Nichtamftliches.
Preußen. Berlin, 13. November. Jm weiteren Ver- aufe der gestrigen (8.) Sißzung seßte das M der- Ah- geordneten die erste Berathung des Ge eßentwurfs, be- treffend den Erwerb mehrerer Privateisenbahnen dur den Staat fort. Der Abg. Richter wandte si zu- nächst gegen die Aeußerungen des Vorredners. Mit demselben Pathos, wie für die Staatsbahnen, habe der Abg. von Rauch- haupt im Jahre 1873 für die Bahn Berlin-Weßlar plaidirt, während der Abg. Freiherr von Minnigerode späterhin erklärt habe, wenn er damals dem Hause angehört hätte, so würde er gegen Berlin-Wehßlar gestimmt haben. Der Abg. von Rauchhaupt meine, die Opposition der Fünfziger Jahre habe die Staatsbahnpolitik in Preußen verhindert; aber damals habe ja die konservative Landrathskammer Dieses Haus beherrscht; freilich seien damals bei den Konservativen wie bei der Regierung richtigere Ansichten über Eisen- bahnpolitik gewesen. Der Vorredner habe über die Minorität der Fortschrittspartei gespöttelt, und \ich auf den Ausfall der Wahlen berufen. Weniger eine kon- fervative Strömung, als die absolute Theilnahmlosigkeit auf dem platten Lande, habe bei den Wahlen die jeßige Majorität hervorgebracht. Nun habe der Abg. RNeichensperger gestern nach einigen gewihtigen Keulenshlägen gegen die Vorlage {ließli gesagt, das seien Alles nur rationes dubitandi, nit decidendi. Der Abg. Windthor|t bewundere die Ge- lehrsamfkeit, daß man schon sein Urtheil fertig gegen die Staatsbahnen habe. Nun, im Februar d. F. sei der Abg. Windthorst ebenfo gelehrt wie er gewesen; in einer Resolution habe derselbe mit seiner (des Redners) Partei gegen den An- fauf von Vollbahnen gestimmt. Auch der Abg. Freiherr von Heereman habe sih früher gegen die Staatsbahnen aus- gesprochen. Der Abg. von Eynern, welcher gegen die Privatbahnen gesprohen, habe zugegeben, nur nah der Kenntniß der Bergish-Märkischen Bahn zu urtheilen, die allerdings wegen des sogenannten Afsessorismus, derx schematishen, schablonenhaften Behandlung der Anforde- rungen der Jndustrie, zu vielen Klagen Veranlassung gebe. Der Atg. von Eynern habe ferner von der fürchterlihen Kon- kurrenz der rhe:nishen Privatbahnlinien gesprochen und gesagt, das gehe zu wie mit Löwen, die sich gegenseitig auffressen, so daß nur die Shwänze übrig blieben. Nun, für ein Naar Löwen, die nur aus Shwänzen beständen, schienen doch die vielen Millionen ein kolossaler Preis. Der Abg. von Rauchhaupt habe gesagt, die Staatsbahnen hätten die Tarif- ermäßtigung herbeigeführt. Jm Gegentheil, die Konkurrenz der Privatbahnen habe in der Tarifermäßigung die cFnitiative ergriffen, und der Einpfennigtarif für Kohlen fei von Privat- bahnen zuerst eingeführt. Umgekehrt hätten die Staatsbahnen vor einigen Jahren die Jnitiative zum 20-prozenligen Tarifzushlag ergriffen, welchem Privat- bahnen, wie die rheinishe, möglichst widerstrebten. Die vom Abg. von Eynern beklagten zahlreichen Schnellzüge der rheinishen Bahnen, welche durch die große Konkurrenz die Personentarife schr erniedrigt hätten, seien auch ein s{lagendes Beispiel gegen die behauptete Ausbeutung des Publikums durch die Privatbahnen. Jm Westen, wo die Privatbahnen vorherrschten, könne man®viel s{hneller und be- quemer reisen als auf den öftlihen Staatsbahnen. Wenn der ganze Verkehr stagnire wie heute, dann sei scheinbar viel Kapital vergeudet, da man mit weniger Linien auskommen könnte. Sobald aber normale Verhältnisse zurücCfehrten, werde man sich über die Konkurrenzlinien wieder freuen, sofern sie bis dahin nicht der Staat alle in Händen habe. Jn diesem ¿Falle könne allerdings das Monopol von ihm auch finanziell ausgebeutet werden, es werde dann Alles so lange wie möglich auf dieselben Züge Und Routen angewiesen. Wie die Motive sagten, sollten die Shnellzüge vermindert und die Nachtzügce eingestelli wer- den. Solche finanziellen Ersparnisse auf Kosten des VBerkehrs- lebens seien dann freilih im Jnteresse der Steuerzahler nöthig, während heute die Aktionäre die Kosten der größeren Ber- kehrserleihterungen trügen. Hätte man in Preußen von An- sang an das Staatsbahnsystem gehabt, so hätte man im Rheinland und Westfalen nicht entfernt das dichte Eisenbahn- neß erhalten, was diese Provinzen heute besäßen. Mit Necht habe heute der Abg. Kieschke darauf hingewiesen, daß aus den Generalversammlungen über die wirklichen Vorgänge bei den Verhandlungen und über die wahren Wünsche der Aktionäre nichtszu ersehen sei; die Generalversammlungen würden nur dur die der Verstaatlichung günstigen großen %dôrsenmächte beherrfcht, während die in der Gegend ansässigen nächsten Interessenten, die wirklichen Aktionäre, sih in denselben möglichst gegen die Ver- staatliGung gewehrt hätten. Der Ausdruck, den gestern der Minister von der „Börse“ gebraucht habe, beweise, daß derselbe das Wesen der Vörse nicht kenne. Und doch sei es gerade die Börse, welche die Wirthschaftspolitik des Ministers verehre, \o