mals

M

10 Uhr, Zimmer A 8334, zu 8 auf 29, 3. 1941, 10 Uhr, Zimmer 245, au 9 auf 1, 4, 1941, 10 Uhr, Zim- mer 247, zu 10 auf 18, 3, 1941, 10 Uhr, Zimmer 211, zu 11 auf 31. 3. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 334, u 12 auf 1, 4: 1941, 10 Uhr, Himmer A 212, zu 13 auf 5. 4. 1941, 0 Uhr, Dimtior B 268, zu 14 auf 7. 4, 1941, 10 Uhr, Zimmer A 333, zu 15 auf 23, 4. 1941, 10 Uhr, Bimmer A 212, zu 16 auf S. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer 111, zu 17 auf 26, 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 212, zu 18 auf 19, 4. 1941, 10 Uhr, Bimmer A 334, zu 19 auf 7. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 333, zu 20 auf 2, 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer 222, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen zu 1 Rechtsanwalt bzw. Konsulenten, zu 2 und 3 Konsulenten, zu 4 bis 20 Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.

Verlin, den 3. Februar 1941.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[47328]

Es flagt- die Ehefrau Anna Salz- bürger geb. Feiden in Dortmund, Richardstraße 18, gegen ihren Ehegatten auf SNelGeldung, Die Klägerin ladet den Beklagten vor die 3, ‘Zivilkammer des Landgerichts in Dortmund auf den 3. April 1941, 9 Uhr, Zimmer 41,. mit dex Aufforderung, na durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.

Landgeriht Dortmund.

[47195]. Deffentlicche Zustellung.

12. C 6/41. Das minderjährige un- eheliche Kind Hertha Lehmann in Rosen- felde, vertreten durch den “Amtsvornrund des Kreisjugendamts Wehlau, klagt gegen den ‘Melker August Weiß, früher in Oblitten, Kreis Königsberg (Pr), jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem An- träge: I. Der Beklagte wird verurteilt, als Vater: a) der Klägerin z. H. des Vor- munds von seiner Geburt, dem 1. Januar 1929, ab eine Unterhaltsrente von 63,— RnM vierteljährlih bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rüdck- ständigen Betxäge sofort, die künftig fälligen am 1. jeden Kalendervierteljahres, im voraus zu zahlen; b) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. IL, Das Urteil ist nach § 708 Ziffer 6 ZPO,., soweit es die fälligen Beträge betrifft, vorläufig voll- streckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Königsberg (Pr) auf Freitag, den 21. März 1941, vorm. 9 Nhr, Zimmer 330, geladen. ae GOSDery (Pr), den 29. Januar

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 12.

[47194]. Deffentliche Zustellung.

15 C. 1579, 40, Das Berliner Pfand- brief-Amt (Berliner Stadtschaft), Berlin, Charlottenstraße 58, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dschenffzig, Berlin, Hallesches. Ufer 10, klagt gegen l. die Witwe Jette Casper, Jerusalem, Ben Ychondastr. House Sidis c/o M. Z. vi; 2. Frau Minna Perkal, Jerusalem, Nachlat Achin Beth Schalom Levi, als Gesamtschuldner, auf Zahlung von 526,10 G nebst 5% Zinsen von 183,75GMÆ vom 11, Mai 1940, nebs} 5 % Zinsen von 183,75 GA vom 11. Juni 1940, nebst 5% Zinsen von 183,75 (A vom 11. Of- tober 1940 und auf Duldung der Zwangs- vollstreckung wegen der vorbezeichneten Forderung in das zu Berlin, Christinen- straße 39, belegene, im Grundbuch des Amtsgerichts Berlin von Schönhausertor- bezirk Band 13 Blatt 365 verzeichnete Grundstück. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Berlin, Neue Friedrichstraße 12—15, L, Stock, Zimmer Nr. 181, auf den 24. März 1941, 19 Uhr, geladen.

Berlin, den 27. Januar 1941.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[47326] Oeffentliche Zustellung.

