(1278) Bekanutmachung.

Zur Rechksanwalischaft bei dem unterzet Landgerichte ist Merieihneten der Rechtsanwalt Poectsh zu Krotos{in

zugelassen worden. Ostrowo, den 29. November 1879.

einer Wote Haft verurtheilt worden. Da ihr gegen- Zins vom 1. November 1879 zu verurtheilen. Dies wärtiger Aufenthaltsort unbekannt ift, so werden | wird dem Beklagten, desscn Aufenthalt unbekannt

alle öffentlichen Sicherheitsbebörden hiermit ersuct, i ist, mit dem Bemerken öffentlich zugestellt, daß Ter- Y ; l min zum Erscheinen auf Donnerstag, den 18. De-

zember 1879, Vorm. 8 Uhr, ang:feßt ist. Lör- rach, den 25. November 1879. Der Gerichtsschreiber Baumann,

Theater.

Königliche Schauspiele, Freitag: Opern- Haus. 250. Vorstellung. Feramors. Lyrische Oper | auf die oken Genannten zu vigiliren und im Be- in 3 Aufzügen, nah Thomas Moore's Gedicht von | tretungsfalle der nächsten Gerichtsbehörde hiervon Julius Rodenberg. Musik von Anton Rubinsteio. } Anzeige zu machen, welche um StrafvoUstreckung und

Anzeiger

Deutscher

Tanz von Paul Taglioni. Mittheilung an uns gleichfalls ersucht wird. Grün- Direktor von Stranß. ÜUnfang 7 Uhr. Scauspielhaus.

Friedrich. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Opernhavs. 251, Violetta. Op:r in 4 Akten von Verdi. von Panl Taglioni. Hr. Bey.) Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. 238. Vorstellung. Neu einstudirt: | Graf Essex. Trauerspiel in 5 Aften von Heinrich | 2 I 1 Anl!

Laube. In Scene geseßt vom Direktor Deey.

fang halb 7 Uhr. Wallner-Theater. Freitag: 3.

Wohlthätige iFraueu.

35, Male:

Victoria-Theater, Direktion: Emil Hahn. Freitag“ Kleine Preise. (Nur noch einige Wieder- bolungen.) Gastspiel der ersten Solotänzerin Sigra. Consuello de Labrujere. Z. 217. Male: Die Kinder des Lapitan Grant. Großes Aus- stattungsftückt mit Ballet in 12 Bildern von Îules Berne und A. D'Ennery. In Scene geseßt von Emil Hahn. Parquet 2.50 A4 Gallerie 50 s.

Residenz-Theater. Freitag. Wegen Er- franfung der Frau Jefephine Gallmeyer fällt die für heute angekündigte Vorstellung fort, dafür: Die Bürger von Pont-Lrcy.,

Kroils Theater, Direflticn: CEngeloebrin. Freitag: Große Weihnachts - Ausstellung „Gür Jung uud Alt“, (Das Nä Programms und im Führer durch die Weihnachts- ausftellung.) Im Theater: „Liebeszauber.“ Phantastishe Posse mit Gesang und Tanz in 3 Akten und 8 Bildern. Vor der Vorstellung: Groß:s Con- cert im Königésaal; vor, während und nach der Vor- stellung im Tunnel: Concert der Tyroler. Eröffnung der Auéstellung 5#. Anfang der Concerte 6 Uhr, der Vorstellung 7 Uhr.

Natienal-Theater. Dircktion C. F. van Hell, |

Freitag: Agnes von Meran.

Germania - Theater, Freitag: Trauerspiel in 5 Akten von Shakespeare.

Sonnabend: Gastspiel des Hrn. A. Weirauch : - Lumpacivaga- bunous. Posse mit Gesang und Tanz in 3 Akten von Nestroy.

Othello.

Belle - Alliance - Theater, Freitag: We- gen Vorbereitung zu „Der Nattenfänger von Hameln“ geschloffen.

Sonnabend: Z. 1. M.: Mit vollständig reuen Dekorationen, Kostümen und Requisiten: De Rattenfänger von Hameln. Phantastishes Volks- sstück mit Gesang in 12 Bildern.

frei bearbeitet von C. A. Görner. E. Catenhusen.

| ; Musik von (Heinz: Hr. Fiedler vom Stadt-

theater zu Breslau, als Gast.) j

Cirecus Renz, Markthallen — Carlstraße, Freitag, Abends 7 Uhr: Damen-Gala-Vorstellung 16 Mousquetaires. — Auftr. der Miß Leona Dare. Auftreten der vorzüglichsten Künstler und Künst- lerinnen. Vorführen der 8 Schimmelhengste.

Sonnabend: Vorstellung.

Ernmet Renz, Dircktor.

Familien-Nachrichten,

Verlobt: Frl. Anna Schönduve mit Hrn. Regie- ruvgs-Baumeister Friß Pfeiffer (Wittenberge).

