anderen Fragen gethan, um diesel

zu bringen. eine Ursahe zur Vermehrung des Verbrecherthums

schredendem Maße habe zunehmen des Staats bis zum Aeußersten fih habe füllen sehen. Dinge durch dieselbe Art der Strafe zu ahnden.

ein ganz gemeines Verbrechen enthalte, Leute, die aus politi-

schen Gründen zu einer Haft verurtheilt seien, ganz besonders, | Und darin stimme er dem Abg. Windthorst bei, alle die wegen |

kirchenpolitisher Vergehen Verurtheilten würden besser niht mit Gesängniß bestraft, da sie auf diesem Wege das Gefängniß nur glorifizirt hätten. Die shlimmste Folge dieser Art der Bestrafung von politishen und kirchenpolitishen Vergehen und Preßvergehen mit Gefängniß sei die, daß man nun die Vorkehrung sür den Strafvollzug, die Art und Weise der Behandlung der einzelnen Verbreher in den Gefängnissen und Zuchthäusern habe nach der größten Mehrzahl dex Ge- fangenen einrichten müssen, unddas seien die gemeinen Verbrecher, Diebe, Unzuchtsünder, Mörder, Todtschläger 2c. Mit dem gleichen Maß der Hausordnung habe man also Männer aus den geachtetsten Lebensverhältnissen, die nux um ihrer Ueber-

zeugung willen, oft der tiefsten sittlihen und religiösen Ueber- |

¿eugung wegen, die Gefängnißmauern betreten hätten, messen müssen. Hätte der konstitutionelle Staat dieselben Maßnah- men getroffen, wie der absolute früher auf diesem Gebiet, so würde man wahrscheinlih von einer Reihe s{werer Bedenken und stcter Klagen, die hier und im Reichstag sich wiederholt hätten, bewahrt geblieben sein. Hätte man Männer dieser Art mit der schr viel mildern und nach keiner Seite hin ent- ehrenden Festungsstrafe belegt, so würde man im richtigen Maße der Verschiedenheit der Verhältnisse billige Rechnung getragen haben. Den Mann, der nur seiner inneren sittlichen Ueberzeugung willen, wenn sieauch einmal auf Frrwegen gehe, mit Strafe belegt werden müsse, dürfe man billiger- weise nur mit einer Strafart treffen, die dem Maße seines Vergehens entspräche. Es hätten im Hause ja freilich öfters die Regierungskommissare und ein Theil der Juristen in den Landesversammlungen erklärt, es sei gar keine Mög- lihkeit, politishe Verbreher von anderen Verbrechern zu unterscheiden. Dies sei indeß niht der Fall. Obwohl nun zwar der Begriff des politischen Verbrechens geseßlich nicht leiht zu fixiren sei, so wisse do «Zeder im Volke, was darunter zu verstehen, und es sei kein Unglück, wenn hier nah der Seite der Milde etwas zu weit gegangen werde. Jeßt arer behandele man den gemeinen Ver- breher milde, um den politischen hart behandeln zu können. Er sei von jeher dagegen gewesen, daß man die in den Zucht- häusern noch zulässige Prügelstrafe bescitige; das Bewußtsein allcin, daß sie angewendet werden könne, verhindere eine Menge s{hwerer Disziplinarvergehen. Der Direktor könne freilih kraft seiner Disziplinargewalt nicht mehr eine törperliche Züchtigung verhän; en, es bedürfe dazu der Be:

rathung sämmtlicher Oberbeamten, ver Konsultation des Arztes, |

und erst nah Zuziehung aller dieser Beamten könne zur körperlichen Züchtigung geschritten werden, über welche der Bezirksregierung ein Lrotokall eingesandt werden müsse. Der “Arrest s&recke den Gefangenen, namentlich den zu lebensläng- lichem Zuchthaus verurtheilten, nicht ab, auch dürfe diese Strafe, die der Soldat für das leichteste Vergehen erhalte, nicht die s{hwerste des Verbrechers sein; Jedem bas seine und dém unnlißen Buben, ter draußen mit Stock und Messer bei der Hand sei und seine frehe Gesinnung im Zuchthause fort- seße, auch die ihm zustehende Strafe! Die Gefängnisse seien leider oft die Hochschule des Verbrechens, wo dex noch verhält- nißmäßig gut Hineingekommene mit allen Kniffen und Schlichen gegenüber der Polizei und Justiz bekannt werde.

¡an müsse deshalb die Einzelhast schon für die Untersuchungs- gefangenen dur{chführen. Das Besserungsprinzip habe in einem gewissen Humanitätsfanatismus aus den Gefängnissen reine Er- ziehungsanstalten machen wollen ; wenn cin Direktor auf der Stutt- garter Konferenz erklärt habe, derselbe verliere in seinem Gefäng- niß, das 11- bis 1200 Köpfe zähle, alle Autorität, wenn er eine körperliche Züchtigung verhänge, so nenne er O das einen Humanitätsshwindel. Deswegen aber könne do ) die Abschreckungstheorie niht allein maßgebend sein, auch das Besserungssystem habe bedeutende Wirkungen gchabt. Rückfälligkeit liege zum Theil daran, daß dem entlassenen Gefangenen draußen die Versuchung des Lebens, besonders in Wirthshäuscrn und Branntweinschänken zu nahe liege. Für die Seelsorge sei in den unter dem Ministerium des Jnnern stehenden Gefängnissen alles Mögliche gethan ; auch seien Ele- mentarshulen und gute Bibliotheken vorhanden. Die Anregung des Abg. Berger wegen der Gefsängnißarbeit benuße er zu dem Hinweis, daß die bekannten Klagen meistens ohne Kennt- niß der bezüglichen Verhältnisse formulirt und an den Landtag gebraht würden; eine große Masse derartiger Petitionen belege diese Behauptung. Das Strafanstalten gelieferten Arbeiten sei ein völlig verschwin- dendes gegen die gesammte Produktion. Zudem werde doch Niemand den sittlihen Werth des Anhaltens zur Arbeit im Verein mit dem Vortheil für die Staatskasse verkennen wollen. Die Sträflinge erhielten ferner cinen bestimmten Antheil an dem Arbeitsverdienst, den sie theilweise zur Anschaffung von Fleisch 2c. außer il,rer Gefängnißkost verwenden könnten, und dessen Rest ihnen über die ersten s{hweren Tage nach der Entlassung aus der Strafanstalt hinwegzuhelfen bestimmt sei. Der Abg. Eberty habe stets Außenarbeit empfohlen ; dazu seien die wenigsten Gefangenen ihrer körperlichen Be- schaffenheit nah fähig, und eine unterschiedslose Beschäftigung in dieser Art wäre eine große Ungerechtigkeit. Für die besser Gearteten wäre das Arbeiten vor Aller Augen eine furhtbare Verschärfung der Strafe; der s{hwere Verbrecher aber würde die freie Luft bald fo licb gewinnen, daß er gelegentlich ent- wische. Jeßt habe man 70 bis 80 Arten der Beschäftigung ; dadurch föônne man individualisiren und dem Ar- beiter einen Ueberverdienst \chafffen. Man sei aber auch den Steuerzahlern gegenüber verpflichtet, den Gefangenen seinen Unterhalt möglichst selbst verdienen zu lassen; damit mache derselbe niht mehr Konkurrenz, als derselbe schaffen würde, wenn er niht bestraft wäre. Die geringen Löhne würden nicht gezahlt werden, wenn die, welche darüber klagten, sih selbs Zuchthausarbeiter nehmen wollten. Troß des öffentlihen Kufgebots litten die Gefängnisse an

