schaftliche Seite ter Eiscnbahnen allein zu beherrsben und von ihrem Beliebea abhängig zu machen, verneine ich. Es wird viel- cit bekannt sein, und es wurde {on vorhin vom Herrn Vorredner erwähnt, daß aus eigener Jnitiative der Regierung {on Verkehre- aus\chüsse ein-eseßt sind, in welchen Vertreter von Handel, Industrie und Landwirthschaft ihren Play gefunden haben, die regelmäßig mit den Direktionen der Staatsbahnen in Konferenzen zusammentreten, die zum Theil aus sih heraus wieder engere Ausschüsse gewählt haben, um für eilige Sachen ihr Gutachten und ihre Meinung ab- zugeben. Dadurch wird erreicht, daß die Staatseisenbahnverwaltung aus der Isolirung, in die sehr leiht eine Gisenbahnverwaltung kommen fann, herauszerissen wird, daß sie lebendige Fühlung behält mit den Interessen des Verkchrs, daß sie ihre Anschauungen berichtigt an den praktischen Anschauungen, die von berufener Seite ihr ent- gegengetragen werden, und daß wie: erum auf der anderen Seite das Verständniß für das erweckt wird, was von der Verwaltung wirklich gtleistet werden kann. Ich habe von allen Seiten volle Anerkennung über diese Einrichtung zu hören bekommen, und ih kann sagen, sie hat bis jeßt auch nur segensreihe Früchte getragen.

Œs ist nun mein Wuoasch, meine Herren, diese Einrichtung in weiterem Maße mit weiteren Kompetenzen auch an der Gentralstelle ins Leben zu rufen. Dem Geschäftsberichte über die Ergebnisse der Eisenbahnverwaltung pro 1878/79 ist das Regulativ für einen Laudeteisenbahnrath beigegeben. Dieser Landeseisenbahnrath, der aus Vertretern der Landwirthschaft, der Industrie, des Landels und der Eisenbahnen besteht, dem zugesellt werden Kommissarien der ver- \biedenen Ressort8, -— der Landwirth\chaft, des Krieges, der Finanzen, — ist berufen, der Centralstelle in allen wichtigen Fragen, die den Ver- kehr betreffen, die cewisse Einrichtungen des Betkriebes angehen, zur Seite zu stehen, ähnlich wie das Landesökonomiekollegium dem land- wirth\caftlihen Ministerium zur Seite steht. Ich habe diefen Eisenbahnrath noch nicht zusammenkerufen könzen, weil in der landwirthscchaftliden Partie noch eîne Lüde auszufüllen ist. Auch hatte ich den Wunsch, mi zu vergewissern, wie innerhalb dcr Landesvertretung über die Einrichtung selbft denkt, indem ih mir vorstelle, daß der Wunsch hier ent- stehen möchte, diese Einrichtung auf die Dauer auf geseßliche Basis zu stellen, mas der Regierung konveniren könnte. Wir haben einen Meichseisenbahnrath für das Reich in Ausficht genommen bei Ausführung des ReichLeisenbahngeseßes, einen Neichseisenbahnrath ne ben einem Gerichtshof, die beice in denjenigen Fällen, welche das Geseg genau präzisirt, mit derjenigen Wirkung, welche ebenfalls das Geseh bestimmt, fungiren sollen. Sollte beim Reich diese Einrich- tung noch niht so bald zu Stande kommen, fo werden wir für Preußen, wie ih hoffe, ja auch durch Gesey den Eisenbahurath fester organisiren können.

Was dann die Sc{wankungen des Budgets angebt, welche durch die Betriebsverwaltungen des Siaatcs verursacht würden, so habe ic mir schon neulich auszuführen erlaubt, und der Herr Vorredner hat darauf Bezug genommen, daß die größten Schwankungen si voll- ziehen bei der Bergwerksverwaltung, geringere bei der Eifenbahnver- waltung. Die Frage, wie wir den Nachtheilen, die dadurch dem Staatshaushalt entstehen können, zwelmäßig entgegentreten, wie wir die vermeiden; läßt sich diskutiren. Wir werden ja über diese Frage uns noch näher auésprecten, vielleicht in der Kommission, und habe ih die Hoffnung, daß wir uns darüber verständigen werden, wenn wir ins- Auge fassen, taß zur Zeit, wo wir noch in einem Defizit uns befinden, diese {Frage fürerst nur eine theoretische Bedeutung hat.

Die Verträge, die wir Ihnen vorgelegt haben, auf deren Inhalt ih nit näher eingehen will, haben wir abgeschlossen nach langen, peinlichen Verkandlunzen in dem Bewußtsein, billig gewesen zu sein nah der einen Seite, wie auf der andern Seite das Staatsinteresse gewahrt zu haben, Wenn Sie Schönheitsfehler, die Ihnen vielleicht aufstoßen, überseken wollen, so werden Sie mit dem Resultat im Großen und Ganzen zufrieden sein.

Fch habe dann noch einen Punkt zu erwähnen. Es ifl in der Presse und auch anderswo verschiedentlih die Besorgniß hervorgetreten, daß die Staatsregierung bei Uebernahme der Bahnen, deren Kauf sie ins Auge gefaßt hat , die lokalen Interessen einzelner Orte, welche durch die Nothwendigkeit von Ersparnissen geschädigt werden könnten, niht \{onend behandeln, sondern daß sie mit raußer Hand eingreijen würde. — Ich gebe gern die Versicherung, daß die Staatsregierung es ih angelegen sein lassen wird, soweit es mit den Zwecken der Sache ver- einbar, auch die lokalen Interessen rüctsihtsvoil zu beahten, Die Regierung, mine Herren, steht fest auf dem Standpunkt, den sie in der Thronrede des vorigen Jahres und in der Thronrede dieses Jahres wie in den Ausführungen, die ih im Februar d. J. in diesem Hause zu machen die Ehre hatte, ausgedrückt finden, sie sieht in dem gegenwärtig betretenen Wege die einzige Möglichkeit, unser Eisen- bahnwesen wirksam dem öffentliben Interesse gemäß zu ordnen, d. h, dem Interesse, welh?:8 sich knüpft an ein gutes, billiges, wohleinge- richtetes Transportwesea auf den Eisenbahnen als öffentlicher Straße und eine loyale und coulante Behandlung des Publikums, wie an eine solche Einrichtung der Eisenbahnen, daß sie in Bezug auf die Vertheidigungsfähigkeii des Landes nichts zu wünschen übrig lassen.

