seien sehr unsiher und oft im Widerspruch mit den Erfah

rungen der Praktiker. Diese verlangten z. B. stellenweise die-

Nan statt der Winterschonzeit, wie sie in den usführungsbestimmungen festgeseßt sei. Das Fischerei- geseß erfahre zwar durch den vorliegenden Geseßentwurf eine wesentlihe Verbesserung, zeige aber doch mannigfache Mängel; namentlich müßten die auf Grund des 8. 22 dieses Geseges erlassenen Ausführungsverordnungen einer Revision unterworfen werden. Er frage deshalb die Regierung, ob sie bereits Bedacht genommen habe, diese Ausführungsbestimmungen und das Gescß selbst zu revidiren, damit die berechtigten Interessen der Fischer gewahrt blieben.

Der Regierungskommissar erwiderte, das vorliegende Geseh sei in Folge eines Beschlusses dieses Hauses vom 5. eer d. «3. entworfen und sei die Regierung bemüht, den Beschwerden, welche aus den betheiligten Kreisen hervorgegan- gen, abzuhelfen. Diese Beschwerden ebenso, wie auch die heu- tigen Beschwerden des Abg. Grumbrecht seien weniger gegen das Geseß als gegen die Ausführungsverordnungen zu dem- selben gerihtet. Das gegenwärtige Geseh solle zunächst haupt- fächlih dem Aalfang zu Hülfe kommen. Aenderungen von Fischereigeseßen seien bei den Fortschritten der Wissenschaft unausbleiblih; das englische Fischereigeseß sei seit 1863 sechs- mal verändert. Die Ausführungsverordnungen seien nah sorgfältiger wissenschaftliher Prüfung und nah Anhörung der Provinzialbehörden, in denen durhweg sahkundige Prak-

tiker gewesen seien, erlassen worden. Die Staatsregierung sei *

bereits jezt beschäftigt, das Material behufs Revision dieser Verordnungen zu sammeln und zu sihten, um dann auf Grund von Gutachten Sachverständiger Abhülfe zu schaffen.

Der Abg. Schmidt (Stettin) beantragte , die Vorlage an die Agrarkommission zu Überweisen. Dazs Geseh sei erst vor 2 Jahren erlassen und doch werde es schon jeßt in vielen Petitionen bekämpft, sogar in Bezug auf solche Bestimmungen, welche noch gar nicht zur Ausführung gekommen seien. Die Erklärungen des Regierungskommissars über die Revision seien dankbar anzuerkennen.

Der Abg. Kropp bat, den Gesetzentwurf an eine besondere Kommission von 14 Mitgliedern zu verweisen, weil die Agrar- kommission nah anderen Gesichtépunkten gewählt sei. Er wünsche nit, daß die Angelfischerei gänzlih verboten, und der Eisvogel der Vertilgung preisgegeben werde.

Der Abg. Dr. Langerhans erklärte, die Interessen der Fischer würden durch das Fischereigeseß cher gefördert, als geschädigt. Die Resultate der Wissenschaft seien hier nicht so unsicher. Die Befugniß, Ausnahmen von dem Gesetze zu ge- statten, dürfe niht dem Regierungs-Präsidenten, sondern nur dem Vber-Präsidenten ertheilt werden. Er bitte, den Geseßz- entwurf an die Agrarkommission zu überweisen.

Der Abg. von Heyden konstatirte, daß durch Artikel Il. der Vorlage die im §. 2 des Fischereigeseßes sür die pommer- schen Gewässer enthaltenen Ausnahmebestimmungen nicht be- rührt würden. Er müsse sich beschweren, daß in den Aus- führungsverordnungen der verschiedenen Provinzen bisweilen für dieselben Fische desselben Gewässers verschiedene Schon- zeiten bestimmt seien.

Leßteres bestätigte der Abg. von Lattorff bezüglich eines Grenzbaches zwischen den Provinzen Hannover und Sachsen.

Der Regierungskommissar entgegnete, die Einführung verschiedener Schonzeiten für verschiedene Theile eines (Hewäs- sers, z. B. für den unteren Theil und das Quellengebiet sei ost im Jnteresse der Fischerei geboten.

Der Abg. von Lattorff führte aus, in dem von ihm an- geführten Falle gelte eine verschiedene Schonzeit für die beiden Ufer derselben Stelle eines Gewässers; cin solcher Zustand sei nicht geretfertigt. i

Hierauf wurde der Gesetzentwurf an die Agrarkommission überwiesen, womit die Tagesordnung erledigt war.

Der Präsident theilte mit, daß er die Absicht habe, am Sonnabend noch eine Sißung abzuhalten und dann das Haus bis zum 8. Januar zu vertagen.

Der Abg. Dr. Windthorst bat, die Vertagung schon heut eintreten zu lassen; die heutige Leere des Hauses lasse er- warten, daß das Haus Sonnabend nicht mchr beschlußfähig sein werde, und überdies sei der Sonntag kein zum Reisen geeigneter Tag. Diesem Wunsche trat das Haus nicht bei und vertagte sich um 2 Uhr.

— M D heutigen der Abgeordneten, Arbeiten Maybach,

(30.) Sißung des Hauses welcher der Minister der öffentlichen / der Minister der geistlichen 2c. Angele- genheiten von Puttkamer und mehrere Kommissarien bei- wohnten , gelangte die FJnterpellation des Abg. Grafen Winßingerode zur Verlesung, welche lautet:

1) Beabsichtigt die Königliche Staatsregierung, noch in dieser Session den Entwurf einer Wegeordnung vorzulegen? und, falls diese Frage verneint werden sollte,

2) welches sind die besonderen Gründe, welche gegenwärtig die Weiterverfolgung geseßgeberisher Arbeiten hindern, deren Dringlichkeit von der Königlichen Staatsregierung noch während der leßten Legislaturperiode ausdrücklih anerkannt ist ?