seine Meinung darüber ausspreche, | be zur Kenntniß des Reichstages auf diesem Wege | Das Strafgeseß leide na vielen Seiten an einer etwas weitgehenden Humanität und sei dadur indirekt | ge- worden, wie man es ja in der jeßigen Zeit in furchtbar er- und alle Gefängnisse Er gebe auch darin dem Abg. von Uechtriß vollständig Recht, daß es eine bedenkliche Seite im Strafgeseße sei, ganz L S Fr stehe ganz auf dem Standpunkte diejes Abgeordneten, wenn er jage, Leute, die ein Preßvergehen begangen hätten, was nicht

Die |

Quantum der von |

und so gut verwendbar wie freie Arbeiter. Er glaube, damit | habe er wohl die Seiten, die hier vorzugsweise zur Sprache gekommen jeien, vollständig ershöpft, er könne nur wün- | schen, daß den hier vielfa, ja auch unter der Zustimmung des Hauses ausgesprochenen Andeutungen, die von den ver- schiedensten Seiten Derer, die hier gesprochen hätten, ergangen seien, dur die Neichsgesezgebung Genüge geleistet werde, und daß man andererseits unberechtigte Klagen über die Gefängniß- arbeit für die Zukunft etwas vorsichtiger behandeln und ihnen nicht so ohne Weiteres Glauben schenken möge. Der Abg. Götting bekämpfte die vorher entwickelten Theorien des Abg. von Uechtriß, die ganz in der veralteten | Anschauung des Abschreckungssystems wurzelten. Man habe ja früher überall gestäupt und geprügelt, aber die Nohheit und das Verbrechen habe sich troßdem vermehrt. Aus dem | praktischen Bedürfniß, dem entgegenzutreten, sei die neue | humanere Straftheorie hervorgegangen, deren Milde vielfach | übertrieben werde. Glaube man denn, daß die Subjekte, | welche jeßt die Spiegelscheiben einwürfen, um ins Gefängniß | zu kommen, seltener werden würden, wenn im Gefängniß ge- | prügelt werde? Einen Unterschied in der Vestrafung von politischen und Preßvergehen und von anderen könne man | nit machen. Ein politischer Verbrecher könne aus ganz ge- | meinen eigensüchtigen Motiven handeln. Wolle man den Ver- | leumder dur die Presse milder strafen als denjenigen, der | aus Noth für Frau und Kinder stehle? Der Geseßz- | geber dürfe nicht jeder Strömung im Volke aachgeben. Wenn man auch den freien Arbeiter bedauere, der in der Kälte keine warme Kleidung habe, so dürfe man doh nicht die Gefangenen frieren lassen; denn man habe ja demselben seine Freiheit und damit die Möglichkeit genommen, selbst für Unterhalt und Kleidung zu sorgen. Die Zuchthausarbeit sei keineswegs so gefährlich, wie dieselbe meistens angesehen werde; | die Berichte der Handelskammern, auf welche sich der Abg. | Berger berufen habe, enthielten die gröbsten Unrichtigkeiten. | Es werde darin von einem Zuchthause gesprochen, das eine | Jndustrie ruinire, während dasselbe {on vor Fahren ab- | gebrannt gewesen sei. Man sage, daß die schlehte Zuchthaus- | arbeit den deutschen Markt im Auslande ruinire, speziell in | einem Artikel, für welchen die Gefängnißverwaltung auf den | Weltausstellungen die erste Mcdaille exhalten habe.” Die Ver- | wirrung der Begriffe im Volke sei nicht daher ekommen, wie | der Abg. Windthorst behaupte, daß Geistliche wegen Ueber- tretung der Maigeseße zu Gefängniß verurtheilt worden seien, | |

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sondern vielmehr dur das von seiner Partei immer der Be-

völkerung gepredigte Theorem, daß man den Gesetzen unter | Umständen, wenn sie dem Gewissen widersprächen, niht zu | gehorchen brauche. ¡Der Abg. Berger widersprach der Behauplung des Vor- | redners, daß die Berichte der Hanvelskammern die gröbsten | Unrichtigkeiten enthielten; in den 112 Be: ichten seien vom | Abg. Gôtting nur zwei Jrrthümer nachgewiesen. Dem Abg. | Strosser bemerke er, daß die Privatindustrie [ih nicht gegen | die Gefangenenarbeit überhaupt, sondern nur gegen das jeßt | in Preußen herrschende Entreprisesys em, welches die Staats- | Tonkurrenz auf Gebiete lenke, wo sie nicht sein follte, aus- | spreche. Verhältnisse. Der und Forstbesißzer.