Wir haben vor Kurzem das Ös0jährige Jubiläum der ersten Lokomotive gefeiert, die im Jahre 1829 in England in Vetrieb geseßt wurde. Möchte das Jahr 1879, und ich hoffe es, für Preußen ein Wendepunkt, ein Gedenktag sein für eine fsegensreiche durh- greifende Gestaltung und„,Eniwicklung des Eisenbahnwesens, auf daß dasselbe ein kräftiger Hebel sei für die Interessen des Landes und die Interessen der deutshen Nation; denn, meine Herren, es ist und bleibt wahr, was wir in dieser Beziehung für Preußen gewinnen, gewinnen wir für Deutschland.

Der Abg. Pr. Reichensperger (Olpe) erklärte, die offene Darlegung des Viinisters habe ihm seine Rede wesentlich er- leichtert, und er habe nun nicht nöthig, seine Bedenken gegen die Vorlage in der beabsichtigten Weise geltend zu machen, nachdem auch der Abg. Virhow darin des Guten genug gethan habe. Seine politischen Freunde und er hätten sih seit Fahren der Berstaatlihung der Privatbahnen gegenüber reservirt ver- halten. Der Beweis der Nothwendigkeit des Systemwechsels, um dcn es sih hier handle, müsse von der Staatsregierung, niht von den Milgliedern dieses Hauses erbracht werden ; zumal in Preußen das gemischte Eisenbahnsystem auf dem Boden einer dreißigjährigen Tradition stehe und sich in Uebereinstimmung mit dem in den meisten Kultur- staaten bestehenden Systeme befinde. Die Frage,

welhes System sür Preußen das empfehlenswertheste, fei keineswegs, wie der Abg. von Wedell meine, ent- jchieden, und alle früheren Bahnankäufe der Regierung seien auch mit dem gemischten Systeme verträglih. Jedenfalls jei doch diese Frage, bei der es sich um Tausende von Millio- nen handele, von so weittragender Bedeutung, daß die ernstesten Erwägungen erforderlich seien, und dürfe man nicht die große Sefahr aus den Augen verlieren, über diese die vitalsten nteressen der Nation berührenden Fragen in wenigen Wochen ein endgültiges Urtheil abgeben zu müssen. Die Regierung habe in dem Entwurfe einen Berg von Zahlen vorgelegt, die selbst für ihn, den langjährigen Parlamentarier, {hwer zu ent- giffern seien, und fei es ihm nur mit großer Mühe gelungen, aus den vielen Zahlen das Plus und Minus herauszufinden. An der Richtigkeit der angegebenen Zahlen zweifle er zwar nicht, indeß jei doch nicht zu leugnen, bal sih das gesammte Zahlen- material in der Hand der Eisenbahndirektionen befinde, die natürlich ihre Eisenbahnen möglichst hoch zu verwerthen suchten. Die Kommission, der do voraussihtlih diese Vorlage werde überwiesen werden, dürfe sich niht von dem drängenden Termine des 1, Zanuar beeinflussen lassen. Das Haus