daß, wenn sich einmal das Gerücht von dem Abgange des Ministers verbreiten sollte, jener „Giftbaum“ die Blätter hängen lassen werde. Die Motivirung des Staatsbahnsystems in der Vorlage erinnere an sozialdemokratische Raisonnements, welche leßtere nur noch in ihren Konsequenzen weitergingen. Man führe das öffentlihe Jnteresse ins Feld. Aber das öffentliche Jnteresse werde nicht immer durchiden Staat am besten gewahrt. Besonders aufgefallen sei ihm in den Motiven diee Leidenschaftlichkeit der Sprache. Das komme daher, weil die höheren Eisenbahnbeamten, lauter ZUListen, fern vom praktishen Leben aufgewahsen seien und Alles durch Reglement ordnen zu dürfen glaubten. Daß die Eisenbahnen dem öffentlichen Interesse dienen sollten, darüber könne keine Meinungsverschiedenheit sein; es komme eben nur darauf an, zu beweisen, daß der konkurrirende Privatbetrieb dem öffentiichen Interesse weniger diene, als eine cinzige einheitliche Staatsleitung. Der Minister behandle schon gegenwärtig die ganze Leitung seines Nessorts als eine Machtjrage. Daß auch die Konservativen nah gewissen Garantien suchten, beweise, daß ihnen die Sache do im Grunde nicht wenig bedenklich sei, indeß die vorgeschlagenen Garantien würden den beabsichtigten Zweck nicht erreichen. Würden die Eisenbahnen auf einheitliche Rechnung des Staates betrieben, so könne den Lokalbehörden nicht eine biermit in Widerspruch stehende Selbstständigkeit eingeräumt werden. Jn prinzipiell-n Konferenzen mit Jndustriellen suche man ein Surrogat zu schaffen für die bisherigen Verwaltungsräthe. Aber der Verwaltungsrath der Privatbahn sei Midleis in- dustrieller Sachverständiger und verantwortlih und interessirt an der Eisenbahn. Der Abg. von Heereman habe mit Recht die Beiräthe, welche jett geschaffen werden sollten, als solche bezeichnet, die wohl dem Minister die Verantwortlich- teit abnähmen, aber sonst nahezu bedeutungslos seien,
Was habe auch der Landesi-Esenbahnrath für einen Werth? Der Minister ernenne ihn auf 2 Fahre, bestimme Vor- sißenden, Tagesordnung, Referenten und Korreferenten und thue {ließlich doch was er wolle. Der Minister sage, er wolle etwas schaffen, wie das Landes-Oekonomie-Kollegium für die Landwirthschaft. Derselbe scheine nicht zu wissen, daß hier auf allen Seiten die Vorstellungen über die Bedeutung des Landes-Oekonomie-Kollegiums nicht gerade groß seien. Käme der landwirthschastlihe Minister auf den Gedanken, die Do- mänen in Staatsregie zu nehmen, so würde man keine Be- ruhigung darin finden, wenn derselbe hinzufügte, daß er über den Betrieb mitunter das Gutachten des Landes- Oekonomie-Kollegiums einholen werde. Dieser Landes-Eisen- bahnrath lasse sih auch wirksam nit anders gestalten. Er- halte derselbe beschließende Befugnisse, so werde er im Gegensaße zum Hause und dem Ministerium bei der Bedeutung der Staatseisenbahn die eigentlih ftaatsleitende Behörde. Würde der Landes-Eisenbahnrath vom Landtage ge- wählt, so trete eine noch über das tparlamentarische Element hinausgehende Verwaltung durch den Landtag ein, und jedes Kontrolorgan fehle. Bestimmten aber JInteressentenkörperschaften die Zusammenseßung, so würde das eine nteressentenwirth- schast mit Fnteressentenkoalitionen, \{limmer noch, als man cs im Reichstage jüngst gesehen habe. Was nun die Eisenbahntarife angehe, so sei man jeßt von dem foge- nannten einheitlichen Normaltarif, für den man noch vor einigen Fahren ganz begeistert gewesen 16, ganz zurücgelommen; der Abg. von Wedell sage ¿war, daß bei dem gegenwärtigen System sich kein Tarisschema maqen ließe; indeß wolle derselbe überhaupt ein solhes Tarifschema nicht und wisse auch, daß viele Freunde dieser Vorlage das Streben nach einheitlichen, stabilen, sogenannten Normaltarifen für ein durchaus falsches hielten. Dann sollte das Haus aber nicht mit diesen Ankäufen der Regierung die Macht geben , ein solches falshes System zur Ausführung zu bringen. Die gerühmten gleichen Tarife wirkten in Wahrheit ungleich, weil die Verhältnisse ungleich scien. Die stabilen Tarife seien in Wahrheit veränderlich, weil die Verhältnisse veränderlich seien. Der gleiche Tarif werde im Laufe der Zeit deshalb gerade ungleich. Der Abg. von Nauchhaupt habe ertlärt, Alles zu unter- schreiben, was der Reichskanzler in Vezug auf Zölle und Tarife im Frühjahre gesagt habe, obshon man doch nit wissen lönne, ob der Reichskanzler nicht jeßt schon in vielen Punkten seine Ansicht geändert habe; ihm scheine es so besonders in Betreff der österreihishen Kon urrenz. Durch den Tarif könne man indirekt den Zoll erhöhen oder erniedrigen, und dies bringe ihm ein neues Bedenken, der Regierung so große Voll- machten zu geben, so daß sie je nach ihrem Belieben dur die Eisenbahntarife die gesammte Grundlage des Zolltarifs ver- ändern könne. Er freue sih, daß der Minister die niedrigen oberschlesishen Kohlentarife nah Ostpreußen nux als Noth- standstarife bezeihnet habe, es frage sich