49 C. 13 41 Det Tee a. D, Dr, Wilhelm Külz, Berlin W 15, Pfalzburger Straße 82, klagt gegen den Oberbürgermeister a. D. Dr. Alfred Mea Glücf8mann in Tel Aviv (Pa- lastina), Spinozastraße 26, mit dem An- trage, an die Kredit- und Vermögens- beratung GmbH., Berlin NW 7, Neue Wilhelmstraße 1, 540 Zur mündlichen Verhandlung Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Amts- e ee N auf den 9, Mai 1941, 10 Uhr, Zimmer 104, geladen.

Berlin-Charlottenburg, den 25. FFa- nuar 1941

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[47330] Oeffentliche Zustellung.

26 C 5/41. Die Firma Trikotagen- und Wäschefabrik Felix Schaarschmidt in Leipzig C 1, Mittelstraße 18 a/b, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Noske in Leipzig C 1, Barfußgäßchen 15,

egen den Fnspektor Eberhard Thamm, rüher in Breslau 13, Höfchenstraße 45, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung mit dem Antrage, den Be- klagten kostenpflichtig zu verurteilen: an die Klägerin 21,60 k.Æ nebst 4% Zinsen von 19,70 N. M seit dem 1. Februar 1939 zu zahlen, und das Urteil für vorläufig völlstreckbar zu erklären. Termin zur mündlichen Verhandlung- wird auf den

60 RNA zu zahlen. | des F

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6, Februar 1941, S. 4

28. März 1941, vormittags 9 Uhr, vor dem AG. Leipzig, Beethovenstr. 2, Zimmer 322, anberaumt. Der Beklagte wird hierdurch zu diesem Termin ge- laden. Leipzig, den 28. Fanuar 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.

5. Verlust- und Fundsachen.

[47331]

Der Versicherungsschein Nr. A 59 884 Leisker ist abhanden gekommen und wird kraftlos, wenn er nicht binnen Monatsfrist vorgelegt wird.

Verlin, den 4. Februar 1941.

Friedrich Wilhelm

Lebensversicherungs-Akt.-Ges.

6. Auslosung usw. von Wertpapieren.

[47332] Berichtigung.

Jn- der Bekanntmachung betr. Aus- losung der Provinzialbank Pom- mern, Stettin — abgedruckt in Nr. 24, Hauptblatt d. Bl. v. 29. 1. 1941 — muß es rihtig lauten: 41/2 (fr. 8) % Gold- anleihe der Provinzialbank Pommern, Jahrgang 1929 — Serie I und [11 — (niht Fahrgang 1939).

gesellschaften.

[47342].

Laut Beschluß der Hauptversammlung vom 21. Dezember 1940 sind aus dem Aufsihtsrai der Foseph Gautsch A.-G., München, ausgeschieden:

1, Direktor Karl Schirner, Berlin-

Schöneberg, Vorsither; 2, Direktor Richard F. Ullner, Berlin- Schöneberg, stellvertr. Vorsißer;

3, Direktor Dr.-Jng. Walther Rand-

hahn, Berlin-Schöneberg;

4, Direktor Bergassessor a. D. Albert

Ritter, Berlin-Schöneberg.

Neu in den Aufsihtsrat gewählt wurden die Herren:

L, Generalkonsul Dr. Otto Schniewind,

München; 2. Generalbevollmächtigter Josef Bayer, München;

3. Dr. Hermann Römer, München.

Aus dem Vorstand ausgeschieden ist: Herr Curt Glaser, München.

[47348]. : Neukölla-MittenwalDer Eisenbahn-Gesellschaft. Die Herren Aktionäre unserer Gesell- schaft werden zu der am Freitag, dem 28. Februar 1941, vormittags 11,30 Uhr, in den Geschäftsräumen dés Hauses Berlin-Dahlem, Hohenzollern- damm 97, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen. Tage2ordnung :

1, Vorlage des Geschäftsberichts . des Vorstandes, des Berichts des Auf- sichtsrats sowie des Fahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1939/40.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

3, Beschlußfassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

Wegen der Teilnahme an der Haupt-

versammlung und der Ausübung des Stimmrechts verweisen wir auf § 14 un- serer Saßungen.