_ Auf Anfrage des Präsidenten erklärte sich der Staats- Minister Maybach zur sofortigen Beantwortung derJZnterpellation bereit. Der Jnterpellant motivirte dieselbe sodann namentlich mit dem Hinweis, daß die Kreisordnung in ihren Grundzügen au durch die jeßt zur Berathung stehenden Organisations- geseße niht so alterirt werden würde, daß man nicht {hon vor Zustandekommen derselben die so dringliche Wegeordnung berathen könne. Kämen die Organisationsgeseße dann zu Stande, so brauchten in der Wegeordnung* nur einige Kom- petenzbestimmungen geändert zu werden. Dieselbe bedürfe generelle, niht Spezialbestimmungen. Der Staats-Minister Maybach antwortete auf den ersten Theil der Jnterpella- tion in Hinblick auf die Geschäftslage des Hauses verneinend, obwohl die Regierung das Bedürfniß zum Erlaß einer Wegeordnung anerkenne. Sie anerkenne aber auch, der Einwand, daß zuvor keine Landgemeinde-Ordnung erlassen werden müsse, sei sehr berehtigt. Auch müsse man wohl zuvor das Zustandekommen der zur Berathung stehenden Organisationsgeseßze und des Kommunalsteuergeseßzes abwar- ten. Komme eine Landgemeinde-Ordnung nicht alsbald zu Stande, so werde die Regierung jelbst eine Wege- ordnung, welche nur generelle Bestimmungen enthalte und die speziellen der provinziellen Regelung überlasse, vor- legen. Eine Besprehung der Interpellation wurde in Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses nicht beantragt, jedo kon- statirten die Abgg. Freiherr von Heereman und von Nauch- Qn Namens ihrer Parteien ihre von der Motivirung des ©nterpellanten divergirenden Anschauungen.

Es folgte die Berathung von Petitionen. Ueber die

kommission für Auseinandersezungssachen zu Mühlhausen i. Th. ging das Haus auf Antrag der Agrarkommission zur Tagesord- nung über, in Erwägung, daß die Vrotokollführer der Spezial- fommissarien niht unmittelbare Staatsbeamte, also dem Pensionsgeseß niht unterworfen scien, und in fernerer Erwä- gung, daß den nach langiähriger Dienstzeit dienstunfähigen be- währten und bedürftigen Protokollführern auf dem Wege der Gnade aus der Staatskasse Unterstüßung thatsächlich ge- währt werde.

Die Petitionen der Vorstände der landwirthschaftlichen Vereine der Stadt Sendenhorst, des Amtes Vorhelm und des Kreises Hamm um Ablehnung bezw. Abänderung des, mittelst Antrages des Abg. Frhr. von Schorlemer-Als vorgelegten Geseß- entwurfs über die Vererbung der Landgüter in der Provinz Westfalen und einigen rheinishen Kreisen beantragte die Zustizkommission dur ihren Referenten, Abg. Dr. von Cuny, durh den Beschluß des Hauses vom 3, Dezember d. J. sür erledigt zu erklären. Die Abgg. Grumbreht und Parisius baten die Regierung, diesen Beschluß des Hauses mit großer Vorsicht auszuführen, während der Abg. Frhr. von Heereman den größten Eifer dabei wünschte. Der Kommis- sionsantrag wurde angenommen.

Der Kreisphysikus Dr. Wiener (Culm) nebst 51 Genossen petitionirt um eine Vermehrung des Einflusses der Physiker rüdsihtlih der öffentlihen Gesundheitspflege. Die Petition wurde auf Antrag der Petitionskommission der Staatsregierung dahin zur Berücksichtigung überwiesen, daß dem Abgeordneten- hause în einer der nähsten Sessionen ein Geseßentwurf über die Reorganisation des preußischen Medizinalwesens werde vor- gelegtFwerden.

Ueber die Petition des Maurergesellen Carl Breißke zu Bromberg ging das Haus in Erwägung, daß die zuständige höchste Stelle eine Entscheidung in der fraglihen Angelegen- heit noch nicht abgegeben habe, indem niht das Finanz-Mini- sterium, sondern das frühere Handels-Ministerium über die Be- schwerde wegen verweigerten Baukonsenses ressortmäßig zu entscheiden gehabt hakte, wegen, niht erschöpften «Fnstanzen- zuges zur Tagesordnung über.

Ueber die Petition der Brauer in Rawitsch wegen Erlaß städtischer Abgaben ging das Haus zur Tagesordnung über. B vertagte sih das Haus auf den 8. Januar 1880,

D

— Nach der im Reichs-Eisenbahn- Amt aufgestellten, in der Ersten Beilage veröffentlichten Nachw eisun g über die im Monat Dkt ber d. J. auf deutschen Eisenbahnen — excl. Bayerns — vorgekommenen Unfälle waren im Ganzen zu verzeichnen : 19 Entgleisungen und 22 Zusammenstöße fahren- der Züge, und zwar wurden hiervon 19 Züge mit Personen- beförderung von je 7034 Zügen dieser Gattung Einer und 22 Güterzüge resp. leer fahrende Maschinen betroffen ; ferner 65 Entgleisungen und 27 Zusammenstöße beim Rangiren und 94 sonstige Betriebsereignisse (Ueberfah- ren von Fuhrwerken auf Wegeübergängen, Defekte an Maschi- nen und Wagen 2c.).

n Folge dieser Unfälle wurden 4 Reisende getödtet und 19 Passagiere, 22 Beamte, 3 Arbeiter und 4 fremde Personen verleßt, 50 Thiere getödtet und 49 verleßt, 95 Fahrzeuge erheblich und 195 unerheblich beschädigt.

Außer den vorstehend C Verunglückungen von Personen kamen, größtentheils durch eigene Unvorsichtigkeit hervorgerufen, noch vor: 39 Tödtungen (10 Beamte, 11 Ar- beiter und 19 freytde Personen), 92 Verleßungen (2 Nei- fende, 46 Beamte, 38 Arbeiter und 6 fremde Personen) und 6 Tödtungen bei beabsichtigtem Selbstmorde.

