sem Wege jeßt sei, daß er aller- atseisenbahn-

das Haus nah Án- Er sei weit von der An-

freue sih, daß. der Abg. Windthorst auf die Dem Abg. Richter gegenüber möchte er bem dings gesagt habe, - die vitalsten nteressen der Sta politik würden dadur durhkreuzt, wenn das H nahme des 8. 1 den 8. 4 ablehne. [ sicht des Abg. Richter entfernt, daß 8. 4 nur die Wirkung

würde die Firma der hiesigen Privateisenbahnen

n dieser Befugniß im allgemeinen Staats- Interesse seinerseits Get aud S um t diese Weise Mittel zu finden, das Eisenbahnwesen im förderlihen Sinne für die wirth- [caftlihe ‘ntwidckelun, des Landes zu gestalten.

Der Abg. Richter erklärte gegenüber einer Aeußerung des Abg. Ludwig, daß eine kürzlich angestellte Berechnung der im Reichs-ZFnvalidenfonds niedergelegten Prioritäten ergeben habe, daß diejelben heute mehr werth seien, als sie bei der Anschaf- fung dem Reiche gekostet hätten, er freue sih, einmal öôffent- lih konstatiren zu können, daß der Verlauf der Dinge dem damaligen Präsidenten des Reichskanzler-Amts, Delbrück, in der Anlage dieser Papiere völlig Recht gegeben habe. Dem Abg. von Rauchhaupt E fo baß Freunde und Gegner

er Eisenbahnen l um das Wort. Die Verstaatlihung werde durh die gestrigen Beschlüsse erreiht, unabhängig von diesem §8. 4. Nicht erreicht werde durch diesen Paragraphen, daß die Firma dieser Gesellschaften gelösht werde, daß das Wort „Staatsbahn“ hier vollständig zur Anwendung komme. Vor 25 Jahren sei die Niederslesisch-Märkische angekauft und finde man im Coursblatt ihre Prioritäten und Stammaktien, der Umtausch sei nicht vollständig vollzogen. Dasselbe gelte von den Prioritäten der Bahn Münster-Hamm, au Taunuspapiere würden noch vom Staate verzinst. Man eine folhe Eile mit den Geseßen gehabt, ob- wohl es sich um viel kleinere Summen handelte. Und doch werde Niemand leugnen, daß diese Bahnen in der That ver- Der Abg. von Rauchhaupt sage, es solle nie- mals das Eigenthum erworben werden. Jedenfalls könne dies ge- schehen nur mit der Zustimmung des Landtages durch Geseg. Denke derselbe vielleicht, daß, wenn ein solches nicht jeßt gleich ge- macht würde,es dann späternihtmehrzu Stande käme ? Das würde wenig Vertrauen zu der siegreichen konservativen Sache und dem ferneren Bestand der Majorität dieses Hauses beweisen. Der Regierungskommissar habe gesagt, Hauses stehe mit der Staatsregierung auf dem Standpunkte, daß die Liquidation kein Künoigungsrecht gebe. E nung der Majorität darüber sei ganz gleichgültig, über diese Frage entscheide das Gericht und er denke, die Regierung werde die Liquidation nicht eher herbeiführen, ehe niht durch einen Prozeß eine gewisse konstante Praxis in dieser Richtung Wenn dann die Regierung mit einer Vorlage fomme, habe das Haus feine Veranlassung, dieselbe abzu- Hielten die Herren rechts die Sache für ungefährlich, so möchten sie für den ersten Saß des Paragraphen stimmen, und er wolle deshalb die von ihm beantragte namentliche Abstimmung auf den zweiten Saß beschränken. der Hypothekarkredit von wellen berührt werde, könnte man noch nit sagen. Trete an die Stelle der Prioritäten ein vornehmeres Papier, fo könne es ein erheblicher Konkurrent des Hypothekarkredits bei fiheren Anlagen werden. Warum beschränke man die Vollmacht nicht auf die 4!/proz. Prioritäten? Warum habe man damit folche Frage mit den Verträgen nicht in Verbin- dung stehe? Die Vollmacht könne ja in einem späteren Geseß in einer viel präziseren und korrekteren Fassung ertheilt wer- Nun solle man ein gutes Geschäft mit dem Umtausch der 41/2 prozentigen Papiere mahen. Bei 5prozentigen würde er das bei einer geringen Summe gelten lassen. denn die Möglichkeit vorhanden, 41/„prozentige Papiere durch Kündigung in 4prozentige zu konvertiren ? 4prozentige Staats- papiere seien nur zu 95 und 96 unterzubringen. Der Staat müßtz also dabei cine bedeutende Summe zuzahlen. Wenn dann gesag? sei, man müsse der Rezierung allgemeine Vollmacht geben, weil sonst die Börse etwas erfahren könnte, so bemerke er, daß beim Konsolidationsgeseze kein Mensch dieser Ansicht gewesen Von dem Standpunkte aus dürfte man ja über Eisen- bahnoorlagen im Cinzelnen nicht beschließen, weil sonst eine Grundstücfsspekulation hervorgerufen werden könnte. solhen Argumeniationen hebe man den Parlamentarismus Wenn man Here der U egierlng N ganze

lihkeit auflegen zu können, dann brauhe man L e N der Absolutismus viel Aber durch die allgemeine Vollmacht übernehmz das Haus nicht cine Verantwortlichkeit, 1 diesem Augenblicke Jn den fünfziger Jahren, zur Zeit der Landraths- kammer, habe das Geseß über die Amortisation ganz genau bestimmt, nur die Frage, ob 4- oder 41/ prozentige Papiere ausgegeben werden sollten, habe man der Entscheidnng der Wer die bisherige Stellung der Landes- vertretung in diejen Dingen wahren wolle, könne diefe Blanco- vollmacht ohne Spezialisirung niht geben. |

Der Abg. Dr. Windthorst hielt die Abstimmung über diesen Paragraphen nicht für eine nothwendige Konsequenz der Abstimmung über §. 1; es frage sih, wie man zu verfahren habe, wenn die Verstaatlihung einmal beschlossen r ernst und ec sei selbst noch in Er werde

r hat bereits angedeutet, daß die Frage der Verantwortlichkeit für die große Operation, die hier einsließ- lih der im §. 4 angezeigten Operation in Aussicht steht, einer sehr ernsten oder sorgfältigen Erwägung unterworfen worden ift. ihm auch darin rur beitreten, daß cs mir im hôcbsten Grade erwüns%bt sein würde, wenn ih für das, was ich, oder was mein

Nathfolger dermaleinst thun wird, die Deckung finden könnte in dem

Votum des hohen Hauses, und wenn die Königliche Staatsregierung

dadurch von einer großen Verantwocrtlichkeit entlastet werden könnte.