man

E amma E G

habe nicht die Pflicht, den Einfluß der Regierung auf allen Gebieten des wirthschastlihen Lebens zu stärken, sondern vielmehr die Selbständigkeit der Privaten, soweit es mit dem allgemeinen Staatsinteresse verträglih, möglichst un- beeinträchtigt zu lassen. Bezüglich der Gefahr, die durch die große Macht der Regierung auf diesem Gebiete entstehen könne, glaube er, sie sei nicht so groß, als die aus der Macht der fast souveränen Privatbahnen hervorgehende Gefahr. Die Wahlbeeinflussung, die man von Seiten der Negierung be- fürhten könne, lasse sich durch strenge Wahlprüfungen ver- meiden, viel leihter als die Einwirkung jener Privat- direktoren. Die wichtigsten «Jnteressen ständen bei dieser Frage auf dem Spiele, dagegen stellten die Motive die Sache jo dax, als ob es sich ganz von selbst verstände, daß die Privatbahnen verwerflih und die Staatsbahnen nüßlich seien. Wenn die Sache so einfach wäre, dann hätten doch wohl schon lange alle Staatsmänner in ‘allen Staaten auf den Gedanken von der Nothwendigkeit der Verstaatlichung der Bahnen kommen müssen; und daß dies nicht geschehen sei, müsse doch Wunder nehmen. Es müßten also den Nachtheilen des Privatbahnsystems Vortheile gegenüberstehen, die in den Motiven nicht erwähnt seien, und welche der Abg. Virhow zum Theil hervorgehoben habe, oder cs müßten ebenso große Nachtheile beim Staatsbahnsystem vorhanden sein. Diese Nachtheile beständen nach seiner Ansicht hauptsächlich in der Gefährdung des Staatskredits und in den s{hwankenden Einnahmen des Staatsbudgets. Jn Zeiten der Noth werde man doch auf die Börse als den großen Kapitalsmarkt rekur- riren müssen, und man könne dieselbe deshalb doch nicht so mit Stumpf und Stiel ausrotten, wie es nach den Worten des Ministers schiene, obwohl auch er der Meinung sei, daß der jeßige übermäßige Einfluß der Börse in die richtigen Schranken gewiesen werden müsse. Es sei zu konstatiren, daß der Niedergang der Eisenbahneinnahmen ein allgemeiner sei, und betrügen z. B. die Einnahmen bei den bayerischen Staatsbahnen 12 Mill. Mark weniger, als voriges Jahr. Solche unvermeidliche Ausfälle müßten durch Anleihen gedeckt werden, da ein Erhöhen der Steuern niht möglih sei, denn die geringeren Erträge der Bahnen gingen immer Hand in Hand mit einem Nothstande im Lande. Eine etwaige Er- höhung der Tarife sei ebensowenig ein Hülssmittel. Bei Privatbahnen müßten sich die Aktionäre in s{hlechten Heiten nach dex Deckté streden, dex Staat könne das nit, weil ex bestimmte Ausgaben habe. Jeden- aus Me De E NECiCina Da Tode, Dag DIE Ueberschüsse der guten Fahre möglichst aufgespeihert und für die s{lechten Jahre aufgehoben würden. Er sei der Ansicht, daß durch die Fusionen großer Privatbahnen, die der Staat begünstigen müsse, viele Uebelstände derselben würden beseitigt werden. Was die einzelnen Verträge anlange, so werde die Komniission dieselben eingehend zu prüfen haben; er glaube indeß, daß die vorliegenden Verträge für die Privatbahnen zu günstig seien und dadurch das Jnteresse des Staates beein- trächtigten. Die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn bestehe größtentheils aus sekundären Linien, an deren Erwerbung der Staat gax kein Jnteresse habe, und die Hannover-Altenbekener Bahn, die nie die Prioritätszinsen aufgebraht, geschweige denn den Stammaktien eine Dividende gezahlt habe, sei ein Prachtexemplar einer verkrahten Gründung. Es sei ferner zu erwägen, ob es*nicht zulässig sei, daß der Staat nur den Betrieb der Hannover-Altenbekener Bahn übernehme, ohne sie zu érwerben. Ein weiteres Bedenken, das hier noh gar nicht zur Sprade gebracht sei, liege au darin, daß den Kommunen ein bedeutender Ausfall an Kom- munalsteuern drohe, da bis jeßt die Staatsbahnen keine Kom- munalsteuern zahlten. Diese Frage müsse in dèm neuen Kommunalsteuergeseß geregelt werden. Es sei ja anerkannt, daß die Tarife einen ebenso großen Einfluß auf die nationale Arbeit und den nationalen Markt ausübten, wie die Schuß- zólle, und man würde der Regierung ein neues indirektes Steuerrecht bewilligen, wenn das Haus sich nicht eine wirk- same Kontrolle vorbehielte; jede Erhöhung der Tarife müßte dem Abgeordnetenhause nachträgli*) zur Genehmigung vor- gelegt werden. Trotz aller dieser Bedenken betrachte er dennoch die Frage des Staatsbahnsysitems als eine ofene und werde sih nicht der Belehrung verschließen, indeß hoffe er, daß bei diesen Zeiten des Desizits die Kommission, der die Geseßentwurfsvorlage zu überweisen sei, und auch die konser- vative Partei diese Vorlagen eingehend rücsihtlich ihres Ein- flusses auf den Staatskredit und den Staatshaushalts-Etat prüfen würden.

Der Negierungskommissar Geheime Ober-Regierungs-Rath Brefeld erwiderte, daß die Ansicht des Vorredners, daß die Staatsbahnen keine Kommunalsteuern entrichteten, unzutreffend sei, da die Staatsbahnen ebenfalls diese Steuern bezahlten ; ferner habe der Vorredner hervorgehoben, daß die Preise für die zu erwerbenden Eisenbahnen zu hohe seien; auch dies sei nicht richtig. Die Prüfung der Preije müsse zwar den Kom- missionen vorbchalten bleiben, indeß stehe soviel fest, daß man Niemand nöthigen könne, sein Eigenthum zu verkaufen, wenn nicht der geforderte Preis bezahlt werde. Der Staat sei ja jeßt auch, wie der Abg. von Wedell hervorgehoben, in der glüdtlichen Lage, vermöge seiner guten Kreditverhältnisse, mehr, als jeder Andere sür die Privatbahnen zu zahlen. Ferner sei unzutreffend, daß der Staat durch Kurssteigerungen ge- zwungen worden sei, zu hohe Kauspreise zu zahlen; man müsse auch dem Umstande Rechnung tragen, wie sih seit Be- ginn der Verhandlungen die Einnahmen der Bahnen gestaltet hätten. Es habe die Cöln - Mindener sowohl als auch die Magdeburg- Halberstädter Eisenbahn im vorigen Fahre einen besseren Abschluß gemacht, deshalb seien auch die Kurse beider Aktien gestiegen. Dagegen haben sich die Aktien der Berlin- Stettiner Bahn auf gleichem Kurse erhalten, weil der Ab- {luß nur wenig höher als im vorigen Jahre gewesen sei. Aus einer Kurssteigerung sei daher niht gleih abzuleiten, daß der Staat für die Bahnen zu viel bezahlt habe. Nun sei vom Vorredner die Frage aufgeworfen, ob der Staat nicht besser thue, bei der Hannover-Altenbekener Eisenbahn ledigli den Betrieb zu übernehmen. Diese sehr s{hwierige Zage sei Gegenstand sorgfältiger Erwägungen, und das

etail werde der Kommission mitgetheilt werden; so viel könne er indeß schon jeßt sagen, daß die Staatsregierung der Ansicht des Abg. Reichensperger sei, daß sie beim Erwerbe der Magdeburg-Halberstädter Bahn wohl berechtigt sei, nur den Betrieb der Hannover-Altenbekener Bahn zu übernehmen, ohne dieselbe anzukaufen. Diese Ansicht werde Seitens der Hannover-Altenbekener Gesellschast bestritten, und zwar mit Gründen, die darauf schließen ließen, es werde diese Ange- legenheit lediglich im Wege des Prozesses zur Entscheidung gebracht werden; im Uebrigen sei er nicht in der Lage, in die

Details dieser Frage, die wesentlih juristisher Natur sei, heute einzutreten.