_Jn Belgien seien darin bessere Staat sei der größte Grund-, Bergwerks- Für diese und Militärzwecke könnte die Gefangenenarbeit nußbar gemacht wèrdén. Jn diesem Sinne habe sih auch der Geh. Rath Starke in seinem Buche über das belgishe Ge- | fängnißwesen ausgesprochen. | Der Abg. Dr. Windthorst wandte sich aegen die Aus- | führungen des Abg. Götting; demselben sei der Kulturkampf | Passion. Die Centrumémitglieder hätten nie behauptet, daß | man den Geseßen nicht zu gehorchen brauche, wohl aber, daß, | wenn das Gewissen bedrückende Geseße formell zu Stande ge- | kommen seien, man sie nicht befolgen dürfe und die Sivafe | auf sih nehmen müsse. Das sei geshehen und habe die | Staatsfinanzen wescntlich durch die den Katholiken beim | Kultusetat entzogenen Villionen gebessert. Der Abg. Götting | Übersehe, daß der passive Widerstand gegen Staatsgeseßze nicht von ihm neu in das Staatsrecht eingeführt worden A, E | dern von sehr bedeutenden RNechtslehrern, unter Anderen auch | von Stahl und von Savigny an der Berliner Hochschule gelehrt | worden sei. Er werde die betreffenden Stellen nächstens hier im Hause vorlesen. FnEngland würde man solche Geseße einfach ruhen | lassen. Dem durchaus unmotivirten Dualismus in derGefängniß- | verwaltuna zwischen den Ministerien des Jnnern und der | Justiz, der jede geordnete Verwaltung hindere, mache hoffent- lich die Strafvollzugs8ordnung ein Ende. Der Abg. Strofser habe behauptet, daß für die religiösen Bedürfnisse der Strafanstalten genügend gesorgt sei. Jn Plößzensee sei dies nicht der Fall. Jn Tapiau in Ostpreußen seien 70 katholische Sträflinge, | welche nur viermal im Jahre Gottesdienst hätten. Aehnlich | lägen die Verhältnisse an anderen Anstalten, wo s\taats- | Tatholische Pfarrer den Gottesdienst versähen. Dex Minister | müsse im ganzen Lande diese Verhältnisse prüfen und wo | nôthig Abhülfe schaffen. Er wiederhole seine Frage, ob beim | Bau neuer Gefängnisse der Entscheidung der Frage dex Jsolir- | hast irgendwie präjudizirt werde. | Der Abg. Strosser blieb bei seinen Behauptungen gegen- | über den Abgg. Berger und Windthorst stehen. Dem Abg. | Berger aniworte er, daß die Armee nur Schneider, Schuster | oder Sattler gebrauchen könne, und diese müßten zu lange | vorgebildet werden, als daß man Gefangene dazu verwenden | könnte. Die Civilarbeitgeber würden auch solche lediglich auf ¡ Militärarbeiten eingelernte entlassene Gefangene nicht beschäf- | tigen können. Das preußische Entreprise-Systeim sei besser als | das belgische, wo nicht der Staat, sondern der Anstaltsdirektor | auf sein Risiko die Arbeitskräfte verdinge, daß das aber seine große Schalttenseiten habe, wisse Jeder. Eins habe das belgische | System vor dem preußischen voraus: es lasse die Entrepreneure | und deren Privatwerkmeister nicht in die Anstalten hinein, sondern

| dieselben blieben vor dem Thore - der innern Strafanstalten. Rohmaterialien am Thore ab und

! Der Unternehmer gebe die Fabrikate dort wieder, derselbe

| empfange die angefertigten : | dürfe die Anstalt nicht betreten; daß sei ein großer Vortheil, auch noch kommen werde.

| wohin man in Preußen hoffentlich | Dem Abg. Windthorst gegenüber konstatire er, daß an allen größeren Gefängnissen für eine genügende Anzahl von kfatho- lischen Geistlichen gesorgt sei, daß es aber unmöglich sei, an | den kleinen Anstalten für wenige Gefangene einen besondern | Geistlichen anzustellen. Er wünsche ebenfalls die Vereinigung | des Gefsängnißwesens in eine Hand, und zwar in die des Mi- | nisters des Jnnern, zu legen.

| Der Regierungskommissar erwiderte, die Strafe solle ab- | shrecken und bessern, man könne aber diesen Zweck nicht er-

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Arbeitsmangel ; die Arbeiter seien aber auch nicht so tüchtig } mit einander bringe. Das sei, wie bei den

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| gendsie Bedürfniß 3788 Zellen,

¡ den Gehorsam gegen die Geseße,

¡ mi der 1, wi physische: ; heiten, shädlich. Deshalb neige sich die Ba unte seitiger Anerkennung dem System der Jl\olirhaft zu as nehme darauf beim Bau neuer Géfängnisse, soweit dies n Finanzen gestatteten, Rüsicht. Man habe jeßt für das drin; dste L 7 sei aber noch weit von der vollständigen Durchführung des Prinzips entfernt. F Der Abg. Frhr. von Schorlemer-Alst bedauerte, daß vo Abg. Götting der Kulturkampf in die Debatte gezogen sei; i sei wunderlich, daß der Abg. Götting niht seine Worte über i statt an das Centrum, qy den Abg. von Sybel gerichtet habe, wegen dessen bekannte Rede, die derselbe in der Konfliktsperiode vor seinen Wählern in Crefeld gehalten habe. Wer im Glashause siße, solle nit mit Steinen werfen; dies möge der Abg. Götting beherzigen dessen Standpunkt zum Recht und Gesetz ihm auch den ebe gang von Hannover an Preußen so leicht gemacht habe. i _Der Abg. von Sybel konstatirte, daß er D. nur den Widerstand gegen verfassungswidrige Maßregeln, nicht aber

gegen versassungswäßig zu Stande gekommene Geseße für er- labt erklärt habe. h

Der Abg. Götting blieb bei seinen tungen stehen und behauptete, niht er, sondern Windthorst sei ein passtionirter Kulturkämpfer. habe Kollege von Savigny durchaus nicht die Ansichten des Abg. Windthorst vertreten. Dem Abg. von Schorlemer i widere er, daß hier das Gefängnißwesen und nicht historische und staatsrechtliche Fragen verhandelt würten. Der preußische Nechtssinn werde hoffentlih nie so tief sinken, daß man ho: stehende Gesetze einfa ruhen lafse. #