Ich habe mir aber alie die Gründe, elche gegen eine solhe Auf-

fafsunz dieser Frage sprechen könnten, ebenso sorgfältig und gewissen-

¿u dem Schlusse gekommen,

Herrn Kominissar mitgetheilt ift,

nâmlich, daß es abfolut nicht im Interesse der Staatsregierung, d. h.

des Landes sein würde, wenn die Finanzverwaltung an das Votum

des hohen Hauses gebunden wäre. „ sol eine Vertrauensfrage nicht für meine Per'on, sondern für die Staats- regierung. Diese Vertrauensfrage ist aber so sehr homogen mit den

Interessen der ganzen Operation und den Interessen des Landes, daß

sie nicht von der Hand gewiesen werden kann und daß ih die Kon-

sequenzen davon natürlih würde übernehmen müssen. Ich muß aber dabei doch darauf aufmerksam machen, daß der

S. 5 in dieser Beziehung die Frage einigermaßen limitirt. Der

5 sagt: ;

s Ueber die Ausführung der im §. 4 getroffenen Bestimmungen hat die Staatsregierung dem Landtage bei jedesmaliger Vorlage des Etats der Eisenbahnverwaltung Recbenschaft zu geben. l

Hierin, meine Herren, liegt ganz ofen das Anerkenntniß der

Staatsregierung, daß sie diese Verantwortung von Jahr zu Jahr.

sowie die Etatsverhältnisse dies: bedingen, klar legen wird, und daß

demgemäß das hohe Haus das ÿtecht haben wird, über die Art und

Weise, wie die Finanzverwaltung ihren Pflihten nachgekommen ist,

zu benrtheilen. E

Ich glaube, daß hiermit wohl ziemlich diejenigen Bedenken be- seitigt fcin werden, die darauf hinausgehen möchten, daß erst nah einer laugen Reihe von Jahren die Finanzverwaltung Rechenschaft zu geben haben würde und nach einer langen Reihe von Jahren möglicherweise eine solche Vertretung der Staatsregierung niht mehr stattfinden könne, oder illusorisch werden würde.

Mein Herr Kommifsa interefse seinerseits Gebrau

habe, als

Der Abg. Dr. Hammacher bemerkte als Réferent, wenn die Regierung die Liquidation eintreten lasse, jedenfalls gewärtig sein, daß die Prioritäten f i Das Geseß von 1838 s{hüße sie jedenfalls niht, da die Be- stimmung desselben nur den Fall betreffe, daß der Stagt binnen 30 Fahren nach der Trans thum der Bahn übernehme. j | in das Staatseigenthum jeßt im öffentlichen so liege der Fall des Geseßes nicht vor. j eintrete, würden die Gerichte zu entscheiden haben ; es wäre weder praktish noch der Würde des Staates entsprechend, wenn derselbe si erst auf Probeprozesse einlassen sollte, derselbe könnte darüber den rihtigen Zeitpunkt der Liquidation versäumen. Die Re- gierung müsse deshalb zuvor die Konvertirung der Prioritäten versuchen, und dieje werde ihr voraussihtlih bei dem größten Theil gelingen, da die Jnhaber dieser Papiere den Besiß Wenn das Haus der Regierung vollständig freie Hand gebe, so sei das keine Vertrauensfrage, sondern es geschehe lediglich aus dem Grunde, weil die Landesvertretung bei dieser Angelegenheit, welche die größte Geschicklichkeit erfordere, niht mitwirken könne.

Bei der Abstimmung wurde der Absag 1 des §8. 4 nah Ablehnung des Amendements von Ludwig, sodann der Ab- saß 2 in namentlicher Abstimmung mit 227 gegen 167 Stim- men genehmigt. Mit großer Majorität wurde darauf der 8. 4 im Ganzen angenommen. ,

Die §8. 5 und 6 wurden ohne Debatte genehmigt.

so müsse sie hast vorgeleat und ih bin ällig würden. Ihnen vorhin von meinem

Verstaatlihung

porteröffnung das Eigen: kämpften,

Möge“ also auch der Uebergang nteresse erfolgen, Db die Fälligkeit

Wenn Sie wollen, so liegt darin

noch heute

habe damals fester Renten wünschten.

staatlicht seien.