nur, ob derselbe nicht dadur den Nothstand na einer anderen Gegend trage. Der Minister argumentire, daß die Holzpreise noch niedriger wären als jeßt, wenn das frühere Holztarifsystem weiter be- standen hätte. Die Fachorgane der Eisenbahnen aber sagten, daß dur die shematishe Behandlung der Holztarife dur den Minister gerade das Gegentheil von dem erreicht sei, was man ge- wollt habe. Das habezwei Gründe. Dieausländische Holzzufuhr sei an billigen inländischen Tarifen stärker interessirt als das in- ländische Holz, weil das ausländische Holz von diesen billigen Tarifen für größere Strecklen Vortheil habe, als das inlän- dische Holz, welhes nach der Natur dex Verhältnisse sein Ahb- sabgebiet mehr in der ¡Nähe habe. Außerdem habe das aus- ländische Holz, welches zu Wasser in das JFnland komme, von den billigen Tarifen Vortheil, wenn es, um zum Abjaßort zu gelangen, vom Wasserweg auf die Eisenbahn übergehe. Dies zeige, daß überhaupt solche Fragen nach einer allgemei- nen Schablone nicht behandelt werden könnten, um einen be- stimmten Zweck zu erreihhen. Wohin in finanzieller Bezie- hung solche Staatsbahnpolitik führe, sehe man jeßt an Bayern, das nicht aus eigener Jnitiative zum ausschließlichen Staats- bahnsystem übergegangen sei, sondern zum Ankauf der Ost- bahn durch das Reichseisenbahnprojekt gedrängt sei. Mit der Ausdehnung des Staatsbahnnetzes sei dort die Nentabilität zurückgegangen; man habe ausgerechnet, daß nah dem vollständigen Ausbau des dortigen Staatsbahnneßzes die Ueberschüsse aus demselben um 15 Millionen Mark hinter den Hinsen des Aktienkapitals zurückbleiben würden. Wenn er jeyt von der reten Seite Hannover-Altenbeken zum Ankauf preisen höre, so exinnere er lich, daß verschiedene Ah- geordnete der konservativen Partei vor drei «Fahren den Minister Camphausen wegen staatlicher Zinsgarantien bei Eisenbahnen aufs Heftigste angegriffen bâtten; er könne auch Mitglieder des Centrums anführen, die früher sih sehr gegen das Staatsbahnsystem ausgesprochen hätten, indeß wolle er es augenblicklih mit dieser Partei nicht verderben. Er habe sih sehr gewundert, vom NKegierungskommissar gestern die Ansicht entwickeln zu hören, die Courssteigerung der Aktien in der leßten Zeit käme nicht von dem Verstaatlihungs- projekt, sondern sie resultire aus der zunehmen- den Nentabilität der Bahnen. Dbwohl nun in diesem Jahre die Einnahmen der Magdeburg-Halberstädter um 800 000 a gegen das Vorjahr zurückgegangen seien, fo sei doch ihr Cours noch April dieses Jahres von 120 auf 148 gestiegen. Die Hannover-Altenbekener sei in ihren Einnahmen in 9 Monaten um circa 300 000 4 zurückgegangen, obgleich sie schon im Vorjahr von der Magdeburg: Halberstädter einen Zinszushuß von 400 000 M habe verlangen müssen. Halle- Sorau-Guben sei nur deshalb unter Staatsverwaltung fo er- giebig, weil der Verkehr möglichst über diese Linie geleitet werde. Das werde aber aufhören, wenn die Regierung mehrere Linien besißen werde. Man könne jeßt überhaupt den Preis einer Eisenbahn nicht richtig bestimmen, weil si das gesammte Eisenbahnwesen in unsicheren und schwankenden Verhältnissen befinde. Mit dem Steigen der Eisen- und Kohlenpreise werde auch ihr Ausgabekonto erheblich wachsen. Man könne die Wirkung der Konkurrenz- linien in diesem Augenblick gar nicht übersehen. Wenn der Abg. von Rauchhaupt sage, der Kredit beim Staate rühre vom Vertrauen her, so sei das gewiß ebenso richtig, wie daß die Armuth von dex „Pohwerteh“ herrühre. Wenn der Staatskredit theurer würde, so litten einerseits die gegenwärtigen Jnhaber der Papiere, respektive die Aktionäre der Bahnen, die jeßt Konsols erhalten sollten, an- dererseits litte der Staat, denn der Staat werde in Folge der Vermehrung seiner Bahnen ein gestei- gertes Kreditbedürfniß haben, und demgemäß die noch nothwendigen Sekundärbahnen theurer baabien müssen. Der Minister glaube, daß die Staatsverwaltung sich billiger
stellen werde, als bisher ; er aber behaupte entschieden, daß der Staat theurer verwalte als die Privatbahnen. Der Minister habe die Shwankungen des Eisenbahnetats so dargestellt, als ob es sich nur um 5 Millionen handle. Wenn ein Eisenbahnney 60 WVillionen gebracht habe, und es werde um die Hälste größer, so müßte cs 90 Millionen bringen ; wenn es dann nur 55 Millionen bringe, so sei das nicht ein Unterschied von 5, sondern von 35 Millionen. Die Garantie gegen derartige Schwankungen glaube man in einem Gewinn- reservefonds gefunden zu haben. Es sei schwer, dabei die normale Einnahme zu bestimmen, gegenwärtig habe man überhaupt keine guten Einnahmen zu erwarten. Dann wolle man die obligatorishe Schuldentilgung einführen; dadur vertheuere man den Staatskredit und zwinge den Staat, Papiere in. Jahren zurückzukaufen, in welchen derselbe vielleicht neue Anleihen begeben müsse. Würden die Finanz= verhällnisse des Staates {lecht, so werde man, wie {on frü- her, die obligatorische Schuldentilgung