In Scene geseßt vom

237. Vorstellung, Die Er- ; zäßlungen der Königin von Navarra. Lustspiel } in 5 Akten nach dem Französischen des Scribe von

Vorstellung. | Ballet (Frl. Tagliana, Hr. Ernst,

Nähere in den î

Volkêvorstellung. 1. Parquet 50 „g. |

Nach Sprenger?s

f

Geschichte und Chrich's Chronik der Stadt Hameln, | { mit der Aufforderun;, einen bei dem gedachten Ge- {l

« Wechseiklage des Moses Nordemann hier gegen

berg, den 22, November 1879. Königliches Amts-

geriht. Abtbeilung V.

Subhaftationen, Lufsgebote, VWor- ladungen m. dergl.

[12768] Oeffeutliche Zustellung.

Der Georg Tillmann zu Halberbracht, vertreten durch Recbtsanwalt Bönner zu Attendorn, klagt } gegen die Ehcfrau Steiger Jeseph Balkenhol, zzranzisca, geb. Eller, zu Maumecke, jeßt dem { Aufenthalte nach unbekannt, wegen Forderung, mit ¿ dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten zur | Zahlung von 1500 A nebst 5%, Zinsen seit dem 29, Mat 1878, und ladet die Beklagte zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste | E des Königlichen Landgerichts zu Arns- | berg auf den 17, Februar 1880, Bormliitags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- | richte zugelassenen- Anwalt zu bestellen.

/ Zum Zwecke der öffentliten Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Arnsberg, den 2. Dezember 1879,

Cansteiu, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

19769] =- ‘L e (1276) Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann C. Schütte zu Emmerich, ver- ¡ treten durch den Recht2anwalt Schneider zu Arns- berg, lagt gegen den Commis Franz Joseph i Nichter, früher zu Emmerich, jeßt seinem Aufent- j halte nach unbekannt, wegen Forderung mit dem f Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahluog von 920 M 40 S nebst 5% Zinsen {seit dem Tage der Klagebehäudigung und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichis zu Arnsberg auf den 17. Februar 1880, Vormittags 9} Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser | Auszug der Klage bekannt gemacht. Arnsberg, den 2. Dezember 1879, Canfstiein,

Gerichts\{hrciber des Königlichen Landgerichts.

12767 c L OLE [02767 Oeffentliche Zustellung.

Die hierselbst Severinstraße 55a. wohnende ge- \chäftslose Gertrud, geb, Schreiner, Ehefrau des j Vautechnikers August Wilhelm Ackermaun, j verireten durch Rechtéanwalt Müller in Cöln, klagt | gegen ihren genannten, seinem Wohn- und Aufent- baltsorte nah unbekannten Chemann wegen grober Beleidigung, Mißhandlung und böswilliger Wer- lassung mit dem Antrage auf Erlassung des Sühne- versuch3s, Ehescheidung und Ermächtigung der i Klägerin, fich zum Civilstands8beamten der Stadt j Cöln zu verfügen , um die Chescheidung aussprechen

| zu lassen; ladet sodann Beklagten zur mündlichen j

Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civil- |

| kammer des Königlichen Landgerichts zu Cöln uf den 1. April 1880, Vormittags 9 Uhr,

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Cöln, den 2. Dezember 1879. Der Gerichtsschreiber der zweiten Civilkammer des Kgl. Landgerichts. Hüttenhein, Gerichts\chreibergehülfe.

01778] Oeffentliche Zustellung. Gr. Amtsgericht Lörrach.

Griedolin Müller-Oberlin von Wyblen wegen Wechseltorderung von 100 4 und Zinsen.

Verehelicht: Hr. Dr, med. R. Schmidt mit Frl. Johanne CGageling (Bernburg a. d. S.—Friedenau bei Berlin).

Geboren: Cin Sohn: Hrn. Amtsrichter Anton Delius (Altenkirchen). -— Hrn. A. v. Ortenbecg (Salzwedel). — Hrn. Oberlehrer Scholz (Kl. Fle

feld). — Eine Tochter: Hrn. Professor Dr. | öffentli zugestellt, daß Termin zum Erscheinen auf

Dietrih Schäfer (Jena). — H Baumeister V. Dberpfarrer Gutjahr (Golssen).

Gestorben: Hr. Geh. Kommerzienrath Wilhelm

rn. Regierungs-

Lebfeldt (Glo, au). — Hr. Rechnungsrath Gott- j

lieb Wasbke (Hannover). — Frau Stabsarzt | Luise Meinhold, geb. Voéwinckel (Trier). — Hr. f [12776] Hch. Vegierungsörath l Griedrich } Ludwig Weyhe (Quedlinburg). — Frau Amts- |

Geh. Regierungsrath Dr. jur. Carl E e Be geb. Schulze (Brunkau bei | Uderiß). — Hr. Seconde-Lieutenant Hugo Gal- enbeck (Wesel). :

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.

[12773] Erledigt hat fich der unter dem 17. November 1879 hinter dem Matrosen Max Gustav Goldberg aus Strehlen erlassene Steckbrief, Dresven, den 3, Dezember 1879. Der Untersuchungbrichter beim Königlichen Landgerichte. Frommhold. Wr. Ginsberg,.