- Verlin, den 4. Februar 1941,

Der Vorstand.

[47338]. Wirtsechaftliche Mei ouss deutsher Gaswerke asfofs- syndikat, Aktiengesellschaft, Berlin.

Die §8 5 und 19 der Satzung, Fassung vom 30. 5. 1938, e ti jeßt wie folgt:

Das Grundkapital beträgt “Reichs- mark 220 000,—. Es is eingeteilt in 1 100 Stück auf den Namen lautende Aktien von je K. 200,— Nr. 1—1100,

Die Aktien sind voll eingezahlt.

Die Zuteilung derx Aktien soll nah folgenden Grundsäßen erfolgen:

Aktionäre dürsen bei einer jähr- lihen Gaseérzeugung bis 1/000 000 cbm nicht mehr als 1 Aktie, bei einer jährlichen Gaserzeugung von 1000000 ebm bis 5 000 000 cbm nicht mehr als 2 Aktien und bei einer solchen über 5 000 000’ cbm nicht mehr als 3 Aktien erwerben. Fn Sonderfällen kann der Aufsichtsrat, wenn es die Fnteressen der Gesellschaft erfordern, Abwei- chungen von den allgemeinen Be- stimmungen beschließen.

Die Uebekkagung von Aktien ist an die Zustimmung der Gesellschaft ge- bunden.

S 19.

Jede Aktie gewährt eine Stimme.

Ein Gesellschafter, dèr mehrere Aktien besißt, darf nicht mehr als drei Stimmen für seine Aktien ausüben.

Feder Gesellschafter kann sih durch einen seiner Angestellten oder einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. Für die Vollmacht is die \{hriftliche Form erforderlich und genügend. Die Vollmacht bleibt in der Verwahrung der Gesellschaft.

Berlin, den 3. Februar 1941,

Der Vorstand.

[47347]. Königs-Wusterhauseu=- Mittenwalde-Töpchiner Kleinbahn-Gesellshaft.

Die Herren Aktionäre unserer Gesell- schaft werden zu der am Freitag, dem 287 Februar 1941, mittags 12,30 Uhx, in den Geschäftsräumen des Hauses Berlin-Dahlem, Hohenzollerndamm 97, stattfindenden ordentlichen Haupt-= versammlung eingeladen.

Tagesordnung :

1, Vorlage des Geschästsberichts des Vorstandes, des Berichts des Auf- sichtsrats sowie des Jahresabschlusses für das Géschäftsjahr 1939/40.

2, Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

Wegen der Teilnahme an der Haupt- versammlung und - der Ausübung des Stimmrechts verweisen wir auf § 13 un- sèrer Satzungen. :

Berlin, den 4. Februar 1941,

Der Vorstand.

[47340].

Schloß-Vrauerei Chemnitz Aktiengesellschaft. Einladung.

Die 83. ordentliche Hauptversammlung findet am Donnerstag, dem 6. März 1941, 16 Uhx, im Sibungszimmer der* Gesellschaft in Chemniß, Fnselstr. 2a, statt.

Wir laden hierzu die Aktionäre unserer Gesellschaft ein. ;

Tagesordnung :

1. Vorlegung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 1939 bis 30, September 1940 und der Berichte des Vorstandes und des Auf- sichtsrates.

2, Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes.

3, Entlastung des Vorstandes und de Ausfsichtsrates. y ;

4, Ausfsichtsratswahlen.

5, Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1940/41.

Zur Teilnahme an der Hauptversamm-=- lung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in derselben zu stimmen odex Anträge zu stellen, müssen die Aktionäre spätestens am 3. März 1941 ihre Aktien bei einer der nachstehenden Stellen hinterlegt haben und bis zur Beendigung der Hauptver- sammlung dort belassen:

a) bei der Dresdner Bank, Dresden, und den übrigen Niederlassungen dieses Fnustitutes.

b) bei der Gesellshaftsfasse in Chemniztz.

Im Falle der Hinterlegung bei einer Wertpapiersammelbank oder bei einem deutschen Notar ist die von diesen aus8zustellende Bescheinigung spätestens ám Tage nach Ablauf der Hinter- legungsfrist bei der Gesellschaftskasse ein- zureichen.