ausheben. Jn Preußen ci ja auch früher ein Eisenbahnfonds vorhanden gewesen, aber 1859 bei der Mobilmachung gegen Frankreich sei derselbe aufgehoben worden, und die Budgetkommission sei damit voll- ständig einverstanden gewesen. Man könne im Staate keinen besonderen Eisenbahnstaat konstruiren. Jn dem Augenblie, wo die gesammte Staatsmacht angestrengt wexden solle, zer- störe der Gesammtstaat solchen Eisenbahnstaat. Was nun den Einfluß der Verstaatlihung der Eisenbahnen auf die Wahlen anlange, so wolle er zwar zugeben, daß die Privatdirektoren auf ihre Beamten bei den Wahlen einwirkten könnten, indeß sei dieser Einfluß doch nit mit dem zu vergleihen, den mög- licher Weise ein großes einheitlich geleitetes Staats- bahnsystem ausüben könne. Jn Ostpreußen habe man ja über die Wahlfreiheit der Eisenbahnbeamten genü- gende Erfahrungen gesammelt. Nicht die Kreisordnung oder die Kirchengeseße hätten zur Vermehrung der Beaniten beigetragen, sondern die Ausdehnung des Staatsbahnneßes ; während sich die sämmtlichen Beamten seit 1869 um 8000 vermehrt hätten, betrage die Zunahme der Eisenbahnbeamten, die diätarischen ungerehnet, allein 10 000, die troß allen geseßz- lien Schutzes der Gnade und Ungnade des Eisenbahn-Ministers preisgegeben feien. Ein Eisenbahnbudget, wie das tünftige, be- herrsche die ganze Finanzlage, man könne es nicht Tontroliren, Und no0 nie habe die Budgetkommission es unter- nommen, hier einen anderen Anschlag der Einnahmen auf- zustellen. Eine Regierung, die ein ines Eisenbahnnetß ver- walte, befinde sich stets im Besite von Anleihekrediten, sie habe immer Geld und könne untex Uniständen davon Gebrauch machen, nah der Regel, das Geld zu nehmen, wo man es finde, Dex Minister berufe ih auf das Beispiel anderer Länder, aber eine Krankheit werde doch dadurch nicht besser, daß sie epidemish auftrete. Wenn auch vielfa bei der Nothlage der Eisenbahnen die Staats- einmischung stärker hervortrete, so schienen ihm doch alle an- deren Länder, mit Ausnahme von „Ztalien, weit entfernt auG selbst noch von dem jeßigen gemischten System zu sein, Man solle sich in Preußen immer nach Mustern richten, nah Jtalien, Oesterreich, Frankreih; warum nicht nah England und Nordamerika? Die Konkurrenz, die Privatindustrie habe in Preußen, in Deutschland und in der ganzen Welt die Eisenbahnen groß gemacht; die Staats- gescügebung habe verhältnißmäßig wenig dazu gethan, vielleicht sogar mehr geschadet als genugt. Er s überzeugt, daß in wirthschaftlichen Sachen die Natur der Dinge sich \{chließlich mächtiger gestalten werde, als alle Versuche der Geseßgebung; darum hüte man sich aber auch, der Staatsweisheit einen so hervorragenden Plaß ein- zuräumen. Die natllrlihe Entwickelung der Dinge werde auch die Eisenbahn- und Zollpolitik uicht aufhalten können, aber das Haus "verde dem kapitalarmen Preußen {weren Schaden zufügen, und er fürchte, daß der Tag kommen werde, wo man die jeßigen Reden des Ministers Maybach kaum anders lesen werde, als eine Verkennung der Grund- bedingungen des preußischen Eisenbahnsystems; man werde dann diesen Tag nicht als einen Tag des Fortschritts, son- dern als einen Tag verhängnißvoller Verirrung bezeichnen.
Der Abg. Leuschner erklärte, er stehe auf einem ganz ent- gegengeseßten Standpunkte, wie der Vorredner. Er erkenne die Verdienste der Privateisenbahnen an um die Entwickelung des preußischen Eisenbahnwesens, man könne aber do daraus nicht folgern, daß die Vorlage abgelehnt werden müsse, oder daß der Staatseisenbahnbetrieb zu verdammen sei. Auch Schwächen der Privatbahnen könne man anführen. Die glüdlicherweise wiederbegonnene Wirthschastspolitik zwinge dazu, denn es erinnerten die Eigenthümer der jeßigen Eisen- bahnen an den zu Grabe getragenen Deutschen Bund. Auch hier hätten heilsame Beschlüsse nicht erzielt, viel weniger durchgeführt werden können. - Sämmtliche Privat- bahndirektionen strebten nach der Erzielung einer hohen Divi- dende, man vermisse die Rücksihtnahme auf das öffentliche Wohl. Wenn hohe Dividenden erzielt werden sollten, fôónne man nit billig fahren, die nationale Arbeit aber fordere möglichst niedrige Tarifsäße. Der Staat müsse in erster Linie dafür sorgen, daß der nationale Wohlstand wachse; der würde aber nur wasen, wenn Handel, Gewerbe, Land- wirthschaft und Jndustrie blühten. Er verkenne die Schwie- rigkeiten in keiner Weise, welche bei der Einführung des Staatsbahnsystems zu überwinden U e allt schwierig würde es niht sein, Es würde allerdings nothwendig sein, in irgend einer Weise cine Kontrole ein- treten zu lassen, auf die die Landesvertretung ein Recht habe. Auch das Defizit im Etat könne seine Partei der Vorlage nit abgeneigt machen. Das Beispiel der bayerischen Bahnen könne für ihn tein Präjudiz bilden. Die finanziellen Er- trägnisse der drei anzukaufenden Bahnen gäben zu Be- fürhtungen keinen Anlaß. Ex bitte das Haus demnach, die Vorlage in ihrer Totalität anzunehmen.
