termin am Dienstag, 29, April 1941, vorm. 9 Uhr, vor der 1. Zivil- kammer des Landgerichts Stuttgart. Stuttgart-O., den 27. Februar 1941. Landgericht Stuttgart.
[50843] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Fngeborg Beßler klagt gegen den Max Fleischer, früher in Bexlin, Brunnenstr. 46, auf Feststel- lung, daß der Beklagte der Klägerin aus rückständigen Unterhaltsrenten für die Zeit vom 29. 3. 1936 bis 28. 3. 1941 den Betrag von 1800 f. schuldig ist. Zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin, Neue Friedrichstr. Nr. 12—15, 11. Stockwerk, Zimmer 284, auf den 22. April 1941, 10 Uhr, geladen (152 C 1012/40).
Berlin, den 18. Februär 1941.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dr. Freitag, Amtsgerichtsrat.
[50661] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt belanut Das holländische Motorschiff ,„Libelle““, 338 Br.-Reg.-T., Unterscheidungssignal: PFOO, Setmathafen: Delfzijl, Eigen- tümer: van Dijk, Delfzijl, ist im Hafen von Amsterdam auf der Reise nah Selby (England) mit einer Ladung Strohkarton j in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht worden. i Wegen der gesamten Ladung ist das vrilélgecilhtice Verfahren eingeleitet worden. : Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nah der Veröffent- lihung beginnendezg Frist von zwei etwaige Anträge auf Entschädigung beim Prisenhof Hamburg, Oberlandesgerichtsgebäude, Sievekingplaß 2, einzureihen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Be- weismittel enthalten und von einem mit shriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutshen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 21. Februar 1941. Der L des Prisenhofs.
Monaten
Freigabe oder
V.: v. d, Decken.
[50662] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt:
Der englishe Dampfer „Jnnisulva““, 264 Br.-Reg.-T., Heimathafen: London, Eigentümer: C. Shaw Lovell & Sons, Ltd., London, ist auf déx Seine bet Paris
in Ausübung des Prisenrechts aufgebraht und eingebracht worden.
Wegen des Dampfers ijt das prisen- gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. i
Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihre Ausschlusses vom Ver- fahren aufgefordert, 1nnerhalb einer mit dem Tage nah der Veröffent- lihung beginnenden
Frift von zwei Monaten etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädigung beim
risenhof Hamburg, Oberlandesgerichtsgebäude, Sievekingplaß 2, einzureichen, Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Be- weismittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutshen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 22. Februar 1941. Der Präsident des Prisenhofs. Rothenberger, Dr.
[50514) Bestallung.
Der Bücherrevisor Sander, Hattin- gen, Poststraße, wird hiermit gemäß § 2 Der uns vom 83. 12. 1938 (RGBl. 1 S. 1709) zur Veräußerung des Grundstücks Grundbuch von Hattingen Band 24 Blatt 858 der Gemarkung Hattingen Flur 4 Parzelle Nr. 115 —
roß 2,62 a — (Eigentümer: Witwe Fmma Sara Nathan geb. Gumperz, zu- leßt wohnhaft in Aachen) als Treu- händer eingeseßt.
Arnsberg, den 19. Februar 1941.
Der Regierungspräfident. Jm Auftrage: Dr. Blume.
[50852]
Gemäß § 1 der Verordnung über den Einsaß des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 fordere ih den Eigentümer des Hauses NC 10 in Komotau, Josef Konirsch, derzeit unbekannten Aufent- haltes, auf, die angeführte Liegenschaft innerhalb 14 Tagen an den Herrn Bürgermeister zu Komotau zu verkaufen und mir den Abschluß eines Kaufver- trages nachzuweisen. Sollte mir in der angeführten Frist der Nachweis über den Verkauf nicht erbracht werden, seye ih gemäß §2 derselben Verordnung Herrn Dr. Otto Kühn, Rechtsanwalt in Komo- tau, als Verkaufstreuhänder ein, wo- durch dem Fnhaber das Verfügungsrecht über den genannten Besiß entzogen wird.
Aussig (Sudetengau), 27. Februar 1941.
Der Regierungspräsident Aussig. J. A.: Schulla.
Neihs8. und Staatsanzeiger Nr 52 vom 3. März 1941. S. 4
i [50850] i j Auf Anordnung des Herrn Reichs-
Bekanntinachuug.
wirtshaftsministers gebe ih gemaß Art. 1 § 1 der Verordnung über den Einfay des jüdishen Vermögens vom 3. 12. 1938 (RGBl. 1 S. 1709) dem abwesenden Kaufmann Hermann Schramm, früher Berlin C2, Ger- traudenstraße 24, jeßt unbekanuten Aufenthalts, auf, die in seinem Besiß befindlihen Patente: Deutsches Reichs- patent Nr. 556 184 und Oesterreichisches Patent Nr. 134 879 sowie des hierzu ge- hörigen Warenschuyes Nr. 244 273 und 396 770 innerhalb ‘ einer Frist - von drei Wochen, seit Veröffentlihung
dieser Anordnung, auf Karl Gamexr, Berlin C2, Gertraudenstraße 24, zu übertragen. Für den Fall, daß Shramm innerhalb der geseßten Frist dieser An- ordnung nicht nachgekommen sein sollte, bestelle ih gemäß § 2 aaO. den Patent- anwalt, Dipl.-Fng. F. Brackertz, Ber- lin SW 61, Großbeerenstraße 79, zum Treuhänder zur De der Veräußerung. Diese Veröffentlihung erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 aaO.