Die über die Hinterlegung ausgestellten Scheine gelten als Ausweis für den Besuch der Hauptversammlung.

Chemnitz, im Januar 1941. Schloß-Brauerei Chemnitz Aktien gesellschaft. Reinhardt. Renfer.

[47334]. Rhenania Stanz- und Emaillierwerke Aktiengesellschaft, Scchwelm/W.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am 3. März 1941 in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Schwelm/W., Nordstraße 21, vormit- tags 11 Uhr, stattfindenden ordent- O en Hauptversammlung einge- aden.

Tagesordnung:

1, Vorlegung des Geschäftsberichts nebst dem Bericht des Aufsichtsrats und des festgestellten Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjähr.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes.

3, Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes únd des Aussichts- rats.

4. Wahl zum Aufsichtsrat.

Diejenigen Aktionäre, die in der Haupt- versammlung das Stimmrecht ausüben wollen, müssen ihre Aktien

bei der Gesellshaftsfasse in

Schwelm oder i

bei der Dresdner Bank in Düssel-

dorf, Düsseldorf, oder

bei der Berliner Handels8-Gesell-

schaft, Berlin W 8, ‘oder

bei einem deutschen Notar oder

bei einer deutshen Wertpapier-

sammelbanunk “ spätestens am 26. Februar 1941 während der üblichen Geschäftsstunden hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen.

Die Hinterlegung ‘ist auch dann ord- nungsmäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Be- endigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden.

Jm Falle der Hinterlegung bei einem Notar oder bei einer Wertpapier- Os ist die Bescheinigung über

ie erfolgte Hinterlegung spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinter= legungsfrist bei der Gesellschast ein- zureichen.

Schwelm, im Februar 1941.

Rhenania Stanz- und Emaillierwerke Aktiengesellschaft.

Der Vorstand.

[47344]. 3 Bilanz für den 30, September 1949.

j Aktiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit: Wirtschafts- und Wohn- gebäuden. . 496 890,— Abschreibung 13 290,— Brauerei- und Mälzerei- gebäude . . 678 260,— Zugang » „9 800,— 688 060, — Abschreibung 8 260,— Maschinen und maschinelle Anlagen . . 76 500,— Zugang . . 24714,90 —TOT3TZ,90 Abschreibung 183 214,90 Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1287

RAÆ 9

Bugang « . 8274343 211 443,43 Abgang „ „11 2900— 200 153,43 Abschreibung 42 553,43 Vorübergehendes . Bau- konto Beteiligungen. Abschreibung Umrnlaufvermögen: Roh-, Hilfs- und Betriebs3- stoffe ._. . 69 437,58 Fertige Er- zeugnisse. . 141 960,— Hypotheken und Grund- QUIPEN N Darlehensschuldner . « + VIetfulonieb. «ee Sonstige Schuldner . Von dér Gesellschaft ge- leistete Anzahlungen .. Wertpapiere (Reichsschaß- anweisungen) Kassenbestand einschließlich - Reichsbank- und Post- sheckguthaben s Andere Bankguthaben . . Posten, dié der Rechnungs- abgrenzung dienen „ «

211 397

402 798 143 300 127 880

20 912

10 042 249 879

25 128 73 839

1 500|— 2723 315

Passiva. Grub e Geseßbliche Rücklage . « « Pensions- und Unter-

stüßungsrüdcklage : Wertberichtigungen zum Umlaufvermögen . . . Rüsstellungen f. ungewisse Schulden Verbindlichkeiten a. Grund von Warenlieferungen u. Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten Posten, die der Rechnungs- abgrenzung dienen Gewinn- und Verlustkonto : Reingewinn . 83 925,85 Vortrag vom Vorjahr . 24 205,55

1 400 000 200 000

160 000 256 808 76 478

23 599 470 532;

27 766

108 131 —

2723 315!

Gewinn=- und Verlustrechnung für den 30. September 1940.