Der Abg. von Eynern erklärte sich für die Vorlage ;- er hoffe indeß, daß sich an den vorliegenden Geseßentwurf be- stimmte D 7 anreihen würden, welche die übermäßige Verwaltungsselbständigkeit und Willkür der Staatsbahnem verhinderten. Er sei wegen seiner Befürchtungen in dieser Hinsicht durch die vom Minister abgegebenen Erklärungen be- ruhigt. Die Konsequenz des Staalsbahnsystems in Preußen sei das Reich3bahnsystem, da die selbständigen Bapiebe in den klei- neren Staaten sich daneben nicht halten könnten. DieZersplitterung der Verwaltungen, wie sie jeßt bei den Staatsbahnen in Preußen bestehe, führe zu überflüssigen Arbeiten, die Einfüh- rung des Staatsbahnsystems würde daher die Zahl der Be- amten verringern. Die Vereinigung großer Betriebssysteme würde auch ohnehin eintreten, wenn der Staat die Bahnen nicht übernähme, große Privatbahnen würden sich vereinigen zu übergroßen Komplexen, und man würde zu den s{le{chten Zuständen, wie sie in England seien, gelangen, die vom Mi- nister genügend gekennzeihnet seien. England mit seinen geschlossenen Grenzen könne diese Zustände leichter ertragen als Preußen, auf welches sechs Nachbarländer mit ihrer Konkurrenz drückten. Wie eine Privatbahn das Wohl und Wehe einer ganzen Gegend beherrshen könne, zeige die Bergish-Märkishe Bahn, welhe wegen Geld- mangels die berechtigten Wünsche der Städte in den drei Provinzen, durch welche sie gehe, niht befriedigen könne. Das Privatkäpital frage auhß nit naG De Du D G a E nan feinem Nukßen. Die Privatbahnen hätten daher auh die besten Linien vorweg genommen, und dem Staate die minder rentablen, wie die Brosamen vom Tische der Reichen überlassen. Auch die Rheinische Bahn habe jeßt mit der Vergisch-Märkischen einen Konkurrenzkampf auf Leben Und Tod eröffnet, der dem Kampfe der beiden Löwen gleiche, die sih gegenseitig bis auf die Shwänze auffräßen. So werde das nationale Vermögen vergeudet. Er glaube zwar nicht, daß bas Staatsbahnsystem vollkommene Zustände schaffen werde, jedoh würden die Zustände jedenfalls besser als jegt sein. Von dem Abg. Neichensperger sei auf die Kommu- nalsteuer hingewiesen worden und der Regierungskommissar habe gesagt, daß auch die Staatsbahnen Kommunalsteuer be- zahlten. Jedoh nur der Uebershuß über 41/5 pCt. solle bei den Staatsbahnen besteuert werden, danach würde dann die Ber- gish-Märkishe Eisenbahn, die in leßter Zeit nur 4 pCt. Zinsen gebracht habe, gar keine Kommunalsteuer zu zahlen haben, und diese von den umliegenden Kommunen aufgebracht werden müssen. Ex hoffe, daß bei den Staatsbahnen der vom Minister angegebene Zinsfuß von 71/; pCt. zu Grunde gelegt werde, so daß den Kommunen noch 3 pCt. zur Besteuerung bleibe. Wenn das Staatsbahnsystem eingeführt werde, so hoffe er, daß dem Hause bestimmte Garantien gegeben würden, daß bestimmte Verwaltungsgrundsäße vorhanden seien, welche nicht immer mit dem Wechsel des Ministers wechselten. Daß der- artige Verwaltungsnormen aufgestellt würden, halte er für nothwendig, denn die Simultanschulen erhielten von dem vorigen Kultus-Minister Genehmigung, von dem jeßigen nicht. Auf den Eisenbahnverkehr angewendet, hieße das Ausdehnung oder Einschränkung des Eisenbahnbaues, starke oder shwache Amortisation u. st. w. Gegen diesen Wechsel in den An- schauungen der leitcnden Person im Ministerium müsse dem Hause eine Garantie gegeben werden. Den Schwankungen im Staatshaushalts-Etat, welche als Folge der BVer- staatlichGung der Bahnen gefürchtet werde, könne einfah durch Feststellung von Amortisation vorgebeugt werden. Was die Dankbarkeit gegen die Privatbahnen betreffe, welche der Abg. Virchow vorhin erwähnt habe, so könne diese ja dadurch erfüllt werden, daß man dem Wunsche derselben, in die Hand des Staates zu kommen, nachkomme. Man habe gesagt, die Steigerung an der Börse sei durch den Vorschlag der Versiaailihung der Eisenbahnen herbeigeführt worden. Er glaube, der Grund liege darin, daß die inneren Verhält- nisse des preußishen Staates sich gebessert hätten und die Leitung in der äußeren Politik Preußen die Aera des Frie- dens erhalten werde. Er hoffe, daß Privatinteressen bei der vorliegenden Frage {hweigen und sich alle Parteien in dem Willen einigen würden , die wirthschaftlihe Entwickelung des Landes zu fördern.

Hierauf vertagte sih das Haus um 33 Uhr.

Nr. 68 des „Amtsblatts der Deutschen Neich8-Yoft- und Telegraphenverwaltung" hat folgenden Inhalt: Ver- fügungen: vom 5. November 1879. Sorgfältiges Verschließen der Bahnpostwagenthüren. — Vom 7. November 1879. Eröffnung der Eisenbahn zwishen Malchin und Waren. — Vom 7. November 1879, Eröffnung der Cisenbahn zwischen Graudenz und Laskowitß.

— Nr. 21 des „Ar chivs für Post und Telegraphie*, Beis- heft zum Amtsblatt der Deutschen Reich8-Post- und Telegraphen- verwaltung, enthält: Aktenstücke und Aufsäße: Die Ergebnisse der internationalen Telegraphenkonferenz in London. — Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. — Das württembergische Postwesen im Jahre 1877/78, — Neu- erwerbungen des Muscums der Reichs8-Post- und Telegraphenverwal- tung. — Die Berliner Briefbestelung vor hundert Jahren. — Kleine Mittheilungen: Jahresbericht über das englische Telegraphenwesen. — Der Fernsprecher in England. — Eröffnung einer russisch-persischen Telegraphenlinie. — Die neue Eisenbahnbrüc@e über die Weichsel bei Graudenz. — Die höchsten Bahnen der Welt. — Eisenbahnen in Japan. — Die Fortscbritte der deutschen Lebenétversicberungsanf:alten im Jahre 1878. — Spra{hsünden im amtlihen Schriftverkehr. — Przewalski’'s Entdeckungsreisen in Central-Asien. — J. G. Beunctts Polarexpedition. — Zeitschriften-Ueberschau,