Die Diskussion wurde geschlossen. Persönlich bemerkte der Abg. Dr. Windthorst, wenn der Kulturkampf nur in die Unterhaltungen hier im Hause bestände, wie der Abg. Göt: ting zu glauben scheine, dann könnte man ihn ertragen. Dey verstorbene große Staatsrechtslehrer von Savigny sei seines Wissens in keinem Punkte ein Kollege des Abg. Götting ge- wesen.

Der Abg. Götting erklärte dagegen, daß von sein Lehrer gewesen sei.

Hierauf wurde Kapitel 96 bewilligt; 97, für Wohlthätigkeitszwecke 1 360 779 Allgemeine Ausgaben zu vers waltung des Fnnern.

gm Extraordinarium desselben Ministeriunis wurde

Titel 1, 200 000 M als erste Nate der Kosten der am 1. De- zember 1880 vorzunehmenden Volks-, Berufs- und Viehzäh- lung genehmigt, von der Forderung von 1 000 000 4 für den Bau der Strafanstalt in Herford wurden auf Antrag der Budgetkommission 500 090 A, gestrichen, so daß das Extra- ordinarium 1 328 772 A6 betrage. Damit war der Etat des Ministeriums des Jnnern erledigt, worauf sih das Haus um 4 Uhr vertagte. N

früheren Behaup- der Abg,

Uebrigens

Savigny

desgleichen Kapitel | #6 und Kapitel 98, ¡iedenen Bedürfnissen der Ver:

Jn der heutigen (19.) Sizung des Hauses der Ab geordneten, welher der Minister der öffentlichen Ar- beiten Maybach, der Minister für Landwirthschaft, Domäne! und Forsten Pr. Lucius und mehrere Kommissarien veiwohnten, seßte das Haus die zweite Berathung des Staatshaushalts: Etats 1880/81 fort und genehmigte ohne Debatte die Rente des Kronfideikommißfonds. Bei Kap. 3 der Einnahme „Erlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufevon Domänen- und Forstgrund- stücken“ sührte der Abg. von Meyer (Arnswalde) aus, daß aus den Forsten im Verhältniß zu den auf ihre Melioration verwandten Summen zu viel vereinnahmt werde. Die Ver- mehrung der Forsten sei, wie allgemein anerkannt, ein dringendes Landesinteresse, das bisher weder qualitativ noch quantitativ genügend wahrgenommen sei. Der Nedner suchte für diese Behauptungen den ziffermäßigen Nachweis zu erbringen.

Der Staats-Minister Dr. Lucius entgegnete, daß eine Ver- minderung der Staatsforsten in dem Umfange, wie der Vor- redner glaube, durch Verkauf nicht stattgefunden habe. Jn den alten Provinzen würden auch die so erzielten Summen geseß- mäßig zur Zchuldentilgung verwendet, und in den neuen Pro0- vinzen würden sie der General-Staatskasse zugeführt und unterlägen der Beschlußsassung des Landtages. Wolle man die Summen für Ankauf von Forsten und Aufforstung von ODedländereien erhöhten, so würde ihm das willkommen sein, Diese Dinge ließen sih aber der Natur der Sache nach nicht überecilen, da die Pläne auf Jahre hinaus angelegt sein müßten. Ex habe für Schleswig - Holsteiu einen solchen Plan für Vermehrung und Arrondirung der Staatsforsten mit der für die Verwaltung nöthigen Latitude entworfen. Ein solher Plan für den ganzen Staat erfordre viele Fahre zu seiner Ausstellung. Auch komme hier- bei die gesammte Finanzlage des Staates in Betracht. Der Regierungskommissar Geheime Ober-Negierungs-Rath Dreßler wies darauf hin, daß die Maximen für die Veräußerungen in einer Verfügung des früheren Ministers von der Heydt vom März 1868 enthalten seien, welche das Haus damals voll- ständig gebilligt habe. Der Abg. von Hülsen sprach den Wunsch aus, daß der Erlös aus dem Verkauf von Domänen und Forsten, also aus der Verminderung der Substanz, zur Wieder- ergänzung der Substanz namentlich zum Ankauf und zur Auf- forstung von Dedländereien verwendet werden nióge, um den Staat gegen alle Wechselfälle sicher zu stellen. Seine Partei glaube zwar, daß einem solchen Grundsaße kein Geseh ent- gegenstehe, würde aber auch eventuell bereit sein, ein ent- gegenstehendes zu beseitigen. Der Abg. Dr. Windthorst be- merkte, daß in Hannover außer dem Staate auch die Provinz mit der Aufforstung si befasse; ein ähnliches Vorgehen sei in den übrigen Provinzen ebenfalls empfehlenswerth.

Da der Abg. von Meyer (Arnswalde) den Wunsch aus- gesprochen hatte, daß der Minister möglichst shnell sein Pro- gramm in Betreff der Forsten, wie er es in der Provinz Schleswig-Holstein begonnen, im Lande zur Ausführung bringen möge, so wies der Abg. Ridckert darauf hin, daß der Minister auf die allgemeine Finanzlage des Landes Nücisiht nehmen müsse, wie derselbe dies auch bereits betont habe. Der Abg. Dr. Miquel gab diese Einschränkung zwar zu, wo es sich um dei: Ankauf, do nit, wo es sich, wie in Hannover, um Aufforstung bereits vorhandener Dedländereien handele. Man möge in Hinblick auf die drohende Arbeitslosigkeit auf dem Lande in diesemt Winter die möglichen Forstarbeiten verstärkt in Angriff nehmen.

