Abg. Nichter erklärte, der Finanz - Minister Geshchte der preußischen Finanzen - nicht zu kennen; das Land aber solle erfahren, daß in der Landesvertretung etwas mehr Kenntniß der preußischen æFinanzgeschihte vorhanden sei. Der Minister müßte wissen, daß 1820 der spätere Minister Nother nach London geschickt Jei, um für die damals eingeführten Staatsschuldscheine einen Stüßpunkt an dem englishen Markt zu suchen. Jm Fahre 1870 sei ein großer Theil der preußischen Kriegsanleihe in England untergebracht worden; um sie dort coursfähig zu machen, seien die Stücke in englisWen Pfunden berechnet worden. Solche Zeiten könnten wiederkehren und wenn der Minister den preußischen Kredit mit Milliarden neuer Schul- den belasie, dann sollte er demselben auch den Geldmarkt weiter zugänglich zu machen sih angelegen sein lassen. Diese Frage sei niht mit allgemeinen Redewendungen atzumachen. Die Frage der Erweiterung des Geldmarktes sei durhaus noch niht abgeschlossen. Der Abg. Baare habe sich als Vertreter der Nationalliberalen gerirt, aber er glaube, derselbe sei noch nicht . lange genug Mitglied dieser Partei, um in ihrem Namen sprechen zu dürfen. Der Abg. Miquel bedürfe am wenigsten für das was derselbe zu thun und zu lassen habe, der Fürsprache eines Hospitanten der Fraktion. Der Abg. Baare habe sich ferner als bescheidener Fndustrieller vorgestellt und sich vornehmlih über die Finanzpolitik geäußert. Was den angeblihen Aufshwung betreffe, so hätten die preußishen Staatsbahnen im Oktober d. ., welchen Vionat der Finanz-Minister als den Monat des Aufschwungs bezeihnet habe, troß vermehrter Kilometer- zahl um 250 000 s weniger als im Oktober vorigen Jahres eingetragen. Cöln - Minden, Magdeburg - Halberstadt und Hannover-Altenbeken hätten ebenfalls, entgegen der Aeußerung des Abg. Baare im Oktober d. J. einen Rückgang in ihren Einnahmen aufzuweisen, nur Berlin-Stettin habe eine ZuU- nahme wesentlih in Folge der Kartoffelausfuhr, aber diese Zunahme decke noch niht zur Hälfte den Ausfall bei den drei anderen Bahnen, die der Staat jeßt erwerben solle. Der Abg. Baare habe im Namen der Jndustrie gesprochen: er und seine Freunde, soweit sie große Städte und Centren der «Fndustrie verträten, machten umgekehrt die Erfahrung, daß die Besorg- nisse vor der Schädigung der Industrie in dem Maße wüchsen, als die Verstaatlihung der Bahnen fortschreite. Er könne si der Zuschriften, die das bezeugten, gar nicht mehr cr- wehren und in Berlin sei man ganz besonders in der Lage, die Verwaltung der Staatsbahnen und die der Privat- bahnen zu vergleihen. Der Abg. Baare spreche ferner im Namen der Eisen- und Montanindustrie: der Abg. Berger, der mitunter dasselbe thue, vertrete die entgegengesetzte Eisen- bahnpolitik und warne noch heute vor allzurasher Verstaat- lihung. Die beiden Abgeordneten, die in demselben Wahl- kreis gewählt seien, neutralisirten sich hier und die Wähler müßten entscheiden, wer der wahre Vertreter der «Fndustrie Jei. Noch eine persönliche Bemerkung dem Finanz-Minister gegenüber. Auf seine sachlichen Einwendungen erkläre dorselbe einmal, daß er nicht heute, sondern morgen antworten werde ; morgen antworte derselbe aber auch niht. Er rufe das Haus zum Zeugen an, daß er lediglih den modus procedendi bei der Verstaatlichung kritisirt habe. Halte der Minister das für einen persönlichen Angriff, so beweise das, daß derselbe sahlich etwas zu erwidern niht im Stande sei.

Der Finanz-Minister Vitter erwiderte, er habe nit ge- glaubt, auf die Finanzgeshihte von 1820 und 1870 zurüd- gehen zu sollen, sondern nur von den preußischen Konsols in ihrer jeßigen Gestalt gesprochen und bleibe bei dem, was er gesagt habe. Dem Abg. Nichker;werde er auf seine persönlichen Bemerkungen in keiner Weise antworten. Wenn die Verhâält- nisse darauf hindrängen sollten, werde er gern bereit fein, dem Abg. Richter seinen Plah einzuräumen.

Der Abg. Dr. Miquel bemerkte, im Allgemeinen würde ex sih auf den Standpunkt des Abg. Richter stellen ; in diesem Falle aber nit, da es sich nicht um Neubeschaffung von Vos sondern nur um Konvertirung {hon vorhandener handele.