Faßt man sämmtlihe Verunglückungen — aus\chließlich Selbstmörder — zusammen, so entfallen auf:

A. Staatsbahnen und unter Staatsverwaltung stehende Privatbahnen (bei zusammen 16 602 km Be- triebslänge, 22570 km Geleislänge und 398 236 844 geför- derten Achskilometern) 121 Fälle, darunter die größte Anzahl auf die Württembergische (24), die Oberschlesische (20) und die Ostbahn (15).

Verhältnißmäßig, d. h. unter Berüclsihtigung der geförderten Achskilometer und der im Betriebe gewesenen Geleislängen sind die meisten Verunglückungen auf -der Württembergischen, der Westfälischen und der Vberschlesischen Eisenbahn vorgekommen.

B. Größere Privatbahnen — mit je über 150 kw Länge — (bei zusammen 10 536 km Betriebslänge, 13 847 km Geleislänge und 254 647 377 geförderten Achskilometern) 61 Fälle, darunter die größte Zahl auf die Rheinische (18), Cöln-Mindener (16) und auf die Breslau - Schweidniß - Frei- burger Eisenbahn (8).

Verhältnißmäßig fanden jedoch die meisten Verun- glückungen auf der Breslau - Schweidnitz - Freiburger, der Berlin-Görlißer und der Rheinischen Eisenbahn statt.

C. Kleinere Privatbahnen — mit je unter 150 km Länge — (bei zusammen 1063 km Betriebslänge, 1136 km Geleislänge und 7874279 geförderten Achskilometern) 1 Fall, und zwar auf der Marienburg-Mlawkaecr Eisenbahn. Von den im Ganzen beförderten 15 165 773 Personen wurden 4 Passagiere getödtet, 1 auf der Cöln-Mindener und 3 auf der Württembergischen Eisenbahn ; 21 Reisende wurden verleßt, 3 auf der Berlin-Görlißer, 1 auf der Cöln-Mindener, 2 auf der Ostbahn, 1 auf der Rheinischen, 1 auf den Säch- sishen Staatsbahnen und 13 auf der Württembergischen Eisenbahn.

Von den im Betriebsdienste thätig gewesenen Beamten O von je 13 052 Einer getödtet und von je 1919 Einer verleßt.

Ein Vergleih mit demselben Monate des Vorjahres er- giebt, unter Berücksichtigung der in beiden Zeitabschnitten geförd erten Achskilometern und der im Betriebe gewesenen Ge- leislängen, daß im Dur(hschnitt im Monat Oktober d. Js. bei 12 Verwallungen mehr und bei 20 Verwaltungen weniger und in Summa ca. 16,2 Proz. mehr Verun- glückungen vorgekommen sind als in demselben Monate des. Vorjahres.

An Zöllen und gemeinshaftlihen Ver- brauchssteuern sind im Reiche für die Zeit vom 1. April 1879 bis zum Schlusse des Monats November 1879 an Ein- nlahmen (einshließlich der kreditirten Beträge und verglichen mit der Einnahme in demselben Zeitraum des Vorjahres) zur Anschreibung gelangt: Zölle 98 868 489 4/6 (+ 30 871 026 6), Rübenzudersceuer 9545 193 M (— 4343 495 M), Salzsteuer 23 447136 M (— 28572 46), Tabakssteuer 284 886 46 (+ 86 818 M6), Branntweinsteuer 19 688 555 M, (— 271 294 46), Uebergangsabgaben von Branntwein 71 782 M,

Petition von Ruthloff und Gen., Protokollführern der Spezial-

(+ 2933 M), Brausteuer 10 515 566 M (— 145 292 A),

Uebergangsabgaben von Bier 627 432 M (+ 32 535 M) Summe 163 049 039 /« (+ 26 204659 A), Spielkarten: stempel 650 937 M, darunter Nachsteuer 25 279 M (+650 93746), Die zur Reichskasse gelanate Jst -Einnahme abzüglih der Bonifikationen und Verwaltungskosten beträgt bis Ende November 1879: Zölle 93 428 410 M (+ 31 344 707 Rübenzuckersteuer 49 782 741 46 (+ 3 741 945 M), Salzsteuer 21187506 M (— 2210 M), Tabakssteuer 229 961 4 (+ 82 012 6), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 26 369 628 6 (+ 122 287 46), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 9453 541 M (— 97 380 M Summe 200 451 787 M (+ 35 191 361 6), Spielkartenstempel (einshließlih der Nachsteuer) 670 544 / (+ 670 544 M).

— Jn den deutschen Münzstätten sind in der Wodthe vom 7. bis 13, Dezember 1879 an Goldm ünzen eprägt worden: 305900 #4 Kronen, und zwar au rivatrechnung. Vorher waren geprägt : 1 268 111 720 M Doppelkronen, 422 320 200 / Kronen, 27 969 925 M Halbe Kronen, hiervon auf Privatrehnung 398 653 440 M Summa 1718 288 585 4 (nah Abzug der wieder eingezogenen 233 480 /« Doppelkronen , 183 830 /6 Kronen und 1850 M Halbe Kronen).

— S. M. Glattdecks-Korvette „Luise“, 8 Geschüße, Kommandant Korv. Kapt. Schering, is am 27. Oktober d. J, in Shanghai eingetroffen; daselbst befanden sich außerdem am 1. November d. J. S. M. Kanonenboote B O 4 Geschüße, Kommandant Kapt. Lt. Becks, und „Cyclop“ 4 Geschüße, Kommandant Kapt. Lt. von Shuckmann I.