Offene Strafvollsirekungs-Ncquisition, Die Ersatreservisien 1. Klasse 1) der Pferdeknecht Carl

v. Welbien (Berlin). — Hrn, | tags 8 Uhr, angeseßt ift. i M P Lörrach, den 25, November 1879.

| fzinenwärters Heiurich Bremekamp

Nr. 4131. Kläger ladet den Beklagten zur [ mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites. { Schlußantrag geht dahin: den Beklagten zur Zah- | lung von 100 M und 59/4 Zins vom 1. November { 1879 an zu verurtheilen. Dies wird dem Beklagten, j dessen Aufenthalt unbekannt ist, mit dem Bemerken

Donnerstag, den 18, Dezember 1879, Vormit-

Der Gerichts\chreiber : Baumaun.

Ausgebot.

Der Justiz-Rath Ständer Namens des

Ma- zu Bedin- grade bei Borbeck hat das Aufgebot des angeblich verloren gegangenen obervormundschaftlich bestätig- den Ausêeinandersetzungérezesses vom 9./25. Juli 1855; nebst annektirten Hyp.-Buchs8-Auszuzs vom 25./9, 1855, wonach den Geschwistern Maria, Cathariria und Gertrud Brernekamp, eine im Grundbuch Be- dingrade Band 487 eingetragene Abfindungsforde- rung von je 135 46 zusteht, beantragt. Der Inha- ber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf q deu 5. Februar 1880, Vormittags 10 Uhe, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Nehte anzumelden und die Ur-

Borbeck, den 14. November 1879. Königliches Amtsgericht.

Herrmann Thiel, geboren am 30. September 1845 zu Louisdo1f, Kreis Freistadt, heimathsberechtigt zu ? Ober-ODchelhermbödorf, Kreis Grünberg, 2) der ! Tuchmacher Carl Julius Robert Heine, geboren am ? 18, November 1849 zu Ro!heuburg a. O., sind dur rechtskräftiges Erkenntniß des vormaligen hiesigen Königlichen Kreisgerichts vom 3, Oktober 1873 ; wegen unerlaubten Auswanderns zu je (10) zehn t Thalern Geldbuße, im Unvermögensfalle zu je (1)

[1278] Oeffentliche Zustellung.

Gr. Amtsgeriht Lörrah. Weckhselklage des

| vorgedacten Prioritäts-Obligationen für den Zeit-

Sein f

kunde vorzulegen, widrigenfalls diz Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. /

[12736] Kaiserl. Landgericht Mey.

Durch Beschluß der I. Civilkammer des Kaiserl. Landgerichts zu Meß vom heutigen Tage wurde zwischen den Eheleuten Bernhard Boula, Kauf- mann, zu Sierck wohnhaft, gegen welchen das Kon- fursverfahren eröffnet ist, und Estella Worms daselbs, auf Antrag der Letzteren die Güter- trennung mit Wirkung von gestern ausgesprochen, fodann Parteien zum Zweckte der Auseinanderseßung ihrer etwaigen wechselseitigen Vermögensansprüche vor Notar Fromholt in Sierck® verwiesen, und x. Boula in die Kosten verurtheilt.

Für die Nichtigkeit.

Mes, den 29. November 1879,

Der Landaericht8-Sekretär. Meytger.

T2 | Bei der gemäß §. 106 der Rechtsanwalts-Ordnung vom 1. Juni 1878 am 29. v. Mts, vorgenommenen Wahl find als Mitglieder des Vorstandes der Anwaltskammer für den Bezirk des Ober-Landes- gerichts Hamm gewählt worden: 1) Justiz-Rath Raushenbusch zu Hamm, 2) Justiz-Nath Dröge zu Arnsberg, 3) Justiz-Rath Forîimann zu Bielefeld, 4) Rechtsanwalt Westermaun zu Mülheim a. d. Nuhr, Justiz-Rath Güßloe zu Essen, Justiz-Rath Krönig zu Paderborn, JSustiz-Nath Greve zu Münster, Geheimer Jusliz-Nath Brand zu Dorimund, Justiz-Rath von Briesen zu Hagen, Justiz-Rath Scheele zu Hamm, Justiz-Nath Heinßmann zu Hamm, Rechtsanwalt Eickentuscch in Hamm, JIustiz-Nath Anz ¡u Essen, Justiz-Rath Lewe ¡u Soest, 5) Justiz Nath Disse zu Münster, Dieselben haben den hiesigen Justiz - Rath Nauschenbus{h zum Borsißenden, den Justiz-Rath Scheele dahier zum stellvertretenden Vorsißenden, den hiesigen Nechtéauwalt Eickenbusch zum Schrift- führer, und den Rechtsanwalt Westermann zu Mülheim a. d. Ruir zum stellvertretenden Schrift- führer gewählt. Solches wird hiermit zur öffentlihßen Kenntniß gebracht. Hamm, den 2. Dezember 1879. Der OVber-Landesgerichts-Präsident. Hartmann.