Der Abg. Baare erklärte, der Abg. Richter, der als einer der größten Dialektiker des Hauses bekannt sei, habe eine eigenthüm- lihe Fertigkeit, ihm die Worte im Munde zu verdrehen. (Der Präsident rief den Redner hierauf zur Ordnung und hielt den Ordnungsruf auch aufrecht, als der Redner die ZU- rücknahme forderte.) Der Abg. Baare fuhr fort, wenn ihm gestattet werde, den unkorrigirten stenographischen Bericht dem Hause vorzulegen, so werde \ih die Richtigkeit seiner Be- hauptung ergeben. Der Abg. Richter habe gesagt, er habe namens der nationalliberalen Partei gesprochen, während er kein Wort davon gesagt, sondern nur bemerkt habe, die Aeußerung des Abg. Miquel binde nicht die ganze Fraktion. Der Abg. Richter habe ferner gesagt, er habe sich als bescheidener Jndustrieller ausgespielt; das sei nicht richtig, denn als Fndustrieller sei er gar nicht bescheiden, sondern er maße fih sogar Verständniß in Finanzsachen an. Der Aus- \{chwung der Industrie in den westlichen Provinzen werde da- durch bewiesen, daß statt 3600 Waggons im Monate Oktober 1878, im leßten Oftober 4000 Waggons auf der Rheinischen und Cöln-Mindener Eisenbahn gebraucht seien. Der große wirtbschafilihe Verein in Rheinland und Westfalen, jedenfalls der beste Vertreter der Industrie, habe ih für die Staats- bahnen ausgesprochen, und wenn man auf den Abg. Berger, der mit ihm und dem Abg. Löwe denselben Wahlkreis ver- trete, hingewiesen habe, so könne er dagegen bemerken, daß die Wahlversammlung si einstimmig sür den von ihm und dem Abg. Löwe vertretenen Standpunkt erklärt habe, \ie er- Härte sich indeß ebenso einstimmig für ven Standpunkt des

bg. Berger, weil die Versammlung die wirthschaftlihe Frage als frei betrachtete.

Der Abg. Dr. Windthorst freute sih, den Auseinander- schungen des Finanz-Ministers seinen vollen Beifall schenken zu können. Der Finanz-Minister habe im Wesentlichen si dahin geäußert, daß es sein Bestreben sein werde, auf den eigenen Kredit des Landes hin die Operationen durch- zuführen, welche jeßt nothwendig seien, er halte das tür außerordentliß weise, weil er meine, in Preußen hätte man alle Ursache, dahin zu streben, von den ausländishen Finanzen möglichst unabhängig zu sein. Er fürchte eben, daß aus der Verstaatlichung ein so bedeuten- Des Engagement des Staatskredi:s folge, daß, wenn einst auswärtige Gefahr drohe und die Millionen im Juliusthurm verzehrt seien, derwpreußische Staat {werlich weiteres Geld finden würde. Der Abg. Baare fühle, daß man auf einem gefährlihen Wege sei, indem derselbe auf die auswärtigen Börsen verweise; er dächte aber, man hätte an der Berliner genug. Was die Angriffe auf den Finanz-Minister betreffe,

Der scheine die

so habe er sih immer über die Unumwundenheit und Offen- | heit des Ministers gefreut, die er manchem seiner Kollegen wünsche. Er freue sich, daß die Diskussion gezeigt habe, welche Gefahr es mit si bringe, wenn der Staat fort und fort sozialistish alle Betriebsamkeit und alle Gewerbe in seiner Hand konzentrire.

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. Persönlich be- merkte der Abg. Berger dem Abg. von Rauchhaupt gegen- über, daß die vorhin erwähnte Aeußerung eines Konser- vativen ihm unaufgefordert gemaht sei, und er glaube, da er den Namen nit genannt habe, keine Jndiskretion be- gangen zu haben.

Nr. 1 des 8, 1 wurde genchmigt.

DIE Nr, 2 De S 1 aMtandeburg: Halberstadt) beantragte der Abg. von Ludwig, ebenso wie Nr. 3 (Haunover-Alten- belen), abzulehnen, denn er habe seit der eran Lesung ge- lernt, daß die eine ohne die andere nit zu erwerben fei. Welche Unsauberkeiten bei der Hannover-Altenbekener Bahn vorgekommen feien, ergebe der offizielle Untersuhungsbericht. ZU bedauern sei nur, daß durh den Abg. Dr. Lasker der Bericht so verdunkelt und der Wille des Königs, nach welchem niht nur die Sache, sondern auch die Personen- frage untersucht werden sollte, nicht zur Ausführung ge- kommen sei.

Der Abg. Grumbreht entgegnete, der Untersuhungsbericgt ergebe, daß die Personen, welche man ursprünglich verdächtigt habe, ganz intaft seien. Ob andere untergeordnete Personen, zu denen er auch Dr. Strousberg rene, Vorwürfe verdienten, komme nicht in Betracht; er könnte in der Hinsicht Namen nennen, die in ganz andere Kreise hineinreihten. Der Ankauf der Obligationen für den Jnvalidenfonds sei durhaus gerecht- fertigt gewesen. Es müsse den Verleumdungen, die Personen träfen, welche fie niht verdienten, entgegengetreten werden. Dem Abg. von Ludwig aber werde er auf seine Angriffe nicht antworten.

Der Abg. von Ludwig verwahrte si dagegen, daß man seine Ausführungen Verleumdungen nenne. — Der Präsident konstatirte, daß dies nicht geschehen sei.

ZU Nr. 3 bemerkte der Abg. von Ludwig, daß der An- kauf dcr Hannover-Altendvekener Prioritäten für den «Fnvaliden- fonds zu einer Zeit erfolgt sei, wo man die Sicherheit nicht habe beurtheilen können. Durch die beabsichtigte Konvertirung von 41/» prozentigen in 4prozentige Papiere würden die E validen geschädigt.

Hierauf wurde §. 1 Nr. 2, demnächst Nr. 3 (Hannover- Aktenbeken) und Ne. 4 (Cöln-Mindener) ohne Debatte an- genommen.

Ebenso 8. 2.

Vei §. 3 fragte der Abg. Richter, ob die Regierung sih für ermächtigt halte, die Konz-ssionen, welche den vier Bahnen bereits ertheilt seien, zu benußen und die Bahnen auszubauen, oder den Bau zu unterlassen, ohne einer besonderen Ermähti- gung des Landtags dazu zu bedürfen.

Der Staats-Minister Maybach erwiderte, die Konzessionen seien den Gesellschaften im öffentlihen «Interesse ertheilt und legten ihnen zugleih die Pflicht auf, den Bau auszuführen. Diese Berpflihtung übernehme der Staat beim Erwerb der Bahnen, derselbe müsse also die konzessionicten Linien zur Ausführung bringen.