Bayern. München, 18. Dezember. (Alg. Ha) M der heutigen Sißzung der Abg eordnetenkammer besprachen in der weiteren Spezialdiskussion über den Justizetat die Abgg. Vaillant, Herz und Völk und der Justiz-Minister Dr. von Fäustle die Mängel der Einrichtung der «zustizgebäude, insbesondere der Münchener Landgerichte. Die Abgg. Henne- mann und Diendorfer erörtern die im Auss{us}se diskutirte Angelegenheit der Veröffentlichungen der Gerichte in wenig gelesenen Blättern. Der Justiz - Minister wies den Vorwurf der Willkür und scheinbaren Parteilichkeit bai der Bestimmung der Oraane als unbegründet zurUd; der Minister - habe kein Necht, auf die Richter dabei einen Einfluß auszuüben. Pr. Nittler betonte, daß nur Blätter liberaler Richtung als Amtsblätter gewählt würden. Auch Schels glaubt, daß Parteilichkeit obwalte. Der Abg. von Schauß erinnerte daran, daß die Kammern selbst im Einführungsgeseß ausgesprochen hätten: niht dem Ministe- rium, sondern den Gerichtsvorständen stehe die Auswahl der Blätter zu. Der Justiz-Minister legte gegen die Aeußerungen Rittlers und Schels' Verwahrung ein. Der Abg. Walter be- hauptete, das Ministerium habe keine Bercchtigung in diese Angelegenheit einzugreifen. Der Referent Kopp sprach O ahn aus: Bei dem Kapitel „Strafrechts: pflege“ beklagte der Abg. Fr. Frank die Ueberhandnahme der Meineidsverbrechen, was namentlih auf die Häufigkeit der Eidabnahme zurückzuführen sei. Der Abg. Schäffler wollte die Zunahme verschiedener Verbrechensarten durch stastitische Nachweise konstatiren, zitirte mehrere Broschüren über die Ursachen jener Zunahme und wurde durch große Unruhe des Hauses unterbrochen. Frhr. von Stauffenberg hielt entgegen, daß mit den Ziffern allein nichts bewiesen sei. Föckerer und Vaillant verwahrten die von ihnen vertretenen Landestheile gegen Aeußerungen Schäfflers. Die Berathung wird morgen fortgeseßt.

— 19, Dezember. (W. T. B.) Se. Majestät der König

hat den bisherigen Negierungs: Präsidenten von Oberbayern, von Herman, zum Regierungs-Präsidenten von Mittel- franken, den Polizei-Präsidenten von Feiliß\ch zum Re- gierungs-Präsidenten von Oberbayern und den Regierungs- Rath Pechmann zum Polizei-Direktor von München er- nannt. Jn der Abgeordnetenkammer verlas heute der Prä- sident eine Königliche Botschaft, dur welche die Session des Landtags bis zum 31. Januar k. J. verlängert wird. Hierauf wurden vom Finanz-Minister vier Gesetzent- würfe vorgelegt, betreffend die provisorische Steuererhebung im Jahre 1880, die Behandlung des Geseßentwurfs über die direkten Steuern, die Abänderung einiger Bestimmungen be- züglich der Gewerbe- und Kapitalrentensteuer, und endlich das Geseß, betreffend den Aufschlag zur Branntweinsteuer.

Sachsen. Dresden, 19. Dezember. (Dr. J) Die Erste Kammer genehmigte in ihrer heutigen Sißung den Verkauf des Vorwerks Pennrih und erledigte mehrere Petitionen.

Durch den Vorsitzenden Vberschenk von Mes, sißung des

des Landeskulturraths, wurde heute die 14. öffentliche Plenar- Landeskulturraths eröffnet.

Sachsen-Vèeiningen-Hildburghausen. Meinin aen, 17. Dezember. (Magdb. Ztg.) Der Landtag hat die ver- schiedenen Kommissionen gewählt und dem Verkaufe mehrerer Domänenparzellen seine Zustimmung ertheilt. Auf die «Znter- pellation des Abg. Ziller, ob die Regierung von dem Bau der Bahn Erfurt-Ritschenhausen Nachtheile für die Bahnlinie Meiningen-Schweinfurt und die Werrabahn erwarte, und was sie eventuell dagegen zu thun gedenke, antwortete der Staats- rath Heyne: daß sih die Folgen jenes Ras noh nicht übersehen ließen und die Regierung deshalb noch nit behufs Abwendung möglicher Nachtheile Schritte gethan habe. Bei der Diskussion stellte Ziller den Antrag, die Regierung zur Verhütung etwaiger Nachtheile aufzufordern ; die Abstimmung hierüber wurde jedo vertagt.

— 18. Dezember. Der Landtag hat bezüglih des Bahnbaues -Erfurt - Ritschenhausen, obwohl der Regierungs- fommissar erklärte, daß sih an der Sache nichts mehr ändern lasse und Preußen die Bahn auf eigene Kosten und wesentlich zu militärishen Zweckten bauen lasse, do beschlossen, die Regierung zu ersuchen, init der preußischen C in Verhandlung zu treten, damit die befürchteten Nachtheile möglichst abge- wendet werden. Jm Wesentlichen will aber dieser Beschluß nur erzielen, daß die Bahn in Meiningen statt in Nitschen- hausen einmündet. Diesem Wunsche stehen jedoch die größeren Terrainschwierigkeiten und die höheren Bau- und Betriebs: fosten entgegen. — Der Landtag hat die geforderten 10000 zur Abwendung des Nothstandes in den Walddörfern des Eisfelder Bezirks und 15200 4 für Strafanstaltsbauten in Maßfeld bewilligt.

Sachsen - Coburg - Gorya. Coburg, 18. Dezember. (Dr. J.) Eine Ministerialverordnung, betreffend die

Anwendung der Verordnungen zur Ausführung der Ge-

e R nt r E O T E A L E E N L E S I Is E REI E N Se

L ta E 2K E

R 2E

R E Tes

E S E S

R T S R P V A I 2AM Ae S O R L E S S A Se Le N E A E L E S S E S E E E R e E T0 E E I ce I E E I d La E I R Ea: A reti O A

S

werbeordnung, ist mit dem gestrigen Regierungsblatt zur Publikation gelangt. Dieselbe bestimmt u. Ä., daß zuständig zur Ertheilung von Legitimationsscheinen zu den in §. 58 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 unter 2 bezeichneten Gewerbebetrieben im Umherziehen fernerhin nicht mehr der Gemeindevorstand, sondern die landräthliche Behörde des Be- zirks ist, in welhem der Gewerbetreibende seinen Wohnsiß hat.