Berlin, den 25. Februar 1941.
Der Polizeipräsident.
[50663] Bekanntmachung.
Gemäß §8 2 und 6 der Verordnung über den Einsay des jüdischen Ver- mögens vom 3. Dezember 1938 (RGBl. Teil 1 S. 1709) bestelle ih hiermit bis auf Widerruf den Ortsbauernführer Wilhelm Purwins in Schilleningken zum Treuhänder dex den Erben des verstorbenen Gastwirts Julius Cohn und- seiner Ehefrau Anna Cohn geb. Kringel aus Schilleningken, Kreis Me- mel, gehörigen, im Grundbuche von Schilleningken Bd. T Bl. 37 und Bd. V Bl. 102 eingetragenen Grundstücke. Der Treuhänder ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und. Rechtshandlungen ermächtigt, die . die na dieser - Grundstücke er- forderlih machen. Seine Ermächtigung erseßt in diesem Rahmen jede geseß- lih erforderlihe Vollmacht. Die Kosten der U f mad tra- en die Grundstückseigentümer.
! Königsberg (Pr), 26. Febr. 1941. Der Oberpräsident — Landeskultur:
abteilung —. J. A.: (Unterschrift).
[50853] E | Jch gebe der Füdin As Sara Hammermann, derzeit Palästina, auf
Grund der Verordnung über den Einsaß des jüdishen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. [1 S. 1709 (GBVl. f. d. L. Oe. Nr. 633/38), auf, die ihr gehörige Liegenschaft in Wien-Rodaun, E. Z. 398, Grundbuch Rodaun, an die Ostmärkische Brau-A.-G.- Liesing in Wien, 25, bis zum 10. März 1941 zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht be- willigt. Wien, den 24. Februar 1941. Der Reichsstatthalter in Wien. SA D 9 PELOL
[50653] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Margarete Frajle geb. Krimlowski in Berlin 017, Am OÖst- bahnhof 14, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt v. Dewit-Krebs in Berlin W 50, Rankestraße 5, klagt gegen den Rohrleger Felix Frajle mit dem An- trage ‘auf Herausgabe einer Laube. Zur mündlihen Verhändlung des Rechts- streits, 8. C. 110. 40, wird der Beklagte vor das Amtsgericht Lichtenberg auf den 7. Mai 1941, 9 Uhr, Zimmer 19, geladen. Berlin-Lichtenberg, 21. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[50655]
Oeffentliche Zustellung und Ladung.
97 C 637/40. Fn dem Rechtsstreit der minderjährigen Kinder Erika Jo- landa Sara und Horst Fsrael Kiewe als Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nah ihrer am 13. 3.1939 verstorbenen Mutter Lilli Sara Kiewe, vertreten durch ihren Vater Georg Jsrael Kiewe, Meiningen, Kläger, Prözeßbevollmäch- tigter: Konsulent Dr. Eckersdorff, Bres- lau, gegen Herrn Alfred Welß, früher Berlin NW 87, Flensburger Straße 1, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Be- klagten, wegen Ansprüche aus zahn- ärztliher Behandlung, beantragen die Kläger, den Beklagten zur M Tee von 356,70 l. Æ nebst 4 2% Zinsen seit dem 1. Mai 1939 zu verurteilen. Zux münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits ist Termin auf den 18. April 1941, 9 Uhr, Zimmer Nr. 294, vor dem Amtsgericht in Breslau anberaumt. Durch Beschluß des unterzeihneten Gerichts vom 4. Fa- nuar 1940 ist die öffentlihe Zustellung bewilligt. |
Breslau, den 25. Februar 1941.
Das Amtsgericht.
[50657] Oeffentliche Zustellung. /
7 C 24/41. Die Firma Schuhfabrik Eduard Rheinberger A. G. in Pirma- sens, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Dr: Gaupp in Elbing, klagt gegen den Kaufmann Fsrael Schön- mann, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin wohnhaft, unter der Behauptung, daß die Klägerin an den Beklagten noch eine, in dem Zwangs- versteigerungsverfahren 3 K 13/39 über das Grundstück des Beklagten ausge- fallene Hypothekenforderung von 400,— R.A habe, mit dem Antrage, den Be- flagten durch vorläufig vollstreckbares
400,— A zu zahlen und die Kosten |
des Rechtsstreits zu tragen. Zur münd-
lihen Verhandlung des Rechtsstreits
wird der Beklagte vor das Amtsgericht
in Elbing auf den 2. Mai 1941, 9!4 Uhr,
Zimmer 117, gckæladen.