die Mehrheit des Ich habe geglaubt diese Erklärung hier für meine Person ab- geben zu müssen, damit Sie nicht glauben, daß ih nicht das volle Bewußtsein der Verantwortung habe, die durch diese Grage über- nommen wird, und erkläre dabei zu gleicher Zeit, daß mit dem Augenblicke, wo diese Verständigung zwischen dem hohen Hause und der Staatsregierung in Kraft getreten fein wird, sofort die ganze volle Organisation eintreten wird, welche nothwendig wird um diese Finanzfrage in ruhiger, sicherer und vorsihtiger Weise zu ordnen. Der Abg. von Ludwig begründete seinen oben erwähn- ten Antrag auf Streichung der Worte „Hannover-Altenbeken“ damit, daß er die Hand der von ihm hochverehrten Staats- regierung von unsauberen Dingen ‘fern halten wolle. Er konstatire, daß er alle diese Dinge, die das Haus gestern und heute beschäfligt hätten, durchaus nicht nach allen Richtungen voll übersehe, er tröste sich aber über seine Unwissenheit damit, daß von den 425 Abgeordneten vielleicht 40 sein Loos theilten. Er stehe vollständig auf dem Boden des Staatsbahn- systems; der Staat könne die Hinterländer niht mit Bahnen versehen, wenn demselben die Privatgesellshaften alle guten wegnähmen ; da ihm aber gestern bei der Generalabstimmung das Bouquet mit Gistblumen vermengt dargereiht sei, so habe er keine Lust, die Sache mit allen Unsauberkeiten anzu- nehme». Man ftehe jet vor dem leßten Akt der Entgrün- dung von Hannover-Altenbeken. Es sei bekannt, welche großen Geldmächte von Anfang an ihren unheilvollen Einfluß bei dieser Bahn im Spiel gehabt häiten ; namentlih als es si ungarantirten Prioritäten Auch der gut rechnende Abg. Richter habe damals, als die Papiere nicht verkauft werden konnten, der Regierung das Bertrauenvotum abgegeben, als wenn diese Anlagen äußerst sicher wären. j Bahn nicht im Stande gewesen, die Zinsen herauszuwirth- schasten, so daß es niht mehr zu bezweifeln sei, daß der Reichskanzleramts-Präsident Delbrück die Sache niht nur ab- sondern auch sehr unklug gemacht habe. Der Geheime Rath Scheele habe seiner Zeit seine Stellung mit 60 000 Thlrn. in der Diskontogesellshaft aufgegeben , um in das Reichs-Eisenbahnamt mit 5000 Thlr. Gehalt zu treten; man habe das für sehr patriotish gehalten. die Erhöhung! des Tarifs um 15 oder 20 Proz. | / eine recht hübshe Sache für Alle, welche später ihre Aktien und Prioritäten dem Staat anzuhängen gesucht Nach Vollendung dieses Werkes solle derselbe sich wieder zur Diskontogesellschaft zurückbegeben haben. A sehr hoh getrieben worden, dann an das Publikum gegangen, dann wieder gefallen und endlich von den armen Leuten an die großen Bankhäuser verkauft, denen der Staat sie jeßt zu einem sehr übermäßigen Preise abnehmen solle. Bedenke man, wie weit die Sozialdemokratie um sih gegrisfen habe, und wie viel dazu das Mißtrauen beigetragen habe, das alle diese Opera- tionen der sogenannten guten Gesellshaft in das Volk hinein- getragen hätten, so müßten alle diejenigen, die nah den guten alten Traditionen unter allen Umständen ihre Hand von unsauberen Dingen fern halten wollten, seinen Antrag an-

Die Mei- ersügung der Staatsregierung über die im § Ae Einbatin (beziehungsweise Eisenbahntheile) durch Veräußerung bedarf zu ihrer Rechtegültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages. Allé dieser Vorschrift entgegen ein- seitig getroffenen Verfügungen sind rechtêungültia. Zu diesein Paragraphen y (Breslau) folgenden Zusaßantrag eingebracht: | i „Wenn der Staat die aus den abgeschlossenen Verträgen für ihn hervorgehenden Rechte und Verpflichtungen ganz oder theil- | weise an das Reich überträgt, so ist dabei zu verabreden, daß die preußische Landesgeseßgebung über die Heranziehung der Cisen bahnen und Eisenbahnbeamten zu den Gemeindeabgaben auc für das Reich als bindend anerkannt wird.“ | e Der Referent Abg. Dr. Hammacher berief sih auf die in der Kommission abgegebene Erklärung der Regierung, wona jede Aenderung 1n der Substanz dieser Bahnen, soweit es si niht um bloße Vexrwaltungsmaßregeln handele, der Zustim- mung des Landtages bedürfe. 6 Substanz sei nah seiner Auffassung au die Uebertragung des Betriebes auf das Reich. Er wünsche eine Wiederholung dieser Erklärung der Regierung im Hause. selben falle jede Veranlassung zu dem Antrage Meyer fort, da bei der Berathung der Uebergabe der Bahnen an das Reich auch die darin präzisirte Bedingung vom Hause erörtert wer- n könne. j L Der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach bezog sich auf seine gestrigen Ausführungen, daß nach Ansicht der Staatsregierung die Uebertragung des Betriebes dieser Bahnen auf das Reich der E Zustimmung beider Häuser des Landtags bedürfe. e Der Abg. Dr. Meyer (Breslau) bemerkte, die in seinem Antrage enthaltene Kautel in das Geseÿ aufzunehmen, halte er im Fnteresse der Kommunen erforderlich, obgleich die Ma- jorität der Kommistion diese Ansicht nicht getheilt habe. „D Gedanke, daß die Uebertragung dieser Bahnen an das Reich die Steuerverhältnisse der Kommunen schädigen könne, habe in diefen Kreisen lebhafte Besorgniß erregt. i ; titionen an die Kommunalsteuerkommission wünschten die Kom- munalsteuerpflihtigkeit für die gewerblichen Anlagen E fiskus im Geseße konstatirt zu sehen. Die Kommission A zweifle, ob Preußen zum Erlaß einer solhen geseßlichen Be- stimmung kompetent sei, habe aber hon den Gedanken einer solchen Kautel, wie sie sein Antrag enthalte, ventilirt. Zudem sei eine Diskrepang des Ausdrudcks zwischen den Verträgen und dem Gesetze vorhanden, dieselbe sei ebenso wie die von ihm bezeihneten Besorgnisse der Kommunen zur Zeit R die Erklärung des Ministers beseitigt und er ziehe desha i ‘ag zurüd. ; nen ee Abe n Wedell-Malchow erklärte, er habe bei dem Antrag des Abg. Meyer aufrihtig bedauert, daß dieser An- trag die Frage der Reichseisenbahnen, die gestern {hon behan- delt worden sei, von Neuem in das Haus hineinzuwerse schiene. Da der Antrag, wenn er richtig verstanden e zurückgenommen sei, könne er sich mit kurzen Erklärungen be- nügen. Er wünsche ausdrüdlih nicht, daß die Frage e Reichseisenbahnen mit diesem Geseße zusammen O werde, und möchte U von den Anträgen in diefer iehung Abstand zu nehmen. seien Let dugen in Bezug auf die Reichseisenbahnfrage e auch von Seiten seiner politishen Freunde, der Abgg. 00A Räauchhaupt und von Minnigerode. Er selbst habe U 376 jenigen konservativen Partei gehört, welhe im A ia für das Gesetz, betreffend die Uebertragung des Eigenthu p rechts der preußishen Bahnen an. das Reich gestim habe. Er erkläre nun hiermit ausdrücklih, da im Namen fajt aller damaligen Viitg Aan I A E ube ung gethan habe und er glaube au ) in die nin Fragen des Eisenbahnwesens richtig und im Verkehrsinteresse bis zur höchst möglichen Voll lösen wolle, das nur im Wege eines Reichseisenbahnsy möglich sei. Er glaube aber auf der ander daß éine ea große Aa E un dem Projekt entgegenstehen würde. j S für iden nicht angezeigt, und habe es eigentli s gesehen, daß über diese Angelegenheit im Hause au seiner politischen Freunde gesprochen wor Diejenigen, die 1876 fü | | ihre Aktionsfreiheit in dieser Beziehung für ständig wahren wollten, wie er hiermit seine Position dargelegt habe, Paragraphen, wie er von dèr Kommission vorge