— Nr. 23 des Central - Blatts der Abgaben-, Ge werbe- und Handelsgeseßgebung und Verwaltung in den Königlich Preußischen Staaten enthält: Anzeige der in der Gesetz- Sammlung und im Neichs-Geseßblatt erschienenen Geseße und Ver- ordnungen. — Allgemeine WVerwaltung2gezenstände: Frankirung der dienstlichen Postsendungen der Nebenzollämter 11, und der Zoll- und Steuerempfänger. — Legitimationskarten für Stationskontroleure zum Betreten steuerpflihtiger Betriebsanstalten. — Veränderungen in dem Stande und in den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. — Indirekte Steuern: Erkenntniß, Kontrebande. — Einfuhr- verbot zur Abwehr von Viehscuchen. — Strafen. — Rechtsmittel der Zollbehörde. — Erhebung dec Niederlagegebühren nah Gewicht. — Crkenntniß, Wechsel. — Stempel. — Berechnung der Summe, =—* Personalnächrichten.

Ansche .

Zusammenstellung abhanden gekommener, zur Amortisation angemeldete? und gerichilich zu mortifizicender Werthpapiere: (Erscheint auf Grund amtlicher Mittheilungen jedes Vierteljahr, s. Circular-Verfügung vom 12. November 1869, Staats-Anzeiger No. 268 Seite 4385 und Ministerial-

Staatssohnldsoholne; Lit, F. No, 160763

109 Thlr.

Soknldversohreibungen der 5°/ Staats-Anlelhe von 18359;

Lit, D. No. 3420 über 100 Thlr.

Sobwldversohrelbungon dor 41/, oousalidirton Staats-Anle!be :

Lit, B. Nóô 119797 fiber 100: Thlr.

Sohnuldversohrelbuugen der 4°/, censollälrton Staats-Anlelhe: S Lit, C. No, 62358 tiber 1000 Æ, Lit, D. No. 62 367 tiber 500 Æ, E Lit, E. No. 39 834 tiber 300 j Vormals Nassaulsoho Prämlen - Soheino des Anlehens vom T 14. August 1837: No. 15 503 über 25 FI, i Rontenbriese der Provinz Brandenburg: Lit, A, No. 8341, N 8342 à 3000 M, Lit, B, No. 3679, 3680 à 1500 A, I 9019 à 300 M, Lit, D. No, 7268. 7269. 7270. 7271 à 75 M oe S der Froviuz Soklesleu: Lit, B. No. 3792 über 1500 A. # Rentenbrief der Provinz Saohsen!: Lit, C, No. 8072 über # 300 6 (100 Thlr.) : Rententrlef der Provinz Hannover: Lit, A, No, 177 über [3000 A (1090 Thlr.). j SoEtuldvorschrelhung der Elchsfeldsohoen TilgungsEasseo! Lit, B. à 4% No. 1372 über 1500 Æ (500 ThIr.). # Sohnuldversolrelbung der Paderborner Tügnngskass6: Lit, D. ÎNo. 4102 à 600 6 nebst Coupons Ser. X, No, 3 u

FPfaudbriefe dor sohlosisohen Landsohaft.

L Alilandsohaftllobe Pfandbriefe à 334 °%o. U: U O O8 MOSRSNdO c Bb C BB; BAEE OSTE Lampersdorf, Kr. Steinau ¿ E. R LON Peter eide Ter E NG

I, Andere Pfandbriefe.

Dis Scblesischen 43proz. Pfandbriefe Lit, A, Ser. ITI, No. 207. 208 und 210 à 100 Thlr, mit Talons, die Schlesischen 4 proz. Pfand- briefe Lit. C. Ser, IIL, No. 1738 über 100 ThIr, Ser. IIT, No. 3029

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13 à 45 à 74 à 10 à 92 à 15 à 9 à

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Dit No:

100 Thlr,

100 300 300 200 400 500 500

Berliner Stadt-Obligatiionon bezw, Anlolkosohoine.

Lit. B. à 500 Thlr, 44 0% No. 2250. 3430. D M 0000

(No. XXKMIK, s. Reichs- u, Staats-Anzeiger von 1879 No. 169.

No. XL.

13 028. 21 579.

12741. 12933, 20 352, 20981. 24 187. 24736. 26 561. 27732. 27765. 30785. 31 541. i 31580, 31781. F, 34 n 2831. 4294, 4458. 5073, 6591, 16 304. 16 305. 17270, 19339. | 21 632. 21 692, 24 745. Ga 15311. 15515. 17509, 17594. 17 847. 32375. 33 252. 35 238. 35 679. 36772. 42 536. 3542, 7337.

Lit, E. à 100 Tulr. 44 9/4 No. 11 337. 17 874. 23 545.

M20 Ti: à 1000 A 41 7121. V. e 12 563. 99 849. Na O 4 3152, 4257. 4262. 4336. 6941. 9358. 9512. 11 161. 04 10, 4 77. 3583. 3863, 4254. 4392. 6948. 8576, 9039.

16 042.

Sparkassonbüoker

Der Städtischen Sparkasso zu Bromberg No, 7364 sür Carl Zabel ausgefertigt,

Der Querfurter Kreissparkssse No, 10 516 üter 357.88/6 auf den Namen der unverehelichten Beate Graf in Halle a, 8. lautend.

Der Städtischen Sparkasse zu Torgau No. 9445 auf den Namen Carl Wilbelm Hellmich lautend,

Der Städtischen Sparkasse zu Torgau No, 15 435 auf den Na- men der Wittwe Hellmich lantend,

Der Sparkasse d=s Eeckartsbergaer Kreisos zu Cölleda No. 3613 über 42 6 43 4 der Johanne Dietrich in Kehehausen,

Der Sparkasse zu Torgau No. 2010 b über 177 M 12 4 auf den Namen der Christiaue Hoffmann zu Langenreichenbach,

Borgleoh - Märkisohe Stammakilen à 100 Thlr: No. 388. 64 934. 65983. 68521, 100254—56, 107 086. 128 424—29. 31674L —050. 590 249.