Hierauf ergriff der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybachch das Wort:
Ich glaube, daß ic einem allseitigen Wunsche entgegenkomme, wenn ih mich in dieser vorgerückten Stunde nit weiter auf die vielen Bemerkungen, welche gegen die Vorlage heute gemacht worden find, cinlasse, Es scheint mir; daß es der Wunsch des hohen Hauses ist, die weitere Berathung bis auf morgen zu vertagen; ih behalte mir deshalb die Gatgegnung auf die einzelnen Vorwürfe, die mir heute, zum Theil in nicht sehr freundlicher Art, gemachbt worden find, für morgen vor. Nur eine Bemerkung möchte ih heute noch machen. Mein gefstriges Wort über die Börse ist dahin mißverstanden worden, als wollte ich die Börse an sich als einen Giftbaum bezeicnen. Meine Herren, die Börse ist ein nothweudiges Glied in unferem wirthschaftlichen Verkehr. Ich glaube eben allerdings, daß fie eine Berderbe:1 bringende Thätigkeit entfaltet, wenn sie die großen Trans- portanstaiten des öôffentlihen Verkehrs, die monopolistisch gearteten
genommen. Persönlih t daß eine von ihm wäh- | niht bewilligt worden wäre. j Citat richtig zu stellen. Er habe in der Sizung vom 28. No- vember 1878 bei Gelegenheit der Generaldebatte über das nit als solche gemeint gewesen und nur den Zweck gehabt Budget Folgendes geäußert: Er erkläre sich entschieden für die möglichste Ausdehnung des Staatsbahnsystems, [ dann weiter hinzugeseßt, er wisse nihi, warum man bei dieser Gelegenheit immer mit Berlin-Dresden und Halle-Sorau- Guben komme, er brauche doch kaum auszusprechen, daß wenn er damals im Abgeordnetenhause gewesen wäre, er seine Stimme nicht für den Erwerb dieser Linie abgegeben haben würde. Also von Berlin-Webßlar sei seinerseits überhaupt
von NRauchhaupt aus3gegangene nene Unterbrehung durchaus
habe, seinen nächsten Nachbarn seine bekannte Abneigung
gegen parlamentarische Kontrolkommissionen auszudrüen. Der Abg. Freiherr von Minnigerode bemerkte, der Abg. Richter habe es für angezeigt gehalten, ihn hier in Beziehung auf eine Aeußerung zu citiren, die er früher gethan haben solle, und habe ihn gewissermaßen als Autorität den Ausfüh- rungen seines Freundes
von Rauchhaupt gegenüberzustellen
Hauptverkehreadern, in ihren Spekulationskreis zieht. Jch meine versucht. Der Abg. Richter habe behauptet, er habe bei einer diese großen öffentlichen Anstalten sollten dem Verkehr und Einfluß der Börse entrückt sein.
Ein Vertagungsantrag wurde an erflärte der Abg. Graf Bethusy-Huc, rend der Nede seines Freundes und von diesem übel aufgenom:
anderen Gelegenheit gesagt:
“wenn er damals geordnetenhause gewesen wäre, i daran geseßt haben, daß die Berlin - Weßlarer Bahn gezwungen ,
keine Rede gewesen. Er brauhe dem Wissenden gegenüber hier nicht auseinander zu seßen, welcher prinzipielle Unter- schied zwischen Berlin-Weßlar und den beiden von dem Abg. Richter zitirten Bahnunternehmungen bestehe; er bedauere, daß dieser Unterschied dem Scharfsinn des Abg. Richter entgangen sei, er habe überhaupt keine Veranlassung, zu wünschen, von demselben zitirt zu werden, wenn es nun einmal durchaus ge- schehen müsse, dann müsse es wenigstens gewissenhaft ge-
Der Abg. Richter erwiderte, daß er seine Anführung auf Grund der Mittheilung eines Kollegen, nicht seines eigenen Gedächtnisses gemacht habe. Er lege übrigens auf die An- führung selbst für die sachlihe Darstellung feiner Argu- mente nit den geringsten Werth.
Hierauf vertagte sich das Haus um 31/2, Uhr.
Inserate für dea Deutshen Reich3- u. Kgl. Preuß. Staat Anzeiger, das Ceutral-Handel8regifter und vas ait niumt an! die Königliche Expebitiott 1, Steckbriofe und Unterzucknngsz-Sachon. des Aeutshen Reichs-Anzeigers wnd Gödaiglich Krewßises Staatxz-Anzeigerate Berlin, 8. V. Wilhelm-Straße Nr, #2,
4. Bubhagtaticonen, Aatfgebota, Verladungen u, dergl, 8, Verkäufe, Vernacktungen, Submiagionen ete, 4. Verloozung, Amortiagtion, Zinszahlung k u. &. v. ven öffentlicher Papieren.
Stebriefe und Úntersuchungs - Sachen,
Gegen den unten bes{Griebenen Ar- beiter Carl Spaudochx, Geburtsort Sandhoff, Kreis Angerburg, letzter Aufenthaltsort Gfssen a. d. Ruhr, welcher sich verborgen hält, ift die Unter- fuhung8haft wegen Verdachts des Meineides ver- Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Amtsgerichts-Gefängniß zu Naftenburg ab- Bartenstein, den 4. November 1879, Staatsanwaltschaft. Größe 1,76 m, Stirn oval,
Stecbrief.
Beschreibung, Statur s{lank,
Alter 27 Jahre, E Bart kleiner
Haare blond, Schnurrbart, Augenbrauen biond, Augen blau, Nase __ Zâhne gut, Kinn Gesicht gewöhnlich, Gesichtsfarbe bleich, Kletbung: feiner Tuchanzug und Fenuzeichen :
gewöhnli, Mund gewöhnlich,
Sprache deut. Doubel-Ueberzieher. etwas pocennarbig.
Der hinter dem Kutscher Oswald Schmceißer von hier am 1, Oktober 1878 erlassene Steckbrief den 10. Nevember
Besoudere
ift erledigt. Schweidnitz,
1879, Königliches Amtsgericht. V,
Sieclbrief, Der Untersuchungs - Gefangene Kosfke (oder Kosfi), Friy Emil Louis, S{lachter- gesell aus Crossen, aub als Fuhrwerköbesiter in Berlin bezeichnet, 28 Jahre alt, 1,69 m groß, ge- seßter Statur, dunkelblond, mit dem Kennzeichen eines auf dem rechten Arme blau eingeäßten Ochsen- vielfach bestraft, i: L 9./6. November c. aus den hiesigen Gefängnissen denselben im Betre- tungsfalle zu verhaften und davon hier sch{leunigît Lüneburg, den 12. No- Königliche Staatsanwaltschaft.
Nacht vom Cs wird ersucht,
Mittheilung zu machen. vember 1879.
Subhaftationen, Xuscebote, Vor- ladungen um. dergl.
9 1: +4 N , Subhastations-Patent und Aufgebot. In Zwangkêvollstreckungtsachen des W. Keßler zu Wittingen, Klägers, wider den Vollhöfner C. Krufe zu Hagen b. Wittingen, Beklagten, wegen Wechsel- forderung, soll auf Antrag des Klägers die dem Beklagten gehörende ub Nr. 2 z l tingen belegene Vollhöfnerstele nebst Zubehör und gehörenden Grundstücken
Hagen b. Wit-
fämmtlichen
Sonnabend, 24, Zanuar 1880, hierselbst anstehenden Termine öffentlich meisibietend vertaujt werden.