Neuf ä. L. Greiz, 19. Dezember. (W. T. B.) Der Landtag hat den Landeshaushalts-Etat pro 1880 bis 1882 genehmigt. Schon für das Jahr 1880 werden an- statt der bisherigen zwölf Einkommen- und fünf Grundsteuer- termine nur eilf Einkommensteuertermine und 4/19 Grund- steuertermine erhoben werden. Ferner ist festgestellt, daß die

Grund- und Einkommensteuertermine um so viel, als Ueber- |

chüsse von Zöllen und Reichssteuern mehr eingehen, als ver- anshlagt ist, gleihmäßig weiter ermäßigt werden.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 18. Dezember. Die Deutsche Zeitung“ meldet : Das Kriegs-Ministerium- hat im Reservatwege dieReorganisation der Gebirgs-Artille rie angeordnet. Die Gebirgs-Batterien werden von der Festungs-Artillerie getrennt und „mit der Feld-Artillerie ver- einigt. Je eine Gebirgs-Batterie wird in den Stand eines Feld-Artillerie-Regiments eingetheilt ; statt 5 werden danach in ukunft 13 Gebirgs-Bätterien bestehen. Im Kriege kann die Bahl verdoppelt werden. Die Durchführung der obigen Ver- ordnung findet vom 1. Januar 1880 statt.

— 19. December. (W. T. B.) Die Konferenz der beiden Ausgleihskommissionen, bei welcher Ritter von Schmerling den Vorsit sührte, beschloß mit allen gegen eine O 8. 2 der Wehrgesetzvorlage zur An-

me vorzuschlagen. i e —- In Ie E Abend stattuehabten Sißung der Reichs- raths-Delegation wurde die Vorlage der gemeinsamen Regierung, betreffend die Bestreitung der gemeinsamen Ausgaben pro Fanuar und Februar 1880}, ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung angenommen. Nächste Sißung unbestimmt. :

Pest, 17. Dezember. Wie der „Budapester Korrespon- denz“ aus Wien gemeldet wird, beabsichtige die Regierung, der Delegation jeßt keine Vorlage über die Verwaltun gs- kosten Bosniens und der Herzegowina zu unter- breiten, da sie glaube, die Ausgaben mit den eigenen Ein- nahmen der Provinzen decken zu tönnen. N

Agram, 17. Dezember. Die „Agramer Ztg.“ bringt folgende authentische Darstellung der jüngsten Sißungen des Budgetausschusses. Der Ausschuß berieth vorerst den Geseßentwurf über die Verlängerung des Ausgleichs. Die Opposition lehnte denselben ab; die Abgg. Krestic und Miskatovic gaben sodann eine überzeugende Darstellung der Sachlage, worauf der Entwurf als Grundlage der Spezial- debatte angenommen wurde. Ein hartnäciger Kampf ent- spann si bei der Spezialdebatte. Einige Mitglieder erklärten sich für das Amendement, wonah bei Berechnung der Ein- künfte Kroatiens auch der Grenzproventenantheil für 1880 eingerehnet werden solle. Der Banus hielt eine einslündige sensationelle Gegenrede; ebenso sprachen die Abgg. Krestic, Miskatovic und Dr. Schramm dagegen. Das Amendement fiel. Der Abg. Vojnovic brachte hierauf einen Beschlußantrag ein, daÿ der Landtag, ehe die Spezialdebatte beginnt, sich dahin ausspreche, an der Grenzproventenforderung festzuhalten. Der Abg. Mihalovic wollte, daß der Banus eine ähnliche Er- klärung im Landtage abgebe. Der Banus sprach sich dagegen aus; er wolle die Möglichkeit einer Einigung durch eine solche Erklärung nicht aufs Spiel seßen, obschon er (der Banus) an dieser Forderung festzuhalten entschlossen sei, bis nicht zwischen den Deputationen eine Einigung erzielt sein werde. Hierauf wurde die Vorlage unverändert angenommen.

S

Niederlande. Haag, 17. Dezember. (Cöln. Ztg.) Die Zweite Kammer hat das Militärbudget im Betrage von 20 600 000 Gulden (einschließlich 3 143 000 Gulden für Befestigungsarbeiten) mit 57 gegen 20 Stimmen bewilligt. Der Kriegs-Minister Oberst Reuther halte vorher erklärt, Daß er an dem System der konzentrirten Vertheidigung, wie es durch das Geseß von 1859 begründet sei, festhalte, ohne jedo den in die Fortifikationslinie nicht einbegriffenen Theil des Landes preisgeben zu wollen; den Zuydersee zu vertheidigen, sei Sache der Flotte. Nah seinen Andeutungen beabsichtigt er eine regnläre Armee von etwa 60 000 Mann zu organisiren, der im Falle des Krieges etwa 100 000 Mann der Bürgergarde als Reserve dienen würden. Die Stellvertretung abzuschaffen und die persönliche Dienstpflicht einzuführen ist er niht Willens. Die Mannszucht gilt ihm als durhaus nothwendig, aber zur Rettung des Vaterlandes, sagte er, reiche sie allein nicht aus ; der Patriotis- mus, der Nationalsiolz müsse alle Bürger beseelen, alles zu opfern sür die Vertheidigung des Ganzen. Die 20 Depu- tirten, welhe gegen die Gewährung des Budgets gestimmt haben, find der Ansicht, daß ein eigenes Geseß die Armee reorganisiren müsse, wenn man in den militärifhen Fragen fesien Grund unter den Füßen haben wolle. Der Ko- lonien-M inister hat der Kammer eine Reihe von Ver- trägen vorgelegt, welche seit 1876 mit verschiedenen Häupt- lingen des ostindishen Archipels abgeschlossen worden sind; darunter namentlich einen solchen vom 14. August 1878, wonach im Staate des Sultans von Batjan die Sklaverei

abgeschafft ist.