Elbing, den 19. Februar 1941.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[50844] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Margarete Levi in Han- nover, Gellertstr. 9 Il, Prozeßbevoll- mächtigter: Kurt Fsrael Levi, daselbst, flagt gegen den Schneidermeister Wilh. Eimann, früher in Hannover, Am Clevertor 7, jeßt unbekannten Aufent- halts, wegen Unzulässigkeit der Zwangs- vollstreckung mit dem Antrage, kosten- pflihtig und durch vorläufig vollstreck- bares Urteil zu erkennen: Die am 28. Mai 1936 durch den O.-G.-V. Rahlfs bei Kurt Fsrael Levi in Hannover, Gellertstr. 9, ausgeführte Zwangsvoll- streckung in 1 eihn. Büffet, 1 ein. Kre- denz, 1 Plüschteppih, 1 Korbgarnitur aus Weide, bestehend aus 1 Tisch und 2 Sesseln, 1 Chaiselongue, 1 kl. Rauchtisch mit Messingplatte, 1 weiße Blumen- frippe, 1 Bild unter Glas (Hasen) wird für unzulässig erklärt. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Han- nover, Zimmer 331, auf den 29. April 1941, 10 Uhr, geladen. Hannover, den 26. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[50659] Oeffentliche Zustellung.
55 C 76/41, Die Firma Hubert Wolff, Kohlen- und Baustoffarolbatthing in Köln-Lindenthal, Krieler Straße 56, O Rechtsanwalt Dr, Otto Klonz, Köln, Elisenstraße, klagt gegen den Architekten Theodor Merrill, früher in Köln, Deichmanus- haus, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsortes, wegen Tie A8 mit dem Antrage 2 kostenfällige Verur- teilung zur Zahlung von 362,72 A nebst 4 % Zinsen seit dem 1. 1. 1938 und 150 M Barauslagen für vor- gerichtliche Mahnschreiben. Zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Köln auf den 2. Mai 1941, vor- mittags 10 Uhr, Zimmer 151, ge- laden. j Köln, den 18, Februar 1941.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt 55.
E M E S E S R S S N R SSRI 9.Berlust-u.Fundfachen.
[50854] Berlinische / ; Lebensversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft, “ Aufruf. N
Der Versicherungs\hein K0 354 567 auf das Leben des Fräulein Lieselotte Detels in Segeberg soll abhanden ge- kommen sein. Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, diese binnen zwei Monaten vom Erscheinen des Aufrufs an uns vorzulegen, andérenfalls sie für kraftlos erklärt wird.
erlin SW 68, Markgrafenstr. 11, den 26. Februar 1941.
Der Vorstand.
Boettcher. Bier.
(ÜSERR E R L D SSNE R Bi RN S N E E
7. Aktien- gesellschaften.
[49521]
Karlsbader Kristallglas - Fabriken Aktiengesellschaft Ludwig Moser «& Söhne, Karlsbad-Maierhöfen.
Der bisherige Aufsichtsrat hat sein Amt niedergelegt. Der Aufsichtsrat be- steht jeßt aus den Herren: General- direktor Bergassessor a, D. Heinrich Wisselmann, Berlin, Vorsißer, Mini- Ler Dr. I Scheche,
exlin, stellvertretender Vorsißer, Berg- rat a. D. Dr. Karl Hoffmann, Ber- lin, Ministerialrat Dr. Herbert du Mesnil, Berlin, Ministerialrat Alexander Pohlmann, Berlin, Regie- L Dr, Wilhelm Sebekov- \ffy, Karlsbad. Karlsbad, den 25, Februar 1941.
Der Vorstand. Pfeiffer.
[50864] Hannover-Braunschweigische Stromversorgungs-Aktien- gesellschaft.
Die Aktionäre der Hannover-Braun- schweigishe Stromversorgungs-Afk- tiengesellschaft zu Hannover laden wr zur ordentlichen ‘Hauptversammlung auf Donnerstag, den 27. März 1941, 12 Uhr, in das Hotel Ernst August, Hannover, Adolf-Hitler-Straße 8, hier- mit ein.
Tage®Lordnung: I. Vorlage des Jahresabshlusses und des Geschäftsberichtes nebst Vor- shlag sür die Gewinnverteilung und des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1940.
1T. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.
ITT, Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. :
TV. Wahlen zum Aufsichtsrat.
V, Wahl der Abshlußprüfer für das
Geschäftsjahr 1941.
‘kTónnen vom 5. März 1941 an unserer
[50858] | ;
Kalischer Plüsch und Samtmanufak-
tur Edmund Gaede A. G., Kalisch. Einladung.
Die Aktionäre der Kalischer Plüsch-
und Samtmanufaktur E. Gacde A. G. werden hiermit zu der am 22. März 1941 um 12 Uhr statt-
findenden außerordentlichen Haupt- versammlung im Geschäftsgebäude in Kalisch eingeladen. z Tagesordnung: 1. Satzungsände- rung. 2. Wahl des Aufsichtsrates, Vor- stardes und Abschlußprüfers. 3. Abbe- rufung der Revisionskommission. 4. Ver- shiedenèés. Zur Teilnahme an der außerórdentlihen Hauptversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien für die Dauer der Hauptversammlung in den Geschäfts- räumen der Firma deponieren.