Die Immobilien bestehen in: :
I, in dem sub Nr. 2 zu Hagen b. Wittingen be- [legenen Wohnhause, nebsi Scheune, Speicher, Stall und Bacthaus mit Wohnung (Gebäudesteuerrolle von Hagen b. Wittingen Ne. 2 a,—o. Grundsteuer- Mutterrolle Art. 2, Kartenblatt 2, Parzelle 32),
IL, dem dazu gehörenden Hofraum, (Srundsteuer- Multerrolle Art. Nr. 2, Kartenblatt 2, Parzelle 30) 13 Ar 83 Q.-M. groß,
IIL, dem Hausgarten, (Grundsteuer-Mutterrolle Art. Nr. 2, Kartenblatt 2, Parzelle 31) 15 Ar 8 Q.,-M. groß, :
1YV, folgenden in der Gemarkung Hagen b. Wit- tingen belegenen Grundstücken, eingeiragen in der Grundsteuer-Mutterrolle des Gemeindebezirks Hagen Art. Nr. 2, Kartenblatt 1:
1) in der Eu
ener Heide:
Parzelle 1, 4 Hekt. 57 Ar 48 Q.-M,, b, Wiese, Parzelle 2, 50 Ar 79 Q.-M., c. Ader, Parzelle 3, 87 Ar 74 Q.-M., d, Weide, Parzelle 4, 34 Ar 31 Q.-M,., e. Acker, Parzelle 5. 56 Ar 21 Q.-M., f. Weide, Parzelle 6, 6 Ar 94 Q.-M.,
2) in der Marsch:
arzelle 34, 13 Ar 3 Q.-M.,
arzelle 35, 1 Hekt. 4 Ar 63"Q.-M. c. Weide, Parzelle 36, 33 Ar 9 Q.-M.,
3) im Dahlwärtsfelde : i a, Ader, Parzelle 37, 2 Hekt. 12 Ar 60 Q.-M,, b, Ader, Parzelle 38, 2 Hekt. 21 Ar 54 Q.-M.,
4) auf dem Kreuzberg: Aer, Parzelle 48, 7 Hekt. 62 Ar 28 Q.-M.,
9) im Dorffeld: Acter, Parzelle 69, 6 Hekt. 39 Ar
6) im Dorfgarten: Garten, Parzelle 79, 11 Ar 58 QO.-M., Kartenblatt 2, 7) im Grashof: a, Weide, Parzelle 33, 10 Ar 12 Q.-M., b, Wiese, Parzelle 34, 3 Hekt. 17 Ar 91 Q.-M., 8) im Kuhmoor: A Weite! Parzelle 35, 2 Hekt. 16 Ar 35 Q.-M,, b, Holzung, Parzelle 36, 7 Hekt. 55 Ar 27 Q.-M., 9) P Heidberg: Holzung, Parzelle 46, 1 Hekt.
10) auf Fuhrenkamp-Heide: n Weie Parzelle 68, 1 Hekt. 42 Ar 53 Q.-M., b. Wiese, Parzelle 69, 67 Ar 33 Q.-M., c. Weide, Parzelle 70, 2 Hekt. 21 Ar 51 O.-M., 11) der Antheil an Artikel Nr. 9 der Grundfteuer- Mutterrolle (Grundstücke der Realgemeinde),
D S E T E G R E E B E E I S E E S E E E E A T E EE Irr
E Es E Ei
A der in der Gemarkung Wunderbütter, Grund-
steuer - Mutierrolle des Gemeindebezirks Wunder- büttel Art, Nr. 16, Kartenblatt 2, Parzelle 27, vor den Drögewiesen belegene Wiese, 1 Hekt. 30 Ar 258 O.e-M.
Die Verkaufsbedingungen können in der hiesigen
Gerichtsschreiberei eingesehen werden.
Zugleich werden alle Diejenigen, welche an den vor-
bezeichneten Immobilien Eigenthumê-, Näher-, lehn- rechtliche, fideifommissarische, Prand- und audere ding- liche Rechte, inbbesondere auch Servituten und Real- berehtigungen zu haben vermeinen, aufgefordert, solWe Rechte, bei Vermeidung des MRechis- nacbtheil8s, daß für den sih nicht Meldenden das Necht im Verhéltniß zum nenen Erwerber dieser Immobilien verloren geht, in de:n obigen Termine anzumelden.
Zseuhagen, den 31. Oktober 1879, Königliches Amtsgericht. Abtheilung Il. Hemuicrich.
[11108] Deffentliche Zustellung.
Auf Anstehen von 1) Franz Baz, Maler in
Forbach, 2) Katharina Bach, Glhefrau von Joseph 9tey, Cisenbahnbeamter, Beide in Pont-&-Mousson wohnend, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vobsen in Saargemünd, ist gegen 1) Katha, rina genonnt Wtagdalena Bach, emanzipirte Minderjährige, ohne Gewerbe, in &orbach woh- nend, 2) deren Kuratoer Beter Paul Ney, Schreiner, in
Forbach wohnend, 3) Nikolaus Bach, St@lofser,
früher in Forbach, dermalen ohne bekannten Wohn- und Lufenthalt8ort, Beklagte, Klage tvegen Theilung der Nachlassenschaften der in Forbach
verlebten Gheleute Johann Bach, gewesener Holz- scneider, und Magdalena Ley, dessen Ghefrau, erhoben, und werden die Beflagten zur mündlichen
Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer
des Kaiserlichen Landgerichts Saargemünd auf
den 28. Januar 1880, Bormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung geladen, einen bei dem ge- dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der ösfentlihen Zustellung wird dieser Auszug ter Klage bekannt gemacht.
Saargemünd, den 7. November 1879.
Der Ober-Sekretär de» Kais. Landgerichts, Erren,
111111] OHSeffentliche Ladung.