Belgien. Brüssel, 18. Dezember. (Cöln. Ztg.) Die Deputirtenkammer hat gestern das Geseg über den nächstjährigen Armeebesta nd (100 000 Mann) mit 55 gegen 45 Stimmen angenommen. Nachdem noch die Vorlage wegen Verlängerung des Handelsvertrages mit Frankreich genehmigt worden war, beschloß man, die Sißungen um einen Monat, bis zum 20. Januar, zu vertagen. — Da voraussicht- lih mehrere Ausgaben-Budgets für 1880 nicht rechtzeitig wer- den bewilligt sein können, so hat die Regierung einen Geseß- entwurf vorgelegt, welher vorläufige Kredite im Ge- sammtbetrage von 157 433 000 Frcs. anweisen soll. — Der Senat hat?gestern und heute Sißungen gehalten und die Budgets der Zustiz- und der Finanzverwaltung genehmigt.

Großbritannien und Jrland. London, 18. De- zember. (Allg. Corr.) Die Herzogin von Marlborough, Gemahlin des Vize-Königs von Frland, macht öffentlich bekannt, daß sie zu dem Entschluß gekommen sei, einen Hülfs- jonds für die Nothleidenden im Westen Jrlands zu gründen. Die „Times“ bemerkt hierzu: „Die Antwort Englands auf diesen Hülferuf wird cine rasche und entgegenkommende sein ;

unsere irischen Landsleute werden \ich in der Stunde der Noth nicht vergeblich an uns gewendet haben. e Jn Sheerneß lief dieser Tage der „Kingfisher“, eine neue Shraubenschaluppe der britishen Marine von 1124 Tonnen Tragkraft und 900 Pferdekrast, vom Stapel. Die Armatur des Schiffes wird aus 6 Kanonen mäßigen Kalibers bestehen. i i ; i Ueber die Lage der Dinge in Afghanistan liegt ein aus- führlihes Telegramm des Vizekönigs an das Fndische Amt vor. Dasselbe, vom 17. d. datirt, lautet: „General Roberts verfügt gegenwärtig über ein britishes Ka- vallerie-Regiment und 3# eingeborne Reiter-Regimenter, drei bri- tische und ses eingeborne Jnfanterie-Regimenter und 23 Kanonen, darouter zwei Gatlings, was eine Gesammtmaht von über 7000 Mann ergiebt. Er hat eine stark verschanzte Stellung inne, nebit Zelten für seine Truppen uüd Vorräthen für fünf Monate. Seine ursprüngliche Stellung, die voa Sherpur bis zu deu Anhöhen jen- seits des Bala Hissar einschließlich Kabuls reichte, war zu ausgedehnt, um ohne Gefahr und s{hwere Strapazen für die Trup- pen behauptet werden zu können, und sie lähmte sein Offensiv- Vorgehen. Sämmtliche Truppen wurden innerhalb Sherpur mit dem gemeldeten verhältnißmäßig geringea Verluste zurückgezogen, und in jedem Angriffe auf diese Stellung muß der Feind {were Ver- [uste erleiden. Jh erachte seine gegenwärtige Stellung als vollkommen ficher, und er selber beabsichtigt, die Offensive wieder zu ergreifen, sobald er sich in Sherpur eingerichtet hat; aber es wird, wie er sagt, nihts durch die Einnahme s{chwieriger und von Sherpur weit entfernter Anhöhen gewonnen, so lange der Feind in so großen Massen vorhanden is. Der Feind wird sich bald behufs Be- schaffung von Lebensmitteln zerstreuen müssen, abec in- zwischen wird unsere Räumung Kabuls ihn ermuthigen und wahr- sceinlich in den Stand seyen, länger auszuhalten, als sonst möglich gewesen sein würde. Auch dürfte dies eine Erhebung der Stämme auf unserer Verbindungslinie herbeiführen. Der Gouver- neur von Djellalabad ift geflüchtet, aber in befriedigender Weise er- seßt worden. Von Azmatullah Khan und Beiram sind Briefe auf- gefangen worden, worin Anstalten zum Angriff von Kabul detaillirt und die Kugionistämme zur Erhebung aufgefordert werden. Aehnliche Briefe siud an die Stämme der Schinwaris, Mohmunds und Afffridis ge- sandt worden. General Gough mcldet aus Djugdalah die Grhebung aller Stämme in seiner Front und die daherige Unausführbarkeit eines weiteren Vorrückens ohne mehr Truppen. General Bright seudet alle entbehrlihen Verstärkungen, aber er möchte nicht gern seine Linie \{wächen, Verstärkungen, bestehend aus 1 Infanterie-Regimentern, 1 Batterie Artillerie und 1 Regiment Kavallerie, find von Pesha- wur nah der Front abgegangen; in Peshawur wird eine Reserve- Division, bestehend aus einem britischen und drei eingeborenen Kavalerie- Regimentern, drei britishen und fieben cingeborenea JInfanterie- Regimentern und drei Batterien Ärtillerie, gebildet. Falls die Stämme sich nicht von selbst zerstreuen, wenn e sehen, daß fle feinen CEindruck auf Roberts machen können, wird eine starke Truppenmacht behufs Wiedereröffnung der Verbindung vorgeschoben werden. Die Verbindung mit Sir S. Roberts in Kabul i} jeßt unterbrochen.“

Der „Times“ wird aus Kandahar unterm 17. d. M. emeldet :

H „Unweit Herat hat zwischen den Heratischen und den Kabuler Truppen ein Zusammenstoß stattgefunden. Es ist ungewiß, weler Seite der Sieg blieb, aber Ayub Khan ist von den Kalubesen ein- gesperrt worden, die unter der Führe:s{chaft Abdullah Khan Has- suans, eines gemeinen Abenteurers, der an Stelle Ayubs zum Gou- verneur proklamirt worden, die Herren der Citadelle sind“.

— 19. Dezember. (W. T. B.) Das Reutersche Bureau meldet aus Kalkutta: Der General Gough fei am 17. d. M. von Jagdalak aufgebrochen und habe sich nach Kabul in Marsch geseht. Die Verbindung mit dem General Gough sei am 18. d. M. bewerkstelligt worden ; -der Widerstand der dort wohnenden Stämme sei kein ernstlicher.

C T E Da.