Bergisoh-Wiärkisoko Prioritäts-Obligation III. Serlo Lit. B, à 109 Thlr.: No. 144 696,

Berglsoh - Biärkizohe Prioritäts - Obligationen V, Serlo à 209 Thlr.: No. 24 347, deegl, à 100 Thlr. No. 42 989,

Bergisoh-Märkilsohbs Prioritäts-Obligationen Vi. Serlo à 590 Thlr,: No. 4066. 4218, desgl, à 209 Thlr. No. 15 623. 17 891. 24456, desgl, à 100 Thlr. No. 44 028. 55 304, 82 416. 191 355.

Bergisoh - Firkleohe Prioritäts - Obiicationon VII. Serlo à 500 Thir.: No. 5207 5208, desgl. à 200 Thlr, No. 19 340, desgl. à 100 Thlr. No. 42416. 51 121—27. 61 379,

Düisseldorf-Elberfolder Priorltäts-Obllgatlon I. Sorle à 100 Thlr,: No, 3881.

blatt für die gesammte innere Verwaltung 1869 No. 11 Seite 273.)

Ersto Beilage.)

_Boerlin-Potsdam- Magdeburger Elsenbabn:; Die Perioritäts- Obligation Lit. C. nene Emission No. 57 141 nebst Coupons und Talon No, 3343; Lit, D, neue Emission No, 39 960 nebst Coupons und Talon; die Talons der Prioritäts - Obligationen Lit, C. neue Emiasion No. 37 577. 37 578. 44578—80. 55778, Aktie No, 1485, Die D'yidendenscheine Ser. IV, No. 1 bis 10 nebst Talon zu der Aktie No. 89381, dis Zinscoupons Ser. I. No. 9 bis 12 nebst Talon zn dor Prioritäts-Obligation Lit, F. No. 13 521.

Berlin-Stettiner Eisenbahn: Aktien No, 9647, 18 268. 27 504. 70237. 77309. 77310. 99482. 99563, 99564. 93565. 99 524 über je 200 Thlr. und No. 52 989 a. über 100 Taulr.

Breslau-Sohweldnitz-Frelburger Eisenbahn: Prioritäts-Aktien No. 179, 857 über je 200 ThIr,, 8tamm-Aktien No, 10 474, 10 524. 10 787, 13 965 vom 19, August 1854 (ohne Littsra) IIT. Emission à 200 Thlr.

f 8 - Mindohor Eisenbahn: Aktien: No, 51919, 74910 à A

9Pproz. Prioritäts-Oblizationen IT, Emission No. 5837 à 200 ThIr. _N0 10302. 10322 1044 13001 O L986 à 100 Thlr.

4proz. Prioritäts - Obligationen III. Emission Lit, A. No. 7863 à 200 Thlr.

No. 9300. 10 249. 10 563. 11 609 à 100 Thlr.

Aproz. Prioritäts-Obligationen IV, Emission Lit. A. No. 26 695. 32 306, 40 852 à 100 Thlr.

4 proz, Prioritäts-Obligationen IV. Emission Lit, B. No. 50 191. 61948 à 100 Thlr.

4¿proz. Prioritäts-Obligationen VI, Emission Lit. B, No. 116 628 à 500 Thlr.

No. 131 386. 131 387. 131 388, 144 859 à 100 Thlr.

alle Soran-Gubener Blsenbahu: Stamm-Aktien No. 43 291 nnd 49 961, Peioritäts-Obligation Lit. B, No, 1263.

FNiedersohlesisoh - Märklsoho Elsonbaun: Stamm - Aktien No. 42 079. 46036. 58510 à 100 Thlr, Prioritäts - Obligation Ser, I. No. 5281 fiber 100 Thlr.

Rookto-Oder-Ufer-Eisonbahn. Prioritäts - Stamm - Aktien No. 17 636. 20 567, 20 842. 28 381 und 28 382.

Ehboinlsohe Eisenbahn: Stamm - Aktien o. 4794, 6662. 48 104, 62 632. 67 151. 80 667. 80 668. 80 669. 80 670. 80 671. 80 672. 105 865. 105 867. 120 445. 120 446, 192 440. 192 441, 44/6 Prioritäts- Obligation I. Serie No. 29 168 (ex privil. do 26. November 1860), 5 9/9 Prioritäts-Obligation IV, Emission (ex privil, do 28, März 1874) No. 181 996 nebst Talon.

Rheln-Naho Elsenbabn: Coupons No, 19 u, 29 mit Talon zur Prioritäts-Obligation I. Emission No. 9683, Der Inbaber der Prioritäts-Obligation I, Exaission Wo. 7809 besitzt einen unricht' gen, den zur Obligation No. 7808 gehörigen Couponbogen, ebenso der

T N T8777 deel A 100 20 935, 27/992; 27/993, 27997,

Bergisoh-Märkisohe Nordbahn-Priorliäts-Obligationon à 500

Thlr, No. 4378. 14852, 14855,

Inhaber der Obligation IL Emiesicn No, 4018 den zur Obligation I, Emission No. 15 468 gehörigen Couponbogen.

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2x Dentschen Keihs-Anzeigers nud Königlich A

Preußisches Staats-Anzeigers: exlin, S. W. Wiilhelm-Steaße Ny, 82,

eckbriefe und Untersnchtngs-Saschen. bhastationcn, Aufgebote, Verladungen n. dergl.

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„ Verkäufe, Vervacktungen, Submizaionen etc. 7, y

» Yerioogung, Amortizatica, Zinszahlang B, &. W. von üfeutlichen Papieren.

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1 ci k, GVA C N, v5 5 Y Q s Æ t É Fuaferate für den Deutschen Reich2- u. Kal. Preuß. A bi Md ta P M E Staats-Unzetger, as Sentral-Handelsregister und das Y|

Jostblait nimmt ant die Königliche Expeditict L, Ste

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Anz

6, Indusztrie!le Etabliezements, Fabriken uod Orce¿handel

„ Verszchiodens Bekanntmechurgzeon.