S ———

Aufwendungen. I A Löhne und Gehälter . . 311 570/23 Soziale Abgaben . .. 18 116 Abschreibungen auf An-

lagen 78 630 Steuern vom Einkommen,

Ertrag und Vermögen 173 667,31

Sonstige Steuern u. Abgaben, Reichsbier- steuer und i Kriegs- zuschlag . 1417 652,16

Betriebs-, Verwaltungs- u. andere Aufwendungen .

Beiträge an Berufsvertre- tungen

Zuweisungen an Pensions- u. Uriterstüßungsrücklage sowie an Gefolgschaft3- fürsorgeverein e. V. . .

Gewinnvortrag aus 1938/39 . . 24 205,55

Gewinn 1939/40 83 925,85

1 591 319

440 990 8 313

25 000

108 131/40

2 582 073/45

__ Erträge. ; Gewinnvortrag a. 1938/39 Erlös aus Bier und sonstige

Einnahmen . Zinsen und sonstige Kapital-

erträgé, « ».. - * ° 12 468/62

Ludwigshafen a. Rh., im Januar

1941, Aktienbrauerei Ludwigshafen am Rhein. Der Vorstand. Dr. Friß Feil. Nach dem abschließenden Ergebnis un- serer pflihtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf-

flärungen und Nachweise entsprechen die |'

Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- abschluß erläutert, den geseßlihen Vor- schriften. Mannheim, im Januar 1941. Rheinische Treuhand-Gesellschaft Äktien gesellschaf}t. Feldhuber, Blum,

[45918]. S

| Kassa, Postscheck, Banken .

24 205/55 |. 2 545 399128 |

2 582 073145 |

Brenner Hotel A.-G., [47355]. Vaden-BadDen.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Samstag, den 1. März 1941, im Notariat T Baden-Baden um 11 Uhr stattfindenden außerordentlichen Hauptversamm-=- lung eingeladen,

Tagesordnung: Zuwahl zum Aufsichtsrat.

Der Vorstand. Hinterlegungsstellen für die Aktien: Deutsche Bank, Filiale BVadens-

Baden, .

Bankhaus Foseph Frisch, Stuttgart. SEERRA T R E E O S E C ia mre mer er Haas «& Sdger A E RHEIILNA Ne

Sa , 0. Juni 1940.

RE [9 1 551 441/78

Bilanz zum

Aktiva. Grundstücke und Gebäude Maschinen, Ofenanlagen,

Förderungsanlagen,

Transporteinrichtungen Werkzeuge, Betriebs- und

Geschäftsausstattung . . Großreparaturen und Neu-

Schürfrechte . Beteiligungen u. langfrist. Forderungen

467 998/40 209 653

7 081 200 000

35 248 33 343 424

291

10 367 26 645 T7T44 889 265 364 235 647 64 964 920/12

3 976

Ausländische Banken Béesißwéchsel Jnländsschecks. . . , Elearingforderungett . Kundenforderungen . Haas & Czjzek, Wien . Haas & Czjzek, Prag . . Haas & Czjzek, Budapest . Sonstige Forderungen . . Vorauszahlungen an Liéfe- ranten' Roh-, Hilfs- und Bétriebs- stoffe : Halb- u. Fertigerzeugnisse Posten der Rechnungs- abgrenzung Avale: Niederlage Budapest 55 000,— Deutsche Ver- fêéhrsfredit- bank, Dresden 10 000, — 65 000,—

228 887 (2 575 244

6 528:

4 668 918/56

Passiva. - Gri dtaptal. ch0 Gesegl. Rücklagen . « « - Umstellungsrüdlage . . « Wertberichtigungen a. An- lagen Hypothekenschuld Landes- bank Prag Langfristige Darlehen . . Bankschulden Lieferantenverbindlichkeiten Schuldwechsel Wertberichtigung a. Außen- stände Posten der Rechnungs- abgrenzung Getvinn vom 1. 1, bis 30, 6.