Abg. Richter bemerkte, er habe s{hon N den Eindruck Gehabt, daß damals die Konservati

] ) bg. Dr. Mere festgestellt sei. hatte der Abg. Dr yer

Wie weit der

landwirthschaftliche, den Kredit-

Eine solhe Aenderung in der Eile, da doch diese

Nach Abgabe der-

darum handelte, H Jnvalidenfonds zu bugsiren.

«Zeßt sei die

solut ungesetzlich, überhaupt auf.

Zahlreiche Pe-

keine Volksvertretung, dann sei

ier habe derselbe roz. durMgeseßt, die viel weiter übersehen

Die Aktien seien erst

Regierung überlassen.

ei. Die Frage sei se einem Urtheil þ ersten Absay stimmen, um klar zu legen, daß er nit bei diesem Paragraphen auf eine | abgegebenes Votum des Hauses restringiren wolle; er werde aber gegen den zweiten Absay stimmen ; sich über ihre Absichten nicht klar genug ausgesprochen. _ möchte den Paragraphen am liebsten wieder einer Koinmission überweisen. Ex halte diese Vollmachten nicht für nöthig, damit den 'Börsenmanövern. entgegentréte: wären sie o wären sie nihl auêreichend, denn die Operae tionen der Regierung seien in Preußen leider niht mit dem Ge- imniß umgeben, das zu ihrer Wirksamkeit nöthig sei. Der inister Maybach habe mit Recht bemerkt, daß die Gesellschaften auch das Recht hätten, die Prioritäten zu kündigen ; aber sie hätten nicht die Mittel, um so \hnell vorzugehen wie die Regierung, oie Prioritätengläubiger würden also durch die Konvertirung Die ganze Operation bringe so viel Geld“ in das Publikum, daß ‘ihre Wirkungen unübersehbar seien; er wolle nicht, daß eine zweite Milliarden-Aera herein- Es sei sehr bedauerlih, daß immer die Vertrauens- aus habe nur im FJnteresse des Landes zu stimmen, möchten dann ‘die Leute glauben, daß das Céntrum Vertrauen habe ‘oder nicht.

Die Diskussion wurde geschlossen. i demnächst der Abg. oon Rauchhaupt, er möchte dem Abg. Windthorst gegenüber bemerken, daß er mit dem Aus\pruche, daß Diejenigen, welche für den §. 1 gestimmt hätten, einén Schritt zurük thun würden, wenn sie nun jeßt niht sür den 8. 4 a, g Auge geha abe, 1 hätten, 8 nun entschlossen seien, für 8. 4 zu stimmen. Die leßteren Herren habe er gar niht im Auge gehabi; — er

chwánkend.

Der Abg. Dr. Röckerath bemerkte, er werde gegen den §, 4 stimmen, weil die Inhaber der über 4prozentigen Prio- ritäten, die jeßt sämmtlih über Pari ständen, dadurch zur Konvertirung, d. h. zur Erleibung eines Verlustes genöthigt Der Jmmobiliarkredit werdé dur die Vermehrung der 4prozentigen Konsols nicht geschädigt werden, da derselbe überhaupt 41/2 Prozent zahlen müsse.

Der Abg. N ein B U x

mußigen Dingen abgegeben, habe au j j 2 S oder Altnbekefter Bahn; aber er kenne ihre Verhält- nisse näher und wisse, daß dort nihts vorgekommen sei, was die beleidigende Bezeichnung iîn der Rede des Abg. von Lud- ig verdiene. - Die Erwerbung dieser Aktien habe dem Jn-

eine verdeckte Weise ein

die Regierung habe Es seien gestern verschiedene

die Regierun

A Ie M A bet ndthia,

in ‘Fnteresse an

ß er, und er glaube lieder der Fraktion ndern aus UeberzeU- eute noch, daß, wenn

denfonds.. den größten Vortheil „gebracht, denn “derselbe Tönne le höher begeben, als er sie gekauft habe, und be-

Fp L kommenheit komme sie später amortisirt. Er beantrage, über die beiden | thatsächlich geschädigt.

Absäte des Paragraphen getrennt abzustimmen.

en- Seite sehr. gern, Hierauf erwiderte der Minister für die öffentlihen Ar-

d anderer Bedenken

deshalb frage gestellt werde; das H Er halte es desh Nur eine kurze Bemerkung in Bezug auf den Vortrag des Abg. Ich muß, um die Thatsache richtig zu stellen, an- führen, daß die Ge,ellshaften na den Privilegien, die ihnen bezüg- [ih der Prioritätsanleihen ertheilt find, das Recht, zur Kündigung und zur verstärkten Amortisation haben, daß einiae Gesellschäften, welche bis ‘dahin Anleihén zu 5% ausgegében hatten, in Folge der günstigen Situation des Geldmarktes bereits zur Kündigung dieser Anleihen; zur Konvertirung übergegangen sind, daß mehrere in [eicher Weise“ béreits Andeutungen gemacht haben, auch Anleihen, ie. zu 449% ausgegeben sind, auf 4% zu reduziren. Wenn also die Gesellshaften von dieser Bercchtigung Gebrau machen und! darin „kein Unrecht finden — und es is darin auch nit zu finden — dann glaube ih auch niht, daß man dem Staate einen Vorwurf