Literarizches Anzeigen,

| 8, Tueater-6uzeigen. Ta der Börgaen-

[1 CIREL, +ck JInferate uemen ant bie Ännoncen-SrÞeditionen des

aSubalivenvant“, Rudolf Mosse. Haatenfiet2 & Vogler, Büttner & Winter, sowie alie übrigen 2erößeren

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S, L, Danube & Cos E, Selotte,

Anuusoneen-Vureans.

beilags. e

| t i 2, fFamiliez-Nachrichten, {

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—————

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen, [A Stcckbrief.

Gegen den untenbeschriebenen Güärtnergehülfen ZWilheïm Löffler aus Tuccebandt, welcher ver- dächtig ist, zu Schöneberg am 3. November 1879 eine ihm nit gehörige Geldsumme von ungefähr 280 4, welWe ibm ron dem Gärtnereibesiter Kunkel zu Schöneberg anvertraut war, sich rechts- widrig zugeeiguet zu haben, ist die gerichtliche Haft wegen Unterschlagung auf Grund des §. 246 Neichsstrafgeseßbuchs beschlossen.

Da ter Wffler flüchtig if, werden sämmtliche Behörden dcs In- und Auslandes ersucht, denselben zu verhaften und in unser Gefängniß, Hausvoigtei- plaß 14, abzuliefern.

Berlin, den 11, November 1879,

Königliches Amtsgericht. 1k. Beschreibung. Altèr! 29 Jahr Statur: mittel. Haare: dunkelblond. Bart: starken dunkclblonden Schnurr- und rasirten Backenbart.

gewöhnli.

Besondere Kennzeichen fehlen.

Bekleidet war derselbe mit einem dunkelblauen Veberzieher, grauen Beinkleidern und einem niedrigen \chwarzen Filzhut.

Oeffentliche Vorladung, Der Schornstein- fegergeselle Franz Xiousek aus Königshütte,

egen welchen wegen einfachen Diebstahls die Unter- uchung eröffnet worden ist, wird gemäß 8. 330 der Strafprozeßordnung hiermit aufgefordert, bei dem hiesigen Amtsgericht zu erscheinen, oder seinen Aufent- haltsort hierher anzuzeigen. A iun Ober- schlesiez, den 13. Oktober 1879, Königliches Amts-

# gericht.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl, [11028]

Verkaufs-Auzeige und Aufgebot.

In Sachen, betreffend den Konkurs der Gläu- biger des Bierbrauers L. Dralle dahier, wird zum Verkauf der nachstehenden, zur Konkursmasse ge- hörigen Immobilien :

1) des am Kleinhebhlenerwege belegenen Wohn- wesens Nr. 49, bestelend aus Wohnhaus in Fachwerk, massivem Stallgebäude und Schlacht- haus, Ffleinem Vordergarten, Hofraum und Garten hinter dem Hause, sub Art. Nr. 769, Kartenblatt 22, Parzellen Nr. 65 der Grund- steuermutterrolle des Stadtbezirks Celle zu 8 Ar 60 Qu.-Meter verzeichnet.

2) des Wohnwesens Nr. 48 der Blumenlage, be- stehend aus einem in Fahwerk erbauten zwei- stöcktigen Wohnhause mit Hofraum und kleinem Stallgebäude, sub Art. Nr. 491, Karten- blatt 39, Parzellen Nr. 35 der Grundsieuer- mutterrolle für den Stadtbezirk Celle zu 3 Ar 11 Qu.-Meter verzeichnet; — und

3) des sub Nr. 3 am Westcellerwege belegenen Wohnhauses mit Veranda, Hofraum mit Brunren, kleinem Vor- und großem Hinter- garten, sub L Nr. 186, Kartenblatt 2, Par- en N en e E O celle zu 20 Ar 66 Qu.-Meter verzeichnet,

Termin auf

Mitttvoch, den 31. k. M., Dezember, 1879, Ziorgeus 10 Uhr, anberaumt.

Kauflustige werden dazu hiermit eingeladen, und ;

werden zugleich alle diejenigen, welche an den Verkaufs- objekten Eigenthums-, Näher-, lehnrechtliche, fidei- kfommissarishe Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Realberehtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre vermeint- lien N-chte im obigen Termine fo gewiß anzu- melden und die darüber sprehenden Urkunden vor- zulegen, als widrigenfalls sie derselben im Berhält- niß zum neuen Erwerber werden verlustig erklärt werden.

Einer nochmaligen Anmeldung der bereits im Termine vom 15. Kuli d. J. angemeldeten Berech- tigungen bedarf es nicht.

Den dem Gerichte bekannten Berechtigten wird dieses statt besonderer Ladung zugefertigt.

Der demnächstige Auëschlußbescheid soll nur dur Ansc{blag an der Gerich!sftelle publizirt werden.

Celle, ven 4. November 1879.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung II. Moseugel.

[1109] Oeffeutliche Zustellung.

Der Christian Sigmann, Maurer zu Biberach, hiesigen Ämtsbezirks, klagt gegen den Jung Josef Halter, Taglöhner, früher in Biberach, jeßt mit unbekanutem Aufenthalt abwesend, wegen geleisteter Bezahlung von — 41 Fl. Kaufschilling mit dem Antrage auf Verurtheilnng des Beklagten zur Ab- gabe einer Quittung über Bezahlung vorstehenden Kaufschillirgs im Betrag von — 41 Fl., sowie Einwilligung in die Löschung des im Unterpfands- buch zu Biberach Band VI. Fol. 436 eingetragenen Pfandrechtsvorbehalts auf Parz. Nr. 4526 — 9 Ar 93 m Aker und Weg im Mausthal und Bezahlung der Prozeßkosten und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Heilb: onn a. N. auf

Dienstag, den 23, Dezembex 1879, Bormittags 9 Uhr.

N Zwecke der öffentlichen Zustellung wird

dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

i Feeser, Gerichtsschreiber des Königlihen Amtsgerichts.

(111011 Oeffentliche Zustellung.