1 200 000 120 000 571 934

65 360

318 115 1 456 709 533 544 204 562 20 531

52 835 97 917 27 408

Deutsche Bank, Marienbad 55 000

Deutsche Bank, i Marienbad . 10 000,—

65 000,—

"4 668 918/56

Verlust- und Gewinnrechnung für den 30. Juni 1940. RM 655 737

Aufwand. Löhne und Gehälter. . . Soziale Aufwendungen, geseßlich Soziale. Aufwendungen, freivillid, «o o os Abschreibungen . « . « insen teuern, einschl. Umsahß- steuer ;

Beiträge zu Berufsvertre- tungen | Sonstige Aufwendungen . Gewinn 1, 1. bis 30. 6,1940

74 165/44

25 121/14 65 360/05 5585117

24 311/99

9 417/05 154 642/27 27 408/93

1 092 015/42 Ertrag.

Bruttoerlös Gewinn Niederlage, Prag

1 062 341/56

6 042/26 23 631 60 ; 11 092 015/42 Eine Prüfung im Sinne der §§ 135—141 des Aktiengeseßes unterblieb gemäß § 65 Vdg. v. 4. 9. 1939 RGBl. 1 S. 1694, Der Vorstand. Roman von Czjzek.

‘Sonstige Erträge . « « «

Verantwortlich:

für den Amtlichen und Nichtamtlichen

Teil, den Anzéigenteil und für den

| Verlag:

F, V.: Rudolf Lanysch in Berlin-. Charlottenburg.

Wirtschaftsteil und den übrigen

redaktionellen Teil: Rudolf Lanbs\sch in Berlin- harlottenburg.

Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags- MiepgeleliGals Berlin, Wilhelmstr. 32.

Bier Beilagen

(einshließlich Börsenbeilage und

für den

Wirtschastsprüfer.

zwei Zentralhandelsregister-Beilagen).

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Ausgabe kosten 30 /,

des Portos abgegeben. Fernsprech-Sammel-Nr.: 19 33 33,

O

ITr. 32

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913

T FB E i RiREAA

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. .

Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des Geseßes über Arbeitsvermittlung, _Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland.

Anordnung der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung und der Reichsstelle „Chemie“ über Herstellung, Lieferung, Ver- arbeitung und Verbrauch von Kitten und Anstrihmitteln (Neufassung der Anordnung 12 der Neichsstelle für industrielle S vom 21. November 1935 in der Fassung der

nordnung über Tallöl vom 183. Juni 1936). Vom 31. Januar 1941. i :

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesepblatts,

Teil T, Nr. 14. l Preußen. :

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögenswertén für Preußen.

E S E E C I E T N S E E R L E E E S I E N | Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Führer hat dem ordentlichen Prosetor em. Ge- heimen Regierungsrat Dr. Karl Sapper in | arnmisch mit Urkunde vom 6. Februar 1941 die Goethe-Medaille für Kunst

und Wissenschaft verliehen,

—

Verordnung ur Aenderung der Verordnung zur Durchsührung des Ges eßes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und - Lehr- stellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichs- gau Sudetenland und im Memelland.

Vom 30. Januar 1941 *).

Auf Grund des BIS über Arbeitsvermittlung, Be- rufsberatung und Lehrste envermittlung vom 5, November 1935 (Reichsgesebbl. 1 S. 1281) § Z wird verordnet:

81 Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermitt- lung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudeten- land und im Memelland vom 14. September 1939 (Reichs- geseubl. 1 S. 1769) wird wie folgt geändert: - 1. Jm § 5 Abs. 2 und im 8 6 tritt an die Stelle des 50. Mai 1938 der 13. März 1938 und an die Stelle des 27. Oktober 1938 der 1. Oktober 1938. 2. Jm § 8 Abs. 1 wird bei Nr. 4 folgender Saß an- efügt: : del Dir Reichsarbeitsminister kann Abweichungen von den Richtlinien zu 1 bis 3 zulassen, wenn anders der Zweck, der mit der Gewährung der Beihilfe verfolgt wird, nicht erreiht werden kann.“ 82

Die Verordnung tritt am 10. Februar 1941 in Kraft. (Großes Reichssiegel.) Bevlin, den 30. Fanuar 1941. Der Reichsarbeitsminister. J, V.: De. S y xu p.

#): Die Verordnung ist auch im Reichsgeseßblatt, Teil T, S. 68, veröffentlicht.