Der Vorstand. E. Gacde-
[50885] Union-Baauk Aktiengesellschaft, Flensburg. Ordentliche Generalversammlung Mittwoch, den 26. März 1941, nachmittags 4 Uhr, im „Bürgerver-
ein“, Flensburg, Holm 17. Ó i Tagesordnung :
1.. Vorlage des Geschäftsberichts und des festgestellten Fahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1940 -
2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.
3. Beschlußfassung über die Ent- lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. ;
4. Neuwahlen zum Aufsichtsrat (§ 11 der Saßungen): Neuwahl für die ausscheidenden Herren Cornelius Hansen, Andreas M, C. Holst und Fohs. Andersen.
5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.
Der Vorstand.
50865]
ändlicher Spar- und Vorschuß-
vorein für Bohnißsch u. Umgegend in Meißen (Vohnitzscher Bank).
Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden zu der am Mittwoch, dem
19. März 1941, 15 Uhr, im Gast-
hof Bohnibßsch in Meißen stattfindenden
68. ordentlichen Hauptversamm-
lung ergebenst eingeladen.
Tagesordnung:
1. Fahresberiht des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie Vorlegung der Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. : :
2. Beshlußfassung über die Gewinn- verwendung.
3. Beschlußfassung über die Ent- lastung des" dttcctibéaciaciid des: .Aufsichtsrates. l h
4. Wahlen zum Aufsichtsrat. -
5. Wahl eines Bilanzprüfers- -
Aktionäre, welhe an der Hauptver- sammlung teilnehmen wollen, haben sih durch Vorlegung ihrer Aktien auszu- weisen. — Gedruckte Geschäftsberichte
Kasse abgeholt werden. Meißen, den 27. Februar 1941. Der Aufsichtsrat. Max Troschüyt, Vorsiver.
a Hensel & Haenert Fr. nse Aktiengesellschaft, Halle a. d. S.
Die Aktionäre unserer® Gesellschaft werden hiermit zu der am Sonnabend, den 22, März 1941, mittags 12 Uhr, im Sißungszimmer unserer Firma, Kl. Brauhausstr 24/25, \tattfin- denden ordentlichen Hauptversamm: lung eingeladen.
Tagesordnung: :
1. Vorlegung des Geschäftsberichtes, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Fahr 1940 sowie Beschlußsassung über die Ver- wendung des Reingewinnes.
2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts- rates,
3. Beschlußfassung über Saßungs- änderungen in § 9 (geseßliche Ver- tretung der Gesellshaft) und § 10 (Amtsdauêr des Aufsichtsrates).
4. Aufsichtsratswahl. Ÿ i
5. Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Fahr 1941, i
Diejenigen Aktionäre, welhe an der
Hauptversammlung teilnehmen wollen,
haben ihre Aktien oder den hier- über lautenden Hinte an eines deutschen otars U er ät. 19! árz 1941 *- bei unserer
Geschäftskasse zu Halle a. d. S., Kleine Brauhausstr. 24/25, oder bei dem Halle- hen Bankverein von Kulisch, Kaempf & Co., Uag QaE auf Aktien, Halle a. d. S., Große Steinstraße 75, zu hinteïlegen. ; ; Halle a. d. S., den 28. Februar 1941, Der Vorstand. Fühling.
[51046] Ordentliche Hauptversammlung der Aktionäre der Mecklenburgischen De- positen- und Wecchselbank am 24. März 1941, mittags 12 Uhr, im Bankgebäude zu Schwerin i. M. Trooststraße 5 u. 7. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberichts so- wie der Bilanz und der Gewinn- A Verlustrecnung für das Fahr 1940. 2, Sa des Reingewinns so- wie Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstandes,
a) ‘Aenderung ‘des § 4 ent- sprechend der durchgeführten Kapi- talerhöhung auf Reichsmark 3 Mil- lionen, N
b) Aenderung des § 6: Ermäch- tigung des- Vorstandes, das Grund- fapital zu gegebener Zeit um weitere Reichsmark 1/4 Millionen zu erhöhen, i 7
c) Redaktionelle _ Aenderung des 8 18.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat. 5. Wahl des Abschlußprüfers für 1941. 6. Sonstiges. i Die Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung ist davon ab- hängig, daß die Aktien spätestens am 20, März 1941 für die Zeit bis einen Tag nach der Sauptversamm- lung entweder: : a) bei unseren Kassen in Schwerin oder bei unseren Filialen in Nostot, Güstrow, Neuvranden- burg, Neustreliß und Wismar,
b) bei der Deutschen Bank in + Berlin, S c) für die dem Effektengirover-
fehr angeschlossenen Bankfirmen auch b-7i ihrer Wertpapiersam- melbauf, d) bei einem deutschen Notar hinterlegt werden, Schwerin/M., den 1. März 1941. : Der Vorstand. Wiebering. Stratmann.