Der Abg. Richter bemerkte, der Minister erkläre sich für ermächtigt, die zu ihrer Durchführung 50 Millionen Mark Kapitalanlage erfordernden Konzessionen der vier Bahnen nah Annahme dieses Paragraphen ohne Weiteres auszufüh- ren bezw. nicht auszuführen, weil diese Konzessionen im öffentlihen Jnteresse ertheilt worden seien. Dagegen habe der Minister früher erklärt, daß es noch gar nicht jeststände, inwieweit diese Bauten, die im öffentlichen Fnteresse liegen sollten, ausgesührt werden müßten. Der Minister gebe in den Motiven zu, daß manche neue Linie, die vormals als Bedürfniß ershienen sei, bei Kon- solidirung des Staatsbahnsystems aufhören könne, Bedürfniß zu sein. Der Minister behalte si also ausdrüdlich die Ent- scheidung über Ausführung oder Nichtausführung vor. Das Haus aber solle nicht gefragt werden. Es komme doch auch die Zeit der Ausführung in Betracht. Sodann sei zu erwägen, daß von den hier in Betracht kommenden Linien noch gar nit einzeln die Rede gewesen sei. Jn dem Maße, wie das Haus die Vollmacht zu neuen Linien ertheile, beschränke man sich die Mittel, andere, vielleicht ganz zweckmäßige Bahnen zu bauen und Sekundärbahnen zu unterstüßen. Die hier zur Ents\chei- dung kommende Frage sei ebenso wichtig wie die ganze Ge- seßesvorlage, die noch in der Eisenbahnkommission liege. Sein Standpunkt sei der, für die Linien, die {hon im Bau begriffen seien, die Mittel zum Ausbau zu bewilligen ; bei Linien aber, über deren Zweckmäßigkeit und Zeitpunkt des Baues man ver- schiedener Meinung sein könne, seine Entschließung zu reser- A bis er über diese einzelnen Linien vollständig infor- mirt sei.

Der Abg. Dr. Hammacher erklärte sich mit dem Abg. Richter darin einverstanden, daß die Negierung zum Bau neuer Linien einer besonderen Vollmacht bedürfe, er glaube aber, daß man hier von der prinzipiellen Frage absehen könne, da die in Rede stehenden Bauten schon alle in Angriff ge- nommen seien, mit Ausnahme der Bahn von Hildesheim nach der braunshweigishen Landesgrenze, für welche jedo hon Vor- arbeiten gemacht seien, während auf braunjhweigishein Ge- biete die Bahn halb fertig gestellt sei.

Der Regierungskommissar führte ebenfalls aus, daß die Frage materiell ohne Bedeutung sei, weil der Bau der Bahnen hon in Angriff genommen sei; daß ferner die Regierung die Pflicht zum Bau der Bahnen übernehmen, also die Bahnen überall da ausführen müsse, wo sie nit auh die Privat- bahnen von der übernommenen Verpflichtung wieder hätte entbinden können.

Der Abg. Rickert bemerkte, wenn eine Verpflichtung zum Bau vorliege, so müsse sie ausgeführt werden. Die Bedenken des Abg. Richter seien aber in allen Füllen gerechtfertigt, wo die Regierung noch freie Hand habe.

Der Abg. Nichter führte aus, wenn man heute auch s{on thatsählih übersehen könnte, daß die hier in Rede stehenden Linien sämmtlih aus Staatsmitteln gebaut werden müßten. Es sei doch diese Ueberzeugung aus den Vorlagen niht zu begründen. Möge die Regierung im Etat die Neubauten näher begründen und die Vollmacht nach\uhen, aber für die Bewilligung von 50 Millionen Mark blos der Versicherungen und Erklärungen des Abg. Hammacher und des Regierungskommissars wegen sei doch kein Präzedenzfall vorhanden. Das Mindeste, was das Haus fordern könne, sei Loslösung dieses Paragraphen vom Geseße und Zurüc-

verweisung in die Eisenbahnkommission,

Der Abg. von Rauchhaupt bemerkte, in den Spezial- berihten sei genau angegeben, welche Verpflichtungen zu Neu- bauten die Regierung übernehme habe. Damit sollten die Bedenken des Abg. Richter beseitigt sein.

Der Abg. Richter erklärte, in den Motiven der rungsvorlage sei ausdrücklih die Frage vorbehalten, ob man nicht von dem Bau einzelner Linien Abstand nehmen könnte weil durch die Erweiterung des Staatsbahnsystems die Be: dürfnißfrage in eine andere Richtung komme.

Vor der Abstimmung bemerkte - der Abg. Richter, daß d Zweck, den §. 3 von dem Geseß loszulösen, schon dur ie Ablehnung erreicht werde und er deshalb jeinen Antrag auf Ueberweisung an die Kommission zurüdziehe.

Der §. 3 wurde angenommen; desgleichen die 88. 4—?.

Zu §. 8 wünschte der Abg. Grumbrecht von der Regie- rung eine Erklärung, dahin gehend, daß 8.8 niht nur in dem Falle des Ueberganges des Eigenthums dieser Privatbahnen an den Staat, wie man vielleicht nah dem Wortlaut glauben könne, sondern auch schon in dem Falle der bloßen Verwal- tungsübernahme durch den Staat Geltung haben solle. Fer- ner wünsche er eine Erklärung, ob die Regierung diesen Va- ragraphen fo interpretire, daß auch die Kommunalsteuer- verhältnisse der Beamten dieser Privatbahnen bis zur ander- weitigen geseßlihen Negelung unverändert bleiben sollten. Sei dies nicht der Fall, so müßte im Herrenhause ein dahin gehender Antrag gestellt werden.