Dex Staats-Minister Dr. Lucius bemerkte, daß eine der- artige Verordnung bereits vor vier Wochen ergangen sei. Jn

| reihen, wenn man die moralish Kranken in enge Berührung

Betreff der Ausforstung dex vorhandenen Oedländereien in

a E E I R I

Hannover werde er Erkundigungen einziehen. Nach einigen furzen Bemerkungen der Abgg. von Meyer (Arnswalde), Rickert und von Foelkersamb wurde das Kapitel unverändert willigt. ; s Bei dem Etat der Forsten lenkte der Abg. Dr. Grimm die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Art und Weise, wie die Forstbehörden den kurhessishen Landgemeinden ihre Gerechtsame, den Brennbedarf gegen feste niedrige Taxen aus den Staatswaldungen zu beziehen, auf alle mögliche Weise verkümmerten und verleideten, und wie dadur die Stimmung der Bevölkerung verbittert werde. Der Minister sagte eine Prüfung dieser Verhältnisse und eventuell Remedur zu. Der Abg. Dr. Roeckerath be- antragte, die Einnahme aus Holz der Budgetkommission zur nochmaligen Prüfung zu überweisen, weil abweihend von den sonstigen Etatsgrundsäßen aus dem Durchschnitt der zwei- jährigen Einnahmen und unter Nichtbeahtung der zu erwar- tenden Steigerung der Holzpreise der Voranschlag zu niedrig gegriffen sei. Der Staats-Minister Dr. Lucius erklärte sich gegen diesen Antrag, da ein Erfolg davon nicht zu er- warten sei. Man dürfe von bestimmten Etatsgrundsäßen nit abweichen. Jn diesem Falle sei der zweijährige Durch- schnitt genommen, weil in Folge eines im Jahre 1876 statt- gefundenen großen Windbruches der Abtriev des Holzes da- mals ein abnorm hoher gewesen sei. Er werde nie zu einer unrationellen Ausnußung der Staatswaldungen mitwirken. Gegen den Antrag Roeckerath erklärten sich die Abgg. Schmidt (Stettin) und von Benda. Derselbe wurde darauf abgelehnt und die betreffende Position der Einnahmen bewilligt. Beim Schlusse des Blattes dauerte die Berathung fort.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Herzoglich sachsen-meiningishe Staats-Minister von Gieseke ist von hier wieder abgereist.

Breslau, 3. Dezember. (Schles. Ztg.) 5n der heutigen (8.) Sizung des Provinzial-Landtages wurde Der Hauptverwaltungs- Etat des Provinzialverbandes festgestellt. Darauf fand ein Antrag der Abgg. Dengler und Genossen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die bereits pro- jektirte Bahnlinie Glaß-Landesgrenze event. als Sekundärbahn baldigst auszubauen, die Genehmigung des Landtags; ebenso wurde der Antrag des Ausschusses: „Der Provinzial-Landtag wolle bcschließen, den Provinzialausshuß zu ermächtigen, zu dem in Höhe von 100 000 6 für die pro 1881 in Breslau projektirte sclesishe Gewerbe- und JFndustrie-Ausstellung in Aussiht genommenen Garantiefonds einen Beitrag bis zur Höhe von 20 000 # zu gewähren“, einstimmig angenommen. Den leßten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Erledi- gung einer Reihe von Petitionen, womit der Provinzial-Landtag am Schlusse seiner diesmaligen Thätigkeit angelangt war.

Nachdem der Vorsißende zunächst die übliche Uebersicht über die erledigten Vorlagen gegeben, und der Abg. Schaffer: Trebniß als ältestes Mitglied der Versammlung dem Vorsißendea den Dank des Landtages für die umsichtige, gewissenhafte und er- folgreihe Leitung der Verhandlungen ausgesprochen hatte, {loß der Königliche Landtagskommissarius, Ober-Präsident von Seydewig, den XXVIT. Provinzial-Landtag mit folgender Ansprache : e Herren! Sie haben unter der bewährten Leitung Sr. Durchlaucht des Herzogs von Ratibor mit gewohntem Fleiße. ia vers hältnif mäßig sebr kurzer Zeit das umfangreiche Material an Vor- lagen erledigt. Sie haben in vorsorglicher Leife sh den Interessen der Provinz gewidmet und damit einen Anspruch auf die Dantbarkeit der Provinz fich ernorben. Ganz besonders dantkare Anerkennung verdienen aber die Beschlüsse, durch welhe Sie den bedrängten Theilen der Piovinz Unterstüßung und Hülfe zu bringen beschlossen haben. Möge auf Ihren Beschlüssen Gottes reicher Segen ruhen! Irn Allerhöchsten Aut}trag {ließe ih den XXVII. Provinzial-Landtag."

Nachdem der Vorsißende demnächst noch dem Landtags- Kommissarius im Namen des Landtages den aufrictigsten und tiefstgesühlten Dank für die wohlwollende Unterstüßung ausgesprochen, die dieser den Arbeiten des Landtages habe zu Theil werden lassen, und der Vorsißende unter begeisterter Zustimmung der Abgeordneten ein dreimaliges Hoch auf Se. Majestät den Kaiser und König ausgebracht hatte, wurde die Sißung um 11/5 Uhr Nachmittags geschlossen.