Paetow. i L A E d [50240]. Allgemeine
Transportmittel Finanzierung Atktiengesellschaft Berlin. _BVilanz per 31. Dezember 1940.
[ Vermögen, A D Beteiligungen
3 920 230,85
Zugang . . 890 334,62 | 4810 565/47
Ma s S
ea E 69 969 66 Kassenbestand einschl. Post-
1ER e S 1 613/37
Ban lquithübeln «ea e 110 097/05
986 10
Rechnungsabgrenzung . . 10 4 993 232/65
Verpflichtungen. Grundkapital: Stammaktien 3 000 000,— Vorzugsaktien / 1 200 000,— | 4 200 000 — Geseßliche Rüclage . . 200 000|— Füeie Rüllage . o» 50 000|— Pénsionsfonds e 49 312/50 RUAtellungen «e 19 123/20 Sonstige Verbindlichkeiten 6 079/59 Unérhobene Dividende. . 17 424|— Gewinnvortrag 333 453,81 Gewinn 1940, 117 839,55 451 293 36 4 993 23265
Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1940.
my
Soll. R [5 Gee E Use 11 899/60 Be 2 007|— Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Verne S 24 001/70 Sonstige Aufwendungen . einshl, 18 000,— Gesell- N m i / j Í 41 216/08 uführung an die geseß- 1e Rae s 145 000 /— Gewinnvortrag 333 453,81 Gewinn 1940 . 117 839,55 451 293/36 675 417/74 Haben, Vortrag E 333 453/81 Erträge aus Beteiligungen 309 888/25 Verschiedene Einnahmen . 32 07568 675 41774
Nach dem abschließenden Ergebnis
*| meiner pflihtmäßigen Prüfung auf Grund
der Bücher und der Schriften der Gesell- schast sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Fahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- abschluß erläutert, den geseßlihen Vor-
| schriften. ;
Berlin, im Februar 1941. Semler, Wirtschaftsprüfer.
Aufsichtsrat : Hans Welzien, Berlin, Vorsißer; Otto Sperber, Berlin, stellvertr. Vorsißer; Max Caspers, Brüssel; Theodor Hauser, Stuttgart; Dr. Hans-Karl v. Mangoldt-Reiboldt, Berlin; Reinhold F. Schmidt, Berlin? Adolphe Stoclet, Brüssel; Felix Wagenführ, Berlin.
Vorstand: Dr. Walter Nettelrodt, Berlin.
Berlin, den 24. Februar 1941.
Der Vorstand. Nettelrodt.
Verantwortlich:
für den Amtlichen und Nichtamtlichen
Teil, den Anzeigenteil und für den
Verlag:
J. V.: Rudolf Lanb\ch in Berlin- Charlottenburg.
für den Wirtschaftsteil und den übrigen
redaktionellen Teil: A in Berlin-
harlottenburg.
Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags- lia Berlin, Wilhelmstr. 32. Fünf Beilagen (einshließlich Börsenbeilage und
Uxteil zu verurteilen, an die Klägerin
Hannover, den 1. N 194L Der Vorstand.
8. Sagzuüngsänderung: -
wei Zentralhandelsregister-Beilagen).
S
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis dur die Post monatlih 2,30 ÆK einschließlih 0,48 ÆK& Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆK monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages eins{ließlich des Portos abgegeben. Fernsprech-Sammel-Nr.: 19 33 33.
Ir. 53
Reichsbankgirokonto Berlin,
Konto Nr. 1/1913
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Neich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Exeguaturerteilung. Bekanntmachung erlaubnis\cheinen.
über Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff-
Erlaß über Ausstellung von Reiseabmeldebestätigungen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Führer hat dem Schriftsteller Hofrat Max von
Millenkovich
in Wien mit Urkunde vom 2. März 1941
die Goethe-Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.
Dem Königlich
Rumänishen Wahl-Generalkonsul in
Leipzig, Dr.-Jng. Hans Wolf, ist namens des Reichs unter dem 24. Februar 1941 das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung
über Ungültigkeitserklärung von Sprengstosserlaubnisscheinen. Die in der nachsteheñüden Zusammenstellung aufgeführten
Sprengstofferlaubnis\cheine werden für ungültig erflärt:
Name und Wohnort des Inhabers
Muster, Nr., Jahr der Ausstellung
GR, BR.,
Aussteller = Gewerberat = Bergrevier- beamter
des Scheines
Becu, Manfred, Niwka, Niwka- Ae O Bergmann, H., Untergrüne, Gö- S0 e E Böhme, Willi, Schildau, Kreis Torgau Braun, Karl, Essen-Steele, Steeler Straße 607. . . .. Buczkßwski, Franz, Penzlin . Czechowicz, Karl, Niwka, Mo- drzejowgrube . . .