Dr. Rêerath. den sei, wei für dén Antrag gestimmt hätten, n die Zukunft vo

ch thue. Nachdem bitte er, für den legt sei, U

j 376 im Jahre 18 Di unter

Persönlih bemerkte

er hierdur diejenigen gegen den 8.

e

Führung des Vorredners „nit nothgedrungen, sondern aus Ueberzeugung für das Reichseisenbahnprojekt gestimmt hätten, und habe das au gestern hervorgehoben. Es stehe also fest, daß die konservative Partei in dieser Frage offenbar keine ge- schlossene Partei bilde. Die alte Richtung unter dem Abg. von Wedell-Malchow sei für das Reichseisenbahnprojekt, die neue unter dem Abg. von Rauchhaupt begnüge sich mit dem preußischen Staatsbahnsystem. Aber selbst die so einge- jhränkte gestrige Erklärung des Abg. von Rauchhaupt habe für die Gegner des Reichseisenbahnproktes doch noch einen ewissen Werth. Wenn diese Erklärung sich decke mit der

nsicht eines Theils der Konservativen im Reichstage, dann sei bei der von Jahr zu Jahr zunehmenden Erschlaffung der Stimmung für das Reichseisenbahnprojekt gar keine Aussicht mehr vorhanden, für dasselbe eine Mehrheit im Reichstage zu erlangen. Die Regierung könne also zur Beruhigung des Landes alle Vorarbeiten dazu und zu dem ebenso aussihts- losen Reichsgütertarifgeseß fallen lassen.

Der Abg. Dr. Windthorst faßte die Erklärung des Abg. von Wedell-Malchow nicht so PURIO auf, wie der Vor- redner. Der Abg. von Wedell wolle nur sich Aktionsfreiheit vorbehalten und habe die Ligen entgegenstehenden Be- denken anerkannt. Die Erklärung desselben sei nit so apodiktisch, wie die des Grafen Bethusy-Huc gewesen. Er freue si, daß diese Erklärungen jeßt provozirt seien , jedenfalls dienten sie dazu, daß man nit aus den Annahmen dieser ‘Vorlage das Fazit ziehen könne, das Haus habe sich damit für das Projekt der Reichsbahnen entschieden. Er habe an den Minister noch eine Bitte: Die Verstaatlihung der Eisen- bahnen „habe namentlich in den westlichen Provinzen große Besorgniß wachgerufen, als in Beamtenkreisen sih die Ansicht verbreitet habe, daß der Staat die Unterbeamten nunmehr nah Belieben verseßen werde. Die Loslösung dieser Beamten aus ihren bisherigen Verhältnissen würde mit den shwer- wiegendsten Nachtheilen für dieselben verbunden sein. Er hoffe, der Minister werde die Leute da lassen, wo sie sih gegenwärtig befänden und bitte er zur Beruhigung dieser Beamten den Minister um Auskunft in dieser Angelegenheit.

Der Staats-Minister Maybach erwiderte, so lange diese Unterbeamten Beamten der Gesellschaft seien, könnten sie au nur in derselben Weise verseßt werden, wie dies Seitens der Gesellschaft habe geshehen können. Sobald die Beamten in den Staatsdienst Übergingen, würden dieselben nur auf eigenen Wunsch oder im zwingenden Interesse des Dienstes verseßt.

werde auch nach Uebernahme dieser Bahnen in den Staatsbesiß nah diesen Grundsätzen handeln und auf die E und Bedürfnisse der Beamten jede mögliche Rülsicht nehmen.

Der Abg. Frhr. von Heereman bemerkte, prinzipiell bedürfe allerdings die Uebertragung des Betriebes dieser Bahnen auf das Reich der Zujtimmung des Landtages, e aber werde das Haus eine solche Kautel gar nit in eine ertige Vorlage hineinbringen können, falls nicht die Regierung bei ihren Vorarbeiten darauf Rücksiht nehme. Darum möchte er aber den Minister bitten.

Der Staats-Minister Maybach erklärte die Besorgniß der Gegner der Reichseisenbahnen, daß dieser Gedanke eines Tages plößlih verwirkliht werde, für ee Er habe nicht wahrgenommen, daß dieses Projekt bei unseren Verbündeten leßt mehr Anklang gefunden habe, als bisher. Wenn es aber später zu solchen Verhandlungen kommen sollte, dann sei er bereit, diesen Punkt mit zur Erörterung zu bringen.

,_ Der Abg. Dr. Windthorst betonte, daß die Regierung diese Besorgniß durch die Klauseln der Verträge hervor- gerufen habe, welche sich auch unsere Verbündeten ün Reiche

merken würden. Sachsen, Württemberg, Gedanken zu bringen. klärung, betreffend die darin das Wort daß der Minister in dieser entsprechende Tradition einf Hierauf wurde §. 7 angenommen.

cher von der Kommission neu hinzugefügt

„Bis zu einer anderweiten geseßlichen munalbesteuerung der Eisenbahnen finden die Beftimmungen über die Verpflihtung der Zahlung von Kommunalsteuern auf die im ch nach dem Uebergange derselbe

habe ja allerlei Mittel, die Herren in Bayern und Baden auf etwas andere Er danke dem Minister für seine Er- Unterbeamten und bitte, daß derselbe doppelt unterstreihe. Er hoffe, Beziehung eine seinen Wünschen ühren werde.