Der Negierungskomtmissar entgegnete, es liege im Sinne des 8. 8, daß eine Vershlechterung des Zustandes der Kom- munen nicht eintrete. Auf die Beamten beziehe sich der Pa- ragraph nit; das bleibe der künftigen geseßlichen Regelung vorbehalten.

Der Abg. Grumbrecht behielt \i{ hiernach vor, weitere Schritte in der Kommunlsteuerkommission zu thun.

__ Der Abg. Dr. Hammacher erklärte, die Regierungskommissare hätten in der Kommission wiederholt erklärt, daß dur die Uebernahme der Verwaltung durch den Staat die Bahn- beamten noch niht Staat2beamten würden.

__ Die §8. 8, 9 und 10 und das ganze Geseß wurden hierauf angenommen und die eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt.

Alsdann wurde die am Donnerstag abgebrochene Berathung der zu dem obigen Geseße von der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen fortgeseßt. Zur Diskussion stand (B. IT.,) der leßte Theil der Resolution, welher von dem Lan des- Eisenbahnrath und den Bezirks-Eisenbahnräthen handelt.

Der Referent Abg. Dr. Hammacher berichtete über Peti- tionen, die theils den Eisenbahnräthen ein beschließendes Votum, theils wie die Vetition des Aeltesienkollegiums der Berliner Kaufmannschaft, eine Veriretung der Eisenbahnräthe in den Provinzial-Direktionen resp. der Central-Direktion Und Wahl der Eisenbahnräthe durch die Handelskammern und landwirthschaftlihen Vereine wünschten.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode sprach sih dagegen aus, daß der Landtag in dem Landeseisenbahnrath vertreten sein solle, weil dadur ein politisches Element in diesen Sach- versiändigenra:h komme, und die betreffenden Mitglieder das Haus für die von ihnen einmal eingenommene Stellung ge- wissermaßen engagiren würden. Dieser Eisenbahnrath komme ihm vor wie eine stehende Enquetekommission, und ihm scheine, daß das Haus gar kein Interesse daran habe, in dieser Kom- mission vertreten zu sein. Zudem scheine ihm die Stellung diesex Kommission zum Eisenbahn - Minister nicht ganz klar, und der Landtag müsse sich innerhalb seiner Grenzen und Kompetenzen halten, niemals dürfe derselbe aber in die Exe- futive eingreifen. Kurz, ihm würde die Zusammenseßung des Eisenbahnraths ohne Mitglieder des Landtages vier besser erscheinen.

Der gestellten

Regie-

Abg. Lauenstein vertheidigte einen von ihm Antrag, wonah die zu Mitgliedern der Bezirks- Eisenbahnräthe heranzuziehenden Vertreter des Handels- standes, der Industrie und dex Land- und ¿Forst- wirthschast durch Wahl der betreffenden Interessentenkrei)e be- stimmt werden sollten. Das sei nöthig, um die Geschäftskreife vor schäblicher bureaukratisher Bevormundung zu s{üßen. Eine nähere Berührung und ein Aussprehen von Mund zu Mund wirke mehr als vieles reskribiren. Er glaube, entge- gen den Aeußerungen des Vorredners, daß durch die Bethei- ligung des Parlamentes der Landes-Eisenbahnrath in seiner Autorität gestärkt werde, und wünsche nur, daß man in Be- zug auf die Wahl der Mitglieder der Bezirks-Eisenbahnräthe heute keinen präjudiziellen Beshluß fasse. Die Provinzial- ausschüsse seien jedenfalls wegen ihrer politishen Bedeutung und des Ueberwiegens des ländlichen Elements nicht zur Vor- nahme der Wahl geeignet, do die Wahl durch die landwirth- shastlichen Vereine und Handelskammern möglich.

Der Abg. Dr. Löwe (Bochum) bemerkte, der Eisenbahn- rath müsse frei von jeder politischen Tendenz fein, und rein sachliche Gesichtspunkte seien nothwendig und müßten maß- gebend scin bei der Auswahl der Mitglieder des Eisenbahnraths. Dieselben follten eben nur Sachverständige sein und nichts weiter. Nur durch die Eisenbahnräthe werde die Decentralisation der Verwaltung ermöglicht, und den Provinzialbehörden auch dem Minister gegenüber ein gewisser Halt gegeben. Die Be- theiligung des Parlaments am Landeseisenbahnrath halte er nicht sür rathsam, weil man dadurch dem Minister einen Theil seiner Verantwortlichkeit nehme. Der Minister müßte das kaufmännische Element unter den Beamten, das die Privat- bahnen vor den Staatsbahnen voraus hätten, wie bei der Post sih dadurch verschaffen, daß derselbe Beamten Gelegen- heit gebe, von unten auf bis in die höchsten Stellen aufzu- rüden. Er schlage dem Hause deshalb vor, dem Antrage Lauenstein zuzustimmen, und in zweiter Linie, es sih wohl zu überlegen, ob man Mitglieder des Landtags in den Eisen- bahnrath hineinbrinaen wolle.