Bayern. München, 3. Dezember. (Allg. Ztg.) "Jn der heutigen Sißung der Abgeordnetenkammer verlas der Präsident ein Schreiben des Ministeriums des TFn-

nern, durch welches der Disziplinargeseßentwurf zurückgezogen | Bei der Fortscezung der Spezialdebatte über den Etat |

Wird. / | der Bergwerks-, Hütten- und Salinengefälle sprach der Abg. Brandenburg für die Vereinigung der General-Salinen-Admi-

Ÿ

d

1

nistration mit dem Finanz-Ministerium, wogegen der Finanz-

Minister bemerkte, daß dies keinesfalls auf einmal erfolgen |

könne. Antrag auf Errichtung einer Hochofenanlage in welhem Antrag der Abg. Frankenburger namentlich aus for- mellen Erwägungen, die Abgg. Beckh und v. Schlör in finan- zieller Beziehung entgegeutraten. Leßterer hielt den Antrag für ver- früht, weil größere Vorarbeiten zur Würdigung desselben fehlten. Der Finanz-Minister erklärte, daß er ein Versprechen, einen Hoch- ofen in Amberg zu bauen, heute nicht abgeben könne, daß aber zur Erhaltung des Amberger Bergwerks eine besondere Unterstüßung nothwendig sei. Die Verantwortung für die

regierung nur übernehmen, wenn fie durch den Landtag lega- lisirt sei. Der Antrag Rußwurm wurde hierauf in seinem ersten Theil, Errichtung eines Hochofens, mit 73 gegen 60 Stimmen angenommen; der zweite Theil, die Baukosten aus dem Reservefonds zu entnehmen, ward abgelehnt. Dem gan- zen Etat wurde sc{ließlich nach den Ausschußanträgen zuge- stimmt und nah Genehmigung einiger Rechnungsnachweisun- gen die Sißung geschlossen. Die nächste Sißung zur Bera- thung über die geschäftlihe Behandlung der Steuergeseß- entwürsfe ist auf Freitag angeseßt.

Sachsen. Dresden, 4. Dezember. (Dr. F.) Heute Nachmittag fand aus Anlaß der glücklihen Errettung Sr. Ma- jestät des Kaisers von Rußland aus Lebensgefahr ein feierliher Dankgottesdienst in der griechish-katholischen Kirche statt, Jm Austrage Sr. Majestät des Königs wohnte der Ober-Kammerherr von Gersdorff der kirhlihen Ceremonie bei. Den Gesandten Wirklichen Staatsrath von Nelidow an der Spiße, hatte sich aus der hiesigen russischen Kolonie eine distinguirte Versammlung von Herren und Damen eingefunden, um der Vorsehung, deren gnädige Hand sichtbarlih über dem kostbaren Leben ihres edlen vielgeprüften Monarchen waltet, innige Dankgebete darzubringen.

Die Zweite Kammer erklärte sih in ihrer heutigen

Sißung auf Antrag dex Finanzdeputation durh den mittelst

6 Nimm ortheidigte eingehend inen | ! c D isov Nf j Der Abg. Nußwurm vertheidigte ei aa | furchtbare Anschlag gegen den Kaiser von Rußland sei durch 12 fnr. | die Vorsehung glücklich vereitelt, die Völker Nußlands preisen

Königlichen Dekrets gewährten Rechenschaftsberiht über die e der Dresboner Militäretablissements für befriedigt und trat sodann ein in di Dekrets, betreffend die mit der Erfahrungen.

te Beruhigung zu fassen. ße: de tition der D ahben des Amtsbezirks Sayda um Herabseßung

der Fortbildungs\chulpflicht auf zwei Jahre der Antrag der Peti- tionsdeputation vor, diese Petition der Staatsregierung zur Kenntnißnahme zu überweisen und die Staatsregierung zu ersuchen, dem nächsten Landtage eine Vorlage über die ferne-

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jährigen Fortbildungs\schulpflicht empfahl, von verschiedenen Abgeordneten aus ländlichen Wahlbezirken auf die Unzuträg- lichkeiten aufmerksam gemaht, welche in ied theilen die jeßige Einrichtung mik ih bringe. c E F Sonto

vom Korreferenten Vize-Präsidenten Pr. Anregung, n e bete

er Gebrau gemacht werden möchle, mahl Staats- fte Dr. von Gerber darauf aufmerksam, daß dieses Dis- pensationsre(ht im weitesten Maße in den Händen der Schul- vorstände liege. ( dié außer- ordentlihe Unruhe und Bewegung, welche gerade jeßt die ge- deihlihe Entwickelung é ulweser rähtige, und deren Beseitigung dringend wünschenswerth sei, sagte aber die eingehendste Erwägung der Frage, ob zwet- oder dreijährige Dauer der Fortbildungsschulpflicht, zu. | träge dex Referenten und der Deputation wurden ange-

Anlaß des h ! ) Hoheit der Großherzogin bäude geslaggt. 1 Í erleuch- tetem Hause zum ersten Male Hofmanns Oper „Armin gegeben. zur n L a An

beider Häuser des Landtags de ßhe J die Adressen, wobei derselbe mit seinem Danke für das ihm und seiner Regierung geschenkte Vertrauen die Hoffnung E sprach, daß die Arbeiten des Landtages zu einer für Das Land in allen Beziehungen befriedigenden Criedigung gelangen wer- den. Bezüglich der Ablehnung der Adresse der Zweiten Kam- mer Seitens der ultramontanen Fraktion erfähct man, daß

Errichtung eines Hochofens in Amberg könne die Staats- | MêN

die Schlußberathung des Königlichen Fortbildungsschule gemachten Referenten beantragten, bei dem

ie bestellten i i H Auße: dem lag zu einer Pe-

en, bezüglih der Fortbildungsschule gemachten Erfahrungen ugehen zu lassen. Fn der Debatte wurde im Gegensaße zu | em Referenten, welcher dringend die Festhaltung der drei-

in verschiedenen Landes- Auf eine Pfeiffer gegebene Dispensationsrehte mehr als bis-

vom : machte der Staats-

Daß

Der Minister beklagte weiter dié außer-

Ca

des Volfsshulwesens beeinträhtige,

Die An-

1omtmén. Baden.