Uebernahme des Ei Gesellschaften müsse au da die Gesellschaf

späteren Heranzich steuergeseßes

genthums der Bahnen von den einzelnen gelte die privatrehtlihe Regelung und dabei s Maß von Lasten berücksichtigt werden,

ten bisher getragen hätten. Daraus könn gen ziehen über die Art und Weise der ung. Bei der Berathung des Kommunal- fgabe des Hauses sein, richtige g des Staates zu finden; das Heranziehung der Bahnen einen die vorher in Privat- diese Weise gewissen das werde nicht richtig

„Fwingende“

werde es die Au Normen für die Heranziehun möge geschehen, aber bei der Unterschied zu machen zwische besiß gewesen seien, Gemeinden ein Privi sein, dies wäre ein Der Abg. Dr. Me lirung der Kommissio sie diesen Par mission habe die Verhältnisse durch die V wollen und suche dies dur die Kommunalsteuern nah Geseß erhoben werden sollten. die Bahnen ganz anders als die Steuereffelt ein g

8. 7a., wel

wurde, lautet : n Bahnen,

und anderen, auf legium zu schaffen, beispielloses Privile yer (Breslau) glaubte, daß die n den Zweck nicht erreiche, um agraphen eingeshoben habe. Kommunen vorx dem erstaatlichung d

Regelung der Kom-

Privateisenb 8. L bezeihneten Eisen- 1 ] n in das Ei g"eiher Weise wie bis zu diesem Zeitpu

ellt Hierzu hatte der Abg. Grumbrecht folgenden Antrag ge-

Das Haus der Abgeordneten wolle

Dem §. 7a. der Kommissionsbes{l zuzufügen: Ergiebt sih bei der in F gelung vorgenommenen Feststellung m §. 1 bezeichneten Ei munalabgab solhe in d babngesellschaften beh ermittelt worden, men gelegten Kom einnahme für die Grunde zu legen.

Der Regierungskommissar bekäm es sih niht empsehl diziren un

bahnen au des Staates in

wendung“. Die Kom-

jähen Wechsel ihrer er Bahnen s{hüßen stimmung zu erreichen, daß her maßgebend gewesenen Der Staat finanzire aber Privatgesellschaften, daher anz anderer.

ganz rihtig auseinanderges hier auf die Arbeiten der es bisher leider nicht gelungen nem Kommissar eine Erklärung zu en Wünschen entgegen käme und die keit eröffnete, unter der die Staats- den Kommunen überhaupt noch einen ade diese Unmöglichkeit, bisher u gelangen, habe den Mit- u denen auch der Abg. gt, die Sache hier im sich das Haus im vollen welhem Maße es durch das der Kommunen eingreife. nah den KAuslassungen seinen Antrag zurückzuziehen, in der Gemeindesteuer - Kom-

Ohne Debatte ie Ausführung estimmungen der erfolgt, dem Mi- und der 8. 8a.: gung in Kraft“. eseßentwurfs er-

beschließen: üsse folgenden Zusaß hin- olge jener geseßlihen Neu- der Reineinnahme eines der senbahnkomplerxe eine geringere, der Kom- e vom Einkommen unterliegende Reinein ßten Recbnungsjahren der betreffe ufs der Kommunalbesteuerung du so ist bei der Feststellung der auf munalabgaber die leßtere dur&bfschnittlihe Rein- im §. 1 bezeichneten Eisenbahnkomplere zum

sei auch der Rölerath hab verweise das Haus steuer - Kommission, der sei vom Minister oder sei erzielen, die den geäußert Aussicht auf eine Mögli eisenbahnen in Zukunft Steuerertrag abwürfen. zu einer befriedigenden Lösu gliedern der fraglihen Kommissi Grumbrecht gehöre, die Pflicht aufer Hause zur Sprache zu bringen, damit Umfange vergegenwärtige, in vorliegende Geseh in die Jntere Der Abg. Grumbrecht hielt es der Vorredner für zweckmäßig, er wolle versuchen, seine Absicht mission zu erreichen. Hierauf wurde §8. 7a. wurden ferner angenommen der 8. 8: es wird, soweit solhe nah den 88. 2 bis 5 nit durh den Finanz-Minister nister der öffentlichen Arbeiten übertragen“, „Dieses Geseh tritt am Tage seiner Verkündi Damit war die zweite Berathung des G

nahme als Der Abg.

nden Eisen- rch\chnittlich das Einkóm-

pfte diesen Antrag,

e, der lommenden Geseßgebung zu p hme dieses Antrages die gesam gingen. Behufs Fest- rtrages müßte die Ver- esondert geführt und sie könnte ahnen vershmolzen werden.

, er sei dem Abg. ! , glaube aber nit, und in der von dem Abg. , er sehe vielmehr g dieser Materie in der Kom- gesez. Diese werde alle Veran- ilegium der Staatsbeamten zu ge für dieses Privilegium, die ungskommission den Privaten zu treffen in der Lage rste Beweis hierfür sei mmensteuer von 1868 Millionen Mark. Wenn aber die Bahnen aus Privat- in Staats- Mann nach dem bisher bei Besteuerung des halben Ein- würden die Einnahmen der ermindern als dies bisher der j Vermehrung der Ba jelbstredend auch die Lasten der

mit den Steuern a eineinnahme war

d weil mit Vortheile der Verstaatlihu stellung eines eventuellen höheren Reine waltung dieser Bahnen stets nicht mit der anderer Staats

Der Abg. Dr. Grumbrecht für se

ng verloren

Röckerath führte aus inen Antrag dankbar

Grumbrecht angeregten For die richtige Stelle zur Rege mission für das Gemeindesteuer lassung haben, das Steuerpriv beseitigen, denn die Grundla Annahme, daß die Einschätz gegenüber nit das volle Ein jei, sei völlig geshwunden. Der siche die Erhöhung der klassifizirten Einko bis 1879 von 14 auf 31!/ nach Verstaatlihung der

beamten verwandelten 70 000

Beamten gültigen Grundsag der kommens veranlagt würden, so Kommunen sih noch weit mehr v Fall gewesen sei. Mit der vermehrten sih und wenn legtere die 41/¿prozentige R niemals Steuern be nur empfehlen, bei der Disku gesezgebung auf den Gegen allseitige Unterstüßung finden bg. Graf Winßzingerode stimmte Vorredners überein; indeß woll e der bisherigen Debatte entgege

m regeln lasse

angenommeu, dieses Gesetz

Ein Vertagungsantrag wurde die Majorität erklärte, daß sie n der Kommission vorges Garantien beginnen wo Abg. Dr. Windthorst, da diese das Geseß, mindestens ebenso wichtig, diskutiren und auch zweimal darübe einer längeren Geschäftsordnungsdebatte über diesen An Bethusy-Huc, Dr. Miquel pt betheiligten, be- die Resolutio- é, nur ein- lenum zu men. Nach-

hierauf abgelehnt, wodur och die Diskussion der von lagenen Resolutionen bezügli der «Jn Folge dessen beantragte der 1 wichtiger seien als dieselben zweimal zu r abzustimmen.