7

E M O

{ Die sonstigen Passiva . lm

;

Î 9 . | Weinen, den 2, Dezember 1879,

Königliches Landgericht.

[12770] O Die Lieferung von 28 500 Stück eienen Mittel s{wellen und 1350 Stück eichenen Weichenhölzern für die Westfälisde Eisenbahn und 20000 res 615 Stück desgleichen für die Münster-Enshed!: Eisenbahn soll im Wege der öffentlichen Sub mission verdungen werden. Die Lieferungs-Bedin, gungen liegen in unferem Central-Bureau hier i Einsicht aus, werden auch auf frankirte, an iner Bureau-Vorsteher von Griesbach hier zu ribtende Schreiben gegen CGinsendung von 25 3 übersandt Pa Offerten sind verschlossen und mit der Auf ritt „Svbmission anf Lieferung von Mittel s{chwelen und Weichenhölzeru“ zu dem am 19, Dezember ce., Borwittags 10 Uhr, in unserm Central-Bureau hier anstehen» den Termine portofrei an uns einzusenden, : Münster. Königliche Dircktion,

WWochen-Uusweise der deutschen Hettelban?ken. R U Nebersicht

er

S # S x Y C

Saveriscen Notenbank

vom 29, November 1879,

ania ———————————

LBEtivas é 35,086,000 30,000 3,978,000 33,697,000 1,724 000 1,451,000 2,066,000

Ca Destard an Reichskafsensceinen . Noten anderxer Banken . Wechseln A Lombard-Forderungen Effekten . B sonstigen Aktiven. Eresiva. Das Grundkapital Der Messer Wer Betrag der umlaufenden Noten Die sonjtigen, täglih fälligen Ver- V Die an eine Kündigungsfrist gebun- denen Verbindlickeiten ;

7,600,000 292,000 66,952,000

1,459,000

143,009 ¿ 2,066,000 Berbindlichkeiten aus weiter hegebenen, im Inlande #6 1,695,092, 62,

zahlbaren Wechseln

Bayerische Notenbank, Die Direktion.

[12758] Bei der keute stattgehabten Ausloosung Stücke gezogen worden :

A VOU LIUU A. die Ne 27, 164 295,

O Von L O. bte N C149, L Dieselben werden auf Grund des §8. 7 des

gelangen werden. i: : JZserlohu, den 29. November 1879.

Der Bürgermeister :

BDontftedt,

[12774] — Y Bergisch - Märkische Eisenbahu.

Unter Bezugnahme auf unfere Vekauntmachung vom 28. Juni cr., die Convertirung der Bergisch- Märkischen Prioritäts-Obligationen VII, Serie be- treffend, bringen wir hiermit zur öffentlichen Kennt- niß, daß die Au8eichung der neuen (zweiten) Serie 43 prozentiger Zinécoupons zu den convertirten

raum vom 2. Januar 1880 bis dahin 1890 vom 2. Januar 1880 ab bei unserer Hauptkasse hier- selbst erfolgen wird.

Mit demselben Tage wird die AusreiGung der dritten Serie Zinscoupons zu den Bergish-Mär- kischen Prioritäts-Obligationen IV. Serie 2. Emis- sion für den nämlichen Zeitraum bei unserer Haupt- lasse beginnen.

Zu dem vorgedachten Zwecke sind die Obligationen beigegeben, und zwar bei den Obligationea VII. Serie die mit dem Convertirungsstempel versehenen Ta- lons mit einem nah der Reihenfolge geordneten, die Angabe des Namens, Standes und Wohnortes des Inhabers enthaltenden Nummern-Berzeichnisse, wozu die von uns herzestellten Formulare zu verwenden | sind, an unsere Hauptkasse hierselbst portofrei einzu- senden, welche demnächst die neuen Zinscoupons per Post übersenden, resp. an die persönlich erscheinen-

den Präsentanten mögli sofort auëhändigen wird. Die Nummern- Verzeichnisse sind für die verschie-

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. #. w. von öffentlicien Papicrcü. Berloosung Zserlohner Stadt-Obligationen,

von Jserlohner Stadt-Obligationen sind folgende 396;

D, von Tit, Boie Mir, 109, 2107 219, 302) 398, 396:

187, 300, 348, 405, 465. Allerhöchsten Privilegiums vom 28. Fanuar 1871

den Inhabern mit dem Bemerken hierdurh gekündigt, daß die in den ausgeloosten Nummern verschric- benen Geldbeträge am 1, April k, J. bei unserer Stadtkasse gegen Quittung und Nückgabe der Obli- gationen mit den dazu gehörenden, erst nah bem 1. April k. J. fälligen Zins-Coupons zur

Auszahlung

Dic städtische Schuldeutilgungs-Commissiou:

H. Ebbingnhaus, C. H. Büscher. denen Serien getrennt aufzustellen; Formulare zt denselben können von unserer Hauptkasse unentgelt- lich bezogen werden. Elberfeld, den 2. Dezember 1879, Königliche Eisenbahn-Direktion.