Der Abg. von Wedell- Malchow fonstatirte, daß die Jn- stitution der Bezirksräthe und des Landeseisenbahnraths selbst im Hause nicht angefochten worden sei. Er wolle deshalb nur kurz anführen, daß für ihn der Hauptgrund für die Einrich- tung solcher Jnstitute der sei, daß er sich der Befürchtung allerdings nicht entshlagen könne, daß nah Durchführung des Staatseisenbahnprinzips in die dann sonst allein noch be- stehende Staatseisenbahnverwaltung ein gewisser schematisch- bureaukratisher Zug leiht hineinkommen könnte. Wenn er nun auch zum gegenwärtigen Minister das volle Vertrauen habe, daß derselbe alles thun werde, was an seinem Theil liege, um dies zu verhindern, so reiche seine Macht doch seines Erachtens nicht immer aus, in den unteren JInstañzen seine Absichten durchzuführen und ferner seien die Menschen ver- gänglih und die Fnstitutionen blieben. Er meine also, daß

man etwas Gutes und Richtiges thue, wenn man der- artige Jnstitute jeßt shon errichte. Nun frage es si, und darum scheine sich die Meinungsverschiedenheit im Hause nur noch zu drehen, wie seien diese Jnstitutionen am besten und rihtigsten zu schaffen? und da bemerke er nun von vornherein, daß er mit seinem Freunde von Minnigerode der Ansicht sei, daß durh die jevt zu fassende Resolution das Haus sich in feiner Weise für seine Beschlußfassung bei der nächsten Ge- segesvorlage binde. Er fasse die Resolutionen nur so auf, daß sie das Minimum feien, was die Königliche Staatsregie- xung dem Hause im Geseße vorzulegen hätte. Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, glaube er, daß man leiter über die bestehenden Divergenzpunkte fortkommen könne. Da aber die Diskussion einmal angeregt sei, namentli in Betreff der Zusammenseßung der Bezirksräthe und auch des Landes- eisenbahnraths, so wolle er sich do erlauben, dem Hause noch kurz hierüber seine Ansicht auszu- sprechen. Man könnte die Bezirks-Eisenbahnräthe ganz fo einrichten, wie sie bisher gewesen seien, aus Vertretern der wirthschaftlihen Vereine und der Handelskammern, unter wirthschaftlichen Vereinen verstehe er sowohl die landwirth- schaftlichen, wie die Vereine industrieller Natur, wenn nicht nah der vorgeschlagenen Resolution der Landes-Cisenbahnrath aus diesen Körperschaften durch Wahl hervorginge. Er fürchte nun, daß, wenn man diesen Vereinen die Wahl in den Landes- Eisenbahnrath überlasse, gewisse große zznteressengruppen, allein ihre Vertreter hinschi@en und die Znteressen des kleinen Verkehrs, der weniger Bemittelten, aber doch auch gewerbetreibenden Personen, die die Eisenbahnen gleihfalls benußen müßten, nicht die gehörige Berüclsichtigung finden würden. Das Par- lament müsse daher im Landes-Eisenbahnrath vertreten fein, um in dem FJuteressenkampfe, der sih dort entwiceln tfónnte, das FJnteresse der Gesammtheit wahrzunehmen. Er halte den Lauensteinshen BAntrag für gefährlich „auth on DeSDaLO, weil Dee Va Der Unbestimmt- heit seines Ausdruckes jeder Unterlage entbehre und die Re- gierung wirkli in großer Verlegenheit wäre, was dieselbe dem Hause auf Grund eines so unsiheren und nihts Posi- tives enthaltenden Antrages vorlegen solle. Er bitte das Haus daher, es bei den Anträgen der Kommission zu belassen.

Der Abg. Nidert erklärte, bisher hätten zwar alle Redner für die Vorlage gesprochen, man dürfe jedoch nicht daraus shligßen, daß im ganzen Hause eine allgemeine einheitliche N darüber herrsche. Was werde geschehen, wenn die Prü- fung der Regierung ergebe, daß die Vorschläge der Kommis-

dann doch nicht zwingen, Vorschläge, die sie nit billigen könne, dem Hause vorzulegen. Man hätte nur die Grundsäße angeben und sih auf die finanziellen Garantien beschränken sollen. Es liege in den Vorschlägen der Gedanke ausgedrüdt, man wolle aller Gefahr auf wirthshaftlihem Gebiete vor- beugen. Man möchte jeßt {hon eine Garantie dafür haben, daß die Hoffnung, die im Volke verbreitet sei, nämlich auf das Billigfahren, sich verwirklihe. Nach den Erklärungen des Abg. von Rauchhaupt sollten diese Garantien ein Mittel sein gegen die Begehrlichkeit des Finanz - Ministers, Er | denke über den Finanz - Minister besser. Leider fel der Finanz - Minister heute nicht mehr so mächtig, wie nach den Fnstruktionen vom Jahre 1824 und wie derselbe es sein müßte. Er möchte den Minister fast bitten, seine an- genommene Begehrlihkeit in Zukunft noch zu vergrößern. Ihn wundere es, daß der Finanz-Minister diese Resolutionen so ruhig annehme, da die Eisenbahnräthe weiter nichts sein würden, als Tarifermößigungsräthe. Für diese wähle man aber nicht die richtigen Elemente. Der Abg. von Wedell- Malchow habe das Haus vor der Gefahr der Junteressenver- tretung und vor den landwirthschaftlichen Vereinen gewarnt. Mit Ausnahme von elf Vertretern des Landtages und der Minister sei aber das ganze 40 Köpfe zählende Eisenbahn- parlameni aus solchen Jnteressenvertretern zusammengeseßt ; oiese hätten also in allen Fragen die Majorität. Weshalb solle das Haus heute {on über spezielle Paragraphen ab- stimmen? Durch den Landes-Eisenbahnrath und den Bezirks3- Eisenbahnrath werde man höchstens Jnstitutionen schaffen, dur die der Eisenbahn-Minister seine Verantwortung dede, und die Behörden und Fnstanzen, über deren Zunahme ewig geklagt werde, noch vermehren. Auch sei eine Konfusion in den Vehörden, eine Verwicklung mit dem in Aussicht genom- menen Reichs:Eisenbahnrath und Gerichtshof für Eisenbahn- wesen sehr A Auch den Punkt, wer die Kosten zahle, habe die Kommission nit klar gelegt. Hoffentlih wür- den dieselben dem Eisenbahn-Minister aufs Conto gestellt. Er bitte das Haus, die ganze Resolution zu verwerfen, denn sie gebe nah keiner Richtung hin Garantie, sondern schaffe nur tomplizirte Organe und mache Kosten. Der Minister werde es im cigenen Interesse für rihtig halten, dieselbe gJnstanz in einer bewegliheren und dem augenblicklihen Bedürfniß entsprehenderen Form ins Leben zu rufen, als dieser ganze geseßliche Apparat es ermögliche. Der Abg. Stengel bemerkte, Gedankenflug des Vorredners nicht folgen.