Resolutioner nanlagen

uf die Uebershüsse über ten müßten, würden sie Abg. Grumbrecht ussion über die Gemeindesteuer- stand zurückzukommen, wo er

mit dem Schluß- e er einem Ge-

ih die Abgg. Graf Windthorst, Richter und von ( {loß das Haus, auf Antrag des Präsid nen, über die ohnehin der gedruckte Bericht vorl mal, und zwar bei der zweiten Berathung, disfutiren und nur einmal über d dem der Abg. Dr. Windthorst sei Beschlusses zurückgezogen, vertagte

ommen. Ex könne dem Rauchhau

ieselben abzustim nen Antrag in Folge dieses sih das Haus um 31/, Uhr.

saße des sihtspunkt

L)

Staate nzeiger, ras Gentral-Handelsregister unh das !

a 9 5 A g G B O Dr 4 þ / use cute fùr den Deurscben Reichs» u. Kal, Pren. | Sa esfcutlih ér ns eiger. |

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

Voftblatx nimmt an: die Köutgliche Expevition 2 Steckbriefe und Untersuchangs-Sachen. des Deutshev Reichs-Anzeigers und Königlich 2 Subhautationen, Anfgebote, VYorlaiungen

2 : gu. dergl, Preußischen Staats-Anzeigers: _ 1. Verkänfe, Verpachtungen, Submisionen ete, Vexlin, 8. N. Wilhelm-Straße Ne, 38, . Verioosung, Amortisation, Zinszahlung

m ————— ——- —

„Jnvalivenvauk“, Rudolf Moffe, Haasensicia

& Bogler, G. L, Daunbe & Cs,, E, Schlotte,

Büztnex & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoneen-Bureans,

5. Tndnsetrielle Etablisnements, Fabriken und Grossk ndel.

6. Verschiedene B

7, Literariache À

8, Theater-Anzeigen.

9. Familien-Nachrichten, s

ekanntmachungen.

; N : | In der Börsetn- M L. &. w. von öffentlichen Papieren.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- Hildesheim

ladungen u. dergl. Ma leihe

, Kartenblatt 7, Parzellen 57, 58, | und 62 beschriebenen, auf der kleinen vor Hildesheim,

15, Juni 1833 Sclichthorft z IT, 50 Tblr. Courant, ingrossirt 27. April 1837

, zu Gunsten des Hauptmanns

seine beiden Brüder, u Hittfeld,

am 2. September geboren am 18. Mai 1825, ü

Johann Gerster, geboren Valentin Gerster, ber deren Leben und

1816, und zwischen den

[13257] Aufgebot. Grundstücken von Bertram und Jacobs be-

Aufenthalt seit läng

er als 10 Jahren keine Nach- richt vorhanden ift, v

zu Gunsten des Dienstknehts H. Völsh in legenen Acker- ittfeld f L ür todt zu erklären.

bezw. Gartenlande denjenigen

Die Königliche Eisenbahn-Direktion zu Hannover Theil zur Gr hat behufs Anlage des neuen Bahnhofs in Hildes- Qu.-Ruthen, wel beim laut 5 Kaufkontrakten d. d. Hildesheim, den karte mit Pos. 15, Oktober 1879, welhe am 1. November 1879 . von dessen unter Artikcl 25 dec Grundsteuer-

vor dem Stadtsyndikus Helmer als Kommissar der Mutterrolle

öße von 14 a 28 gm = 65,4 cer auf der Enteignungs- 46 bezeichnet ist,

ittfeld, IIT, 50 Thlr. Courant, ingrossirt 22. Februar 1840 zu Gunsten dessel beantragt. Der. J spätestens in dem auf deu 31. Januar 1880, Vormitt

In Folge dieses nannten Johann u der verlebten Drebe Katharina Gerster von hier, spätestens in dem auf

atrages ergeht an die vorge- 1d Valentin Gerster , rmeisterseheleute Johann und die Aufforderung,

nhaber der Urkunden wird auf-

im Kataster h ags. 11 Uhr,

er Gemarkung

Königlichen Landdrostei hieselbst verlautbart worden, Hildesheim, Kartenblatt 6,

auflih erworben : schriebenen, 1) von dem Senator Wil“elm S{hwemann ju ildesheim Hildesheim heil zur

Parzelle 79 hbe- an der Hannovershen Straße zu

belegenen Garten Größe von 3 a 57 qm =

vor dem unterzeichneten Gerichte an

beraumten Auf- gebotêtermine

seine Recbte anzumelden und die Ur- kunden vorzulegen , widrigenfalls die Kraftloserflä- rung: der Urkunden erfolgen wird.

Montag, deu 11. Oktober kommend. Irs., Vormittags 9 Uhr, im Sigzungssaale für Civilsachen

anstehenden Aufgebotstermine persönli oder \hrift-

a, von dessen unter Artikel 424 der Grund- Qu.-Ruthen, welcher au steuer-Mutterrolle im Kataster der Gemar- karte mit Pos. 21 bezeich kung Hildesheim, Kartenblatt 8, Parzelle 4 j nebst allen Zubehörunçen der

beschriebenen, am Orts\{lunggraben (Krähen- | parzellen.

f der Enteignungs- lih bei dem u

widrigenfalls sie für t Zugleih werden die Erbb ißre Interessen

Harburg, den 8. Dezeinber 1879. Königliches Amtsgericht. Abtheilung Il. v. Jssendorff

gten Gerichte sich zu melden, odt erklärt werden würden.

betheiligten darauf ver- im Aufgebotsverfahren

angekaufien Grund-

berg) zwischen den Gärten von Erben Deppen In Gemäßheit eines von der Königlichen Ei und J. H. Liecke, Wittwe, belegenen Garten bahn-Direktion gestellten Antrages werden Alle, welche

denjenigen Theil zur Größe von 10 a 74 qm | an den erwähnten, = 49,2 Qu.-Ruthen, . welcher auf der Ent- | näber ergebenden

wahrzunehmen, über das Leben können, die Aufforderung fertigten Gerichte hierüber

und wird an alle Diejenigen, welche \hollenen Kunde geben erichtet, dem unter-

ittheilung zu machen.