Aru 9 Dezember. (N B.) Aus heutigen Geburtstages Jhrer Königlichen haben die öffentlichen Ge-

Im Hostheater wird bei festlich erleuch-

die Deputationen

überreichien / ! Großherzog die

Montag

der betreffende Fraktionsbes{luß nur mit 7 gegen 6 Stimmen gefaßt wurde, und hätte niht ein Fraktionsmitglied gzusällig gefehlt, Stimmengleichheit vorhanden gewesen wäre. Jn der gestrigen Sißung der Zweiten Kammer gab in der Berathung der Nechnungsnachweisungen für die Fahre 1876 und 1877 bei dem Titel Gesandtschaft in Berlin der Avg. Dr. Hansjakob im Hinblick auf die gegenwärtige Nothlage zu erwägen, ob die Ge- sandtschaft niht ganz abzuschaffen und Damit 64 000 é zu ersparen seien. Dem gegenüber wurde von mehreren Ab- geordneten die Nothwendigkeit und Bedeutung eines ständigen Ve- 1reters Badens in Berlin geltend gemacht, und in Be- stätigung dessen wies auch der Staats-Minister Durban nach, wie bei dem unausgeseßten Verkehr der Großherzoglichen Negierung mit den Organen des Reiches und wegen vielfacher sonstiger Beziehungen zur Reichsregierung ein in Berlin woh- nender Vertreter durhaus nöthig und ebenso das Gesandt- schaftshaus nit blos als Wohnung, sondern zur sicheren Aufbewahrung der wichtigen Akten und mit seiner eigenen Kanzlei von großem Werthe sei. Uebrigens hätte, wie der Abg. von Feder bemerkte, diese Angelegenheit überhau-t nicht bei der vorliegenden Tagesordnung niht zur Sprache kom- men sollen, sondern beim ordentlihen Budget.

Sachsen-Covurg-Gorya. Coburg, 3. Dezember. (Leipz. Ztg.) Zeither bestanden im Herzogthum Coburg nicht weniger als 29 Krieger- und Militärvereine. Diese haben sich jevt in einer hier abgehaltenen Generalversammlung zu einem Ver- ein unter der Bezeihnung „Coburger Laudes-Verband der Militärvereine“ unter dem Protektorat Sr. Hoheit des Herzo gs und mit Annahme eines neuen Verbands- statuts vereinigt. Zum Vorsißenden dieses Verbandes wurde der preußische Artillerie-Hauptmnann a. D. von Stockmar auf Obersteinau bei Coburg gewählt.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 4. Dezember. (W. T. B.) Die gesammte österreichische Presse giebt ihrer Ent- rüstung über das Attentat gegen den Kaiser von Ruß- land und der Befriedigung über die Vereitelung desselben lebhaften Ausdruck. Die „Wiener Abendpost“ \chreibt, der

Gottes Güte, in Oesterreich theile man diese Empfindungen.

— Das Abgeordnetenhaus hat mit 174 gegen 134 Stimnien den Antrag des Abgeordneteten Czedik, betreffend die Herabseßung der ¿Friedenspräsenzstärke der Armee abge- lehnt und den §. 1 der Regierungsvorlage, welcher die Kriegsstärke des Heeres auf 800000 Man:: bis zum Schlusse des Jahres 1889 feststellt, mit 178 gegen 152 Stim- angenommen. An der Debatte betheiligten si die Abgg. Czedik und Neuwirth gegen, der Abg. Rieger für die Regierungsvorlage. Leßterer erÉlärte, die Czehen wären nicht in den Reichsrath eingetreten, um ODesterreih das Noth- wendige zu versagen, und widerlegte die ihm bezüglich seines Memorandums an den Kaiser Louis Napoleon und wegen seiner Fahrt nach Moskau zur Theilnahme an dem Slavenkongresse gemachten Vorwürfe. Bon dem Panslavismus wäre nichts zu befürchten, wenn man den Slaven Gerechtig- keit widerfahren ließe; die Czechen erblickten in der Zukunft Vesterreichs ihre Existenz. Zum Schluß trat der Minister von Horst noch mehreren von gegnerischer Seite gemach:en Aus- führungen entgegen. Fortseßung der Spezialdebatte morgen.

Pest, 3. Dezember. Der „Pr.“ wird von hier gemeldet : Heute fand im großen Rathssaale der Kommune die Ueber - reichung der bekannten Repräsentation der Haupt- stadt in Angelegenheit der Do nau-Regulirung an den Minister-Präsidenten Tisza statt. Sämmtliche 400 Stadt- repräsentanten waren erschienen. Die Galerien waren über- füllt und es herrschte große Spannung. Der Minister-Präsi- dent Tisza trat, vom Ober-Bürgermeister Rath geleitet , in den Saal und wurde sympathisch begrüßt. Der Ober-Bürger- meister überreichte die Repräsentation mit einer Rede, in welcher er die Besorgnisse der Hauptstadt ausdrückte und

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betonte, daß die Stadt bei Ausführung der Regulirung nicht

Bon

daß er heute erschienen, weil er die Wünf@se unh Joer für berechtigt halte und weil er keine Räumlichkeit esiße, U die Generalversammlung der Hauptstadt würdig zu empfangen. Für Rekriminationen fei keine Zeit, sondern n müsse O gehandelt werden. Er wiederhole, daß dic Ange ee e Hauptstadt, des Kleinods Ungarns, eine Angelégenhei 7 Landes sei und versichere, daß die Beschlüsse der L jet berathe, sofort ohne Verzug mit voller Energie zur et führung gelangen würden. Er bitte, besonnen_ zu n Cn ein gedeihßliches Zusammenwirken von Stadt, Land und L gierung zu ermöglihen. Die Reve des Ministers wurde gu genommen. aufgen! 4. Dezember. Jm Unterhause wurde heute vom Handels-Minister ein Geseßentwurf, betreffend die Ver- längerung des Handelsvertrags mit Frankrei, sowie ein Gesegentwurf, betreffend die provisorische Sicherung der Handelsbeziehungen zu Deuts- land, eingebraht. Beide Vorlagen wurden dem volfs virth- schaftlichen Ausschusse zur dringlichen Behantlung überwiesen, Agram, 3. Dezember. Wie die „Agramer Zeitung“ vernimmt, soll der kroatishe Landtag Mitte dieses Monates zu einer kurzen Session zusammentreten, um Die Indemnität und das Ausgleichsprovisorium zu votiren. unv Zrlaud. London, 4. De- Jhre Majestät die Königin hat dem Kaiser von Nußland ihre

Sro#britannieun zember. (W. L. B.) gestern Sr. Majestät

| Glückwünsche zu seiner Errettung telegraphisch übermittelt.

