einziges Mittel, um zu verhüten, daß die Spekulation niht in noch größerem Um- fang angeregt werde. Er beschränke sich also auf den Etat. Der Abg. Richter habe seine Partei aufsgefor- dert, mit der sofortigen Realisirung aller möglichen an- geblichen Verheißungen vorzugehen. Aber es sei doch ein Unterschied zwishen Verheißungen und der Klarlegung wirth- schaftlicher Ziele; im Uebrigen aber lehne er persönlich ent- schieden ab, mit allen möglichen Auslassungen in der „Pro- vinzial-Correspondenz“ identifizirt zu werden. Der Abg. Richter habe ferner für gut befunden, den Bankerott der kon- servativen Partei in naher Zeit zu prophezeihen. Die Libe- ralen hätten über den „fonservativen Hauh“ seiner Zeit ge- lacht, ein konservativer Wind habe dieselben indeß weggeweht unddie Situation werde sih noch mehr ändern, wenn die liberale Partei in ihren Selbsttäushungen befangen bleibe. Weshalb seien die Konservativen gewählt? Die wirthschaftlihen Fra- gen seien nit allein der Grund. Aus vielfachen Anzeichen und aus seiner unmittelbaren Berührung mit Bevölkerungskreisen, die der liberalen Partei vielleicht niht so zugänglich seien, sche er, das Volk sei es satt, von einigen Theoretikern geseßlih behandelt zu werden, es habe eine instinktive Furcht vor der geseßlichen Vivisektion, es will aufathmen von der Fluth der Geseßgebung. Das sei einer der erheblichsten Gründe des Umshwungs. Das Defizit, das sich höher oder niedriger beziffere, je nachdem man die Zahlen gruppire, werde auf 47 Millionen Mark beziffert troß einer Erhöhung der Gebäudesteuer um 6 Millionen, troß 4 200 000 Verzehrung aus der Substanz an dem ehemaligen Staatsschaß, troy Einstellung von 24 Millionen Mark Reichssteuern und erheblihen Amortisationen. Er wolle die Entstehung des Defizits nit untersuhen. Der Etat liege einem neuen Hause vor, seine Partei wolle keine Schärfe in die Diskussion tragen, keine retrospektive Politik treiben, sie sehe vorwärts. Er müßte sonst sagen, daß das Defizit hervorgerufen sei durch unzeitige Steuererlasse, durch Vershwendung in allen Bau-Etats, durch Nichtanerkennenwollen des Defizits zur rehten Zeit. Er bitte den Finanz-Minister, die Vorlage, betreffend die Börsensteuer, dem Hause recht bald zugehen zu lassen. Dabei möchte er noch auf ein nderes geeignetes Steuerobjekt, auf die Quittungen, aufmerksam machen, nicht aus Liebhaberei für neue Steuern, wie die Liberalen wohl seiner Partei vorwürfen, sondern zur Aus- füllung einer Lücke in der Gesehgebung und aus Gerehtig- keitsgefühl. Was die Verschwendung in den Bau-Etats an- lange, so sei er dem landwirthschaftlihen Ministerium dank- bar für dessen Versprehen und Anregung zur Sparsamkeit und wünsche, daß sein Beispiel in allen Ressorts