—

Anordnung

der Se für industrielle eer sers und der Reichsstelle „Chemie“ betreffend Herstellung, Lieserung, Ver- arbeitung und Verbrauch von Kitten un Anstrichmitteln. Neufassung der Anordnung 12 der Reichsstelle für industrielle ettversorgung vom 21. November 1935 in der Fassung der Anordnung über Tallöl vom 13. Juni 1 36.)

Vom 31. Januar 1941.

Grund der Verordnung über den Warenverkehr in dek Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgeseßbl. I S. 1430) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom 7. Sep-

Zan

int an jedem Wochentag abends. Bezugspreis dur die Post pee 2A A einschließlich 0,48 K Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 M monatli. ‘Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages eins{ließlich

G Au; y

Berlin, Freitag, den 7. Februar, abends

ministers die Anordnung 12 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung vom 21. November 1935 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 272 vom 21. November 1935) in der Fassung der Anordnung über Tallöl vom 13. Juni 1936 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staats- anzeiger Nx. 135 vom 13. Funi 1936) geändert und in neuer Fassung wie folgt bekanntgemacht:

S1

Die folgenden Vorschriften finden Ana ang auf die Herstellung, die Lieferung, die Verarbeitung und den Ver- brauch von Kitten und Anstrichmitteln (einschließlich Spachtel- masse und Porenfüller), die nachstehende Stoffe enthalten: flanzliche und tierishe Oele und Fette und deren Fettsauren, synthetische Fettsäuren, Firnisse, Standöle, Tallól und Tallöl-Erzeugnisse sowie E und Zwischen-Erzeugnisse (z. B. Binder und Kunstharze), die unter Mitverwendung der vorgenannten Stoffe

hergestellt sind. 82

(1) Kitt für Verglasungen auf Holz und für senkrechte Verglasungen auf EÉisenkonstruktionen (Fensterkitt) muß mindestens 14 °/% und darf höchstens 15 °%% Bindemittel ent- halten. Der Oelgehalt dieses Bindemittels darf höchstens 70 Teile betragen (siehe § 1). : / L

(2) Für Dachverglasungen auf Eis enkonstruktionen dürfen nur Kitte verwendet werden, die keine der in § 1 erwähnten

Rohstoffe enthalten (Dachkitte).

83 (1) Anstrichmittel, welche die in § 1 genannten Stoffe enthalten, dürfen nicht aufgebracht werden auf | a) Bauwerke aller Art und ihre Teile innen und außen, hierunter fallen auch Barackten, Schuppen, Lauben, Buden, Verkaufsstände, Veberdachungen, Zäune und Planken. Ausgenommen hiervon sind neue ungestrichene Außenfenster und Außentüren massiver Bauten und Wohn-Baracken, soweit sie unmittelbar der Witterung ausgeseßt sind. Hier ist ein zweimaliger. Anstrich erlaubt. b) Möbel aller Art. (2) Bei dem Anstrich von Eisen-, Stahl- und sonstigen Metall-Bauwerken dürfen die Metallteile nur einen Grund- und einen Deckanstrich erhalten.

84 Die Hersteller und Lieferer sind verpflichtet, die in § 1 aufgeführten Lack-Rohstoffe und Zwischen-Erzeugnisse sowie die unter Verwendung aller in § 1 genannten Stoffe herge- stellten Anstrichmittel als ölhaltig zu kennzeihnen.

85

Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung bewilligen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Einzelfall auf Antrag die Reichsstelle für industrielle a versoxgung und die Reichsstelle „Chemie“ oder die von ihnen mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers beauftragten Stellen. Die Anträge sind der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung, Berlin SW 68, Lindenstraße 28, einzureichen.