Di Ba 0ER N S2 705 De
Gardelko, Rudolf, Dobraken (Sudetenland), Maria-Pro- kfop-Schacht j
Hagemann, H., Nentershausen
He Dea Hohendahl, H., Ahrbergen . . Horag, Franz, Lenbberg (O. S.) Jannes, F., Ramsbeck i. Westf. Kaas, Wilhelm, Berus ¿
Klein, Friedrich, Betriebsf.,
Schönbah, Diulllt. Klein, Otto, Bergverw., Hinden ® burg, Heinrichstr. 2
Koch, Adolf, Essen-Steele, Wolf Stable E L Lorenz, Georg, Betriebsf., Bonbaden, Kr. Weblar Mareczek, Oskar, Niwka, Niwka- Ae E A A Neveling, Emil, Witten-Heven, Maulensto, 10656 Neveling, Emtl, Witten-Heven, MOUSU f: 10 ss 13 Ae Petri, Th., Markoldendorf, Kr. Eine A 5 N Plitt, Josef, Hammerthal-Nord b. Hattingen a. d. Ruhr .. Plitt, Josef, Hammerthal-Nord b. Hattingen a. d. Ruhr .. Podstawski, Jgnaß, Sosnowiy, Graf-Renard-Grube . j Pohl, Hermann, Dombrowa, Parisgrube Pundmann, H., Goslar . Rompf, Ernst, Haiger . « « Sboralski, M., Wiedelah Schmid, Dr.-Jng., Franz, Ma A Scholtysek, Paul, Piaski-Czeladz- Caolabigrube. N Sinkowski, Johann, Wojkowice- Komorne, Zupitergrube Sühring, Christian, Essen- Schonnebeck, Hellweg 153 Zajonczkowski, Josef, Sosno- wiß, Graf-Renard-Grube HZieálér, Pi Jon. x
B #5/1940 C 303/1940 B 65/1938
B 4/1940 A 138/1939
B 9/1940
B 46/1940 B 6/1939 B 1/1940 B 9/1940 B 5/1934 B 51/1939 B 9/1940
B 1/1939
B 7/1939 B 21/1938 B 6/1940 B 3/1940 C 4/1940 B 1/1939 B 2/1937 C 3/1937 B 20/1940
3/1940
6/1940
5/1940 2/1939
B B B B IB 1/1939 B 22/1940 B 14/1940 A 1/1935
B 19/1940
B 91/1938
Berlin, den 28. Februar 1941. Der Reichswirtschaftsminister,
Jn Vertretung des Staatssekretärs: von Hanneken.'
BR. GR, GR.,
BR. GR,
BR.
BR. BR. BR. BR. BR. GR. BR.
BR.
GR, BR. BR. BR. BR. BR. BR. BR. BR. BR. BR.
BR. BR.
BR., BR. BR. BR.
BR. GR.
Sosnowih Hagen Wittenberg
Werden Schwerin
Sosnowihz
Karlsbad Schmalkalden Goslar Rybnik Sauerland Saarbrücken- Stadt Dillenburg
Beuthen (O. S.)
Essen Weilburg Sosnowih Witten Witten Goslar Witten Witten Sosnowihß Sosnowih Goslar Dillenburg Goslar Gleiwiy Sosnowihÿ Sosnowiß Essen ITT
Sosnowih Limburg
Anzeigénpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten etit-Zeile 1,10 ÆA, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit- eile 1,85 K. —
bes cs Wilhelmstraße 32. Alle DruæXaufträge sind auf einseitig eschrie st darin auch
unterstrihen) oder dur Sperrdruck (besonderer Vermerk am
hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin völlig druckrxeif einzusenden, insbesondere anzugeben, welche Worte etwa durh FettdruæÆ gam ande
enem Papier
O
Berlin, Dienstag, den 4. März, abends
Erlaß. Betrifft: Ausstellung von Reiseabmeldebestätigungen.
Durch meinen Erlaß vom 24. Mai 1940 — I[ C 1—1770 — (vgl: auch Erlaß vom 18. 9. 40 — 11 C 1—4300 —) habe ih vorgeschrieben, daß Reiseabmeldebestätigungen nur für eine oder mehrere volle Zuteilungsperioden auszufertigen sind. Jn Abweichung hiervon ist durch meine Erlasse vom 29. Juni 1940 — ITC11—214 — und vom 5. Oktober 1940 — IT C 1—4567 — die Ausstellung von Reiseabmeldebestätigun- gen für Kinder, die im Rahmen der Erholungsfürsorge von der NSV. verschickt werden, für die Dauer der Sammel- verpflegung zugelassen worden, weil den Kindern die Lebens- mittelkarten niht anvertraut werden konnten.