Frankreich. Paris, 19. Dezember. (W. T. B.) Der Senat hat das Budget, dessen Ziffern die Kammer, ent- gegen den Abänderungsanträgen des Senats, nah Maßgabe ihrer früheren Beschlüsse aufrecht erhalten hatte, an die Finanzkon: mission verwiesen. Die Berathung und Beschluß- fassung dis Cf A a E stattfinden und darauf der Schluß der Session erfolgen.

n. Zolltarifkommission hat Millaud an Stelle Meline's zum Berichterstatter für die Seidenindustrie gewählt. Millaud hat sich gegen den Eingangszoll für Seide ausgesprochen, welchen Meline vorgeschlagen hatte.

Türkei. Konstantinopel, 18, Dezember. (Pol. Corr.) Die in dem neuen Memorandum der griechischen Kom- missäre vorgeschlagene Grenzlinie soll vom Kap Stylos am Jonischen Meere ausgehen, das Dorf Verva, die Berge Pharmacovouri und Stongona und das Dorf Longos be- rühren, sodann bis zum Ursprunge des Kalamas hinauf- steigen, von da bis zum Ursprung des Arachto sich erstrecken, über Krania in die Linie einmünden, welche in dem früheren Memorandum angegeben war, und an einem zwischen Dion und Sproßi am Aegäischen Meere gelegenen, näher zu be- simmenden Puntte endigen — An 10 V überreichte Graf Zichy dem Sultan seine Abberufungsschreiben. Tür- kischerseits wohnte der Audienz nur der Palastdragoman Mu- nir Bey bei; der erste Dragoman der österreichisch-ungarischen Botschaft von Webenau fungirte als Dolmetsh. Graf Zichy stellte dem Sultan den Ritter von Kosjek als Geschäftsträger vor. Se. Majestät venußle den Anlaß, um seiner Besfriedi- gung über die zwischen Desterreih:Ungarn und der Türkei herrschenden guten Beziehungen und dem Wunsche, daß die- jelben fortwährend so bleiben mögen, Ausdruck zu geben.

Nufßland und Polen. St. Petersburg, 20. Dezember (W. T. B.) Ein amtliches Telegramm aus Cannes, vom 18. d. M., meldet: Jn der Nacht zum 16. d. Mts. empfand Jhre Majestät die Kaiserin in der rehten Seite der Brust von der Entzündung der Lungenhaut her- rührende stehende Schmerzen. Seit dem 17. d. M. hat die Entwickelung der Pleuritis aufgehört, der allgemeine Gesund- hoitszustand Jhrer Majestät is aber fortdauernd Besorgniß erregend.

‘Das „Journal de St. Pétersbourg“ meldet, daß alle Mächte bei der Pforte lebhaste Vorstellungen gemacht hätten, damit die Stipulationen des Berlin er Vertrages in Bezug auf Gussinje und Plawa nicht länger ein todter Buchstabe blieben. — Das genaunte Organ schreibt ferner, die Behauptung des „Daily Telegraph“, betreffend die angeb: liche Abordnung einer außerordentlichen persishen Gesandt- chaft nah Europa wegen der Atrek-Grenze, entbehre jeder Begründung. Die Regierung des Schah von Persien habe nicht die geringste Absicht kundgethan, Rußland das Recht zu der im leßten Sommer unternommenen Expedition

MEE EINPO r E

bisherigen Berichten über die Vorfälle auf dem Kriegs- \chauplagze freilich in Widerspruch stehen. Die Depeschen [auten : :

„She Iquique den Chilenen preisgegeben wurde, braunten die verbündeten Truppen die Stadt nieder und sprengten die Festungê- werke ia die Lust. Die Chilenen maten 1500 Gefangene. Ghile hat einen neuen großen Sieg zu Lande errungen. Eine 11 000 Mann starke Truppenmacht der Verbündeten , welche von Noria aus nord- wärts marschirte, um die Verbindung mit einem 5000 Mann zäh- lenden Vers1ärkungskorps unter dem Befehle des Präsidenten von Bolivia zu bewerkstelligen, grif\ am 21. M. eine chilenishe Vorhut von 6000 Mann, die eine vershanzte Stellung in Dolares, unweit Agua Santa, inne hatte, an. Dte chilenishen {weren Geschüß? richteten große V rherungen in den Reihen des Feindes an, dessen Reiterei dreimal die Kanonen angriff und sie zu nehmen versuchte; aber ihre Anstrengungen blieben jedesmal fruchtlos. Abends erschien die Nachhut der Chilenen auf dem Kampfplaze und entschied den Tag. Die Verbündeten wurden zurückgeworfen und ihr Lager fiel mit 13 Kanonen in die Hände der Chilenen. Viele verwundete Offiziere, darunter der bolivianise General WLillagos, wurden zu Gefangenen gemacht und ein anderer General der Verbündeten getödtet. Die Verluste der Chilenen find erheblich. 7 Die Weg- nahme - der peruanishen Korvette „Pilcomayo“ durch das chilenische Panzerschiff „Blanco Encalada“ wurde bewerkstelligt, als erstere in Gesellshaft der Schiffe „Union“ und „Chalacao“ Arica verließ. Der „Pilcomayo“ ergab sich nach dem ersten Schusse von dem cilenishen Schiffe, die anderen Fahrzeuge aber entkamen. Die Mannschaft des „Pilcomayo“ steckte, ehe sie die Flagge ftrih, das Schiff in Brand, warf dessen große Kanone über Bord und ver- nagelte die übrigen. Die Chilenen machten 180 Gefangene. Der «Pilcomayo“ wurde nah Valparaiso gcsandt, um dort reparirt zu werden. Die Telegramme aus Salta, welche einen großen boli- vianishen Sieg meldeten, werden amtlich für gänzlih grundlos erklärt.“

Aus dem Wolfsfschen Telegraphen-Bureau.