§6

Hersteller, Lieferer und Verbraucher von Kitt und An- strichmitteln, die dieser Anordnung zuwiderhandeln, werden nach §8 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr

bestraft. 87

Diese Anordnung tritt zwei öffentlihung im Deutschen Reichs- und anzeiger in Kraft. Sie gilt auch in

G ENN R N E R R R E N S I E E e T S S

merad der Arkeít Ju kämpfet mit uns

Wochen nah ihrer Ver- reußischen Staats- en eingegliederten

Anzeigenpreis für Bie eile 1,10 #&Æ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten eile 1,85 A. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sin beschriebenem Papier völlig druckxeif einzusenden, t darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck us

unterstrihen) oder durch Sperrdruck hervorgehoben werden sollen. — Befri ( vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen se

den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm Me eTiis

erlin auf einseitig insbesondere

Es Vermerk am Rande) tete Anzeigen müssen 3 Sage n.

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 94 1

L E POSIA MEC:AS ARPLEICIR T R

Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. : Gleichzeitig tritt die Anordnung Nx. 12 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung vom 21. November 1935 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 272 vom 21. November 1935) in der Fassung der Anordnung über Tallóöl vom 13. Zuni 1936 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 135 vom 183. Juni 1936) außer Kraft. Der Reichsbeauftragte für industrielle Fettversorgung. J. Rietborf. Der Reichsbeauftragte für „Chemie“. Dr. Claus Ungewitter,

Bekanntmachung.

Die am 6. Februar 1941 ausgegebene Nummer 14 des Reichsgeseßblatts, Teil I, enthält: Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammer- geseßgebung im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 21. Fa- nuar 1941. f Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Bewirtshaftung land- und forst- wirtschaftliher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 24. Fanuar 1941. 5 i

Verordnung über die Aufhebung von Kürzungen der Bezüge der sudetendeutshen Versorgungsberechtigten. om 29, D nuar 1941. Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durch- führung -des Geseßes übêr Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarxland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland. Vom 30. Fa-

nuar 1941. * Verordnung -überx die Einführung des Zweckverbandsrechts

in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 31. Januar 1941.

Zweite Verordnung zur Durchführung! und Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung land- und forst- wirtschaftliher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten

Ostgebieten. Von 1. Februar 1941. A - : ana zur Einführung von Vorschriften über die

Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen in den Reichs- e dei Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. Vom 2. Fe-

bruar 1941. ä Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Ge-

brauch von Aethylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung. Vom

2, Februar 1941. : ; V ina über den Gebrauch von Tritox (Trichlor- acetonitril) zur Schädlingsbekämpfung. Vom H R Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis. 0,15 tM. ostver- G D ihren: 0,03 N.AÆA für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postsheckonto: Berlin 96 200. Berlin NW 40, den 7. Februar 1941.

Reichsverlagsamt. Dr. Hubr i ch.

Vreußen.

Bekanntmachung. O

Auf Grund des § 1 des Geseyes über die Einziehung

arten Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichs-

gesebbl. 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gesey über die

Einziehung volks- und staatsfeindlihen Vermögens vom

14. Zuli 1933 (Reichsgesebbl. I S. 479) und der reußischen

Durchführungsverordnung vom 31, Mai 1933 (Geseßsamml.

S. 207) werden zugunsten des Preußischen Staates einge-

ogen:

S a) Die dem Ernst JFsrael Waldstein, geboren am

18. August 1884 in Pilsen, früher in Karlsbad

wohnhaft, am 18. April 1939 in Prag verstorben,

ehórige Hälfte des in Berlin, Fehrbelliner Straße 88,

selegenen und im Grundbuch vom Schönhauser-

torbezirk Bd. 21 Bl. 611 eingetragenen Grundstücks,

b) die von Herrn Walter Degner, Berlin-Char-

lottenburg 4, Dahlmannstraße 7, aus der Verwal

tung der zu a genannten Grundstückshälfte erzielten

Ueberschüsse.

Dies wird gemäß § 6 des Geseßes über die Eng

fommunistishen Vermögens vom 26. Mai 1933 — eich8- geseßbl. 1 S. 293 — öffentlich bekanntgemacht.

Berlin, den 29. Fanuar 1941.

Geheime Staatspolizei. Geheimes Staatspolizeiamt. JA N UGULEL

E R G N G E I S N i; IRR C E O F R A7 00 IIAIE Ir ichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Bulgarische Gesandte in Berlin, Herr Parvan Draganofs, ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die

tember 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts-

Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.