Verschiedene Bekanntmachungen,

—— Bekanntmachung. Die Stelle eines

Stadtraths

hiesiger Stadt, dessen Wahl für den vakanten Posten des Stadtdirektors in Aussicht genommen, ist baldmöglichft zu besetzen.

Das pensionsberechtigte jährliche Einkommen be- trägt 6000 6, steigend alle 6 Jahre um 1000 bis zum Höchstbetrage von 8000

Für event. Uebernahme der Standes8amtsgeschäfte werden 1000 #. vergütet.

Bewerber, welche zum Richteramt befähigt sind oder in einem deutschen Bundeëstaate die für den höheren Verwaltungêdienst vorgeshricbenen Prü- fungen bestanden haben, wollen sich beim Unter zeichneten melten. (Ag. Geest,. 13/11.)

Bremerhaven, den 25. November 1879.

Der Stadtverordneten-Worsteher. Wp, A. Barth,

[12778]

) Vorlegung des Geschäftsberichts, 4) Beschlußfassung über:

b, Vergrößerung des nah §. 36 c, Festseßung der Dividende.

Jsack Nordemann in Basel gezen Friedolin Müller-Oberlin in Wyhlen wegen Wecselforde- | rung von 60 4. und Zinsen. Nr. 4130. Kläger j ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung | des Rechtsstreits. Sein Schlußantrag geht dahin : , den Beklagten zur Zahlung von 60 4 und 6% !

Hierdurch werden die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft zu der

am Moutag, den 15. Dezember, Vormittags 11 Uhr,

im Geschüftsfokale des Bankhauses S, Bleichroeder, Behrenstraße 63 hier, ordentlichen Generalversammlung ergebenft eingeladen.

: : i Tagesordnung: 1) Auéloosung eines Mitgliedes des Auffichtsraths. 2) Neuwahl von Aufsichtsrathsmitgliedern. d 1 _Gesfd des RNechnungsabsc{hlusses abgelaufene Geschäftsjahr vom 1, Oktober 1878 bis 30. September 1879,

stattfindenden

und der Bilanz für das

8. Decharge-Grtheilung der Nehnungen des abgelaufenen Geschäftsjahres,

des Statuts gebilteten Reservefonds,

Wer an der Generalversammlung Theil nehmen will, hat spätestens bis zum 13. Dezember" 1879, Abends 6 Uhr, die ihm gebörigen Aktien im Geschäftslokale der Gesellschaft, 26 Bitten fteate hier, in den Geschäftsstunden von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends zu präsentiren und die entsprechende Bescheinigung in Empfang zu nehmen. — Ebendaselbft licgen vom 6. Dezember ab der Geschäftsbericht,

der Rehnungsabs{chkluß und die Bilanz zur Einsicht auf.

Berlin, den 4. Dezember 1879,

Der Aufsichtsrath der Contineutal-Telegraphen-Compaguie Actiengesellschaft.

H, Zwicker.

Königlich Preußischer Staats-Anzeiger.

| Dan Abonnement veträgi 4 #Æ 80

| für das Vierteljaÿx. | Insertionspreis für den Raume eiaee Dendzwile 30)

a E

V 2B.

Asow as I REE

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Förster “Nitter zu Rothenschirmbach, im Kreise Querfurt, das Allgemeine Ehrenzeichen, sowie dem Gerichts- schreibergehülfen Ad omeit zu Memel und dem Einjährig- Freiwilligen, Gefreiten Korten, im 7. Westfälischen Fn- fanterie-Negiment Nr. 56, die Rettungs-Medaille am Bande

zu verleihen, Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht : den nachbenannten Personen die Erlaubniß zur Anlegung der ihnen verliehenen nichtpreußischen Ordens-JFnsignien zu ertheilen, und zwar : i des Kaiserlich russischen St. Stanislaus-Ordens zweiter Klasse mit dem Stern: dem Landgerichts-Präsidenten Lau be zu Bromberg; des Kaiserlich russishen St. Stanislaus-Ordens zweiter Klasse: E dem Staatsanwalt Chuchul zu Cassel; sowte, des Offizierkreuzes des Ordens der Königlich italienischen Krone: E dem Stadtgerichts-Rath z. D. Dr. Eberty zu Berlin,

DTöóntgreich Preußen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht : dem bisherigen Kataster- Controleur, Steuer - Fnspektor Große in Halberstadt aus Anlaß seines Uebertritts in den

Nuhestand den Charakter als Rechnungs-Rath zu verleihen.

Se. Majestät dex König haben Allergnädigst geruht : die Wahl des Nitterschasts-Raths, Kammerherrn und Rittergutsbesißzers Carl von Risselmann auf Crussow und Stüßkow bei Angermünde zum Kur- und Neumärkischen Haupt-Ritterschafsts: Direktor auf die sechs nächstfolgenden Jahre zu bestätigen.