Aufgebot.

Nachdem die Wittwe Theresia Johanna Orda,

aus den beigebrahten Karten si geborene Richter, srüher ¡zu Wilbelmsthal, j

Immobilien Eigenthums-, Nöher-,

eignungsfkarte mit Pos. 56 bezeichnet ist, und leynrechtlice, fideifommissarische, Pfand- und andere außerdem den südlichen Restabschnitt am dingliche Rechte, insbesondere auch Servituten und Interessentenwege Pos. 67 zur Größe von | Realberechtigunaen zu haben vermeinen, hierdurch 9a 14 qm = 69,3 Qu.-NRuthen, aufgefordert, solche Rechte spätestens in dem auf

. von dessen uater Artikel 424 der Grund» Freitag, steuermutterrolle im Kataster der Gemarkung Bo

Boguschau, durch ihren Bevollmächtigten Ferd. Fehling angezeigt hat, daß der von der Deutschen Lebensversicherungs-Gesellschaft zu Lübeck ihr über die V Nr. 28377

Würzburg, den 4. Dezemb Königliches Amtsgericht. T. Zur Beglaubigung: Banmüller, K. Gerichtsschreiber,

anwalt Dr.

erpfändung ihrer Police , groß 400 Thaler Pr..C., am 8. Januar 1869 aus8gestellter Depositalschein abhanden gekom-

deu 23. Januar 1880, rmittags 11 Uhr,

ildesheim, Kartenblatt 6, Parzelle 23 be- | vor der unterzeichneten Gericht8abtheilung:-anberaum- riebenen, auf der großen Vogelweide helege- | ten Aufgebotstermine anzumelden, nen Garten denjenigea Theil zur Größe von | den sich niht Meldenden das Re 68 qm = 3,1 Qu.-Rüthen, welcher auf der | zum neuen Erwerber, Enteignungskarte mit Pos. 9a bezeichnet ist, ; Direktion zu Hannover, 2) von dem Lederfabrikanten Georg Schulzen als | Der demnächstige Aus\s{lußbescheid wird nur an einzigen Erben der Wittwe Schulzen, geb. | hiesiger Gerichtstafel veröffentlicht werden. Reinecke in Hildeshcim, dessen unter Artikel Hildesheim, den 6. Dezember 1879.

der“ Gemarkung Hildesheim, Kartenblatt 6,

1076 der Grundsteuer-Mutterrolle im Kataster de Parzelle 92 beschriebenen, im alten Dorfe neben z

men sei, werden auf Antrag derselben alle Diejeni- en, welche’ an die genannte Urkunde Ansprüche zu aben vermeinen, hierdurch aufgefordert, solche An- sprüche spätestens in dem auf Sounabend, den 7. Februar 1880, Vormittags 11 Uhr, an- fgebotstermin im unterzeichneten Amts- : melden und die Urkunde unter dem Rechtsnachtheil, daß die gedachte Urkunde für kraftlos erklärt und die Deutsche Lebensversicbe- rungs-Gesellshaft ermächtigt werden soll, der An- tragstellerin einen neuen, mit vem abhanden gekom- menen gleihlautenden Depositalschein auszustellen.

verchelihte Bertha, geborene Sc bemann, den Bäckerme früher în Klein-Logi sch, jeß böslicher! Verlassung mit dem Antrage gekla das zwischen ihr und dem Beklagten be Bänd der Ehe zu treun für den allein schuldigen Verhandlungstermin ist auf den 20, März 1880, im Königlichen Schlosse zu geriht anberaumt.

Bäckermeister Gutsche, Glogau hat gegen ister Gustav Gutsche, t in Amerika,

: widrigenfalls für cht im Verhältniß der Königlichen Eisenbahn- verloren’ geht.

beraumten Au

geriht anzu vorzulegen, eu und den Beklagten

Theil zu erachten.

Mittags 12 Uhr, Glogau vor dem Land-

Amtsgericht I. iemeyer.

d f e " : c n g, Garten dec Geschwister Fallbrüg (jeßt der | [13979] Aufgebot.

öniglihen Eisenbahn - Direktion) belegenen,

Lübéck, den 5. Dezember 1879. Beklagter Guftav Gutsche wird zu diesem Ter-

auf der Enteignungskarte mit Pos. 27 bezeih- | Der Vollhöfner August Rademacher und Ehefrau neken Garten in seinem ganzen Umfange zur | Catharine, geb. Aldag,

g Größe von 10 a 68 qm = 48,90 Qu.-Ruthen, | Aufgebot we ) von dem Seifensieder und Gastwirth Daniel | ihrer Vollhofstelle

Das Amtsgericht, Abth. Il. Dr. Achilles, Sekret.

Aufgebot.

mine mit der Aufforderung geladen, einen bei dem Königlichen Landgeriht Glogau zugelafseneu An- walt zu bestellen.

Glogau, den 26. November 1879.

in Gmmelndorf haben das en der 3 folgenden, auf dem Folio Haus Nr. 4 zu Emmelndorf un-

Münder in Hildesheim: getilgten, an sich durch Zahlung der Kapitalien nebst

9, von dessen unter Artikel 25 der Grundsteuer- Zinsen erloschenen Mutterrolle im Kataster der Gemarkung I. 66 Thlr. 16

Königliches Landgericht. Gerichtsschreiberei I.

Hppotheken als:

Der Weinwirth Jakob Gerster dahier hat bei ggr. Conv.-Münze, ingrossirt

dem unterfertigten Gerichte den Antrag geftellt,