er könne dem hohen Alle Diejenigen,

sion nicht durchzuführen seien? Man könne die Regierung

Garantien in finanz-politisher Beziehung zu schaffen, unkb man müsse hoffen, daß die Landesvertrelung sie in diesen Bestrebungen unterstüßen werde. Der T A sei nicht nur nüßlich, derselbe sei sogar eine Wohlthat, und dies um so mehr, je größer das Eisenbahnnet sei, das in die Hände des Staates gera!he. Man müsse eine Fnstitution schaffen, die mit dem Verkehr in lebendige Veziehung gefeßt werde. Er gebe zu, daß die Form, welche in dieser Nesolution vorge- schlagen jei, allerdings geeignet sei, das Fnteressc hierfür abzu- \hwächen. Es würde vielleicht rathsam sein, ein ganz kleines Kollegium, welches durch Königlihe Verordnung eingeseßt werden müßte, ins Leben zu rufen, weil ein solches ein grö- ßeres Gefühl der Verantwortlichkeit tragen würde. Die Kom- mission habe indeß eine Jnteressenvertretung dur eine große Versammlung vorgezogen, es solle aber das objektive Element dur die Parlamentsmitglieder darin vertreten sein. Er halte dies nicht sür der Würde der Landesvertretung entsprechend, bitte aber, die Resclution anzunehmen, da sie nur allgemeine Grundsäße enthalte und man bei der demnächstigen Geseßes- vorlage auf etwaige Bedenken zurlickommen könnte.

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. /

Der Referent Abg. Dr. Hammacher trat für die Kom- missionsvorschläge ein; wenn man die Eisenbahnräthe einmal wolle, dann müsse man sie auch geseßlich fixiren. Nicht blos Tarifherabseßungen soliten dieselben herbeiführen, sondern sie sollten die Beiräthe der Eisenbahnverwaltungen in allen An- gelegenheiten sein und würden vorzugsweise dazu bei- tragen, die einseitigen Anschauungen der Transport- interessenten aus der Welt zu schaffen. Wenn man, wie der Abg. Nickert, die Eisenbahnen zuerst als Finanzquellen betrachte und erst in zweiter Linie als wirthschaftliche Faktoren, so sei es begreiflih, wenn man es nicht verstehe, daß die Eisenbahnräthe gegen die Begehrlichkeit des Finanz-Ministers ankämpfen sollten; man müsse eben die wirthschaftliße Be- deutung der Eisenbahnen in den Vordergrund stellen. j

Persönlich bemerkte der Abg. Rickert, daß es ihm nicht einfalle, die Bahnen vorzugsweise als Finanzquellen zu be- trachten ; das sei ein Jrrthum des Referenten. :

Darauf wurde zunächst der Antrag Lauenstein abgelehnt. Die Nr. 3 der Litt. B. 11, (betreffend die Deputirung von Landtagsmitgliedern zum Landes :-Eisenbahnrath) wurde dur Auszählung mit 185 gegen 183 Stimmen angenommen und demnächst die ganze Litt. B, — Die zu den Vorschlägen der Kommission eingegangenen Petitionen wurden durh diese Beschlüsse für erledigt erklärt, worauf sih das Haus um 4 Uhr

welche für die Vorlage gestimmt hätten, hätten versucht,

auf Montag 11 Uhr vertagte.

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ladungen iu. Lergl.

Os , LE f Sn (13222) Oeffentliche Zustellung.

Der Tischler J. Hesse, frühec zu Gorlosén, jeßt zu Neuhof bei Grabow, vertreten durch den Rechts- anwalt Dr. Viantius zu Schwerin, agt gegen seine Ehefrau Johaunsz, geb. Möller, aus Warin, wegen Ehescheidung mit dem Antrage auf Scheidung der zwischen ihm und der Beklagten be- stehenden Che und ladet die Beklagte zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsftreits vor die erste Civilkammer des Großherzozlichen Landgerichts zu

Schwerin . auf ven 7, Mat 1880, Bormittags3 10 Uhx, i

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- j l

ridte zugelassenen Anwalt zu bestellen. 1 [13456]

Zum ZwedLke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

ges{lofsene Che

Schweven, L -Ger.-Sekr., Gerichts\{reiber des Großherzogli Mecklenburg- Scchwerinschen Landgerichte.

1134413] Oeffentliche Zustellung.

A. Ulsleben zu

ist dem eingetra

Amtsgericht zu Villingen auf j Dounerstag, den 22, Januar 1880,

j digen Subhbaft Bormittaas 9 Ur.

) mit 204 M6 9

Zum Zweke der öffentlichen Zustelluig wird dieser | 904 #6. 9 H ausgefallen \et.

Auf den Ant

Autsz er K bekannt gemacht. l18zug der Klage bekannt gem Stoly werden

Villingen, den 6. Dezember 1879. Ramsperger. : Der Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts: Naue.

[12461] Oeffentliche Ladung.