Darüber hinâus hat es sich nunmehr als zweckmäßig herausgestellt, auch dann die Möglichkeit der Ausstellung von nicht an Zuteilungsperioden gebundenen Reiseabmeldebestäti- gungen zu geben, wenn sich Verbraucher in eine Anstalt oder in ein Erholungsheim im Sinne des § 12 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 — RGBl. I S. 1521 — begeben. Die bisherige Regelung hat zu einer vermeidbaren Mehrarbeit, insbesondere bei den Anstalten und Heimen ge- führt, weil diese bei der Entlassung die abgelaufenen Teil- abschnitte entwerten oder abtrennen und die Bestellscheine entsprechend abändern mußten. Unterblieb dies, so bestand die Gefahr, daß die Lebensmittelkarten weiter benußt wur- den. Lebensmittel wurden auch dadurch häufig unrehtmäßig bezogen, daß die Anstalten und Heime bei einem Verbleib der
Zusassen über eine Zuteilungsperiode hinaus von ihren Jn-
sassen niht die von dent Ernährungsamt des ständigen Aas verteilten neuen Lebensmittelkarten er- hielten. i: Zur Vermeidung dieser Nachteile ordne ih daher in Er- ganzung meines Erlasses vom 24. Mai 1940 — I[C 1— 1770 — folgendes an: 3
Diejenigen Personen, die sich in Heilanstalten, Er- ziehungsanstalten, Wohlfahrtsanstalten und ähnlichen Ein- richtungen (Heime der NSV., der Gemeinden, der öffent- lichen und privaten Krankenkassen usw.) begeben, in denen sie Sammelverpflegung bekommen, haben sich für die Zeit des Aufenthalts in den Anstalten, Erholungsheimen usw. bei ihrem Ernährungsamt abzumelden. Sie erhalten nah Ab- abe sämtlicher Lebensmittelbezugskarteñ, also auch der Reichseterkarte, der Reichskarte für Marmelade (wahlweise Zucker) und der etwa eingeführten örtlihen Bezugsausweise eine über die gesamte Zeit ihres Aufenthaltes in der Anstalt (Erholungsheim dibes oder eine auf unbestimmte Zeit lau- tende Reiseabmeldebestätigung. Die Ernährungsämkter haben in der gleichen Weise wie bei der Ausgabe von Reise- und Gaststättenmarken dafür zu sorgen, daß den Verteilern, die Bestellscheine der zurückgegebenen Lebensmittelkarten erhalten haben, die durch den Ausfall der Kunden ersparten Mengen bei der Erteilung eines späteren Bezugscheines angerechnet
Postschectkonto: Berlin 41821 1 94 1
A —
werden (vgl. Vierter Abschnitt meines Erlasses vom 24. Maf 1940 — II C 1—1770 —). Bei der Aufnahme in die Anstalt (Heim usw.) ist die Abmeldebestätigung der Anstaltsleitung abzuliefern, die sie den Jnsassen beim Ausscheiden aus der Sammeslverpflegung wieder auszuhändigen hat. Vor der Aushändigung hat die Anstaltsleitung auf der Rückseite der Abmeldebestätigung zu bescheinigen, während welcher Heit- spanne der Betreffende in der Anstalt oder im Heim verpflegt wurde und dies von dem zuständigen Ernährungsamt hbe- stätigen zu lassen. Hierdurch erhalten die Ernährungsämter zugleich die Möglichkeit der fortlaufenden Ueberprüfung der für die Ausstellung der Bezugscheine maßgebenden Kopfzahl der Sammelverpflegten (vgl. auch meinen Erlaß vom 19. 8. 40. ILC 1918 —.
__ Nach der Entlassung aus der Anstalt (Heim usw.) haben die für den ständigen Aufenthalt zuständigen Ernährungs- amter den Entlassenen gegen" Rückgabe der Abmeldebestäti- gung Lebensmittelbedarfsnachweise für den Rest der laufen- den Zuteilungsperiode auszuhändigen.
Die Anstalten (Heime usw.) sind über diese Regelung aufzuklären und es ist ihnen anheimzugeben, in ihren Merk- blättern usw. auf diese Bestimmungen zu verweisen.
_Für die Fnsassen von Krankenanstalten verbleibt es bei meiner Regelung vom 15. Februar 1940 — 11/1 b—150 —, weil der Aufenthalt der Kranken in den Krankenhäusern oft nur kurzfristig ist und daher das bisherige Verfahren eine einfachere Abwicklung ermöglicht.
Die Bestimmungen meines Erlasses vom 3. April 1940 — I C 1—1050 —, betreffend Lebensmittelkarten dex Ge-
- fangenen, bleiben ebenfalls unberührt.
Zur Klaärstellung wird in Ergänzung meines Erlasses vom 24. Mat 1940 — I] € 1—1770 — noch auf folgendes hingewiesen: i ___ Es hat sich herausgestellt, daß Verbraucher vor. Antritt ihrer Reise vielfah niht angeben können, über welche Zeit sich thre Reise erstrecken wird. Dies ist z. B. der Fall bei der Reise von dienstverpflichteten oder ablommandierten Gefolg- schaftSmitgliedern, die am Reiseziel irgendwelhe Arbeiten auszuführen haben, deren Fertigstellung sich, im voraus nicht berehnen läßt, ferner bei Besuchern auswärtig wohnender Verwandten usw. Fst in solchen Fällen die Reiseabmelde- bestätigung auf eine bestimmte Zahl von Zuteilungsperioden ausgestellt, so würde im Falle einer Verlängerung des aus- wärtigen Aufenthalts des Reisenden die Ausstellung und Nachsendung einer weiteren Reiseabmeldebestätigung not- wendig werden. Zur Vermeidung derartiger Schwierigkeiten bestehen keine Bedenken, daß die Ernährungsämter im Be- darfsfalle die Reiseabmeldebestätigungen auf unbestimmte Zeit ausstellen.