Auf den Bericht vom 21. Oktober d. F. will Jch hierdurch genehmigen, daß der Amortisationssaß derjenigen Obligationen- Anleihen, zu deren Aufnahme der Provinzialverband der Rheinprovinz durch Meine Erlasse vom 19, April 1869 und 24. März 1873 ermächtigt worden ist, von Einem und einem halben Prozent auf Ein Prozent der gegenwärtig noch im Nennbetrage von 9 489 900 /& im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen — unter Hinzutritt der durch die Til- gung ersparten Zinsen — herabgeseßt werde, mit der Maß- gabe, daß denjenigen Jnhabern von Obligationen der Rhein- provinz, welche die fraglihe Ermäßigung der Tilgungsquote nicht annehmen wollen, die Einlösung ihrer Obligationen binnen einer Präklusivfrist von drei Monaten freigestellt werde. Auch genehmige Jch, daß alle drei Unterschriften der Mitglieder des Provinzial-Verwaltungsraths auf den Zinscoupons und Talons der genannten Obligationen facsimilirt werden.

Dieser Erlaß ist nach Vorschrist des Gesehes vom 10. April 1872 — Geseß:Samml. S. 357/8 — zu veröffentlichen.

Berlin, den 3. November 1879.

Wilhelm. Hofmann. GrafEulenburg. Bitter. vonPuttkamer. An den Minister für Handel und Gewerbe, den

Minister des Jnnern, den Finanz-Minister

und den Minister der geistlihen, Unterrichts-

und Medizinal-Angelegenheiten.

Ministerium für Landwirthschaft, Domänen

und Forsten.

Der Oberförster Suabedissen zu Erlau is auf die dur die Pensionirung des Oberförsters Sprengel erledigte Oberförsterstelle Rotenburg-Ost im Regierungsbezirk Cassel verseßt worden.

Ministerium der öffen:lihen Arbeite, Der bisherige Regierungs - Baumeister Alexander Lauth ist als Königlicher Kreisbaumeister zu Johannisburg D. /Pr. angestellt worden.

Jn der heutigen Handelsregister - Bcitage wird ?r, 49 der Zeichenregister-BVekanntmachungen veröfsen.li@t.

Michtamtliches. Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 5. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute die Vorträge des Polizei-Präsidenten von Madai sowie des General-Stabsarztes der Armee Dr. Grimm entgegen. Mittags um 12/5 Uhr wurde der Minister des Königlichen Hauses, Graf von Schlei-

Berlin, Freitag,

T T E C S E

niß empfangen, worauf Se. Majestät in Gegenwart Sr. Kaiserlichen Hoheit des Kronprinzen den Vortrag des Ober-

' fügung

|

j | Â |

s 2

po aAezoiadens neo pie beni dim qua ies dme ti u anat foi mier e F E Lam É eian

Ceremonienmeister Grafen von Stillsried hörten, dem sih derjenige des Chefs des Civil-:Kabinets, Wirklichen Geheimen Raths von Wilmowski anschloß.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin be- suchte heute die Prinzessin Friedrich von Hohenzollern.

Vorgestern Abend betheiligten Sih Beide Kaiserliche Majestäten an der Feier des Geburtstags FJhrer König- lichen Hoheit der Großherzogin von Baden in der Kaiserin- Augusta-Stiftung zu Charlottenburg.

— Se, Kaiserliche und. Künigliche Hoheit der Kronprinz nahm im Laufe des gestrigen Tages militärische Meldungen entgegen.

Mehrere Zeitungen bringen den Besu einer höheren Hofcharge bei dem Kaiserlih und Königlich österreichisch- ungarischen Botschafter mit einer angeblih bevorstehenden Auffahrt „des Kaisers und der Kaiserin bei der Gräfin Széchényi“ in Verbindung. Diese Notiz zeugt von vollständiger Unkenntniß aller einshlagenden Verhältnisse.

Die hiesige Hofgesellschast staltet bekanntlih einem neu- ernannten fremden Botschafter und dessen Gemahlin den ersten Besuch ab. Der Empfang in der Kaïjserlih und Königlichen Botschaft zu diesem Behufe wird dem Vernehmen nach erst in den ersten Tagen des nächsten Monats stattfinden. i

Die Nachricht von einer Auffahrt Fhrer Kaiserlihen und Königlichen Majestäten kann nur in der Phantasie des be- treffenden Korrespondenten entstanden sein.