Frankreich. Paris, 4. Dezember. (W.. D. B) n der heuti.en Sißung der Deputirtenkammer wünschte die Regierung über ihre innere Politik interpelliren. Der Conseils - Präsident Wad- verlangte, daß die sofortige Berathung Der Snterpellation stattfinde. Brisson begründete die Jnter- pellation mit der Behauptung, daß das Ministerium in sih gespalten sei, und daß es niht den legitimen Wünschen der Majorität entsprehe, welche hauptsächlich eine Purifikation des Beamtenpersonals und eine Reform des Richterstandes verlange. Er {loß mit den Worten: „Wir haben eine entschlossene Majorität und „ein unshlüssiges Ministerium.“ Der Conseils - Präsident Waddington wies darauf hin, Daß das Kabinet die Gesammtheit der Meinungen repräsentire, welche in den Kammern selbst vertretcn seien; cin neues aus der gegen- wärtigen Koalition von parlamentarischen Gruppen hervor- gehendes Kabinet würde nothwendiger Weise “einen großen Theil der dermaligen konstitutionellen „Prinzipien von fh weisen. Das jetzige Kabinet habe alles ihm Mögliche gethan; ohne das jeßige Kabinet würden die Kammern nicht nach Paris zurückgekehrt sein. Das Kabinet werde die Mitglieder des Richterstandes zur Achtung vor der Republik auffordern ; die darauf bezügliche Frage könne aber nicht so gestellt wer- den, wie es im Augenblicke geshehe. Das Kabinet wolle keine absolute Freiheit der Presse, denn es wolle nicht De Freiheit der Beleidigung und Beschimpfung; das Kabinet werde die Freiheit des Versammiungsrechtes acceptirei, wenn die Parteien entwassnet seien. Die Republik müsse gegründet sein auf die Vereinigung der Parteien und werde fortleben , wenn diese Vereinigung fortdauere. Floquet unterstügte die Ausführung Brissons. Der Unter- rihts-Minister Ferry vertheidigte das Kabinet. Dèves von der Linken trat gleichfalls für das Kabinet ein und beantragte folgende Tagesordnung: „Nachdem die Kammer die Er- klärung des Kabinets gehört hat, geht dieselbe in der Ueber- zeugung, daß das Kalinet entschlossen ist, der Regierung der Republik Achtung zu verschaffen und im Vertrauen auf die Energie, mit welcher das Kabinet alle regierungsfeindlichen Beamten beseitigen wird, zurTagesordnung über.“ Diese Tages- ordnung wurde vom Ministerium acceptirt und von der Kammer mit 243 gegen 107 Stimmen angenommen. Die Rechte ent- hielt sich der Abstimmung.

—— (VOULN: O) QUIO Null, vom 2 D M Ut in l U 4 Bezeichnung „Anamitisches Tirailleur-Regiment“ ein Ein- gebornen - Jnfanterie-Corps gebildet worden. Das- jelbe soll aus 9 Compagnien, zu je- 200 bis 250 Mann, bestehen, aber bis auf 12 erweitert werden können.

Türkei. Konstantinopel, 4. Dezember. Die „Polit® Corr.“ meldet von hier: Die Pforte beabsichtigt, sh im Namen der Humanität an die Mächte zu wenden, um deren Aufmerksamkeit auf die Lage der durch die bulgarischen Be- hörden an der bulgarischen Grenze zurückgewiesenen muhamedanishen Flüchtlinge zu lenken. Der fran- zösische Botschafter hat von der Pforte das Exequatur für 20 französische Konsuln verlangt, die für Egypten ernannt worden sind.

zu dington

Dekret des Präsidenten der Cochinchina unter der

Montenegro. Cettinje, 2. Dezember. Dem „W. Fremdenhbl.“ wird von hier berichtet: Einer aus Prizrend via Salonichi-Skutari hier eingelangten Meldung von heute zufolge, brach Ahmed Moukhtar Pascha mit 12 Bataillonen gestern nah Diakova auf und soll in vier Tagen Jpek er- reihen. Falls Schneestürme anhalten, dürfte derselbe vor dem 10, d. M. kaum in Plava eintreffen. Von Skutari kolportirte Nachrichten über Zusammenziehen der Streitkräste der alba- nesjishen Liga bei Gusinje find falsch. Wohl hielten vor einigen Tagen verschiedene Häuptlinge albanesisher Stämme, darunter jene der Hotti, Clementi und Malissoren, dort eine Zusammenkunft, do sind etwaige Veschlüsse nicht bekannt.

Nuf land und Polen. St. Petersburg, 4. De- zember. (W. T. B.) Jn der Begleitung Sr. Majestät des Kaisers bei seiner Ankunft befanden sich die Minister Adler- berg, Giers, Miljutin und Possiet, der General Drentelen, der deutshe Militär-Bevollmächtigte, General-Lieutenant und General-Adjutant von Werder und das übrige Gefolge. Der Kaiser wurde von den hier anwesenden Mitgliedern der Kaiser- lichen Familie am Bahnhofe empfangen, von der beim Bahnhofe versammelten zahllofen Menschenmenge enthusfiastish begrüßt und fuhr sodann in einem zweispännigen Schlitten, von einer glänzenden Suite gefolgt, zunächst nach der Kasanschen Kathedrale, wo cr ein kurzes Dankgebet verrichtete, und hierzuf nah dem Winterpalais. Troß der scharfen Kälte war der ganze Weg vom Bahnhof bis zum Palais von Kopf an Kopf gedrängten Menschenmassen beseßt, welhe den Kaiser mit nichi endenwollenden Jubelrufen empfingen. Fm Winter- palais hatten sih viele hohe Würdenträger und die Damen vom Hofe zur Begrüßung versammelt. Gleih nah der An- kunft Sr. Majestät fand in der kleinen Kirche des Winter-

gehört worden sei; der Minister-Präsident Tisza erwiderte,

n Se S O I m m E E R I D T o O E

palais eine Dankmesse statt, an welcher der Kaiser, sowie alle