Die Franukfxrter Bauk zu Frankfurt a. M., vertreten dur Herrn Advokat Dr. E. von Harnier, klagt gegen Joseph May aus Mainz, früher in Frankfurt a. M., jeßt unbekannt wo abwesend, wegen für Hinterlegung von Werthpapieren ihr

\ckduldig gewordener 403 4 57 Z mit dem Antrage

— der Mutterrolle von Wester- |

! auf Zustellung mittels öffentliwer Lidbung, welchem j Antraz durch Beschluß vom 31. Oktober d. F. ¡ stattgegeben wurde, und auf Verurtheilung des Be- | Tagen U Zahlung von 403 A 57 S Het | Kosten und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtöstreits vor die zweite | Civilfkammer des Königlichen Laidgerichts zu Frankfurt a. M. auf den 3, Zanuar 1880, Vormittags 10 Ußr, mit der Aufforderurg, cinen bei dem geda%zten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

raukfurt a. M., A U Oktober 1879.

ut,

J. V. Gerichlsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[11102] Oeffentliche Zustellung.

In der Prozeßsache des Haudel8mauns Daniel Kah zu Guxhagen, Klägers, vertreten durch den Rechisanwalt Frieß zu Caffel,

gegen die unverheirathele Helene Wille, zuleßt in Niedergude, jeßt unbekannt wo abwesend, Verklagte, wegen Einwilligung in Auszahlung einer ihr zwangéweise überwiesenen Forderung, ist Seitens des Klägers gegen das von dem früheren Kreisgericht zu Rotenburg a. F. am 8 September d. J. erlassene Erkenntniß Rekurs eingelegt und be- antragt, das erstere dahin abzuändern, daß die Ver- klagte die Kosten des Prozesses zu tragen habe.

Tecmin zur Entscheidung über- die Rekurs- beshwerde ift auf den

19, Dezember d. J., Vormittags 10 Uhr, vor dem Civilscnat des Königlichen Ober-Landes8- gerichts dahier anberaumt.

Zum Zwecke der öffentlißen Zustellung wird Vorstehendes bekannt gemacht.

Cassel, den 8. November 1879,

Kuhl, Gerichtéschreiber des Königlichen Ober-Lan de8gerichts8.

In der Prozeßsache des zu Andernach wohnenden Wirthen und Kouditors Peter Thelen, Appel- lanten, vertreten durh den Rechtsanwalt, Justiz- Rath Dubelman,

gegen 1) Franz Müller, Kausmann in Mayen, Appel- laten, vertreten durch den Re{chtLanwalt, Justiz- Rath Dr. Nadckten, 2) Jacob ermann, Kausf- mana in Coblenz, Appellaten, vertreten durch den Recht2?anwalt, Justiz-Rath Herbert, 3) Catharina gentanut Margaretha Esch, ohe Gewerbe, früher zu Mündelfeld wohnhaft, gegenwärtig ohne bekann- ten Wohn- und Aufenthaltsort, Appeltatin, ohne Anwalt; wird auf Grund eines Urtheils des Königlichen Ober-Landesgerichts zu Cöln vem 16. Oktober 1879 die Catharina genannt Morgareiha Esch, ohue Gewerbe früher zu MVndelfeid, gegenwärtig ohne bekannten Ws*n- und Aufenthaltsort,

hiermit vorgeladen, in der öffentlichen Sihung des II, Civilsenats vom 27. Dezember 1879, Bor- mittags 9 Uhr, durch Anwalt vertreten zu er- scheinen, um über den Antrag des Appellanten Peter Thelen erkennen zu hören, welcher dahin geht:

„Geruhe das Ober-Landesgericht die Berufung wider das Urtheil des Königlichen Landgerichts zu Coblenz vom 19. April 1879 unter Reformation desselben die in dem Subhastationstermine vor dem Königlichen Friedensgerichte in Mayen vom 20. Fe- bruar 1879 erhobenen Einsprüche des Appellanten als begründet anzunehmen, die Beshlagnahme der subhastirten Immobilien und AUes, was darauf er- folgt ift, namentlih auch den ertheilten Zuschlag als nichtig nnd wirkungslos aufzuheben, den Apyellaten Müller in einen näher zu liquidirenden Schadens- ersatz zu verurtheilen, den Appellaten die Kosten beider Instanzen zur Last zu legen ;“

indem widrigenfalls das WVersäumnißverfahren gegen dieselbe mit der Hauptsache verbunden und mit kontradiktorischer Wirkung unter sämmtlichen Parteien erkannt werden foll.

Cöln, den 11. November 1879.

Von Amts Wegen. Der Gerichtsschreiber. Heindrichs.

G Aufcebat.

Auf Antrag der legitimirten Erben des am 27, September diescs Jahres verstorbenen Land- raths Georg von Oerzen auf Woltow und Holz- Lübchin werden Alle, welhe an den Nachlaß des Letzteren Rechte zu haben vermeinen, soweit fie nicht von der Meldungspflicht geseßlich ausgenommen sind, aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in. dem auf

Sonnabend, den 24, Januar 1880, Vormittags 10 Uhr,

vor der Civilkammer des Großherzoglichen Land- gerichts hierselb anstehenden Aufgebotstermine an- zumelden unter dem Nachtheile, baß sie mit ihren Ansprüchen von der Erbschaftsmasse unter Aufs erlegung eines ewigen Stillshweigens werden auss geschlossen werden. ¿

Nostock, den 6. November 1879. / Großherzoglich Meeleuburg-Schweriufäes Langericht,

Civilkammer. Zur Beglaubigung : Die Gerichts\{hreiberei. H, Hesse, L.-G.-Sekr.

A Auszug. # Durch Urtheil des hiesigen Ccönigl. Landgerichts vom heutigen Tage ist die zw' schen den Eheleuten Heinri Kreuz, ust! ehrer, uud Emma, geb, Runte, ohre Ge äft, Beide in Cöln wohnend, bestehende ges", gliche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt und an deren Stelle vöUigs Gütertrennun, auto ¿rohen worden,

Cöln, der 10, Sovember 1879.

Car! Enler LL., Rechtsanwalt,