Der frühere Naths - Zimmermeister, jehige Neutier August Ludtvuig Ferdinand Sieg, zu Berlin, Schöneberger Ufer 48, vertreten durch seinen Bevolimäcbkigten, Justizrath Stoepel zu Potédam hat gegen den Bw. phaül. Christian Wlsuge, zu- letzt zu Potsdam, Schloßstraße 4 wohuhaft, seitdem
nicht aufzufinden,
wegen einer ihm angeblich gegen denselben zu-
stehen Forderung zum LTheilbetrage von 600 4
nebst 5%/9 Zinsen seit 1. Oktober 1876, Klage erhoben und beantragt, den Beklagten zur mündlichen Verhandlung über diese Klage dur öffentliche Bekanntmachung zu laden und demnächst denselben zur Zahlung der Klagesumme zu verur- theilen. s Antrage ist stattgegeben und wird dem- gemäß der Beklagte hierdurch zur Verhandlung über diese Klage auf den 17, Januar 1880,
Bormittags 12 Uhr, vor der Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Potsdam mit der Aufforderung geladen, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anmalt zu seiner Vertretung zu bestelien. Potsdam, den 24. Oktober 1879, Königliches Landgericht, Civilkammer I, Der Gerichtsschreiber.
L A Aufgevaot.
Zufolge Antrages des Rechtsanwalts Seger als Pfleger der ihrem Leben und Aufenthalte nach un- bekannten Betheiligten an der Geschwister Johann bad und Beate Magdalena Kunisch'shen
pezialmafse von 585 M. 58 S, gebildet in der Subhastationssa®e von Nr, 14 Schubertscrofse, werden die Geschwister Johann Joseph Kunisch und die Beate Magdalena Kunisch, eventuell deren Rechtsnachfolger aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte an die gedachte Spezialmasse spätestens im Termine. den :
18, Dezember 1879, Vormitiags 12 Uhr, anzumelden, widrigenfalls fie mit ihren etwaigen Ansprüchen werden ausgeschlossen werden.
Neisse, den 17. Oktober 1879.
Königliches Amtsgericht,
S) Nufgebot.
Auf dem dem Schiffskapitän Heinrich Tich ge- hörigen, auf der Münde belegenen, Grundstücke Nr. 746 des Grundbuchs von Colberg, stehen in Abtheilung II1. unter Nr. 10 147 Thlr. 15 Sgr. auf Grund des Kaufvertrages vom 7, Februar 1866
. Zodustrielle Etablizseements, Fabriken Bd Grosel atel
. Vergchiedene Bekauntmachunyen,
» Licerariache &xy
2. Thester-Anzeica
d
Inserate nehmen aut die Annoncen-Expeditionen des »Snvalthenbant“, Nutolf Masse, Sansexftcin & Veglexr, G. L. Danuve & Co, E. Stlsotte, Sltuer & Winter, sowie alle übrigen größeren
Aunsnecu-VBuzeanus, Bi
. Familien-Nachrichten, /
für Mathilve , jeßt verehe- , in Ofkollo bei Das Kapital nebst Zinsen ist bei der Subhastation des Grundstücks mit 485 A. 96 S zur Hebung gekommen. Das Doku- ment über die Forderung kann nicht vorgelegt wer- den, weil es angeblich verloren gegangen ist. Auf Anîrag der Gläubigerin erfolgt nunmehr das Auf- gebot des qu. Instruments mit der Aufforderung an Alle, welce an die fragliche Post und an das JIn- strument darüber trgend welche Ansprüche und Reibte ¿zu haben veimeinen, solche spätestens im Aufgebots-
und der Urkunde vom 12. Bertha Eleonore Hermine Block lichte Kalkulatur-Asfistent Star Bromberg eingetragen.
am 15. Dezember d. J,, Vormittags 10 Ube, vor dem Herrn Amtsgeribts-Nath Wegner, geltend zu machen, widrigenfalls sie mit ihren An- |\prüchen werden präkludirt und die Urkunden für kraftlos erklärt werden. Colberg, den 10. Oktober 1879.
Königliches Amtsgericht.
Aufgebot. Nachdem der Vorstand des Credit- und Disconto- Vereins, eingetragene Genossenscbaft, in Sorau den Verlust zweier Wechsel 74 4 58 H per 20. August 1879 auf Th. Aug. Franke hier und 458 6 per 15, August 1879 auf Andreas Kirchner Hier unter dem Erbieten zur eidlihen Versicherung der Wahr- heit seiner Angaben glaubhaft gemacht und das Ausfgebotsverfahren keantragt hat, wird hiermit Auf- gebotstermin auf ¿ai 1880, Bormittags 10 Uhr, vor unterzeidnetem Amtsgericht angeseßt und er- eht an die Inbaber der bezeichneten Wechsel die (ufforderung, spätestens in diesem Termine ihre Rechte hier anzumelden und die betreffenden Wechsel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung dieser Wechsel erfolgen wird.
Arnstadt, den 19. Oktober 1879.
Gü: stlich Schwarzb. Amtsgericht, L. Abtheilung.
Beglaubigt:
Goldschmidt, Gerichtsschreiber.
- I Erbvorladung.
Emma Perin, geboren am 6. Ofttober 1835 in} Markolsheim i. E,, dic sich vor etwa 3 Jahren als Lehrerin în London aufgehalten haben foll, ist zum Nachlasse ihrer unterm 7. November 1879 Hier ver- Mutter Victoria Ehefrau des Nentners Eugeu Perin, bier wohnhaft, mitberufen. /
Da deren Aufenthaltsort unbekannt ift, dieselbe, beziehungsweise werden deren Erben und ? Rechtsra%Vfolger hiermit aufgefordert, sich binnen 3 Monaten i zur Erbißcilung anher zu melden, widrigenfalls die Verlassenschaft denjenigen zugewiesen würde, welcen fie zuïäme, wenn die Aufgeforderte zur Zeit des Erbanfalles niht mehr am Leben gewesen wäre. Baden-Baden, den 7. November 1879. Großh. bad. Notar.
E, Haugcer.
Belanutmachung. Auf Grund §. 326 I. St. P. O. veröffentliche ih nachstehenden Beschluß. - Aschaffenburg, 11. November 1879. Der K. Erste Staatsanwalt.