— Der Bundes path, sowie der AYgschuß desselben für Handel und Verkehr hielten heute Sihälngên. | ‘ /

— Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (18.) Sißung seßte das Haus der Abgeordneten die zweite Berathung des Staatshaushalts-Gtats für 1880/81 fort. Beim Kap. 96 (Strafanstalten) erhob der Abg. von Uechtritz-Steinkirh gegen den jeßigen Strafvollzug den Vorwurf, daß derselbe die Zu- nahme der Verbrecher fördere. Die Strafen müßten viel härter, und eine Trennung zwischen den ehrlosen Verbrechern und denen, die in diese Kategorie nicht gehö.ten, vorgenommen werden. Diese Gesichtspunkte wünsche er bei der neuen Straf-

vollzug8ordnung berücfsichtigt zu schen. Seit zu Anfang dieses |

rFahrhunderts der phrasenreihhe Humanismus sich des Straf- systems bemächtigt habe, sei es - dahin gekommen, daß cine große Anzahl von Verbrechern, wenn sie die Anstalt verließen, nur den einen Wunsche hege, reht bald nach diesem Eldorado zurüdckehren zu können. Nach seinen jahrelangen Erfahrungen habe er gefunden, daß eine | rung des jeßigen modernen Strassystems nothwendig sei. Die jeßigen Strafen seien keine Strafen mehr, denn die Ver- brecher begingen eben strafwürdige Vergehen oft aus keinem anderen Grunde als nur, um wieder in das Gefängniß hinein zu kommen. Wenn man sehe, wie die bei Bauten beschäftigten Züchtlinge mit warmen Handschuhen arbeiteten und des Mit- tags ihr wohlbereitetes Essen erhielten, da finde man das Raisonnement des freien Arbeiters begreiflih, daß er es auch so gut haben möchte. Die Gefangenen- anstalten seien keine Besserungsanstalten, weil unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Fndividualisirung der Ver- breher unmöglich sei, weil man keinen Unterschied mache zwischen dem grundsäßlihen Verächhter der geseßlichen und moralischen Ordnung und zwischen Leuten, die aus einem die Ehre in keiner Weise berührenden Grunde der Schwere des Gesezes verfallen seien. Er bitte die Staatsregierung, Sorge zu tragen, daß eine Absonderung in diesem Sinne stattfinde. Es sei für den ehrlichen Mann {hon eine hohe Strafe, sich unter dieselben Disziplinarparagraphen mit Dieben, Räubern und MWMördern gestellt zu wissen. Im Falle einer solhen Trennung sei es auch mög- lih, die Strafe für den {weren Verbrecher zu einer wirk- lichen Strafe zu machen. Gegen die Zunahme der Verbrechen

kónne man sih nur shüßen, wenn die Zuchthausstrafen mit j

der nöthigen körperlihen Züchtigung verbunden würden. Er | Lhÿyat}ad U, l t: : j | die Erziehung und namentlich für die Religion, insbesondere

sreue sich, daß die neue Strafvollzugs-Ordnung auf die körper- liche Züchtigung zurückgreife. Unermeßliche Ausgaben könnten bei folcher Handhabung des Strafsystéms erspart werden, und er bitte den Minister, diefen Grundsäßen baldigst zu praktischer Geltung zu verhelfen.

Der Abg. Berger bedauerte, daß bei dieser Berathung der Abg. Eberty nicht mehr im Hause sei; in diesem Manne sei das für diese Frage erforderliche juristische Wissen mit Humanität ge- paart gewesen. Er sei niht Fach nann genug, und daher außer Stande, den Vorredner zu widerlegen ; er wolle nur auf eine Frage speziell eingehen. Seit Jahren sei auf die großen Nachtheile hingewiesen worden, welche die Gefängnißarbeit der Privatindustrie bereite, niht blos den Großindustriellen, son- dern auh den Handwerkern. Jm vorigen Jahre sei der Hahdelstag veranlaßt, eine besondere Enquete über diesen Gegenstand zu veranstalten. Fast alle deutschen Handels- kammern hätten dazu bereitwilligst Material zur Ver- gestellt. Auch die preußishe und die meisten

i

A ; G A fog 2 M ————————————————

den d. Dezember, Abends.

NAende- |

| gesetz erreicht werden.

| Schläge beini Kommen und Gehen ganz am Plage sei.

= E Ale Post-Anftaiten nehnica Bestellung ut; j

süx Berlin außer den Pest-Austolten anch die Cxpe- |

dition: SW. Wilbhelmfir, Ne. 32,

deutshen Regierungen hätten der Enquet® in dankens- iwerther Weise jede Förderung angedeihen lassen. Auf eine Anfrage seinerseits an den Minister des Fnnern im vorigen Jahre, was derselbe gegenüber den Beschlüssen der Enquete- kommission zu thun gedenke, sei erwidert, daß die Stellungnahme nicht so ohne Weiteres erfolgen könne, daß aber Maßregeln auf Grund sorgfältigster Prüfung vorbe- halten seien. Diese Prüfung und Untersuhung der Verhält- nisse habe die Regierung auch durch die Fabrikinspekloren ver- anlaßt, namentlih in Bezug auf Sch{losser- und Schusterarbei- ten, auf Couverts- und Cigarrenfabrikation. Er frage nun ven Minister, ob derselbe geneigt sei, die Resultate der Unter- suchung zur Kenntniß des Hauses zu bringen.