München, Sonnabend, 20. Dezember. Abgeordneten- kammer. Seitens des Ministers des Zunern und des Justiz - Ministers wurde der Entwurf eines Disziplinar- geseßzes für die ricterlihen Beamten eingebraht. — Der Entwurf, betreffend die provisorishe Erhebung von Steuern im Fahre 1880, wurde debattelos einstimmig angenommen. — Bei der hierauf fortgeseßten Berathung des Etats „Staatsschuld“ erklärte der Finanz-Minister im Laufe der Debatte: Bayern dürfe sih dur seinen Kredit nicht dazu verleiten lassen, sein Defizit durch Aufnahme von Anleihen

r

zu deken. — Die nächste Sißung findet am 7. Januar statt.

Nr. 51 des „Central - Blatts für vas Deut Ge Rei ch“, herausgegeben im Reichskanzler-Amt, hat folgenden Ine halt : Allgemeine Verwaltungésahen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. — Finanzwesen: Nachweisung der Einnahmen an Zöllen und gemeinschaftlichen Verbrauchë steuern bis Ende November 1879, — Münz- und Bankwesen: Uebersicht Über die Ausprägung von Reich8münzen ; — Status der deutschen Notenbanken Ende November 1879; — Statistik der deutschen Bankaoten Ende November 1879. — Zoll- und Steuerwesen: Nachweisung der Einnahme an Wechsel- stempelsteuer in den Monaten April bis November 1879; — Ueber- siht über Rübenzuckersteuer, sowie Zucker-Cin- und Ausfuhr für No- vember 1879; — Einfuhr von Getreide, Mehl- und Delsaaten über die östliben Grenzen während der Zeit vom 16. bis 30. November 1879; — Bundesrathsbes{luß, betreffend Tarifirung der Cigarren- kistenbretter; — Notiz, betreffend den in v. Deders Verlag erschienenen „Wechselstempel-Tarif“. — Eisenbahnwesen: Eröffnung der Haltestellen Grifte undNieder-Weimar ; — desgl. der Bahnstrecke Staßfurt — Hecklin- gen. — Marine nnd Schiffahrt: Ertheilung eines Flaggenattestes; — Ericheinen des vierten Heftes der „Entscheidungen des Ober- Seeamts und der Seeämter. — Konsfulatwesez: Bestellung eines Konsfularagentenz; — Todesfall. — Drucksehlerberichtigung.

Gewerbe und Handel.

Danziger Aktien-Bierbrauerei hat im leßten Geschäftsjahr 29 432 hi1 Bier verkauft. Der Umsay im Vorjahre mit 28 944 hl ift sonach um 491 hi1 übecschritten. Der Gesammt- gewinn betrug 111773 #Æ, wovon 43085 M auf Abschreibungen verwendet werden konnten. Nah Dotirung des Reservefonds und Abzug der Tantième blieben zur Vertheilung an dic Aktionäre 57 750 A disponibel, was einer Dividende ‘von 5#%/ gleibhkommt.

— Die „New- Yorker Handels-Zeitung" shreibt in ihrem vom Dezember datirten Wochenbericht über die Geschäftslage Folgen- des: Das dieswöchentlihe Geschäft ist in Fonds und Aktien zwar wieder sehr umfangreich genesen, aber durch den jüngsten Rückgang der Course sind die voa dieser Seite an den Geldmarkt gestellten Anforderungen verhältnißmäßig {wah gewesen, und da auch das legitime Geschäft, einzelne bevorzugte Branchen ausgenommen, fich in engen Grenzen hielt, der leßte Bankausweis hingegen cine weitere Vermehrung der disponiblen Mittel zeigte, ist Geld ent {ieden williger geworden, Call Loazns haben _ sich gegen Hinterlegung von Spekulationspapiern zu ( “/o sehr leiht beschaffen lassen. Gegen Hinterlegung von Bundes-Obliga- tionen war zu 5—69%/%, an einzelnen Tagen fogar zu 4% anzu- kommen. Der Goldimport aus Europa betrug während der heute endenden Berichtswoche 2 442 000 Doll, im Ganzen seit dem 1. August 71536 750 Doll. Am Waaren- und Produkten- markt war es abermals vorwiegend stille. Für volle Getreides ladungen wurden nur vier Schiffe gechartert. Brodst offe ruhig ber fest im Preise. Provisionen: Schmalz in lebhaft steigender Tendenz. Schweinefleish zu. höheren Pceisen zum Export begehrt. Speck gleichfalls höher. Hopfen blieb fill und ftellie sich aber- mals 1—2 Cts. niedriger. Petroleum {ließt ‘nach_ vorüber- gehender Besserung flau. Baumwolle ging bei äußerst lebe haftem Spekulationsgeshäft erheblih höher. Rio- Kaffee auf Nachrichten aus Rio fest, bei gleichzeitig wesentlih ver- besserter Inlandsfrage. Das Geschäft in fremden Manufaktur- waaren war sehr unbedeutend, nur Glacéhaudschuh? machten eine Ausnahme. Der Import von Webstoffen betrug während der beute beendeten Woche 1164181 Doll. gegen 1022608 Dol. in der Parallelwoche des Vorjahrs. Aus bekannter und hôchst bedauerlicher Ursache, nämli durch das bestehende Mißverhältniß zwischen dief- seitigen und europäishen Marktpreisen, ist aub diese Woche der Produktenexport unseres Playes sehr {wah gewesen, und da die Verschiffungen südlicher Häfen ebenfalls verhältnißmäßig s{chwach waren, mate si im Wechselmarkte Mangel an Material fühlbar; | troßdem sich außer Beschaffung des Rembourses für eingetroffenes Gold kein großer Bedarf kund gab, haben sich die Cours: doch wieder befestigt, sogar eine Kleinigkeit angezogen.

Verkehrs: Anstalten.

Die

in das Gebiet des Atrek zu bestreiten, und denke ebensowenig jest daran.

Südamerika.

das Reutershe Bureau interessante Nachrichten, die mit den

(Allg. Corr.) Aus Valparaiso erhält |

Die „N. Zürch. Ztg.“ schreibt: „Der legte Bericht über die | Arbeiten am Gotthard- Tunnel zeigt, daß die Schwierigkeiten im weichen Terrain auf der Göschener Seite noch nicht überwunden, ! ja niht einmal im Schwinden sindz der Fortschritt war ein geringerer