Berlin, den 25. Februar 1941. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 0. A! Dke Claussen
afisticil.
Ausbau der Protektoratswirtschaft nach großdeutschem Muster.
EinWVortrag vonHandelsminister Dr.Kratochvil.
Prag, 3. März. Der Prager Handelsminister Dr. Kratochvil hielt am Sonnabend im tschechishen Rundfunk einen Vortrag Ubèr den „Ausbau der Protektoratswirtschaft“ - und die damit verbundenen Erwartungen. Der Haudelsminister führte darin u. a. aus, daß bei der Beurteilung nicht allein die Form zu ‘be- trachten sei, sondern der Geist der Neuordnung erfaßt werden müsse, um die Form zu begreifen. Man müsse beachten, welche Wirtschaftsfunktionen vorübergehenden Charakter tragen, weil sie nur auf die Bedürfnisse der Kriegszeit abgestimmt sind, und was die Grundlage der neuen Wirtschastsweiss nach dem Kriege bildet. Vom überwundenen Liberalismus ausgehend, bemerkte Dr. Kratochvil, daß dessen Absterben bereits vor dem Kriege 1914—1918 begann. Der Ausbau der neuen Wirtschaft, der im Protektorat nah dem Beispiel des Großdeutschen Reichês unter Berücksichtigung der hiesigen Verhältnisse erfolgt, behalte die Pflege der individuellen Fähigkeiten bei. Jeder Unternehmer müsse sich aber darüber klar sein, daß er gleichzeitig ein Teil des
_
Ganzen und ein ausübendes Organ des Ganzen sei, dem er orga- nisatorisch eingegliedert sein müsse. Aus diesem Grunde seien nach dem Beispiel des Reiches die Zentralverbände für Judustrie, Handel und Gewerbe, ihr Verkehr und Fremdenverkehr usw. auf der Grundlage der Pflichtmitgliedshaft geshaffen worden. Alle diese Verbände haben heute zeitgebundene, vorübergehende Auf- gaben für die Kriegszeit zu erfüllen, wie die Materialzuteilung; thre Hauptaufgabe sei ihnen aber belassen worden, nämlich Organisation für den Schuß der Fachinteressen zu sein. Anderer- seits gehöre zu dieser Aufgabe, den Mitgliedern gewisse Verpflich- tungen aufzuerlegen. Eine disziplinierte Wirtschaft müsse jeder- main außer seinen Rechten“ insbesondere auch seine Pflihtën
gegenüber dem Ganzen vor Augen halten. Früher wandte sih jedermann mit Forderungen an den Staat, was zur Folge hatte, daß die einzelnen Forderungen einander widersprahen. Koms- promißlösungen waren wieder den Antragstellern wenig nüblich, wenn nicht gar shädlih. Die neuen Fnteressenverbände genießen eine weitgehende Autonomie, stehen jedoch bei deren Ausübun
untéx Kontrolle der öffentlihen Gewalt. Es bestehe der Wuns
der öffentlichen Dienststellen, mit den Jnteressenverbänden leben- dig zusammenzuarbeiten.
Bezüglich der Form des wirtschaftlihen Ausbaues und s\eîner Funktionen betonte der Handelsminister die Notwendigkeit der Rugebörigtelt jedes Unternehmers ‘zu dem für ihn bestimmten vntevessenverband, wenn ex Schuß seiner Juteressen erwarte. Die Verbände haben jedoch weitergehende Aufgaben. Zu ihnen gehöre insbesondere die Planung und disziplinierte Anpassung an die Erzeugungs- und Absaßverhältnisse des Großdeutschen Reiches. Handelsminister Dr. Kratochvil verwies auf die für die Uebergangszeit geltenden Schußbestimmungen für die Protekto- ratswirtschaft und fügte hinzu, er fürhte auch für die Zeit nah der Aufhebung diejer Schußbestimmungen nicht für die Fähig- keiten der Erzeugungsstätten im Protektorat, die bis dahin alles Notwendige für ihren Bestand vorgesehen haben werden. Eine niht weniger wichtige Funktion haben die «Fnteressenverbände auch ‘durch die Regierungsverordnung über die Kontrolle der Kartelle zugewiesen erhalten, wenn auc die Oberaufsiht beim Handelsministerium bleibe. Eine weitere Aufgabe sei die Be- reinigung der Frage der Wirtschaftsgenossenschaften, die aleih- falls den Fnteressenverbänden eingegliedert werden. Dieser ganze Um- und Ausbau der Wirtschaft erfolge schrittweise nah dem Muster des Großdeutschen Reiches und in enaster Zusammen- arbeit mit dessen berufenen Vertretern. Es möge niemand ver- gessen, daß er unter einem gemeinsamen Dach lebe und daß seine
‘und- aller- Zukunft von der gutwilligen Zusammenarbeit abhänge,