Der Regierungs-Kommissar Geheime Ober-Reg. Rath Flling erwiderte, zur vollständigen 'FJnformation hätten die Fabrik- inspektoren nit bles in den Strafanstalten, sondern auch bei vielen Fabrikanten Untersuchungen in Bezug auf den Ge- werbebetrieb angestellt, Alle Fabrikanten seien dem Wunsche der Regierung bereitwilligst entgegengekommen, hätten aber zum großen Theil gleichzeitig erklärt, daß ihre Mittheilungen vertraulicher Natur und nur zur Schaffung amtlichen Via- terials gegeben seien. Die Regierung sei also nicht in der Lage, dem Antrage des Vorredners Folge zu geben. Uebri- gens sei die Untersuchung in der vorliegenden Frage noch nicht abgeschlossen; die Regierung werde von dem ihr gebote- nen Material den umfassendsten Gebrauch machen und es im Jnteresse des freien Gewerbes verwerthen.

Der Abg. Dr. Windthorst führte aus, die Frage der Zucht- hausarbeit sei ein Proklem, dessen Lösung außerordentliche Schwierigkeiten bereite. Die Gefangenen müßten doch dbe- schäftigt werden, und da sie immer Arbeitsprodukte lieferten, jo würden sie immex der Privatindustrie Konkurrenz machen ;

man dürfe dahèr- von de: Reglerung in diesex fcinvierigen

Frage nicht zu viel fordern. Er glaube, daß es Aufgabe der Strafe sei, abzuschrecken und zu bessern. Diese beiden Auf- gaben zu kombiniren sei unendlih }chwer und werde immer mehr in der Hand der Gefängnißdirektoren liegen, als fih durch Reglements ermöglichen lassen, denn die Behandlung der Gefangenen müsse sich immer nach der Fndividualität derselben rihten. Ebenso müßten deshalb auch verschiedene Strafen zur Anwendung gelangen und micht ein Verfahren für Alle gelten. Er sei mit dem Abg. von Uechtriß sehr einverstanden darin, daß eine größere Sonderung nah Verbrecherkategorien in den Gefängnissen nöthig sei. Dies könne aber wirksam nur durch eine Revision des Strafgeseßbuches, nicht durch das Strasvollzugs3- Zur Verwirrung der Begriffe über den Charakter des Gefängnisses hätten vorzüglih die Straf- bestimmungen der Maigeseße geführt. Wenn fortgescßt die Bischöfe in die Gefängnisse gesperrt würden und Geistliche schwere Strafen erlitten, weil sie den armen Kranken die Sterbesakremente gebracht hätten, dann werde das Erdulden des Gefängnisses in den Augen des Volkes zu einem er- strebenswerthen Martyriuum. Wolle man solche Handlungen

ahnden, so dürfe man höchstens Disziplinar- und Geldstrafen

darauf seßen, aber nicht Gefängniß, das in allen civilisirten Ländern ausgeschlossen sei, nux nicht im civilisirtesten, in Preußen. Man habe den Geistlihen niht einmal die Er- leihterungen gewährt, die sonst bei dieser Kategorie Gefangener möglich seien. Er wolle die alten Klagen nicht wiederholen, aber die Möglichkeit, daß alle diese Sachen wiederkehrten, sei stündlih vorhanden, darum sollte man wenigstens Vorkehrungen treffen, daß nicht Männer dieser Art wie Räuber und Spitß- buben behandelt würden. Für die Preßvergehen gelte dasselhe. Was nun die Bewilligung von Geldern zu Gefängnißneubauten anlange, so müsse doch zuvor die Frage der Einzelhaft entschieden sein, da man sonst Gefahr Liefe, die Bauten später nicht brauchen zu können, Das dringende Bedürfniß zu diesen Neubauten erkenne er im Uebrigen an, und würde auch für die Strafanstalt in Herford entgegen dem Kommis- sionsantrage die geforderten Summen bewilligen, wenn durch die Streichung der Bau verhindert oder verzögert würde. Wenn ein großer Theil der Bestraften das Gesängniß un- gebessert verlasse, so falle ein guter Theil der Schuld der Thatsache zur Last, daß in den Strafanstalten so wenig für

die katholiscte, gethan werde. Man lasse die Katholiken nur alle 8—14 Tage in die Kirche gehen, und gebe ihnen Geist- liche, denen sie sich nach ihrex Ueberzeugung niht zuwenden könnten. Die körperlihe Züchtigung sei jeßt nur als Dis- ziplinarmittel anwendbar; ob sie nicht als geseßliche Strafe eingeführt werden müsse, sei eine offene Frage. Er glaube, es gebe eine Reihe von Verbrechen, für die eine gute A

er Zweck der Gesängnisse werde also nicht erreiht, wenn man nur auf das Strafvollzugsgeses Gewicht lege.

Der Abg. Strosser bemerkte, es hätten sich hier in die Debatte hinein zwei verschiedene Seiten der Betrachtungen der vorliegenden Frage gemischt, die eine betreffe das Straf- geseß, die andere den Strafvollzug. Jn Bezug auf das Strafgeseß sei das Haus gar nicht kompetent, die Sache gehöre vor den Reichstag, shaden könne es freilih immerhin nit, wenn der preußische Landtag, wie derselbe das in manchen

T L E Éa A S E E:

L L De

3 mige P ati