In Sachen der Elisabetha Susanne Ban- mann, led. groß}. Zinnmalerin hier und deren Kin- deëvormund, Gürtler Christoph Bangel hier gegen den ledigen Mechaniker Alois Lachuer ¡von Kem- nath, zuleßt in München, z. Z. unbekannten Auf- enthalts, pet, pat. et alim. wurde mit Beschluß K vom heutigen zur Sachverhandlung die öffentliche Ladung des Beklagten angeordnet, und Termin auf Donnerstag, den 5, Februar fut, früh 9 Uhe,

narien, Pfand- und Rechte zu

[13453]

die am 2. August 1.873 zwischen den Parteien ab-

lassung von Seiten des Beklagten dem- Vande nach zu scheiden, und ladet den Beklagten zur münd» lichen Verkandlung des Rechtsstreits vor die Civil- kammer des Königlichen Landgerichts zu Heilbronn auf den 9. März 1880, Nathmittags 3 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. / :

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht._

Heilbroun, den 2. Dezember 1879.

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

Das Hypotheken - Dokument über N 5 E H PRGE eir de Grundbuche von Neustadt W./Pr. Blatt Nr. 62 in Ab- Schwerin, den 9. Dezember 1879. eat U ute 0

985 M. 25 H nebst 6% Zinsen scit dem 12. Ok- | tober 1875, 29 A 50 S und 27 4 65 Z Kosten

Das Dokument bestand aus dem Hypothekenbriefe

Nr. 3444. Dominik Lang, Alt-Genmeinderecbner | und der angefügten, mit dem Atteste der Recbtskraft von Pfaffenweiler, vertreten durch Xaver Storz von | unter dem 22. Gebruar 1877 versehenen Ausfer- da, flagt gegen Karl Mensarno, Accordant von | tigung des Erkenntnisses des Krei8gerichts ¿u nes Pfaffenweiler, z. Z. an unbekannten Orten abwesend, | stadt W./Pr. vom 9. „Dezember 1876, und V wegen Darlehen mit dem Antrage auf Zahlung von j dem von dem Subhastationsrichter des Kreisgerichts 40 M und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- | zu Neustadt W./Pr. unter tem 28, November 1877

Handlung des Nechtsstreits vor das Großterzogliche | ausgefertigten Vermerke versehen, daß die in dem Age M ee | Dokumente bezeichnete Forverung bei der nothwen-

die vorgedabte Hypothekenpost und das darüber auêgestellic Dokument als Eigenthümec,

spätestens in dem ; am 3. Juli 1889, Vormittags 10 Uhr,

in dem Zimmer 11. des hiesigen Gerichtsgebäudes

vor dem Amtsrichter Reiche anstehenden Aufgebots-

termine anzumelden und das Hypothekendokument

vorzulegen, widrigenfalls die Krastloserklärung der

Urkunde erfolzen wird. - Neustadt W./Pr., den 3. Dezember 1879,

Bekauntmachung. Der Bergmann Josef Dierig aus Ober-

dessen Aufenthaltsort seit 1877 un- en Ehescheidung mit dem Antrage,

wegen Ehebruchs und böslicher Ver-

[13457]

ihr abhanden gefommenen der städtischen Sparkasse zu 10512, aus welchem diesclbhe am

Dipver,

Aufgebot.

14 für den Kaufmann 1 Stolp eingetragenen Pcsten von [13471]

Nr. 3013.

genen Gläubiger abhanden gekommen. : Dberbalbach

hat der - diesseitigen

nerlei Folge gegeben.

berich, Marianne Schicß, geb.

geben. ation des verpfändeten Grundftücks -§ zur Hebung gekommen ¿und mit Herltert.

rag des Kaufmanns A. Alsleben zu hiermit alle Diejenigen, welche an ;

[13454] Cessio- oder fsoustige Briefinhaber Ansprüche haben vermeinen, aufgefordert, solche

Lagerbuch Nr. 4959.

öniglihes Amtsgericht.

S RE O im neben

Kalkmättle

Î von ,

r R

| Yn der Böreon=- beilaga,

Guthaben von 311 4 75 S hatte, beantragt. N Der Inhaber diescs Sparkassenbuchs wird aufg:- fordert, spätestens in dem auf den 29, Zuni 880, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und das Sparkassenbuch vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- lo8erklärung desselten erfolgen wird. Salzwedel, den 6. Dezember 1879.

Königliches Amtsgericht.

D R f. Detauntmaczuug. Der ledige Adam Berberich von

forderung vom 7. September 1878 Nr. 12681 kei- (Sr wird deshalb für ver- sollen ertlärt und sein Vermögen seinen nächsten Verwandten, nämlih Kaspar Berberich, Josef Ber-

Meyler, geb. Berberich, sämmtli von Dberbalbach, gegen Sicherheitsleistung in fürsorglien Besiß ge-

Taub: rbischossheim, den 5. Dezember 1879. Großherzoglich bad. Amtsgericht. werihts\chreiber:

Nr. 2234. Johann Heidenreich jung von Müll- heim erwarb von seinem Vater Johann Heidenreich alt und dessen verstorbenen Ehefrau Anna Pîaria, geborene Koger, sowie von der minderjährigen Frida Heidenreich von hier theils durch Erbschaft, theils durch Kauf folgende Liegenscbaften:

a. Gemarkung Müllheim: 70 Ruthen Ader im Gânéle, es. J. Heiß, anders. Mey- ger Meier hier, im Werthe von b, Zunzinger Gemarkung: 1 Morgen 1 Viertel 44 Ruthen Wald Joh. Fried. Kiefer, Friy Müller und Fried. Lei- singer von Schweighof, im Werthe

Nuzeiger.

| . Tnâuetriclle Etahliazomenis, Fabriken Yy

Fnserat2 nehmen ans bie Ännoncen-Grpeditionen bes „Fuvalivenvgul“, Nudvolf Vioñe, HaasenFein F Veogicr, S. L, Daude & Co, E, Stlotte, Bülittuex & Winter, sowie alle übrigen größeren Ruuoneen-Bur26n8,

egten MULE S ——_——

des Ghebruchs für bestritten, bezüglich der böslihen | uit angemeldeten Ansprüche für ecloschen erklärt Berlafsung für zugestanden erachtet und demgemäß was Rechtens erkannt werden wird. - Schweiduaih, ten 27. Oktober 1879. Köntgliches Landgericht. Civil-Kammer II,

Aufgebot.