Im Namen Seiner Majestät des Königs von
Die Strafkammer des Kgl. Landgerichts Aschaffen- burg bat am 5. November 1879, tta versammelt in geheimer Sitzung, wobei zugegen
{mittags 6 Uhr,
der Vorsißende Direktor Dr. Wagner, die Landgeribts-Räthe Kunkel, Wohlfahrt und Gerichtsschreiber MüUer, e in der Untersuhungssache gegen Hilarius und Helene Hörner, Cheleute von Neubrunn, wegen Unterschla- gung folgenden Beschluß gefaßt: : Nach Einficht und Verlesung der wichtigeren Akien- stücke der Voruntersuchung, Nach Ansicht des vom K. Staatsanwalte unter dem 28. v. Mts. gestellten Antrags, Z In Erwägung, daß Hilarius und Helene Hörner Eheleute von Neubrunn eines am Todestage der Margarctha Rheinhard Wittwe von da (27. Januar 1879) zum Nachtheile der Erben derselben verübten der Unterschlagung nah S8. 246 des S1. G. B. | : E Ferner Helene Hörner weiter cines bei derselben Gelegenheit z. N. derselben Erben verübten Vere brechens des Diebstahls nach §. 243? des St. G. B. im idealen Zusammenflusse mit n Verg wider die öffentliche Ordnung nach §8. 73, 136 des St. G. B. dringend beinzihtet — jet kannten Aufenthaltes sind, daß — weil dieselben die Absicht haken, sich der Strafe zu entziehen, Helene brechens vecdächtig ift —
einem Vergehen
Hörner überdies eines
im Hinblike auf §. 112 des St. P. O. die Erlassung eines Haftbefehls gegen beide Eheleute gerechtfertigt wäre,
D
wir im Hinblide auf 8§. 318, 203, 496 332, 333 der Sl P. D.
Ver 1) es sei das Verfahren gegen Hilarius und Helene
Hörner, Eheleute von Neubrunn, vorläufig einzustellen und die betr. Kosten der Staatskasse zu überweisen,
2) e8 werde deren im Deutschen Reiche befindliches
Vermögen, insbesondere deren in der Markung Neu- brunn gelegenes Immobiliarvermögen, als Pl. Nr. 79%, &, 7 Wohnhaus mit Umgriff und 21 327 Aer im Grafenroth, mit Beschlag belegt und sei gegen- wärtiger, die Beschlagnahme verhängende Beschluß außer durh den Deutschen Reichs - Anzeiger auch durch den Lohrer Anzetger zu veröffentlichen.
Dr, Wagner. Kunkel. Wohlfahrt. Müller. Zur Beglaubigung der Abschrift: Die Gerichts\creiberei des K. Landgerichts Aschaffenburg. Müller.
[11096] Bekauntmachung.
Dem Ernft August Hermann Gericke, welGer
angeblich nach Australien ausgewandert, dessen zeiti- ger Aufenthalt aber nit bekannt ist, wird hiermit bekannt gemacht, daß ihm dur das Testament seines am 22. Oktober 1879 verstorbenen Vaters, des Dekonomen Friedrih Gericke, publizirt am 29. Oktober 1879, an Stelle seines Erbtheils ein Legat von 300 Mark, zahlbar naß dem Tode feiner Mutter, ausgesezt worden ist.
Perleberg, den 10. November 1879, Königliches Amtsgericht.
[11043]
Kraftloserflärung eincs Sparkassenhefis.
Auf den Antrag des Alfred Eger, Kaufmanns in Eningen wird der unbekannte Inhaber des auf den Namen des Ersteren vom Vorschußverein
. GEningen, Eingetragene Genossenschaft, ausgestellte, | runmehr abhanden gekommenen Sparkafßsenhefts
Nr. 141, d. d. 9. April 79, aufgefordert, seine An- sprüche auf dasselbe hier anzumeldea und das Heft
selbft vorzulegen und ¿war spätestens bei dem auf Dienstag, den 30, Dezember, Vormittags 8 Uhr, festgeseßten Aufgebotstermin, widrigenfalls diese
Urkunde für kraftlos erklärt würde. Neutlingen, den 7. Norember 1879, Königliches Amtsgericht. Gmelin.
[11046] Betreff : Dic Ausführung der deuishen Necht3antualts- ordnung vom 1. Juli 1878.
Als weiterer Anwalt wurde beim K. Landgericht Deggendorf zugelassen: Eduard Mosbauer in Deggendorf. L
Deggendarf, den 8. November 1879.
Das Präsidium des Königl. Landgerichts Deggendorf.
[11127] Der bei dem unterzeichneten Königlichen Land- gerichte zugelassen gew-seue Rechtéanwalt: Herr Carl Fciedrih Constantin Neichc-Eiseustuck ist am 24. vor. Mts. verstorben. Dresdcu, den 8. November 1879, Das Königliche Landgericht. Wehinger.
[10598] Berkauf. :
Vor dem unterzethneten Artillerie-Depot follen nadstehende Quantitäten alten Eisens 2c. auf dem öffentlichen Submissionéwege an den Meistbietenden verkaust werden und zwar aus den Beständen:
M. des Artillerie-Depots Königsberg :
ca. 21 000 kg altes Gußeisen,
ca. 7500 kg altes Schmiedeeisen,
B. des Artillerie-Depots Danzig :
ca. 7000 kg altes Schmiedeeisen,
ca. 450 kg altes Messing und. Bronce,
C. des Artillerie-Depots Pillau:
ca. 1000 kg altes Schmiedeeisen,
cà. 1200 kg altes Messing und Bronce,
D. des Filial-Artillerice-Depots Boyen : ca. 309 kg altes Schmiedeeisen, ca. 80 kg altes Messing. : Hierauf Reflektirende haben ihre Offerten bis zum Dienstag, den 25, November 1879, Bormit- tags 10 Uhr, i \hriftlich und auf der äußeren Adresse mit dem Vermerk:
„Offerte auf Ankauf alter Metalle“ versehen, der unterzeichneten Stelle (Weidendamm 1b.) einzusenden, wofelbst die Verkaufsbedingungen cein- gesehen werden können. :
Von den lettercn wird auch gegen Erstattung der Anfertigungsgebühren Abschrift ertheilt.
Königsverg, den 4. November 1879,
Artillerie-Depot,