Die Schulkafse zu Brewiß hat das Aufgebot des Abrechnungsbuches

werden würdeu. Müllheim, den 2. Dezember 1879, Großh. Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber : Stein.

[13459] |

Oeffentliche Zustellung mit Ladung.

Prozefigerict: Königl. bayer. Amtsgeriht Mün- en I., Abtheilung B. für Civilsachen, welches die offentlihe Zustellung auf klägerishes Ge- such am 2. l. M. bewilligt hat.

Parteien: Aigner, Josef, Biehhändler von Wer- berg in Tyrol — vertreten durch Rechtsanwalt Steininger dahier — Kläger; 5 Rank, Johann, Vichhändler von München, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, Beklagter.

Gegcujiand: Forderung eines Kau}s{illing8refstes für eilf Stüke Schafe.

Autrag: Verurtheitung des Beklagten zur Be- zahlung von 138 4 40 -Z Hauptsache, 17 M. 30 § Reisespesen des Klägers, dann vorläufige Nollitretbarkeitserklärung des Urtheils.

Zweck der Ladung: Mündliche Verhandlung des MRechtsftreites. 5 Zelt, zu welher der Beklagte erscheinen soll:

Samstas, deu 17. Januar 1880, Vormit- tags 9 Uhr, im Sißungssaal Nr. 19, Hs.- Nr. 17/2 am Mariahilfplay in der Vor- ftadt Au. 2 München, den 6. Dezember 1879. Maggauer, K. Geric:ts\chreiber.

1942Q r. V! [1388] Oeffentliche Ladung.

Der Arbei:3mann Gottlieb Fenner zu Lasker Hauland hat nachgewiesen, daß er der Mutterbruder des am 16. November 1877 zu Gierlatowo ver- storbenen Kacchts Gottlieb Ernst Nittlaus ist, und hat erflärt, daß ibm mehrere nähere oder glei nahe Erben des genannten Erblassers als er selbsk nit bekannt seien, und daß er -auch nit wiffe, daß der Erblasser eine leßtwillige Verfügung hiuter- lassen hat. Auf seinen Antrag werden alle die- jenigen Personen, welche nähere oder glei nahe Rechte an den Nachlaß des Gottlieb Ernst Rittlaus zu haben glanben, als der Antragsteller, aufge» fordert, ißre Ansprüche spätesiens bis zu dem beim hiesigen Amtsgericht voc dem Amtsrichter Jahns zum Montag, den 15. März 1880, Vormittags 11 Uhr, anberaumten Termin anzumelden.

Nach Ablauf des Termins wird die Ausstellung dex Erbbescheinigung erfolgen. M A

Falls bis zu diese Termin Niemand Ansprüche anmeldet, so wird der Antragsteller für den recht:

Salzwedel Nr. 1. Juli 1879 ein

öffentlichen Auf-

Berberich, Anna

. 1200 A.

Eißtz.-Saal Nr. 14 hierort anberaumt.

Lachner wird hiermit zur Verhandlung vorgeladen Und benachrichtigt, daß er die Klagsabschrift in der Gerichts\chreiberei, Z. Nr. 12, dahiec in Empfang nehmen kann.

Um 9, Dezember 1879. S

Gerichtsschreiberei des Am18gerih18 Fürth. Sperr.

113469) Oeffeutliche Zustelluug.

Die Ehefrau des Graveurs Julius Shaan, Sophie, geb, Weiß, zu Wurmberg, vertreten durch Rechtsanwalt Vogt in Heilbronn, klagt gegen diesen

Tannhausen zat gegen jeine Chefran, Louise, geb. Möllentin, früher zu Ober-Tannhausen, auf Scheidung der Ehe wegen Ehebruchs und böüs- licher Verlajjung geklagt. Zur Beantwortung dieser Klage, event. zur Vornahme der gerichtlichen Sühne haben wir einen Termin auf

den 9, April 1880, Vermittags 10 Uhr, vor dem Herrn Landgerichts-Rath Otto am hiesigen Landgericht, Zimmer Nr. 24, anberaumt.

Wir laden hiermit die ihrem Aufenthalte nach vnbekanute Verklagte unter der Warnung zu diesem

Beim Mangel des Eintrags dieer Liegenschaft ins Grundbu; beantragt der Genannte das Zuf gebotverfahren. Es werden daher alle Diejenigen, welche an den obenbeschriebenen Liegenschasten in den Grund- und Pfandbüchern nit cingetragene, auch fonst nicht bekannte dingliche oder auf einem Stammguts- oder Familiengutsverband beruhende Rechte zu haben Mir as aufgefordert, solche Rechte

vätestens in dem au L E Freitag, dew 6, Februar 1880,

Bormittags 9 Ur, vor dem Großh. bad. Amtsgericht Müllheim stlatt-

Termine, daß bei ihrem Auêbleiben der thatsäcliche Klagevertrag in coutumaciam gegen Fie bezüglich

findenden Termin anzumelden, widrigenfalls die

mäßigen Erben des Gottlieb Ernst Rittlaus ans- genommen, ihm dessen Nachlaß zur freien Verfügung verabfolgt werden, und der nach erfolgter Präflusion si etwa erst meldende nähere oder gleih nahe Erbe soll alle seine Handlungen und Verfügungen anzuerfennen und zu übernehmen s{chuldig, von ihm weder Rechnungslegung noch Ersaß der gezogenen Nuzungen zu fordern berechtigt, sondern sch lediglich mit dem, was alsdann noch von der Erbschaft vors- handen wäre, zu begnügen verbunden sein. Pudewigt, den 8. Dezember 1879.

Königliches Amtsgericht. Jahns.